Medienspiegel 4. Oktober 2018

+++ZÜRICH
Flüchtlinge ziehen ins Altersheim am See
Ab Ende Oktober wohnen zehn Familien im Zolliker Altersheim. Es steht bis Ende August 2019 für syrische Flüchtlingsfamilien zur Verfügung, die besonderen Schutz brauchen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/fluechtlinge-ziehen-ins-altersheim-am-see/story/30013007
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fluechtlinge-ziehen-in-ehemaliges-zolliker-altersheim-ld.1425621
-> https://www.zsz.ch/meilen/fluechtlingsfamilien-kommen-nach-zollikon/story/12488577
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/fluechtlingsfamilien-aus-syrien-ein-temporaeres-zuhause-in-zollikon

Besondere Betreuung für junge Asylsuchende in Oerlikon
In Oerlikon wird die Asylorganisation Zürich (AOZ) in Wohngruppen rund 40 junge Asylsuchende unterbringen, die ursprünglich als unbegleitete Minderjährige in die Schweiz gekommen sind. Für deren Betreuung will die Stadt im Budget 2019 drei zusätzliche Sozialpädagogen-Stellen schaffen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/besondere-betreuung-fuer-junge-asylsuchende-in-oerlikon-133542051

landbote.ch 04.10.2018

«Ich kann kein Geld für neue Fussballschuhe sparen»

Vorläufig aufgenommene Personen müssen mit 30 Prozent weniger Geld auskommen. Wie gehen sie damit um?

Tim Wirth

Wenn Ali Ghalandari in Winterthur ist, kauft er gleich für die ganze Wohngemeinschaft ein, denn in Effretikon gibt es weder Lidl noch Aldi. «Das Geld ist knapp», sagt der 22-jährige Afghane. «Ende Monat ist nichts mehr übrig.» Mit zwei Mitbewohnern – beide sind auch aus Afghanistan – wohnt Ali Ghalandari in einer Sozialwohnung direkt an den Effretiker Gleisen.

Draussen rattern Züge vorbei, am Schuhgestell klebt ein Panini-Bild eines argentinischen Mittelfeldspielers. Geld für neue Fussballschuhe hat Ghalandari nicht. Denn seit Juli bekommt er nur noch etwa 550 Franken anstatt der vorherigen 850. «Ich kann kein Geld mehr auf die Seite legen», sagt er.

Angst vor der Ausschaffung

Vor knapp drei Jahren kam Ali Ghalandari in die Schweiz – alleine. Zu Fuss, mit dem Auto, auf dem Pferd und im Gummiboot flüchtete er nach Europa und wollte nach Deutschland. Doch er nahm den falschen Zug und landete in der Schweiz. Afghanistan habe er verlassen, weil in seiner Heimat die Taliban regierten. «Sie zwangen uns, in den Krieg zu ziehen, und versprachen uns das Paradies», sagt er.

Die Schweiz hat ihn nicht als Flüchtling anerkannt, darf ihn aber auch nicht nach Afghanistan zurückschicken, weil dies unzumutbar, unzulässig oder unmöglich ist. Jedes Jahr wird die Lage neu beurteilt. «Ich habe Angst, dass die vorläufige Aufnahme nicht verlängert wird», sagt Ali Ghalan­dari. Die Situation in seinem Land habe sich noch mehr verschlechtert, wie er aus Telefonaten mit seinen Eltern weiss. Seine Brüder sind ebenfalls geflohen: nach Indonesien und Australien.

Ein Leben in Unsicherheit

Auch eine Äthiopierin mit F-Status, die mit ihren zwei Söhnen seit zehn Jahren in der Region Winterthur lebt, berichtet von einem «Leben in Unsicherheit». Diesen Sommer hat sie eine Lehre begonnen; geht mit viel jüngeren Mitschülerinnen und Mitschülern in die Berufsschule.

Ihren Lehrlingslohn zieht das Sozialamt vom Grundbedarf ab. Das Geld sei nicht das Problem. «Ich weiss, wie ich mit wenig Geld leben kann», sagt sie. Und beeinflussen könne sie sowieso nichts.

Diskriminierung im Alltag

Was der 48-Jährigen viel mehr zu schaffen macht als das knappe Budget, ist ihr Status. «Viel lieber würde ich hungern und wäre dafür anerkannt», sagt sie. Und erzählt von vielen Situationen, in denen sie sich in ihrem Alltag diskriminiert fühlt. «Mit Kolleginnen feierte ich in Winterthur einen Geburtstag. Als wir gegen 23 Uhr abends in eine Bar wollten, liessen sie mich wegen des F-Ausweises nicht hinein.» Immer müsse sie sich fragen: «Darf ich das? Oder nicht?»

Es schmerze, zu sehen, dass ihren 14- und 17-jährigen Söhnen vieles verbaut bleibe. Als einer freudig nach Hause kam und mit einem Kollegen in den Europa-Park in Deutschland wollte, musste sie ihn mit der harten Realität konfrontieren: Vorläufig aufgenommene Personen dürfen nur in Ausnahmefällen in ein anderes Land reisen.

Schwarzarbeiten

Auch der Sohn eines Afghanen, der in Winterthur lebt, fragte seinen Vater nach Ferien. Er antwortete: «Das ist unsere Situation. Wir dürfen uns nicht mit anderen Leuten in der Schweiz vergleichen.»

Wenn er und seine Frau vom 30 Prozent tieferen Budget das Geld für den Strom und die ÖV-Billette abzögen, bleibe der sechsköpfigen Familie nicht mehr viel. In seinem Umfeld kenne er viele Leute mit F-Status, die schwarzarbeiten, um über die Runden zu kommen.

«Träumen darf man ja»

Nach ihrer Lehre will die 48-jährige Äthiopierin eine Stelle finden. «Ich möchte selbstständig sein und die andere Seite dieses schönen Lands kennen lernen.» Mit einer Anstellung wäre sie nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig.

Das würde die Chance erhöhen, dass die Familie als Flüchtlinge anerkannt würde. «Träumen darf ich ja», sagt sie und beginnt dann, mit Karteikarten für eine Prüfung in der Berufsschule zu lernen.

Ali Ghalandari sucht momentan eine Lehrstelle. Er hat bereits geschnuppert, der Detailhandel würde ihn reizen. In Winterthur macht er ein Bewerbungscoaching. Gestern hat er Fotos für den Lebenslauf geschossen. «Ich will wie die anderen Leute in der Schweiz sein», sagt er. Und neue Fussballschuhe kaufen, damit er für den FC Erlenbach alles geben kann.
(https://www.landbote.ch/region/winterthur/ich-kann-kein-geld-fuer-neue-fussballschuhe-sparen/story/29282419)

+++SCHWEIZ
augenauf-Bulletin Nr. 98 Sept 2018
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_98-Sept2018.pdf

Nächstenliebe soll nicht mehr kriminalisiert werden
Wer Ausländern ohne Bleiberecht ein Dach über dem Kopf gibt, macht sich strafbar – selbst wenn die Hilfe aus Solidarität erfolgt. Nationalrätin Lisa Mazzone (GE, Grüne) will das jetzt ändern.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/naechstenliebe-soll-nicht-mehr-kriminalisiert-werden-ld.1059035
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/pfarrer-kampft-fur-legale-nachstenliebe-ld.1057957

An: Bundesrat und Parlament der Schweiz
Schweizer Flagge für das Hilfsschiff «Aquarius»
Das Flüchtlingsschiff «Aquarius» von SOS-Méditerannée und Médecins Sans Frontières soll unter Schweizer Flagge fahren und weiterhin Menschen retten können.
https://act.campax.org/petitions/schweizer-flagge-fur-das-hilfsschiff-aquarius?bucket=campaxblast&source=twitter-share-button

Les bébés volés du Sri Lanka, un scandale suisse
Des milliers de bébés ont été volés ou vendus au Sri Lanka dans les années 1980. Le scandale éclabousse aujourd’hui la Suisse, où près de 750 petits Srilankais ont été adoptés, avec la complicité d’intermédiaires sans scrupules. Parfois, les bébés étaient subtilisés à leur mère, ou alors simplement achetés pour quelques dizaines de dollars. Aujourd’hui devenus adultes, les bébés du Sri Lanka exigent des comptes, de la part des autorités suisses par exemple, qui ont fermé les yeux.
https://pages.rts.ch/emissions/temps-present/9787679-les-bebes-voles-du-sri-lanka-un-scandale-suisse.html#9841402

+++LIECHTENSTEIN
Liechtenstein strafft das Asylverfahren erneut
Obwohl Liechtenstein die Asylverfahren gestrafft hat, hat sich die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2017 verdoppelt. Nun wird das Gesetz erneut revidiert.
https://www.nzz.ch/schweiz/liechtenstein-strafft-das-asylverfahren-ld.1424910

+++ITALIEN
Italien: Symbolfigur für Toleranz unter Hausarrest – Echo der Zeit
Riace, die kleine Stadt in Süditalien, drohte vor Jahren auszusterben. Dann öffnete der Bürgermeister Mimmo Lucano seine Gemeinde für Migrantinnen und Migranten – und der Ort blühte auf. Nun stellte die Justiz Lucano unter Hausarrest, weil er das Gesetz missachtet habe.
Was ist dran an den Vorwürfen?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=124296c1-5c3c-4ea5-b60f-a0bae5638271

+++MITTELMEER
Todesrate auf dem Mittelmeer so hoch wie nie
Die Blockade der Häfen durch die italienische Regierung lässt die Todeszahlen im Mittelmeer steigen.
Seit dem Amtsantritt von Matteo Salvini hat sich die Todesrate von Geflüchteten im Mittelmeer mehr als verdoppelt. Wegen der Blockade der Seenotretter durch den italienischen Innenminister werden zudem immer weniger Tote registiert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102359.seenotrettung-im-mittelmeer-todesrate-auf-dem-mittelmeer-so-hoch-wie-nie.html

Rettungsschiff Aquarius zurück in Marseille und auf
Panama hat angekündigt, der Aquarius die Flagge zu entziehen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée wendet sich nun an die europäischen Regierungen
https://derstandard.at/2000088663220/Rettungsschiff-Aquarius-zurueck-in-Marseille-und-auf-Flaggensuche?ref=rss

Marokko: 11 Tote der 34 Ertrunkenen geborgen – unterlassene Hilfe
AFP berichtet unter Bezug auf marokkanische staatliche Quellen, dass 11 der 34 Ertrunkenen bei Nador (Ost-Marokko) geborgen wurden. Marokkanische staatliche Stellen haben keinerlei weitere Notiz zu der Schiffskatastrophe abgegeben. Die Pressesprecherin der spanischen Seenotrettung bestätigte den Bericht von Caminando Fronteras zur unterlassenen Hilfeleistung durch die marokkanische Seenotrettung oder durch die marokkanische Marine.
Caminando Fronteras hatte von vergeblichen SOS-Rufen über einen Zeitraum von 24 Stunden berichtet. Die spanische Seenotrettung ließ nun verlauten, dass sie mehrfach die marokkanische Seite zur Seenotrettung aufgefordert und auch Zusammenarbeit angeboten habe, ohne Antwort zu bekommen.
https://ffm-online.org/marokko-11-tote-der-34-ertrunkenen-geborgen-unterlassene-hilfe/

Kanaren: 95 Boat-people im Oktober
Die spanische Polizei und die Guardia Civil weisen darauf hin, dass ihre Zusammenarbeit mit den westafrikanischen Ländern auch in diesem Jahr die Abfahrt von mehr Boat-people verhindert habe, als auf den Kanarischen Inseln ankamen. Die spanischen Polizeien haben seit 2006 Verbindungsbeamte und -stellen in westafrikanischen Ländern installiert.
https://ffm-online.org/kanaren-95-boat-people-im-oktober/

Sea-Watch patrouilliert mit neuem Rettungsschiff vor Libyens Küste
Die Mare Jonio soll auf Malta festgesetztes Schiff ersetzen
Rom – Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ist mit einem neuen Schiff zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgelaufen. Das Boot Mare Jonio sei unter italienischer Flagge unterwegs zur libyschen Küste, schrieb die Organisation am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zusammen mit anderen Flüchtlingsrettern werde dort “genau Ausschau” gehalten, hieß es in der Mitteilung
https://derstandard.at/2000088685949/Sea-Watch-patrouilliert-mit-neuem-Rettungsschiff-vor-Libyens-Kueste?ref=rss
-> https://www.theguardian.com/world/2018/oct/04/italian-flagged-migrant-rescue-boat-mare-jonio-sets-sail-in-challenge-to-far-right-minister-matteo-salvini?CMP=twt_gu
-> https://sea-watch.org/neues-italienisches-schiff-in-zusammenarbeit-mit-sea-watch-auf-dem-weg-ins-mittelmeer-um-leben-zu-retten/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/mare-jonio-103.html
-> https://www.watson.ch/international/italien/933989009-gegen-willen-der-italienischen-regierung-ngos-schicken-neues-schiff-aufs-mittelmeer
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/seenotrettung-sea-watch-neues-schiff

Una nave italiana per salvare i migranti: le Ong presentano “Mediterranea”
Una nave italiana monitorerà il Mediterraneo. Ong e Onlus presentano il progetto di “Mediterranea”, l’imbarcazione appena partita dalle nostre coste
https://www.youtube.com/watch?v=X2uduefz3zE

+++GASSE
Giftiger Verteilkampf um eine warme Mahlzeit
Basel ist die reichste Stadt der Schweiz. Gleichwohl kämpfen Tausende Menschen jede Woche um Lebensmittelspenden. Die Helfer sind am Anschlag.
https://tageswoche.ch/form/reportage/giftiger-verteilkampf-um-eine-warme-mahlzeit/

Bundesgericht bestätigt Bettelverbot im Kanton Waadt – Rendez-vous
Betteln ist in 14 Schweizer Kantonen verboten. So auch in der Waadt. Dagegen aber rekurrierten Waadtländer Persönlichkeiten gemeinsam mit Bettlern beim Bundesgericht. Ihre Klage wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hat zum zweiten Mal innert zehn Jahren ein Bettelverbot in der Schweiz bestätigt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=71f5b194-1ec7-4563-b9be-64e44a66f346
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/beschwerde-abgewiesen-betteln-steht-im-kanton-waadt-weiterhin-unter-strafe
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bettelverbot-in-der-waadt-kann-in-kraft-treten-ld.1425635
-> Medienmittteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1C_443_2017_2018_10_04_T_d_12_05_55.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://29-08-2018-1C_443-2017&lang=de&zoom=&type=show_document

+++SEXWORK
«Sie hängen ihre Brüste raus und fassen den Leuten in den Schritt»
Die Strassenprostitution verärgert Geschäftstreibende und Anwohner zwischen Rheingasse und Kaserne. Sie haben genug von den Zuständen im Viertel.
https://telebasel.ch/2018/09/13/sie-haengen-ihre-brueste-raus-und-fassen-den-leuten-in-den-schritt/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%205

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-gerichte-verhaengen-landesverweis-in-88-prozent-der-faelle-133541583
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Verurteilte-Auslaender-muessen-Land-verlassen-27522592

+++REPRESSION DE/G-20
Nach Verbot von indymedia.linksunten – Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennende Indymedia-Autor*innen
Im August 2017 erklärte das Bundesinnenministerium bekanntlich Indymedia Linksunten zu einem Verein und verbot diesen kurzerhand. Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak und Achim Schill sind drei von vielen Nutzer*innen, die auf linksunten.indymedia.org publiziert haben. Während Indymedia prinzipiell eine anonyme Veröffentlichung von Artikeln ermöglicht, taten sie das mit ihren Klarnamen. Kurz nach dem Verbot, im September des letzten Jahres, veröffentlichten sie Ihre Artikel auf einer extra eingerichteten Website neu und riefen zugleich dazu auf, es ihnen nachzutun: Wer mit Klarnamen oder „nicht-konspirativem Pseudonym“ bei Linksunten veröffentlicht hatte, sollte sich dazu bekennen, die Inhalte wieder verfügbar machen und kennzeichnen, dass sie früher auch oder gar zuerst bei Linksunten erschienen waren.
Ein Jahr später ist sich die Justiz nicht zu schade, auch diesen Akt der Solidarität zu verfolgen. Das LKA Berlin ermittelt gegen sie wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Wir sprachen mit Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak.
https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen

+++BIG BROTHER
Pre Crime – Dokumentation über Predictive Policing in der ARTE-Mediathek
Über den Dokumentarfilm „Pre Crime“ von Monika Hielscher und Matthias Heeder hatten wir im vergangenen Jahr ausführlich anlässlich der Kinopremiere berichtet. Constanze Kurz schrieb seinerzeit: „Pre-Crime“: Über Menschen, die ungewollt Teil von Datenexperimenten sind.
https://netzpolitik.org/2018/pre-crime-dokumentation-ueber-predictive-policing-in-der-arte-mediathek/

+++POLICE FR
Polizist zertrümmert Gesicht eines 43-Jährigen
Ein betrunkener Freiburger Polizeibeamter hat in einer Bar auf einen Mann, der am Boden lag, eingetreten. Dafür stand er am Mittwoch vor Gericht.
https://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Polizist-zertruemmert-Gesicht-eines-Mannes-13569598
-> https://www.20min.ch/ro/news/romandie/story/Bourre–un-policier-en-conge-fracasse-un-f-tard-12954531

+++POLICE GE
Vertrauen, Abschreckung und ein Wheelie – unterwegs mit der Genfer Polizei
Nach der Gewaltattacke gegen junge Frauen in Genf fragte sich die Schweiz: Wie gefährlich ist die Grenzstadt? Die NZZ hat die Polizei während eines Nachteinsatzes begleitet.
https://www.nzz.ch/schweiz/vertrauen-abschreckung-und-ein-wheelie-unterwegs-mit-der-genfer-polizei-ld.1425521

+++ANTIFA
Krieger der AfD
Netzwoche: Warum »Bild« immer mehr zu einem rechten Kampagnenblatt wird
Die »Bild« habe sich zu einer Vorfeldorganisation der AfD entwickelt. Seit Monaten bespielt das Blatt die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings wird zur schreienden Schlagzeile, meint ein ehemaliger Chefredakteur.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102396.kampagnenjournalismus-der-bild-krieger-der-afd.html

(Zwei von ganz Rechtsaussen unter sich…)
Thilo Sarrazin und Roger Köppel im Interview
Am Donnerstagabend spricht Roger Köppel (SVP) mit Thilo Sarrazin in Zürich über den Islam. Bereits beim Interview am Mittag glich die Eventhalle einer Festung.
https://www.nau.ch/news/videos/thilo-sarrazin-und-roger-koppel-im-interview-65437920

Eklat auf Münchner Oktoberfest: Schweizer zeigt mehrfach den Hitlergruss
MÜNCHEN (D) – Ein Schweizer hat auf dem Münchner Oktoberfest mehrfach den Hitlergruss gezeigt – auch gegenüber der Polizei. Er wurde verhaftet.
https://www.blick.ch/news/ausland/eklat-auf-muenchner-oktoberfest-schweizer-zeigt-mehrfach-den-hitlergruss-id8935870.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

Rechtsextremismus: Lauter, aber nicht mehrheitsfähiger
Die Zuwanderung polarisiert die Menschen und die politische Landschaft in Europa. Die Fakten zeigen, dass Rechtsextreme Gruppierung zwar zunehmend lauter, aktiver und gefährlicher werden, jedoch nicht unbedingt mehrheitsfähiger.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/rechtsextremismus-lauter-aber-nicht-mehrheitsfaehiger.html