+++BERN
City Card – ein Ausweis für alle?! – RaBe-Subkutan 03.10.2018
Das Kollektiv „Wir alle sind Bern“ setzt sich für eine solidarische Stadt Bern ein, in der nicht die Herkunft, sondern der Lebensmittelpunkt und die gemeinsame Zukunft im Zentrum stehen. Ein Instrument für eine solche Stadt ist die City Card. Die City Card soll für alle Bewohner*innen sein: als Ausweismöglichkeit gegenüber Behörden, als Zugang zu öffentlichen und privaten Leistungen, als Symbol für eine solidarische Stadt. In verschiedenen Städten in den USA ist die City Card bereits Realität, in Bern wird die Idee diskutiert. von „Wir alle sind Bern“ erzählt Subkutan-Redaktorin Zita Bauer im Gespräch was das Potential und die Grenzen einer solchen City Card sind.
Das nächste Stadtforum findet am 26. Oktober 2018 statt.
https://rabe.ch/2018/10/03/city-card-ein-ausweis-fuer-alle/
+++BASEL
Neubau für Basler Bundesasylzentrum wird öffentlich aufgelegt
Für das neue Bundesasylzentrum in Basel soll die Unterkunft des bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) durch einen Neubau mit 350 Schlafplätzen ersetzt werden. Die Unterlagen für das Projekt werden nun öffentlich aufgelegt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/neubau-fuer-basler-bundesasylzentrum-wird-oeffentlich-aufgelegt-133538199
-> https://telebasel.ch/2018/10/03/neubau-fuer-basler-bundesasylzentrum-wird-oeffentlich-aufgelegt/?channel=105100
+++SCHWYZ
Teurere Pauschale für Flüchtlinge lohnt sich
Der Bund will den Kantonen für jeden anerkannten Flüchtling im nächsten Jahr 12’000 Franken mehr bezahlen. Eine Investition, die sich bezahlt macht, wie ein Bericht zeigt.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Integrationsfoerderung-der-Kantone-funktioniert-18396064
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/die-integrationsforderung-der-kantone-funktioniert-laut-bericht-ld.1058815
-> https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/sicherheit-umwelt/justiz-und-polizei/3407-verwendung-der-integrationspauschale-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-und-fluechtlinge-staatssekretariat-fuer-migration.html
Charlotte Siegwart: Warum engagiert sie sich für Flüchtlinge?
Die 57-Jährige organisiert mit anderen Freiwilligen seit drei Jahren ein Kontaktnetz für Flüchtlinge in Schwyz.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/regionaljournal-unterwegs-charlotte-siegwart-warum-engagiert-sie-sich-fuer-fluechtlinge
+++DEUTSCHLAND
Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan
17 Afghanen sind am Mittwoch in Kabul gelandet / Pro Asyl wirft Bundesregierung vor, UN-Einschätzungen zur Sicherheitslage zu ignorieren
Am Mittwoch sind 17 Afghanen in Kabul gelandet. Es war die 17. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übt schwere Kritik an der Bundesregierung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102231.deutsche-asylpolitik-erneute-sammelabschiebung-nach-afghanistan.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-abschiebeflug-aus-deutschland-landet-in-kabul-a-1231393.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102231.deutsche-asylpolitik-erneute-sammelabschiebung-nach-afghanistan.html
-> http://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan/!5541287/
-> https://www.proasyl.de/news/abschiebung-nach-afghanistan-unrecht-wird-nicht-zu-recht-indem-man-es-immer-wiederholt/
+++ITALIEN
Migranten unerwünscht: Rassismus in Italien – Rundschau SRF
Lega-Chef Matteo Salvini will die Einwanderung nach Italien stoppen. Seit drei Monaten ist er Innenminister und die Folgen sind spürbar. Für Migranten wird es in Italien zunehmend ungemütlich: Fachstellen stellen eine Zunahme von rassistisch motivierten Übergriffen auf Ausländer fest. Die Rundschau-Reportage aus dem ehemals linken Städtchen Pistoia, wo Migranten beim Spazieren aufpassen müssen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0d0ed41e-fec4-4299-b808-03b7c7626c30
-> https://www.srf.ch/news/international/migranten-unerwuenscht-der-alltaegliche-rassismus-in-italien
Er rettete seine Gemeinde und verlor seine Freiheit
Der gefeierte Bürgermeister des kalabrischen Riace steht unter Hausarrest, weil er Migranten half. Der Entscheid spaltet das Land
https://www.derbund.ch/ausland/europa/der-wiedergeburtshelfer-aus-riace/story/17343097
Revolutionärer Bürgermeister in Süditalien festgenommen
Domenico Lucano wird unter anderem vorgeworfen, Scheinehen zwischen Bewohnern seines Dorfes und Migrantinnen arrangiert zu haben.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/revolutionaerer-buergermeister-in-sueditalien-festgenommen/story/21171943
+++MITTELMEER
Seenotrettung: “Staaten setzen auf Abschreckung”
Der Seerechtsexperte Alexander Proelß findet es rechtlich problematisch, NGOs die Seenotrettung zu verbieten, ohne für Alternativen zu sorgen. Doch auch die Helfer scheinen einen gravierenden Fehler gemacht zu haben.
https://www.dw.com/de/seenotrettung-staaten-setzen-auf-abschreckung/a-45717175
Debatte Lampedusa-Unglück: Schlimmer als vor der Katastrophe
Vor fünf Jahren ertranken 368 Menschen im Mittelmeer. Danach wurde die italienische Rettungspolitik humaner – geblieben ist davon leider wenig.
http://taz.de/Debatte-Lampedusa-Unglueck/!5540360/
+++EUROPA
Flüchtlinge: Marokko und Ägypten lehnen Asylzentren ab
Einige EU-Staaten wollen Migranten in Zentren in nordafrikanischen Staaten unterbringen – doch die erteilen dem Plan eine Absage.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/marokko-und-aegypten-lehnen-asylzentren-kategorisch-ab-a-1231386.html
-> http://derstandard.at/2000088566324/Marokko-lehnt-Asylzentren-kategorisch-ab
-> https://ffm-online.org/aegypten-lehnt-eu-wunsch-nach-sammellager-fuer-migranten-ab/
+++GASSE
SO: In Olten findet ein Verein keine Wohnung und kein Haus für eine Notschlafstelle, nun setzt man auf einen Schlaf-Container (ab 04:05)
https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/vs-peter-schroecksnadel-investiert-in-bergbahnen-saas-fee
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Plötzlich Mutter, plötzlich unschuldig
Die Journalistin Jana Avanzini wurde für kriminell erklärt, obwohl sie nur ihren Job machte. Nach ihrer Einsprache brachte sie einen Staatsanwalt unverhofft zum Nachdenken.
https://www.republik.ch/2018/10/03/ploetzlich-mutter-ploetzlich-unschuldig?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-fall-villiger-milo-rau-und-die-gerichtskolumne
+++SEXWORK
«Diese Frauen arbeiten alle legal»
Über 2500 Personen kamen im letzten Jahr nach Basel, um hier im Sexgewerbe zu arbeiten. Regulieren kann der Kanton diese Zahl nicht.
https://telebasel.ch/2018/10/03/diese-frauen-arbeiten-alle-legal/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%206
+++PSYCHIATRIE
Fixierte Patienten und Polizeieinsätze – Anti-Folter-Kommission ist mit Königsfelden nicht ganz zufrieden
Nach einem Besuch in Königsfelden zieht die Anti-Folter-Kommission ein positives Fazit. Sie weist aber darauf hin, dass Patienten überdurchschnittlich oft festgebunden werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fixierte-patienten-und-polizeieinsaetze-anti-folter-kommission-ist-mit-koenigsfelden-nicht-ganz-zufrieden-133535272
-> https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-10-01.html
Psychiatrie-Chefarzt Kawohl: «Niemand fixiert einen Patienten gerne»
Psychiatrie-Chefarzt Wolfram Kawohl sagt, warum nicht ganz auf die Hilfe der Polizei verzichtet werden kann. Er erklärt auch, wieso Patienten überhaupt fixiert werden müssen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/psychiatrie-chefarzt-kawohl-niemand-fixiert-einen-patienten-gerne-133535301
Die NKVF veröffentlicht ihren Bericht über den Nachfolgebesuch in der Klinik für Forensische Psychiatrie Rheinau und die Stellungnahme des Kantons Zürich
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-10-021.html
Die NKVF veröffentlicht ihren Bericht über den Besuch in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) und die Stellungnahme des Kantons Zürich
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-10-02.html
Die NKVF veröffentlicht ihren Bericht über den Besuch in der Psychiatrischen Klinik von Mendrisio und die Stellungnahme des Kantons Tessin
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-10-020.html
+++BIG BROTHER
Sozialdetektive. Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre vor
Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass die Bezüger von Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht bis hinein in die Privatsphäre und auf Anordnung auch privater Versicherungsunternehmen überwacht werden können. Einer kritischen Prüfung hält das Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde, nicht stand.
https://geschichtedergegenwart.ch/sozialdetektive-ein-neues-gesetz-in-der-schweiz-sieht-weitreichende-eingriffe-in-die-privatsphaere-vor/
+++POLIZEI BL
«Ist dir unwohl, kannst du die Dienstwaffe ziehen»
In der neuen SRF-Reporter Serie «Crime» gewährt der Baselbieter Polizist Yves Chappuis den Zuschauern Einblick in seinen Alltag. Nicht immer war die Sicherheit der Kameraleute gewährleistet.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Yves-Chappuis-14136295
+++POLIZEI IT
Turin: Polizeigewalt gegen YB-Fans
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/turin-polizeigewalt-gegen-yb-fans-133539304#video=1_h4dufae4
-> –https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fans-muessen-zwei-Stunden-in-Juve-Stadion-ausharren-23611304
+++UNDERCOVER
A spycop sexually abused a woman for two years. But new documents reveal his cover officer is claiming ignorance.
On 3 October, undercover policing was back in the courts. Kate Wilson, who was deceived into a sexual relationship with Mark Kennedy, was at the Investigatory Powers Tribunal for a hearing over her case that Kennedy abused her human rights.
https://www.thecanary.co/uk/2018/10/03/a-spycop-sexually-abused-a-woman-for-two-years-but-new-documents-reveal-his-cover-officer-is-claiming-ignorance/
+++ANTIFA
Wie AfD-Weidel mit falschen Schweizer Asylzahlen Hetze gegen Ausländer macht
Alice Weidel schiesst aus allen möglichen Rohren gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Schweiz führt sie dabei als Vorbild ins Feld – und nimmt es mit den Fakten nicht so genau.
https://www.watson.ch/schweiz/deutschland/397872535-wie-afd-weidel-mit-falschen-schweizer-asylzahlen-hetze-gegen-auslaender-macht
»Leider nicht immer gewaltfrei«
Rechtsextremistische Chemnitzer Terrorgruppierung wollte den NSU wie eine Kindergartengruppe aussehen lassen
Die Bundesanwaltschaft hat gegen acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle vollstreckt. Sie stehen im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung »Revolution Chemnitz« gegründet zu haben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102300.nazi-terror-in-deutschland-leider-nicht-immer-gewaltfrei.html->
-> https://www.woz.ch/1840/ostdeutschland/seither-herrscht-ausnahmezustand
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-der-zeit-revolution-chemnitz-maenner-sollen-in-chat-ueber-waffen-gesprochen-haben/23144942.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Chemnitzer-Zelle-haette-heute-zuschlagen-wollen-10797554
-> https://www.zeit.de/2018/41/rechtsterrorismus-revolution-chemnitz-telegram-neonazi-gewalt
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-das-pendel-im-osten-nach-rechts-ausschlaegt,R5LCi1r
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-teile-der-rechtsradikalen-minderheit-sind-zu-allem-faehig-1.4153961
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/mutmassliche-rechtsterroristen-revolution-chemnitz-hat-eine-laengere-vorgeschichte/23139832.html
Rechtsrockland (ARD)
Seit einigen Jahren steigt die Zahl rechtsextremer Konzerte in Deutschland deutlich an. Im Film werden Netzwerke analysiert, die Neonazis in Thüringen, Deutschland und ganz Europa miteinander verbinden.
https://www.youtube.com/watch?v=2w7kQPNa0nc
Die Lebensbeichte von Oskar Freysinger: «Ich spielte willig die Rolle des Bösen»
Er war der Chef-Provokateur der SVP, wurde als erster Walliser Staatsrat seit 80 Jahren abgewählt und stürzte psychisch ab. Jetzt bricht Oskar Freysinger (58) sein Schweigen.
https://www.blick.ch/news/politik/die-lebensbeichte-von-oskar-freysinger-ich-spielte-willig-die-rolle-des-boesen-id8929523.html
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landbote.ch 03.10.2018
SVP-Politiker likt Hasskommentar – aus Versehen
SVP-Gemeinderat René Truninger hat auf Facebook einen Kommentar gelikt, der linken Politikerinnen Vergewaltigung wünscht. Ein Missverständnis, sagt er und spricht von einer Hetzjagd gegen ihn.
Lisa Aeschlimann
Der Illnau-Effretiker Gemeinde- und SVP-Kantonsrat René Truninger ist wütend: «Das ist eine Hetzjagd der Medien gegen mich!» Wie «20 Minuten» berichtet, hat der Politiker auf der Facebook-Seite «Mehr Schweiz!», der er als Administrator vorsteht, einen Kommentar gelikt, der linken Politikerinnen Vergewaltigung wünscht.
Konkret geht es um einen Post von Truninger zu einem «Blick»-Artikel über einen 24-jährigen syrischen Asylbewerber, der wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über 3 Jahren und einem Landesverweis von 10 Jahren verurteilt wurde.
Unter Truningers Post von letztem Donnerstag kommentierte der Nutzer S. P.: «So ein Typ soll ausgeschafft werden!! Aber eben, unsere gescheiten, linken Parteien SP, Grüne, Juso sind da schuld!! Hoffe, es wird mal eine von dessen Frauen missbraucht, dann denken die schnell anders!» Dafür gab es ein Like vom Politiker.
Alles ein Versehen, sagt Truninger. Er habe beim Kommentar nur den ersten Satz gelesen. «Den Rest habe ich übersehen, das war falsch.» Natürlich lehne er jegliche Art von Gewalt und Missbrauch ab, «ich habe selbst zwei Töchter». Als er den Post abgesetzt hatte, sei es im «Blick»-Artikel noch darum gegangen, dass die Verteidigung für den Beschuldigten ein Bleiberecht erwirken wollte.
«Ich wusste damals noch nicht, dass er verurteilt und des Landes verwiesen wird.» Darum hätte sich sein Like auch nur auf den ersten Satz des Kommentars bezogen.
Dass die Medien ihm nun vorwerfen, Missbrauchsaufrufe zu liken, sei unfair. «Ich poste viel, aber trotzdem findet man in meinem Profil nichts, was eine Grenze überschreitet. Oder haben Sie etwas gefunden?» Seiner Vorbildfunktion als Politiker sei er sich bewusst, sagt Truninger. Als Administrator von «Mehr Schweiz!» sorge er dafür, dass Hasskommentatoren keine Plattform hätten: «Ich habe schon mehrmals abschätzige Kommentare gelöscht und die jeweiligen Nutzer blockiert.»
Öfters grenzwertig
Truninger hat auf seinem öffentlichen Facebook-Profil «realReneTruninger» derweil mehrere fragwürdige Likes und Posts. So likte er bei besagtem Beitrag auch ein Bild von C. K.: Sie postete das Foto eines Jungen, der ein Schild hochhält, auf dem in Grossbuchstaben «RAUS!» steht.
Anfang September postete Truninger einen Artikel von «20 Minuten», in dem es um Gruppen ging, die gegen Hasskommentare vorgehen. «Linksaktivisten denunzieren Andersdenkende und gefährden die für eine Demokratie wichtige Meinungsfreiheit!», schrieb Truninger dazu.
Vom deutschen Satiriker Jan Böhmermann wurde der SVP-Politiker im Mai dieses Jahres gar auf eine «schwarze Liste» gesetzt. In einer Aktion gegen das Netzwerk Reconquista Germanica, das Hasskommentare von rechtsradikalen Nutzern sammelt und rassistische Hetze unter bestimmten Hashtags verbreitet, veröffentlichte Böhmermann zwei Listen von «rechten Trollen» im Internet. Neben EDU-Politiker Silvio Foeira aus Uster findet sich auch Truninger auf der Liste.
Verurteilt wegen Like
Dass Facebook-Likes rechtliche Konsequenzen haben können, zeigt ein Fall vom März aus Luzern: Ein 22-Jähriger hatte 2016 auf der Facebook-Seite des Vereins gegen Tierfabriken von Erwin Kessler diesen der Lüge und Täuschung bezichtigt, ein 20-Jähriger likte den Kommentar. Beide wurden der üblen Nachrede schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von über 1000 Franken verurteilt.
Truninger, der seit 2010 im Gemeinderat von Illnau-Effretikon sitzt und bei den Kantonsratswahlen 2019 kandidiert, hat seine Lehren aus dem Vorfall gezogen: Den Hasskommentar hat er in der Zwischenzeit gelöscht und den Verfasser blockiert. Auch seine Kommunikationsstrategie möchte er ändern: «Ich werde keine Kommentare mehr lesen und liken, nur noch selber posten. Dahinter kann ich stehen.»
(https://www.landbote.ch/region/winterthur/svppolitiker-likt-hasskommentar-aus-versehen/story/16559298)
+++ANTIRA
Kolonialismus und Sklaverei
Die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Ländern ist ein historisches Phänomen – und gleichzeitig auch im 21. Jahrhundert noch aktuell.
Vox Mundi besuchte einen Stadtrundgang der Stiftung Cooperaxion zum Thema: Schweizer Verstrickungen in Kolonialismus und Sklaverei.
https://rabe.ch/2018/10/03/kolonialismus-und-sklaverei/