+++LAUSANNE
Montée de pression / Pressure increase
Voilà maintenant plus d’une semaine que le collectif Jean Dutoit a occupé le bâtiment ex-Switcher du Petit Flon 28, au Mont-sur-Lausanne. Des nouvelles de l’occupation et de la pression policière.
https://renverse.co/Montee-de-pression-Pressure-increase-1730
+++SCHWYZ
Asylzentrum: Schwyz bietet Bern einen doppelten Deal an
Die Gemeinde Schwyz geht in die Offensive: Sie schlägt vor, das ganze Gelände im
Wintersried vom Bund abzukaufen und dafür auf eigene Kosten eine Kaserne für die Durchdiener zu bauen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/asylzentrum-schwyz-bietet-bern-einen-doppelten-deal-an-ld.1058236
+++SCHWEIZ
Es droht die unfreiwillige Wiedergeburt der «eisernen Asyllady»
Karin Keller-Sutter wurde als Regierungsrätin berühmt durch ihre harte Asylpolitik. Wird sie Bundesrätin, könnte ihr das ungeliebte Dossier wieder zufallen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/es-droht-die-unfreiwillige-wiedergeburt-der-eisernen-asyllady/story/20320076
Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen der GPK-N zur Administrativhaft im Asylbereich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 Stellung genommen zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Administrativhaft im Asylbereich. In seiner Stellungnahme legt der Bundesrat dar, mit welchen Massnahmen er diese Empfehlungen umsetzen will.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-10-02.html
+++DEUTSCHLAND
Abschiebung nach Afghanistan: Unrecht wird nicht zu Recht, indem man es immer wiederholt
Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für heute die 17. Flugabschiebung nach Kabul geplant. Doch Kabul ist nicht sicher und im Rest des Landes eskaliert die Lage weiter. Die Bundesregierung schlägt Einschätzungen internationaler Quellen wie des UNHCR in den Wind.
https://www.proasyl.de/news/abschiebung-nach-afghanistan-unrecht-wird-nicht-zu-recht-indem-man-es-immer-wiederholt/
17. Sammelabschiebung “Wohl das letzte Opfer der rigiden Abschiebepolitik”
Von München soll es wieder einen Abschiebeflug geben. Für Mujtaba Ahmadi haben Asylhelfer in letzter Minute eine Wende herbeigeführt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/-sammelabschiebung-wohl-das-letzte-opfer-der-rigiden-abschiebepolitik-1.4152807
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge auf Lesbos: Die Insel der Verdammten
Überfüllte Container, Gewalt, Selbstmordversuche von Kindern: Flüchtlinge auf Lesbos leben unter so katastrophalen Bedingungen, dass die Behörden das Lager teilweise evakuieren. Ist der EU-Türkei-Deal am Ende?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlinge-auf-lesbos-insel-der-verdammten-a-1230159.html
Das Flüchtlingslager Moria wird zur politischen Affäre
Die Regierung in Athen kämpft gegen Vorwürfe an den griechischen Verteidigungsminister. Ihm nahestehende Unternehmen sollen EU-Mittel für die Flüchtlinge betrügerisch verwendet haben.
https://www.nzz.ch/international/lager-moria-wird-zur-politischen-affaere-in-griechenland-ld.1424674
+++ITALIEN
Für Flüchtlingsintegration bekannter Bürgermeister in Italien festgenommen
Durch die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen wurde der Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Riace europaweit bekannt – jetzt ist Domenico Lucano festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft im kalabrischen Locri am Dienstag mitteilte, wurde Lucano wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Müllabfuhr unter Hausarrest gestellt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Scheinehen zwischen Bewohnern seines Dorfes und Migrantinnen arrangiert zu haben.
https://www.afp.com/de/nachrichten/26/fuer-fluechtlingsintegration-bekannter-buergermeister-italien-festgenommen-doc-19p1ca3
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/talien-buergermeister-festnahme-beihilfe-illegale-zuwanderung
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article181737784/Italien-Riaces-Buergermeister-wegen-Beihilfe-zu-illegaler-Zuwanderung-verhaftet.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-domenico-lucano-festgenommen-er-galt-als-symbol-fuer-integration-a-1231235.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Erst-Integrations-Vorbild–jetzt-festgenommen-26765159
-> http://www.taz.de/Fluechtlingshilfe-in-Sueditalien/!5541036/
-> https://www.nzz.ch/international/italienischer-buergermeister-unter-hausarrest-gestellt-ld.1425105
++++MITTELMEER
„Umkämpftes Mittelmeer“
Private Rettungsorganisationen werden an die Kette gelegt. Mitten im Krimi um das Schiff „Aquarius“ startet Frontex die Überwachung mit Drohnen und will die Koordinaten von Flüchtlingsbooten an Libyen geben
https://ffm-online.org/umkaempftes-mittelmeer/
Noch nie so viele Tote im Mittelmeer
La Stampa berichtet, dass die ‚Colibri‘, ein Aufklärungsflugzeug der französischen NGO, eine Leiche vor der libyschen Küste gesichtet hat, bei der es sich vermutlich um das Opfer eines Schiffsunglücks handelt. Aus Marokko wird ein weiteres Schiffsunglück gemeldet, bei dem mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen sind.
https://ffm-online.org/wieder-tote-im-mittelmeer/
Mittelmeer: Ohne NGO-Rettungsschiffe steigt das Risiko
Neueste Zahlen der Migration aus Libyen bestätigen Kritiker der Politik Salvinis
https://www.heise.de/tp/features/Mittelmeer-Ohne-NGO-Rettungsschiffe-steigt-das-Risiko-4179973.html
+++LAGERPOLITIK
Traumatisiert im Lager
Geflüchtete, die versuchen, über den Seeweg nach Australien zu gelangen, werden in Lagern auf den Pazifikinseln Nauru und Manus jahrelang interniert. Ein neuer Bericht weist auf die psychischen Belastungen hin, die zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen führen – auch bei Kindern.
https://jungle.world/artikel/2018/39/traumatisiert-im-lager
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Im Frühling soll im Seeland ein zweiter Transitplatz bereit sein
Die erste Saison auf dem ¬provisorischen Transitplatz in Brügg ist zu Ende. Negative Zwischenfälle gab es kaum. Nächste Saison soll es im Kanton ein zweites Provisorium für ausländische Fahrende geben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/im-fruehling-soll-im-seeland-ein-zweiter-transitplatz-bereit-sein/story/17543613
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bernerzeitung.ch 02.10.2018
Er erklärt den ausländischen Fahrenden die Schweiz
Ruhe statt Chaos und Emotionen – im Sommer 2018 haben die ausländischen Fahrenden für nicht annähernd so viele Schlagzeilen gesorgt wie 2017. Andreas Geringer, selber Fahrender, führt das auf seine Vermittlerarbeit zurück.
Stephan Künzi
Heuer ist es ruhig geblieben. Sehr ruhig sogar, und Andreas Geringer kann es nur recht sein.
Immer wieder hatten in der Vergangenheit Fahrende vor allem ausländischer Herkunft für Schlagzeilen gesorgt, in Gampelen zum Beispiel und akzentuiert in Wileroltigen. Es ging um Abfälle und um Fäkalien, die sie im Freien herumliegen liessen, aber auch um ihr Auftreten. Wenn sie im grossen Familienverband in der Badi oder im Laden auftauchten, löste dies genauso Ängste aus, wie wenn sie auf der Suche nach einem Verdienst von Haus zu Haus zogen und hartnäckig nach Arbeit fragten.
In Wileroltigen eskalierte die Situation im Hochsommer 2017. Die Stimmung im Dorf war ohnehin schon angespannt, nachdem Fahrende direkt an der Autobahn ein Feld in Beschlag genommen hatten. Als dann noch der Kanton mit der Botschaft hereinplatzte, er wolle just dieses Feld zum fixen Platz für ausländische Fahrende machen, ging es definitiv los. Im Dorf sammelte sich zur Abwehr ein Bürgerkomitee, und in den Onlineforen kam es zu rassistischen Entgleisungen, was prompt die Gegenkräfte der Antifa auf den Plan rief. In diesem aufgeheizten Klima mussten die Behörden gar einen Auftritt des damals zuständigen Regierungsrats Christoph Neuhaus (SVP) absagen. Sie konnten für die Sicherheit nicht garantieren.
Wie es da sein kann, dass das Thema nur ein Jahr später mehr oder weniger aus den Berner Medien verschwunden ist? Dass der Sommer 2018 ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne ging, die Emotionen quasi von hundert zurück auf null gingen?
Allseits akzeptiert
Andreas Geringer, selber Fahrender mit Schweizer Wurzeln, sitzt unter dem Vorzelt seines Wohnwagens und lächelt. «Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es dieses Jahr keine Schlagzeilen gibt», hält er fest. Und erklärt, wen er meint, wenn er in der Wir-Form redet: Der Verein Sinti und Roma Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben ein Projekt lanciert, das die Konflikte zwischen Fahrenden und Ansässigen vermindern oder noch besser ganz aus der Welt schaffen soll. Im Rahmen dieser Arbeiten übernimmt Andreas Geringer die Rolle als Vermittler.
Er bringe dafür gute Voraussetzungen mit, sagt Andreas Geringer. Nicht nur weil er schon seit Jahren in ähnlicher Art unter den Fahrenden selber vermittelt, «so wie das bei uns üblich ist». Zugute kommt ihm vor allem seine Herkunft. Er gehöre einer grossen, weit verzweigten Familie an, dazu komme, dass sein Vater und sein Schwiegervater in der Hierarchie der Fahrenden weit oben stünden. «Das verschafft auch mir eine hohe Akzeptanz.»
Andreas Geringer ist in seiner Mission nicht allein unterwegs. Zu dritt begleiteten die Vermittler in der zu Ende gehenden Saison die Fahrenden durch die Schweiz, teils sogar vom grenznahen Ausland aus. Sie taten dies vollzeitlich, zwei Kollegen arbeiteten ihnen zudem als Springer zu. Finanziert wird das Projekt zum einen von den Fahrenden selber, zum andern von der öffentlichen Hand.
Aufbauarbeit in Gefahr
Angestossen wurde das Projekt im Nachgang zu den Vorfällen in Gampelen vom Juni 2016. Auch damals waren die Fahrenden für viele überraschend aufgetaucht, auch damals gab es Klagen wegen Schmutz und Unrat, auch damals ging es Wochen, bis die Wohnwagen wieder abzogen. In dieser Zeit, stellt Andreas Geringer fest, sei die Stimmung im Dorf definitiv gegen die Fahrenden gekippt. Unvermittelt sah er monatelange Aufbauarbeit in Gefahr. Denn schon damals suchte der Kanton dringend einen Transitplatz für ausländische Fahrende (siehe Kasten), und in Gampelen schien endlich eine Lösung möglich zu werden. «Doch sie war nun mehr als infrage gestellt.»
Im Versuchsjahr 2017 gingen vorerst zwei Vermittler ans Werk. Doch ausgerechnet in dieser Zeit ging in Wileroltigen die Post ab – doch Andreas Geringer sieht darin weniger einen Misserfolg des eigenen Projekts als vielmehr eine Folge der allgemeinen Umstände. Wobei für ihn genauso nicht im Vordergrund steht, dass der Kanton seine Pläne just zu einer Zeit allgemeinen Ärgers über die Fahrenden verkündete: In den Wochen und Monaten zuvor habe es im Seeland regelmässig Berichte über Probleme mit Fahrenden gegeben. «Die Leute waren sensibilisiert, begegneten den Fahrenden von vornherein mit Skepsis.»
Mit dem Ausbau der Aktivitäten im Jahr 2018 ist das Projekt zur festen Grösse geworden. «Wir wollen nächstes Jahr so weiterfahren», kündigt Andreas Geringer an und führt aus, dass er nach allen Seiten zu wirken versucht. Einerseits berät er Behörden und Landbesitzer im Umgang mit den Fahrenden, andererseits sensibilisiert er die Fahrenden für die Gepflogenheiten in der Schweiz. Wie beim Abfall, der hierzulande ganz selbstverständlich im Container landet, im Ausland dagegen nicht unbedingt. «In Frankreich etwa ist es üblich, auf dem Standplatz einen Haufen zu hinterlassen. Dieser wird später mit dem Bagger weggeräumt.»
Zuweilen ändern sich die Gebräuche mit der fortschreitenden Zeit – jetzt kommt Andreas Geringer auf den Ärger mit den Fäkalien zu reden. Er zieht den Vergleich mit dem Hundekot, der früher sogar in der Schweiz einfach liegen blieb. Das ist mittlerweile ganz anders. «Heute nimmt jeder das Robidog-Säcklein mit.»
Überaus viele Wohnwagen
Noch will Andreas Geringer über das laufende Jahr nicht endgültig Bilanz ziehen, denn noch sind nicht alle Fahrenden ins Winterquartier zurückgekehrt. Trotzdem ist er guten Mutes, dass es kaum mehr zu aufsehenerregenden Fällen kommen wird. Zumal die Saison dank des guten und trockenen Wetters bereits im Januar und damit ausserordentlich früh begonnen hatte. «Wir hatten sehr viele ausländische Wohnwagen in der Schweiz», sagt er und rechnet vor: Die 1500 im ganzen letzten Jahr seien ausserordentlich viele gewesen. «Dieses Jahr sind wir schon Anfang Oktober bei über 1500.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/er-erklaert-den-auslaendischen-fahrenden-die-schweiz/story/15521837)
+++BIG BROTHER
Zugriff auf Handy-Daten auch bei leichteren Straftaten – Rendez-vous
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat heute ein Grundsatzurteil gefällt. Bereits bei minderschweren Verbrechen wie etwa Diebstahl darf die Polizei für die Aufklärung auf Handy-Daten zugreifen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9c38d092-b6b8-4e1d-8835-36bf25c097a3
-> https://derstandard.at/2000088509543/EuGH-Ermittler-duerfen-bei-Taschendiebstahl-auf-Handydaten-zugreifen?ref=article
-> https://www.srf.ch/news/international/europaeische-gesetzgebung-polizei-darf-daten-auch-bei-leichten-delikten-einsehen
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/datenschutz-auswertung-handydaten-verbrechensaufklaerung-ermittler-polizei
-> https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-zur-Vorratsdatenspeicherung-Behoerdenzugriff-fallweise-leichter-4180212.html
-> EuGH-Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180141de.pdf
+++POLIZEI SCHWEIZ
Gewalt gegen Polizisten: Betroffene erzählen – Schweiz Aktuell
Eine Personenkontrolle eskaliert, Polizist Yves Laure blutet aus dem Mund. Plötzlich versucht der Angreifer, die Dienstwaffe von Yves Laure herauszureissen, erfolglos. Dann flüchtet der Täter. Es ist einer von dutzenden von Angriffen gegen Polizisten.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1a850c27-8b14-4ba0-b9a2-b95a42c8aac7
+++ANTIFA
Mutmaßliche Terrorgruppe: Wie die Behörden auf die Spur der Chemnitzer Zelle kamen
Die Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” sind im Netz schon seit Jahren aktiv. Sie schwadronierten bei Facebook vom “Volkstod”, beschimpften Flüchtlinge und Ausländer.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/revolution-chemnitz-wie-die-behoerden-auf-die-spur-der-zelle-kamen-a-1231149.html
-> https://www.vice.com/de_ch/article/pa8z4g/alles-was-wir-uber-das-neonazi-netzwerk-revolution-chemnitz-wissen
-> http://www.spiegel.de/netzwelt/web/revolution-chemnitz-facebook-sieht-mutmassliche-terrorgruppe-als-hassorganisation-a-1231310.html#ref=rss
-> https://www.nzz.ch/international/deutschland/rechtsextreme-aus-dem-raum-chemnitz-sollen-eine-terrorgruppe-gegruendet-haben-ld.1424701
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/rechtsterrorismus-revolution-chemnitz-festnahme-terrorverdacht-faq
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102228.rechtsterrorismus-in-sachsen-waren-mitglieder-von-revolution-chemnitz-den-behoerden-bekannt.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/mutmassliche-rechtsterroristen-revolution-chemnitz-hat-eine-laengere-vorgeschichte/23139832.html
-> http://taz.de/Razzia-gegen-Rechtsextreme-in-Chemnitz/!5539825/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102221.revolution-chemnitz-nazis-werden-haftrichter-vorgefuehrt.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/chatprotokoll-chemnitz-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/rechtsterroristen-chemnitz-109.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/chemnitz–pressestimmen-zu-festnahmen-von-rechtsterroristen-8384400.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-und-justiz-halbherzig-gegen-extremisten-1.4152548
Neonazi-Konzerte Straftaten im Sekundentakt
Die Bands heißen “Nahkampf”, “Sturmwehr” oder “Stahlgewitter” – und auf ihren Konzerten treffen sich führende Neonazis. Wie vernetzt die musikalische und die politische Szene sind, zeigen ARD-Recherchen.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsradikale-konzerte-101.html
Missbrauch-Aufruf erhält Like von SVP-Kantonsrat
SVP-Kantonsrat René Truninger likte einen Kommentar auf Facebook, der linken Politikerinnen einen Missbrauch wünscht. Ein Versehen, beteuert der Parlamentarier aus Effretikon.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/SVP-Politiker-likt-Aufruf-zur-Vergewaltigung-18572066
+++ANTIRA
Die Geschichte Schwarzer Frauen in Biel
«If I didn’t define myself for myself, I would be crunched into other people’s Fantasies for me and eaten alive» (Audre Lorde)
Wir sammeln Geld, um ein Buch über die Geschichte Schwarzer Frauen in Biel/Bienne herauszugeben. Wir wollen damit ein Stück ’Black History’ in der Schweiz schreiben. Dokumentiert werden die Biografien, das Alltagsleben und das Schaffen, Wirken und Denken von Frauen, die in der Schweiz sonst kaum gehört werden. Wir, die drei Herausgeberinnen Fork Burke, Myriam Diarra und Franziska Schutzbach tragen den Plan für dieses Projekt bereits seit einer Weile mit uns herum: die Zeit ist reif, ihn umzusetzen. Mit unserer Arbeit wollen wir unsere Vorstellungen von einer offenen, solidarischeren und pluraleren Gesellschaft voranbringen.
https://wemakeit.com/projects/black-women-in-biel
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