Medienspiegel 30. September 2018

+++LUZERN
Caritas eröffnet in Luzern ihr drittes Restaurant
Wo Flüchtlinge ihrem Chef exotische Kochkünste beibringen
Im Tribschenquartier holt die Caritas Luzern die Welt an ein Dutzend Tische: «Brünig» heisst die modern gestaltete Beiz inklusive Strassencafé, die nächste Woche an der Industriestrasse aufgeht. Arbeitslose, Flüchtlinge und Lehrlinge mit Lernschwäche werden dort in den Arbeitsprozess eingeführt.
https://www.zentralplus.ch/de/news/wirtschaft/5578220/Wo-Fl%C3%BCchtlinge-ihrem-Chef-exotische-Kochk%C3%BCnste-beibringen.htm

+++ZÜRICH
Dieser Flüchtling absolviert eine Integrationsvorlehre im Limmattal
Im August starteten sechs Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene aus dem Limmattal eine Integrationsvorlehre. Einer davon ist Shamsudin Afzali. Der 21-Jährige stiess in seinem Betrieb nicht nur auf Neues, sondern auch auf Vertrautes aus seiner Heimat Afghanistan.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dieser-fluechtling-absolviert-eine-integrationsvorlehre-im-limmattal-133521259

Die Integrationsvorlehre ist Chance für Flüchtlinge und Unternehmen zugleich
Abinet Gudisa absolviert eine Integrationsvorlehre als Gebäudereiniger bei den SBB. Nicht nur für ihn, sondern auch für das Unternehmen bieten sich Chancen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/die-integrationsvorlehre-ist-chance-fuer-fluechtlinge-und-unternehmen-zugleich-133524001

Integrationsvorlehre für Flüchtlinge: «Eine ganz wichtige Rolle spielt die Motivation»
Stefan Schumacher vom Berufsinformationszentrum Urdorf entscheidet, wer die Voraussetzungen für eine Integrationsvorlehre erfüllt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/integrationsvorlehre-fuer-fluechtlinge-eine-ganz-wichtige-rolle-spielt-die-motivation-133519560

+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 30.09.2018

Immer weniger Asylsuchende flüchten in die Schweiz

Noch vor drei Jahren stellten 40 000 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch. Jetzt sind es nicht einmal mehr die Hälfte. Warum ist das so?

von Lukas Häuptli

Asylpolitik erhitzt die Gemüter. Es kämen zu viele Flüchtlinge, sagen manche. Es kämen falsche Flüchtlinge. Es kämen solche, die unser Sozialsystem ausnützen. Und solche, die kriminell seien. Vor allem aber kämen zu viele Flüchtlinge. Das sagen manche noch immer – obwohl die Zahl der Asylsuchenden dieses Jahr so tief sein wird wie letztmals vor acht Jahren. «Für 2018 rechnen wir mit rund 16 500 neuen Asylgesuchen in der Schweiz», sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration.

16 500 – das sind noch 40 Prozent der rund 40 000 Personen, die im sogenannten Flüchtlingsjahr 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben (vgl. Grafik). Der markante Rückgang widerspiegelt sich unter anderem in der Zahl der Asylsuchenden, die der Bund Monat für Monat auf die Kantone verteilt. Im August waren es noch 541, wie Rieder sagt. 92 davon kamen in den Kanton Zürich, 15 nach Graubünden und 2 in den Kanton Appenzell Innerrhoden.

2015 dagegen hatte allein der Kanton Zürich in einem einzigen Monat fast 1000 Asylsuchende aufnehmen müssen. Angesichts dieses Rückgangs überrascht es nicht, dass gegenwärtig viele Kantone und Gemeinden Asylunterkünfte schliessen. So gab im Juli Luzern die Schliessung von Unterkünften bekannt, im August Winterthur, letzte Woche Freiburg, diese Woche Graubünden.

Im Gegensatz dazu hält der Bund an seinen knapp zwanzig Asylzentren fest, die er im Rahmen seiner grossen Asylreform geplant hat. Die Zentren sollen im nächsten März mit der Umsetzung der Reform in Betrieb genommen werden.

Was aber sind die Gründe für den markanten Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz? Es sind im Wesentlichen vier.

Die Abschottungspolitik Europas: Nach dem Flüchtlingsjahr 2015 traf die Europäische Union zahlreiche Massnahmen, um die Migration von Menschen aus Afrika und Asien nach Europa zu verhindern. Zu diesen Massnahmen gehörten die Schliessung der sogenannten Balkanroute, die Rückführungsabkommen zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten (namentlich der Türkei), die Zahlungen europäischer Staaten (unter anderem der Schweiz) für Grenzschutzmassnahmen in afrikanischen Ländern und der Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Peter Meier von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt dazu: «Die Schweiz profitiert massgeblich von dieser rigorosen EU-Abschottungspolitik.» Und Muriel Trummer von Amnesty International erklärt: «2015 gelangten etwa eine Million Menschen nach Europa, dieses Jahr sind es rund 60 000 Menschen. Und das, obwohl es weltweit immer mehr Flüchtende gibt. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt ihre Zahl auf etwa 68,5 Millionen.»

Die Abweisung von Asylsuchenden an der Schweizer Südgrenze: Seit Juli 2016 verwehrt das Grenzwachtkorps praktisch allen Personen aus dem Süden die Ein- und Durchreise, wenn diese ihr Asylgesuch nicht in der Schweiz, sondern in einem anderen europäischen Land einreichen wollen. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt, dass die Betroffenen nicht Asylsuchende, sondern illegale Migranten sind.

So hat das Grenzwachtkorps zwischen letztem Januar und August an der Südgrenze mehr als 5200 Personen abgefangen und umgehend nach Italien zurückgeschickt (was ein Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern möglich macht). Die meisten Zurückgewiesenen sind Nigerianer.

Die Dublin-Praxis der Schweiz: Die Schweiz hat als eines der ersten Länder Europas die sogenannte Dublin-Verordnung, die hier seit 2008 gilt, konsequent angewandt. Sie sieht vor, dass ein Staat Asylsuchende in diejenigen europäischen Länder zurückschicken kann, über welche die Gesuchsteller «nachweislich» eingereist sind. Meist ist das Italien. Entsprechend hat die Schweiz seit Anfang Jahr rund 500 Asylsuchende dorthin zurückgeschickt. Seit 2015 sind es gar mehr als 4000.

Heiner Busch von der Organisation «Solidarité sans Frontières» kritisiert die «bedenkenlose Anwendung des Dublin-Regimes» durch die Schweiz. Gleichzeitig habe der Bund beschlossen, im Rahmen des europäischen Relocation-Programms freiwillig Asylsuchende aus Italien zu übernehmen.

Die verschärfte Eritrea-Praxis der Schweiz: Der Bund hat seit Juni 2016 seine Praxis gegenüber eritreischen Asylsuchenden mehrfach verschärft. So anerkennt das Staatssekretariat für Migration die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr als Asylgrund; zudem verfügt es Wegweisungen gegen abgewiesene eritreische Asylsuchende. Die Verschärfungen wirken abschreckend. Entsprechend ist die Zahl der eritreischen Asylgesuche in der Schweiz von rund 1600 (August 2015) auf 200 (August 2018) gesunken. Noch immer bilden die Eritreer allerdings die grösste Gruppe der Gesuchsteller.

Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Praxisverschärfungen. «Es gibt keine verlässlichen Informationen für eine dauerhafte Verbesserung der Situation in Eritrea. Deshalb muss man weiter davon ausgehen, dass bei der Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden schwere Menschenrechtsverletzungen drohen», sagt Muriel Trummer von Amnesty International.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/immer-weniger-asylsuchende-fluechten-in-die-schweiz-ld.1424371)

+++MITTELMEER
Rettungsschiff “Aquarius”: Flüchtlinge gehen auf Malta an Land
Vor einer Woche rettete die “Aquarius” 58 Migranten aus dem Mittelmeer. Das Wetter verzögerte ihre Übergabe, nun haben sie nach langem Warten maltesischen Boden betreten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rettungsschiff-aquarius-mittelmeer-fluechtlinge-malta-seenotrettung
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/58-migranten-an-bord-der-aquarius-2-sollen-in-malta-an-land-gehen-ld.1057810

Fünf Migranten vor türkischer Küste ertrunken
Ein Boot mit mehreren Migranten an Bord ist vor der türkischen Küste gekentert. Mindestens fünf Personen kamen ums Leben.
https://www.nau.ch/funf-migranten-vor-turkischer-kuste-ertrunken-65435888

+++EUROPA
Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert
Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-massaker-bringt-eu-in-bedraengnis-a-1230213.html

+++LIBYEN
«Wir leiden hier, wir sterben hier»: Dank Handyvideo aus Horror-Knast in Libyen befreit
SAWIJA (LYBIEN) – Heimlich filmte eine Gruppe nigerianischer Flüchtlinge ihre Zelle im Knast in Libyen. Die Haftbedingungen sind katastrophal – die Aufnahmen für die Nigerianer lebensgefährlich. Jetzt wurden sie gerettet.
https://www.blick.ch/news/ausland/wir-leiden-hier-wir-sterben-hier-nigerianer-filmt-sich-in-horror-knast-in-libyen-id8919713.html
-> https://www.nau.ch/fluchtlinge-dank-natel-video-aus-libyschem-gefangnis-gerettet-65435876

+++LIBANON
Syrische Flüchtlinge kehren zurück – doch vor ihnen liegt eine unsichere Zukunft
1,5 Millionen Flüchtlinge hat der Libanon im Laufe des Syrien-Kriegs aufgenommen. Nun kehren die ersten in ihre Heimat zurück. Nicht, weil es dort wieder sicher wäre – sondern weil die Lebensbedingungen im Libanon für sie kaum erträglich sind.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/ruckkehr-in-eine-unsichere-zukunft-ld.1057328

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Teil der Szene sein und die Welt verändern, geht das?
Das raAupe-Kollektiv lädt ein zu einer (selbst-)kritischen Diskussion über die Szene.
Montag 1. Oktober | ab 18:30 Nachtessen | ab 19:15 Uhr Diskussion | Güterstrasse 8 (2. Stock)
https://barrikade.info/Teil-der-Szene-sein-und-die-Welt-verandern-geht-das-1459

Demo: Erinnern heisst kämpfen – für eine solidarische Zukunft
Am 9. November 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938. Über Tausend Synagogen und viele jüdische Einrichtungen wurden vom Mob, angeleitet durch die NSDAP, zerstört und hunderte Jüd*innen getötet. In den folgenden Tagen verschleppten die Nazis 30‘000 jüdische Menschen in Konzentrationslager. Dies war der Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Verfolgung von sechs Millionen Jüd*innen. Ebenfalls Ziel der organisierten Vernichtung waren millionen Angehörige von Bevölkerungsgruppen, die auch nicht in das nationalsozialistische Menschenbild passten.
9. November 2018, Bahnhofplatz Bern, 19.30 Uhr
https://barrikade.info/Demo-Erinnern-heisst-kampfen-fur-eine-solidarische-Zukunft-1457

Solidarität
(Basel) – Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen.
Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.
https://barrikade.info/Solidaritat-1458

+++SPORTREPRESSION
Fussballchaoten prügeln sich in der Thuner Innenstadt
Nach dem Fussballspiel zwischen dem FC Thun und dem BSC YB ist es am Samstagabend in der Thuner Innenstadt zu mehreren tätlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Kapo Bern nahm 15 Personen fest.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/Fussballchaoten-pruegeln-sich-in-der-Thuner-Innenstadt/story/17564061
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/auseinandersetzungen-nach-fussballspiel/story/13836807
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Drei-Fan-Schlaegereien-innert-einer-Stunde-23579729
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/09/20180930_1508_thun_auseinandersetzungennachfussballspiel

+++POLIZEI DE
»Der Polizeistaat ist in Teilen Realität«
Gespräch mit Lino Peters. Über Polizeikontrollen in Hamburg, willkürliche Ausübung des Rechts und psychologische Folgen von Gefängnisaufenthalten
https://www.jungewelt.de/artikel/340795.polizeistaat-der-polizeistaat-ist-in-teilen-realit%C3%A4t.html