+++BERN
derbund.ch 28.09.2018
Pausenlos im Einsatz
Den Berner Flüchtlingsaktivisten Sash Wegmüller lässt das Elend nicht kalt. Er hilft den Menschen vor Ort – und hat für den Samstag eine Kundgebung organisiert.
Andres Marti
Auf den «Marsch fürs Läbe» folgt zwei Wochen später die Kundgebung «Move for Life». Doch ausser einem zum Verwechseln ähnlichen Namen verbindet die beiden Kundgebungen wenig. Protestiert wird morgen auf dem Bundesplatz nicht gegen Abtreibungen, sondern gegen «das Sterben im Mittelmeer und die unhaltbaren Zustände an der europäischen Grenze», so der Aufruf.
Vor zwei Tagen wurde der Aquarius 2, dem letzten privaten Seenotrettungsschiff, die Flagge entzogen – wohl auf Druck von Italien. Und obwohl die Gesamtzahl der über das Mittelmeer nach Europa Geflüchteten zuletzt deutlich zurückgegangen war, sind laut der UNO dieses Jahr bereits über 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Ende der Diskussion
«Viele davon hätten gerettet werden können», sagt der 38-jährige Sash Wegmüller. Der Berner ist einer der fünf Hauptorganisatoren der Kundgebung. «Move for Life» ist ein Zusammenschluss von Privatpersonen und kleinen Organisationen, welche sich ehrenamtlich für Menschen auf der Flucht einsetzen. Es sind Aktivisten, nicht Politiker.
Grössere und etablierte Organisationen, etwa das Schweizerische Rote Kreuz oder das Hilfswerke Caritas, unterstützen die Kundgebung allerdings nicht. Als staatsnahe Institutionen sei ihnen die Nähe der Demonstration zur Seebrücke-Bewegung wohl zu heikel, vermutet Wegmüller.
Seebrücke-Aktivisten fordern weltweit sichere Fluchtwege für Migranten und die Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung. «Jemanden vor dem Ertrinken zu retten, ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die keinen Diskussionsspielraum zulässt», sagt Wegmüller.
Asylgesuche sind rückläufig
Seit zwei Monaten ist Wegmüller fast pausenlos am Organisieren. Doch die Mobilisierung läuft eher harzig. Die Menschen seien gegenüber dem Thema wohl zunehmend abgestumpft, vermutet Wegmüller.
Vielleicht liegt das mangelnde Interesse aber auch daran, dass in der Schweiz die Zahl der Asylgesuche stark rückläufig ist. Laut dem Bund haben letzten August 1193 Menschen ein Asylgesuch eingereicht – das sind fast 500 weniger als im Vorjahresmonat. Darauf angesprochen, entgegnet Wegmüller: «Es sterben immer noch viele Menschen, und in den Lagern herrschen weiterhin katastrophale Zustände.»
Kinder versuchten sich das Leben zu nehmen. Man rechne auf dem Bundesplatz mit rund 2000 Besuchern, sagt Wegmüller. Letzten Samstag demonstrierten hier 20’000 für die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.
Viele sind ausgebrannt
Falls er nicht unterwegs ist, verdient der gelernte Bäcker Wegmüller sein Geld als Grafiker und Webdesigner. Seine wahre Berufung ist jedoch das Helfen. Er half, als Indonesien einen Tsunami erlitt, er half, als Haiti von einem Erdbeben verwüstet wurde. Meistens vor Ort. Dann kam die Flüchtlingskrise, und Wegmüller – half erneut. Er gründete die Hilfsorganisation Ceriba und verteilte zusammen mit Gleichgesinnten auf der Balkanroute tonnenweise Kleider, Schuhe, Schlafsäcke, Zelte.
Geprägt vom Unglück
«Was wir dort erlebt haben, hat uns für immer geprägt», sagt Wegmüller. Viele der freiwilligen Helfer hätten ihr Privatleben komplett dem Einsatz für die Flüchtlinge geopfert, manche auch ihre Ersparnisse. Viele von ihnen seien heute ausgebrannt, sagt der zweifache Familienvater. Doch er, der Profi, machte weiter. Nachdem die EU die Grenzen dichtmachte und die Balkanroute schloss, ging er nach Lesbos und half dort weiter.
Was treibt ihn und seinesgleichen an? Das schlechte Gewissen? Die Frage höre er oft, sagt Wegmüller, auch von seinen Freunden. Er antworte meist mit einer Gegenfrage: Sei es nicht seltsam, dass sich diejenigen rechtfertigen müssten, welche Menschen in Not helfen? Und nein, er sei weder gläubig noch sonstwie religiös. Es sei vielmehr «ein Pflichtgefühl als Bürger der wohlhabenden und demokratischen Schweiz».
Die Kundgebung auf dem Bundesplatz beginnt am Samstag um 14.30 Uhr und dauert bis 20 Uhr. An Infoständen werden Projekte vorgestellt, es wird Reden geben und Konzerte. Auftreten werden Steff la Cheffe, Greis, Tommy Vercetti und Dezmond Dez. Moderiert wird der Anlass durch den Spoken-Word-Poeten Renato Kaiser.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/pausenlos-im-einsatz/story/29799996)
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-> Move for Live: https://www.facebook.com/events/528016740944448/
+++ST. GALLEN
Kohlrabi kennt man in Somalia nicht
Die Initianten des interkulturellen Gartens sind mit der ersten Gartensaison mehr als zufrieden. Acht Migranten konnten gemeinsam mit den Mitgliedern des Vereins Vitas eine reiche Ernte einbringen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rheintal/kohlrabi-kennt-man-in-somalia-nicht-ld.1057274
+++SCHWEIZ
Unnötig harte Reiseverbote für Flüchtlinge
National- und Ständerat überbieten sich bei der Verschärfung der Reiseverbote für anerkannte Flüchtlinge: Diese sollen nun ihren Flüchtlingsstatus in jedem Fall automatisch verlieren, wenn sie ohne Bewilligung in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Verboten wird auch die Reise in Nachbarländer der Heimatstaaten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/unnoetig-harte-reiseverbote-fuer-fluechtlinge.html
+++DEUTSCHLAND
Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet
In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen unterschiedliche Konzepte, die jedoch alle Eines gemeinsam haben: Isolation und Abschreckung. Mit dem Kampagnenstart am Tag des Flüchtlings sagen wir laut und deutlich: #NichtMeineLager!
https://www.proasyl.de/news/tag-des-fluechtlings-2018-kampagne-nichtmeinelager-startet/
Matteo Salvini: Flüchtlingsabkommen mit Italien noch nicht unterschrieben
Der italienische Innenminister verweigert die Unterschrift unter dem Flüchtlingsabkommen mit der Bundesregierung. Zentrale Forderungen seien noch nicht erfüllt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/italien-deutschland-fluechtlingsabkommen-asylpolitik-matteo-salvini
+++GRIECHENLAND
Verhaftete Geflüchtete auf Lesbos: Nicht ohne Sarah
Sarah Mardini wurde berühmt, als sie auf ihrer Flucht ein Boot rettete. Nun wurde sie wegen Schmuggels verhaftet. Ihre Freundin kämpft für ihre Freilassung.
http://www.taz.de/!5535190/?goMobile=1537056000000
+++MITTELMEER
Hayat Belkacem, auf Flucht übers Meer von marokkanischen Soldaten erschossen
Am 25.09.2018 hat ein grosses marokkanisches Kriegsschiff in der Meerenge von Gibraltar anscheinend mit Schnellfeuergewehren auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Hayat Belkacem, 22-jährige Jura-Studentin aus Tétuan, starb unter den Schüssen. Einem anderen Bootsflüchtling musste nach Schussverletzungen der Arm amputiert werden, zwei Weitere sind verletzt.
https://ffm-online.org/hayat-belkacem-auf-flucht-uebers-meer-von-marokkanischen-soldaten-erschossen/
Umkämpftes Mittelmeer
Private Rettungsorganisationen werden an die Kette gelegt. Mitten im Krimi um das Schiff Aquarius startet Frontex die Überwachung mit Drohnen und will die Koordinaten von Flüchtlingsbooten an Libyen geben
https://www.heise.de/tp/features/Umkaempftes-Mittelmeer-4178218.html
Keine Vatikan-Flagge für Seenotretter: Rettungsschiff „Lifeline“ darf nicht ins Vatikan-Schiffsregister
Viele Staaten wollen nicht, dass Rettungsschiffe unter ihrer Flagge fahren: Ein Ausweg wäre das Schiffsregister des Kirchenstaats. Doch der Vatikan will keine Seenotretter in sein Schiffsregister eintragen.
https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/rettungsschiff-lifeline-darf-nicht-ins-vatikan-schiffsregister
-> https://www.nau.ch/mission-lifeline-darf-nicht-unter-vatikan-flagge-fahren-65434829
+++EUROPA
„Der europäische Grenzgeheimdienst“
Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.
https://ffm-online.org/der-europaeische-grenzgeheimdienst/
+++LIBYEN
Flüchtlinge in Libyen: Retter und Beobachter unerwünscht
Nachdem dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ – offenbar auf Druck der italienischen Regierung – die Zulassung entzogen wurde, ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Es gibt auch keine unabhängigen Stellen mehr, die die Situation vor der Küste Libyens beobachten könnten. Währenddessen eskaliert der Bürgerkrieg an Land: Verfeindete Milizen liefern sich Straßenschlachten in Tripolis. Die UN warnen, dass sich die Situation für Flüchtlinge dort dramatisch verschärft.
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Fl%C3%BCchtlinge-in-Libyen-Retter-und-Beobac/Video?bcastId=438224&documentId=56439430
+++DROGENPOLITIK
Lausanne eröffnet zweiten Fixerraum in der Romandie
In Lausanne können Süchtige bald in einem sauberen und geschützten Rahmen illegale Drogen konsumieren. Am Montag wird dort das erste «Fixerstübli» eröffnet.
https://www.nau.ch/lausanne-eroffnet-zweiten-fixerraum-in-der-romandie-65434616
-> https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Lausanne-ouvre-lundi-son-local-d-injection-26569228
-> https://www.rts.ch/play/radio/le-12h30/audio/la-ville-de-lausanne-prete-a-accueillir-son-local-dinjection?id=9865643&station=a9e7621504c6959e35c3ecbe7f6bed0446cdf8da
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/lausanne-region/local-injection-lausannois-ouvre-lundi/story/26697274
-> https://www.letemps.ch/suisse/lausanne-ouvre-lundi-portes-controverse-local-dinjection
-> https://www.tdg.ch/suisse/suisse-romandelausanne-ouvre-lundi-local-injection/story/12418163
-> http://www.lausanne.ch/agenda-actualites/actualites/actualites-municipales.html?actu_id=48540
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/lausanne-eroeffnet-zweiten-fixerraum-in-der-romandie-133517546
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ein Krawall mit Folgen
Der Ständerat will die Mindeststrafe für Landfriedensbruch erhöhen, ein Delikt, das oft an Demonstrationen begangen wird. Bern ist davon nicht nur als politisches Zentrum der Schweiz besonders betroffen. Auch historisch ist der Tatbestand hier verwurzelt.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3156/Ein-Krawall-mit-Folgen.htm
-> Motion Rieder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173863
+++SPORTREPRESSION
Polizei bestellt Hooligans während Match auf Posten
Damit Risiko-Fans nicht mehr an Auswärtsspiele gehen, führt die Kantonspolizei Waadt eine Meldepflicht ein.
https://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Hooligans-muessen-sich-auf-Polizeiposten-melden-24185949
-> https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Une-trentaine-d-hooligans-condamnes-22363921
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/deux-fans-ls-lhc-devront-presenter-police-matchs/story/31713070
-> https://www.vd.ch/toutes-les-autorites/departements/departement-des-institutions-et-de-la-securite-dis/police-cantonale-vaudoise-polcant/communiques-de-presse/news/hooliganisme-la-police-cantonale-vaudoise-serre-la-vis-1538035624/
+++JUSTIZ
Mit internationalen Strafinstitutionen zusammenarbeiten
Die Schweiz soll im Bereich der Rechtshilfe nicht nur mit Staaten, sondern künftig auch mit internationalen Strafinstitutionen unkompliziert zusammenarbeiten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) in die Vernehmlassung geschickt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-09-28.html
+++POLICE BE
Kanton Bern: 21 neue Korpsangehörige im Berner Münster vereidigt
Am Freitagvormittag sind im Berner Münster 21 neue Korpsangehörige der Kantonspolizei Bern feierlich vereidigt worden. Dabei wurden unter anderem vier Frauen und 14 Männer, welche zuvor erfolgreich die Polizeiausbildung sowie die Berufsprüfung absolviert hatten, per Eid oder Gelübde ins Korps aufgenommen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/09/20180928_1158_kanton_bern_21_neuekorpsangehoerigeimbernermuenstervereidigt
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/21-neue-korpsangehoerige-im-berner-muenster-vereidigt
+++POLIZEI BS
Racial Profiling – Wird Praxis der Basler Polizei zum Thema vor Gericht?
Richter haben im Urteil zur einer gestörten Polizeikontrolle «Racial Profiling» beschrieben. Beschuldigter zieht weiter.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/racial-profiling-wird-praxis-der-basler-polizei-zum-thema-vor-gericht
+++POLICE VD
Policiers vaudois, une violente série noire
Pendant que la guerre du deal fait rage à Lausanne, plusieurs drames sont venus encore alimenter la tension. En mars dernier, un dealer présumé est mort au CHUV, à la suite d’une intervention policière. En 2017, un second Africain, requérant et non dealer, est décédé dans les locaux de la police, un autre lors d’une intervention en 2016. Profilage racial, stigmatisation, peur, la police a-t-elle perdu ses nerfs ?
https://pages.rts.ch/emissions/temps-present/9779462-policiers-vaudois-une-violente-serie-noire.html?anchor=9877338#9877338
+++ANTIFA
Jolanda Spiess-Hegglin zu Internet-Hetzer: «SVP hat ein strukturelles Hass-Problem»
Basler Partei-Präsidenten kritisieren die zu wenig deutliche Abgrenzung von Hass-Blogger Martin Widmer. Auch Jolanda Spiess-Hegglin findet: Die Basler SVP müsse sich jetzt eindeutig distanzieren.
https://www.aargauerzeitung.ch/basel/basel-stadt/jolanda-spiess-hegglin-zu-internet-hetzer-svp-hat-ein-strukturelles-hass-problem-133515558
TI: Nicht zufrieden. Der israelitische Gemeindebund fordert strengere Richtlinien gegen rassistische Polizisten. – Regional-Diagonal(ab 03:45)
https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/der-kanton-aargau-plant-das-wohl-strengste-einbuergerungsgesetz