Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus
Was ist neu?
Antimuslimischer Rassismus: 67% der Abstimmenden in St. Gallen verbieten die Burka
Nach dem Kanton Tessin regelt nun auch in St. Gallen der Staat, wie sich Frauen zu kleiden haben. Ein Verhüllungsverbot wurde an der Urne überdeutlich angenommen. Die Burkadebatte wird 2019 oder 2020 ein gesamtschweizerisches Thema. Denn dann entscheiden die Stimmberechtigten über die Initiative des rassistischen Egerkinger Komitees. Vordergründig sagen die Initiant*innen es gehe ihnen um die Verringerung von Leid. Wir denken, dass es aber darum geht, Frauen zu instrumentalisieren, um den antimuslimischen Rassismus zu stärken. Wenn darüber gestritten werden soll, welche Gefahr von einem Stück Stoff ausgeht, dann sollte der Angriff nicht Frauen in Burkas gelten, sondern Männern in Anzug und Krawatte.
https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202018/380571641-st-gallen-verbietet-burkas-doch-das-verhuellungsverbot-trifft-meistens-hooligans
Fluchtursache Schweiz: Nationalrat krebst in Sachen Lockerung der Waffenexporte leicht zurück
Die Rüstungsindustrie hat grossen Einfluss auf die Politik. Sie geniesst seit Jahrzehnten stabile Mehrheiten für Rüstungskäufe und für Exportwünsche. Der Bundesrat hat mit seinen wiederholten Lockerungen der Regeln für Waffenexporte ohne Wenn und Aber Position für die Rüstungslobby bezogen. Diese Woche haben sich Skeptiker*innen der von Wafenlobby gewünschten Lockerung der Regeln für Waffenexporte gegen die Lockerungsbestrebungen des Bundesrates durchgesetzt. Doch dieser Fortschritt dürfte nur vorübergehend sein.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=045dd1aa-4ed0-4ee7-b203-638333649cd2
Krieg gegen Geflüchtete: Aufnahme der Flüchtenden auf Aquarius geregelt, Schiff immer noch blockiert. Portugal, Frankreich, Spanien und Deutschland haben sich über die Aufnahme der Flüchtenden an Bord der “Aquarius” geeinigt. Malta lässt die 58 Menschen nun an Land. Da aber auf Betreiben der italienischen Regierung Panama dem Rettungsschiff Aquarius seine Flagge entzieht, hat dieses keine Lizenz mehr. Das Rettungsschiff ist damit endgültig blockiert. Es gibt damit im zentralen Mittelmeer immer noch kein nichtstaatliches Schiff, das Menschen retten kann. Neu soll das Rettungsschiff «Aquarius» die schweizer Flagge erhalten. Dies fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede im Nationalrat per Vorstoss.
Was ist aufgefallen?
Rechte Kackescheisse: Der Abstimmungskampf zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist lanciert.
Mit der Initiative will die SVP erreichen, dass die schweizer Verfassung über dem Völkerrecht steht. Die Schweiz dürfte keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen und bei einem Widerspruch müsste sie die völkerrechtlichen Verträge kündigen. Am 25. November 2018 entscheiden die Stimmberechtigten über diesen Angriff auf die Menschenrechte, das Völkerrecht und individuellen Grundrechte. Dass die Gegenkampagnen um die NoBillag-Initiative bereits ein halbes Jahr vor der Abstimmung starteten und diese entrechtende Initiative bisher noch kaum auf Widerstand trifft zeigt, wie fest der Antirassismus in der Schweiz in der Defensive steckt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c6942c0b-779d-4ded-80ed-b4671ded8e04
Abschiebungen: Die Abschiebungen nach Äthiopien werden starten
Die Polizei hat in verschiedenen Kantonen dutzende abgewiesene Asylsuchende aus Äthiopien verhaftet. Die Personen wurden in Handschellen in einem abgesperrten Zugwaggon zum Staatssekretariat für Migration (SEM) nach Bern transportiert. Dort wurden sie von äthiopischen Regierungsvertretern – vermutlich vom äthiopische Geheimdienst NISS – befragt. Die schweizer Behörden wollen die etwa 300 Äthiopier*innen, die mit negativem Asylentscheid in der Nothilfe isoliert leben müssen, so schnell wie möglich abschieben.
2018 wurden bisher zwei Personen ausgeschafft. 82 Personen sind aus Angst vor der drohenden Verschleppung untergetaucht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga tut seit einem halben Jahr alles, um den bestehenden Ausschaffungsdeal zwischen Äthiopien und der EU für die Schweiz zu übernehmen. Mit den Ausschaffungen nehmen die Behörden Leiden und eventuell sogar Tod bewusst in Kauf. Trotz des neuen Präsidenten Abiy Ahmed wurden in Äthiopien allein in der vergangenen Woche 58 Menschen getötet und 3000 Jugendliche kollektiv verhaftet.
https://www.woz.ch/1839/drohende-ausschaffungswelle/aethiopischer-geheimdienst-in-berner-amtsstuben
https://renverse.co/Le-canton-de-Vaud-sera-t-il-le-premier-a-renvoyer-vers-l-Ethiopie-1719
https://droit-de-rester.blogspot.com/2018/09/le-canton-de-vaud-sera-t-il-le-premier.html
Was steht an?
Move for Life – Demo am Samstag (29.9.2018)
Grosse Versammlung inkl. Konzerte um 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern für sichere Fluchtwege und gegen Hass, Rassismus und Ausgrenzung.
Demo in Basel am 13.10.18 – Solidarität statt Ausgrenzung
Für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.
https://barrikade.info/Demo-in-Basel-am-13-10-18-Solidaritat-statt-Ausgrenzung-1440
Wo gab’s Widerstand?
Demonstration: 300 Personen demonstrieren in Lausanne gegen rassistische Polizeigewalt
Am Dienstag, 25. September, wurde in Lausanne gegen den Rassismus der Polizei protestiert und Gerechtigkeit für Mike gefordert. Mike Ben Peter verstarb am 28. Februar 2018 während eines Polizeieinsatzes. Die Polizei gab an, der Tod stehe im Zusammenhang mit eine Überdosis Kokain. Am 17. September 2018 wurde das Ergebnis der Autopsie bekannt gegeben. Im Körper von Mike wurden keine Spuren von Kokain gefunden. Dies erhärtet die Annahme, dass die Polizei für Mikes Tod verantwortlich ist.
https://renverse.co/Ce-n-est-pas-la-drogue-mais-la-violence-de-la-police-qui-a-tue-Mike-1723
Aktion: Peng! – Kollektiv verschickt deutsche Pässe nach Libyen
“Wir waren in Libyen und haben Menschen nach ihrer Lebensrealität gefragt. Wir haben uns entschieden, mit Künstler*innen zu kooperieren, die bereit sind, sich mit anderen Europäer*innen zu morphen und ihren Pass zu teilen. Es ist ein Spiel der Identitäten, es ist aber auch ein letzter verzweifelter Versuch, nicht mehr tatenlos zuzusehen. Wir schicken europäische Pässe an die Künstler*innen, in denen sie zur Hälfte selbst erkennbar sind und hoffen, dass sie damit in Europa einreisen können.”
https://pen.gg/de/campaign/maskid/
Protest gegen Nothilferegime in Zürich
Mit einem fast wahren Brief von Mario Fehr machten Menschen in Zürich auf die unmenschlichen Zustände im Nothilferegime der kantonalen Sicherheitsdirektion aufmerksam. Sie baten Bewohner*innen von Zürich darum, gegen eine finanzielle Entschädigung abgewiesene Asylsuchende aufzunehmen. Denn wo liegt schliesslich der Unterschied zwischen einem Zivilschutzbunker und einem privaten Keller? Immerhin wären die städtischen Keller nicht am äussersten Rand einer Agglomerationsgemeinde gelegen, welche mit Hilfe der Eingrenzungen als Freiluftgefängnis fungiert.
https://barrikade.info/Fast-alles-im-Brief-von-Mario-Fehr-ist-wahr-1443
Protest auf dem Vierwaldstättersee gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer
Am Sonntagnachmittag vom 23. September 2018 haben Aktivistinnen und Aktivisten in Luzern vor der Seebrücke auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Alleine im Juni und Juli 2018 sind über 851 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
https://barrikade.info/Stoppt-das-Sterben-im-Mittelmeer-1442
Hörens -/Sehens -/Lesenswertes
Communiqué der stark von Repression betroffenen Iuventa-NGO
Es steht mittlerweile fest: Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt in Trapani offiziell gegen zehn IUVENTA Crewmitglieder. Im Visier derselben Staatsanwaltschaft befinden sich unter anderem auch Angestellte von Ärzte ohne Grenzen und Safe the Children die auf den Schiffe Vos Prudence und Vos Hestia arbeiteten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Das Strafmaß: 5 bis 15 Jahre Haft, in Einzelfällen bis zu 20 Jahre + 15.000 Euro Geldstrafe pro illegal eingereister Person
https://ffm-online.org/iuventa-ngo-rettungsschiff-solidaritaet/
Was tun gegen Rassismus? – RaBe-Polyphon 26.09.2018