+++SCHWEIZ
Grünen-Nationalrätin fordert: Schweiz soll Flüchtlingsschiff retten
Dem Rettungsschiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenze droht die Entziehung der Registrierung. Nun soll es die Schweizer Flagge erhalten, fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede per Vorstoss.
https://www.watson.ch/international/schweiz/802598799-gruenen-nationalraetin-fordert-aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fluechtlinge-retten
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gruenen-nationalraetin-fordert-aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fluechtlinge-retten-133510508
-> https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-flagge-fuer-aquarius_-man-muss-dafuer-sorgen–dass-sie-nicht-ertrinken-/44431154
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183909
Nationalrat will Heimatreiseverbot für Flüchtlinge ausweiten
Reist ein Flüchtling ohne Bewilligung in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft in jedem Fall aberkannt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Er hat die Bestimmungen verschärft.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180927121929098194158159041_bsd118.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-will-heimatreiseverbot-fuer-fluechtlinge-ausweiten-ld.1423659
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-nationalrat-will-heimatreiseverbot-fuer-fluechtlinge-ausweiten-id8908551.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/132828375-fluechtlinge-die-nach-hause-reisen-sollen-kuenftig-ihren-status-verlieren
Petitionen: Die Schweiz soll eritreischen Flüchtlingen, denen in ihrem Heimatland Misshandlungen drohen, nicht sofort und rückwirkend Asyl gewähren. Der Ständerat hat einer Petition einer Bürgerinitiative keine Folge gegeben. Hintergrund der Petition ist die restriktivere Asylpraxis des Bundes und der Gerichte gegenüber Eritreerinnen und Eritreern.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180927113044777194158159041_bsd098.aspx
+++PORTUGAL
«Migration wird in Portugal grundsätzlich positiv bewertet.»
Mauern, Stacheldraht und Zäune – diese Stichworte beherrschen die aktuelle Debatte, wenn es um Flüchtlinge und Migrantinnen geht, die nach Europa kommen. Der Ton verschärft sich, die Politik ist hart. Ein Land aber schert hier aus: Portugal.
https://www.srf.ch/sendungen/zwischen-den-schlagzeilen/migration-wird-in-portugal-grundsaetzlich-positiv-bewertet
+++GRIECHENLAND
Minderjähriger Flüchtling in Griechenland: Seine letzte Hoffnung ist sein Bruder in Deutschland
Minderjährigen Flüchtlingen kann kaum etwas Schlimmeres passieren als griechisches Chaos und deutsche Regeltreue: Majid hat es erlebt. Er will zu seinem Bruder nach Passau, hängt aber fest in Athen. Das ist seine Geschichte.
http://www.spiegel.de/panorama/griechenland-das-system-fuer-minderjaehrige-fluechtlinge-ist-gescheitert-a-1229841.html
Flüchtlinge auf Lesbos: Tausende müssen leiden, um Millionen abzuschrecken
9.000 Migranten leben im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos – gebaut ist es für 3.000 Menschen. Die ärztliche Versorgung ist schlecht, Suizide und blutige Konflikte um Essen häufen sich offenbar. Bisher wird kaum etwas getan, um das Leid der Bewohner zu lindern.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-lesbos-tausende-muessen-leiden-um.1773.de.html?dram:article_id=429144
Flüchtlingslager auf Lesbos: Krankheiten, Gewalt, psychische Attacken
Das Flüchtlingslager auf Lesbos war einst für 3000 Migranten ausgelegt. Mittlerweile leben dort 9000 Flüchtlinge. Für viele Menschen ist die Situation vor Ort unerträglich.
https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-fluechtlinge-115.html
Retterin im Knast – Sarah Mardini
Die syrischen Schwimmerinnen Yusra und Sarah Mardini retteten andere Flüchtlinge im Mittelmeer. Sarah arbeitete danach als Seenotretterin auf Lesbos – bis sie verhaftet wurde.
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=76080
+++ITALIEN
Flüchtlinge: Salvini will Ausbau von Rückführungsabkommen mit Tunesien
Rom Tunis – Italien hofft in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Tunesien. Innenminister Salvini möchte das bestehende Rückführungsabkommen ausbauen.
https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-salvini-will-ausbau-von-rueckfuehrungsabkommen-mit-tunesien-id8908683.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++MITTELMEER
„Gebt uns eine Flagge und lasst uns arbeiten oder es wird noch mehr Tote auf See geben“
Repräsentat*innen von MSF und SOS Mediterranee haben auf einer Pressekonferenz in Rom an „alle Regierungen, die das Leben der Menschen in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen“, ihnen wieder eine Flagge zu geben, unter der die Aquarius ihre Rettungseinsätze fortsetzen kann.
https://ffm-online.org/gebt-uns-eine-flagge-und-lasst-uns-arbeiten-oder-es-wird-noch-mehr-tote-auf-see-geben/
+++EUROPA
EU-Kommission: Vorschlag zum rasanten Ausbau von Frontex – Dokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. – 20. September 20
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/472-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://ffm-online.org/eu-kommission-vorschlag-zum-rasanten-ausbau-von-frontex-dokument/
EU-Flüchtlingspakt: Türkei-Deal erfüllt nicht alle Erwartungen
Seit gut zweieinhalb Jahren gilt der Flüchtlingspakt, den die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat. Zumindest für die EU haben sich viele Erwartungen nicht erfüllt. Das soll sich nun ändern.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspakt-tuerkei-101.html
»Die Opfer jeder deutschen Wahl sind Flüchtlinge«
Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst über Bremser in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die Reform der Dublin-Verordnung und den Streit zwischen Parlament und Rat
Weil der Europäische Rat sich mit einem Vorschlag des EU-Parlaments für eine humanere EU-Flüchtlingspolitik nicht befassen will und sich vor Europas Rechten wegduckt, überlegen die Parlamentarier nun andere Vorhaben zu blockieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101772.migrationspolitik-der-eu-die-opfer-jeder-deutschen-wahl-sind-fluechtlinge.html
+++FREIRÄUME
vonRoll-Areal in Bern: Neue Nutzung für die alte Schreinerei
Die Alte Schreinerei auf dem vonRoll Areal in Bern soll zu einem Quartiertreffpunkt mit Markthalle und Restaurant werden. Gleichzeitig sollen hier preiswerter Wohnraum für Studierende sowie Wohnungen und Büros für Besucherinnen und Besucher der beiden Hochschulen entstehen. Bis zum Baustart in rund einem Jahr wird das Gebäude weiterhin vom «Kollektiv Fabrikool» zwischengenutzt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180926_0810_neue_nutzung_fuerdiealteschreinerei
-> https://www.derbund.ch/bern/besetztes-fabrikool-ist-verkauft/story/26306432
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/alte-schreinerei-neue-markthalle-geplant-besetzer-stellen-sich-quer/story/18491659
-> https://barrikade.info/Mitteillung-des-Fabrikool-Kollektiv-1447
+++DROGENPOLITIK
MOTION (EDU, SP, SVP, BDP, Grüne) „Das medizinische Potenzial von Cannabis erforschen und nutzen: Schaffung eines Lehrstuhls für medizinische Cannabisforschung an der Universität Bern“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-20ba6946447b4260bed1e16cadd68df0.html
313 Drogenabhängige werden durch Apotheken mit Methadon versorgt: Suchtberatung sucht Annäherung
Hausärzte, Apotheker, Psychiater, Psychologen und Suchtberater aus dem Sarganserland, Werdenberg und Liechtenstein sind bereit, bei Suchtpatienten zusammenzuarbeiten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/werdenberg/suchtberatung-sucht-annaherung-ld.1056676
+++SEXWORK
derbund.ch 27.09.2018
Wenn Ferienwohnungen zu Puffs werden
Immer mehr Sexarbeiterinnen in Bern bieten ihre Dienstleistung nicht mehr in bewilligten Etablissements an, sondern mieten dafür Ferienwohnungen oder Hotelzimmer.
Noah Fend
Derzeit werden in der Stadt Bern 28 bewilligte Bordelle betrieben. Das sind erneut weniger als im Vorjahr, wie aus dem Jahresbericht der Kommission für das Prostitutionsgewerbe hervorgeht. Auch neu geplante Bordelle stossen bei der Bevölkerung auf grossen Widerstand, das hatte sich diesen Sommer in der Aarbergergasse gezeigt. Gegen das geplante Freudenhaus gingen über 100 Einsprachen ein.
Die rückläufige Tendenz bewilligter Etablissements hat eine Kehrseite. Immer mehr Sexarbeiterinnen bieten ihre Dienstleistungen in privaten Wohnungen oder Hotelzimmern an. Dafür werden oft auch Ferienwohnungen via Airbnb oder Wgzimmer.ch angemietet. Im Berichtsjahr von April 2017 bis April 2018 wurde der Kantonspolizei rund ein Dutzend solcher Fälle gemeldet. Im Vergleich zu den Vorjahren entspricht das einer Verdoppelung, die Dunkelziffer ist hoch.
Weniger Arbeitsplätze
«Wir stellen im Sexgewerbe grundsätzlich eine Verschiebung von bewilligten Etablissements in private Wohnungen fest», bestätigt Alexander Ott, Leiter des Polizeiinspektorats und Vorsteher der Fremdenpolizei. Zwar bezeichnet er diese Verschiebung als «nicht signifikant», dennoch ist sie im Escort-Bereich festzustellen. Indem Prostituierte in privaten Wohnungen arbeiten, können unliebsame Kontrollen der Polizei umgangen werden. «Frauen, die privat arbeiten, verfügen vielfach nicht über die nötigen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen», sagt Ott.
Ein weiterer Grund für die Verschiebung ist aber auch das Prostitutionsgesetz selbst. Durch die Bewilligungspflicht für sexgewerbliche Betriebe geht deren Anzahl zurück. Die verbleibenden Plätze sind mit höherem administrativem Aufwand für die Betreiber verbunden. Das bekommen auch die Arbeiterinnen zu spüren. «Arbeiten wird für sie teurer. Auch deshalb bieten sie ihre Dienstleistung vermehrt in privaten Wohnungen an», bestätigt Christa Ammann, Leiterin der Fachstelle für Sexarbeit Xenia und Grossrätin (AL, Bern). Im Jahresbericht schreibt die Fachgruppe von Zimmermieten in Etablissements in der Höhe von 100 bis 150 Franken pro Tag. Auf Airbnb sind in der Stadt Bern Dutzende Wohnungen verfügbar, die für weniger als 100 Franken pro Nacht gemietet werden können. So gibt es Hinweise auf sexgewerbliche Tätigkeiten in der Berner Rathausgasse. In zwei Wohnungen, die via Airbnb gemietet werden können, sollen immer wieder Prostituierte ihre Dienste anbieten.
Grenzen des Gesetzes
Airbnb und Wgzimmer.ch reagierten auf Anfrage überrascht auf die Aussagen im Jahresbericht der Kommission für das Prostitutionsgewerbe. Man habe keine entsprechende Meldungen von lokalen Behörden erhalten.
Die Verlagerung der Prostitution in Privatwohnungen läuft dem eigentlichen Ziel des Gesetzes zuwider. Die Prostituierten sind in ihren eigenen vier Wänden nicht vor Missbrauch und Ausbeutung geschützt. In privaten Wohnungen sind keine anderen Prostituierten zugegen, und an Nachbarn können sie sich im Notfall auch nicht wenden, weil diese von der Tätigkeit ja nichts wissen. «Wenn sie auffliegen, verlieren sie nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihren Arbeitsplatz», sagt Christa Ammann. Die teureren Zimmermieten in Bordellen, welche die Entwicklung vorantreiben, verlagern das Sexgewerbe ausserdem wieder zurück in Wohnzonen. Dies wollte das Gesetz aber genau vermeiden.
«Bei Privatwohnungen stösst das Gesetz an seine Grenzen», bestätigt Christoph Lerch (SP), Regierungsstatthalter Bern-Mittelland und Vorsitzender der Kommission. Ohne Hinweise finden die Behörden die Privatbetriebe nicht.
Solche Hinweise kommen laut Alexander Ott vor allem aus der Nachbarschaft, die Verdacht schöpft. Diesen Hinweisen gehe man nach und führe wenn nötig polizeiliche Kontrollen vor Ort durch. «Das Problem ist meistens, dass der Betrieb nicht zonenkonform ist und dass die nötigen Aufenthaltsbewilligungen fehlen oder das Meldeverfahren nicht eingehalten wurde.»
Unterschiedliche Bilanz
Trotz der Zunahme von Prostitution in Privatwohnungen halten Lerch und Ott am Prostitutionsgesetz fest. Ott spricht von einer «absoluten Beruhigung der Situation» durch das Gesetz. Das Gesetz habe das Sexgewerbe stabilisiert und nicht zuletzt auch im Bereich der Hygiene Verbesserungen herbeigeführt, so Ott. Auch Lerch betont die positiven Aspekte des Gesetzes. «Der grosse Mehrwert des Gesetzes ist die Vernetzung.» Durch die enge Zusammenarbeit der Behörden habe man einen guten Überblick über das Gewerbe, die Zuständigkeiten seien geklärt und die Kontrollen institutionalisiert.
Christa Ammann steht dem Gesetz kritischer gegenüber. Sie fordert grundsätzlich eine Entkriminalisierung des Sexgewerbes. Die Existenz des Gesetzes alleine sorge für eine zusätzliche Stigmatisierung des Gewerbes. «Es soll für das Sexgewerbe keine Sonderregelungen geben.» Ausbeutung, Zwang und Diskriminierung seien bereits verboten, den Rest brauche es nicht. «Das Prostitutionsgesetz bietet keinen Mehrwert.» Deshalb fordert die Fachstelle Xenia im Jahresbericht der Kommission eine unabhängige, wissenschaftliche Überprüfung der Wirksamkeit des Prostitutionsgesetzes.
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5 Jahre Prostitutionsgesetz
Das Gesetz über das Prostitutionsgewerbe ist seit April 2013 in Kraft. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten wurde die Kommission für das Prostitutionsgewerbe ins Leben gerufen. Sie soll dem Regierungsrat als beratendes Fachorgan zur Seite stehen und die Auswirkungen des Gesetzes regelmässig evaluieren.
Das Gesetz will einen besseren Schutz der Sexarbeitenden vor Missbrauch und Ausbeutung. Zudem soll auch die Bevölkerung geschützt werden vor «mit der Prostitution einhergehenden störenden Begleiterscheinungen», wie es im Gesetz heisst. Hierfür wurde unter anderem eine Bewilligungspflicht für prostitutionsgewerbliche Betriebe eingeführt.
Die Kommission vermeldet im Jahresbericht, die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sei institutionalisiert und verlaufe grundsätzlich positiv. Insbesondere Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Sexgewerbe hätten erfolgreich umgesetzt werden können. Im Bereich der Schutzmassnahmen der Prostituierten konnten jedoch bisher keine zählbaren Ergebnisse verzeichnet werden.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/wenn-ferienwohnungen-zu-puffs-werden/story/14006343)
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-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Wenn-Ferienwohnungen-zu-Puffs-werden-17777273
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Sexgewerbe-Demo: Dümmer hätte es nicht laufen können
Es wurde wie befürchtet zu einem bizzaren Auftritt: Ein paar Sexarbeiterinnen gingen mit Werbern und Immobilienbesitzern auf die Strasse und verspielten dabei sehr viel Glaubwürdigkeit. Dabei gäbe es durchaus berechtigte Anliegen, sagt Basels Fachfrau für Prostitution.
https://tageswoche.ch/politik/sexgewerbe-demo-duemmer-haette-es-nicht-laufen-koennen/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/sexarbeiterinnen-demo-in-basel-verkommt-zur-pr-show-fuer-sexplattform-133509465
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/War-der-Protest-von-Sex-Arbeiterinnen-ein-PR-Gag–27842775
+++REPRESSION DE/G-20
Journalisten im Fokus
Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben
Ein Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform Indymedia Linksunten ermittelt die Polizei nun gegen drei Berliner Journalist*innen. Diese hatten ihre Solidarität mit dem Portal erklärt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101776.indymedia-linksunten-journalisten-im-fokus.html
-> http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/
+++KNAST
Krank im Knast: Regierung will Inhaftierte besser betreuen
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr will die Versorgung von psychisch auffälligen oder erkrankten Gefängnisinsassen in Basel verbessern. Zahlen zeigen: Der Schritt ist dringend nötig. Mehrkosten werden keine erwartet.
https://tageswoche.ch/politik/krank-im-knast-regierung-will-inhaftierte-besser-betreuen/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-haeftlinge-sollen-gesund-bleiben-kantonale-gefaengnisse-werden-aufgebessert-133513138
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basler-gefaengnisse-mehr-personal-fuer-psychisch-kranke-haeftlinge
-> https://telebasel.ch/2018/09/27/790000-franken-mehr-fuer-die-gesundheit-im-gefaengniss/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%203
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/bessere-gesundheitsversorgung-in-gefaengnissen/story/26345773
-> http://www.bs.ch/nm/2018-moderne-rechtsgrundlage-im-justizvollzug-und-bessere-gesundheitsversorgung-in-den-gefaengnissen-rr.html
+++BIG BROTHER
Gegen die geplante Video-Überwachung gewaltbereiter Fans regt sich Widerstand
Die Stadt Zürich will verdeckte Videoüberwachung einsetzen – unter anderem, um dem Problem gewaltbereiten Fussballfans zu begegnen. Gegen die Massnahme wehren sich Grüne und AL politisch – und womöglich auch vor Gericht.
https://www.nzz.ch/zuerich/gegen-die-geplante-video-ueberwachung-gewaltbereiter-fans-regt-sich-widerstand-ld.1423819
Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten
Mit dem neuen Überwachungsgesetz BÜPF werden die Internet- und Mobilfunkdaten aller Schweizer umfassender als zuvor gespeichert. Die Digitale Gesellschaft hat nun gegen diese «Rund um die Uhr»-Überwachung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/199482319-der-bund-weitet-die-rund-um-die-uhr-ueberwachung-aus-so-wehren-sich-netzaktivisten-dagegen
+++ARMEE
Armee kommt weiterhin am WEF zum Einsatz
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, dass die Armee weiterhin am WEF in Davos zum Einsatz kommt.
https://www.nau.ch/armee-kommt-weiterhin-am-wef-zum-einsatz-65432846
+++GRENZWACHE
Bundesrat muss Grenzwache aufstocken
Das Parlament verlangt vom Bundesrat, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Der Nationalrat hat am Donnerstag mehrere Vorstösse angenommen, die zusätzliche Grenzschützer fordern.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180927090321160194158159041_bsd047.aspx
+++POLICE VD
Lausanne, les vacances du dealer – Policiers vaudois, une violente série noire – Temps présent
https://pages.rts.ch/emissions/temps-present/9779462-lausanne-les-vacances-du-dealer.html#9841400
+++POLIZEI CH
Zahl der Polizistinnen wächst – Die Polizei – deine Freundin und Helferin
Immer mehr Frauen entscheiden sich für den Polizeiberuf. Dies zeigt sich besonders beim Nachwuchs.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/zahl-der-polizistinnen-waechst-die-polizei-deine-freundin-und-helferin
+++ANTIFA
Radikale Propaganda: Hass-Blogger verkehrte im innersten Kreis der Basler SVP
Die Basler SVP machte es sich im Falle des Internet-Hetzers bisher einfach: Martin Widmer sei kein Mitglied. Die Recherche der bz zeigt: Sie macht es sich damit zu einfach. Es gab teilweise jahrelange Kontakte zwischen Parteimitgliedern und Widmer.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/radikale-propaganda-hass-blogger-verkehrte-im-innersten-kreis-der-basler-svp-133509885
+++ANTIRA
Kampf gegen Diskriminierung Homophobie: fünf krasse Fälle aus dem hier und jetzt
Homophobie soll künftig in der Schweiz wirksamer bekämpft werden können. Der Nationalrat hat diese Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf angenommen. Denn auch 2018 sorgen Aggression gegen oder Diskriminierung von LGBTIQ-Personen immer noch regelmässig für Schlagzeilen.
https://www.swissinfo.ch/ger/politik/kampf-gegen-diskriminierung_homophobie–fuenf-krasse-faelle-aus-dem-hier-und-jetzt/44430986