+++BERN
Lyss plant neues Gebäude für 110 Asylsuchende
Im Juli wurde das Bundesasylzentrum Kappelen-Lyss eröffnet. Obwohl die Asylzahlen in der Schweiz rückgängig sind, soll das kantonale Durchgangszentrum nun erweitert werden.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Lyss-plant-neues-Gebaeude-fuer-110-Asylsuchende-19923939
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ausbau-des-asylzentrums-ist-bereits-geplant/story/21364425
+++GENF
11 facettes des centres fédéraux
Alors que le projet des centres fédéraux est largement décrié [1] comme étant un projet de plus s’inscrivant dans la politique d’asile raciste et répressive de la Suisse, le Secrétariat d’État aux migrations publiait un document les dépeignant comme des lieux d’accueil. Une argumentation fallacieuse divisée en 11 facettes plus violentes les unes que les autres [2]. Ci-dessous la version détournée qui a été distribuées dans les boites aux lettres du Grand-Saconnex hier
https://renverse.co/11-facettes-des-centres-federaux-1720
+++SCHWYZ
Seba Arab
Seba Arab braucht viel Mut, um über die Repressionen in Syrien zu sprechen, wo die kleinste Kritik Gefängnis bedeutete. Die Kurdin gehört in ihrer Heimat zu einer verfolgten Minderheit. Schon als Kind lernte sie, ausser ihrer Familie niemandem zu trauen. Sie flüchtete 2014 zusammen mit ihrem Mann vor dem Krieg aus Aleppo, wo sie als Ingenieurin in einem staatlichen Betrieb gearbeitet hatte. Heute lebt das Paar im Kanton Schwyz. Seba Arab wäre gerne in einem Land aufgewachsen, in dem die Grundrechte geschützt werden.
https://meine-geschichte.schutzfaktor-m.ch/de/seba-arab
+++SCHWEIZ
Drohende Ausschaffungswelle: Äthiopischer Geheimdienst in Berner Amtsstuben?
Dutzende von abgewiesenen Asylsuchenden aus Äthiopien hat das Staatssekretariat für Migration vergangene Woche vorgeladen und von Regierungsvertretern ihres Heimatlands befragen lassen. Das Vorgehen wirft viele Fragen auf.
https://www.woz.ch/1839/drohende-ausschaffungswelle/aethiopischer-geheimdienst-in-berner-amtsstuben
Keine neue Zuständigkeit bei Strafverfolgung von Schlepperbanden
(sda) Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen weiterhin die Kantone zuständig sein. Der Ständerat hat es abgelehnt, diese der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. Der Nationalrat hatte sich von der Änderung im Ausländergesetz mehr Effizienz versprochen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180926102612129194158159041_bsd054.aspx
+++DEUTSCHLAND
Bundesweiter Flüchtlingstag: Amnesty International und PRO ASYL warnen Europa vor weiterer menschenverachtender Abschottung
Die Asylpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union zeichnet sich durch menschenverachtende Abschottung aus. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich wieder an geltendes Recht zu halten und Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa zu übernehmen.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/bundesweiter-fluechtlingstag-amnesty-international-und-pro-asyl-warnen-europa-vor-weiterer-menschenverachtender-abschottung/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/340599.fl%C3%BCchtlingsabwehr-von-wegen-rechtsstaat.html
Flüchtlingspolitik: Abkommen mit Italien nun Chefsache
Das Rücknahmeabkommen mit Italien ist noch immer nicht unterzeichnet. Während das Bundesinnenministerium den Vertrag für ausgehandelt hielt, brachte Italien neue Komponenten ein. Nun kümmern sich die Chefs.
https://www.tagesschau.de/inland/ruecknahmeabkommen-italien-101.html
Abschottung um jeden Preis
Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schreckt Deutschland auch vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurück
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am Freitag ziehen die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International eine Bilanz der derzeitigen Asylpolitik und decken zahlreiche Rechtsverstöße auf.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101709.asylpolitik-abschottung-um-jeden-preis.html
Flüchtlinge | Wiederholtes Tauziehen um die Aufnahme von Geretteten
Deutsche Stadtstaaten für mehr Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Regierungschefs der drei deutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben zu einem besseren Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer aufgerufen. “Es ist unsere gemeinsame humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, Flüchtlingsschiffe in sichere Häfen zu bringen und Flüchtlinge nach den Regeln des europäischen und nationalen Asylrechts in Europa aufzunehmen”, hiess es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
https://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/deutsche-stadtstaaten-fuer-mehr-schutz-fuer-fluechtlinge-im-mittelmeer/
+++FRANKREICH
Frankreich: Verurteilung wegen eines Tweets ist abschreckend für alle, die Menschen auf der Flucht helfen
Loan Torondel ist ein Menschenrechtsverteidiger. Er wurde am Dienstag, den 25. September 2018, in Frankreich wegen Diffamierung verurteilt. Er hatte auf Twitter ein Foto von Polizisten Twitter veröffentlicht, die über einem der vielen Menschen standen, welche systematisch aus den informellen Lagern in Calais vertrieben wurden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/frankreich/dok/2018/verurteilung-wegen-eines-tweets-ist-abschreckend-fuer-alle-die-menschen-auf-der-flucht-helfen
+++SPANIEN
Spaniens Abschiebepraktiken stehen am Pranger
Menschenrechtler erheben vor dem europäischen Menschenrechtsgericht schwere Vorwürfe wegen kollektiver Abschiebungen aus der spanischen Exklave Melilla ins benachbarte Marokko.
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5503030/Spaniens-Abschiebepraktiken-stehen-am-Pranger
-> http://taz.de/Klage-gegen-Spaniens-Sofortabschiebung/!5538841/
+++ITALIEN
So will Salvini die Migration steuern
Der italienische Innenminister verschärft per Dekret die Lage von Migranten. Die Massnahmen sind nur schwer umsetzbar.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/dekret-salvini-hart-aber-schwer-umsetzbar/story/15896645
+++MITTELMEER
Zivile Seenotrettung: Malta verlangt von NGO Ende der Rettungsmissionen
Seit Monaten hat Malta drei Rettungsschiffe festgesetzt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE sollen die Organisationen erklären, auf Rettungsmissionen zu verzichten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/zivile-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-malta-hafen-sea-eye
Malta: Migranten der “Aquarius 2” können weiter nicht von Bord
Wegen schlechten Wetters verzögert sich der Landgang von 58 geretteten Menschen. Geplant ist, dass sie zunächst von der “Aquarius 2” auf ein maltesisches Schiff wechseln.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/malta-seenotrettung-aquarius-transfer-migranten-verzoegerung-unwetter
Aquarius: EU-Aufteilung der Geretteten über Malta
Nach den ersten Absagen der Aufnahme der 58 geretteten Boat-people der Aquarius 2 (SOS Méditerranée / MSF) in jedwedes EU-Land und dem Entzug der Panama-Flagge auf Druck der italienischen Regierung hatte sich das Rettungsschiff nach Norden Richtung Marseille auf den Weg gemacht. Allerdings führten mehrfache SOS-Fälle das Schiff zurück in die von Libyen beanspruchte SaR-Zone. Da weder die sogenannte libysche Küstenwache noch die italienische Seenotrettungsstelle IMRCC die nötigen Informationen besorgten oder gar die anstehenden Rettungen koordinierten, musste die Aquarius die Meeresgegend wieder verlassen. Nachdem Portugal die Aufnahme eines Teils der Geretteten zugesagt hat, haben weitere EU-Staaten ebenfalls Aufnahmen angekündigt. Malta wird die Geretteten in internationalen Gewässern für den Weitertransport übernehmen.
https://ffm-online.org/aquarius-eu-aufteilung-der-geretteten-ueber-malta/
-> https://www.nzz.ch/international/deutschland-nimmt-15-migranten-von-rettungsschiff-aquarius-2-auf-ld.1423317
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101585.aquarius-zunehmend-boesartige-taktiken.html
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/italien/dok/2018/ngo-rettungsschiff-behindert-menschenleben-gefaehrdet
Marokkanisches Kriegsschiff schiesst auf Harragas – mindestens 1 Tote
Am Nachmittag des 25.09.2018 haben in der Meerenge von Gibraltar Soldaten eines großen marokkanischen Kriegsschiffs mit Schnellfeuergewehren auf ein Boot mit marokkanischen Harragas geschossen. Am Abend starb eine der Verletzten. Eine schwerverletzte Person wurde in der Nacht zur Operation nach Rabat geflogen. Andere Verletzte liegen derzeit im Krankenhaus von M’diq. Bei den Harragas soll es sich um Marokkaner*innen gehandelt haben; das Schnellboot fuhr ein Spanier. Seit mehreren Wochen verbreiten sich in Marokko selbstgedrehte Videos erfolgreicher Harragas, die den Kontrollen auf dem Meer und an der spanischen Küste erfolgreich ausgewichen sind. FFM-Online berichtete. Gestern und vorgestern sollen sich an den Stränden bei Tanger und Tetouan viele Menschen versammelt haben, die auf günstige Passage-Gelegenheiten warteten. Am 24.09. hatte ein marokkanisches Kriegsschiff, begleitet von Schnellbooten der Gendarmerie, ein Boot in die Flucht geschlagen, das abfahrbereite Marokkaner*innen an einem Strand aufnehmen wollte.
https://ffm-online.org/marokkanisches-kriegsschiff-schiesst-auf-harragas-mindestens-1-tote/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/marokko-mittelmeer-marine-fluechtlingsboot-frau-getoetet
-> http://taz.de/Fluechtlinge-auf-dem-Mittelmeer/!5538789/
+++EUROPA
Menschenrechte: Grenzen der Humanität
Kann die Europäische Union an ihren Außengrenzen Migranten ohne Verfahren abweisen? Der Europäische Gerichtshof in Straßburg muss am Fall der spanischen Exklaven in Nordafrika Grundsätzliches klären.
https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechte-grenzen-der-humanitaet-1.4146305
(https://twitter.com/AndrejHunko/status/1044898827042521089)
Absurd: Die @EU_Commission schenkt der libyschen “Küstenwache” Go-Pro-Kameras, damit die ihre Verstöße filmt und das Material anschließend @EUNAVFORMED_OHQ zur Auswertung überlässt. Klappt aber nicht, angeblich weil es in #Libyen kein Internet gibt: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1235-zahnloser-beobachtungs-und-beratungsmechanismus-der-eu-militaeroperation-eunavfor-med-mep-loesing
“Flüchtlingslager sind wenig hilfreich”
Ähnliche Abkommen wie mit der Türkei sollen nach dem Willen der EU die Massenflucht nach Europa stoppen. Beim jüngsten informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche im österreichischen Salzburg hieß es dazu, der Dialog mit Ägypten und anderen Staaten Nordafrikas solle intensiviert werden.
https://de.euronews.com/2018/09/25/fluchtlingslager-sind-wenig-hilfreich
+++ALGERIEN
Algerien – Spanien: Hunderte Harragas in wenigen Tagen
Seit einigen Wochen herrscht bei der Harragas-Abfahrt aus dem Westen Algeriens Richtung Spanien Hochbetrieb. Die Lokalzeitungen berichten allein in den letzten 5 Tagen von ca. 100 Harragas, die von algerischer oder spanischer Seite aufgebracht wurden. Schätzungen über die Zahl erfolgreicher Passagen von Algerien nach Spanien in den letzten Wochen gibt es nicht. Ähnlich wie in Marokko und in Tunesien wächst eine offen gezeigte Harraga-Bereitschaft in unterschiedlichen sozialen Schichten. – Die EU erhöht den Druck auf die algerische Regierung, die Migrationskontrollen auszuweiten. Dem diente der Besuch von Kanzlerin Merkel in Algier am 17.09.2018. Die algerische Regierung hatte es bei dem Treffen aber nicht einmal zugelassen, dass über EU-Internierungslager in Algerien – oder in Nachbarländern – gesprochen wurde. In Algerien wächst die Verärgerung über die wachsend restriktive Ausgabe von Schengen-Visa. Hinzu kommen neue Verstimmungen mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.
https://ffm-online.org/algerien-spanien-hunderte-harragas-in-wenigen-tagen/
+++MAROKKO
Marokko: 5.000 Abschiebungen in den Süden des Landes seit Sommer
In einer Radio-Reportage von France Inter werden die Massenabschiebungen beschrieben, die die marokkanische Polizei seit Sommer 2018 durchführt: Geflüchtete, die in Razzien in Nordmarokko, meist Tanger, festgenommen werden, werden nach Südmarokko verbracht. Die Polizei schlägt viele von ihnen zusammen, raubt ihnen Geld und Handys und setzt sie oftmals kilometerweit vor den nächsten Städten mittellos raus. Nach ein paar Tagen oder Wochen sind diese wieder in Nordmarokko und erleben vielleicht eine weitere Razzia und nochmalige Abschiebung in den Süden. Marokkanische Menschenrechtsorganisationen sprechen von inzwischen 5.000 Abschiebungen. Der Reporter dieses Beitrags wurde inzwischen aus Marokko nach Frankreich abgeschoben.
https://ffm-online.org/marokko-5-000-abschiebungen-in-den-sueden-des-landes-seit-sommer/
+++GASSE
Als ein Gassenzimmer die vermeintlich offene Basler Kunstwelt verstörte
Vor 25 Jahren gelangte die Basler Kunstwelt an ihre Grenze: Ein provisorisches Gassenzimmer für Fixer beim Kunstmuseum sorgte für Unruhe. Der Künstler Pascal Trudon hat die Baracke als temporäres Denkmal wieder aufgebaut.
https://tageswoche.ch/kultur/als-ein-gassenzimmer-die-vermeintlich-offene-basler-kunstwelt-verstoerte/
+++SEXWORK
Sexarbeiterinnen-Demo in Basel verkommt zur PR-Aktion für ein Puff
Angekündigt war eine Demonstration für bewilligte Arbeitsplätze von Sexarbeiterinnen. Die Veranstaltung wurde zum Werbeumzug für eine Sexplattform.
https://www.watson.ch/schweiz/basel/623853768-sexarbeiterinnen-demo-in-basel-verkommt-zur-pr-aktion-fuer-ein-puff
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/sexarbeiterinnen-demo-in-basel-verkommt-zur-pr-show-fuer-sexplattform-133509465
Bordellbesitzer und Prostituierte gehen in Basel auf die Strasse
Den Bordellbesitzern in Basel drohen Schliessungen, die Prostituierten bangen um ihre Existenz. Heute gehen sie gemeinsam auf die Strasse.
https://www.nau.ch/bordellbesitzer-und-prostituierte-gehen-in-basel-auf-die-strasse-65417169
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/ungewoehnliche-demonstration-prostituierte-fordern-sichere-arbeitsplaetze-in-basel
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Prostituierte-kaempfen-fuer-bessere-Arbeitsbedingun-16674139
-> https://tageswoche.ch/form/reportage/basler-salons-wehren-sich-gegen-ihr-verschwinden/
-> https://telebasel.ch/2018/09/26/prostituierte-gehen-auf-die-strasse/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/demo-fuer-bessere-arbeitsbedingungen-basler-sex-arbeiterinnen-kaempfen-gegen-vertreibung-id8903610.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration: ‚Move for Life’ | 29.09.18 | Bundesplatz | Bern
Kundgebung: ‚Move for Life’ | 29.09.18 | 14:30-20: Uhr | Bundesplatz | Bern
Im Mittelmeer herrscht Krieg gegen Flüchtende. Täglich sterben Menschen. Private Rettungsorganisationen werden blockiert. Die Demo will sichere Fluchtwege für alle und Respekt vor den Menschenrechten. Weitere Infos von den Organisator*innen hier. Das Migrant-Solidarity-Network hat viele Schilder und Transparente vorbereitet. Wir besammeln uns um 14:15 Uhr vor der Reithalle (Schützenmatte) und gehen gemeinsam an die Kundgebung. Wer Schwierigkeiten hat die Zugtikets zu bezahlen, kann sich einfach per Mail bei uns melden (info@migrant-solidarity-network.ch).
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/09/26/demonstration-move-for-life-29-09-18-bundesplatz-bern/
Manifestation antispéciste sous haute tension
Des dizaines d’activistes sont attendus aux abords de l’un des abattoirs de la localité, de mercredi midi à jeudi matin.
https://www.20min.ch/ro/news/romandie/story/Manifestation-antispeciste-sous-haute-tension-30022287
-> https://www.laliberte.ch/news/regions/canton/deux-mondes-irreconciliables-456479
Rächten sich hier militante Tierschützer?
Unbekannte beschädigten am Wochenende mehrere Gebäude des Kantons Freiburg. Die Polizei ermittelt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Unbekannte-besprayen-21235184
-> https://www.fr.ch/de/pol/polizei-und-sicherheit/kriminalitaet-oeffentliche-ordnung-und-verkehr/sachbeschaedigungen-an-mehreren-gebaeuden-der-staatsdienste
+++BIG BROTHER
Vorratsdatenspeicherung: Privatsphäre contre Suisse
Die Digitale Gesellschaft zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die amtlich verordnete Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Chancen auf einen Sieg stehen recht gut.
https://www.woz.ch/1839/vorratsdatenspeicherung/privatsphaere-contre-suisse
Was weiter geschah: Beendete Überwachung
Das Berner Hotel Schweizerhof hat seine Überwachungskameras abgedeckt. Diese filmten einen Grossteil des Bahnhofplatzes und damit öffentlichen Grund. Aufnahmen wurden der Polizei weitergereicht, wie die WOZ enthüllte. Ob man die Kameras nun auf Anordnung einer Behörde verdeckt hat, wollte das Hotel gegenüber dem «Bund» nicht kommentieren.
https://www.woz.ch/1839/was-weiter-geschah/beendete-ueberwachung
+++KNAST
Häftling im Thorberg macht 14 Tage Hungerstreik
https://www.telebaern.tv/news/haeftling-im-thorberg-macht-14-tage-hungerstreik-133510386#video=1_oei22a3k
+++POLICE BE
Motion (SVP) „Die Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten müssen erste Priorität haben“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-4e9543581a694970bf62fac58b90ce24.html
Interpellation (FDP) „Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps„
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2263d849d0d2419bae2f5109b46f1bf7.html
+++POLIZEI SG
Gewalt gegen die Polizei bekämpfen
Massnahmen für einen besseren Schutz von Polizisten fordern neue Vorstösse im St.Galler Stadtparlament und im Kantonsrat. Während ein Postulat von FDP-Stadtparlamentarier Andreas Dudli die Prüfung des Einsatzes von «Bodycams» verlangt, will eine Interpellation von SVP-Kantonsräten Auskunft darüber haben, welche Massnahmen die Regierung zur Verhinderung von Gewalt gegen die Polizei trifft beziehungsweise treffen will.
http://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/gewalt-gegen-die-polizei-bekaempfen-00149649/
+++POLICE VD
300 Personen demonstrieren in Lausanne gegen Polizeigewalt
Rund 300 Personen gingen am Dienstag in Lausanne gegen Polizeigewalt auf die Strasse. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Kollektive Jean Dutoit.
https://www.nau.ch/300-personen-demonstrieren-in-lausanne-gegen-polizeigewalt-65431831
+++ANTIRA
Was tun gegen Rassismus? – RaBe-Polyphon 26.09.2018
http://polyphon-rabe.ch/wp/was-tun-gegen-rassismus/