+++BERN
Ausbau des Asylzentrums ist bereits geplant
Lyss – Vor drei Monaten öffnete das Bundesasylzentrum seine Tore. Um die Asylverfahren beschleunigen zu können, braucht es aber mehr Plätze.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ausbau-des-asylzentrums-ist-bereits-geplant/story/21364425
+++SOLOTHURN
Wie weiter mit dem Asylwesen in der Sozialregion? Der Gemeinderat ist gespalten
Der Biberister Gemeinderat sollte Stellung nehmen zum Bereich Asylwesen im Sozialdienst. Markus Dick unterliegt mit einem Rückweisungsantrag.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/wie-weiter-mit-dem-asylwesen-in-der-sozialregion-der-gemeinderat-ist-gespalten-133505164
+++ST. GALLEN
In Rorschach helfen pensionierte Lehrmeister Flüchtlingen ins Berufsleben
Der Verein Lern Etwas bereitet Flüchtlinge auf Berufspraktika vor. Das Besondere daran ist, dass die Kurse von Senioren geleitet werden. Damit möchten sie die jungen Leute von der Strasse holen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/integration-durch-handwerk-ld.1056125
+++ZUG
Asylzentrum Obermühle Baar: Verwaltungsgericht verlangt Zahlen
Das Verwaltungsgericht muss ein Urteil zum geplanten Asylzentrum in der Obermühle fällen. Es hat darum bei der Direktion des Innern nachgefragt, ob der Bedarf trotz sinkender Asylzahlen noch ausgewiesen ist. Die Fronten sind verhärtet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/verwaltungsgericht-verlangt-zahlen-ld.1056288
+++ZÜRICH
Ticket in die Schweiz für 5600 Euro
Ein Mann, selbst auf der Flucht, nimmt eine Flüchtlingsfrau von Griechenland Richtung Schweiz mit. Nun wurde er als Schlepper verurteilt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/ein-ticket-in-die-schweiz-fuer-5600-euro/story/13957718
+++DEUTSCHLAND
Peng! verschickt deutsche Pässe nach Libyen
Das Aktionskollektiv Peng! startet den zweiten Teil seiner Mask-ID Kampagne
Das politische Kunstkollektiv Peng! will fünf deutsche Pässe nach Libyen schicken. Die Pässe sollen so manipuliert sein, dass zwei Personen – eine deutsche und eine libysche sie nutzen können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101507.peng-kollektiv-peng-verschickt-deutsche-paesse-nach-libyen.html
-> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/protest-gegen-gesichtserkennung-aktivisten-schicken-libyern-gefaelschte-paesse-a-1230023.html
Wie die Behörden den Familiennachzug weiter torpedieren
Sowohl beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, als auch beim Familienasyl und dem Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es keine guten Nachrichten. Gesetze und Rechtsprechung von Gerichten werden in Deutschland nur unzureichend umgesetzt – zum Nachteil der Geflüchteten.
https://www.proasyl.de/news/wie-die-behoerden-den-familiennachzug-weiter-torpedieren/
+++ITALIEN
Italien: Salvini will Migrations- und Sicherheitspolitik verschärfen
Der italienische Innenminister Matteo Salvini setzt weiter auf strenge Law-and-Order-Politik. Dem Parlament hat er ein Gesetz zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Das Asylrecht soll strenger, die Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen und Abschiebehaft geändert werden.
https://www.deutschlandfunk.de/italien-salvini-will-migrations-und-sicherheitspolitik.1773.de.html?dram:article_id=428937
-> https://www.nzz.ch/international/italien-verschaerft-sein-asylrecht-ld.1422862
-> http://taz.de/Dekret-gegen-Migranten-in-Italien/!5538636/
+++MITTELMEER
Iuventa NGO-Rettungsschiff – Solidarität!
Es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter uns, und wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale Erderwärmung alle dahin rafft und die Menschheit sich wünscht Migration sei ihr größtes Problem gewesen.
https://ffm-online.org/iuventa-ngo-rettungsschiff-solidaritaet
Mittelmeer: Marokkanische Marine schießt auf Boot mit Flüchtlingen
Im Mittelmeer, unweit der Hagenstadt Tanger, hat die marokkanische Marine Schüsse auf ein Boot mit Flüchtlingen abgegeben. Eine Frau starb.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-boot-auf-mittelmeer-beschossen-eine-frau-stirbt-a-1230058.html
„Aquarius 2“: Flüchtlinge dürfen in Malta an Land
Die 58 Flüchtlinge an Bord der „Aquarius 2“ dürfen in Malta an Land gehen. Von dort aus werden sie „unverzüglich“ auf vier andere Länder verteilt. Die Frage, wo sich das Rettungschiff registrieren lassen kann, bleibt ungeklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-fluechtlinge-111.html
Portugal will zehn «Aquarius»-Flüchtlinge aufnehmen
Portugal hat mit Frankreich und Spanien eine Abmachung zur Aufnahme von zehn «Aquarius 2»- Flüchtlingen getroffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/portugal-will-zehn-aquariusfluechtlinge-aufnehmen/story/27720438
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-fluechtlinge-109.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-fluechtlinge-111.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101565.gefluechtete-auf-mittelmeer-aquarius-vereinbarung-fuer-zehn-menschen-gefunden.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/aquarius-vier-eu-staaten-nehmen-fluechtlinge-von-aerzte-ohne-grenzen-schiff-auf-a-1229994.html
Rettungsschiff „Aquarius 2“: Französische Ministerin greift Italien wegen Flüchtlingspolitik an
Häfen für Menschen in Not zu schließen, verstoße gegen Recht und Menschlichkeit, sagt die französische Europaministerin. Das Rettungsschiff „Aquarius“ solle dort anlegen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rettungsschiff-aquarius-pariser-regierung-angriff-italien-seenotrettung
-> http://taz.de/Kommentar-Umgang-mit-Seenotrettern/!5534815/
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/das-letzte-rettungsschiff-verliert-die-flagge/story/23575922
-> https://www.jungewelt.de/artikel/340544.festung-europa-auf-dem-weg-nach-marseille.html
+++EUROPA
Frontex oder Realismus
Jacqueline Andres über die Illussion, Migranten mit Geld und Militär an den Außengrenzen Europas aufhalten zu wollen
Mehr Abschottung, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung, mehr Kosten. Die Menschen kommen trotzdem. Frontex ist eine teure Illusion, die am Meisten der Sicherheitsindustrie und den rechtspopulistischen Parteien nützt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101578.europaeische-asylpolitik-frontex-oder-realismus.html
+++FREIRÄUME
Stadt muss Finanzierung sichern
Das Autonome Jugendzentrum will so bald wie möglich mit dem Umbau des «Chessu» beginnen. Weil die Finanzierung aber noch nicht steht, soll nun die Stadt einspringen.
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/stadt-muss-finanzierung-sichern (Abo)
+++GASSE
Das «Fixerstübli» ist zurück
Mit seiner originalgetreuen Rekonstruktion des Gassenzimmers an der Dufourstrasse weckt Pascal Trudon Erinnerungen an die frühen 90er Jahre in Basel.
https://telebasel.ch/2018/09/25/das-fixerstuebli-ist-zurueck/?channel=105100
-> https://www.nau.ch/basler-kunstler-lasst-neben-kunstmuseum-fixerstubli-neu-aufleben-65429707
+++DROGENPOLITIK
Drogen regulieren oder verbieten?
Zwei internationale Treffen verdeutlichten am Montag, wie sehr sich die Geister an der Frage des Umgangs mit illegalen Rauschmitteln scheiden. In Lateinamerika wird die Entkriminalisierung vermehrt diskutiert. Der Drogenkrieg in Mexiko gilt als bestes Beispiel für das Scheitern eines repressiven Frontalangriffs.
https://www.nzz.ch/international/drogen-regulieren-oder-verbieten-ld.1422878
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demo in Basel am 13.10.18 – Solidarität statt Ausgrenzung!
Demo für eine offene und freie Gesellschaft am 13.10.2018. Treffpunkt 14 Uhr, Claraplatz.
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und offen zur Schau gestellte Menschenverachtung werden mehrheitsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Menschenrechte und soziale Errungenschaften werden offen angegriffen. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
https://barrikade.info/Demo-in-Basel-am-13-10-18-Solidaritat-statt-Ausgrenzung-1440
Basel: Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016
Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität
Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt.
https://barrikade.info/Basel-Prozess-zur-Demo-vom-24-Juni-2016-1444
(Fast) alles im Brief von Mario Fehr ist wahr.
Aktivistinnen und Aktivisten haben einen Brief im Namen der Sicherheitsdirektion geschrieben und ihn in der Nacht auf Donnerstag (19. September) an Haustüren in der Stadt Zürich
Damit machen wir auf die unmenschlichen Zustände im Nothilferegime der kantonalen Sicherheitsdirektion aufmerksam. Viele Menschen im Kanton Zürich scheinen nicht zu wissen, dass vor ihrer Haustür Grundrechte mit Füssen getreten werden.
https://barrikade.info/Fast-alles-im-Brief-von-Mario-Fehr-ist-wahr-1443
Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Am Sonntagnachmittag (23.09.2018) haben Aktivistinnen und Aktivisten in Luzern vor der Seebrücke auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Alleine im Juni und Juli 2018 sind über 851 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
https://barrikade.info/Stoppt-das-Sterben-im-Mittelmeer-1442
+++BIG BROTHER
Türkei: Smartphone-App für Denunzianten in Deutschland
Report Mainz berichtet von einer App, mit der verdächtige Erdogan- oder Türkeikritiker weitergemeldet werden sollen
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Smartphone-App-fuer-Denunzianten-in-Deutschland-4173749.html
Denunziation per Spitzel-App: Wie Erdogan Angst und Misstrauen in Deutschland sät
Mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EMG) können Kritiker der türkischen Regierung weltweit angezeigt werden. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer „digitalen Gestapo-Methode“.
https://www.swr.de/report/presseinformation-erdogan-kritiker-in-deutschland-werden-via-smartphone-app-bei-tuerkischen-behoerden-denunziert/-/id=13839326/did=22334358/nid=13839326/qgquu6/index.html
Staatsforschung gegen Linksradikale
Göttinger Institut für Demokratieforschung will Szene erkunden – und hilft dem Verfassungsschutz
Göttinger Institut für Demokratieforschung will die linke Szene für den Verfassungsschutz erkunden. Es geht vor allem um die Erfassung biografischer Daten und Sozialstruktur. Dabei geben sich die Forschenden nicht zu erkennen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101623.goettinger-institut-fuer-demokratieforschung-staatsforschung-gegen-linksradikale.html
+++GRENZWACHTKORPS
Ständerat für Aufstockung des Grenzwachtkorps
Der Ständerat will das Grenzwachtkorps aufstocken. Er hat zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Graubünden mit dem Anliegen angenommen – jeweils mit 25 zu 19 Stimmen. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180925112837484194158159041_bsd088.aspx
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/staenderat-fuer-aufstockung-des-grenzwachtkorps/
+++POLIZEI AG
Zwei Beamte verprügelt: Aargauer Polizeiverband hat kein Verständnis für milde Strafen
Zwei Polizisten sind am Freitag bei einem Einsatz verletzt worden. Dass der Ständerat keine höheren Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte will, sorgt bei deren Gewerkschaft für Kopfschütteln.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/zwei-beamte-verpruegelt-aargauer-polizeiverband-hat-kein-verstaendnis-fuer-milde-strafen-133480280
+++POLICE VD
Environ 300 personnes manifestent à Lausanne contre les violences policières
Quelque 300 personnes se sont rassemblées mardi à Lausanne et ont „demandé justice“ pour Mike, un Nigérian de 40 ans, décédé d’un arrêt cardiaque à la suite d’une interpellation musclée. Elles ont aussi dénoncé le „racisme“ de la police.
https://www.rts.ch/info/regions/vaud/9871212-environ-300-personnes-manifestent-a-lausanne-contre-les-violences-policieres.html
-> https://www.nau.ch/300-personen-demonstrieren-in-lausanne-gegen-polizeigewalt-65431831
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/sie-fordern-gerechtigkeit-fuer-drogendealer-300-personen-an-demo-gegen-polizeigewalt-in-lausanne-id8901205.html
-> https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Mike–est-mort-du-racisme–pas-d-une-overdose–14828514
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/lausanne-region/mike-mort-racisme-overdose/story/19416296
-> https://www.tdg.ch/suisse/suisse-romandemike-mort-racisme-overdose/story/19416296
-> https://renverse.co/Ce-n-est-pas-la-drogue-mais-la-violence-de-la-police-qui-a-tue-Mike-1723
+++ANTIRA
Nationalrat will Diskriminierung von LGBTI-Menschen strafbar machen
Der Nationalrat will die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitern und sexuelle Diskriminierung und auch Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität unter Strafe stellen. Beim Schutz von LGBTI-Menschen geht er weiter als der Bundesrat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180925122551130194158159041_bsd111.aspx
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=32017
-> https://www.nau.ch/nationalrat-will-diskriminierung-von-lgbti-menschen-strafbar-machen-65431216
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nationalrat-will-diskriminierung-von-lgbti-menschen-strafbar-machen-133502969
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/nationalrat-will-diskriminierung-von-lgbti-menschen-strafbar-machen-ld.1056397