Medienspiegel 24. September 2018

+++BERN
Solomon will ein neues Leben anfangen
Wie viele Flüchtlinge in der Schweiz hat auch Slomon Aklilu noch keinen Job gefunden. Seit August 2018 hat er jedoch die Möglichkeit, eine Vorlehre in einer Firma im Berner Mittelland zu absolvieren und zur Schule zu gehen. Die Schweiz will die beruflichen Fähigkeiten von Flüchtlingen verbessern und investiert in vier Jahren 46,8 Millionen Schweizer Franken.
http://www.swissinfo.ch/ger/berufliche-integration_solomon-will-ein-neues-leben-anfangen/44386762

+++GRAUBÜNDEN
Sinkende Asylzahlen – Langjähriges Asylzentrum Löwenberg schliesst
Der Kanton schliesst per Ende September 2019 das Asylzentrum in Schluein. Der Grund sind die sinkenden Asylzahlen.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/sinkende-asylzahlen-langjaehriges-asylzentrum-loewenberg-schliesst
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/asylwesen-weniger-asylsuchende-graubuenden-streicht-170-unterkunftsplaetze-id8896128.html
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/suedostschweiz-informiert/2018-09-24/suedostschweiz-informiert
-> https://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2018/Seiten/2018092401.aspx

+++DEUTSCHLAND
Die Bundesregierung bestätigt: Es gibt illegale Haftanstalten in Libyen. Trotzdem unterstützt sie das Land.
Eine bislang geheime Antwort der Bundesregierung zeigt: Sie weiß von Gewalt und organisierter Kriminalität bei der sogenannten libyschen Küstenwache.
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/libyen-bundesregierung-bestaetigt-illegale-haftanstalten?utm_source=dynamic&utm_campaign=bfsharetwitter&utm_term=.ooa4gx43l

+++GRIECHENLAND
Politischer Prozess um Ahmed H. – RaBe-Info 24.09.2018
Mit dem Urteil vom 20. September 2018 ging in Ungarn ein langjähriger politischer Schauprozess zu Ende: Vergangenen Donnerstag verurteilte ein Gericht in der südungarischen Stadt Szeged den Syrer Ahmed H. wegen Terrorismus zu 5 Jahren Haft.
Die Anklage geht zurück auf die Ereignisse im Jahre 2015. Damals standen hunderte MigrantInnen vor der geschlossenen, serbisch-ungarischen Grenze. Wut und Verzweiflung über die verweigerte Einreise nach Europa schlugen bald in Gewalt um. Es kam zu schweren Ausschreitungen, der Grenzzaun wurde beschädigt und PolizistInnen mit Steinen beworfen, welche mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlugen.
Im Zuge dieser Proteste wurde Ahmed H. verhaftet. Drei Jahre lang sass er in Budapest in Untersuchungshaft, während ihn die rechtsnationalistische Fidesz-Regierung unter Victor Orban zu einem gefährlichen Terroristen hochstilisierte, um ihn für ihre fremdenfeindliche Hetzkampagne gegen MigrantInnen und Geflüchtete zu nutzen.
Nun hat auch die letzte Instanz den Terrorismusvorwurf bestätigt, obwohl sämtliche Beweise inzwischen widerlegt wurden. Weil die Untersuchungshaft zur Haftstrafe hinzugerechnet wird, könnte Ahmed H. wegen guter Führung bereits in 4 Monaten auf freiem Fuss sein. Die Verurteilung als Terrorist aber wird bleiben.
Die Staatsanwaltschaft forderte ursprünglich 10, und in 2. Instanz noch 7 Jahre Haft wegen Terrorismus / Die Verteidigung verlangte Strafminderung und eine Verurteilung wegen Gewalt gegen Beamte, und nicht wegen Terrorismus.
https://rabe.ch/2018/09/24/abstimmungen-ahmed-h-praemien-runter/

+++ITALIEN
Italien greift bei Einwanderungspolitik massiv durch
Italiens Regierung hat eine erleichterte Ausweisung von Einwanderern und eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag in Rom verkündet.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/italien-greift-bei-einwanderungspolitik-massiv-durch-ld.1056106
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/italien-beschliesst-verschaerfung-des-asylrechts/story/13262774
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-regierung-schraenkt-asylrecht-per-dekret-ein-a-1229778.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/italien-migration-101.html
-> http://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5534755/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/italien-migrationsdekret-101.html

+++MITTELMEER
Seenotrettung: „Aquarius“ will mit 58 Migranten in Marseille anlegen
Dem Rettungsschiff „Aquarius“ droht der Entzug seiner Flagge. Deshalb steuert es Marseille an, um eine Registrierung in einem anderen Land zu bekommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/seenotrettung-aquarius-fluechtlinge-marseille-sos-mediterranee
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-panama-103.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-rettungsschiff-marseille-101.html

Aquarius 2: Erneuter Einsatz vor Libyen, Flagge noch nicht entzogen
Das Schiff befindet sich auf Kurs Norden, noch unter der Flagge Panamas. Die Zukunft der Mission ist ungewiss
http://derstandard.at/2000087972523/Aquarius-2-Erneuter-Einsatz-vor-Libyen-Flaggenoch-nicht-entzogen

Seenotrettung im Mittelmeer Panama entzieht Rettungsschiff Aquarius die Zulassung
Das letzte nichtstaatliche Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer verliert seine Flagge. Hilfsorganisationen sind entsetzt.
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/seenotrettung-im-mittelmeer-panama-entzieht-rettungsschiff-aquarius-die-zulassung/23105682.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-panama-entzieht-rettungsschiff-aquarius-die-zulassung-1.4142337
-> https://www.theguardian.com/world/2018/sep/24/italy-blamed-after-aquarius-migrant-rescue-ships-flag-revoked?CMP=twt_gu
-> https://derstandard.at/2000087957772/Aquarius-Hilfsorganisationen-entsetzt-ueber-Entziehung-der-Flagge?ref=rss
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-panama-101.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/panama-entzieht-rettungsschiff-aquarius-die-lizenz,R4XVBVs
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/seenotrettung-aquarius-panama-entziehung-zulassung-fluechtlinge
-> https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/panama-entzieht-der-aquarius-auf-druck-italiens-die

Libysche Küstenwache rettet 200 Migranten aus Italien
200 illegale Migranten aus Libyen wurden von der Küstenwache zurückgebracht. Italiens Regierung kündigt an, ein Migrationspaket zu verabschieden.
https://www.nau.ch/libysche-kustenwache-rettet-200-migranten-aus-italien-65429962

+++EUROPA
Europäisches Asylrecht? Gute Idee!
Die EU sucht nach einer gemeinsamen Strategie / Heraus kommt jedoch ein inhumaner Überbietungswettbewerb
Die 28 Mitgliedsstaaten der EU kamen zu einem Gipfel in Salzburg zusammen. Ihnen lagen Vorschläge der EU-Kommission vor, in der nicht mehr die Rechte sondern die Abwehr von Geflüchteten und ihre Auslagerung in afrikanische Drittstaaten vor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101423.europaeische-asylpolitik-europaeisches-asylrecht-gute-idee.html

Solidarische Städte: Globale Soziale Rechte und das Recht auf Mobilität
«Solidarity Cities» in Europa und Nordamerika sind politisch heterogen und verfolgen unterschiedliche Interessen. Ein Vergleich.
Während die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer und der USA migrationspolitische Restriktionen vorantreiben, ihre Grenzen weiter abschotten und dabei den Tod tausender Hilfesuchender auf den Fluchtrouten in Kauf nehmen, erklären Stadtregierungen ihre Städte zu «solidarischen Städten» oder «Städten der Zuflucht». Für die Entwicklung einer linken migrationspolitischen Strategie gilt es, solidarische Städte als Orte der Umsetzung globaler sozialer Rechte in den Blick zu nehmen und sich mit den unterschiedlichen Städtenetzwerken kritisch auseinanderzusetzen.
https://www.rosalux.de/%20publikation/id/39274/

+++GASSE
Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird ganzheitlich gestärkt
Die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt ist hoch, und die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Teil der Lebensqualität. Damit die Sicherheit weiterhin erhalten werden kann, will der Kanton künftige Herausforderungen kennen und diesen zielführend begegnen. Hierfür lancierte Basel-Stadt zusammen mit dem BaslerFonds das interdepartementale Projekt „Sicherheit in öffentlichen Räumen“. Die Analyse von Erfolgsfaktoren, Trends und Handlungsmöglichkeiten bestätigt die bisherigen Ansätze und Massnahmen von Basel-Stadt. In Ergänzung hierzu wird die Sicherheit im öffentlichen Raum künftig vermehrt interdisziplinär als Querschnittsthema bearbeitet und dadurch auf allen Ebenen gestärkt.
http://www.bs.ch/nm/2018-die-sicherheit-im-oeffentlichen-raum-wird-ganzheitlich-gestaerkt-rr.html
-> http://www.bs.ch/dam/jcr:e145acd2-49cd-4114-ba4d-509d6971261a/Bericht_Sicherheit_oeffentl_Raeume_de_web.pdf

+++DROGENPOLITIK
Kiffer-Studie als Chance für Uni Bern
Der Nationalrat ebnet den Weg für die Cannabis-Studie der Universität Bern. Selbst Skeptiker blicken nun mit Interesse den Resultaten entgegen – und appelieren präventiv an die Forscher.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/kifferstudie-als-chance-fuer-uni-bern/story/23938067

«In Apotheken verkauft, in kleinen Mengen»
Serie «Let’s Talk About Drugs»: Heute präsentiert Ruth Dreifuss in Mexiko den Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik. Zentrale Forderung: die Regulierung des Kokainhandels. Eine verrückte Idee? Wir sprachen mit der Alt-Bundesrätin.
https://www.republik.ch/2018/09/24/in-apotheken-verkauft-in-kleinen-mengen?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-drogen-dreispartenhaus-und-eine-fotografin

Kokain aus der Apotheke
Gemäss Weltkommission für Drogenpolitik sollten Koks und andere Drogen künftig legal erhältlich sein. Auch Ruth Dreifuss ist dieser Meinung – und immer mehr Politiker in Lateinamerika.
https://www.derbund.ch/ausland/amerika/Kokain-aus-der-Apotheke/story/19959575

Staaten sollen den Drogenhandel regulieren
Rund 250 Millionen Menschen konsumieren weltweit illegales Rauschgift. Ein internationales Gremium empfiehlt eine neue Drogenpolitik
https://www.derbund.ch/ausland/amerika/staaten-sollen-den-drogenhandel-regulieren/story/12070287
-> http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/weltkommission-fuer-drogenpolitik-ende-der-politik-von-verboten-a-1229653.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/drogenhandel-regulierung-101.html

Vor Kunstmuseum – Basler Künstler baut «Fixerstübli» nach
Mit seiner Installation will Pascal Trudon an die Widerstände erinnern, die das Gassenzimmer vor 25 Jahren auslöste.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/vor-kunstmuseum-basler-kuenstler-baut-fixerstuebli-nach

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA „Übertragung von Polizeikosten auf OrganisatorInnen von Veranstaltungen“ (PDF, 95.0 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-24-september-2018/interfraktionelle-interpellation-gbja-ubertragung.pdf/download

Demo zum FIFA-Museum in Solidarität mit den Verurteilten der Anti-WM-Proteste in Brasilien
https://www.facebook.com/rjz.ch/posts/2093514434032520
2014 fand in Brasilien die Fussball-WM statt. Für diesen Anlass wurden 250’000 Menschen aus ihren Wohnungen verjagt – durch steigende Mieten oder gewaltsame Vertreibung. Während Milliarden in Stadien, dazugehörende Shoppingtempel und den Repressionsapparat investiert wurden, bedeutete die WM für das brasilianische Volk Vertreibung, Lohnkürzungen und noch weniger Geld für Schulen oder Spitäler. Profiteure waren einzig die grossen Konzerne und die Bonzen der FIFA. Doch dagegen regte sich auch Widerstand. Die brasilianischen Massen gingen auf die Strasse und kämpften militant gegen den Grossanlass und seine Auswüchse und auch wir zogen damals mit einer kämpferischen Demo vor den FIFA-Hauptsitz. Letzten Monat wurden 23 Genossinnen und Genossen die sich an den Kämpfen beteiligt haben, vom brasilianischen Staat zu 5 bis 23 Jahren Knast verurteilt. Als Reaktion darauf haben wir eine Blitz-Demo vor das FIFA-Museum in Zürich durchgeführt, denn die FIFA ist direkt verantwortlich für Repression und Vertreibung in Brasilien. Aber nicht nur dort, sondern in allen Ländern bedeuten die Anlässe der FIFA Profit für die Reichen auf Kosten der Bevölkerung. Sie verwandelt den Sport des Volkes in eine seelenlose Profitmaschinerie für die Bonzen und ist zurecht auch in der Schweiz allgemein verhasst. Darum:
FIFA-Bonze verpissed oi us Züri!
Solidarität mit den politischen Gefangenen in Brasilien!
Revolutionäre Jugend Zürich

-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Fuck-Fifa–an-Fussball-Museum-gesprayt-27262301

+++BIG BROTHER
Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.
https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/

+++ANTIFA
Hass im Netz – 7000 gesperrte Kommentare
Täglich kämpft die «Meldezentrale für Eidgenossen» gegen Mordfantasien und Vergewaltigungsdrohungen auf der Plattform Facebook. Und wird jetzt dafür selbst angefeindet.
https://www.woz.ch/-9087

Ist Angela Merkel die Tochter von Adolf Hitler? Was Verschwörungstheorien mit Religion zu tun haben
Sind Verschwörungstheorien eine Art Ersatzreligion? Der Journalist Christian Schiffer meint: es gibt zwar viele Parallelen, etwa den Glauben an eine Realität hinter der Realität. Doch wo religiöse Menschen Hoffnung sehen, sehen Verschwörungstheoretiker böse Mächte am Werk.
Christian Schiffer im Gespräch mit Benedikt Schulz
https://www.deutschlandfunk.de/ist-angela-merkel-die-tochter-von-adolf-hitler-was.886.de.html?dram:article_id=428722

+++ANTIRA
Rassenwahn
Vererbungen sind Teil des Erbes. Die Geschichte macht schmerzlich bewusst, dass ihnen nicht nur mit Verständnis begegnet wurde. Im Gegenteil: Eugenische Gedanken gipfelten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in rigorosen «Säuberungsaktionen». Dass sich so etwas nicht wiederholen darf, ist klar. Trotzdem scheint die Thematik aktueller denn je.
https://www.saiten.ch/rassenwahn/

Das Verbot der Trans- und Homophobie – nun bald im Strafgesetzbuch?
Mathias Reynard (SP/VS) lancierte im März 2013 eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel, Homophobie gesetzlich zu verbieten, wie dies bereits für Rassismus oder Antisemitismus der Fall ist. Die Initiative mündete im Jahr 2017 nach ca. fünfjähriger Diskussion in einem Textentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR).
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/lgbti/diskriminierung-sexuelle-orientierung-gesetzesaenderung