+++ST. GALLEN
Antirassismus-Treff St.Gallen: „Erfolg hatten wir nie“
Der Antirassismus-Treff St.Gallen, besser bekannt als CaBi, hat politisch nie das erreicht, was er wollte. Trotzdem gibt es ihn seit 25 Jahren. Seine Funktion ist heute aber eine andere als noch zu Gründungszeiten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/antirassismus-treff-stgallen-erfolg-hatten-wir-nie-ld.1054840
+++ZÜRICH
Gefälschtes Flugblatt: Mario Fehr sucht freie Keller
In der Nacht tauchten in Zürich Schreiben zur Unterbringung von Asylsuchenden auf. Die Polizei ermittelt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/asylbewerber-in-keller-unterbringen/story/12447569
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fehr-kritiker-treiben-unfug-mit-gefaelschtem-schreiben-ld.1421613
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Nehmen-Sie-Fluechtlinge–im-Keller-auf–24011207
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/fake-flugblatt-in-stadt-zuerich-abgewiesene-asylbewerber-in-private-keller-stecken
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/492605884–nehmen-sie-in-ihrem-keller-einen-fluechtling-auf-unterschrieben-mario-fehr-erdogan
-> https://kiosk.purplemanager.com/baa#/main/presenter/d603b1d7-dd3a-4d58-9a28-203f26d4cf4e (S. 4)
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Falsches-Thema-fuer-solch-eine-Witz-Aktion–14790703
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/gefaelschtes-flugblatt-der-zuercher-sicherheitsdirektion-im-umlauf/story/28240078
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/gefaelschtes-flugblatt-der-zuercher-sicherheitsdirektion-im-umlauf/story/28240078
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/verwirrung-in-zuerich-gefaelschtes-flugblatt-ueber-mario-fehr-0096164/
«Den Integrationserfolg verdanken die Tibeter in erster Linie sich selbst»
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (sp.) über Momo-Stände am Turnfest, Härtefälle und die Tibeter als Beweis dafür, dass das Schweizer Integrationsmodell funktioniert.
https://www.nzz.ch/zuerich/den-integrationserfolg-verdanken-die-tibeter-in-erster-linie-sich-selbst-ld.1421761
-> https://www.nzz.ch/zuerich/du-gehst-in-die-schweiz-verhalte-dich-gut-ld.1421711
+++SCHWEIZ
tagesanzeiger.ch 20.09.2018
Ausgeschaffte Tibeterin stirbt beinahe in Haft
Yangdon Chorasherpa wurde 2017 als erste Tibeterin aus der Schweiz nach Nepal ausgeschafft. Dort wäre sie im Gefängnis beinahe ums Leben gekommen.
Janine Hosp
Das Bild geht dem Zürcher Stephan Ramon nicht mehr aus dem Kopf: Er läuft durch einen grossen Saal im kommunalen Thapathali Hospital in Kathmandu, links und rechts steht Bett an Bett. In jedem liegt eine Frau mit gewölbtem Bauch und wartet auf die Niederkunft. Zuhinterst im Saal findet er Yangdon Chorasherpa. Sie liegt auf dem Boden, bewusstlos. Ihr Fuss ist an ein Wasserrohr gekettet, neben ihr steht ein Polizist mit einer Waffe. Hätte Ramon sie nicht gefunden, sie würde heute wahrscheinlich nicht mehr leben.
Das war vor einem Jahr – sieben Monate nachdem sie im Februar 2017 von der Schweiz als erste Person tibetischer Herkunft nach Nepal ausgeschafft wurde. Kaum war sie aber in Kathmandu gelandet, wurde sie von Polizisten festgenommen und ins Gefängnis geschafft. Dabei hatten ihr die Schweizer Behörden versichert, dass sie problemlos nach Nepal gehen könne.
Heute lebt Yangdon Chorasherpa (28) in einer kleinen Pension in Kathmandu. Sie verbringt fast Tag und Nacht in ihrem Zimmer und verlässt es nur frühmorgens, um zur Stupa zum Gebet zu gehen oder wenn sie etwas besorgen muss. Sie hat keinen Ausweis und auch kein Papier, das belegen würde, dass sie aus der Haft entlassen wurde. Sie hat Angst, dass sie von einer Polizeipatrouille angehalten und wieder ins Gefängnis gebracht wird. Oder schlimmer noch: nach China abgeschoben wird.
Nepal gilt als unsicheres Land für tibetische Flüchtlinge. Selbst die Schweizerische Asylrekurskommission mahnte 2005 zur Vorsicht: Man wisse, dass sie von Nepal nach China ausgeschafft würden. Chorasherpa, die illegal aus China ausgereist ist, um während acht Jahren eine tibetische Schule in Indien zu besuchen, gilt in China als mit «fremdem Gedankengut infiziert». Ihr drohten deshalb Umerziehung, Zwangsarbeit und wohl auch Folter.
Sie sitzt in Kathmandu fest
Im Ausschaffungsgefängnis in Zürich rief Chorasherpa kurz vor dem Abflug Stephan Ramon an. Sie kannte ihn von einer gemeinnützigen Einrichtung her, wo er arbeitet und sie als Freiwillige Flüchtlinge unterrichtete. «Wir sassen uns, von einer Panzerscheibe getrennt, für ein paar Minuten gegenüber», erzählt Ramon. Als er sie hinter der Scheibe sitzen sah, schmal und bleich, in panischer Angst, wusste er: Er muss ihr helfen, auch wenn er kein naher Freund ist.
Weil Yangdon Chorasherpa keinen Ausweis und keine Aufenthaltsbewilligung für Nepal hat, bekommt sie keine Arbeit. Das Zimmer und alle anderen Ausgaben bezahlt Ramon für sie. Chorasherpa kann ohne Papiere auch nicht legal nach Indien, und sie kann nicht nach Tibet zu ihren Eltern zurück, denn Tibet ist China. Bleibt die Schweiz. Ihre Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Asylgesuchs wurde im Juni von der letzten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, abgelehnt. Die einzige Chance, die ihr noch bleibt: dass ihr das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern ein Visum aus humanitären Gründen erteilt.
Was hat Yangdon Chorasherpa falsch gemacht? Im März 2014, sie war 24 Jahre alt, kam es in Kathmandu zu einer schicksalhaften Begegnung. Sie hatte im indischen Suja gerade die tibetische Schule abgeschlossen, aber als sie zu ihren Eltern zurückkehren wollte, wurde sie auf dem Weg nach Lhasa angehalten und zurück nach Nepal geschafft. Dort machte sie die Bekanntschaft von Schweiztibetern. Sie wollten die hübsche Frau, in deren Adern tibetisches Blut fliesst, mit ihrem Sohn in der Schweiz verheiraten. Chorasherpa, die nur eine Kopie ihres Familienbüchleins, aber nie einen persönlichen Ausweis besessen hat, hatte sich mittlerweile einen nepalesischen Pass beschafft. Er war echt, aber er stand ihr nicht zu. Im Juli 2014 reiste sie damit in die Schweiz.
Die Hochzeit kam jedoch nicht zustande – beim Zürcher Standesamt hatte man ihr nicht geglaubt, dass sie Nepalesin ist. So stellte sie ein Asylgesuch und legte gemäss Urteilsschrift von Anfang an offen, dass ihr der nepalesische Pass nicht zusteht. Beim SEM glaubte man ihr jedoch nicht – dessen Spezialisten wie auch das forensische Institut in Zürich kamen zum Schluss: Die Papiere sind echt. Daraus schloss das SEM, das Chorasherpa Nepalesin sein muss. Deswegen und weil sie auf Anraten anderer Tibeter verschwiegen hatte, dass sie illegalerweise in Indien zur Schule gegangen war, wurde ihr Asylgesuch im Dezember 2016 abgelehnt. Am 1. Februar 2017 sass sie im Flugzeug nach Nepal.
Streng bewacht im Spital
In Kathmandu im Gefängnis bekam Yangdon Chorasherpa heftige Schmerzen im Unterleib. Der Gefängnisarzt meinte, sie simuliere, und verabreichte ihr immer stärkere Schmerzmittel. Zu dieser Zeit, im August 2017, war Stephan Ramon in Kathmandu. Jedes Mal, wenn er Chorasherpa im Gefängnis besuchte, sah sie schlechter aus. Ramon war besorgt. Er sprach mit dem Gefängnisdirektor und konnte erreichen, dass sie in das kommunale Spital gebracht wurde. Wo er sie Tage später auf dem Boden liegend und angekettet fand.
Es hatte sich herausgestellt, dass sich eine schnell wachsende Ziste gebildet hatte, die immer stärker auf die Organe drückte und schliesslich platzte. Das führte zu inneren Blutungen. Die Ärzte wollten ihr den Unterleib aufschneiden, aber sie hatte sich dagegen gewehrt. Sie hatte im Gefängnis erlebt, wie das ausgehen kann; Mitgefangene, die nach einer Infektion wieder ins Spital mussten, waren mit nur einem Fuss zurückgekehrt. Ramon und ein tibetischer Mönch setzten darauf alles in Bewegung, damit Chorasherpa in ein Privatspital kam, wo sie sofort operiert wurde – ständig bewacht von einer Abordnung von drei Polizisten.
Im November 2017, Chorasherpa sass bereits während neun Monate im Gefängnis, fand der Prozess statt. Sie wurde wegen unrechtmässigen Erwerbs nepalesischer Papiere schuldig gesprochen, das Gerichtsurteil konnte sie aber bis heute nicht einsehen. Nach dem Schuldspruch wurde sie umgehend der Immigrationsbehörde übergeben und in einen Keller gesperrt. Sie sollte nach China ausgeschafft werden. Der tibetische Mönch und Stephan Ramon konnten dies in letzter Minute verhindern.
Wir rufen Yangdon Chorasherpa an. Auf dem Handybildschirm erscheint eine Frau im schlichten grauen Gewand, bleich und abgemagert. Wie geht es ihr? Die Narben von der Operation seien verheilt, sagt sie. Sie hat aber starke Kopfschmerzen, schläft nicht und isst nicht. Zudem hat sie sich im Gefängnis mit der Infektionskrankheit Hepatitis B angesteckt. Die hygienischen Verhältnisse sind dort desolat.
Nein, gefoltert worden sei sie nicht, sagt sie. Dann vergräbt sie ihr Gesicht in der Armbeuge. Als sie wieder in die Kamera schaut, sagt sie, das Schlimmste seien die «Bosse» unter den Mitgefangenen gewesen. Bis zu zwanzig Frauen waren in eine Zelle gesperrt. Körper an Körper schliefen sie auf dem Boden. Yangdon Chorasherpa war die Einzige, die kein Nepalesisch sprach, und stand zuunterst in der Zellenhierarchie. Sie wurde schikaniert, musste den Bossen die Unterwäsche waschen und Toiletten putzen.
Wäre Chorasherpa nicht als künftige Ehefrau, sondern als Flüchtling in die Schweiz gereist – sie wäre wohl nie in dieser Zelle gelandet. Da sie China illegal verlassen hatte, hätte sie gute Chancen gehabt, zumindest vorläufig aufgenommen zu werden. Laut Michael Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe müssen viele Menschen mit falschen Papieren reisen, um sich in Sicherheit zu bringen. Gerade Tibeter. Gemäss Flüchtlingskonvention dürfen sie deswegen aber weder benachteiligt noch bestraft werden.
Doch Tibeterin
Dominik Löhrer von der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende hat Chorasherpa vor Gericht vertreten. Er kritisiert, dass das SEM bei der Überprüfung der Papiere nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorging und deshalb meinte, sie sei Nepalesin. Das habe er bereits im Beschwerdeverfahren bemängelt. So wurde seine Mandantin in ein Land abgeschoben, das für eine Abschiebung nie infrage kam. Das SEM selber sagt nur so viel zum Fall: Chorasherpa habe den Behörden gegenüber falsche Angaben gemacht, unter anderem zur Staatsangehörigkeit, zum Zivilstand und zu ihrem Lebenslauf. Dadurch habe sie die Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt.
Heute ist Yangdon Chorasherpa im Migrationsinformationssystem des Bundes als chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie aufgeführt; Nachforschungen der Schweizer Botschaft in Kathmandu haben ergeben, dass sie nicht Nepalesin ist, sondern tatsächlich Tibeterin. Weil sie aber erst nachforschten, nachdem der Asylantrag abgelehnt worden war, können die Gerichte aus verfahrenstechnischen Gründen ihre Akte nicht mehr öffnen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ausgeschaffte-tibeterin-fast-zu-tode-gefoltert/story/26553973)
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Abgeschoben ins Gefängnis
Die Schweiz hat erstmals eine Tibeterin nach Nepal ausgeschafft. Prompt wurde sie nach ihrer Ankunft verhaftet. Was jetzt mit ihr passiert.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/abgeschoben-ins-gefaengnis/story/21681241 (23.02.2017)
+++UNGARN
Skandalöses Urteil in Ungarn: Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützern wird Realität
Seit drei Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde er heute wegen »terroristischer Handlungen« zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ahmed H. steht für die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant*innen und für die Eingriffe in den Rechtsstaat durch die ungarische Regierung.
https://www.proasyl.de/news/skandaloeses-urteil-in-ungarn-kriminalisierung-von-gefluechteten-und-unterstuetzern-wird-realitaet/
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Die Aquarius hat ihre Rettungsarbeit wieder aufgenommen …
… und die EU hat noch immer keinen Plan, wie sie mit Migranten aus Afrika umgehen soll. Die jüngste Hoffnung ist die „vertiefte Zusammenarbeit“ mit Ägypten
https://www.heise.de/tp/features/Mittelmeer-Die-Aquarius-hat-ihre-Rettungsarbeit-wieder-aufgenommen-4169425.html
+++EUROPA
EU-Gipfel in Salzburg: Migrationsdebatte nicht ohne Blick nach außen führen
Die beim EU-Gipfel eifrig zur Schau gestellte Freude über zurückgegangene Flüchtlingszahlen darf nicht zur Ignoranz des unveränderten Elends in vielen Staaten unserer Nachbarregionen führen, meint Bettina Klein. Die Migrationsdebatte sollte den Blick der Politik auf die Regionen vor unserer Haustür lenken.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-in-salzburg-migrationsdebatte-nicht-ohne-blick.720.de.html?dram:article_id=428652
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-in-salzburg-fluechtlingsfrage-als-randthema.1783.de.html?dram:article_id=428655
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlinge-und-brexit-themen-auf-dem-eu-gipfel-in-salzburg-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/anne-gellinek-zum-kurswechsel-der-eu-fluechtlingspolitik-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/keine-loesung-im-asylstreit-102.html
Die EU setzt auf Pakte in Nordafrika und Härte beim Brexit
Um die Mittelmeermigration zu beenden, will die EU Deals mit nordafrikanischen Staaten machen
http://derstandard.at/2000087762633/Die-EU-setzt-auf-Pakte-in-Nordafrika-und-Haerte-beim
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=47faa1ca-f67d-4348-9384-66336fe63b35
Demo gegen EU-Gipfel in Salzburg eskalierte nach Schluss
Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Demonstranten los
http://derstandard.at/2000087768906/Demo-gegen-EU-Gipfel-in-Salzburg-eskalierte-nach-Schluss
„Die Toten sichtbar machen“: Wie in Salzburg gegen den EU-Gipfel protestiert wird
Auch deutsche Aktivistinnen sind Angela Merkel nachgereist. Die Organisatoren des Protests erklären, was sie antreibt.
https://www.vice.com/de/article/bjamj3/proteste-gegen-eu-gipfel-in-salzburg-die-toten-sichtbar-machen
EU entdeckt Ägypten als neuen Partner – Rendez-vous
Am EU-Gipfel in Salzburg ist die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU vom Tisch. Stattdessen steht die Zusammenarbeit mit Ägypten auf der Agenda, um die Aussengrenze dicht zu machen.
Wie stark ist Ägypten derzeit von der Migration betroffen? Frage an Paul-Anton Krüger, Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung» in Kairo.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=63696fd4-f349-4680-8d31-9a048919e4b2
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/migration-kooperation-aegypten-eu-gipfel-salzburg
-> https://www.srf.ch/news/international/streit-um-migranten-eu-setzt-auf-aegypten
-> https://www.nzz.ch/international/die-eu-sucht-eine-migrations-kooperation-mit-aegypten-ld.1421551
Die EU-Grenzüberwachung wird ausgebaut: Observation aus der Luft
Mit Eurosur verfügt die EU über ein umfassendes Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen.
https://jungle.world/artikel/2018/38/observation-aus-der-luft?page=all
«Baut doch eine Mauer durch die Sahara»
Laut dem spanischen Aussenminister schlug der US-Präsident seine Taktik zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise vor.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Trump-schlaegt-Spanien-Mauerbau-vor-27623795
+++FREIRÄUME
Grünes Licht für Zwischennutzung der Berner Schützenmatte bis 2021
Der Versuch Neustadt-lab läuft Ende September ab. Nun soll sich der Verein PlatzKultur um das Platzmanagement kümmern.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Gruenes-Licht-fuer-Zwischennutzung-der-Berner-Schuetzenmatte-bis-2021/story/30270068
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/gruenes-licht-fuer-zwischennutzung-der-schuetzenmatte/story/17699049
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=16149528902e4c6a9d0fe073b3c90627
Den Sommerkonzerten nicht den Stecker ziehen
Das Nachtruhe-Reglement der Stadt Bern sei veraltet, findet eine überparteiliche Gruppe Berner Stadtparlamentarier. Und fordert mehr Spielraum bei Lärmbeschwerden – die ganze Woche.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/Den-Sommerkonzerten-nicht-den-Stecker-ziehen/story/13626617
Haus im Obstberg besetzt – und bereits wieder geräumt
Ein Kollektiv hat in der Nacht auf Donnerstag in Bern ein Haus besetzt. Nach Ablauf der von den Eigentümern gesetzten Räumungsfrist fand die Polizei das Haus am Nachmittag schon wieder leer vor.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/haus-im-obstberg-besetzt-und-bereits-wieder-geraeumt/story/16118530
Hausbesetzung am Klaraweg 6
Communique Hausbesetzung am Klaraweg 6
In der Nacht von Mittwoch haben wir, das Kollektiv Klara 6, das Haus am Klaraweg 6 im Obstberg besetzt.
Das Haus wird seit über einem Jahr nicht mehr benutzt. In einer Stadt, wo günstiger Wohnraum kaum vorhanden ist finden wir diesen Zustand inakzeptabel. Wir wollen das Haus beleben und bewohnen!
DIE HÄUSER DENEN, DIE SIE BRAUCHEN!
P.S.
PS: Weitere Infos folgen!
https://barrikade.info/Hausbesetzung-am-Klaraweg-6-1431
Eine Zwischenlösung namens Einspruch
Am Wochenende eröffnet der Club Einspruch im ehemaligen Bonsoir. Offen für Junge ab 16 Jahren, aber kein Jugendclub, halten die Betreiberinnen und Betreiber fest.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/eine-zwischenloesung-namens-einspruch/story/27612955
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/einspruch-gegen-duerftiges-jugendangebot/story/25085460
-> https://www.facebook.com/EinspruchBern/
+++DROGENPOLITIK
Gemeinderat unterstützt Pilotversuchsartikel im Betäubungsmittelgesetz
Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des «Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe» (Betäubungsmittelgesetz, BetmG). Mit dem neuen «Pilotversuchsartikel» will der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um wissenschaftliche Forschungsprojekte zur Regulierung von Cannabis zu ermöglichen. Für den Gemeinderat ist die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen im Hinblick auf eine Neuregulierung von Cannabis wichtig und dringend. Er ist der Ansicht, dass Gesetz und Verordnung so ausgestaltet sein müssen, dass sie realitätsnahe, repräsentative und aussagekräftige Forschungsprojekte zulassen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-unterstuetzt-pilotversuchsartikel-im-betaeubungsmittelgesetz
+++SEXWORK
Jede fünfte Sexarbeiterin hat eine Krankheit, ohne es zu wissen: Die St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi fordert, dass der Bundesrat handelt
Eine Studie des Kantonsspitals St.Gallen zeigt, dass viele Sexarbeiterinnen an einer Geschlechtskrankheit leiden, ohne dies zu bemerken. Für regelmässige medizinische Tests fehle oft das Geld, sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Sie verlangt vom Bundesrat Lösungsvorschläge.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/jede-fuenfte-sexarbeiterin-hat-eine-krankheit-ohne-es-zu-wissen-die-stgaller-sp-nationalraetin-barbara-gysi-fordert-dass-der-bundesrat-handelt-ld.1055102
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Nationalrat gegen weitere Ausschaffungs-Statistik
Der Nationalrat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat am Donnerstag eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180920095904358194158159041_bsd051.aspx
+++MENSCHENRECHTE
Selbstbestimmt in die Rechts¬unsicherheit und Instabilität
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei SVP kommt am 25. November 2018 zur Abstimmung. Warum wären die Auswirkungen der Initiative gravierend? Unser Beitrag zeigt auf, was auf dem Spiel steht.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/selbstbestimmt-in-die-rechtsunsicherheit-und-instabilitaet.html
+++KNAST
derbund.ch 20.09.2018
«Direktoren brauchen Spielraum»
Der langjährige SVP-Doyen und Thorberg-Kenner Hermann Weyeneth hält wenig von der Idee, die Kontrolle über die Haftanstalten auszuweiten.
Fabian Christl
Herr Weyeneth, jetzt ist es offiziell: Die Probleme auf dem Thorberg resultieren aus der mangelhaften Kontrolle durch den Kanton. Welches war Ihre erste Reaktion zum Ergebnis der Untersuchung der Finanzkontrolle?
Ich frage mich vor allem, wieso die Finanzkontrolle diese Untersuchung vorgenommen hat. Sie ist qualifiziert, Finanzflüsse zu überprüfen und zu schauen, ob Behörden die Mittel effizient, plausibel und zweckmässig einsetzen. Für eine Beurteilung von Führungsfragen und Organisationsstrukturen fehlt dem Gremium schlicht das Know-how.
Wer hätte dann die Untersuchung leiten sollen?
Für solche Dinge gibt es die Geschäftsprüfungskommission. Aber sie überliess aufgrund von Überlastung die Untersuchung der Finanzkommission.
Immerhin hat sie effizient gearbeitet. Im Juni folgte der Auftrag, nun liegen schon die Ergebnisse vor.
Ja, normalerweise dauern solche Untersuchungen um einiges länger. Aber das bestätigt meine These: Wenn man mit einer Arbeit betraut wird, für die man nicht kompetent ist, versucht man sie so schnell wie möglich zu erledigen. Man hat ja nicht einmal die laufende Mitarbeiterbefragung abgewartet – obwohl die mageren Ergebnisse das Vorpreschen nicht rechtfertigen.
Die Ergebnisse sind aber teilweise überraschend. So wird die von den Mitarbeitern heftig kritisierte Thorberg-Direktion um Thomas Egger aus der Schusslinie genommen.
Das ist mir auch schleierhaft. Die Reorganisation von einem Zweischicht- zu einem Dreischichtbetrieb hat er einfach verfügt, ohne sie vorgängig eingehend mit den Mitarbeitern zu besprechen. Das hat zahlreiche Kündigungen von guten und engagierten Mitarbeitern verursacht. Der damit einhergehende Wissensverlust ist der Hauptgrund für die aktuellen Turbulenzen.
Die Reorganisation war eine Reaktion auf die Affäre im Jahr 2014 um den damaligen Thorberg-Direktor, welche Sie aufdeckten.
Ja, die Situation war untragbar. Der damalige Direktor Georges Caccivio begünstigte einzelne Häftlinge und Mitarbeiter, verkehrte mit Drogenprostituierten und entfernte sogar belastende Dokumente aus Akten. Im Übrigen war es nicht der erste Thorberg-Direktor, den ich zu Fall brachte. Sein Vorvorgänger musste gehen, weil er und seine Frau ein enges Verhältnis zu einem inhaftierten Mörder pflegten. Sie war mit dem Häftling im Marzili. Auch dies geht auf mein Engagement zurück.
Wieso kommt der Thorberg nicht aus den Schlagzeilen?
Der Regierungsrat hat es 2014 verpasst, dem damaligen freisinnigen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser das Dossier zu entziehen und eine echte Untersuchung einzuleiten, die auch seine Rolle beleuchtet hätte. Ich habe zudem nie einen Regierungsrat kennen gelernt, dem seine Arbeit so gleichgültig war wie Herrn Käser. Und ich habe seit 1975 alle Regierungsräte persönlich gekannt.
Käsers Nachfolger, FDP-Regierungsrat Philippe Müller, möchte sich nun des Problems annehmen.
Ich kenne Müller gut und vertraue ihm.
Müllers Plan sieht vor, den Einfluss der Anstaltsdirektoren zu reduzieren. Er reagiert damit auf die vorgebrachte Kritik, dass die Direktoren sich wie Könige gebärden.
Diese Kritik teile ich nicht. Es kann nicht die Lösung sein, dass die Gefängnisse von Berner Büros aus verwaltet werden. Die Führung einer Haftanstalt ist eine sehr delikate Aufgabe. Dafür braucht es gewissen Spielraum. Klar, man kann die Aufsicht straffen. Das kann in Einzelfällen eine Wirkung erzielen. Letztlich ist aber entscheidend, dass man die Anstaltsdirektion mit den richtigen Leuten besetzt.
Vakant ist derzeit die Stelle des Leiters des Amts für Justizvollzug. Könnte eine geeignete Person auch in diesem Amt für Ordnung sorgen?
Ich bin skeptisch. Wirklich geeignete Personen haben wohl keine Lust, einen solchen Sauladen zu übernehmen. Ich frage mich überhaupt, ob der Thorberg aufgrund des durch die Kündigungen verlorenen Know-hows überhaupt noch führbar ist.
Ihre Analyse ist vernichtend. Haben Sie zum Schluss noch einen konstruktiven Vorschlag, wie die Situation bereinigt werden könnte?
Die Polizeidirektion ist aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht in der Lage, Ordnung herzustellen. Der Gesamtregierungsrat sollte sich des Problems annehmen und der Anstaltsdirektion eine externe Begleitgruppe oder einen Berater zur Verfügung stellen. Ich denke etwa an Caccivio-Vorgänger Hans Zoss. War Ihnen das genug konstruktiv?
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Hermann Weyeneth ist 75 Jahre alt und war Nationalrat, Grossrat und Präsident der SVP Kanton Bern.
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Die Vorgeschichte
Seit langem beklagen Thorberg-Mitarbeiter schlechte Arbeitsbedingungen und mangelhafte Sicherheit. Die Finanzkontrolle hat die Vorwürfe untersucht. Laut einer Mitteilung (der «Bund» berichtete) rührt das schlechte Betriebsklima von der mangelnden Führung durch den Kanton. Die personalrechtlichen Vorgaben seien eingehalten worden.
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/direktoren-brauchen-spielraum/story/25208563)
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Kredit für Isolierzellen in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 920‘000 Franken für den Bau von zwei schallisolierten Sicherheitszellen in der Abteilung Hochsicherheit und Integration der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hindelbank genehmigt. Die Gebäude der JVA Hindelbank sind so schalldurchlässig, dass Eingewiesene durch lärmende und schreiende Personen massiv gestört und am Schlaf gehindert werden. Deshalb sollen solche Personen temporär in schallisolierten Zellen untergebracht werden.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180919_1540_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_612276249
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Double Sentence – Kinder in Sippenhaft
Wenn Frauen zu einer Haftstrafe verurteilt werden, erleiden ihre Kinder eine doppelte Strafe: Die Kinder werden ihrer engsten Bezugspersonen beraubt, von ihrem Umfeld verstossen und kommen mit dem Justizsystem in Kontakt, das nur ungenügend auf die Wahrung von Kinderrechten ausgerichtet ist.
https://www.srf.ch/sendungen/ch-filmszene/double-sentence-kinder-in-sippenhaft
+++BIG BROTHER
Bei den G20-Ermittlungen probt die Polizei die Totalüberwachung
Mit intelligenter Videotechnik wertet die Behörde 100 Terabyte an Videomaterial aus – aus Bahnhofskameras, sozialen Medien und privaten Kameras.
https://www.vice.com/de/article/xwpya4/bei-den-g20-ermittlungen-probt-die-polizei-die-totaluberwachung
Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet
Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen können unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen dieser Artikel 36-Fahndungen steigen rapide, nun werden sie erstmals getrennt ausgewiesen.
https://antira.org/2018/09/20/schengen-fahndungen-werden-ausgeweitet/
+++POLICE BE
Interpellation (SP/AL) Fragen zu unabhängigen Untersuchungen von Polizeieinsätzen und der Strategiewahl bei Polizeieinsätzen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-6ebc0bf16e0b4ed288874bbbd061679e.html
Interpellation (AL/SP) Neue Gummigeschosse und Werfer: Gutachten, Verletzungsgefahr und Praxisauswertung?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5abd49a4565c42119529e0e8f024283c.html
+++POLICE CH
Warum die SVP immer wieder daran scheitert, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen
Schon wieder scheiterte ein Vorstoss der SVP, der härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte forderte. Experten halten solche Forderungen für kontraproduktiv.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/120179931-warum-die-svp-immer-wieder-daran-scheitert-gewalt-gegen-polizisten-haerter-zu-bestrafen
+++ANTIFA
Neues von der Swiss Connection: «Servus Freunde»
Im bayerischen Wahlkampf gibt es Absprachen zwischen der AfD und ihrem ominösen Unterstützungsverein. Diese neuen Belege erhärten den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.
https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde
-> https://www.tagesschau.de/inland/afd-verein-103.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101134.deutschland-kurier-heimliche-wahlkampfhelfer-fuer-die-afd.html
Die Alt-Right: Von Hackern, Gamern, Trollen und Nazis – Michael Seemann (@mspr0) @ RigoRosa
https://www.pscp.tv/w/1DXxyYAwePnxM
+++ANTIRA
Wegen Uno-Abkommen SVP bombardiert Bundesrat mit Migrations-Fragen
Der Bundesrat diskutiert derzeit, ob er den Uno-Migrationspakt unterzeichnen soll. Der Entscheid kommt erst gegen Ende Jahr. Doch so lange will die SVP nicht warten.
https://www.blick.ch/news/politik/wegen-uno-abkommen-svp-bombardiert-bundesrat-mit-migrations-fragen-id8881147.html
Rassismus in Medien – Wer hat Ahnung vom schwarzen Mann?
Für deutsche Medienmacher scheinen schwarze Menschen alle gleich auszusehen: ein Long Read über einen Rassismus jenseits von Chemnitz und Köthen
https://www.freitag.de/autoren/talrooq/wer-hat-ahnung-vom-schwarzen-mann