Medienspiegel 18. September 2018

+++BERN
Wunderplunder: Dank Spenden können Flüchtlingskinder Zirkusluft schnuppern
Diese Woche schlägt der Theaterzirkus Wunderplunder seine Zelte in Enggistein bei Worb auf.  Heuer haben die Kinder der Primarschule Worb und Flüchtlingskinder der Kollektivunterkunft Enggistein zusammen ein Programm einstudiert. Mitfinanziert wurde das Projekt via Crowdfunding.
https://www.bern-ost.ch/Zirkus-Wunderplunder-Dank-Spenden-koennen-Fluechtlingskinder-Zirkusluft-schnuppern-589304

+++AARGAU
Polizei findet zufällig ein geklautes Schaf tot im Kühlschrank der Asylunterkunft Holderbank
Am Sonntagabend musste die Polizei ausrücken, weil in der Asylunterkunft in Holderbank AG eine Ruhestörung gemeldet wurde. Was die Beamten dann aber vorfinden, ist ein totes Schaf im Kühlschrank – das Tier gehörte Bauernverbandspräsident Alois Huber.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/polizei-findet-zufaellig-ein-geklautes-schaf-tot-im-kuehlschrank-der-asylunterkunft-holderbank-133179268
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/es-gehoerte-dem-aargauer-bauernpraesidenten-polizei-findet-geklautes-schaf-in-asylunterkunft-id8870931.html
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/27861-episode-dienstag-18-september-2018/65726-segment-asylheimbewohner-klauen-und-schlachten-schaf#asylheimbewohner-klauen-und-schlachten-schaf
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#65713-segment-asylbewerber-schlachten-svp-schaf

+++SCHAFFHAUSEN
Postulat verlangt Aufnahme von Flüchtlingen in Schaffhausen
Der Schaffhauser Stadtrat muss sich mit der Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen beschäftigen. Die SP/JUSO-Fraktion hat ein entsprechendes Postulat eingereicht.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/postulat-verlangt-aufnahme-von-fluechtlingen-in-schaffhausen-0096055/

+++TESSIN
WIR STEHEN IM DUNKELN
Petition hier: https://www.change.org/p/governo-siamo-al-buio

In der Nacht vom 11. Auf den 12. September um zwei Uhr (02.00) hat die Polizei das Hotel La Santa in Viganello (TI) gestürmt und eine Mutter mit zwei Kindern von 8, bzw. 4 Jahren weggeführt und gewaltsam zum Flughafen Zürich transportiert, um einem wahnwitzigen Rückschaffungsentscheid nach Italien Folge zu leisten.
Die Polizei hat danach die Mutter und die zwei Kinder gezwungen, auf das Flugzeug zu steigen: Die Kinder übergaben sich, die Mutter in Tränen. Beim Morgengrauen liess sie die Crew aussteigen. Die Polizei hat daraufhin der Mutter mitgeteilt, dass sie nächste Woche zum Flugzeug zurückgebracht würde, liess sie alleine mit ihren Kindern und meinte, sie soll sich doch selbst darum kümmern, wie sie ins Tessin zurückkehren kann. Um das Werk zu vollenden, zeigte ihr ein Flughafen-Beamter der Mutter und ihren zwei Kindern das Foto einer Person mit gefesselten Beinen und Augen und schrie: „Das nächste Mal bringen wir Euch so ins Flugzeug“.

Neben der Diskussion über das bürokratische Verfahren prangern wir diese gewaltsame Vorgehensweise, zumal der Entscheid in Wiedererwägung stand. Es gibt keinen Grund, um mitten in der Nacht in ein Zuhause einzudringen und Mutter und zwei Kinder zu terrorisieren. Es gibt keinen Grund, gewaltsam in einem Weg einzudringen, der sich langsam wiederherstellt. An jenem Morgen hätten die zwei Kinder zur Schule gehen sollen und haben stattdessen auf ihre Kosten erfahren, was es bedeutet, sich mit der Gewalt der Institutionen konfrontieren zu müssen.
All dies, gemäss den oben genannten kantonalen Diensten, „um eine Verschlechterung des Traumas zu verhindern“ (siehe Quotidiano von 19 Uhr, RSI La1, 13.9.18, erster Beitrag zu einer analogen Situation, die sich in der darauf folgenden Nacht ereignete). Wir Bürger*innen erkennen uns nicht in dieser systematischen Entmutung der Hoffnung, in diesem offensichtlichen Hohn der Kinderrechte, in diesem totalen Fehlen der Achtung der fragilen Menschlichkeit. Wir prangern nicht nur die Polizist*innen an, die „Befehle“ gefolgt sind, sondern auch diejenigen, die diese institutionelle Gewalt verlangt und legitimiert.

Francine Rosenbaum, etnologopedista
Romina Gentilini-Mengoni, referente interculturale per le scuole
Elena Conelli, psicoterapeuta
Sultan Filimci, docente di scuola media
Lara Robbiani Tognina, attiva in ambito sociale e umanitario
Paolo Buletti, logopedista
Simone Cornaro, oftalmologa
(https://www.facebook.com/autonomeSchuleZh/posts/1868321393215381)
-> Original auf Italienisch: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10217419958109825&set=a.10200775436487187&type=3&theater
-> https://www.ticinolibero.ch/attualita/cronaca/1324502/-non-era-un-rimpatrio-forzato–al-rifiuto-della-donna-si-e-annullato-tutto–la-polizia-replica
-> https://www.ticinonews.ch/ticino/471411/la-polizia-costringe-con-la-forza-gli-asilanti-a-rimpatriare

+++THURGAU
Asyl: Endstation Kreuzlingen
Für Asylsuchende ändert sich ab 1. März 2019 das Regime im bisherigen Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (EVZ). Neu wird daraus ein Ausschaffungszentrum oder auf Verwaltungsdeutsch: ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion.
https://www.saiten.ch/asyl-endstation-kreuzlingen/
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/die-neuen-beschleunigten-asylverfahren-fordern-den-kanton-thurgau-0095964/
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/bund-organisiert-asyl-neu-migrationsamt-braucht-zusaetzliches-personal
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/neues-bundesasylzentrum-in-kreuzlingen-kostet-kanton-kurzfristig-13-millionen-ld.1054042
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/die-neuen-beschleunigten-asylverfahren-fordern-den-kanton-thurgau-0095964/
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/64920
-> https://www.tg.ch/news/news-detailseite.html/485/news/34821
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0095973/

+++ZÜRICH
Kantonsrat will keine Praktika für Flüchtlinge
Ein Vorstoss von GLP, CVP und EVP hat im Kantonsrat keine Chance. Der Vorstoss wollte, dass der Regierungsrat, die gesetzliche Grundlage schafft damit Flüchtlinge ein Praktikum absolvieren können.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kantonsrat-will-keine-praktika-fuer-fluechtlinge-0095989/

+++SCHWEIZ
Flüchtlingshelferin freigesprochen
Das Bezirksgericht Lausanne hat die Verurteilung einer jungen Frau aufgehoben, die eine Wohnung an einen abgewiesenen iranischen Asylbewerber untervermietet hatte. Amnesty International begrüsst diese Entscheidung. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einem besorgniserregenden Trend zur Kriminalisierung von Migranten- und Flüchtlingsrechtshelfern in der Schweiz.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/fluechtlingshelferin-freigesprochen
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/9852929-la-jeune-vaudoise-qui-avait-accueilli-un-sans-papier-a-ete-acquittee.html

Neue Hoffnung dank Freundschaftsabkommen: Ständeräte wollen mehr Rückschaffungen nach Eritrea
BERN – Der Bund will Eritrea «unterstützen» – im Verein mit internationalen Organisationen. Zwei Ständeräten und einem Nationalrat reicht das aber nicht: Ihre Vorstösse, die der Ständerat am Mittwoch behandelt, fordern mehr Aktivität und weniger Zuschauen.
https://www.blick.ch/news/politik/neue-hoffnung-dank-freundschaftsabkommen-staenderaete-wollen-mehr-rueckschaffungen-nach-eritrea-id8866854.html
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183409
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183406
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20154126

Finanzielle Anreize – Flüchtlinge sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden
Job Coaches, Info-Plattform und mögliche finanzielle Anreize für Arbeitgeber. Das schlägt der Gnesa-Bericht vor.
https://www.srf.ch/news/schweiz/finanzielle-anreize-fluechtlinge-sollen-besser-in-den-arbeitsmarkt-integriert-werden
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Unternehmer-sind-motiviert-Fluechtlinge-einzustellen/story/21481533
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/so-sollen-mehr-fluechtlinge-arbeiten-koennen/story/22959030
-> https://www.nau.ch/mario-gattiker-uber-die-arbeitsintegration-von-fluchtlingen-65424229
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/grosse-studie-so-sollen-fluechtlinge-besser-integriert-werden-eine-empfehlung-birgt-zuendstoff-133177871
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/mit-fluechtlingen-den-lehrlingsmangel-auffangen-0096014/
-> https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-09-18.html
-> Bericht “Verbesserung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt” (PDF, 848.55 KB): https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/integration/berichte/va-flue/ber-arbeitsmarkt-va-flue-d.pdf

Ständerat gegen weitere Ausschaffungs-Statistik
Der Ständerat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat am Dienstag eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180918123646644194158159041_bsd112.aspx

+++DEUTSCHLAND
Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef, lehnt Aufnahme ab
Seenotrettungs-Flüchtlinge nicht nach Hamburg
Zu Gast ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf. Das Interview führt Herbert Schalthoff
https://www.hamburg1.de/nachrichten/37351/Seenotrettungs_Fluechtlinge_nicht_nach_Hamburg.html

+++UNGARN
Misshandlung von Migranten Schwere Vorwürfe gegen Ungarns Polizei
Stockschläge, Fausthiebe, Pfefferspray und Polizeihunde: Experten des Europarats werfen der ungarischen Polizei vor Migranten in einem Lager an der ungarisch-serbischen Grenzen  misshandelt zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-polizei-migranten-101.html
-> https://www.srf.ch/news/international/vorwuerfe-gegen-ungarns-polizei-fluechtlinge-sprechen-ueber-misshandlungen-bei-der-ausschaffung

+++ITALIEN
Italien – Tunesien: Maximal 80 Abschiebungen pro Woche
Die geheim gehaltenen Ausführungsbestimmungen des italo-tunesischen Abschiebe- und Rückübernahmeabkommens sehen laut Il Giornale maximal zwei Charter-Abschiebeflüge à 40 Tunesier*innen pro Woche vor. In diesem Jahr wurde „nur“ weniger als die Hälfte der 2018 angekommenen Tunesier*innen abgeschoben, beklagt die italienische Regierung.
https://ffm-online.org/italien-tunesien-maximal-80-abschiebungen-pro-woche

Italien: Abschiebeflieger kaputt, 15 Tunesier frei
Die Huffington Post berichtet vom römischen Flughafen letzte Woche: 100 Polizisten sollten 17 Tunesier in einem Abschiebe-Charterflug begleiten. Doch der Flieger konnte wegen technischer Probleme nicht starten. Da es in den Abschiebeknästen nur noch 2 nicht belegte Plätze gab, mussten 15 Tunesier freigelassen werden, mit ausgehändigten papierenen Abschiebeaufforderungen.
https://ffm-online.org/italien-abschiebeflieger-kaputt-15-tunesier-frei

+++MITTELMEER
Hilfe organisieren und Druck machen: Das Alarmphone für Flüchtende in Seenot
Die Initiative „Alarmphone “ hat eine Notrufnummer geschaltet, auf der sich Flüchtende in Seenot melden können. Das Alarmphone versucht Hilfe zu organisieren und dokumentiert die Notfälle.
https://www.freie-radios.net/91051?

Einsatz im Mittelmeer: Aquarius will kein politischer Spielball
Das Rettungsschiff befindet sich auf dem Weg in die libysche Such- und Rettungszone, DER STANDARD ist an Bord. Italiens Innenminister Salvini bekräftigt, dass die Aquarius in italienischen Häfen nicht willkommen ist
http://derstandard.at/2000087526310/Einsatz-im-Mittelmeer-Aquarius-will-kein-politischer-Spielball-sein

Maltas verbotene Schiffe
Im Hafen von Valletta werden Boote festgehalten, die Menschen im Mittelmeer retten wollen. Die Gründe dafür sind fragwürdig. Währenddessen macht die EU immer mehr die Schotten dicht. Eine Reportage über Seenotrettung im modernen Europa von Jakob Frühmann.
https://mosaik-blog.at/malta-seenotrettung-festung-europa-migration/

+++EUROPA
Ärzte ohne Grenzen appelliert an Kurz, Menschenleben in Mittelpunkt zu stellen
Der Fokus auf Grenzschutz und Sicherheitspolitik lenke von ungelösten Problemen und Fehlern der EU-Flüchtlingspolitik ab
http://derstandard.at/2000087584525/Aerzte-ohne-Grenzen-appelliert-an-Kurz-Menschenleben-in-Mittelpunkt-zu

EU-Gipfel und Dublin-Reform: Woran ein gemeinsames EU-Asylrecht scheitert
Eine Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung soll für eine gerechtere Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU sorgen. EU-Regierungschefs werden darüber auf einem informellen Gipfel in Salzburg beraten. Doch spaltet die Frage der solidarischen Verteilung die EU, sodass ein gemeinsames Asylrecht unerreichbar scheint.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-und-dublin-reform-woran-ein-gemeinsames-eu.724.de.html?dram:article_id=428436

+++NIGERIA
Nigeria: Menschenhandel in Gottes Namen
Menschenhändler bieten jungen Nigerianerinnen einen Job in Europa an. Dort angekommen, werden sie zur Prostitution gezwungen. “Wenn ich versuche zu fliehen, dann bringen sie meine Familie und mein Kind um”, sagen betroffene Frauen. Das Perfide: Unter den Menschenhändlern sind oft auch Prediger.
https://www.deutschlandfunk.de/nigeria-menschenhandel-in-gottes-namen.886.de.html?dram:article_id=428032

+++FREIRÄUME
Musiklokal Fri-Son – Yannick Dudli: «Ich liebe solche Herausforderungen»
Das grösste Konzertlokal im Kanton Freiburg kämpft mit Geldsorgen und Besucherrückgang. Eine neue Leitung solls richten.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/musiklokal-fri-son-yannick-dudli-ich-liebe-solche-herausforderungen
-> https://www.laliberte.ch/info-regionale/fribourg/fri-son-veut-se-muer-en-centre-culturel-455372

+++GASSE
Sitzen verboten!
Randständige will man nicht mehr in Bern. Darum wurden beim Umbau des Bahnhofs vor einigen Jahren sämtliche Sitzflächen entfernt. In einem Bahnhof mochte es den einen oder anderen Alkoholiker noch leiden. Aber doch nicht in einem Shoppingcenter mit Bahnanschluss! Diesen Sommer hat die Stadt Bern allerdings die Sitzflächen wieder montiert.
Aber nicht im Bahnhof, sondern in den Hipster-Quartieren. Da stehen jetzt sogenannte Lounges auf den Trottoirs und in den Pärken. Metallstühle, Plastikpflanzen und Töggelikasten, farblich so grausam aufeinander abgestimmt, wie sich das Tiefbaudepartement Gemütlichkeit eben vorstellt. Da lungern jetzt gut verdienende Akademiker mit Kids herum. Der kleine Jean-Bartholomäus hängt zwar auch an der Flasche, aber da ist Milch und nicht Denner-Bier drin. Milch macht stark. Und wer stark ist, braucht irgendwann viel Essen. Das besorgt er sich dann im Bahnhof, wo er, ungestört von Randständigen, einkaufen kann.
https://www.blickamabend.ch/kolumnen/satire-blick/

+++SEXWORK
Sarah Wyss: Das Hauptziel ist der Schutz der Prostituierten
Die Rechtslage für Bordelle in Basel ist unklar. Nau hat mit der SP Grossrätin Sarah Wyss über die Verdrängung des umstrittenen Sexgewerbes in Basel gesprochen.
https://www.nau.ch/sarah-wyss-das-hauptziel-ist-der-schutz-der-prostituierten-65419788

+++REPRESSION DE/G-20
Razzien bei Antikapitalisten
Polizei durchsucht Wohnungen in drei Bundesländern / Eine Festnahme in Hamburg / Europaweite öffentliche Fahndung
Die Ereignisse auf dem G20-Gipfel vor rund einem Jahr in Hamburg wirken nach. Am Dienstagmorgen haben Polizisten Wohnungen von mehreren Globalisierungskritikern durchsucht. Erstmals wurde eine europaweite öffentliche Fahndung gestartet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100778.proteste-gegen-g-razzien-bei-antikapitalisten.html
-> http://taz.de/Durchsuchungen-wegen-G20-Protest/!5536856/
-> https://www.tagesschau.de/inland/g20-durchsuchungen-101.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/welcome-to-hell-demonstration-g20-hamburg-polizeieinsatz-festnahme-durchsuchungen
-> https://www.jungewelt.de/artikel/340093.gesichtserkennung-erneut-g-20-razzien.html

+++KNAST
Bericht zum Thorberg ortet Mängel beim Amt
Das kantonale Amt für Justizvollzug kann sich bei den Strafanstalten zu wenig durchsetzen. Dies ergab eine Überprüfung der Strafanstalt Thorberg.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/thorberg-ruege-fuer-amt-fuer-justizvollzug/story/21656767
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/etwas-einseitig/story/23404974
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/ein-laengst-faelliger-reformschritt/story/27099025
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/thorberg-finanzkontrolle-sieht-maengel-bei-amt-fuer-justizvollzug/story/13517350
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/strafanstalt-thorberg-mangelnde-fuehrung-durch-behoerden
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/09/18/thorberg-kanton-soll-fuehrung-verbessern.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Justizbehoerde-fuehrt-Strafanstalt-zu-wenig-28037131
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/27843-episode-dienstag-18-september-2018#strafanstalt-thorberg-unter-der-lupe

Finanzkommission (FiKo): Sonderprüfungsbericht zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt Thorberg liegt vor
Die Finanzkontrolle hat im Auftrag der Finanzkommission (FiKo) die Sonderprüfung zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg abgeschlossen. Die Ergebnisse haben die der FiKo ansatzweise bekannten Mängel bestätigt. Der grösste Handlungsbedarf besteht in der ungenügenden Führung und Aufsicht durch das Amt für Justizvollzug. Die Ergebnisse zeigen nun, dass die finanziellen Auswirkungen der Probleme auf dem Thorberg nicht gravierend sind und die personalrechtlichen Vorgaben insgesamt als eingehalten bezeichnet werden können.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180918_1002_sonderpruefungsberichtzurpersonalfuehrunginderjustizvollzugsanst

Sonderprüfung der Justizvollzugsanstalt Thorberg durch die Finanzkontrolle: Keine Unregelmässigkeiten: Empfehlungen der Finanzkontrolle werden prioritär umgesetzt
Die von der Finanzkommission des Grossen Rats in Auftrag gegebene Sonderprüfung der Justizvollzugsanstalat Thorberg (JVA) stellt keine Unregelmässigkeiten fest und bestätigt die Einhaltung der personalrechtlichen Vorgaben. Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Verbesserung der Betriebskultur und zur Führung und Aufsicht durch das vorgesetzte Amt für Justizvollzug werden durch die Polizei- und Militärdirektion umgesetzt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180918_1021_keine_unregelmaessigkeitenempfehlungenderfinanzkontrollewerdenpr

+++BIG BROTHER
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum – ein Beweisstück?
In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates Überwachungsvideo als Beweismittel akzeptiert. Die Aufnahmen stammen von zwei Videokameras eines Berner Luxushotels, welche den öffentlichen Raum abdecken. Dies ist rechtswidrig.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/datenschutz/private-videoueberwachung-oeffentlichen-raum

+++POLICE VD
Neue Vorwürfe gegen Polizei in Lausanne nach Tod von Drogendealer
Ein Drogendealer, der im März in Lausanne nach einer Festnahme durch die Polizei gestorben war, erlag laut Autopsiebericht einem Herzinfarkt. Eine Überdosis sei daher ausgeschlossen, sagte der Anwalt seiner Familie.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-vorwuerfe-gegen-polizei-in-lausanne-nach-tod-von-drogendealer-133179295
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/neue-vorwurfe-gegen-polizei-in-lausanne-nach-tod-von-drogendealer-ld.1054442
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kriminalitaet-neue-vorwuerfe-gegen-polizei-in-lausanne-nach-tod-von-drogendealer-id8870174.html
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/9850679-l-autopsie-de-l-homme-mort-lors-d-un-controle-a-lausanne-exclut-l-overdose.html
-> https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Mike-serait-mort-des-suites-de-son-arrestation-23974624
-> https://www.letemps.ch/opinions/lausanne-un-rapport-medical-mort-mike-relance-question-violences-policieres
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/lausanne-region/nigerian-mort-interpellation-c-homicide-intentionnel/story/23541701

+++POLICE DE
Dieser Filmemacher hat eine Woche als Bereitschaftspolizist verbracht
“Ich glaube, dass viele diesen Nervenkitzel und diese Spannung aufregend finden.”
https://www.vice.com/de/article/ev7xnw/polizeigewalt-ndr-doku-eine-woche-als-bereitschaftspolizist-verbracht?utm_source=vicetwitter

+++ANTIFA
derbund.ch 18.09.2018

Steiniger Weg zum Frieden

Der Verein Friedenskraft will die Vision vom Frieden sichtbar machen. Dafür steigen die Mitglieder mit Fahnen in die Berge. Allerdings laufen sie Gefahr, Tyrannen zu verharmlosen.

Dölf Barben

Sie lassen auf Gipfeln und an lauschigen Plätzchen Friedensfahnen flattern. Und am Freitagabend laden sie auf den Berner Waisenhausplatz zur «grossen» Kundgebung. Hinter diesen Aktivitäten steht der Verein Friedenskraft. Er ist diesen Frühling in Bern gegründet worden – im Anschluss an den Ostermarsch –, zählt etwas über 100 Mitglieder und fünfmal so viele Sympathisanten. Sein Ziel: den Menschen bewusst machen, dass in der Charta der Vereinten Nationen (UNO) die Androhung und Anwendung von Gewalt zwischen Staaten untersagt ist. Dieser Grundsatz drohe in Vergessenheit zu geraten: «Selbst leise Proteste sind selten geworden», heisst es auf der Homepage.

Der Verein will da Gegensteuer geben. «Das Thema Frieden soll wieder salonfähiger werden», sagt Vorstandsmitglied Sandro Meier. Er ist Mitte 30, hat einen Uniabschluss in Betriebswirtschaft, war im Finanzsektor tätig und hatte im Detailhandel eine leitende Stellung inne. Irgendwann habe er gemerkt, sagt er, dass er sich «nicht primär für die Profitsteigerung und das Wachstum von Unternehmen» einsetzen wolle.

Stattdessen will er den «notwendigen gesellschaftlichen Wandel vorantreiben». Meier, der sich als Finanzmarktaussteiger bezeichnet und in Bern lebt, lässt sich zurzeit zum Bergführer ausbilden. Er engagierte sich für die Vollgeldinitiative. Für die Konzernverantwortungsinitiative will er sich ins Zeug legen, so wie für alles, was «direkt oder indirekt» der Friedensförderung dient.

Warum ausgerechnet Ganser?

Meier ist zuständig für die Wanderaktion. Mittlerweile wehen weit über hundert Fahnen im Wind, auf dem Gantrisch oder bei der Blümlisalp­hütte, die meisten im Kanton Bern. Interessierte sollen sich auf Wanderungen austauschen und erfahren, «dass der Wunsch nach Frieden ein mehrheitsfähiges Anliegen ist».

Das klingt schön und gut. An der Kundgebung wird aber ausgerechnet Daniele Ganser auftreten. Der Basler Historiker ist umstritten. Sein Name taucht im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien auf . Auf Videoplattformen wie jener von Ken Jebsen – bei Anhängern solcher Theorien ist sie sehr beliebt – ist er gern gesehener Gast. Gansers Themen: illegale Kriege, US-Imperialismus, die Nato – und die Anschläge auf das World Trade Center (WTC) in New York. Er wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Er stelle bloss Fragen, sagt er.

Also warum gerade Ganser? Vorstandsmitglied Christoph Pfluger aus Solothurn, Herausgeber des Magazins «Zeitpunkt», sagt, relevant sei dessen grundlegende Botschaft zum Gewaltverbot der UNO. Er bedaure, dass man ihm mit vorgefassten Meinungen begegne. Und Co-Präsident Paul Steinmann, Augenarzt in Worb, sagt, der Verein distanziere sich «in aller Form von jeglichen Verschwörungstheorien». Interessant seien aber Gansers Ansichten über die Auswirkungen von Gewalt auf die Psyche sowie die Tatsache, dass er Wege zum Ausstieg aus der Gewaltspirale suche. «Über die Anschläge vom 11. September wollen wir an der Kundgebung nichts hören.»

Knackpunkt Syrien

Josef Lang, Ex-Nationalrat, Historiker und Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der grössten Friedensorganisation der Schweiz, sagt zunächst, jede Aktion für den Frieden sei begrüssenswert. Er schiebt jedoch ein grosses Aber nach und benennt ein inhaltliches Problem – Syrien. Für ihn liegt dort die zentrale Frage für Friedensbewegte: Wird Machthaber Assad als das Hauptproblem betrachtet oder eben nicht? Beim Verein Friedenskraft sieht er Anhaltspunkte für Letzteres. Die Gefahr bestehe, sagt Lang, dass dadurch das Assad-Regime verharmlost werde. Sein Urteil begründet er mit Aussagen in einem Artikel, der im «Zeitpunkt» erschienen ist .

Informationen, die man über unmittelbare Kanäle aus Syrien erhalte, kontrastierten dauernd mit dem, «was man aus den Medien kennt», sagt «Zeitpunkt»-Herausgeber Christoph Pfluger. Für das Assad-Regime würde er die Hand ebenfalls nicht ins Feuer legen. «Aber die Interventionen haben die Situation nur schlimmer gemacht.» Pfluger findet es nicht richtig, das Friedensengagement bloss aufgrund der Syrien-Frage zu bewerten.

Dass die Vorstandsmitglieder von Friedenskraft die Nato und die USA kritisch betrachten, ist unüberhörbar. Ebenso, dass sie von der Berichterstattung der sogenannten Mainstream-Medien nicht viel halten. «Das Misstrauen ist berechtigt», sagt Pfluger. Ähnlich klingt es bei Sandro Meier. Mit Blick auf das UNO-Gewaltverbot pocht er auf «strikte Neutralität». Zu Syrien sagt er: «Wir sind für Gewaltlosigkeit. Punkt.» Es sei niemals zielführend, auf Gewalt mit Gegengewalt zu reagieren. Dabei spiele es keine Rolle, was vorher war.

Den etablierten Medien wird nicht bloss misstraut, es werden Alternativen ins Spiel gebracht, so etwa der Video-Kanal von Ken Jebson, wo Christoph Pfluger selber schon einen Auftritt hatte, oder das «Forschungsprojekt Swiss Propaganda». Aber spätestens hier beginnt die trübe Zone. Denn bei «Swiss Propaganda» ist nicht klar, wer dahinter steckt. Thematisiert werden Vorwürfe von Propaganda zugunsten eines transatlantischen Netzwerks. Und auch hier geht es um die angebliche Unterdrückung der Wahrheit über die Anschläge vom 11. September 2001. Die Einladung von Daniele Ganser als Referent passt plötzlich ins Bild.

«Es geht bei unserer Kundgebung aber gar nicht konkret um Syrien», sagt Co-Präsident Paul Steinmann. Er wehrt sich gegen eine Schubladisierung. Es gehe «prinzipiell um Werte für den Frieden, Werte für ein friedliches Miteinander». Er fragt, warum es nicht möglich sei, unvoreingenommen über diese neue Friedensbewegung zu berichten und über die Menschen, die bereit seien, ein Zeichen zu setzen. Das Bild, das seinen Whatsapp-Kontakt schmückt, besteht aus Begriffen, die um das Wort Gewaltlosigkeit gruppiert sind: Mitgefühl, Fürsorglichkeit, Achtsamkeit, Bescheidenheit, Gemeinwohl.

Fahne beim «Lieblingsbänkli»

Einer, der sich für den Verein Friedenskraft engagiert, ist der Berner Bergführer Walter Josi. Auf der Homepage ist er in einem Video zu sehen, wie er bei seinem «Lieblingsbänkli» am Aarehang eine Fahne aufgestellt hat. «Weil die Welt voller Konflikte ist», hört man ihn sagen. Vor einigen Wochen unternahm er mit einem Dutzend Leuten eine Wanderung ins Bächlital, wo sie eine Friedensfahne mit einem Steinmann verankerten und Friedenslieder sangen. Das Heft, das bei der Fahne in einer Gamelle aufbewahrt wird, sei schon zu einem Drittel voll mit Einträgen, schreibt er später in einer E-Mail an die Teilnehmenden. Die Texte läsen sich wie eine Anleitung zum Glücklichsein.

Und Syrien? Das Assad-Regime sei furchtbar, sagt Josi. Die Situation dort sei überhaupt furchtbar. Es dürfe nichts verharmlost werden, weder Assad noch irgendjemand. Auch «wir Schweizer» seien involviert, sagt er und spricht die Schweizer Handgranaten an, die in Syrien aufgetaucht sind. «Man kann wegschauen – oder wenigstens versuchen, die Vision des Friedens sichtbar zu machen», sagt er. Jeder und jede müsse bei sich selber anfangen – auf allen Ebenen. «Dieser Vision kann man ein Gesicht geben», sagt er. «Das ist die Botschaft unserer Aktion.»

Josef Lang: «Viele Leute durchschauen das nicht»

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) habe den friedlichen und überkonfessionellen Aufstand gegen den syrischen Machthaber Assad von Anfang an unterstützt. Das sagt GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang. Assad sei «einer der schlimmsten Tyrannen auf diesem Planeten». Im März 2012 führte die GSoA in Bern eine Mahnwache für die Diktatur- und Kriegsopfer in Syrien durch. Auch die GSoA habe grosse Bedenken gehabt gegen ausländische Interventionen, weil diese die Militarisierung zusätzlich förderten und Assad in die Rolle des Vaterlandsverteidigers hievten. Aber, sagt Lang: «Wir betrachteten die Assad-Diktatur immer als das Hauptübel.»

Lang sieht in der Syrien-Frage die Hauptdifferenz zum Verein Friedenskraft. Er begründet sein Urteil mit einem Artikel, auf den er im «Zeitpunkt» gestossen ist, dem Magazin von Friedenskraft-Vorstandsmitglied Christoph Pfluger. Der Beitrag, der 2017 erschien, trägt den Titel «Syrien ist ein guter Platz – auch jetzt während des Kriegs». Es herrsche dort kein Bürgerkrieg, sondern ein Angriffskrieg, steht darin. Was in Syrien tatsächlich ablaufe, stehe «in völligem Widerspruch zur ‹offiziellen Version› von Medien und Politik».

«Allzu einfache Weltsicht»

Solche Aussagen seien «entsetzlich», sagt Lang. Sie kämen einer Verharmlosung des mörderischen Assad-Regimes gleich. Er habe nichts dagegen, wenn jemand nach positiven Werten suche und probiere, diese in die Welt hinauszutragen. Das Problem beginne, «wenn positive Werte missbraucht werden, um tyrannische, gewalttätige und verbrecherische Regimes zu verteidigen». Es seien solche Hintergründe, «die viele Leute oft gar nicht durchschauen», sagt er. Es sei schwierig, die scheinbare Logik zu durchbrechen, die im Satz «der Feind meines Feindes ist mein Freund» stecke. «Den Feind meines Feindes zu kritisieren, setzt intellektuelle und mentale Souveränität voraus», sagt Lang. Mit einer «allzu einfachen Weltsicht», die auf Blockdenken beruhe, sei es nicht möglich, der Komplexität der Gegenwart beizukommen.

Für ihn wäre es betrüblich, sagt Lang, wenn am nächsten Freitag an der Kundgebung in Bern dieses Assad-Regime verharmlost würde – «ausgerechnet auf jenem Platz, wo wir eine der wenigen Kundgebungen gegen dieses Regime abgehalten haben». (db)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/steiniger-weg-zum-frieden/story/15250933)

Werte für den Frieden
21.09.2018  von 18.30 – 20.30h
Wir feiern gemeinsam den internationalen Tag des Friedens auf dem unteren Waisenhausplatz in Bern, mit
Musik mit LiquidRoots mit Lead Voice Syana & Special Guest Recha-Maria und einem musikalischen Gruss von Konstantin Wecker, Hannes Wader und Reinhard Mey;
Referat mit Prof. Thomas Kesselring,  und Dr. Daniele Ganser
Zur Einstimmung auf die Musik empfehlen wir hier reinzuhören “Es ist an der Zeit”  und “LiquidRoots”
https://www.friedenskraft.ch/aktivit%C3%A4ten1
-> Flyer: https://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Vortraege/Oeffentliche_Vortraege/Bern%20(2018)%20-%20Illegale%20Kriege%20und%20das%20Gewaltverbot%20der%20UNO.pdf

+++ANTIRA
Mit Fragen nach kriminellen Ausländern SVPler nerven Sommaruga gewaltig
BERN – Während der Debatte über eine verschärfte Gangart gegenüber häuslicher Gewalt und Stalking im Nationalrat versuchte die SVP aus dem Stalker-Problem ein Ausländerproblem zu machen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ärgerte sich sichtlich.
https://www.blick.ch/news/politik/mit-fragen-nach-kriminellen-auslaendern-svpler-nerven-sommaruga-gewaltig-id8869988.html

+++GEWALT-GEWALT-GEWALT
Randalierer droht Gefängnis
Ein junger Mann aus dem Umfeld der FCZ-Südkurve, der einen Polizisten in den Rücken getreten hatte, wurde vom Bezirksgericht relativ mild bestraft. Jetzt steht er vor Obergericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, dass mit einer harten Strafe ein Zeichen gegen den Hooliganismus gesetzt werden solle.
https://www.nzz.ch/zuerich/kopie-von-randalierer-droht-gefaengnis-ld.1421127
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/staatsanwalt-fordert-hoehere-strafe-fuer-militanten-fczfan/story/19403747