Medienspiegel 15. September 2018

+++SCHWEIZ
Uno rügt Schweiz wegen Ausweisung von Folteropfer
Der Uno-Ausschuss gegen Folter hat erstmals erklärt, dass eine fehlende medizinische Versorgung einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen kann. Der Entscheid setzt Leitlinien, wie die Dublin-Verordnung im Einklang mit menschenrechtlichen Verpflichtungen angewendet werden soll.
https://www.nzz.ch/schweiz/uno-ruegt-schweiz-wegen-ausweisung-von-folteropfer-ld.1420129
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/uno-stoppt-dublin-ausweisung-eines-folteropfers-nach-italien
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/stopp-fuer-dublin-rueckueberstellungen-vulnerabler-personen-nach-italien.html
-> http://centre-csdm.org/the-united-nations-rules-that-the-expulsion-of-a-torture-victim-to-italy-under-the-dublin-regulation-violates-convention-against-torture/

+++ÖSTERREICH
Ermittlungen nach Brand in Polizeianhaltezentrum dauern an
Sechs Schubhäftlinge hatten Feuer gelegt und einen gemeinsamen Abschiedbrief hinterlassen. Ermittler zweifeln an der Suizid-Theorie
http://derstandard.at/2000087402522/Brand-in-Polizeianhaltezentrum-sechs-schwer-Verletzte

+++MITTELMEER
Rettungsschiff nimmt Kurs auf Libyen: Nach Zwangspause sticht «Aquarius» wieder in See
MARSEILLE – Das Rettungsschiff «Aquarius» ist nach fast drei Wochen Zwangspause wieder in See gestochen. Von Marseille aus hat es zur Rettung von Bootsflüchtlingen Kurs auf die Gewässer vor Libyen aufgenommen.
https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-rettungsschiff-aquarius-nimmt-nach-zwangspause-wieder-im-einsatz-id8859610.html

Lampedusa: 7 Flüchtlingsboote angekommen, ein weiteres in Seenot
Sieben Boote mit 184 Geflüchteten sind in Lampedusa angekommen. Wahrscheinlich sind sie in Tunesien losgefahren. Unterwegs wurden sie von einem Flugzeug aufgespürt, konnten aber nicht aufgehalten werden. Ein weiteres Boot mit 15 Tunesier*innen soll sich in Seenot befinden. Italien wirft Malta vor, die Boote nicht gestoppt zu haben.
https://ffm-online.org/lampedusa-7-fluechtlingsboote-angekommen-ein-weiteres-in-seenot/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Christen beten, Linke demonstrieren
Am Samstag führten christliche Abtreibungsgegner auf dem Bundesplatz eine Kundgebung mit dem Titel «Marsch fürs Läbe» durch. Ihre Gegner marschierten derweil unbewilligt aber friedlich durch die Stadt.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/christen-beten-linke-demonstrieren/story/26057409

«Aber Jesus liebt sie trotzdem»
Beim «Marsch fürs Läbe» prallten am Samstag zwei Welten aufeinander. Eigentlich stritt man sich über Abtreibungen. Aber genau so zentral war die Frage: Welche Meinungen haben im öffentlichen Raum überhaupt Platz?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/aber-jesus-liebt-sie-trotzdem/story/16382196

Kundgebung «Marsch fürs Läbe» – Konfrontation bleibt aus
Die Kundgebung «Marsch fürs Läbe» von Abtreibungsgegnern und eine Gegendemo von Kritikern sind friedlich verlaufen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kundgebung-marsch-fuers-laebe-konfrontation-bleibt-aus

Communiqué “Bern stellt sich queer”
Heute haben über 2000 Menschen in der ganzen Stadt Bern gegen den „Marsch für s‘Läbe“ und für die Selbstbestimmung über Körper, Beziehungsformen und Sexualität demonstriert. Leider konnten wir dieses Jahr den Marsch nur kurz stören, jedoch wurde dieser so abgeschirmt, dass er unsichtbar war und die frauen*-, homo- und transfeindlichen Inhalte nicht verbreitet werden konnten. Wir liessen uns nicht vom Verbot der Stadt und der Polizeipräsenz abschrecken und spazierten lautstark und selbstbestimmt durch die Strassen Berns. Wir hoffen, dass nun endgültig klar ist, dass ihr „Marsch“ und ihr Weltbild hier nichts verloren haben. Weder in Bern noch anderswo!
https://barrikade.info/Communique-Bern-stellt-sich-queer-1420

Grosseinsatz in Bern – SonntagsBlick war vor Ort: Abtreibungsgegner, Gegendemo und Fussball
Ausnahmezustand in Bern: Abtreibungsgegner riefen zum «Marsch fürs Läbe». SonntagsBlick begleitete die Polizei beim Grosskampftag. Ein Blick hinter die Kulissen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/grosseinsatz-in-bern-sonntagsblick-war-vor-ort-abtreibungsgegner-gegendemo-und-fussball-id8859753.html

INFOS:
-> https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=be1509&src=typd
-> https://anarchistisch.ch/
-> http://barrikade.info
-> https://twitter.com/ag_bern
-> https://twitter.com/djs_info
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://barrikade.info/marsch-furs-laba-stoppa-d-f-en-1417
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bern-steht-ein-unruhiger-nachmittag-bevor/story/20397036
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-demonstranten-sammeln-sich-auf-beiden-seiten/story/15740277
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kundgebung-marsch-fuers-laebe-polizei-ist-auf-der-hut
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/09/20180915_1803_bern_grosseinsatzwegenkundgebungen

Bern im Belagerungszustand: Gegendemo gegen «Marsch fürs Läbe» beginnt
In Bern hat eine Gegendemo gegen die Kundgebung «Marsch fürs Läbä» begonnen. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot angerückt.
https://www.watson.ch/!787620004

#be1509 – Diesen Samstag startet um 14:45 beim Bahnhofplatz die bunte Demonstration gegen den reaktionären Marsch fürs Läbe. Die Antirep-Nummer ist ab 12:30 Uhr aufgeschaltet und lautet: 077’414’99’60
Updates und Infos findest du auf unserem Twitter und für alle ohne Twitter auf unserer Webseite oder Barrikade: https://twitter.com/ag_bern | http://anarchistisch.ch/ |https://barrikade.info/
Nach der Demo wird es bei der Reitschule ein Essen in Form einer Küche für Alle geben und ab 19 Uhr wird im Frauen*raum die Milchbar gegen den Marsch fürs Läbe öffnen.
https://anarchistisch.ch/?p=2033

Viel Sprengstoff vor «Marsch fürs Läbe»-Demo
Eine unbewilligte Demo gegen den «Marsch fürs Läbe» und ein Cup-Fussballspiel: Der Samstag wird zu einer Belastungsprobe für die Stadt Bern.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/viel-sprengstoff-vor-marsch-fuers-laebedemo/story/28281700

US-Botschaft warnt vor heutiger Demo
Der Stadt Bern steht heute mit der Demonstration der Abtreibungsgegner und geplanten Störmanövern aus linken Kreisen ein heisser Tag bevor. Sogar die US-Botschaft mahnt zur Vorsicht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/usbotschaft-warnt-vor-heutiger-demo/story/18067461
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kundgebung-grosses-polizeiaufgebot-schuetzt-marsch-fuers-laebe-in-bern-id8858444.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/in-bern-prallen-heute-abtreibungsgegner-auf-linksextreme-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-ld.1420381
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/grosses-polizeiaufgebot-schuetzt-marsch-fuers-laebe-in-bern-0095876/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/grosses-polizeiaufgebot-schuetzt-marsch-fuers-laebe-in-bern-133167410
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Grosses-Polizeiaufgebot-schuetzt-in-Bern-25760888
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/grosses-polizeiaufgebot-schutzt-marsch-furs-labe-in-bern-ld.1053669
-> https://www.nau.ch/marsch-furs-labe-in-bern-von-grossem-polizeiaufgebot-beschutzt-65421840
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/27781-episode-samstag-15-september-2018/65577-segment-demo-ausnahmezustand-in-bern#demo-ausnahmezustand-in-bern
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/27781-episode-samstag-15-september-2018#gegendemo-zum-marsch-fuers-laebe
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/27782-episode-samstag-15-september-2018#swissnews
-> https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a9838067-ef28-48fe-8cda-7983e42423fc

derbund.ch 15.09.2018

Crash-Kurs in Demo-Recht

Wann dürfen Abtreibungsgegner demonstrieren? Wann Linksautonome? Eine kleine Nachschulung – zur Beruhigung der Gemüter.

Patrick Feuz

Womöglich erlebt Bern wieder ein bewegtes Demo-Wochenende. Im Vorfeld war teilweise Kurioses zu lesen. Dass christliche Gruppierungen am Samstag auf dem Bundesplatz gegen Abtreibung demonstrieren wollen, findet ein Leserbriefschreiber empörend: Solche «bevormundenden» Demonstrationen seien zu stoppen.

Linksautonome wollen genau das tun; die Bewilligung für eine Gegendemonstration hat ihnen der Gemeinderat nicht erteilt. Abends am Küchentisch bekommen Eltern in diesen Tagen von ihren Söhnen wieder öfters zu hören: Bullenstaat. Repression gegen Freiheitsliebende. Schulterschluss mit Reaktionären.

Sich um die Demonstrationsfreiheit zu sorgen, ist ehrenvoll, sie ist ein wertvolles Gut. Anlass zu Kummer gibt im aktuellen Fall aber vor allem die inhaltliche Verwirrung, die in Bern rund um dieses Grundrecht herrscht. Zeit für eine kleine Nachschulung. Vorab etwas Theorie: Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der Schweiz doppelten Verfassungsschutz: durch die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie durch die Versammlungsfreiheit. Gestützt darauf, besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf solche Demonstrationen. Aber eben nur grundsätzlich, Einschränkungen sind zulässig. Etwa wenn es ein öffentliches Interesse an einer solchen Einschränkung gibt. Oder wenn eine Demo die Grundrechte Dritter tangiert, zum Beispiel das Recht auf Sicherheit.

Praxis, Teil 1 (grundsätzlich). Was wäre die Demonstrationsfreiheit wert, wenn sie nur für Leute gälte, die bestimmte Meinungen vertreten? Nichts. Gleich wenig wäre sie wert, wenn die Bewilligung davon abhinge, ob über ein bestimmtes Anliegen schon einmal abgestimmt wurde. Will heissen: Auch Abtreibungsgegner haben ein Recht zu demonstrieren. Dass sich das Volk vor 15 Jahren für den straffreien Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen hat, spielt keine Rolle.

Praxis Teil 2 (handfest). Auf dem Bundesplatz demonstrieren Tausende gegen Abtreibung, umgeben vom Publikum, das sich am Samstagnachmittag ebenfalls in der Stadt aufhalten will: Leute mit Einkaufstaschen und Kinderwagen, Geniessende mit Bier oder Cüpli, ältere Menschen am Stock, Touristen. In diesem Gewirr eine Gegendemonstration in der Innenstadt zu untersagen, ist nachvollziehbar, die Sorge um die «öffentliche Sicherheit» plausibel.

Fazit: In der Stadt Bern hat kein Putsch gegen die Grundrechte statt­gefunden. Alles friedlich und normal. Hoffentlich lässt sich dies auch am Samstagnachmittag und in der Nacht auf Sonntag sagen.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/crashkurs-in-demorecht/story/21817092)

+++JUSTIZ
Lebenslänglich endet im Durchschnitt nach 18 Jahren
Politiker wollen die lebenslange Freiheitsstrafe reformieren – die Richtervereinigung unterstützt dies.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/317780755-lebenslaenglich-endet-im-durchschnitt-nach-18-jahren

+++BIG BROTHER
Schweizerhof deckt Überwachungskameras ab
Das Luxushotel am Berner Bahnhofplatz nimmt die illegalen Überwachungskameras vorerst ausser Betrieb.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/schweizerhof-deckt-ueberwachungskameras-ab/story/25005571

Telegram liefert IP-Adressen und Telefonnummern an Sicherheitsbehörden
Der Messenger Telegram hat in Fachkreisen einen schlechten Ruf, ist bei Laien aber eine beliebte Wahl für «sichere» Kommunikation.
https://steigerlegal.ch/2018/09/11/telegram-datenschutzerklaerung/

+++ANTIFA
Im Kampf gegen Uno-Migrationspakt: SVP-Glarner tappt in die Nazi-Falle
An einer SVP-Medienkonferenz benutzt eine Journalistin den nationalsozialistischen Begriff «Umvolkung». Andreas Glarner kann den Ausdruck zwar nicht eindeutig zuordnen, benutzt ihn aber trotzdem.
https://www.blick.ch/news/politik/im-kampf-gegen-uno-migrationspakt-svp-glarner-tappt-in-die-nazi-falle-id8859078.html

+++ANTIRA
Hungernde aus Schweden flüchteten nach Schwyz
Die Schweizer Migrationsgeschichte *) von den Anfängen bis heute öffnet einen neuen, überraschenden Blick auf unser Land.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Migrationsgeschichte-der-Schweiz-seit-700-Jahren