+++BERN
Demonstration | Keine Ausschaffungen von Geflüchteten nach Eritrea
heute 13. September 2018 | 12-13 Uhr | vor dem Staatssekretariat für Migration | Wabern bei Bern
Demonstration | No deportations of refugees to Eritrea
Manifestation | Pas d’expulsion des réfugiés vers l’Erythrée
https://www.facebook.com/FAusweis/videos/1823323304418419/
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2018/09/11/demonstration-keine-ausschaffungen-von-gefluechteten-nach-eritrea/
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/27704-episode-donnerstag-13-september-2018#eritreer-demo-wir-sind-keine-wirtschaftsfluechtlinge
Weniger Kollektivunterkünfte für Asylsuchende
Der Sozialdienst für Flüchtlinge des Schweizerischen Roten Kreuzes ist nun auch im Emmental und Oberaargau vertreten. Er spürt noch nichts vom Rückgang der Asylgesuche.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/naeher-bei-den-fluechtlingen/story/15275950
Bundesasylzentrum: Ausbaupläne liegen auf
Kappelen – Mit einem Neubau soll die Kapazität des Bundesasylzentrums Kappelen bis 2021 von 160 auf 270 Plätze erweitert werden. Nächste Woche beginnt die öffentliche Auflage.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bundesasylzentrum-ausbauplaene-liegen-auf/story/26104791
SVP fordert ein Ausscheren der Schweiz beim Uno-Migrationspakt
Trump und Orban habens vorgemacht, nun folgt die SVP. Die Schweiz soll den Uno-Migrationspakt nicht unterschreiben.
https://www.nau.ch/svp-fordert-ein-ausscheren-der-schweiz-beim-uno-migrationspakt-65420211
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-fordert-ein-ausscheren-der-schweiz-beim-uno-migrationspakt-133159276
+++DEUTSCHLAND
Migration: Seehofer verkündet Flüchtlingsdeal mit Italien
Deutschland und Italien sind sich laut Innenminister über die Rückführung von Migranten von der deutschen Grenze einig. Zum umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes sagt Seehofer im Bundestag: “Maaßen hat mein Vertrauen.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-und-italien-einigen-sich-auf-abkommen-a-1227856.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/horst-seehofern-italien-fluechtlingsabkomme-ruecknahme
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seehofer-fluechtlingsabkommen-mit-italien-abgeschlossen,R3VymFo
-> https://www.deutschlandfunk.de/ruecknahme-von-fluechtlingen-seehofer-verkuendet-einigung.1766.de.html?dram:article_id=428017
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-fluechtlings-verhandlungen-mit-italien-abgeschlossen-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/ruecknahmeabkommen-101.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Seehofer-Schwieriges-Fluechtlingsabkommen-mit-Italien-4164602.html
Auf Kommando der AfD: Celle rückt nach rechts
Die Verwaltung der Stadt Celle unterstellt Geflüchteten, sie würden Herzattacken vorspielen, um Abschiebungen zu verhindern. Der Flüchtlingsrat nennt das Hetze.
http://taz.de/Auf-Kommando-der-AfD/!5531647/
+++MITTELMEER
Kein NGO-Rettungsboot seit dem 26. August
Wie der Guardian berichtet, gibt es seit dem 26. August keine NGO-Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute. 3 der 10 Schiffe werden von Malta festgehalten.
Während des bisher längsten Zeitraums ohne Rettuungsschiff, vom 28.06. bis zum 08.07., ertranken 300 Menschen.
https://ffm-online.org/kein-ngo-rettungsboot-seit-dem-26-august/
+++EUROPA
EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz: Straftaten kein Ausschlussgrund
Einem Asylbewerber, der eine „schwere Straftat“ begangen hat, darf nicht wegen der Höhe des Strafmaßes internationaler Schutz verweigert werden.
http://taz.de/EuGH-Urteil-zum-Fluechtlingsschutz/!5535550/
+++LIBYEN
Italien verhandelt mit Trafficker-Milizen Haftars
Angesichts des Zusammenbruchs der sogenannten libyschen Küstenwache längs des Abschnitts Tripolis – Zawiya und angesichts des fortschreitenden Kollapses der „Einheitsregierung“ unter Sarraj in Tripolis verhandelt Italien mit Milizen des Warlords Haftars, die weite Teile Ost-Libyens und einige Oasenstädte in Süd-Libyen kontrollieren. Neben der Migrationsbekämpfung geht es Italien um die Sicherung der Interessen des italienischen Petrokonzerns ENI. Im gerade veröffentlichten UN-Report weisen Experten darauf hin, dass Italien offensichtlich schon länger diejenigen Haftar-Milizen finanziell unterstützt, die im Osten und Süden Libyens Flüchtlingsinternierungslager betreiben und als Trafficker ihr Geld verdienen. Der UN-Bericht weist auf die gefährliche Parallele zur italienischen „Umrüstung“ der Zawiya-Milizen zur sogenannten libyschen Küstenwache hin.
https://ffm-online.org/italien-verhandelt-mit-trafficker-milizen-haftars/
+++FREIRÄUME
Räuber und Poli
Ein offener Brief von «Poller»-Kolumnistin Gisela Feuz an die Rowdys und Polizisten, die mit ihren Faxen auf dem Vorplatz der Reitschule endlich aufhören sollen.
https://blog.derbund.ch/derpoller/index.php/264/raeuber-und-poli/
+++GASSE
Kirchliche Gassenarbeit feiert den 30. Geburtstag – RaBe-Info 13.09.2018
Ausgerechnet im reichsten Land Europas war das Drogenelend vor dreissig Jahren so sichtbar wie kaum anderswo. In Zürich und Bern – wenige Schritte von den Banken oder vom Bundeshaus entfernt – hatten sich offene Drogenszenen gebildet. Ebenfalls vor dreissig Jahren, als die Stadtbehörden die offenen Drogenszenen polizeilich räumen liessen, gründeten einige Menschen als Gegenpol die kirchliche Gassenarbeit Bern. Sie fingen an, sich um die Menschen auf der Gasse zu kümmern.
Seit 1988 unterstützt die kirchliche Gassenarbeit Bern Menschen auf Berns Gassen – niederschwellig, anonym und kostenlos mit verschiedenen Projekten oder direkt auf der Strasse. Die Gassenarbeiter*innen würden den Menschen auf der Gasse auf Augenhöhe begegnen, sie nicht bevormunden und ihnen keine Hilfe aufdrängen. Das sagen Ruedi Löffel und Barbara Kläsi im Interview mit RaBe.
https://rabe.ch/2018/09/13/jubilaeum-gassenarbeit-bestatterin/
+++DROGENPOLITIK
Verwaltung der Ausgegrenzten
Die Drogenhilfe rettet Süchtigen das Leben, aber kann auch ihre Lage verfestigen. Aus einem Workshop der »Ferienuni Kritische Psychologie«
https://www.jungewelt.de/artikel/339810.drogenpolitik-verwaltung-der-ausgegrenzten.html
+++DEM0/AKTION/REPRESSION
#be1509 Diesen Samstag startet um 14:45 beim Bahnhofplatz die bunte Demonstration gegen den reaktionären Marsch fürs Läbe statt. Die Antirep-Nummer ist ab 12:30 Uhr aufgeschaltet und lautet: 077’414’99’60
Updates und Infos findest du auf unserem Twitter und für alle ohne Twitter auf unserer Webseite oder Barrikade: https://twitter.com/ag_bern | http://anarchistisch.ch/ |https://barrikade.info/
Nach der Demo wird es bei der Reitschule ein Essen in Form einer Küche für Alle geben und ab 19 Uhr wird im Frauen*raum die Milchbar Bern gegen den Marsch fürs Läbe öffnen.
Situation im Vorfeld
Am kommenden Samstag wird die Polizei ein Konkordat aus drei Kantonen aufbieten. Der Gemeinderat lies heute zudem verlauten, dass “Störungen der öffentlichen Sicherheit” unterbunden werden sollen. Hinzu kommt ein Aufruf der PNOS sich dem Marsch anzuschliessen. Hierbei wurde die PNOS von den Fundis quasi wieder ausgeladen und das Mobilisierungspotential der Neonazis sollte eher gering bis nicht vorhanden sein (bleibt trotzdem aufmerksam). Dennoch versuchen bürgerliche Hardliner nach den Angriffen der Polizei auf den Vorplatz von vor 2 Wochen Stimmung gegen den Protest zu machen. Wie sich die Situation am Samstag also gestalten wird, ist schwer abzuschätzen.
Was für eine Demo sprechen kann
– Die Proteste von vor 2 Jahren verliefen ruhig. Es gibt keinen Grund, warum es dieses Jahr anders sein sollte.
– Ein Konkordat gab es bereits vor 2 Jahren. Dies ist notwendig, um den Platz abzusichern. Zudem findet um 19 Uhr das Fussballspiel FC Breitenrain vs FC Zürich statt, was zusätzliche Kräfte erforderlich macht.
– Die angekündigten Personenkontrollen der Kapo beschränken sich auf den Raum des Bundesplatzes. Bereits vor 2 Jahren gab es ähnliche Grosskontrollen.
– Ob die Gegendemo eine “Störungen der öffentlichen Sicherheit” darstellt, kann wie vor 2 Jahren kurzfristig entschieden werden.
Was gegen eine Demo sprechen kann
– Seit Tagen wird medial Stimmung gemacht. So schrieb heute der Blick, dass es vor 2 Jahren zu Krawallen kam – eine offensichtliche Falschmeldung.
– Wenn der Gemeinderat im Vorfeld eine Demo „nicht zugelassen“ hat, konnten Demos nur selten laufen.
– Nach dem Shitstorm gegen die Polizei, braucht diese wieder ein „Erfolgserlebnis“
Tipps für den Tag
– Macht niemals eine Aussage oder lasst euch nicht auf Diskussionen ein (auch nicht auf vermeintliche Nicht-PolizistInnen)
– Gerade im und um den Bahnhof wird es viel Polizei haben und es muss mit Kontrollen gerechnet werden. Reist also, wenn möglich über andere Wege an
– Vermeidet „szenetypische“ Kleidung (Schwarze Kleider, Auffällige Botschaften/Logos etc.), die Demo wird bunt sein
– Versucht nicht in grossen Gruppen unterwegs zu sein. Die letzten Demos haben gezeigt, dass vor allem junge Menschen öfter kontrolliert werden
– Kommt pünktlich zum Treffpunkt beim Banhofplatz
– Gebt darauf acht, worüber ihr redet. Politische Gespräche wecken schnell das Interesse von PolizistInnen. Auch Namen sollten nicht genannt werden, überlegt euch im Vorfeld ausgedachte Namen zu verwenden, falls es die Situation später erfordern sollte
– Überlegt euch, was ihr an dem Tag mitnehmen wollt – Adressbüchlein, Drogen oder Alkohol gehören nicht an eine Demonstration
– 2016 setzte die Polizei sogenannte Dialogteams ein. Diese dienten vor allem dazu, potenziellen Demonstrant*innen die Teilnahme an der Demo auszureden. Geht nicht auf solche Versuche ein
Rechtliche Grundlage
Eine Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration stellt in Bern keine Straftat da. Wenn du aber die Anweisungen der Polizei nicht befolgst (z.B. eine Durchsage zur Auflösung der Demonstration), kann dies eine Hinderung einer Amtshandlung darstellen. Hinzu kommt, dass die Polizei Personenkontrollen durchführt und die ggf. auf den Posten mitnehmen kann. Wenn du Dinge wie Vermummungsmetarial, Feuerwerk, Drogen oder «Waffen» (z.B. Pefferspray) mit dir hast, kann das ggf. weitere Anzeigen zur Folge haben.
Was tun bei einer Kontrolle?
Bei einer Kontrolle müsst ihr folgende Fragen beantworten:
Name, Vorname, Meldeadresse, Heimatort, Geburtsdatum
Meistens werden auch weitere Fragen gestellt, wie wo ihr hinwollt oder welche politische Einstellung ihr habt. Überlegt euch im Vorfeld worauf und wie ihr auf solche Fragen antworten wollt. Es kann vorkommen, dass gegen euch ein Rayonverbot ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass es euch zu einem festgelegten Zeitraum verboten ist, gewisse Orte zu betreten. Mündliche Rayonverbote haben keine Wirkung, jedoch tut ihr euch selbst einen gefallen, wenn ihr nicht zum zehnten Mal am selben Polzisten vorbeiläuft.
Deine Rechte
PolizistInnen sind verpflichtet ihren Namen zu nennen (in der Regel wird es jedoch selten gemacht). Frauen* müssen von Polizistinnen und Männer* von Polizisten durchsucht werden. Die Polizei darf dich maximal 24 Stunden festhalten, danach müssen sie dich freilassen (ausser sie führen dich dem Staatsanwalt vor). Unterschreibt auf keinen Fall irgendwelche Verhörprotokolle oder Dokumente. Verlange, dass persönliche Gegenstände mit Informationen wie beispielsweise Handys oder Agendas versiegelt werden.
Solltest du Übergriffe beobachten oder erleben, schreibe anschliessend ein Gedächtnisprotokoll. Hierbei sind Informationen wie beispielsweise über wer, wo, wann, was wichtig. Bei Festnahmen oder Strafbefehlen melde dich beim Antirep: info@antirep-bern.ch
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1136513096497045?__tn__=K-R
—
Abtreibungs-Gegner marschieren in Bern auf: Funiciello darf nicht auf die Strasse
BERN – Die Abtreibungsgegner des «Marsch fürs Läbe» sollen am Samstag ungestört auf dem Bundesplatz demonstrieren können. Die Berner Stadtregierung lässt aus Sicherheitsgründen keine weiteren Kundgebungen zu. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello passt das gar nicht.
https://www.blick.ch/news/politik/abtreibungs-gegner-marschieren-in-bern-auf-funiciello-darf-nicht-auf-die-strasse-id8847961.html
Bern steht dieses Wochenende vor einem Clash radikaler Ideologien
Linksextreme treffen auf christliche Eiferer und Rechtsextreme: Der Stadt Bern droht ein heisser Samstag. Anlass ist der «Marsch fürs Läbe», dessen Teilnehmer Abtreibungen bekämpfen.
https://www.nzz.ch/schweiz/bern-steht-vor-einem-clash-radikaler-ideologien-ld.1419765
EA während den Gegenprotesten zum „Marsch fürs Läbe“ am 15. September
Während den Gegenprotesten zum christlich-fundamentalistischen „Marsch fürs Läbe“ am 15. September 2018 in Bern, wird es während der Veranstaltung für die Teilnehmer_innen der Gegenproteste einen vom AntiRep-Bern betreuten EA geben, welcher im Falle von Polizeirepression zur Verfügung steht.
https://barrikade.info/EA-wahrend-den-Gegenprotesten-zum-Marsch-furs-Labe-am-15-September-1406
Stadt Bern untersagt Gegendemos zum «Marsch fürs Läbe»
Die Abtreibungsgegner sollen am Samstag ungestört auf dem Bundesplatz demonstrieren können.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-untersagt-gegendemos-zum-marsch-fuers-laebe/story/25297159
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-laesst-keine-gegendemos-zum-marsch-fuers-laebe-zu/story/25033732
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Stadt-laesst-keine-Gegendemos-zu-17195110
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/09/20180913_1009_kanton_bern_beschraenkungenwegenkundgebung-wachenteilsgeschlosse
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/27704-episode-donnerstag-13-september-2018/65361-segment-polizei-akzeptiert-am-samstag-keine-gegendemo#polizei-akzeptiert-am-samstag-keine-gegendemo
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/marsch-fuers-laebe-gegenkundgebungen-nicht-zugelassen
Kanton Bern: Beschränkungen wegen Kundgebung – Wachen teils geschlossen
Am kommenden Samstag findet in Bern die bewilligte Kundgebung “Marsch fürs Läbe” statt. Die Kantonspolizei Bern steht gestützt auf einen Auftrag der Stadt Bern für die Sicherheit im Einsatz. Rund um die Veranstaltung muss mit Personenkontrollen gerechnet werden. Durch den Einsatz anlässlich der Kundgebung sowie bei weiteren Anlässen wird das Korps in der Summe stark gefordert. Der Grossteil der Wachen der Kantonspolizei Bern bleibt daher am Samstag geschlossen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/09/20180913_1009_kanton_bern_beschraenkungenwegenkundgebung-wachenteilsgeschlosse
«Marsch fürs Läbe»: Gegenkundgebungen nicht zugelassen
Der Gemeinderat hat das Polizeiinspektorat beauftragt die Platzkundgebung «Marsch fürs Läbe» auf dem Bundesplatz am 15. September 2018 zu bewilligen. Um die Sicherheit der Kundgebungsteilnehmenden und unbeteiligter Passantinnen und Passanten gewährleisten zu können, sind keine weiteren Kundgebungen zugelassen. Der Gemeinderat hat demzufolge die Kantonspolizei beauftragt, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterbinden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/marsch-fuers-laebe-gegenkundgebungen-nicht-zugelassen
+++SEXWORK
Jahresbericht der Kommission für Prostitutionsgewerbe
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Jahresbericht 2017/2018 Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 2 MB, 12 Seiten) der Kommission für das Prostitutionsgewerbe zur Kenntnis genommen. Die Kommission untersucht als fachliche Begleitgruppe die Auswirkungen des Gesetzes über das Prostitutionsgewerbe. Am 31. März 2018 waren in den zehn Regierungsstatthalterämtern 124 Betriebe bewilligt. Dies sind acht weniger als im Vorjahr. Gemäss der Kommission wurden die Ziele des Gesetzes zumindest teilweise erreicht. Massnahmen, um die Bevölkerung vor Störungen im Zusammenhang mit dem Prostitutionsgewerbe zu schützen, konnten erfolgreich umgesetzt werden. Inwieweit jedoch der Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch verbessert werden konnte, kann die Kommission derzeit noch nicht abschliessend beurteilen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180912_1421_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_359653753
+++SEXWORK
«Diese Frauen arbeiten alle legal»
Über 2500 Personen kamen im letzten Jahr nach Basel, um hier im Sexgewerbe zu arbeiten. Regulieren kann der Kanton diese Zahl nicht.
https://telebasel.ch/2018/09/13/diese-frauen-arbeiten-alle-legal/?channel=105100
+++POLICE BE
Anfragen Septembersession 2018
Parlamentarischer Vorstoss: Anfrage 13 – Eingereicht am: 03.09.2018
Eingereicht von: Ammann (Bern, AL) – Beantwortet durch: POM
Umgang mit Videoaufnahmen von Dritten bei Polizeieinsätzen – Rechtsgrundlagen und Ausbildungsinhalte
Bei Polizeieinsätzen ist zu beobachten, dass der Umgang mit filmenden Passantinnen und Passanten sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Manche Polizistinnen und Polizisten sagen, dass es nicht erlaubt sei zu filmen, andere versuchen, das Filmen zu verhindern oder zu erschweren, indem sie sich zwischen die filmende Person und das Ereignis stellen, wieder andere lassen das Filmen ungehindert zu. Weitere fordern die filmenden Personen auf, das Video umgehend zu löschen.
Die unterschiedlichen Aussagen führen zu einem Klärungsbedarf, damit sogenannte Drittpersonen, aber auch die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ihre Rechte und Pflichten kennen.
Fragen:
1. Auf welche rechtlichen Grundlagen können sich Polizistinnen und Polizisten stützen, wenn sie versuchen zu verhindern, dass Polizeieinsätze gefilmt werden?
2. Wird im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten der Umgang mit filmenden oder fotografierenden Passantinnen und Passanten thematisiert?
Wenn ja: Welches sind die Empfehlungen an die (angehenden) Polizistinnen und Polizisten?
Antwort des Regierungsrates
1. Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit aufzunehmen und zu veröffentlichen, wenn dabei der Ablauf des Ereignisses und nicht einzelne Personen im Vordergrund stehen, ist grundsätzlich zulässig. Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen einzelne betroffene Personen und Polizistinnen und Polizisten im Einsatz klar identifizier- und erkennbar sind, stellt jedoch als Ausfluss von Artikel 28 ZGB eine Persönlichkeitsverletzung dar.
Es gilt hierbei festzuhalten, dass jedem Polizeieinsatz eine unterschiedliche Ausgangslage zugrunde liegt und somit auch die konkrete Handhabe im Umgang mit Videoaufnahmen von Dritten differenziert ausfallen kann. Insbesondere darf beispielsweise eine von einer Polizeikontrolle oder einem anderen Polizeieinsatz betroffene Person ohne ihr Einverständnis nicht aufgenommen werden. Da eine Videoaufnahme unter Umständen von der gefilmten Person nicht bemerkt wird oder diese im fraglichen Moment nicht reagieren kann,
Da eine Videoaufnahme unter Umständen von der gefilmten Person nicht bemerkt wird oder diese im fraglichen Moment nicht reagieren kann, können sich Polizistinnen und Polizisten darum bemühen, die Aufnahme soweit möglich zu unterbinden. Entsprechend können je nach Situation verschiedene zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen zum Tragen kommen.
2. Die Thematik und die entsprechenden Grundlagen werden im Rahmen der Ausbildung des Korps nach der Berufsprüfung vermittelt. Bei der Ausbildung zum Thema “Eigenschutz durch Kommunikation” wird ein Fall angesprochen, bei dem die Polizistin bzw. der Polizist von einer Drittperson gefilmt wird.
—
Anfragen Septembersession 2018
Parlamentarischer Vorstoss: Anfrage 14 – Eingereicht am: 03.09.2018
Eingereicht von: Ammann (Bern, AL) – Beantwortet durch: POM
Umgang mit Videoaufnahmen von Dritten bei Polizeieinsätzen – Dienstvorschriften
und Begrifflichkeiten
In der Praxis sind die Dienstvorschriften und die Definition zentraler Begrifflichkeiten elementar für das Handeln von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Fragen:
1. Inwiefern ist der Umgang mit Videoaufnahmen von Dritten bei Polizeieinsätzen in den internen Dienstvorschriften geregelt? Wie ist der Wortlaut der allfälligen Dienstvorschrift?
2. Gemäss Wissensstand der anfragenden Person darf das Filmen von Polizeieinsätzen nur dann unterbunden werden, wenn ein Einsatz durch die filmende Drittperson behindert wird. Wie wird eine «Behinderung eines Einsatzes» definiert?
Antwort des Regierungsrates
1. Es bestehen keine internen Dienstvorschriften zu dieser Thematik.
2. Für die Definition wird auf die Rechtsprechung zu Artikel 286 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Hinderung einer Amtshandlung) verwiesen. Zusätzlich können je nach Situation verschiedene zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen zum Tragen kommen, welche das Unterbinden von Aufnahmen rechtfertigen.
+++POLICE CH
Polizeiverband warnt nach Attacken auf Beamte: «Mehr Polizisten – oder wir meiden Gewaltzonen!»
BASEL – Die Gewalt gegen Polizisten hält an. Jetzt wirft ein Fall in Basel Fragen auf: Trauen sich Polizisten nicht mehr in gewisse Gegenden? Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Schweizer Polizistenverbands, erklärt die Situation.
https://www.blick.ch/news/schweiz/polizeiverband-warnt-nach-attacken-auf-beamte-mehr-polizisten-oder-wir-meiden-gewaltzonen-id8846697.html
+++ANTIFA
So rechtfertigt linkes Kollektiv Angriff an Fest
Die blutige Auseinandersetzung an der Wasserstrasse, bei der ein 24-Jähriger angegriffen wurde, hat für Aufsehen gesorgt. Sein Facebook-Profil entlarve ihn als Neonazi, sagen Linksautonome.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Rechtsradikale-muessen-bekaempft-werden–12329340
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/brutaler-angriff-auf-m-f-24-in-basel-linksautonome-rechtfertigen-pruegel-attacke-id8850417.html
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/linksextreme-begruessen-angriff-in-der-wasserstrasse/story/11637306
Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus
Der westeuropäische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begründet worden, sagt ein Professor für Zeitgeschichte.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schweiz-Geburtsland-des-europaischen-Rechtspopulismus
+++GEWALT-GEWALT-GEWALT
Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat
Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue Wunderwaffe ist die auf Algorithmen beruhende Gefährlichkeitsprognose, und der neue negative Held heisst «Gefährder».
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/gewaltpraevention-ueberwachungsstaat