+++LUZERN
Spielen mit Flüchtlingskindern
+++ST. GALLEN
Deutschunterricht für Flüchtlinge: Gossau bleibt beim Lehrbuch
Der Friedegg-Treff hat das Angebot an Deutschkursen für Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Pläne, in Gossau eine Quartierschule einzurichten, wurden hingegen fallen gelassen.
+++SCHWYZ
Bundesasylzentrum in Seewen: Ein Rückzug ist möglich
Die Pläne für ein allfälliges Bundesasylzentrum in Seewen sind noch nicht in Stein gemeisselt. Der Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), Mario Gattiker, bekräftigt Gesprächsbereitschaft.
+++SCHWEIZ
Kinder auf der Flucht verurteilt
Hunderte Minderjährige werden der illegalen Einreise in die Schweiz schuldig gesprochen – rechtlichen Beistand erhalten sie meist nicht.
+++DEUTSCHLAND
Syrische Flüchtlinge: Zurück in die Heimat?
In Deutschland beobachten die syrischen Flüchtlinge die Entwicklung in ihrer Heimat. Für viele wäre eine Rückkehr lebensgefährlich, andere erwägen, Deutschland zu verlassen, wenn sie ihre Familien nicht nachholen dürfen.
+++ÖSTERREICH
Keine Schwulenpornos, kein Asyl
Österreich lehnt den Asylantrag eines Afghanen ab. Seine Internetnutzung deute nicht darauf hin, dass er schwul sei. Solche fragwürdigen Entscheidungen häufen sich in dem Land.
+++SCHWEDEN
Asylpolitik: Schweden hat keinen Platz mehr für Menschen wie Najib
Schweden war für Asylbewerber einst das gelobte Land. Das ist vorbei: Vor der Parlamentswahl am Sonntag überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einem harten Kurs gegen Migranten.
+++SPANIEN
Bericht des Europarats zu Ceuta und Melilla (März 2018)
Eine Delegation des Europarats hat im März 2018 die Lage Geflüchteter in und um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla untersucht. Gestützt auf diesen Bericht, fordert der Europarat Spanien auf, in diesen beiden Enklaven das Recht auf Asyl zu respektieren und auf „heisse Abschiebungen“ – auf die Abschiebungen von Zaunkletterern durch Zauntüren zurück nach Marokko, ohne individuelle Anhörung – vollständig zu verzichten. Diesem jetzt veröffentlichten Bericht kommt besondere Bedeutung angesichts der spanischen Kollektivabschiebung von 116 Zaunkletterern von Ceuta nach Marokko am 23.08.2018 zu. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Bericht des Europarats.
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Zu wenig Platz für Sintis
Im Vergleich zum letzten Sommer, gab es dieses Jahr weniger Fahrende aus dem Ausland. Jedoch herrschen noch immer Platzprobleme.
+++FREIRÄUME
«Gemeinderat soll mit Polizisten vor die Reitschule stehen»
Die Stadtberner Regierung müsse sich in der Reitschule-Frage klar hinter die Polizei stellen, fordert der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
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bernerzeitung.ch 08.09.2018
«Falsche Signale an die Reitschule»
Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller geht mit dem Gemeinderat der Stadt Bern hart ins Gericht. Er gebe der Polizei mit seiner Haltung der Reitschule gegenüber zu wenig Rückhalt.
Stefan Schnyder, Michael Bucher
Drei verletzte Polizisten und vierzehn verletzte Partygänger: Die Kantonspolizei muss derzeit viel Kritik einstecken für den Einsatz am Samstag bei der Reitschule. Dieser sei unverhältnismässig gewesen. Ist die Kritik berechtigt?
Philippe Müller: Ich bedauere es, wenn es Verletzte gibt, egal, auf welcher Seite. Wenn aber Polizisten mit Flaschen und Eisenstangen attackiert werden, dann ist es vorbei mit Deeskalation. Dann müssen sie sich wehren. Sie müssen ihren Auftrag erfüllen.
Aber musste die Polizei gleich mit einem Grossaufgebot aufmarschieren und Gummischrot einsetzen?
Nochmals: Die Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen. Mit Gummischrot können sie Leute, die die Eskalation suchen, auf Distanz halten. Der Kern des Problems ist ein anderer: Eine Zweierpatrouille ist jeweils mit Leuchtwesten auf dem Areal präsent. Diese wurde am letzten Samstag auf der Schützenmatte angepöbelt. Diese Leute haben Flaschen nach ihnen geworfen. Das ist inakzeptabel.
Die Reitschule behauptet aber, Gegenstände seien erst geflogen, nachdem die Polizei mit einem Grossaufgebot aufmarschiert war.
Das stimmt nicht. Weil Vermummte die Patrouille mit Gegenständen bewarfen, hat diese Verstärkung angefordert. Diese wiederum wurde mit Flaschen, Eisenstangen und Feuerwerkskörpern beworfen.
Statt eine stundenlange Strassenschlacht auszutragen, hätte sich denn die Polizei nicht auch zurückziehen können?
Dann hätten wir einen rechtsfreien Raum auf der Schützenmatte, wie es die Reitschule anstrebt. Das darf nicht sein. Ausserdem wurde im Nachgang ein falsches Bild des Abends gezeichnet, nämlich jenes, dass die Polizei in ein unbeschwert tanzendes Partyvolk Gummischrot gefeuert habe. Das stimmt nicht. Es geht letztlich um die immer gleichen rund ein Dutzend Chaoten, die aus der Menge heraus für Krawall sorgen und so auch Dritte gefährden.
Nimmt die Polizei bei einem solchen Einsatz Verletzte in Kauf?
Wer angegriffen wird, wehrt sich. Die Leute in der Reitschule sollen wissen, dass sich die Polizei wehrt, wenn sie von dieser gewaltbereiten Gruppierung angegriffen wird. Das Ganze ist einfach schade für die allermeisten Reitschule-Besucherinnen und Besucher, die eigentlich nur ein Konzert besuchen wollen.
Die Reitschule spricht von einer Provokation, wenn die Polizei auf dem Areal Präsenz markiert.
Die Polizei ist nicht Partei. Sie muss Sicherheit gewährleisten, egal, wo. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Uniform zu patrouillieren, ist demnach auch keine Provokation. Dass dieser Vorwurf in Bern bezüglich Reitschule immer wieder auftaucht, ist schweizweit einmalig.
Was für eine Rolle spielt der Gemeinderat in diesem Konflikt?
Die Kantonspolizei hat vom Gemeinderat den expliziten Auftrag, bei der Reitschule Präsenz zu markieren, etwa um den Drogenhandel zu unterbinden. Nun werden die Polizistinnen und Polizisten angegriffen allein aus dem Grund, weil sie eine Uniform tragen. Sie wehren sich. Und was passiert danach? Der Gemeinderat untergräbt ihren Auftrag. Er bedauert zwar den Vorfall stets gebetsmühlenartig, wenn es aber darum geht, den Polizisten den Rücken zu stärken, macht der Gemeinderat das Gegenteil.
Sie sprechen von der Aussage von Stadtpräsident Alec von Graffenried, der Polizei sei die Deeskalation nicht wirklich gelungen.
Alec von Graffenried hat die Polizeipräsenz auf der Schützenmatte zwar verteidigt. Aber ohne die genauen Abläufe zu kennen, hat er von einer verfehlten Deeskalation gesprochen.
Das sind happige Vorwürfe gegen den Berner Gemeinderat.
Ich staune, dass die Stadt Bern darüber diskutiert, ob das Plakat mit der Aufschrift «No-Cop-Zone» bei der Reitschule zu entfernen sei. Es gibt offenbar Leute, die sogar glauben, die Polizei habe dort nichts zu suchen und sie könnten diese einfach so wegschicken. Der Gemeinderat sendet mit seiner inkonsequenten Haltung falsche Signale an die Reitschule. Die Leute dort wissen: Egal, was wir hier tun, es hat nie Folgen. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er endlich mal ein Zeichen setzt.
Was wäre denn so ein Zeichen?
Der Gemeinderat soll in corpore und zusammen mit Polizisten vor die Reitschule stehen mit einem Transparent, auf dem «Keine Gewalt gegen Polizisten!» steht. Die Young Boys stellen sich schliesslich auch auf den Rasen mit einem Transparent, auf dem «No Racism» steht. Diese Aktion, die der Polizei den Rücken stärken soll, müsste noch vor dem 15. September geschehen, wenn beim «Marsch fürs Leben» in Bern wieder ein heikler Polizeieinsatz möglich werden könnte.
Hatten Sie nach der Krawallnacht Kontakt mit dem Gemeinderat?
Wir hatten ein Treffen in einem anderen Zusammenhang. Ich habe dort aber mit dem Stadtpräsidenten gesprochen. Ich habe ihm schon damals meine Kritik an seinen Äusserungen mitgeteilt.
Wie ist die Stimmung derzeit im Polizeicorps?
Die Polizisten sind frustriert. Sie wünschen sich deutlich mehr Rückhalt vom Gemeinderat.
Wo müsste der Gemeinderat in Ihren Augen sonst noch den Hebel ansetzen?
Er müsste dafür sorgen, dass die Reitschule-Betreiber die Sicherheitsvorkehrungen einhalten. Das tun sie nicht. Wieso ist etwa der Altglascontainer auf dem Vorplatz nicht abgeschlossen, sodass sich die Chaoten dort für ihre Wurfattacken bedienen können? Wieso können Vermummte mit diesen Flaschen auf das Dach der Reitschule? Wieso interveniert die hauseigene Security nicht? Wenn diese Attacken nicht aufhören und die Betreiber weiterhin ihre Sicherheitsvorkehrungen nicht einhalten, muss der Gemeinderat Massnahmen ergreifen. Zum Beispiel die finanzielle Unterstützung verweigern, und wenn das nichts nützt, die Strom- und Wasserzufuhr ausschalten.
Wieso trifft der Gemeinderat diese Massnahmen nicht?
Sicherheitsdirektor Reto Nause unterstützt solche Massnahmen. Stadtpräsident Alec von Graffenried vielleicht zu 50 Prozent. Doch von den Gemeinderäten Ursula Wyss, Michael Aebersold und Franziska Teuscher fehlt diese Unterstützung. Angriffe auf Polizisten sind kein Kavaliersdelikt.
Spricht da der Hardliner aus Ihnen, als der Sie immer wieder bezeichnet werden?
Lassen Sie mich eine andere Frage stellen: Was würde geschehen, wenn in einem Lokal, das von Rechtsradikalen frequentiert wird, solche Vorfälle wie vor der Reitschule passieren? Wenn beispielsweise von dort Ausländer angegriffen würden, ginge es keine zwei Tage, und das Lokal wäre in Bern geschlossen. In aller Klarheit: Ich lehne Gewalt von rechts- wie von linksradikalen Kreisen kategorisch ab.
SP und Juso fordern eine Untersuchung des Polizeieinsatzes. Begrüssen Sie das?
Der Grosse Rat soll darüber debattieren. Aber auch diese Forderung ist für mich ein Ablenkungsmanöver. Wenn es eine Untersuchung gibt, müsste sie auch die Fragen klären, die ich vorhin an den Gemeinderat gerichtet habe. Die Geschäftsprüfungskommission soll das untersuchen, denn durch die Flaschenwürfe werden Polizisten, also Kantonsangestellte, gefährdet.
Und wie untersucht die Polizei den Einsatz vom Samstag?
Wie nach jedem Einsatz führt die Polizei eine Analyse durch.
Es gibt eine offensichtliche Differenz zwischen der Stadt- und der Kantonsregierung. Deshalb ist die Forderung aufgetaucht, dass es wieder eine Stadtpolizei geben soll.
Solche Forderungen dienen dazu, vom eigentlichen Problem abzulenken. Das Hauptproblem sind die Angriffe auf Polizisten.
Haben Polizei und Justiz genügend Mittel in der Hand, um Gewalttäter abzuschrecken?
Bei den Ausschreitungen vom Wochenende hat die Polizei acht Personen festgenommen und sie der Staatsanwaltschaft übergeben. In der Regel können diese Personen nach der Erfassung der Personalien wieder nach Hause.
Befürworten Sie Bodycams bei Polizisten?
Das ist sicher eine Option, die man prüfen kann. Sie hat Vor- und Nachteile. Auf dem Land wäre es sicher komisch, wenn ein Polizist mit einer Bodycam auftritt. Bei solchen Einsätzen wie am vergangenen Wochenende könnten Bodycams sinnvoll sein.
Die Kommunikation der Polizei führte im Nachgang zu den Ausschreitungen zu Kritik. Der polizeiliche Tenor lautete jeweils: Es widerspricht dem Reglement. Deshalb könne es nicht sein, dass Polizisten Smileys auf Gummischrotgeschosse gemalt haben.
Die Polizei ist hierarchisch organisiert. Die Regeln sind klar festgelegt. Das heisst aber nicht, dass Polizisten keine Fehler machen. Deshalb untersucht die Polizei nun auch, ob das Smiley von einem Polizisten aufgemalt worden ist. Aber mich stört in diesem Zusammenhang, welches Gewicht dieses Thema in der Medienberichterstattung erhalten hat.
Und was sagen Sie zu den diversen Kopfverletzungen, die durch Gummischrotgeschosse verursacht worden sind?
Es gilt die klare Anweisung, dass mit Gummischrotgeschossen nicht auf Kopfhöhe gezielt werden darf. Das heisst aber nicht, dass es in der Hitze des Gefechts nicht zu Kopfverletzungen kommen kann. Zum Beispiel wenn sich die Leute auf verschiedenen Ebenen bewegen. Es muss möglich sein, dass solche Einsätze gar nicht nötig sind. Tausende von Partygängern verhalten sich Wochenende für Wochenende anständig, ein paar Dutzend suchen aggressiv die Auseinandersetzung mit der Polizei. Das muss aufhören.
Haben Sie noch Hoffnung, dass sich in dieser Sache etwas verbessert?
Ja. Es ist die Aufgabe der Politik, nicht aufzugeben. Dieselben Probleme wiederholen sich in Bern seit Jahrzehnten. Klar, Krawalltäter gibt es auch in Zürich. Aber sie haben dort kein Lokal, wo sie sich zurückziehen können.
Wie steht es um die drei verletzten Polizisten?
Sie sind mittlerweile aus dem Spital entlassen. Aber bei einem von ihnen besteht die Gefahr, dass er einen bleibenden Gehörschaden davonträgt. Die Motivation leidet unter solchen Vorfällen, auch wenn die Polizisten geschult sind, mit schwierigen Situationen umzugehen.
Und wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Reitschule? Sind Sie als Jugendlicher dort in den Ausgang gegangen?
Ich bin gelegentlich in die Reitschule gegangen und habe dort Anlässe besucht. Sie erfüllt eine wichtige Aufgabe. Aber sie toleriert eben auch Gewalt – da sollte sie über die Bücher.
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Von der Düsternis ins Licht
Das Berner Symphonieorchester und der Schweizer Jugendchor sorgen in der Reitschule für musikalische Rundumerlebnisse.
+++TRANSPORTPOLIZEI
SBB-Transportpolizei zieht sich aus Fanzügen zurück
Die Transportpolizei der SBB (TPO) begleitet kaum mehr Extrazüge für Fussballfans. Die SBB übertragen die Verantwortung für die Fanzüge zusehends den Fanbetreuern der Vereine und senken damit nach eigenen Angaben den Personalaufwand in diesem Bereich.
+++POLIZEI DE
Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft
Opfer von ungerechtfertigter Polizeigewalt haben kaum eine Chance haben, etwa über Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zu ihrem Recht zu kommen
+++ANTIFA
NZZ am Sonntag 09.09.2018
Dieser Schweizer ruft deutsche Neonazis zum Umsturz auf
Der Schweizer Bernhard Schaub ist gern gesehener Gast bei deutschen Rechtsextremen. Er spiele da «eine führende Rolle» als Redner.
von Lukas Häuptli
Die Sonne scheint frühsommerlich und milchig-mild. Die Hecken leuchten grün, auf der Weide grasen Schimmel, aus den Bäumen trillern Vögel. Nichts scheint die Idylle zu trüben, hier auf dem Hof im deutschen Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist der Hof von Bernhard Schaub, der auf diesem Youtube-Video (https://youtu.be/DKwMy2DXyH0) zu sehen ist. Aufgeschaltet wurde es am 5. Juni 2018, seither haben es mehr als 40 000 Personen angeklickt. Das Video beginnt mit der schwarz-weiss-roten Reichsflagge, wehend im Wind.
Dann geht der Blick auf den Hof, dann beginnt ein mehr als einstündiges Interview. Schaub wird gefragt zu dies und jenem, auffallend oft aber geht es ums «Deutschtum». Dann sagt der Schweizer auch Sätze wie: «Die Deutschen sind keine Nation wie alle anderen.» Oder: «Die Deutschen sind traditionsgemäss das Reichsvolk in Europa.» Oder: «Eine Nation, nämlich die stärkste, die kulturell fruchtbarste, … nämlich die deutsche, ist Träger der Reichsidee.»
«Sehr gut vernetzt»
Er sei, sagt der 64-Jährige im Video, «freischaffender Redner, Buchautor und rechter Aktivist». Zu einer anderen Einschätzung kommen allerdings die deutschen Nachrichtendienste. So sagt Thomas Schulz, Sprecher des Verfassungsschutzes Thüringen: «Bernhard Schaub ist als Rechtsextremist bekannt. Er fällt überwiegend mit holocaustleugnenden und geschichtsrevisionistischen Aussagen auf.»
Noch weiter geht André Aden, Mitarbeiter des Projekts Recherche Nord (https://www.recherche-nord.com) und Kenner der rechtsextremen Szene Deutschlands. «Bernhard Schaub gehört zum harten Kern der Neonazis», sagt er. «Schaub ist in dieser Szene sehr gut vernetzt.» Und eine dritte Person, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, erklärt: «Im Milieu der Rechtsextremen nimmt Bernhard Schaub eine führende Rolle als Redner ein.»
Bernhard Schaub als Redner: Vor knapp zehn Tagen, am 1. September, trat er an einem Anlass des rechtsextremen Nordland-Verlags in Thüringen auf, geladen waren zahlreiche Neonazis. Am 10. Juli sprach er bei den «Russlanddeutschen Konservativen», am 10. Mai an einer Veranstaltung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Nordrhein-Westfalen. Haverbeck war wegen Volksverhetzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Am Anlass sagte Schaub: «Wenn wir zu unserem Recht kommen wollen, müssen wir an die Macht kommen. Lasst uns dafür kämpfen.»
Teil dieses Kampfs ist der Sturz des Systems. In der Haverbeck-Rede tönte das so: «Es muss nicht nur Merkel weg. Es muss das ganze System weg.» Und im eingangs erwähnten Interview so: «Man muss nicht die Illusion haben, man könne mit demokratischen Mitteln das beseitigen, was Demokratie ist.»
Der Sturz des Systems: Die Forderung ist bei Rechtsextremen weit verbreitet. «Auch an den Demonstrationen in Chemnitz traten zahlreiche Neonazis in der Meinung auf, jetzt werde das System gestürzt», sagt André Aden vom Projekt Recherche Nord (https://www.recherche-nord.com).
Wie viele Menschen Schaub mit seinen Auftritten erreicht, ist nicht bekannt. An der Veranstaltung vom 10. Mai in Nordrhein-Westfalen etwa nahmen lediglich 300 bis 400 Neonazis teil. Die meisten seiner rechtsextremen Reden werden aber auf Youtube aufgeschaltet und von Tausenden angeklickt. Was dem 64-Jährigen dabei zugutekommt: Er tummelt sich seit Jahren, ja Jahrzehnten in der deutschen und der Schweizer Neonazi-Szene.
Lehrer an Steiner-Schule
Ursprünglich war Bernhard Schaub Lehrer an der Rudolf-Steiner-Schule in Adliswil (ZH) gewesen. Nach der Veröffentlichung seines Buchs «Adler und Rose» wurde er 1993 allerdings fristlos entlassen.
Fünf Jahre später wiederholte sich die Geschichte: Die Migros-Klubschule in Frauenfeld (TG), bei der er gearbeitet hatte, stellte ihn wegen rechtsextremer Äusserungen frei. Seither ist Schaub ohne feste Anstellung, wie er im letzten Juni erzählte. Und seither pendle er zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Schweiz, sagt eine gut informierte Person. In der Ostschweiz soll er sogar seinen offiziellen Wohnsitz haben. Schaub war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Von der Schweiz aus gründete er 2010 auch die «Europäische Aktion». Es war der Versuch, die rechtsextremen Szenen in Europa zu vernetzen. Dabei habe die Schweiz den Mittelpunkt gebildet, schreibt der Verfassungsschutz Thüringen in seinem am vergangenen Donnerstag erschienenen Jahresbericht (https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/verfassungsschutzbericht_2017.pdf).
Schaubs Versuch endete letztes Jahr, und er endete spektakulär: Im Juni leitete das Landeskriminalamt Thüringen gegen mehrere Mitglieder der «Europäischen Aktion» Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Organisation ein. Im Dezember tat es ihm die Staatsanwaltschaft Wien gleich.
Bei den Hausdurchsuchungen stiessen die Ermittler auf zahlreiche Waffen, unter anderem auf Gewehre, Pistolen, Elektroschockgeräte sowie Hieb- und Stichwaffen.
Bernhard Schaub selbst ist in den Verfahren allerdings nicht Beschuldigter. Trotzdem muss er bald vor Gericht. Wegen einer Rede am 11. Februar 2017 in Dresden wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Dagegen hat er Einsprache eingelegt. Wann der entsprechende Prozess vor dem Amtsgericht Dresden stattfindet, steht noch nicht fest.
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Vernetzt durch die Musik
Neonazis in der Schweiz und Ostdeutschland sind gut vernetzt, vor allem durch die Rockmusik. So wurde das Konzert vom 15. Oktober 2016 in Unterwasser im Kanton St. Gallen, an dem rund 5000 Personen teilnahmen, gemeinsam von Rechtsextremen aus Thüringen und der Schweiz organisiert.
Das Folgekonzert fand am 15. Juli 2017 im thüringischen Städtchen Themar statt; es wurde von zahlreichen Schweizer Neonazis besucht.
Einen Monat zuvor hatte an einem Konzert in der sächsischen Stadt Grimma die rechtsextreme Schweizer Band Amok gespielt. Deren Sänger wurde im letzten März zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, nachdem er in Zürich einen Juden angegriffen hatte. (luh.)
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