+++LUZERN
4,6 Millionen Franken fehlen – Luzern braucht deutlich mehr Geld für Flüchtlinge als geplant
Ursprünglich hat Luzern 13 Millionen für die Asyl- und Flüchtlingsbetreuung budgetiert. Nun fehlen 4,6 Millionen.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/4-6-millionen-franken-fehlen-luzern-braucht-deutlich-mehr-geld-fuer-fluechtlinge-als-geplant
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#450287_7
+++SCHWEIZ
Nach zwei Jahren in einer Gastfamilie zieht Martha Haile eine positive Bilanz
Im März 2016 fand Marta Haile bei Cécile Joly im waadtländischen Yvonand ein neues Zuhause im Rahmen des Gastfamilienprojekts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Zwei Jahre später nimmt die Redaktion des Fluchtpunkts mit Marta wieder Kontakt auf. Die Eritreerin ist jetzt 23 Jahre alt, ist gerade nach Lausanne gezogen und hat im August eine Lehre als kaufmännische Angestellte begonnen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/nach-zwei-jahren-in-einer-gastfamilie-zieht-martha-haile-eine-positive-bilanz.html
Verschärfte Asylpolitik – So reagieren Eritreer in der Schweiz
Der Bund überprüft den Asylstatus von vielen Eritreern. Die Gemeinschaft in der Schweiz ist entsprechend verunsichert.
https://www.srf.ch/news/schweiz/verschaerfte-asylpolitik-so-reagieren-eritreer-in-der-schweiz
+++DEUTSCHLAND
Kirchenasyl in Bad Kreuznach: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Flüchtlinge – und Pfarrer
In Rheinland-Pfalz sollen sich neun Sudanesen ohne Aufenthaltserlaubnis im Kirchenasyl aufgehalten haben. Nun droht den Flüchtlingen die Abschiebung – und den Geistlichen ein Ermittlungsverfahren.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kirchenasyl-in-rheinland-pfalz-ermittlungen-gegen-fluechtlinge-und-pfarrer-a-1226559.html
+++UNGARN
Menschenverachtender Flüchtlingspolitik die Stirn bieten: Das Ungarische Helsinki Komitee
Ungarn verweigert Schutzsuchenden in den geschlossenen Transitzentren an der serbischen Grenze das Essen. Das Ungarische Helsinki Komitee erstreitet die Essenversorgung vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Einer von vielen Gründen, wieso die Stiftung PRO ASYL am 8. September der ungarischen Organisation ihren Menschenrechtspreis verleiht.
https://www.proasyl.de/news/menschenverachtender-fluechtlingspolitik-die-stirn-bieten-das-ungarische-helsinki-kommitee/
+++GRIECHENLAND
Eine Rückkehr in Würde für Migranten ohne Aussicht auf Asyl
400 bis 450 Flüchtlinge bringt die Internationale Organisation für Migration jeden Monat aus Griechenland zurück in ihre Heimatländer. Einer von ihnen ist der Georgier Iosep Osadse.
https://www.nzz.ch/international/rueckkehr-in-wuerde-fuer-migranten-ld.1416240
+++MITTELMEER
Tunesische Fischer wegen Seenotrettung in Italien verhaftet
Am Sonntag vor einer Woche haben italienische Behörden Chemseddine Bourassine mit weiteren fünf Fischern vor Lampedusa anscheinend unter Mithilfe von Frontex verhaftet. Ch. Bourassine ist in der tunesischen Hafenstadt Zarzis Präsident der Fischergesellschaft (Pecheur Association – ADPE) und des Netzwerks kleiner Fischereien. Er hatte zusammen mit seinen Kollegen 14 tunesische Schiffbrüchige 20 Seemeilen vor Lampedusa gerettet, aber aus gesetzlichen Gründen nicht nach Lampedusa gebracht. Die italienische Küstenwache übernahm 20 Seemeilen vor Lampedusa die Schiffbrüchigen und verhaftete auf gewaltsame Weise die sechs Fischer.
https://ffm-online.org/tunesische-fischer-wegen-seenotrettung-in-italien-verhaftet/
Migration: Hunderte Flüchtlinge vor Spaniens Küste gerettet
Weil Italien die Häfen schließt, riskieren deutlich mehr Migranten die Überfahrt nach Spanien. Allein am Montag haben Helfer dort 626 Schiffbrüchige gerettet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/migration-fluechtlinge-mittelmeer-gerettet-kuestenwache
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-spanien-103.html
Die Überquerung des Mittelmeers wird gefährlicher
Die Chance eines Migranten, die europäische Küste in einem Boot lebend zu erreichen, ist stark gesunken. Ein Grund ist, dass private Hilfsorganisationen sich gezwungen sehen, ihre Arbeit aufzugeben.
https://www.nzz.ch/international/die-ueberfahrt-uebers-mittelmeer-wird-gefaehrlicher-ld.1416892
+++LIBYEN
Libysche Küstenwache zusammengebrochen
Wie der Corriere della Sera meldet, ist die sogenannte libysche Küstenwache wegen des anhaltenden Kriegs um die Hauptstadt Tripolis zusammengebrochen. Für die Patrouillenschiffe gebe es keinen Treibstoff mehr, und welchen Milizen sich diese auflösenden Marine-Einheiten zuordnen würden, sei unklar. Die Aufständischen gehörten zu den Minderheit-Milizen, die sich seit eineinhalb Jahren von den nationalen und internationalen Geldzahlungen ausgeschlossen sähen. Italienische Diplomaten und Geheimdienstler suchten wegen des drohenden Aufbruchs zahlreicher Flüchtlingsboote fieberhaft nach neuen „Gesprächspartnern“ in Westlibyen. In Misurata sind im Militärkrankenhaus 300 italienische Heeresangehörige und auf Kriegsschiffen vor Tripolis 100 italienische Marines stationiert. Die italienische Regierung hat Interventionspläne dementiert, schweigt aber zum weiteren Vorgehen.
https://ffm-online.org/libysche-kuestenwache-zusammengebrochen/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
20 Jahre Standplatz Buech: Ein Pilotprojekt wird erwachsen
Vor 20 Jahren eröffnete die Stadt Bern in Bern-Buech einen Standplatz für Jenische, Sinti und Roma. Es handelte sich damals um ein Pionierprojekt in der Schweiz. Eine Broschüre zum Jubiläum der Platzeröffnung beleuchtet die schwierige Geschichte der Standortsuche für Fahrende in Bern und vermittelt ein vielschichtiges Bild des Lebens im Buech.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/20-jahre-standplatz-buech-ein-pilotprojekt-wird-erwachsen
+++FREIRÄUME
SP fordert lückenlose Aufklärung
Die SP und die Jungsozialisten fordern eine Untersuchung der Krawallnacht vom Samstag. Die SVP dagegen will Stacheldraht auf dem Dach der Reitschule.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/svp-fordert-stacheldraht-auf-reitschuledach/story/29303643
-> https://www.facebook.com/JusoStadtBern/posts/1997778466928420?__tn__=K-R
Reitschule zieht in PR-Kampf gegen Polizei – und die wehrt sich so
Bilder von Verletzten und Gummigeschoss-Smiley: Nach den wüsten Krawallen schiesst das Berner Kulturzentrum auf den sozialen Medien aus allen Rohren gegen die Polizei.
https://www.watson.ch/schweiz/blaulicht/531867019-reitschule-zieht-in-pr-schlacht-gegen-polizei-und-die-wehrt-sich-so
Polizei verteidigt sich – Reitschule sammelt Beweise
Der umstrittene Polizeieinsatz vom Wochenende wird Thema beim Berner Regierungsrat. Die Reitschule «dokumentiert» weitere Fälle von Kopfverletzungen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-verteidigt-sich/story/12081351
Ausschreitungen vor der Reitschule – RaBe-Info 04.09.2018 (ab 01:22)
In der Nacht auf Sonntag fand im Umfeld der Berner Schützenmatte ein massiver Polizeieinsatz statt, weil laut Kantonspolizei eine Fusspatrouille vor der Reitschule angegriffen worden sei. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und verletzte Besucher*innen der Berner Reitschule offenbar mittelschwer, wie ein Zeug*innenbericht der Mediengruppe der Reitschule aufzeigt. Ausserdem seien auf den Gummigeschossen „Smileys“ aufgemalt worden. Die Polizei hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass sie bloss ihren Leuten zu Hilfe kam. Sie will den Polizeieinsatz nachträglich unter die Lupe nehmen, sagt sie gegenüber RaBe.
Diese Medienmitteilung haben wir soeben verschickt.
Unter folgendem Link befindet sich ein Dossier zu den 14 bisher bekannten Verletzungen und Übergriffe der Kantonspolizei Bern in der Nacht vom 1.9.18.
https://oc.immerda.ch/index.php/s/mfWFTH34Rwk2mW2#pdfviewer
Medienmitteilung: https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10156307849830660/?type=3&theater
SVP fordert Stacheldraht auf Reitschule-Dach
Die SVP Stadt Bern will im Zuge der neusten Reitschule-Polizei-Episode am Gebäude bauliche Massnahmen vollziehen. Mit Stapi Alec von Graffenried geht die Partei derweil hart ins Gericht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/svp-fordert-stacheldraht-auf-reitschuledach/story/29303643
+++DROGENPOLITIK
Podcast “Drugs””An Koks klebt extrem viel Blut”
Koks an der Theke für schlappe 1,50 – das war in den 20er-Jahren noch selbstverständlich. Bis heute ist Kokain weit verbreitet und gefährlich. Der Podcast “Drugs” widmet sich dem Thema. Bei NEON gibt’s die Folge zu hören.
https://www.stern.de/neon/feierabend/musik-literatur/podcast-drugs-zu-kokain–an-koks-klebt-viel-blut-8242640.html
+++POLIZEI LU
«Fall Malters»: Luzerner Kantonsgericht holt Gutachten ein
Die juristische Aufarbeitung des missglückten Polizeieinsatzes vom März 2016 in Malters verlängert sich: Das Luzerner Kantonsgericht will ein Gutachten über die Urteilsfähigkeit jener Frau einholen, die sich das Leben nahm.
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5576639/Gericht-will-neues-Gutachten-%E2%80%93-Urteil-im-Fall-Malters-verz%C3%B6gert-sich.htm
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/fall-malters-luzerner-kantonsgericht-holt-gutachten-ein-ld.1050499
-> https://www.tele1.ch/artikel/152287/fall-malters-verzoegert-sich
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#450287_3
+++POLICE CH
Wieso darf die Polizei in der Schweiz noch mit Gummischrot schiessen?
In anderen Ländern sind Gummigeschosse verboten. In der Schweiz kommen sie bei manchen Demos und Fussballspielen zum Einsatz – trotz Risiken wie ausgeschossenen Augen.
https://www.vice.com/de_ch/article/zmv5p3/wieso-darf-die-polizei-in-der-schweiz-noch-mit-gummischrot-schiessen
+++POLICE DE
Amnesty Aktuell 03.09.2018 – Polizei und Zivilgesellschaft
Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, eine ähnliche Verschärfung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Die Kritik ist laut, auch bei Amnesty. Viele Bürger*innen befürchten aufgrund neuer Befugnisse der Polizei die Einschränkung persönlicher Freiheiten und Eingriffe in die Privatsphäre. Ein Bereich, in dem Polizei und Zivilgesellschaft aneinandergeraten und so schnell keine Lösung der Spannungslage in Sicht.
https://rdl.de/beitrag/amnesty-aktuell-03092018-polizei-und-zivilgesellschaft
+++ANTIFA
Köppel redete in Chemnitz auch mit Rechtsextremen
Roger Köppel stand in Chemnitz neben einem Rechtsextremen – auf Social Media wird er darum angegriffen. Er erzählt, wie er die Begegnung erlebt hat.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ja–ich-redete-mit-einem-Rechtsextremen–24846142
-> https://www.watson.ch/international/schweiz/865180081-roger-koeppel-in-chemnitz-neben-neonazi-fotografiert-habe-mich-vor-ort-informiert-
Schweizer Rechte drohen mit der Chemnitz-Keule
Politiker nutzen die Ausschreitungen von Chemnitz, um Propaganda für ihre eigene rechte Asylpolitik zu machen.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/schweizer-rechte-drohen-mit-der-chemnitz-keule/
Rechtsextreme Pnos fordert «Homo-Steuer» – das Schweizer Problem mit der Homophobie
Pädophilie-Vergleich, heilende Globuli oder Psychiatrie für Schwule: Im Sommer 2018 häuften sich Schlagzeilen zu homophoben Aussagen – und nun fordert die rechtsextreme Pnos-Partei gar eine «Homo-Steuer». Solche Äusserungen bleiben nach Schweizer Recht oft straffrei. Darüber werden die Parlamentarier in der kommenden Herbstsession debattieren.
https://www.watson.ch/!683662355
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/27418-episode-dienstag-4-september-2018/64840-segment-rechtsextreme-pnos-fordert-therapie-fuer-homosexuelle#rechtsextreme-pnos-fordert-therapie-fuer-homosexuelle
«Die Propaganda der Tat» – in Deutschland übernehmen radikale Rechte linke Methoden
Kletteraktionen, Blockaden, Sit-ins, aber auch Adrenalin, Spass und Spontaneität: Die Identitäre Bewegung bewundert die Protestformen der Linken – und imitiert sie.
https://www.nzz.ch/international/die-propaganda-der-tat-in-deutschland-uebernehmen-radikale-rechte-linke-methoden-ld.1414875
+++ANTIRA
Der Wille zum Rassismus. Wie Basler Guggen und Schweizer Medien gegen die Vernunft Front machen
Kürzlich marschierten Hunderte Traditionsfanatiker*innen durch Basel – für ihr vermeintliches Recht rassistisch zu sein. Den für die Schweiz neuartigen rechten Marsch ausgelöst hatte eine öffentliche Kritik an der rassistischen Symbolik einiger Basler Fasnachtsgruppen. Zeit für eine Nachbetrachtung.
https://www.ajour-mag.ch/der_wille_zum_rassismus/
Missverständnisse mit orthodoxen Gästen vermeiden: Jetzt kommt der Juden-Knigge fürs Bündnerland
Weil es im Umgang mit jüdisch-orthodoxen Touristen immer wieder zu Missverständnissen kommt, soll nun eine Broschüre für die Gäste und die Hoteliers ausgearbeitet werden.
https://www.blick.ch/news/schweiz/graubuenden/missverstaendnisse-mit-orthodoxen-gaesten-vermeiden-jetzt-kommt-der-juden-knigge-fuers-buendnerland-id8808508.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Juden-Knigge-fuer-Gaeste-und-Hoteliers-19134038