Medienspiegel 3. September 2018

+++LUZERN
Gemeinde Schongau und Sozialdirektor Graf beenden Asylstreit
Die Ersatzabgabe wegen fehlender Asylplätze hat in Schongau bekanntlich zu einem Rechtsstreit mit dem Kanton Luzern geführt. Jetzt ist es zu einer Aussprache mit dem Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) gekommen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/gemeinde-schongau-und-sozialdirektor-graf-beenden-asylstreit-ld.1050183

+++SCHWEIZ
Bund setzt auf Abschreckung statt Lösungen
Der Bund hält an seinem restriktiven Eritrea-Kurs fest: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hebt die vorläufige Aufnahme von rund 20 Eritreerinnen und Eritreern auf – bei bis zu 2800 weiteren soll 2019 der Schutzanspruch überprüft werden. Zurückschicken kann die Schweiz die Betroffenen aber nicht. Sie werden damit ins Elend von Nothilfe und Illegalität abgedrängt. Die SFH kritisiert diese absurde und unmenschliche Praxis scharf. Der Bund gibt dem innenpolitischen Druck nach, statt nach Lösungen zu suchen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/bund-setzt-auf-abschreckung-statt-loesungen.html
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72005.html
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100819341
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/20-eritreer-sollen-die-schweiz-verlassen/story/13404189
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/erste-ueberpruefungen-nur-wenige-eritreer-verlieren-ihren-status
-> https://www.blick.ch/news/politik/20-vorlaeufig-aufgenommene-eritreer-muessen-zurueck-nun-will-der-bund-weitere-2800-dossier-pruefen-id8803308.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Erste-Resultate-zur–berpruefung-der-Dossiers-von-Eritreern-22664099
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ea9673f6-30ae-4fc9-ae76-1382928f1ed7
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Zahl-der-Wegweisungen-ist-laecherlich-klein–16624384
-> https://www.blick.ch/news/politik/sie-muessten-freiwillig-gehen-bund-kann-eritreer-nicht-ausschaffen-id8805172.html
-> Stellungnahme Amnesty: https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/09/03/amnesty-international-sem-muss-restriktiven-kurs-stoppen-65410434
-> Stellungnahme SEM: https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/09/03/mario-gattiker-die-20-eritreer-sollen-schweiz-freiwillig-verlassen-65408160
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/ueberpruefung-aufenthaltsrecht-china-afrika-cyberkriminalitaet
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/20-eritreer-mussen-die-schweiz-verlassen-ld.1050282
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/eritreer-erfolgreiche-abschreckung-auf-kosten-der-humanitaet-ld.1050290

50 Jahre Hilfswerkvertretung: Zwei HWV erzählen aus der Praxis
Seit fünfzig Jahren sind die Hilfswerkvertreterinnen und -vertreter bei Anhörungen im Asylverfahren präsent. Sie beobachten, wie es Schutzsuchenden während der Befragung geht, hören mit und intervenieren, wenn etwas nicht fair oder korrekt ist.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/50-jahre-hilfswerkvertretung-zwei-hwv-erzaehlen-aus-der-praxis.html

+++DEUTSCHLAND
Tausende fordern: Hamburg soll sicherer Hafen sein
Tausende haben am Sonntag in Hamburg dafür demonstriert, dass die Stadt Menschen aufnimmt, die im Mittelmeer gerettet werden. Hamburg solle ein “sicherer Hafen” werden, forderten sie. Die Behörden sollten offensiv anbieten, Gerettet aufzunehmen und sich politisch in Deutschland und der EU für die Seenotrettung einsetzen. Die Demonstrierenden stellten sich gegen rechts und forderten legale Fluchtwege.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tausende-fordern-Hamburg-soll-sicherer-Hafen-sein,demo2312.html

+++MITTELMEER
UNO: Überquerung des Mittelmeers wird für Flüchtlinge gefährlicher
Das Mittelmeer zu überqueren, ist für Flüchtlinge deutlich gefährlicher geworden. Jeder 18. Flüchtling ist nach UNO-Angaben zwischen Januar und Juli 2018 auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen oder wird vermisst.
https://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/uno-ueberquerung-des-mittelmeers-wird-fuer-fluechtlinge-gefaehrlicher-0095075/

derbund.ch 03.09.2018

«Sie denken, wir seien Hunde»

Gerettete Migranten schildern auf dem Flüchtlingsschiff «Aquarius» ihre Erlebnisse. Es sind Geschichten von grausamen Schleppern und vom Elend in libyschen Lagern.

Die Aquarius war bis 2009 als Fischereischutzboot im Nordatlantik im Einsatz. Seit Februar 2016 braucht die Nichtregierungsorganisation SOS Mediterranée das Boot, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. «Als hochseetaugliches und robustes Schiff mit viel Platz unter Deck eignet es sich für den ganzjährigen Einsatz als Rettungsschiff im Mittelmeer», schreibt die Organisation auf ihrer Website. Die Aquarius kann bis zu 550 Personen an Bord nehmen. Bei Rettungseinsätzen besteht die Besatzung jeweils aus 22 Personen.

Im vergangenen Juni verweigerte Italiens Innenminister Matteo Salvini der Aquarius, einen italienischen Hafen anzusteuern. Stattdessen solle Malta die mehr als 600 Flüchtlinge aufnehmen, die sich zu jenem Zeitpunkt an Bord des Schiffes befanden. Nach längerem diplomatischem Gezerre erklärte sich schliesslich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez damit einverstanden, dass die Migranten in die spanische Küstenstadt Valencia gebracht würden.

Im Moment befindet sich die Aquarius im Hafen der südfranzösischen Stadt Marseille, wo sie gewartet wird. Ende Woche soll sie wieder in See stechen.

Zumeist noch an Bord der Aqarius zeichnen Mitarbeiter von SOS Mediterannée die Erzählungen von Flüchtlingen auf, um sie online zu veröffentlichen. Hier sind einige Auszüge. (ben)

Mädchen aus Ghana

«Ich bin 17 Jahre alt und habe meine Familie in Ghana verlassen, weil in unserer muslimischen Tradition ein Mädchen den Sohn ihres Onkels väterlicherseits heiraten muss. Das wollte ich aber nicht. Mein Wunsch war schon immer, zur Schule zu gehen. Wenn du verheiratet bist, kannst du nicht studieren und nicht mal arbeiten. Als Frau ist es nicht leicht in Ghana. Du musst vor dem Schrein der Familie schwören, dass du heiraten und Kinder kriegen wirst. Wenn du das nicht machst, verflucht dich deine Familie und verstösst dich. Meine Mutter wollte nicht, dass ich auf die Strasse gesetzt werde, aber mein Vater hat mir gesagt, dass ich umgebracht würde, wenn ich nicht den Mann heirate, den sie ausgesucht hatten. Er hat mich mit einem Riemen geschlagen, mir gedroht und geschrien: «Wenn du ihn nicht heiratest, töte ich dich!»

Ich habe mein Land Ende Januar 2017 verlassen. Die Reise von Ghana nach Libyen hat drei Wochen gedauert. Ich hätte nicht gedacht, dass es so schwierig wird. Aber die Reise über das Meer war noch schlimmer als die Wüste. Dort gibt es wenigstens Sand, aber auf See schubsen dich alle, du wirst zerdrückt, und wenn du ins Wasser fällst, kann dir keiner helfen, du stirbst einfach. Wenn in der Wüste der Motor kaputtgeht kann man anhalten und ihn reparieren. Aber es ist gefährlich in der Wüste anzuhalten. Wenn der Laster weiterfährt und du bist nicht wieder oben drauf, dann hilft dir keiner. Ich habe viele Leichen im Sand liegen sehen.

Libyer hassen Einwanderer, besonders schwarze. Sie machen Jagd auf Schwarze – es gibt einen richtigen Krieg gegen sie! Wenn ich das Haus verlassen habe, um etwas zu essen zu besorgen, wurde ich immer verfolgt, geschubst, manchmal angefasst. Es ist sehr gefährlich auf die Strasse zu gehen, besonders, wenn du schwarz bist. Am gefährlichsten ist es als schwarze Frau. Ich habe oft gesehen, wie Leute auf einen Lastwagen geladen und weggebracht wurden. Man hat nie wieder etwas von ihnen gehört. Ich habe gesehen, wie Menschen getötet wurden, während sie einfach nur die Strasse entlanggingen. Wenn ich in Italien ankomme möchte ich zu allererst meiner Mutter sagen, dass ich noch lebe. Aber mein Vater soll denken, dass ich tot bin. Ich bin erst 17 Jahre alt. Ich möchte nicht heiraten, ich möchte leben, um studieren zu können!» (7.3. 2018)

Flüchtling aus Somalia

«Sie haben mir die Fussgelenke gefesselt und meine Fusssohlen geschlagen bis ich nicht mehr laufen konnte. Meistens fragten sie dann nach Geld. Wenn du denen kein Geld gibst, foltern sie dich und wenn du es tust, verkaufen sie dich an andere Gruppen, die dich dann in andere Lager bringen. Siehst du diese Narben auf meinem Rücken hier? Da haben sie Plastik angezündet und es auf unseren Körpern schmelzen lassen.» (20. 10. 2017)

Frau aus Syrien

«Die Tage in der Wüste waren furchtbar, schrecklich, wir konnten Leichen im Sand liegen sehen und hatten Angst, dass auch wir sterben würden. Die Kinder waren sehr klein und weinten, weil sie Hunger und Durst hatten. Nach einer Weile konnten sie nicht mal mehr weinen, weil sie zu schwach waren. Wir sind nicht muslimisch, wir sind Christen und in Libyen werden Christen getötet. Libyer halten dich an und prüfen ob du Muslim bist. Sie wollen, dass du Teile des Korans wiederholst. Mein Sohn kennt ihn mittlerweile und hat sich so gerettet. Sie töten dich ohne Grund. In Libyen stirbst du ohne etwas falsch gemacht zu haben. Wir liefen die ganze Zeit verschleiert herum, das Gesicht bedeckt, und wir verliessen kaum das Haus. » (8.8. 2017)

37-Jährige aus der Elfenbeinküste
«Die Wüste? Du willst mehr über die Reise durch die Wüste wissen? Es war unglaublich schwierig. Alle Frauen werden geschlagen und vergewaltigt. Ich wurde auch geschlagen, sie haben mich nackt ausgezogen… schau dir diese Narben an, das alles haben sie getan. Sie ziehen uns aus und sagen sie wollen all dein Geld, alles was wir haben. Dazu wollen sie sehen, ob wir etwas vielleicht verstecken. Aber so stimmt das nicht, sie wollen uns überall berühren, auch in deinem Intimbereich. Das werde ich nie vergessen.» (23.5.2017)

26-Jähriger aus der Elfenbeinküste

«In Libyen kannst du einen Bewaffneten nicht von einem Polizisten unterscheiden. Das ist eine andere Welt. Überall wirst du diskriminiert. Eine Flasche Wasser kostet für einen Libyer 10 Francs, aber für uns kostet sie 50 Francs. Jederzeit kann irgendwer eine Waffe auf dich richten. Sie sperren dich ein und verlangen Geld. In Libyen kannst du dich bei niemandem über diese Behandlung beschweren. Niemand hat das Recht auf seiner Seite, nur die Libyer. Wir sind für sie eine Ware, sie verkaufen uns wie Sklaven. Auf den Strassen wird ständig geschossen. Sie sammeln die Verletzten ein und werfen sie in die Schlauchboote. Das ist eine Katastrophe!»
(4.4.2017)

Mann aus Guinea

«Jeden Morgen schickten sie uns zur Feldarbeit. Selbst wenn dein Arm oder Fuss gebrochen ist – dann musstest du halt mit deinem anderen Arm arbeiten. Wir bekamen nur einmal am Tag etwas zu essen. Sie haben uns geschlagen, haben uns gefoltert, und jeden Tag kamen sie zu uns reichten uns ein Telefon um unsere Eltern anzurufen um uns Geld zu schicken. Sobald sie sahen, dass eine Familie bereit war zu zahlen, wurde man bevorzugt und bekam anständiges Essen. Wenn nicht, wird man weiterhin schlecht behandelt.

Ich habe es geschafft zu entkommen und das Schiff in unter einer Woche erreicht. Ich hatte Freunde die sich in einer ähnlichen Situation befanden und mich ermutigt haben, diese Reise auf mich zu nehmen. Bevor sie uns auf das Boot brachten wurden wir in einem grossen Hof festgehalten und durften von dort nicht weg. Ich wusste nicht wohin das Boot mich bringen würde: erst als ich an Bord war lernte ich, dass wir nach Italien fahren würden. Ich habe nichts für die Reise bezahlt, da ich kein Geld hatte. Sobald wir auf dem Wasser waren bekam ich Angst. Ich würde das nie wieder tun, selbst wenn sie mir das Paradies versprechen.» (25. 7. 2017)

19-Jährige aus Mali

«Es war sehr windig. Das Wasser im Boot stieg immer höher. Die Menschen im Boot hatten Angst. Einige schrien, andere beteten zu Gott. Einige Männer sagten, wir sollen uns nicht bewegen, um das Boot nicht zum Kentern zu bringen. So ging das eine ganze Weile, zwei oder drei Stunden lang vielleicht, keine Ahnung. Dann wurde der Wellengang stärker und das Boot kenterte. Die meisten von uns konnten nicht schwimmen. Durch den Wind wurde das Boot von uns weggetrieben. Die Menschen klammerten sich aneinander fest. Alle schrien.» (9.12.2016)

Flüchtling aus Guinea

«Wenn sich nur nicht immer alle in unsere Politik einmischen würden. Wir Afrikaner müssen eigene Lösungen für unsere Probleme finden. Wir müssen uns selbst regieren. Man zwingt uns ein Regime auf, aber wir haben eine eigene Kultur – man sollte uns machen lassen! In Westafrika werden uns die Machthaber immer von aussen aufgezwungen. Aber um etwas verändern zu können, muss man das Land gut kennen. Ich möchte derjenige sein, der mein Land verändert, oder Teil einer Gruppe sein, die es verändert. Ich hoffe sehr, Sie eines Tages zu mir einladen zu können. Wer weiss, vielleicht entschliessen Sie sich dann ja zu bleiben!» (16.11.2016)

18-jähriger aus Nigeria

«Libyen für niemanden ein Ort ist, an dem man leben kann. Sie nehmen dir alles, auch deine Seele, und zermahlen sie. Libyen ist ein Ort voller Gewalt, an dem viele Menschen vergewaltigt und ermordet werden. Um der Gewalt zu entkommen, bezahlte mir ein Freund meiner Eltern einen Platz auf einem Boot auf dem Weg zu einem besseren Ort. Irgendwann mitten in der Nacht bestieg einer der hellhäutigen Männer das Boot und sagte uns: ‹Fahrt geradeaus!› Er zeigte auf ein paar Sterne und fügte hinzu ‹Folgt denen … sie bedeuten Norden, ihr müsst nach Norden, um an Land zu kommen›. Er sagte, dass es drei bis vier Stunden dauern würde, bis wir ankämen. Ich hatte schreckliche Angst, war aber auch erleichtert, dass die Freiheit so greifbar war.» (14.6.2018)

28-Jähriger aus Ghana

«Einmal kam jemand zu mir nach Hause und forderte meine Papiere. Ich zeigte sie ihm, und er riss die Aufenthaltserlaubnis aus meinem Pass, einfach so. Ich wurde auch verhaftet und ins Gefangenenlager gesteckt, und wurde viele Male geschlagen. Libyer sind Nordafrikaner, aber sie nennen uns ‹Afarka› – Afrikaner – und behandeln uns anders. Sie denken, wir seien Hunde. Einmal trug ich zwei Tage lang Handschellen, bevor ich mein letztes Geld nutzte um für meine Freiheit zu zahlen. Gott sei Dank wurde ich nie als Sklave verkauft, aber frei war ich auch nicht. Letzten April fasste ich den Entschluss, nach Europa überzusetzen.» (30.5.2018)

Flüchtling aus Mali

«Ein paar meiner Freunde haben gesagt, dass es besser ist zu ertrinken, als in einem libyschen Gefängnis zu sein. Es ist hart. Wir riskieren unser Leben. Wir ertrinken lieber, als von der libyschen Küstenwache festgenommen zu werden.» (15.1.2018)

35-Jährige aus der Elfenbeinküste

«Wenn sie versuchen, die Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen, werden sie das nicht schaffen. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, sind auch bereit, im Meer zu ertrinken. Sie haben nur noch die Hoffnung, dass sie irgendwie gerettet werden.» (4.5.2018) (ben)
(https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/sie-denken-wir-seien-hunde/story/17653637)

+++LIBYEN
Ausnahmezustand in Libyen erklärt: Kampf um die Kassen
Etliche Milizen kämpfen um die Macht in Tripolis. Migranten flüchten sich an die Küste – in der Hoffnung auf einen Platz auf einem Schlepperboot.
http://taz.de/Ausnahmezustand-in-Libyen-erklaert/!5529954/

Ausnahmezustand in Tripolis – Echo der Zeit
In der libyschen Hauptstadt Tripolis wird heftig gekämpft. Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Mindestens 50 Menschen wurden getötet. Was hat diese heftigen Kämpfe ausgelöst? Fragen an Bettina Rühl, freischaffende Journalistin.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0de128de-21a4-4c53-8c39-942c6a745d8d
-> https://www.nzz.ch/international/chaos-und-notstand-in-tripolis-ld.1416987

Kämpfe in Tripolis: Wer kämpft gegen wen? – Rendez-vous
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi wird in Libyen um die Macht gekämpft. Vor einer Woche nun hat sich die Situation in der Hauptstadt Tripolis so verschärft, dass die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
Wie ist die Situation in Tripolis? Fragen an Libyen-Kenner Beat Stauffer.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=dba23f7f-2be9-45d9-b9a9-ad8c8ff8729c

Libyen: Die Sklaven vor Europas Haustür
Die Europäer konnten Libyens Diktator Gaddafi wegbomben, heute tolerieren sie einen Sklavenmarkt in ihrer Nachbarschaft. Dabei sollte die EU in Libyen dringend handeln.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/libyen-europa-sklavenmarkt-vergewaltigung-folter

+++FREIRÄUME
Polizei verteidigt sich
Das Grossaufgebot der Polizei am Wochenende auf der Schützenmatte wirft Fragen auf, die nun der Regierungsrat beantworten soll.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-verteidigt-sich/story/12081351

Neue Munition der Berner Polizei: So gefährlich ist das Smiley-Geschoss
BERN – Bei einem Einsatz bei der Reitschule in Bern tauchten merkwürdige Geschosse auf. Wer sie verziert hat, ist noch unklar – die Polizei bestätigt aber, dass sie damit gefährliche Chaoten stoppen will.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/neue-munition-der-berner-polizei-so-gefaehrlich-ist-das-smiley-geschoss-id8805854.html

Polizeipräsenz bei der Reitschule: Prävention oder Provokation?
Die präventive Präsenz der Polizei auf der Schützenmatte wertet die Reitschule als Provokation. Stadt und Polizei wollen trotz Eskalation am Samstag an der Strategie festhalten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/praevention-oder-provokation/story/21713539

Ausschreitungen Reitschule: Harte Vorwürfe gegen die Polizei
Samstagnacht kam es vor der Reitschule zu Krawall. Nun schieben sich Beamte und Chaoten die Schuld an der Eskalation gegenseitig in die Schuhe.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/27376-episode-montag-3-september-2018/64778-segment-ausschreitungen-reitschule-harte-vorwuerfe-gegen-die-polizei#ausschreitungen-reitschule-harte-vorwuerfe-gegen-die-polizei

«30 Testosteron-geschwängerte Typen»
Die Krawalle am Wochenende bei der Berner Reitschule erhitzen weiterhin die Gemüter. Beide Seiten erheben schwere Vorwürfe. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause bezieht Stellung.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Auch-Angriffe-auf-Sanitaet-und-Feuerwehr–21669653

Juso fordert nach Gewalt-Eskalation eine Stadtpolizei
Weil die Polizei unkontrolliert Gewalt ausüben könne, komme es immer wieder zu Ausschreitungen, findet die Juso der Stadt Bern – und will deshalb die Stadtpolizei wieder einführen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/juso-fordert-nach-gewalteskalation-eine-stadtpolizei/story/18282403
-> https://www.facebook.com/JusoStadtBern/posts/1997778466928420?__tn__=K-R

Ausschreitungen bei Reitschule – Alec von Graffenried: «Das lief suboptimal»
Der Berner Stadtpräsident äussert sich zu den Krawallen vom Wochenende – und übt leise Kritik an der Polizei.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ausschreitungen-bei-reitschule-alec-von-graffenried-das-lief-suboptimal

derbund.ch 03.09.2018

«Wir erwarten von der Polizei, dass sie deeskalierend eingreifen kann»

Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) kritisiert sowohl Polizei als auch die Krawallmacher vor der Reitschule. Er will auf der Schützenmatte «keinen rechtsfreien Raum».

Naomi Jones

Das Neustadtlab soll die Situation auf der Schützenmatte beruhigen. Das hat nun nicht geklappt. Was ist geschehen?

Vorab: Was geschehen ist, ist eine bodenlose Enttäuschung. Zum Ereignis selbst habe ich aber noch nicht alle Fakten. Etliches ist noch unklar, und wir müssen viele Abklärungen treffen.

Was ist noch unklar?

Wir müssen den genauen Ablauf des Ereignisses kennen. Wir hören uns von der Reitschule die Vorwürfe an die Polizei an. Der Draht zur Reitschule ist offen. Dann muss die Polizei zu den Vorwürfen Stellung nehmen können. Bisher hatten wir noch keine Rücksprache mit der Polizei. Aber wir werden als Gesamtgemeinderat mit ihr sprechen, sobald sie das Ereignis aufgearbeitet hat.

Hat das Neustadtlab als deeskalierende Pufferzone versagt?

Die Polizei muss ihre Arbeit machen können. Wenn eine Polizeipatrouille nicht über die Schützenmatte gehen kann, stimmt etwas nicht. Es gibt keinen rechtsfreien Raum, das akzeptieren wir nicht. Hingegen erwarten wir von der Polizei, dass sie deeskalierend eingreifen kann. Das ist ihr offenbar nicht gelungen. Die Lage ist eskaliert. Das darf nicht passieren.

Ist durch das Ereignis die Zukunft des langjährigen Neustadtlabs infrage gestellt?

Nein, diese Frage stellt sich nicht. Es gibt keinen Hinweis, dass die Lage wegen des Neustadtlabs eskaliert ist. Für die Zukunft müssen aber die Vorfälle vom Samstag dahingehend berücksichtigt werden, dass solche Situationen nicht mehr vorkommen.

Die revolutionäre Jugend spricht von einem Kampf um den Platz: Ist das so?

Nein, das ist nicht so. Wir wollen, dass auf dem Platz Aktivitäten stattfinden können und dass Menschen dort in den Ausgang gehen können. Wir wollen auf dem Vorplatz keine Drogendealer haben, und die Situation dort soll organisiert und betreut sein. Das ist das erklärte Ziel, das wir erreichen können.

Jugendliche provozierten mit Wasserballonen, die Polizei antwortete mit Gummischrot: Das ist doch unverhältnismässig. Was sagen Sie dazu?

Ich habe aber auch gehört, dass die Polizei nicht bloss mit Wasserballonen beworfen wurde, sondern dass man versuchte, sie zu vertreiben. Wir müssen die Ereignisse untersuchen.

Kritiker werfen der Polizei vor, sie habe in eine Menge Unbeteiligter geschossen und auch nicht mit dem Megafon kommuniziert. Riskiert sie damit nicht verletzte Unbeteiligte?

Die Polizei soll verhältnismässig handeln. Sie kennt ihre Regeln und hält sich daran. Wenn sich der Einsatz, auch der Einsatz des Gummischrots, als nicht verhältnismässig herausstellen sollte, dann war es ein Fehler. Dasselbe gilt für die Aufforderung, den Platz zu verlassen. Die Polizei fordert Anwesende immer auf, eine solche Situation zu verlassen. Ich gehe davon aus, dass sie das auch am Samstag gemacht hat. Wenn es nicht geschehen ist, müssen wir herausfinden, warum nicht.

Ihre Kinder sind manchmal auch in der Reitschule. Haben Sie keine Angst um sie?

Nein. Es waren am Samstag viele Leute unterwegs, und man konnte sich jederzeit entfernen. Zudem sind meine Kinder längst erwachsen.

Welchen Auftrag hat die Kantonspolizei vom Gemeinderat auf der Schützenmatte?

Sie hat den gleichen Auftrag wie in der ganzen Stadt. Sie soll Präsenz zeigen. Wenn es mehr Leute hat, wie an einem Samstagabend, muss sie sich mehr zeigen. Die Menschen sollen wissen, wohin sie sich wenden können, wenn etwas geschieht. Darum darf die Polizei nicht unsichtbar sein. Sie soll auch den Menschen im Ausgang ein Sicherheitsgefühl vermitteln.

Reitschule und Kommentarschreiber werfen der Polizei vor, der Einsatz sei geplant gewesen: Kastenwagen standen bereit, Gummischrot war mit Grussbotschaften bemalt. Wird der Gemeinderat den Vorfall untersuchen lassen?

Das kann ich noch nicht sagen. Zuerst werden wir die Frage im Gemeinderat diskutieren. Unter Umständen kommt vom Stadtrat ein entsprechender Auftrag.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/wir-erwarten-von-der-polizei-dass-sie-deeskalierend-eingreifen-kann/story/19967169)

Polizisten nach Reitschul-Krawallen aus Spital entlassen
Noch ist offen, ob die beiden Polizisten einen bleibenden Gehörschaden davon tragen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizisten-nach-reitschulkrawallen-aus-spital-entlassen/story/14484536
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-polizisten-nach-reitschulkrawallen-aus-spital-entlassen/story/28097084
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bleibender-Gehoerschaden-fuer-Polizisten–27100042
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/09/03/berner-polizisten-nach-krawallen-aus-spital-entlassen-65410341
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/09/03/berner-polizisten-nach-krawallen-aus-spital-entlassen-65410341

Trotz Belebung der Schützenmatte kam es zu Krawallen
Eine belebte Schützenmatte sorgt für Beruhigung im Umfeld der Reitschule. So die Idee. In der Nacht auf Sonntag kam es dennoch zu Scharmützeln.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/trotz-belebung-der-schuetzenmatte-kam-es-zu-krawallen/story/22047508
-> https://barrikade.info/Reitschule-Bern-bezieht-Stellung-gegen-Polizeibrutalitat-1368
-> https://barrikade.info/Reitschule-Bern-bezieht-Stellung-gegen-Polizeibrutalitat-II-1369
-> https://barrikade.info/Der-sinnloseste-Grosseinsatz-der-letzten-Jahre-1370
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/350475397–gummischrot-mit-smileys-die-krawalle-in-bern-im-berblick

Gummischrot-Smiley: «Unvorstellbar, dass Polizisten Zeit für solche Aktion haben»
Schwere Ausschreitungen vor dem autonomen Kulturzentrum forderten mehrere Verletzte. Reitschule und Behörden beschuldigen sich nun gegenseitig, die Eskalation provoziert zu haben. Das Emoji auf einem Gummigeschoss sorgt weiter für Diskussionen.
https://www.watson.ch/schweiz/bern/599102360-nach-krawalle-in-bern-polizeivertreter-fordert-spezial-leitung-fuer-reitschul-einsaetze
-> https://kiosk.purplemanager.com/baa#/main/presenter/ec75d95b-fc47-48f3-8d19-16b056d16bc8
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/es-fliegen-steine-polizeieinsatz-bei-der-reitschule-in-bern-id8800464.html

Stellungnahme der Kantonspolizei Bern zum Einsatz bei der Reitschule vom Samstag 1. September (RaBe-Info 3.9.2018)
Jolanda Egger, Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern zum Einsatz vor der Reitschule
https://www.freie-radios.net/90792

Infothek Furia : Eine geführte Besichtigung
Anfangs Juli hat die anarchistische Infothek Furia ihre Türen geöffnet. Neugierig? Dann komm mit uns mit, gerade beginnt eine Besichtigung. Die anarchistische Infothek Furia hat ihr Zuhause im besetzten Gebäude Fabrikool im Längasseviertel in Bern.
https://barrikade.info/Infothek-Furia-eine-gefuhrte-Besichtigung-1367

Die Kulturhalle ist eingeweiht
Die Jugend feiert – und das mit Grund. Nachdem sie 17 Jahre gekämpft hatten, konnte sie ihr Lokal an der Sägegasse eröffnen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/die-kulturhalle-ist-eingeweiht/story/14915425

+++GASSE
Notschlafstelle für Frauen eröffnet am Badischen Bahnhof
Ab sofort gibt es eine Notschlafstelle mit 28 Plätzen für Frauen in der Rosentalstrasse. Im März hatte der Grosse Rat dem Pilotprojekt zugestimmt.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/notschlafstelle-fuer-frauen-eroeffnet-am-badischen-bahnhof/

Nach Kontrollen von Obdachlosen am Bahnhof SBB: Bundesrat klopft der Grenzwache auf die Finger
Die Gewährleistung der Sicherheit sei an solchen Orten nicht Aufgabe des Grenzwachkorps, bestätigt nun auch der Bundesrat. Welche Kontrolltätigkeiten gestattet sind, bleibt allerdings schwammig.
https://tageswoche.ch/politik/nach-kontrollen-von-obdachlosen-am-bahnhof-sbb-bundesrat-klopft-der-grenzwache-auf-die-finger/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Besetzung gegen die Gefängnisse
Anlässlich des 20. Flossrennens sprang am Samstag 25. August eine wahnsinnnige Flotte aus Holz und Kanistern von der Rampe bei der Brücke Sous-Terre in Genf. Unter einem vorherbstlichen Regen ruderten rund 20 Flosse auf der Rhone bis zum Strand von Verseuse. Während diese Fahrt von pitoresken Anekdoten geprägt war, wurde es nach der Ankunft mit der Besetzung des Porteous ernst.
https://barrikade.info/Besetzung-gegen-die-Gefangnisse-1365

+++SEXWORK
TalkTäglich – Strafen für Freier?
Zwei Frauen, zwei Meinungen: Andrea Gisler von der Frauenzentrale Zürich möchte die Prostitution stoppen, die Freier bestrafen. “Es geht nicht um Moral, sondern um Menschenwürde. In einer gleichberechtigten Gesellschaft hat Prostitution keinen Platz!” Beatrice Bänninger von der Zürcher Stadtmission findet die Forderungen absurd. “Die Entscheidung, freiwillig sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten, darf nicht stigmatisiert werden. Ein Sexkaufverbot erschwert den Kampf gegen Menschenhandel und schützt die Prostituierten nicht mehr.” Das kontroverse Gespräch heute live im “TalkTäglich”.
https://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich

Fast alle Luzerner Parteien wollen Sexbetriebe besser kontrollieren
Ende August lief die Vernehmlassungsfrist zu den Regelungen im Sexgewerbe ab. Die Parteien sind sich für einmal grösstenteils einig – Ausnahme bilden die Grünen. Sie lehnen den Entwurf ab.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/fast-alle-luzerner-parteien-wollen-sexbetriebe-besser-kontrollieren-ld.1050182

+++POLICE BE
Kosten für Polizeischule Hitzkirch beschäftigen Berns Grossen Rat
Der Kanton Bern zahlt mit 37,5 Prozent den deutlich grössten Prozentanteil an die Ausbildung von Polizisten in Hitzkirch. Nun soll ein Ausstieg aus dem Trägerkonkordat geprüft werden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kosten-fuer-polizeischule-hitzkirch-beschaeftigen-berns-grossen-rat/story/18143434

+++ANTIFA
#wirsindmehr in Zürich: Schweizer zeigen Solidarität mit Chemnitz
Nach Aufmärschen von Rechtsextremen in Chemnitz (D) finden heute Solidaritätskonzerte statt. In Zürich hat die JUSO auf dem Bürkliplatz dazu aufgerufen.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/09/03/wirsindmehr-in-zurich-schweizer-zeigen-solidaritat-mit-chemnitz-65410098
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hunderte-zeigten-sich-solidarisch-mit-Chemnitz-31419810

Hitler in Zürich: «Von Bayern aus wird eine nationale Bewegung über Deutschland ausgehen»
Ende August 1923 tritt der Anführer der Nationalsozialisten in Schaffhausen und in deutschfreundlichen Kreisen in Zürich auf. Seine Partei braucht Geld – sie will sich an die Macht putschen. Ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/hitler-auf-spendenfang-in-der-schweiz-ld.1414995

+++ANTIRA
Rassismus-Debatte um Guggen: So lösten die deutschen Negerköpp das Problem
Nicht nur zwei Basler Fasnachts-Guggen sehen sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Eine Faschingsgruppe aus der Umgebung von Köln nannte sich Negerköpp. Nach Anfeindungen reagierte die Gruppe – und änderte ihren Namen. Einige Mitglieder gaben den Austritt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/rassismus-debatte-um-guggen-so-loesten-die-deutschen-negerkoepp-das-problem-133049142

EKR – Wie berichten die Medien über die Muslime in der Schweiz? Eine universitäre Studie nimmt diese Frage unter die Lupe
Bern, 03.09.2018 – Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute eine Studie, die sich mit der medialen Berichterstattung über Muslime in der Schweiz befasst. Wie gehen die gedruckten Zeitungen und ihre Online-Ausgaben mit Gesellschaftsthemen um, die diese Minderheit betreffen? Welche Aspekte und Sichtweisen stellen sie in ihren Artikeln in den Vordergrund? Die erhobenen Daten zeigen gewisse Problembereiche auf, die im Zusammenhang mit der Vielfalt der behandelten Themen und der Gesprächspartner sowie mit der starken Zunahme der Berichterstattungen stehen, die Distanz gegenüber Muslimen in der Schweiz erzeugen. Gestützt auf die Ergebnisse der Studie hält die EKR bestimmte Aspekte fest, die zur Stärkung der Zusammenarbeit und Präventionsarbeit mit den Medien beitragen sollen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72008.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/muslime-kommen-nur-selten-zu-wort/story/17689230

+++GEWALT-GEWALT-GEWALT
Tamara Funiciello: «Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen»
Ein Journalist nannte sie die «meist gehasste Frau der Schweiz», sie erhielt Vergewaltigungs- und Morddrohungen. Der Grund: Tamara Funiciello hatte gesagt, Gewalt gegen Frauen beginne mit einem Witz, einem sexistischen Spruch oder einem Sommerhit wie «079» von Lo & Leduc. Die Folge: Shitstorm Nummer vier in Funiciellos Politkarriere. «Die Fresse halten» werde sie deswegen nicht, sagt die Präsidentin der Juso Schweiz im Gespräch.
https://tageswoche.ch/form/interview/tamara-funiciello-ich-lasse-mich-nicht-zum-schweigen-bringen/