+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 22.08.2018
So unterschiedlich werden vorläufig Aufgenommene behandelt
Seit die Betroffenen im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr erhalten, variiert die Unterstützung durch die Gemeinden beträchtlich.
Liliane Minor
Das Verdikt der Zürcher Stimmbürger im vergangenen September war klar. Vorläufig aufgenommene Personen, die kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen erzielen, sollten nur noch Asylfürsorge erhalten – und damit deutlich weniger als Einheimische, die Sozialhilfe beziehen. Seit dem 1. Juli gelten die neuen Regeln. Für die Betroffenen sind harte Zeiten angebrochen. Das zeigt ein Bericht der Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (Map-F), der heute veröffentlicht wird und der dem «Tages Anzeiger» bereits vorliegt.
Map-F ist nach der Abstimmung von Mitgliedern des Nein-Komitees gegründet worden; sie berät Betroffene und beobachtet, wie Gemeinden die neue Regelung umsetzen. Für den ersten Bericht hat Map-F alle 166 Gemeinden angeschrieben; 73 haben geantwortet.
Der Bericht macht deutlich: Wer von der Asylfürsorge leben muss, dem reicht das Geld nur noch für das Allernötigste. Eine vierköpfige Familie erhält in den meisten Gemeinden noch gut 1400 Franken pro Monat für den täglichen Bedarf – dazu gehören Lebensmittel, Hygieneartikel, Strom und Wasser, Billag-Gebühren, Kleider und Haushaltartikel. Eine Einzelperson muss mit nicht einmal 700 Franken leben. In der Sozialhilfe sind die Beiträge 50 Prozent höher.
«Existenzielle Not»
Die drastische Kürzung hat Folgen. «Wir hören in Beratungsgesprächen immer wieder, dass die Menschen kaum mehr wissen, wie sie durchkommen sollen», sagt Moritz Wyder, Geschäftsleiter von Map-F. Das bekommen auch Hilfswerke zu spüren. Beim «Brot-Egge» der Sozialwerke Pfarrer Sieber etwa bitten seit der Gesetzesänderung immer wieder vorläufig Aufgenommene um eine Karte, die zu kostenlosen Lebensmitteln berechtigt. «Brot-Egge»-Leiter Stefan Haun sagt: «Diese Menschen sind in einer existenziellen Not.»
Ein weiteres grosses Problem ist gemäss dem Bericht die Tatsache, dass die Gemeinden weitgehend frei sind, welche Leistungen sie den Betroffenen noch zukommen lassen. Denn das führt zu krassen Unterschieden.
Nur schon der Grundbedarf variiert. Zwar hat die Sozialkonferenz des Kantons unverbindliche Richtlinien erlassen, aber daran hält sich nur ein Teil der Gemeinden. Etliche Gemeinden haben sich ganz aus der Verantwortung gezogen und überlassen die Festsetzung des Grundbedarfs der Flüchtlings-Betreuungsfirma ORS; deren Ansätze sind durchs Band tiefer als jene der Sozialkonferenz.
Andere Gemeinden haben eigene Regeln erlassen. So zum Beispiel Stäfa. Dort bekommt eine Einzelperson gerade noch 360 Franken pro Monat, eine vierköpfige Familie 1250. Dafür behalte die Gemeinde pro Kopf und Monat 50 Franken für Unvorhergesehens zurück, heisst es im Bericht.
Thomas Baumann, Leiter des Stäfner Sozialdiensts, verteidigt die Regelung, die Map-F als «irritierend» kritisiert: «Wir übernehmen dafür Kosten, die anderswo aus dem Grundbedarf bezahlt werden müssen, etwa die Billag-Gebühren sowie Energiekosten und ein 9-Uhr-Pass des ZVV.» Faktisch hätten die vorläufig Aufgenommenen in Stäfa nicht weniger zur Verfügung als anderswo. Dass Stäfa damit die Selbstständigkeit der Bezüger einschränkt, bestreitet Baumann nicht, er spricht aber lieber von «Fürsorglichkeit».
Vieles ist nicht geregelt
Noch grösser sind die Unterschiede bei den Wohnkosten und -formen. Nur jede dritte der befragten Gemeinden bewilligt vorläufig Aufgenommenen noch dieselben Höchstmieten wie in der Sozialhilfe. Das sind in der Regel zwischen 900 und 1200 Franken für einen Ein-Personen-Haushalt und um die 1700 bis 1800 Franken für eine vierköpfige Familie. In den meisten Gemeinden sind die Ansätze neu deutlich tiefer. Vielerorts dürfen die Mietkosten pro Person noch maximal 300 bis 350 Franken betragen – unabhängig von der Haushaltsgrösse. Weitverbreitet ist auch die Regel, dass Alleinstehende keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben. Etliche Gemeinden entscheiden von Fall zu Fall, wie hoch die Miete sein darf.
Zwar scheint sich die Befürchtung, dass zahlreiche Betroffene in Kollektivunterkünfte oder Wohngemeinschaften umziehen müssen, vorerst nicht zu bewahrheiten. Einige Fälle sind aber bereits bekannt. Und Moritz Wyder gibt zu bedenken: «Viele Menschen haben erst per Anfang Juli die Aufforderung erhalten, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen. Da ist vieles noch völlig offen.» Auch schreibt Map-F von mehreren Gemeinden, welche seit dem 1. Juli die Differenz zwischen dem effektiven und dem erlaubten Mietzins selbst dann vom Grundbedarf abziehen, wenn sich die Leute um eine billigere Wohnung bemühen.
Völlig unübersichtlich ist die Lage schliesslich in zwei weiteren Bereichen: den Integrationsangeboten und bei situationsbedingten Zusatzleistungen. In der Sozialhilfe ist beides klar geregelt. In der Asylfürsorge hingegen dürfen die Gemeinden frei entscheiden.
Zwar sind die Gemeinden per Gesetz verpflichtet, auch vorläufig Aufgenommene zu integrieren und damit zum Beispiel Ausbildungen und Praktika zu unterstützten. Doch wie und in welchem Umfang sie das tun, ist den Gemeinden überlassen. Die Folge laut dem Bericht: Die überwiegende Mehrheit der Gemeinden hat Leistungen gekürzt. Um wie viel, bleibt unklar, so der Bericht: «Map-F hat zahlreiche vage und mehrdeutige Antworten erhalten.» Bubikon schrieb beispielsweise, dass «Integration nur noch bei vorhandener Motivation geleistet wird», in Embrach will man «situativ» entscheiden. Das lässt viel Ermessensspielraum.
Keine Änderung in Sicht
In mehreren Beispielen zeigt der Bericht, welche Folgen die unklaren Regelungen haben können. Da ist etwa ein 16-Jähriger, der hier zur Welt kam und eine Lehre besucht. Die Folge der Gesetzesänderung: Der Grundbedarf seiner vierköpfigen Familie wurde um den gesamten Lehrlingslohn gekürzt, den Beitrag an die Mittagsverpflegung hat die Gemeinde gestrichen, das Bahnbillett zum Lehrbetrieb muss die Familie aus dem knappen Budget bezahlen. Oder jene Eritreerin, die ein Praktikum in einem Altersheim besucht. Nun hat ihr die Wohngemeinde das Budget so stark gekürzt, dass unklar ist, ob sich die junge Frau das Billett zur Arbeitsstelle noch leisten kann.
In beiden Fälle torpediere die Wohngemeinde die Bemühungen der Betroffenen um ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben, so die Beratungsstelle.
Dagegen vorzugehen, sei fast nicht möglich, sagt Moritz Wyder: «Wenn es keine festen Regeln gibt, können die Betroffenen auch nichts einfordern. Sie haben keine Ansprüche zu stellen und können sich nicht gegen Verfügungen der Gemeinde wehren.» Das falle umso mehr ins Gewicht, als der Kanton vorläufig Aufgenommenen den ersten Wohnsitz zuteilt und sie nicht in eine andere Gemeinde ziehen dürfen, solange sie von Unterstützung abhängig sind. Der Wohnort wird so zur Lotterie.
Für Map-F ist das unhaltbar: Es drohten «Intransparenz, Ungleichheit und Willkür». Deshalb brauche es verbindliche Richtlinien für alle Gemeinden. Davon allerdings will der Kanton nichts wissen. Urs Grob, Sprecher von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), schreibt auf Anfrage: «Der Gesamtregierungsrat hat bereits im Dezember 2016 festgehalten, dass er keinen Anlass hat, den Ermessensspielraum der Gemeinden mittels Richtlinien einzuschränken.» Die Gemeinden, so der damalige Schluss des Regierungsrats, «vollziehen die Asylfürsorge äusserst kompetent.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/so-unterschiedlich-werden-vorlaeufig-aufgenommene-behandelt/story/14463803)
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landbote.ch 22.08.2018
Drei von vier Asylsuchenden sollen in einer eigenen Wohnung leben
Die Stadt schliesst das Busdepot Deutweg als temporäre Asylunterkunft. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass mehr Asylsuchenden (Privat-)wohnungen vermittelt werden konnten, als angenommen.
Till Hirsekorn
Sie sind 17-Quadratmeter klein, spartanisch eingerichtet, aber boten einer dreiköpfigen Flüchtlings-Familie ein Dach über dem Kopf: Die Holzhäuschen, wie sie heute noch im alten Busdepot Deutweg stehen, sind das, wonach sie auch aussehen, provisorische Unterkünfte für Asylsuchende.
Die Stadt hatte sie vor zwei Jahren in aller Eile aufstellen müssen, um ein Teil der 220 zusätzlichen Flüchtlinge unterzubringen, die den Kriegswirren in Syrien entkommen waren. Nun wird die Asylunterkunft per Ende Jahr geschlossen. «Das ist eine gute Nachricht», hielt Sozialvorsteheher Nicolas Galladé (SP) gestern vor den Medien fest. Gut, weil sich eine viel bessere und verträglichere Lösung abzeichnet.
Standbein für Integration
Immer mehr der gegen 770 Asylsuchenden finden eine eigene Mietwohnung, wie eine Grafik eindrücklich zeigt. Waren es Mitte 2016 erst etwa 40 Prozent, sind es inzwischen rund 61 Prozent, und mittelfristig sollen drei von vier Asylsuchenden in ihren den eigenen vier Wänden wohnen, mit eigenem Mietvertrag.
Neben Bildung und Arbeit, sowie der sozialen Intergration über die Sprache sieht Dieter Wirth, der Leiter Soziale Dienste, im Wohnen das dritte Standbein, das Asylsuchenden eine Basis gibt, um sich zu gesellschaftlich zu integrieren. «Machen Kinder in solchen Holzhütten ihre Hausaufgaben? Laden sie Freunde zu sich nach Hause ein? Kommt man hier mit der Aussenwelt in Kontakt?», fragte er rhetorisch in die Runde.
Der Verdienst der Freiwilligen
Galladé betonte abermals, dass es sich lohne, auf Integration zu setzen. Die meisten der vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden (Status F) blieben über Jahre hinweg hier, oft ein Leben lang. Die Stadt hat daher auch entschieden, die Integrationszulagen weiter zu bezahlen, wie es die kantonale Sozialkonferenz empfiehlt, trotz des revidierten Sozialhilfegesetzes, das im Juli in Kraft trat. Demnach hätten vorläufig Aufgenommene lediglich noch Anrecht auf Nothilfe.
Dass immer mehr Flüchtlinge eine Wohnung finden, ist auch ein Verdienst vieler engagierten Freiwilliger der beiden Landeskirchen oder Organisationen wie Solinetz oder Benevol.
Vitamin B beschleunigt die Wohungssuche bekanntlich. Wenn jemand dann noch bei der Bewerbung mithilft und den Kontakt zu den Vermietern herstellt, steigen die Chancen nochmals. Eine, die dies seit dreieinhalb Jahren für den Verein Viwo erfolgreich tut, ist Zita Haselbach (69). In drei Jahren hat die Viwo 60 Wohnungen für 180 Personen vermittelt und diese mit einer kleinen Einführung in den Wohnungs-Knigge vorbereitet. 30 Personen sind im Verein aktiv, der im Neuwiesenquartier inzwischen eine kleine Geschäftsstelle betreibt.
Dass man ihren Verein inzwischen kenne, helfe natürlich bei der Wohnungssuche. «Den Vermieterinnen und Vermietern ist neben der finanziellen Sicherheit vor allem auch wichtig, dass sie eine Ansprechperson haben, jemand, der während er ersten Monate vermittelt», sagt Haselbach.
Hegifeld bald fertig
Mit der neu gebauten Container-Siedlung Grüzefeld (rund 120 Personen) und dem frisch sanierten Wohnheim Hegifeld hat die Stadt gemäss Galladé die Kapazitäten, die sie braucht, um ihr Kontingent an Asylsuchenden (7 pro 1000 Einwohner) zu erfüllen.
Im anfangs 2019 bezugsbereiten Wohnheim in Hegi will die Stadt vor allem auch Leute unterbringen, die durch alle sozialen Maschen gefallen sind, um diese vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Wo die 55 Bewohnerinnen und Bewohner des Busdepots künftig untergebracht werden, ist noch nicht festgelegt. «Wir schauen jeden Fall einzeln an», sagt Wirth.
Wenig Trost gibt es für die acht Betreuerinnen und Betreuer vor Ort. Sie verlieren ihren Job, ohne auf eine Anschlusslösung bei der Stadt hoffen zu dürfen. Sie waren allerdings nur befristet angestellt.
Wer aktuell im Busdepot eingemietet ist – vom Jugendradio über Ateliers – darf bis 2022 bleiben. Für die frei gewordene Fläche hofft die Stadt in den nächsten drei Monaten eine Lösung zu finden. Ideen oder gar Pläne gibt es noch keine. Man sei offen. Vorstellbar sei, die Halle kulturell zu nutzen, aber auch, sie an KMU zu vermieten.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/drei-von-vier-asylsuchenden-sollen-in-einer-eigenen-wohnung-leben/story/15325658)
+++UNGARN
Flüchtlingspolitik: Menschenrechtler klagen an: Ungarn lässt Asylsuchende hungern
Seit Anfang Juli gilt in Ungarn ein verschärftes Asylrecht. Laut einer Zivilorganisation greift die Regierung dabei zu besonders drakonischen Maßnahmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-menschenrechtler-werfen-ungarn-nahrungsentzug-fuer-asylsuchende-vor-a-1224400.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098124.fluechtlingspolitik-ungarn-setzt-nahrungsentzug-fuer-asylsuchende-fort.html
-> http://taz.de/Fluechtlinge-in-Ungarn/!5527593/
+++SPANIEN
EU-Grenze zu Marokko: 115 Migranten dringen in spanische Exklave Ceuta ein
Schon Ende Juli hatten Hunderte Migranten die spanische Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste gestürmt. Jetzt sind wieder viele Menschen in Ceuta eingedrungen. Einige Polizisten wurden verletzt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-115-migranten-dringen-in-spanische-exklave-ceuta-ein-a-1224393.html
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/115-fluchtlinge-sturmen-gewaltsam-in-spanische-nordafrika-exklave-ld.1046946
+++MITTELMEER
Italien: Flüchtlingskinder dürfen Schiff “Dicotti” verlassen
177 Migranten harren auf dem Schiff “Dicotti” aus, das seit Montagabend vor Sizilien liegt – ins Land dürfen sie nicht. Nur den 29 Minderjährigen an Bord will Italiens Innenminister die Einreise erlauben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-fluechtlingskinder-duerfen-schiff-dicotti-verlassen-a-1224474.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/kinder-duerfen-von-bord-des-rettungschiffs/story/31563845
-> https://www.srf.ch/news/international/neue-haengepartie-in-italien-die-177-bootsfluechtlinge-beten-und-warten-weiter
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-diciotti-103.html
Italien: Deutschland zögert, Diciotti-Flüchtlinge aufzunehmen
Noch immer harren 177 Flüchtlinge an Bord der “Diciotti” aus. Italiens Innenminister Matteo Salvini will sie nur an Land lassen, wenn sie anderswo aufgenommen worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/italien-diciotti-fluechtlinge-eu-deutschland-aufnahme-unklar
Neue Flüchtlingsmission im Mittelmeer: Fischkutter gegen das Sterben
Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen.
http://taz.de/Neue-Fluechtlingsmission-im-Mittelmeer/!5525956/
Seenotrettung im Mittelmeer: Die Unwucht in unserer Wahrnehmung
Eine aus Seenot gerettete Britin ist eine Sensation, Hunderte in Seenot geratene Flüchtlinge sind Alltag. Wie kommt es zu dieser Schieflage in unseren Köpfen?
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/seenotrettung-im-mittelmeer-eine-unwucht-in-unserer-wahrnehmung-a-1224329.html
+++GASSE
Die WG Chly Linde schliesst
Vorderfultigen – Kein Geld für eine zusätzliche Stelle – deshalb stellt die therapeutische Wohngemeinschaft Chly Linde ihren Betrieb ein. Schon im Juli hat ein grosser Teil des Personals gekündigt
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-wg-chly-linde-schliesst/story/24957385
+++DROGENPOLITIK
Basler FDP verlangt vollständige Drogenlegalisierung – Rendez-vous
In der Schweizer Drogenpolitik bewegte sich in jüngster Zeit nicht mehr viel. Doch nun kommt von der Basler FDP ein politischer Paukenschlag: Die Freisinnigen verlangen in ihrem neuen Parteiprogramm die vollständige Legalisierung von allen Drogen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9c9f97f1-37cc-4769-aa71-53dc5328bea4
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/heroin-kokain-cannabis-basler-fdp-fordert-die-totale-legalisierung-id8754068.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/FDP-will-alle-Drogen-legalisieren-16089032
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/kokain-aus-der-drogerie-ld.1046851
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/radikale-forderung-basler-fdp-verlangt-vollstaendige-drogenlegalisierung
Krawatten-Träger schaffen das, was Hippies nicht hinbekamen: Legalisierung von Drogen
In den meisten US-Bundesstaaten kann schon mehr oder weniger legal gekifft werden. Ein Land in Europa ist sogar bei Heroin tolerant.
https://www.watson.ch/international/schweiz/149044442-krawatten-traeger-schaffen-das-was-hippies-nicht-hinbekamen-legalisierung-von-drogen
+++SEXWORK
Unterm Strich funktionierts
Die Stadt Zürich zieht fünf Jahre nach dem Start des neuen Strichplatzes in Altstetten Bilanz. Für die Sexarbeiterinnen bringe das Angebot einige Verbesserungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/unterm-strich-funktioniert-s/story/25621033
-> https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2018/august/180822a.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/fuenf-jahre-sexboxen-weniger-gewalt-gegenueber-prostituierten
-> https://www.nzz.ch/zuerich/stehboxen-und-freier-auf-dem-velo-so-hat-sich-der-zuercher-strichplatz-in-den-letzten-fuenf-jahren-veraendert-ld.1413572
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Sexboxen-18063659
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/fuenf-jahre-strichplatz-in-altstetten-weniger-gewalt-gegenueber-prostituierten-132952896
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/08/22/der-strichplatz-in-zurich-bewahrt-sich-65401578
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/zuercher-strichplatz-hat-sich-nach-fuenf-jahren-etabliert/story/24153139
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/zuercher-strichplatz-hat-sich-nach-fuenf-jahren-etabliert/story/24153139
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-strichplatz-hat-sich-nach-fuenf-jahren-etabliert-0094317/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=29145f04-1ff8-48b7-a3b5-9435c0df8362
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#64057-segment-5-jahre-sexboxen-stadt-zuerich-zieht-positive-bilanz
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/weniger-gewalt-gegen-frauen-gute-erfahrungen-mit-sex-in-der-box
Luzerner Verein Lisa: «Neues Polizeigesetz verlagert Sexarbeit in die Illegalität»
Der Luzerner Verein Lisa, der sich für die Interessen der Sexarbeitenden engagiert, kritisiert das neue kantonale Gewerbepolizeigesetz. Der Verein fordert, dass Kleinstbetriebe von der Bewilligungspflicht befreit werden, wie dies bereits in Zürich und Bern der Fall ist.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/verein-lisa-neues-polizeigesetz-verlagert-sexarbeit-in-die-illegalitaet-ld.1046943
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5575725/Luzerner-Verein-%C2%ABLisa%C2%BB-%C2%ABDas-Gesetz-f%C3%BChrt-Sexarbeit-in-die-Illegalit%C3%A4t%C2%BB.htm
«Brüste, Orgasmen, Gefühle – alles fake»
Kathrin (44) bietet seit vielen Jahren Sex gegen Geld. Sie spricht über Freier, Liebe und ein Prostitutionsverbot.
https://bazonline.ch/leben/gesellschaft/brueste-orgasmen-gefuehle-alles-fake/story/27040512
+++JUSTIZ
Abhörwanzen im Wohnzimmer – Rundschau
Um eine Kindstötung und -misshandlung aufzuklären, schöpft die Staatsanwaltschaft Solothurn alle Mittel aus. Die Ermittler verwanzen die Wohnung der Eltern und schleusen verdeckte Ermittler in das Leben der Familie ein. Heute stellt sich die Frage: War der Einsatz verhältnismässig? Die «Rundschau» gibt Einblick in eine der aufwendigsten Ermittlungen bei einem mutmasslichen Familiendelikt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=69184ee3-b155-4e7b-8087-5b4cd95cecae
In dubio pro Polizei – Tagesschau
Wenn Polizeibehörden Telefone abhören wollen oder undercover ermittelt werden soll, dann müssen für diese Methoden richterliche Bewilligungen eingeholt werden. Recherchen von SRF zeigen, dass die zuständigen Zwangsmassnahmen-Gerichte 97 Prozent der Anträge bewilligen. Und das schweizweit. Politiker wollen dies nun genauer unter die Lupe nehmen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e0be8a28-e3a7-4a0e-bfec-20fd42296810
Für Überwachungsmassnahmen gibt es fast immer grünes Licht
Wenn Ermittler zu Überwachungsmassnahmen greifen wollen, brauchen sie eine Bewilligung. Und die muss ein so genannter Zwangsmassnahmen-Richter prüfen. Jetzt zeigen Recherchen des SRF Data-Teams: Solche Zwangsmassnahmen werden fast immer bewilligt, in rund 97 Prozent der Fälle.
https://www.srf.ch/sendungen/heutemorgen/fuer-ueberwachungsmassnahmen-gibt-es-fast-immer-gruenes-licht
-> https://www.inside-it.ch/articles/51985
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/516732217-nach-kindstoetung-haus-von-eltern-verwanzen-wann-die-strafbehoerden-ueberwachen-duerfen
Ungenügende Kontrollen? – Gerichte bremsen Strafverfolger fast nie
Richter bewilligen 97 Prozent aller Anträge von Staatsanwälten auf Telefonüberwachung, verdeckte Ermittlung oder U-Haft.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ungenuegende-kontrollen-gerichte-bremsen-strafverfolger-fast-nie
Bewilligung von U-Haft – Aargauer Strafverfolger werden am häufigsten zurückgepfiffen
Wer im Kanton Aargau in U-Haft sitzt, hat viel grössere Chancen frei zu kommen als in anderen Kantonen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bewilligung-von-u-haft-aargauer-strafverfolger-werden-am-haeufigsten-zurueckgepfiffen
Kontrolle von Staatsanwälten – Die Dunkelkammer der Justiz
Richter bewilligen Telefonüberwachungen und U-Haft so gut wie immer. Doch diese Entscheide halten die Gerichte geheim.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kontrolle-von-staatsanwaelten-die-dunkelkammer-der-justiz
+++REPRESSION DE/G-20
Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
http://taz.de/Neues-Polizeigesetz-in-Bayern/!5529642/
+++BIG BROTHER
Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet
Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen können unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen dieser Artikel 36-Fahndungen steigen rapide, nun werden sie erstmals getrennt ausgewiesen. In der neuen Verordnung für die Fahndungsdatenbank ist eine neue Kategorie „Ermittlungsanfrage“ geplant.
https://www.cilip.de/2018/08/22/schengen-fahndungen-werden-ausgeweitet/
Gesichtserkennungsprogramme sind keineswegs zuverlässig, aber auch nicht immer problematisch
Die im Dunkeln sieht man doch
Der Präsident und Justiziar von Microsoft, Brad Smith, warnte in einem bemerkenswerten Aufruf vor der automatischen Gesichtserkennung. Diese gefährde Grundrechte und müsse reguliert werden. Von Staaten ist eher Gegenteiliges zu erwarten.
https://jungle.world/index.php/artikel/2018/33/die-im-dunkeln-sieht-man-doch?page=all
Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen
Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.
https://netzpolitik.org/2018/halbjahreswerte-fuer-stille-sms-imsi-catcher-und-funkzellenabfragen/
+++POLICE LU
Achermann und Bussmann vor Kantonsgericht – Fall Malters: Nun stehen Polizeichefs wieder vor Gericht
Bei einem missglückten Polizeieinsatz im März 2016 beging eine 65-Jährige Suizid. Deshalb mussten sich Polizeikommandant Adi Achermann und der Chef der Kriminalpolizei, Daniel Bussmann, wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Weil der Privatkläger den erstinstanzlichen Freispruch nicht akzeptiert, geht’s diesen Donnerstag vor dem Kantonsgericht weiter.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5575630/Fall-Malters-Nun-stehen-Polizeichefs-wieder-vor-Gericht.htm
+++POLICE DE
Zwei Tote bei Einsatz von Pfefferspray
Wie NDR und Hamburger Abendblatt berichten, sind in den vergangenen Tagen zwei Menschen durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray getötet worden.
http://amnesty-polizei.de/zwei-tote-bei-einsatz-von-pfefferspray/
-> http://taz.de/Kommentar-ueber-toedliches-Pfefferspray/!5527531/
+++ANTIFA
Zagreb-Fans betatschen Schwimmerinnen
Vor dem Champions-League-Spiel belästigten Ultras von Dinamo Frauen an der Aare. Unter den Fans dürften sich viele Rechtsextreme befinden, dennoch konnten sie zum Stadion marschieren.
https://www.derbund.ch/basel/stadt/frauen-von-zagrebfans-betatscht/story/27527937
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/beruechtigte-zagrebfans-verhalten-sich-bisher-ruhig/story/29412585
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fans-des-Dinamo-Zagreb-machen-Probleme-27952446
-> https://www.watson.ch/!621636703
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/hooligans-trudeln-in-bern-ein/story/16754090
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/beruechtigte-zagrebfans-verhalten-sich-bisher-ruhig/story/29412585
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bad-Blue-Boys-gegen-Young-Boys-31022328
AfD fürchtet Millionenbussen
Die Alternative für Deutschland geht gegen einen Unterstützerverein vor, der mithilfe von anonymen Millionenspenden Werbung für die Partei machte.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/afd-fuerchtet-millionenbussen/story/25495828
+++ANTIRA
Report: Basler Fasnacht im Kreuzfeuer
Chaisen verbieten – Tierquälerei. ‹Stopfen› von Frauen verbieten – Sexismus. Jetzt auch Logos und Namen – Rassismus. Was bedeutet das für die Fasnacht?
https://telebasel.ch/2018/08/22/report-basler-fasnacht-im-kreuzfeuer/?channel=105100
Liebesbrief an die Fasnacht – für ein ‚Wir‘, das nicht nach unten tritt – Gastbeitrag von Michèle Meyer
https://franziskaschutzbach.wordpress.com/2018/08/21/liebesbrief-an-die-fasnacht-fuer-ein-wir-das-nicht-nach-unten-tritt/
Wie man Rassismus weisswäscht. Ein Lehrstück
Leider ist es nicht einfach eine Lokalposse. Sondern das Ergebnis systematischer Aufwiegelung – auch am ungeeigneten Objekt.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Rassismus-Toleranz-politische-Korrektheit
Rassismus-Debatte: Weisse Schweizer Nostalgie
Die Schweiz gefällt sich seit Jahrhunderten im Selbstbild als Insel der Ruhe und des Friedens, den Stürmen der Geschichte enthoben – auch sprachlich. Eine Analyse anlässlich der Schweizer Debatte über das Wort “Mohrenkopf”.
http://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/rassismus-debatte_weisse-schweizer-nostalgie/44342710
Rassismusvorwurf gegen Polizei: „Teil der Bürger wird willkürlich kontrolliert und stigmatisiert“
Ferdinand G. hat einen jahrelangen Gerichtsstreit gewonnen: Eine Polizeikontrolle wegen seiner dunklen Hautfarbe war rechtswidrig. Er kritisiert: Wer die „falsche“ Hautfarbe habe, könne solchen Situationen auch als Deutscher nicht entgehen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181239330/Rassismus-Teil-der-Buerger-wird-willkuerlich-kontrolliert-und-stigmatisiert.html
+++GEWALT
Sexismus-Debatte wegen «079»: Lo & Leduc schockiert über Funiciello-Shitstorm
Die beiden Musiker Lo & Leduc finden: Der Shitstorm gegen Juso-Chefin Tamara Funiciello geht zu weit. In einem Facebook-Post kritisieren sie die Beleidigungen gegen die Politikerin.
https://www.blick.ch/news/politik/sexismus-debatte-wegen-079-lo-leduc-schockiert-ueber-funiciello-shitstorm-id8758243.html
-> https://www.facebook.com/loleduc/photos/a.165420023536468/1842974402447680/?type=3
TalkTäglich – Gewalt gegen Frauen
„Plötzlich schlugen alle drei Männer auf mich ein“ – Die zweifache Mutter Géraldine Nowa wurde nach der Street Parade auf öffentlicher Strasse spitalreif geprügelt. Was ist los mit unserer Gesellschaft? Braucht es härtere Strafen oder bessere Massnahmen zur Prävention? Die kontroverse Diskussion heute live im «TalkTäglich».
Gäste: Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin; Tamara Funiciello, Juso-Präsidentin und Vizepräsident SP Schweiz
https://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich
-> https://www.watson.ch/schweiz/gender/349523841-rickli-legt-gegen-funiciello-staerker-los-doch-die-juso-chefin-kann-sich-steigern
Gewalt hat sich in 17 Jahren vervierfacht: Immer mehr Polizisten werden zur Zielscheibe
Sie sorgen für Recht und Ordnung. Doch immer häufiger werden Polizisten angegriffen. Ein Problem ist der fehlende Respekt gegenüber den Beamten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/gewalt-hat-sich-in-17-jahren-vervierfacht-immer-mehr-polizisten-werden-zur-zielscheibe-id8755154.html
Pöbel-Bande zeigt Frauen im Zug den Penis
Am Sonntag wurden zwei Frauen zwischen Gossau und Flawil von einer Männergruppe belästigt und attackiert. Das Zugpersonal habe nicht eingegriffen.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Poebler-zieht-im-Zug-blank-30257629
«Kommt das Thema Ausländer ins Spiel, wird nur noch geschrien»
Gewalt gegen Frauen sei für die Rechte erst dann spannend, wenn sie gegen Ausländer hetzen könne, sagt die SP-Nationalrätin Min Li Marti im Gespräch.
https://www.republik.ch/2018/08/22/kommt-das-thema-auslaender-ins-spiel-wird-nur-noch-geschrien
Nein!
In der Schweiz macht ein Nein allein noch lange keine Vergewaltigung. Die Juristin Nora Scheidegger will das ändern. Sie hat eine Idee, wie man das Sexualstrafrecht erneuern müsste.
https://www.republik.ch/2018/08/22/nein
Prügelattacken nach Partys: Wie sicher ist der öffentliche Raum?
In Genf und Zürich werden Frauen spitalreif geschlagen. Immer wieder kommt es nachts zu heftigen Auseinandersetzungen und hinterhältigen Angriffen – auf Frauen und Männer. Wieso schlagen die Täter zu? Ist die Polizei genug präsent?
https://www.srf.ch/sendungen/club/pruegelattacken-nach-partys-wie-sicher-ist-der-oeffentliche-raum
Angriff auf Polizei und Retter – «Die Schweiz hat kein Gewaltproblem»
300 Jugendliche attackieren in Zürich die Polizei. Ein Experte beschwichtigt. Das sei keine neue Entwicklung.
https://www.srf.ch/news/schweiz/angriff-auf-polizei-und-retter-die-schweiz-hat-kein-gewaltproblem
Die meist gehasste Frau der Schweiz
In Genf werden drei Frauen brutal zusammengeschlagen. Gewalt an Frauen wird zum Thema. Die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello exponiert sich und wird dafür von Männern aufs Übelste beschimpft. Und in einer Zeitung sexistisch karikiert.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/die-meist-gehasste-frau-der-schweiz-ld.1046861