+++BERN
bernerzeitung.ch 18.08.2018
Asylzentren: Leere Betten führen zu vielen Kündigungen
Der abgerissene Flüchtlingsstrom hat dazugeführt, dass die Heilsarmee als grösste Betreiberin von Asylunterkünften im Kanton Bern 160 Angestellte entlassen hat. Somit spart der Kanton Bern knapp 11 Millionen Franken.
Philippe Müller
Die Flüchtlingskrise ist im Kanton Bern längst auch eine Asylheimkrise. Während vor rund drei Jahren quasi über Nacht neue Asylzentren eröffnet werden mussten, ist der Flüchtlingsansturm längst vorbei.
Den fünf Asylsozialhilfestellen, die im Auftrag des Kantons die Unterkünfte betreiben, werden heute deutlich weniger Asylbewerber zugewiesen als zum Höhepunkt des Flüchtlingsstroms im Herbst 2015. Das bedeutet: Es fehlt ihnen automatisch auch an Geld, weil die Kollektivunterkünfte subjektfinanziert sind. Bund und Kanton zahlen nur für jede zugewiesene Person, nicht aber für leere Betten.
Noch halb so viele Asylheime
Die rückläufige Entwicklung hat dazu geführt, dass die Asylsozialhilfestellen in Absprache mit dem Kanton ab Frühling 2017 damit begannen, zunächst die unterirdischen Notunterkünfte zu schliessen. Auch einzelne ober-irdische Kollektivunterkünfte sind mittlerweile nicht mehr in Betrieb.
Waren im Februar 2017 auf Kantonsgebiet noch 44 Unterkünfte geöffnet, so sind es heute mit 22 nur noch die Hälfte. Ein Resultat davon ist, dass die ORS Service AG, einst ein wichtiger Asylsozialhilfepartner des Kantons Bern, derzeit keine Unterkunft mehr betreibt.
Am stärksten spürt die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe die neue Seite der Flüchtlingskrise. Seit Januar 2017 hat sie im Kanton Bern 1000 Unterkunftsplätze geschlossen und rund 160 Angestellte entlassen. Aktuell beschäftigt sie noch knapp 220 Mitarbeitende.
Die anfallende Arbeit sei spürbar weniger geworden, sagt Geschäftsleiter Lukas Flückiger. «In Spitzenzeiten haben wir einundzwanzig Zentren geführt.» Aktuell sind es noch zehn. Flückiger rechnet damit, dass wegen der aktuellen europäischen Asylpolitik die Anzahl neuer Asylbewerber in der Schweiz weiter zurückgehen wird. «Wir prüfen die Lage wöchentlich.»
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Heilsarmee weitere Stellen werde abbauen müssen, sei vorhanden. «Das ist natürlich für uns und die betroffenen Mitarbeitenden sehr unangenehm», so Flückiger. «Wir versuchen stets, den Stellenabbau über die natürliche Fluktuation abzufedern.» Und die Erfahrung zeige, dass die Heils-armee-Flüchtlingshilfe aufgrund der zuweilen hohen Volatilität im Asylbereich immer wieder Angestellte neu beschäftigen könne, die sie einst habe entlassen müssen.
Bisher noch keine Verluste
Wegen der vielen Schliessungen entstanden der Heilsarmee Mehrkosten. Zum einen standen Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten in den geschlossenen Unterkünften an, zum anderen liefen die Personalkosten bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen zunächst weiter. Trotzdem ist das Gesamtbudget ungefähr gleich geblieben.
Denn die Heilsarmee konnte die Mindererträge aus den Kollektivunterkünften mit Mehrerträgen aus den von ihr vermittelten Wohnungen ausgleichen. Die Anzahl Klienten, die von einer Kollektivunterkunft in eine Wohnung wechseln, ist in der Vergangenheit stetig gestiegen.
«Aktuell merken wir aber, dass auch hier die Trendwende einsetzt und die Zahlen zurückgehen», sagt Lukas Flückiger. Der monetäre Druck auf die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe dürfte also bald steigen.
Viel weniger Minderjährige
Das gilt auch für die drei anderen Asylsozialhilfestellen, die im Kanton Bern Asylunterkünfte führen und irgendwie mit den tiefen Belegungszahlen umgehen müssen.
Von «insgesamt nur wenigen Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen» spricht die Zentrum Bäregg GmbH, die ausschliesslich für die Unterbringung und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) zuständig ist. Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl UMA in Wohnheimen von 164 auf noch 71 stark zurückgegangen.
Ebenfalls einzelne Entlassungen hatten die beiden Organisationen Asyl Biel und Region (ABR) und Asyl Berner Oberland (ABO) zu verzeichnen. Allerdings bereits im letzten Jahr, als ABR die Unterkünfte in Zweisimmen und Tramelan schliessen musste und ABO die Notunterkunft in Oberhofen aufgab. Dieses Jahr mussten bislang beide Betreiber keine Jobs abbauen.
Prêles als Konkurrenz
Die Situation für die Asylsozialhilfepartner dürfte sich ab nächstem Frühling zusätzlich verschärfen. Auf den 1. März 2019 will der Kanton Bern im ehemaligen Jugendheim Prêles im Berner Jura bekanntlich ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende eröffnen.
Bewohner mit negativem Asylentscheid werden künftig also in Prêles auf die Rückführung in ihr Heimatland warten. Dadurch werden in den Kollektivunterkünften noch mehr Betten ungenutzt sein. Das könnte dazu führen, dass die Heilsarmee und die anderen Asylsozialhilfestellen ab diesem Zeitpunkt weitere Stellen werden abbauen müssen.
Kanton spart Millionen
Des einen Leid ist des andern Freud: Für den Kanton Bern rechnen sich die rückläufigen Asylzahlen finanziell. Bei den erwachsenen Asylbewerbern spart er zwar nichts, weil deren Tagespauschale durch den Bund finanziert wird. Für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden jedoch gab der Kanton seit Anfang 2017 rund 10,8 Millionen Franken weniger aus, als es budgetiert gewesen war.
Dies, weil wie erwähnt die Anzahl UMA stark rückläufig ist. Bisher kostete im Kanton Bern ein UMA 171 Franken pro Tag, wovon nur 50 Franken durch die Bundespauschale gedeckt waren. Das heisst, der Staatskasse wurden pro UMA und Tag 121 Franken entnommen.
Ab November soll der Tagessatz gesenkt werden, wodurch der Kanton künftig in diesem Bereich noch mehr öffentliche Gelder einsparen würde. Allerdings muss das Berner Stimmvolk dieses Modell im November an der Urne noch absegnen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/personalabbau-wegen-leerer-betten/story/16959934)
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Vom Traumjob in die Ungewissheit
Seit zwei Jahren leitet Nora Sieber das Asylheim für Frauen in Hinterkappelen. Ende Monat muss sie gehen, weil die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe ihre Stelle streicht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vom-traumjob-in-die-ungewissheit/story/15335158
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/hjk-22844442
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/08/18/weniger-fluchtlinge-kantone-bauen-7500-asylplatze-ab-65399067
+++DEUTSCHLAND
Rückführungsabkommen mit Griechenland: Viel Lärm um 150 Personen an Österreichs Grenze
Ab heute können Flüchtlinge, die bereits in Griechenland registriert wurden, zurück geschickt werden. Der Streit um diese Maßnahme hat beinahe die Koalition gesprengt. Die Rettung des Abendlandes scheint damit ja endlich gesichert, meint Volker Finthammer. Aber: wo bleiben eigentlich die ganzen Flüchtlinge?
https://www.deutschlandfunk.de/rueckfuehrungsabkommen-mit-griechenland-viel-laerm-um-150.720.de.html?dram:article_id=425799
+++SPANIEN
Spanien: Das gelobte Land
Spanien hat Zäune gegen Flüchtlinge, Absprachen mit Nachbarländern und bislang kaum Rechtspopulisten. Wie lange noch?
https://www.zeit.de/2018/34/spanien-fluechtlinge-abschottung-rechtspopulismus/komplettansicht
+++MITTELMEER
Italien und Malta streiten wegen Schiff mit 177
Künstenwachenschiff “Diciotti” liegt vor Lampedusa und darf nicht in Hafen einlaufen Rom/Valletta/Lampedusa – Wegen eines Streits mit Malta über die Zuständigkeit liegt ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord seit mehr als 48 Stunden vor der italienischen Insel Lampedusa und darf nicht in einen Hafen einlaufen.
http://derstandard.at/2000085599889/Italien-und-Malta-streiten-wegen-Schiff-mit-177-Fluechtlingen
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-schiff-der-italienischen-kuestenwache-liegt-vor-lampedusa-fest-id8742202.html
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/schiff-der-italienischen-kustenwache-liegt-vor-lampedusa-fest-ld.1046135
Malta rettete 61 Migranten im Mittelmeer
Einer der Flüchtlinge war bewusstlos
Valletta – Malta hat nach Angaben der Armee 61 Migranten auf einem in Not geratenen Boot im Mittelmeer gerettet. Einer der Migranten sei bewusstlos gewesen, teilte ein Regierungssprecher in Valletta mit. Der Motor des Bootes sei ausgefallen.
http://derstandard.at/2000085598604/Malta-rettete-61-Migranten-im-Mittelmeer
+++FREIRÄUME
Stadt Bern sorgt für mehr Begegnungszonen
Die Stadt unterstützt die Stadtpärke und sorgt nicht nur für den Unterhalt sondern auch, dass Veranstaltungen wie „Parkonia“ stattfinden können.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/26932-episode-samstag-18-august-2018#stadt-bern-sorgt-fuer-mehr-begegnungszonen
Kocherpark: Von der Drogenhölle zum beliebten Berner Stadtpark
Seit 1991 hat sich der Park stark ins Positive entwickelt. Was vor 27 Jahren noch zur Drogenszene gehörte ist heute eine friedliche Begegnungszone.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/26932-episode-samstag-18-august-2018/63849-segment-kocherpark-von-der-drogenhoelle-zum-beliebten-berner-stadtpark#kocherpark-von-der-drogenhoelle-zum-beliebten-berner-stadtpark
+++DROGENPOLITIK
Mafioso muss vor Bundesstrafgericht: ’Ndrangheta verdiente an Schweizer Drogen-Hanf mit
Ein Berner Mafioso beschaffte für die ’Ndrangheta Waffen und organisierte Wachleute, die Hanffelder im Berner Seeland bewachten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/mafioso-muss-vor-bundesstrafgericht-ndrangheta-verdiente-an-schweizer-drogen-hanf-mit-id8741336.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Luzerner Jungpolitikerin bedauert eigene Aussagen – Nach Krawall-Unterstützung: Juso-Präsidentin stösst auf Unverständnis
An einer Krawallnacht in Basel vor zwei Jahren waren auch Juso-Politiker beteiligt, auch solche aus Luzern. Die Präsidentin der Luzerner Juso distanziert sich gegenüber einem Basler Journalist nicht von der Gewalt, was hier für Kopfschütteln sorgt – selbst in der eigenen Partei.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5575381/Nach-Krawall-Unterst%C3%BCtzung-Juso-Pr%C3%A4sidentin-st%C3%B6sst-auf-Unverst%C3%A4ndnis.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/krawalle-juso-prasidentin-zeigt-einsicht-ld.1046044
-> https://primenews.ch/articles/2018/08/jungsozialisten-distanzieren-sich-nicht-von-saubannerzug-basel
-> https://primenews.ch/articles/2018/08/saubannerzug-von-basel-die-spuren-fuehren-die-juso
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Wer sich nicht an den Integrationsvertrag hält, wird ab nächstem Jahr bestraft
Mit dem geänderten Ausländer- und Integrationsgesetz bekommt auch die Integrationsvereinbarung ein Update. Manche Kantone wird dies allerdings wenig kümmern.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/wer-sich-nicht-an-den-integrationsvertrag-haelt-wird-ab-naechstem-jahr-bestraft-132939130
+++ANTIRA
Vor Gericht wegen Gefällt-mir-Klicks
Das Zürcher Obergericht muss ein Urteil fällen wegen Facebook-Likes im Zusammenhang mit Rassismusvorwürfen gegen Tierschützer Erwin Kessler.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/vor-gericht-wegen-eines-gefaelltmirklicks/story/23501931
Mohrenköpfe, Marschmusik und Pöbeleien
Am «Solidaritätsmarsch» für die in die Schlagzeilen geratenen Basler Guggen «Negro-Rhygass» und «Mohrenkopf» nahmen rund 800 Personen teil. Die politische Demonstration, die keine sein wollte, endete unschön.
https://tageswoche.ch/stadtleben/mohrenkoepfe-marschmusik-und-schlaegereien/
Basler Fasnacht und Rassismus: Das Mass verloren
Anhand zweier Guggen das Thema Rassismus abhandeln zu wollen, ist eine Übung am falschen Objekt. Sie passt aber in eine Zeit, in der weisse, alte Männer zu schweigen haben und nur Betroffene zu den sie betreffenden Themen diskutieren dürfen. Das Ergebnis: verhärtete Fronten und mehr Rassismus.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/kommentare-bz/basler-fasnacht-und-rassismus-das-mass-verloren-132935663
Intoleranz im Namen der Toleranz
Negro Rhygass oder Rhygass ohne Negro. In Basel tobt ein Kulturkampf, eine Seuche, eine Epidemie.
https://bazonline.ch/basel/stadt/intoleranz-im-namen-der-toleranz/story/28965820
Zur Debatte um die Negro-Affäre: Basel schafft sich ab
Die Empörung über die Rassismusvorwürfe ist Un-Baslerisch und wider den Geist der Fasnacht. Eine Replik.
https://primenews.ch/articles/2018/08/zur-debatte-um-die-negro-affaere-basel-schafft-sich-ab
-> https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/das-magazin-rassismus-debatte-in-basel
Aufstand gegen die Gesinnungspolizisten
Diese Demo hat gut getan: Sie war ein Zeichen für die Fasnacht, für die Freiheit und gegen die Moralisten.
https://primenews.ch/articles/2018/08/aufstand-gegen-die-gesinnungspolizisten
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/nach-shitstorm-gegen-negro-rhygass-fasnaechtler-protestieren-wegen-rassismusvorwuerfen-id8740929.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
Bei Fasnachtsgruppen herrscht ein rassistischer Wind
In Basel wird heute 17. August um 20 Uhr zu einer rassistischen Demonstration aufgerufen. Die Demo will Solidarität bekunden mit der «Clique Negro-Rhygass» und «Gugge Mohrekopf» und empört sich über Rassismuskritiker*innen, die die rassistische Symbolik der Logos und Parties solcher Fasnachtsgruppen angreifen. In den sozialen Medien zeigen sich bereits über 1600 Personen interessiert an der Demo teilzun https://barrikade.info/Was-tun-gegen-die-rassistische-Demo-fur-die-Clique-Negro-Rhygass-und-die-Gugge-1331ehmen.
BLICKpunkt von Christian Dorer: Blind und stumm
Männer in Genf und Zürich schlugen Frauen zusammen. Die Schweizreagiert aufgewühlt. Warum ist es für Linke so schwierig einzugestehen, dass Gewalttaten mit Ausländern zu tun haben, die Frauen als minderwertig betrachten?
https://www.blick.ch/news/schweiz/blickpunkt/blickpunkt-von-christian-dorer-blind-und-stumm-id8739080.html
(11. NZZ-Gebot: Du sollst nicht so gemein antirassistisch sein…)
Die inflationäre Rede von Rassismus ist kontraproduktiv
Der Fall Özil hat die Debatte um einen angeblich systematischen Rassismus gegenüber Einwanderern hochkochen lassen. Dabei wurde masslos polemisch übertrieben: Der alte Rassismus, dem ganze Völker zum Opfer fielen, hat mit den vielfältigen heutigen Formen von Diskriminierung Andersartiger wenig gemein.
https://www.nzz.ch/meinung/man-sollte-nicht-von-rassismus-sprechen-wenn-es-sich-um-diskriminierung-handelt-ld.1407834
+++PATRIARCHAT
Pierre Maudet, oberster Polizeichef der Schweiz, fordert: «Wir brauchen eine nationale Plattform gegen Gewalt an Frauen»
Nach der Gewalttat von Genf äussert sich erstmals der zuständige Sicherheitsdirektor Pierre Maudet. Der KKJPD-Chef will den Kampf gegen Gewalt an Frauen national koordinieren.
https://www.blick.ch/news/politik/pierre-maudet-oberster-polizeichef-der-schweiz-fordert-wir-brauchen-eine-nationale-plattform-gegen-gewalt-an-frauen-id8741847.html