+++BERN
Genug Unterschriften für SVP-Asylsozialhilfe-Referendum
Fast sicher wird die Berner Stimmbevölkerung im November über den 100-Millionen-Asylsozialhilfekredit abstimmen – die SVP Bern konnte 10’743 Unterschriften sammeln.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/genug-unterschriften-fuer-svpasylsozialhilfereferendum/story/14431096
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/svpreferendum-zu-asylsozialhilfe-wohl-zustande-gekommen/story/23223242
-> http://svp-bern.ch/medienmitteilung/bernerinnen-und-berner-koennen-noch-einmal-nein-sagen-zu-zusaetzlichen-100-asylmillionen/
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/26576-episode-montag-6-august-2018#bern-stimmt-nochmals-ueber-asyl-millionen-ab
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/der-jura-konflikt-als-stetiger-wegbegleiter
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derbund.ch 06.08.2018
«Ich finde das unmenschlich»
Alle Versuche, eine Ausbildung zu machen, wurden Syam Yousufa zunichte gemacht. Eigentlich müsste er die Schweiz verlassen – eine Schweizer Familie stärkt ihm aber den Rücken.
Carlo Senn
Syam Yousufa sitzt am Tisch im Burgerspittel beim Bahnhof in Bern. Er trägt ein Hemd, eine Sonnenbrille und Sandalen mit Socken. In einwandfreiem Berndeutsch schildert der Afghane sein Problem: Eigentlich müsste er das Land schon lange verlassen haben.
So lautet die Geschichte aus Yousufas Sicht: Der Gouverneur der Provinz Balch, Atta Mohammed Noor, trachtete Yousufas Familie nach dem Leben. In der Heimatstadt Masar-i-Sharif habe sein Vater einen riesigen Bazar besessen, den der Gouverneur für sich wollte.
2004 wollte der damalige Präsident von Afghanistan, Hamid Karzai, den Gouverneur absetzen, jedoch ohne Erfolg. Der Gouverneur nennt sich König des Nordens und sieht sich als unantastbar. 2013 flüchtete Yousufa mit 17 Jahren über die Balkanroute nach Europa. In Mazedonien erwischte ihn die Polizei, und man habe ihn verprügelt, bevor man ihn wieder zurückgeschickt habe, erzählt er.
Zweimal die Lehre verloren
Also suchte er sich einen neuen Schlepper. Diesmal nahm er die gefährlichere Reise über das Meer auf sich. In der Schweiz stellte er an der Grenze mündlich sein Asylgesuch.
In den ersten drei Monaten darf ein Asylsuchender in der Schweiz nicht arbeiten. Direkt danach suchte sich Yousufa eine Lehrstelle als Detailhandelsassistent. Er erhielt eine Arbeitserlaubnis und begann seine Lehre 2016 in einem Berner Quartierladen an der Schosshaldenstrasse. Nach einem Jahr war aber schon wieder Schluss: Der Laden ging in Konkurs. Er liess sich nicht beirren und suchte sich einen neuen Arbeitsplatz. 2017 fand er eine Lehrstelle bei Coop in Worb als Detailhandelsassistent. Coop bestätigt schriftlich die Anstellung von Yousufa.
Zur selben Zeit wurde sein Asylgesuch vom Staatssekretariat für Migration (SEM) abgelehnt. Dort kaufte man ihm seine Geschichte nicht ab. Auch die Ausweisung in seine Heimat war aus Sicht des SEM zumutbar: Der Ausschaffung stand nichts mehr im Wege – auch weil er vor Bundesverwaltungsgericht verlor. Da mit einem negativen Entscheid und einer Ausweisungsverfügung auch die Arbeitserlaubnis erlischt, verlor er seine Stelle. «Wir bedauern, dass der Vertrag aufgrund eines Schreibens vom SEM aufgelöst werden musste», schreibt Coop dazu. Aktuell beschäftigt sich Yousufa zwar. Er arbeitet freiwillig auf einem Bauernhof und anderthalb Tage im Tiefenauspital. Zudem kann er an anderthalb Tagen das Gymnasium besuchen, damit er ein wenig Tagesstruktur hat. Trotzdem fühle er sich wie «ein faules Mitglied der Gesellschaft», das nichts zur Allgemeinheit beitrage, auch wenn er viel mache. Aufgeben möchte er aber nicht. «Ich habe so viel Gas gegeben», sagt Yousufa. Seine Stimme zittert. Er habe sein Bestes gegeben, um sich zu integrieren.
Dass mitten in der Lehre ein negativer Entscheid kommt, versteht er nicht: «Ich finde das einfach unmenschlich.» Dass er immer noch hier ist, verdankt er einer Schweizer Familie, die ihn aufgenommen hat. «Sie haben mich wie ihr eigenes Kind behandelt», sagt er dazu. Die Familie zahlt ihm die Anwältin und die Verfahrenskosten für ein zweites Asylgesuch. Trotzdem steht er nun ohne Ausbildung da. Hätte das SEM ihn nicht die Lehre beenden lassen können?
«Zu einer glaubwürdigen Asylpolitik gehört, dass jene Leute, die den Schutz der Schweiz nicht benötigen, das Land auch wieder verlassen», schreibt das SEM, ohne auf den Einzelfall einzugehen.
Wie sicher ist seine Heimat?
Eigentlich beträgt die Schutzquote bei den Afghanen rund 90 Prozent. Das heisst, dass lediglich jeder zehnte Asylsuchende ausgewiesen wird, da bei den meisten aufgrund der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan eine Wegweisung nicht zumutbar ist. Yousufa kommt jedoch aus einer der wenigen Regionen, die das SEM als sicher einstuft. Zudem verfügt die Familie von Yousufa über ein Vermögen, wie er sagt. Dies gilt für das SEM als weiterer Grund für eine zumutbare Ausweisung.
Anders sieht das die Flüchtlingshilfe. Sie verweist auf Medienberichte, die zahlreiche Anschläge und Gewalttaten in Masar-i-Sharif aufzeigen. «Bis 2016 galt Masar-i-Sharif noch als sicher», schreibt die Flüchtlingshilfe auf Anfrage. Das sei aber heute nicht mehr der Fall. 2016 verübten die Taliban einen Bombenanschlag auf das deutsche Generalkonsulat, 2017 griffen sie den Armeestützpunkt in der Nähe der Stadt an. «Grundsätzlich befindet sich das Land in einem Bürgerkrieg.»
Yousufa möchte auf keinen Fall wieder nach Afghanistan. «Ich kann nicht zurück», sagt er. Seine Familie sei aufgrund seiner Flucht in Schwierigkeiten geraten und wolle nicht, dass er zurückkehre. Seine Eltern seien mittlerweile auch nicht mehr in Afghanistan. Überprüfen lassen sich seine Aussagen nicht. Sollte auch das zweite Gesuch von Yousufa abgelehnt werden, bleibt ihm aber noch ein letztes Rechtsmittel: der Härtefall. Darüber entscheidet dann der Kanton. Entscheidend für eine Aufnahme ist, wie gut sich jemand integriert hat.
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Viele Flüchtlinge sind ohne Arbeit
10 Jahre nach ihrer Ankunft in der Schweiz sind immer noch 50 Prozent der definitiv aufgenommenen Flüchtlinge ohne Arbeit, bei den vorläufig aufgenommenen sind es sogar 70 Prozent. Das belastet die Sozialhilfe, weshalb der Bund auch Massnahmen ergriffen und zum Beispiel eine Integrationslehre initiiert hat.
Trotzdem gibt es für arbeitswillige Asylbewerber zahlreiche Hürden zu überwinden. Vorläufig Aufgenommene bleiben laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Schnitt etwa 10 Jahre in der Schweiz. Trotzdem fehlt oft die Gewissheit, wie lange sie bleiben können. Ein Arbeitgeber kann sich wie im Fall des Afghanen Syam Yousufa (siehe Text oben) nicht darauf verlassen, ob und wie lange er seinen Mitarbeiter behalten kann.
Die «Aargauer Zeitung» berichtete letztes Jahr von einem äthiopischen Asylbewerber, der eine Lehrstelle antreten wollte. Dann bekam er einen negativen Asylentscheid mit einer Wegweisung, sodass er die Lehre nie beginnen konnte.
Im November 2017 berichtete die Zeitung von einem Afghanen, der ebenfalls seine Lehrstelle nicht antreten konnte, weil die bürokratischen Hürden zu hoch waren – obwohl er eine Arbeitserlaubnis hatte. (cse)
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/ich-finde-das-unmenschlich/story/18576655)
+++SCHWEIZ
Partnerschaft zwischen Schweiz und Sri Lanka – Echo der Zeit
Die Schweiz und Sri Lanka wollen enger zusammenarbeiten. So soll die Berufsbildung in Sri Lanka gefördert und der Versöhnungsprozess im ehemaligen Bürgerkriegsland forciert werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga ist nach Sri Lanka gereist, um eine Migrationspartnerschaft abzuschliessen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=95fc59b6-4f36-4481-9bd5-692ae909b1ce
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sommaruga-in-sri-lanka-die-migrationspartnerschaft-ist-kein-guetesiegel
Schweiz – Sri Lanka: Menschenrechtsversprechen müssen eingehalten werden
Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung weiterhin kritisch. Fortschritte bei den Menschenrechten – namentlich bei der Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs, bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Folter – müssen zentrale Ziele einer Migrationspartnerschaft der Schweiz mit Sri Lanka sein, fordert die Schweizer Sektion von Amnesty International.
https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/sri-lanka/dok/2018/menschenrechtsversprechen-muessen-eingehalten-werden
https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/sri-lanka/dok/2018/menschenrechtsversprechen-muessen-eingehalten-werden
Eine heikle Partnerschaft braucht klare Kriterien
Die SFH begrüsst grundsätzlich ein verstärktes Engagement der Schweiz in Sri Lanka. Der geplanten Migrationspartnerschaft steht sie dennoch kritisch gegenüber: Der Versöhnungsprozess in Sri Lanka ist ungenügend, die Menschenrechtslage bleibt problematisch. Die SFH fordert daher eine klare Zielsetzung der Partnerschaft und eindeutige Kriterien, die regelmässig überprüft werden. Bei Rückführungen ist die Sicherheit der Schutzsuchenden zentral. Dazu braucht es Ansprechpartner vor Ort und ein Monitoring.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/eine-heikle-partnerschaft-braucht-klare-kriterien.html
Sri Lanka und die Schweiz schliessen eine Migrationspartnerschaft
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 6. August 2018 in Colombo mit Seneviratne Bandara Nawinne, dem sri-lankischen Minister für Innere Angelegenheiten, ein Memorandum of Understanding (MoU) zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Schweiz und Sri Lanka bekräftigen damit ihre Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter zu fördern und auszudehnen. Die Schweiz hat bereits fünf Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen. Das Abkommen mit Sri Lanka ist das erste mit einem asiatischen Land.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-08-06.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/simonetta-sommaruga-zu-sri-lanka-es-gibt-verbesserungen-gegenueber-der-situation-vor-zwei-jahren-ld.1409210
Viertägiger Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Sri Lanka
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), weilt für einen viertägigen Arbeitsbesuch in Sri Lanka, um die Zusammenarbeit beider Länder weiter zu vertiefen. Sie will sich dabei auch ein Bild machen vom Engagement der Schweiz in verschiedenen Bereichen, etwa bei der Versöhnung, der Vergangenheitsbewältigung und der Stärkung des Rechtsstaats. Geplant sind zudem die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft sowie verschiedene Treffen mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71748.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/simonetta-sommaruga-forciert-migrationszusammenarbeit-mit-sri-lanka-ld.1409050
Eine Familie auf Zeit für Wasim Rahimi
Seit einem halben Jahr wohnt der Afghane Wasim Rahimi bei einer Gastfamilie. Das Zusammenleben mit Schweizern erleichtert es dem 20jährigen, sich hier besser zurechtzufinden und eine eigene berufliche Zukunft aufzubauen. Ein Bericht von Bruno Amrein.
https://www.srf.ch/sendungen/mitenand/eine-familie-auf-zeit-fuer-wasim-rahimi
+++SPANIEN
Migration nach Spanien: Spanien fordert Koalition mehrerer EU-Staaten bei Flüchtlingsaufnahme
Der spanische Außenminister Josep Borrell will, dass einige Länder eine Vorreiterrolle in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Angela Merkel lobte er ausdrücklich.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/migration-spanien-josep-borrell-europaeische-solidaritaet-eu
Spanien und die Flüchtlinge: Solidarität und Abschottung
Spanien versucht in der Flüchtlingspolitik einen Spagat aus Grenzsicherung und Hilfsbereitschaft – anders als Italien. Eine Analyse.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spanien-und-die-fluechtlinge-solidaritaet-und-abschottung/22883392.html
Auch Spanien wird auf Abschottung setzen
Migranten aus Afrika: Das sozialdemokratisch regierte Spanien als “Gegenpol zu Europas Hardlinern”?
https://www.heise.de/tp/features/Auch-Spanien-wird-auf-Abschottung-setzen-4129529.html
+++MITTELMEER
Migranten von Libyen nach Italien: “Es kommt keiner mehr durch”
Nach aktuellen Zahlen hat die neue italienische Regierung eines ihrer Ziele erreicht. Dem gegenüber steht, dass die Zahl der Vermissten und Toten im Mittelmeer steigt. Ausgeblendet wird die Härte der Lager in Libyen
https://www.heise.de/tp/features/Migranten-von-Libyen-nach-Italien-Es-kommt-keiner-mehr-durch-4130383.html
+++EUROPA
6 eindrückliche Grafiken zu Flüchtlingen in Europa
Fast 70 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Hunger und Armut. Immer weniger landen in Europa, seit die «europäische Flüchtlingskrise» 2016 ihren Höhepunkt erlebte. Eine Übersicht in 6 Grafiken.
https://www.watson.ch/international/data/641309597-so-hat-sich-der-fluechtlingsstrom-nach-europa-seit-2015-veraendert
+++NIGER
Flucht nach Europa Tot oder gestrandet in Niger
Niger bekommt viel Geld von der EU, auch von Deutschland. Das Ziel: Die Wüstenroute der Migranten soll kontrolliert, ihr Fluchtweg blockiert werden. Für die Menschen dort hat das weitreichende Folgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-migranten-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096509.flucht-und-migration-gestrandet-in-niger.html
+++CHINA
Uiguren in Xinjiang Totale Überwachung und Umerziehung
Die Heimat der rund zehn Millionen muslimischen Uiguren in China ist zu einem beispiellosen Überwachungsstaat geworden – mit modernsten Methoden und einem Netz an Umerziehungslagern.
https://www.tagesschau.de/ausland/uiguren-china-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Standplatz noch nicht bereit: Fahrende müssen bis Winter warten
Die Eröffnung des Neubaus an der Friedrich-Miescher-Strasse verzögert sich um mehrere Monate.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/standplatz-noch-nicht-bereit-fahrende-muessen-bis-winter-warten-132885127
+++GASSE
Sozialer Brennpunkt am Luzerner Kasernenplatz: «Man hat von oben auch schon Wasser ausgeschüttet, um uns zu vertreiben»
Wen es an den Markt beim Luzerner Kasernenplatz zieht, der kommt an ihnen nicht vorbei: Je nach Tag tummeln sich eine Handvoll bis zu einem Dutzend Randständige an besagtem Ort. Sie sitzen da und trinken Büchsenbier. Doch: Was treibt sie alle dahin?
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5573787/%C2%ABMan-hat-von-oben-auch-schon-Wasser-ausgesch%C3%BCttet-um-uns-zu-vertreiben%C2%BB.htm
+++DROGENPOLITIK
Hanf mit hohem THC-Gehalt – Polizei: «Legales Kiffen würde Arbeit erleichtern»
Händler dürfen in der Schweiz gewisse Hanfprodukte verkaufen. Für die Polizei wurde es damit komplizierter.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/hanf-mit-hohem-thc-gehalt-polizei-legales-kiffen-wuerde-arbeit-erleichtern
CBD-Markt – Neue Hanf-Läden hoffen auf komplette Legalisierung
Immer mehr CBD-Läden werden eröffnet, zuletzt in Baden und Lenzburg. Dies obwohl der Hanf-Markt gesättigt scheint.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/cbd-markt-neue-hanf-laeden-hoffen-auf-komplette-legalisierung
Wie die Ostküste Afrikas zur «Heroinküste» wurde
Der Heroinhandel in Ostafrika nimmt zu. Oft sind Politiker involviert. Das unterminiert die fragilen Demokratien.
https://www.nzz.ch/international/heikle-drogen-politik-an-afrikas-heroinkueste-ld.1404752
+++REPRESSION DE/G-20
Gesichtserkennung auf Videos: Hamburger Polizei hat Datenhunger
Die Polizei will dauerhaft eine Software nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach G20 installiert hat. Kritik kommt vom Datenschutzbeauftragten.
http://taz.de/Gesichtserkennung-auf-Videos/!5521113/
-> https://netzpolitik.org/2018/hamburg-polizei-will-software-zur-gesichtserkennung-dauerhaft-einsetzen/
+++BIG BROTHER
Videoüberwachung in der Schweiz – unübersichtlich oder gar nicht geregelt
Wenn heute von Videoüberwachung gesprochen wird, so ist den meisten bewusst, dass Videokameras sowohl in privaten Bereichen wie in Einkaufszentren, am Arbeitsplatz, im Aussenbereich von Privathäusern als auch im öffentlichen Raum, auf Plätzen, an Strassen, Bahnhöfen, Flughäfen etc. installiert sind. Die stetige Zunahme der Anzahl an Überwachungskameras geht einher mit neuen technologischen Entwicklungen, welche mit den Stichworten «intelligente Kameras» und «Gesichtserkennung» benannt werden. Bereits heute kann ein Netzwerk von mehreren Videokameras gemeinsam Bewegungsprofile erstellen und einer Person auf diese Weise folgen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/datenschutz/unuebersichtliche-videoueberwachung-schweiz
Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.
https://netzpolitik.org/2018/hamburg-polizei-will-software-zur-gesichtserkennung-dauerhaft-einsetzen/
-> http://taz.de/Gesichtserkennung-auf-Videos/!5521113/
Die Story im Ersten: Pässe für Kriminelle
Der Fingerabdruck, die Iris oder die eigene Stimme sind einzigartige Merkmale eines jeden Menschen. Sie dienen längst auch digital zur Identifizierung. Cyberkriminelle haben jedoch nun genau diese Daten im Visier.
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/paesse-fuer-kriminelle-100.html
-> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/biometrische-daten-105.html
+++KNAST
Hindelbank-Insassinnen fordern Bushaltestelle
Die Inhaftierten der bernischen Strafanstalt haben bei der Direktion eine entsprechende Petition eingereicht.
https://www.derbund.ch/bern/region/HindelbankInsassinnen-fordern-Bushaltestelle/story/14387510
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/naechster-halt-knast/story/18973255
+++POLIZEI AG
«Diskriminierend und rassistisch»: Kontrolle durch Aargauer Kantonspolizisten sorgt für Kritik
Staatsanwaltschaft, das Obergericht und die Regierung kritisieren das unverhältnismässige Vorgehen von Kantonspolizisten gegen zwei Moldawier, die im Aargau auf der Durchreise waren.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/diskriminierend-und-rassistisch-kontrolle-durch-aargauer-kantonspolizisten-sorgt-fuer-kritik-132884434