+++BERN
Berner Flüchtling darf nach Hause
Ein Jahr wurde der kurdische Flüchtling Nurettin Oral aus Zollikofen in Kroatien aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgehalten. Jetzt kann er endlich in die Schweiz zurückkehren.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-fluechtling-darf-nach-hause/story/11424108
+++ZÜRICH
Asylzentrum Zollikon schliesst – Jugendliche Flüchtlinge müssen umziehen
Das Zentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Zollikon geht zu. Für die Jugendlichen gibt es Anschlusslösungen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/asylzentrum-zollikon-schliesst-jugendliche-fluechtlinge-muessen-umziehen
+++SCHWEIZ
Zurückweisungen an den Binnengrenzen verstossen gegen Schengen-Recht
In der Schweiz hält sich in der öffentlichen Debatte schon seit der Intensivierung der Grenzkontrollen an der Südgrenze 2016 der Mythos hartnäckig, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien erlaubt sind, obwohl die Grenze zwischen zwei Schengen-Staaten verläuft, also eine «Binnengrenze» ist. Der folgende Beitrag analysiert den Schengener Grenzkodex, der die Grenzkontrollen im Schengen-Raum regelt, und zeigt auf, warum diese Annahme rechtlich falsch ist.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/zurueckweisungen-an-den-binnengrenzen-verstossen-gegen-schengen-recht.html
Ausländerstatistik 1. Halbjahr 2018
Der Wanderungssaldo ist im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr erneut um 2,6 Prozent gesunken und lag bei 24 866 Personen. Ende Juni 2018 lebten 2 068 455 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. 68,4 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-07-26.html
+++DEUTSCHLAND
Rheinstädte schreiben Kanzlerin: »Wir wollen Geflüchtete aufnehmen«
»Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen« schreiben die Oberbürgermeister*innen von Köln, Düsseldorf und Bonn
Aktion gegen die »vermeintlich herrschende« feindliche Stimmung im Land. In einem offenen Brief plädieren Düsseldorf, Köln und Bonn für die Unterstützung der Seenotrettung und sagen die Aufnahme von Geflüchteten zu.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095563.fluechtlinge-im-mittelmeer-rheinstaedte-schreiben-kanzlerin-wir-wollen-gefluechtete-aufnehmen.html
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle bezeichnet CSU-Sprache in Asyldebatte als “inakzeptabel”
Im politischen Streit um Zuwanderung verschärfte sich der Ton in den Debatten zuletzt häufiger. Besonders die CSU vergriff sich dabei mehrfach im Ton, findet Deutschlands höchster Richter, Andreas Voßkuhle.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-vosskuhle-verfassungsgerichtspraesident-kritisiert-csu-fuer-asylrhetorik-a-1220226.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-asyl-rhetorik-vosskuhle-1.4069988
-> http://taz.de/Verfassungsgerichtspraesident-ueber-CSU/!5523560/
Grundlage für Abschiebungen: Wir veröffentlichen Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amts
Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen.
https://fragdenstaat.de/blog/2018/lagebericht-afghanistan-aa/
+++ÖSTERREICH
Schlepperbericht: Zahl illegal Eingewanderter massiv Bundeskriminalamt sieht dennoch keinen Anlass für Entwarnung
Wien – Nicht nur die Zahl der Asylanträge ist im Vorjahr deutlich zurückgegangen, auch die Zahl der illegal Eingereisten hat sich 2017 massiv reduziert. Das geht aus dem am Donnerstag präsentierten Schlepperbericht hervor. Wurden 2016 noch 50.848 Personen aufgegriffen, waren es vergangenes Jahr nur noch 27.753.
http://derstandard.at/2000084194772/Schlepperbericht-Zahl-der-illegal-Eingewanderten-massiv-gesunken
+++PORTUGAL
Das Land, das mehr Flüchtlinge aufnehmen will
Während sich andere abschotten, wirbt Portugal um Einwanderer. Das sind die Gründe.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/das-land-das-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-will/story/29818712
+++SPANIEN
Ceuta: 100 der 700 Zaunüberwinder „heiss abgeschoben“
Von den über 700 Geflüchteten, die heute den EU-Zaun von Ceuta überwanden und auf spanischem Boden vom Roten Kreuz in Empfang genommen wurden, schob die spanische Guardia Civil auf illegale Weise schätzungsweise 100 der Geflüchteten durch Türe im EU-Zaun nach Marokko ab, siehe unten verlinktes Video der Tageszeitung „El Faro de Ceuta“. Die sozialistische Regierung hat bei ihrem Regierungsantritt vor wenigen Wochen versprochen, dass derartige „heisse Abschiebungen“ ab sofort nicht mehr praktiziert würden. Gerichte hatten diese Praxis der Kollektivabschiebungen an den EU-Zäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla als illegal gebrandmarkt.
http://ffm-online.org/2018/07/26/ceuta-100-der-700-zaunueberwinder-heiss-abgeschoben
EU-Grenze zu Marokko: Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta
Die spanische Exklave Ceuta an der Grenze zu Marokko ist mit meterhohen Zäunen mit doppeltem Stacheldraht gesichert: Trotzdem stürmten nun etwa 400 afrikanische Flüchtlinge das Areal- und griffen Sicherheitskräfte an.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceuta-hunderte-fluechtlinge-stuermen-erneut-spanische-exklave-a-1220315.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/spanische-exklave-hunderte-migranten-stuermen-ceuta.1939.de.html?drn:news_id=907572
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/ceuta-migranten-nordafrika-exklave-spanien-grenzzaun
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095480.gefluechtete-menschen-stuermen-den-grenzaun-in-ceuta.html
-> https://derstandard.at/2000084203516/600-Migranten-stuermten-Spaniens-Nordafrika-Exklave-Ceuta?ref=rss
+++MITTELMEER
«Es gibt keine vertretbaren Gründe, NGO-Rettungsschiffe zu blockieren» – Interview mit Neil Falzon, dem Lifeline-Anwalt
Neil Falzon ist Vorstandsmitglied des europäischen Dachverbandes ECRE (European Council on Refugees and Exiles). Er hat die maltesische Menschenrechts-NGO aditus foundation gegründet, deren Direktor er ist. Derzeit vertritt er den Kapitän des privaten Such- und Rettungsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, der in Malta vor Gericht steht. Dem Kapitän wird vorgeworfen, sein Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen, um in die Hoheitsgewässer Maltas einzufahren. Die Lifeline wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt. Zuvor hatte die Lifeline mit 234 geretteten Menschen an Bord erst nach einer mehrtägigen Odyssee die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/es-gibt-keine-vertretbaren-gruende-ngo-rettungsschiffe-zu-blockieren.html
Call to Action – Sarost 5
It has been two weeks now and the 40 people on board of Sarost 5 are still stranded at sea. The Tunisian Red Crescent visited the boat and reported that two pregnant women were in dire need of medical attention and would have to be disembarked immediately. Malta is stalling and still not stepping up to its duty mandated by international law to provide a safe harbour on its land when it fails to find a safe harbour elsewhere.
https://alarmphone.org/en/2018/07/26/call-to-action-sarost-5/?post_type_release_type=post
1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden
Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab.
https://www.watson.ch/!580601527
+++EUROPA
Was bleibt ist Fremdenhass oder Sentimentalität
Geht es um Hilfe für Menschen auf der Flucht, können einige private Hilfsorganisationen in einem fast rechtlosen Raum schalten und walten. Andere hingegen werden verklagt und an ihrer Arbeit gehindert. Warum so inkonsequent, Europa?
https://daslamm.ch/was-bleibt-ist-fremdenhass-oder-sentimentalitaet/
Migranten kommen auch, wenn mehr Hilfsgeld fliesst
Eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik scheint in weiter Ferne. Zwei Migrationsexperten zu den Herausforderungen und Lösungen.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/experte-20947139
EU-Staaten haben Zweifel an Errichtung von Frontex-KZs für Boat-people
Die EU-Staaten haben am gestrigen Mittwoch im COREPER-Format des EU-Rats die Pläne der EU-Kommission für EU-Lager in Nordafrika und für Frontex-geführte „Kontrollierte Zentren“ (KZs) an ausgewählten südeuropäischen Hafenstädten mit grosser Zurückhaltung behandelt. Diskutiert wurde in erster Linie der Vorschlag der extraterritorialen EU-Lager. Während Österreich dafür plädierte, den Druck auf die nordafrikanischen Staaten zu erhöhen, wiesen Frankreich und Spanien auf politische kontraproduktive Effekte eines erhöhten EU-Drucks auf Nordafrika hin. Andere EU-Staaten meinten gar, dass extraterritoriale Lager mehr Migrant*innen anziehen könnte. Der Plan der EU-Kommission zur Errichtung von Frontex-KZs in südeuropäischen Staaten wurde nur mit spitzen Fingern angefasst. Italien hat ihn bereits abgelehnt. – Am 30.07.2018 wird die EU den Doppelvorschlag in Genf dem UNHCR, der IOM, der Afrikanischen Union und anderen Staaten vorlegen. Oxfam kritisierte die Pläne aus Brüssel als „Rezept fürs Scheitern“ und ermahnte die EU, sich stattdessen um die Rechte von geflohenen Frauen, Männern und Kindern zu kümmern.
http://ffm-online.org/2018/07/26/eu-staaten-haben-zweifel-an-errichtung-von-frontex-kzs-fuer-boat-people/
+++LIBYEN
Flüchtlingselend in Libyen: “Europa schickt Menschen in die Hölle”
Sie werden gefoltert und versklavt: Die Lage der Flüchtlinge in Libyen ist katastrophal, sagt Karline Kleijer von “Ärzte ohne Grenzen”. Sie fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-europa-schickt-menschen-in-die-hoelle-a-1219935.html
+++AFRIKA
Vertriebene in Afrika: Wenn die Ärmsten Flüchtlingen helfen
Hunderttausende sind im Grenzgebiet von Nigeria, Tschad und Niger auf der Flucht. Obwohl sie selbst arm sind, nehmen Bauern die Geflüchteten auf.
http://taz.de/Vertriebene-in-Afrika/!5519711/
+++SEXWORK
Terre des Femmes spaltet sich: Die Scheidung der Schwestern
Terre des Femmes Deutschland und Schweiz haben zu Sexarbeit und Kopftuch unterschiedliche Positionen. Nun wollen sie nicht mehr zusammenarbeiten.
http://www.taz.de/Terre-des-Femmes-spaltet-sich/!5523481/
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Statistik zur Zahl der Ausschaffungen verzögert sich
Eine verlässliche Statistik zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative liegt womöglich erst 2020 vor. Parlamentarier üben harsche Kritik – auch ausserhalb der SVP.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/statistik-zur-zahl-der-ausschaffungen-verzoegert-sich-ld.1040763
+++POLIZEI SG
Beleidigen, schlagen, beissen: Wenn St.Galler Polizisten zu Opfern werden
Polizisten werden immer wieder Opfer von Gewalt. Seit einigen Jahren nimmt die Zahl der Vorfälle zu. Nicht alle Polizisten melden diese jedoch: Zu gross ist der Aufwand. Zudem fühlen sie sich von ihren Vorgesetzten teilweise nicht genügend unterstützt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wenn-polizisten-zu-opfern-werden-ld.1040593
+++ANTIFA
Thurgauer BDP-Präsident zum Hitler-
Tweet: «Thomas Keller hat eine Grenze überschritten»
Die Tage von Thomas Keller als BDP-Mitglied sind nach seinem Hitler-Tweet wohl gezählt. Auch der aus den Ferien zurückgekehrte Parteipräsident Jürg Schumacher plädiert nun für einen Ausschluss. Der Parteivorstand entscheidet im August.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/bdp-praesident-zum-hitler-tweet-thomas-keller-hat-eine-grenze-ueberschritten-ld.1040700
-> http://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/hitler-tweet-bdp-keller-wird-vermutlich-aus-der-partei-ausgeschlossen-0092835/