antira – Wochenschau: Vernetzte Neonazis, Ausschaffungen während den Sommerferien, Kantone knasten Minderjährige ein

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Was ist neu?

Italien: drastische Kürzungen gegen Geflüchtete:
Der italienische Innenminister Salvini fährt seinen menschenfeindlichen Kurs unbeirrt weiter und kündigt an, dass Geflüchtete künftig nur noch 20 Euro pro Tag erhalten werden, anstatt den bisherigen 30 bis 45 Euro. Begleitet wird diese Massnahme von weiteren drastischen Kürzungen bei den Integrationsleistungen: Sprachkurse, berufsbildende Maßnahmen sowie psychologische Betreuung sollen auf ein Minimum reduziert werden.

 

Was ist aufgefallen?

Lebensfeindliche Situation für Flüchtende in Libyen:
Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen die willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen und die Zustände in den libyschen Internierungslagern. Die Festgehaltenen hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Äusserungen von Karline Kleijer, der Leiterin der humanitären Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Libyen und auf dem Mittelmeer, machen einmal mehr deutlich, dass ein solches Ausbeutungsregime nicht mit EU-Geldern unterstützt werden dürfte: „Viele haben in Libyen ein schockierendes Ausmaß an Gewalt erlitten und sind systematisch ausgebeutet worden. Sie sind Opfer von sexueller Gewalt, von Menschenhandel, Folter und Misshandlung geworden.“
Verdeutlicht werden diese Aussagen durch eine neue Enthüllung der italienischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Journalisten ist es gelungen, Militärs der sogenannten libyschen Küstenwache zu interviewen. Ein Oberst habe erklärt, dass die libysche Küstenwache nicht für die Leistung Erster Hilfe bei der Seenotrettung ausgebildet wurde. Nicht einmal medizinisches Personal sei an Bord. Tote würden bei dem Aufbringen von Flüchtlingsbooten und dem erzwungenen Umsteigen auf die libyschen Schiffe zurückgelassen.

 

Europäisches Faschonetzwerk “C18” auch in der Schweiz vernetzt:
Schweizer NeonaziexponentInnen spielen beim bewaffneten Netzwerk “C18” eine Rolle – vor allem in der Ausbildung und als Organisator von Konzerten. Sie unterstützen Mitglieder von C18 in Deutschland und Frankreich mit Waffen und Schiesstrainings. So organisierten die Schweizer Aufnahmetests für Neumitglieder des rechten Terrornetzwerks und führten sie hier durch.  Mit C18 eng verbunden ist in der Schweiz neben der Brigade8 aus dem Kanton Schwyz auch die Kameradschaft Heimattreu.

 

Erneutes antiziganistisches Vorgehen der Behörden:
200-300 Fahrende feierten in Rapperswil-Jona ein Hochzeitsfest. Daraufhin wurde der “Capo” von der Polizei auf den Posten genommen, 1000 Franken “Bussen- und Kostendeposit” eingesackt und ein Verfahren eröffnet. Tatbestand: das Fest dauerte bis 1 Uhr, war aber nur bis 12 bewilligt.

 

Bosnien – In der Sackgasse der Balkanroute:
Seit auf dem Balkan Grenzen geschlossen wurden, ist für viele Flüchtende in Bosnien Endstation. In wilden Camps gibt es kaum Hilfe für sie, keine*r fühlt sich zuständig.

Zurückweisungen an den Binnengrenzen verstossen gegen Schengen-Recht:
In der Schweiz hält sich in der öffentlichen Debatte schon seit der Intensivierung der Grenzkontrollen an der Südgrenze 2016 der Mythos hartnäckig, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien erlaubt sind, obwohl die Grenze zwischen zwei Schengen-Staaten verläuft, also eine «Binnengrenze» ist. Der folgende Beitrag analysiert den Schengener Grenzkodex, der die Grenzkontrollen im Schengen-Raum regelt, und zeigt auf, warum diese Annahme rechtlich falsch ist.

 

Wo sehen wir Handlungsspielräume für Widerstand?

Ausschaffungen während Sommerferien:
 Das antirassistische waadtländer “Collectif R” wandte sich mit einem Aufruf an Gleichgesinnte. Die Sommerferienzeit, so das Kollektiv, bringe für geflüchtete Familien Stress und Ungewissheit – und auch traumatische Erlebnisse: Gerade Familien mit Kindern schaffe der Kanton mit Vorliebe während der Ferien auf Spezialflügen aus. Rückschaffungen während der Schulferien garantierten weniger Aufmerksamkeit und damit geringeren Widerstand, gerade auch in den Schulen. Das Collectif R ruft dazu auf, Wohnungen zu öffnen, den von Ausweisungen oder Rückführungen Gefährdeten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und Betroffene mit ihren Ängsten nicht alleine zu lassen.

 

Wer stoppt Kantone, die sogar Jugendliche inhaftieren, die das 15. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben?
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zeigt, dass in der Schweiz Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren aus ausländerrechtlichen Gründen in Gewahrsam genommen werden können. Dies hält das Ausländergesetz fest. Damit verletzen die Behörden nicht nur ihre Pflichten gemäss der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), sondern auch geltendes nationales Recht. Die Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat in den Kantonen Bern und Zürich bereits zu Sofortmassnahmen geführt. Lasst uns das Thema auch in die anderen Kantone tragen!

 

Sarost 5:
Seit zwei Wochen müssen die 40 Menschen schon an Bord von Sarost 5 auf dem Mittelmeer ausharren. Der tunesische Rote Halbmond besuchte das Schiff und berichtete, dass zwei schwangere Frauen dringend ärztliche Hilfe brauchen und sofort von Bord gehen müssten. Aber Malta blockiert weiter und kommt seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach, einen sicheren Hafen auf Malta zu bieten. Call for Action: hier.

 

Was steht an?

Im Rahmen des diesjährigen No Borders No Nation-Festival auf der Schützenmatte in Bern wird es im Dachstock der Reitschule eine Ausstellung zu den neuen Bundeslagern geben.

Women in Exile and Friends – Women* Breaking Borders 2: 2 Wochen Reisen und Spass haben gegen Rassismus, am 1.8. In Basel.

 

Wo gabs Widerstand?

Hunderte Menschen  haben den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta überwunden:
Wie spanische Medien unter Berufung auf die Polizei melden, verschafften sich mindestens 450 Menschen Zugang. Die spanische Guardia Civil schob auf illegale Weise schätzungsweise 100 der Geflüchteten durch Türen im EU-Zaun nach Marokko ab. Die sozialistische Regierung hat bei ihrem Regierungsantritt vor wenigen Wochen versprochen, dass derartige „heiße Abschiebungen“ ab sofort nicht mehr praktiziert würden. Gerichte hatten diese Praxis der Kollektivabschiebungen an den EU-Zäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla als illegal gebrandmarkt.

 

Aktivistin verhinderte eine Ausschaffung eines Mannes nach Afghanistan in dem sie sich weigerte, im Flugzeug abzusitzen:

 

Waadtländer Behörden haben Angst vor Transpis gegen Bundeslager:
 In Grand-Saxonnex wird eines der vermaledeiten Bundelager gebaut. Ein Kollektiv wollte ein antirassistisches Fussballturnier dagegen veranstalten, was ihnen die Gemeindebehörden/Polizei glatt verboten haben, wenn bei einem solchen Anlass das Bundeslager thematisiert werden sollte. Das Turnier wurde nach Vernier verlegt und konnte stattfinden. Jedoch nicht ohne dass die Schmier auftauchte und zu verhindern versuchte, dass Transpis gegen das Bundeslager in Grand-Saxonnex aufgehängt wurden. Offenbar ist den jeweiligen Behördern nur allzu bewusst, was für eine menschenverachtende Praxis mit diesen Lagern angestrebt wird, wenn sie schon bei ein paar Transparenten so überreagieren.