Medienspiegel 19. Juli 2018

+++BERN
Kanton Bern will Praxis bei Ausschaffungen klären
Der Nationalrat kritisierte den Kanton Bern jüngst für seine Praxis bei Ausschaffungen von Kindern unter 15 Jahren. Nun soll die zuständige Direktion Klarheit schaffen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-will-praxis-bei-ausschaffungen-klaeren/story/22040755
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/gefaengnis-thun-schafft-keine-kinder-mehr-aus/story/28618709
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/166242/
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Ausschaffungshaft-fuer-Kinder-in-Thun-gestoppt-24949434
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-kritik-gefaengnis-thun-stoppt-ausschaffungshaft-fuer-kinder

Inhaftierung von Kindern gestoppt
Gemäss nationalrätlicher Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) handelt es sich bei Inhaftierungen von Minderjährigen im Asylbereich um einen klaren Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention. Die Kantone Zürich und Bern haben nun ihre Praxis geändert.
https://www.nzz.ch/schweiz/inhaftierung-von-kindern-gestoppt-ld.1405059

+++FRIBOURG
Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext
Am 20 Juni haben über 300 Personen in Fribourg demonstriert. Im Zentrum der Demo standen zwei Forderungen, welche an die politischen Autoritäten des Kantons gestellt wurden: Der Verzicht auf Ausschaffungen von Asylsuchenden nach Äthiopien oder Erithrea und die Regularisierung von abgewiesenen Asylsuchenden, welche unter dem System der Nothilfe leben.
https://antira.org/2018/07/19/migration-schweiz-eine-mobilisierung-in-fribourg-und-ein-wenig-kontext/

+++SCHWYZ
Folter- und Kriegsopfer: «Hunderte Therapieplätze fehlen in der Schweiz»
Belastende Lebensumstände in der Schweiz können Krankheiten bei Flüchtlingen noch verschlimmern, sagt Matthis Schick, der Leiter des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer in Zürich. Hierzulande muss ein Flüchtling oft Monate lang warten, bis ein Therapieplatz frei wird.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/folter-und-kriegsopfer-hunderte-therapieplaetze-fehlen-in-der-schweiz-132825291

Schwyz bremst Bund aus – Einsprachen blockieren Bundes-Asylzentrum
Das Bundes-Asylzentrum Wintersried bei Schwyz verzögert sich – obwohl Schwyz die Baubewilligung längst erteilt hat.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/schwyz-bremst-bund-aus-einsprachen-blockieren-bundes-asylzentrum
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4f0595dd-9c2c-4d44-af07-f1d0fcc2a843

+++ZÜRICH
«Ich bin mutig, weil ich mit einem Boot über das Mittelmeer kam»
Jede Woche besuchen rund 500 Menschen die Autonome Schule Zürich (ASZ) am Sihlquai. Während fast zwei Jahren unterrichte Seraina Manser am Mittwochnachmittag einen Deutschkurs mit 50 Teilnehmenden. In den Sommerferien erinnert sie sich nun an diese Schulstunden zurück.
https://tsri.ch/zh/asz-mutig-weil-ich-ueber-das-mittelmeer-kam/

+++SCHWEIZ
Bundesverwaltungsgericht: Wegweisung der Vertreterin der chilenischen Mapuche in der Schweiz
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abweisung des Asylgesuchs von Flor Calfunao Paillalef, der UNO-Botschafterin des Volkes der chilenischen Mapuche, bestätigt. Die Frau wird in ihr Heimatland weggewiesen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bundesverwaltungsgericht-wegweisung-der-vertreterin-der-chilenischen-mapuche-in-der-schweiz-id8633751.html
-> Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid: https://jurispub.admin.ch/publiws/download?decisionId=6d4814ff-fbdf-4bd9-9eb0-9e0e8c1b8056

+++POLEN
Schulunterricht für Flüchtlinge in Polen: Nicht mit polnischen Kindern!
Die polnische Regierung will Flüchtlingskinder nicht mehr auf öffentliche Schulen schicken. Stattdessen sollen sie in ihrer Asylunterkunft lernen.
http://taz.de/Schulunterricht-fuer-Fluechtlinge-in-Polen/!5518038/

+++SPANIEN
Stadt der Grenzgänger: Ceuta, Exklave zwischen den Welten
Ceuta in Marokko gehört seit 1668 zu Spanien. Rund 20.000 Grenzgänge gibt es täglich. Gleichzeitig versucht man; mit einem sechs Meter hohen und acht Kilometer langen Grenzzaun afrikanische Migranten an der Einreise zu hindern. Ceutas Bewohner fühlen sich selbst als Menschen zwischen zwei Welten.
https://www.deutschlandfunk.de/stadt-der-grenzgaenger-ceuta-exklave-zwischen-den-welten.724.de.html?dram:article_id=423307

+++GRIECHENLAND
Gefangenschaft auf der Insel, Gewalt und Chaos traumatisieren Asylsuchende auf Lesbos – Viele Kinder werden erneut traumatisiert
Die Lage der Männer, Frauen und Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich weiter verschlechtert. Immer wieder kommt es in dem völlig überfüllten EU-Hotspot zu Unruhen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und sexueller Gewalt. Die Lebensbedingungen im Camp sind sehr schlecht. Dies hat gravierende Folgen für die psychische Gesundheit von tausenden Menschen im Lager, wie das psychologische Team von Ärzte ohne Grenzen feststellt. Viele Kinder, die bereits auf der Flucht Traumatisches erlebt haben, werden in Moria erneut traumatisiert. Immer mehr Minderjährige leiden unter Panikattacken, Selbstmordgedanken oder haben bereits Selbstmordversuche unternommen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/griechenland-lesbos-moria
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-aerzte-ohne-grenzen-prangern-lage-in-ueberfuelltem-aegaeis-lagern-an-id8635909.html

+++ITALIEN
Europa macht die Grenzen dicht
Das italienische Ventimiglia ist für Migranten zur Endstation geworden. Sie wollen weiter nach Europa, doch seit den Anschlägen von Paris werden sie nicht über die Grenze gelassen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/europa-macht-die-grenzen-dicht-102.html

Italiens Migrantendebatte: Die Fake-Invasion
Gefälschte Fotos, verdrehte Zahlen und erfundene Vorfälle: In Italien wird die Flüchtlingsdebatte immer grotesker. Hinter den vermeintlichen Nachrichten stecken politische und finanzielle Interessen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-und-migranten-fake-news-und-verdrehte-zahlen-a-1218680.html

+++MITTELMEER
Tatenlos in Malta – “Lifeline-Besatzung” zum Nichtstun verdammt
Im Mittelmeer ertrinken Menschen, aber drei Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen dürfen Malta nicht verlassen. Für die Helfer heißt es: warten.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tatenlos-in-malta-lifeline-zum-nichtstun-verdammt-100.html

Neue Migrations-Routen nicht einfacher – Tagesschau
Die Flüchtlingsrouten übers Mittelmeer verschieben sich. Statt über Libyen nach Italien sind die Boote nun zunehmend über Marokko nach Spanien unterwegs. Doch einfacher ist dieser neue Weg für die Flüchtlinge nicht.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5b610d6e-1e66-4163-8754-7c1173e788ca

»Lifeline«-Retter harren auf Malta aus
Freiwillige aus Ostdeutschland seien einsatzbereit, werden aber am erneuten Auslaufen gehindert
Auf dem deutschen Rettungsschiff »Lifeline« im Hafen von Malta warten Freiwillige auf weitere Einsätze für in Seenot geratene Flüchtlinge. Am Auslaufen werden sie gehindert. Dahinter stehe die Abschottungspolitik Europas.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094764.seenotrettung-im-mittelmeer-lifeline-retter-harren-auf-malta-aus.html

»Sie schlagen die Seenotrettung und meinen die Demokratie«
Philipp Hahn arbeitet als Einsatzleiter auf Booten, deren Besatzungen im Mittelmeer Geflüchtete retten. Warum diese Aktionen die Unterstützung der Bewegung auf der Straße brauchen, erklärt Philipp im marx21-Gespräch
https://www.marx21.de/seebruecke-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-interview-sea-watch/

Libysche Küstenwache stoppt Boot mit 156 Migranten
Ein Schiff der libyschen Küstenwache hat nach offiziellen Angaben erneut ein Boot mit 156 Migranten auf dem Weg nach Europa gestoppt und die Menschen an Bord genommen. Die Migranten, darunter auch zehn Kinder, seien auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs gewesen, berichtete die Küstenwache am Donnerstag weiter. Sie stammten den Angaben zufolge aus verschiedenen Staaten südlich der Sahara. Ob die Menschen in Seenot waren und wie ihr Zustand war, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
An der Küste des zu grossen Teilen anarchischen Libyen starten nach wie vor – vor allem im Sommer – viele Boote in Richtung Europa. Oft scheitern diese Versuche aber an der libyschen Küstenwache, die die Menschen zurück nach Libyen bringt. Eine spanische Organisation hatte der Küstenwache zuletzt vorgeworfen, bei einem Einsatz zwei Frauen und ein Kind auf hoher See zurückgelassen zu haben.
https://www.nzz.ch/international/libysche-kuestenwache-stoppt-boot-mit-156-migranten-ld.1404841

Mittelmeer: Rettungsschiff “Astral” steuert auf Mallorca zu
An Bord des spanischen Schiffes befinden sich eine gerettete Frau und zwei Leichen. Libyen hatte die drei zurückgelassen, Italien wollte die Toten nicht annehmen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/mittelmeer-rettungsschiff-spanien-mallorca-italien-astral-ngo-hafen
-> https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/07/19/rettungsschiff-mit-uberlebenden-und-zwei-leichen-steuert-mallorca-an-65373655
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsschiff-103.html

Die Bewegung »Seebrücke« gegen das Sterben im Mittelmeer wächst
Orange ist die Farbe der Solidarität
Ein Bündnis verschiedener Gruppen hat innerhalb kürzester Zeit eine Bewegung gegen die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge angestoßen. Ihr Ziel ist vor allem, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.
https://jungle.world/artikel/2018/29/orange-ist-die-farbe-der-solidaritaet

+++EUROPA
Asylrecht: EU verklagt Ungarn wegen Flüchtlingspolitik
Ungarn verstoße in zahlreichen Fällen gegen EU-Recht, kritisiert die EU-Kommission. Sollte der Europäische Gerichtshof das Land verurteilen, drohen hohe Geldbußen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/asylrecht-ungarn-eu-kommission-abschiebung-verfahren-klage
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylpolitik-eu-kommission-verklagt-ungarn-a-1219218.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/asylpolitik-eu-verklagt-ungarn-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ungarn-klage-101.html
-> http://taz.de/Umstrittene-Transitzonen-in-Ungarn/!5522790/
-> https://www.derbund.ch/ausland/bruessel-verklagt-ungarn-wegen-asylpolitik/story/19114142

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Polizei vermittelt im Streit zwischen Anwohnern und Fahrenden: «Ein Zusammenleben muss möglich sein»
Rund vierzig Wohnwagen von Fahrenden sind derzeit auf einem Feld in Rapperswil-Jona abgestellt. Die Anwohner ärgern sich über Lärm und Abfall. Die Behörden reagieren mit strengen Auflagen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/polizei-vermittelt-im-streit-zwischen-sesshaften-und-nicht-sesshaften-ein-zusammenleben-muss-moeglich-sein-ld.1038942
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/63280
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#61982-segment-mehr-regeln-fuer-fahrende-in-wagen
-> http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/wegen-klagen-fahrende-bei-rapperswil-muessen-mehr-regeln-einhalten-0092329/

Zürichsee-Zeitung 19.07.2018

Im Wohnzimmer der Fahrenden

Die Stadtverwaltung hat sich mit einer Gruppe von Fahrenden, die sich in Rapperswil-Jona niedergelassen hat, über die Einhaltung von Auflagen geeinigt. Bis zur Abfahrt der Fahrenden am Sonntag ist die Situation aber noch angespannt.

Ein weisses Meer erstreckt sich über dem Büelacher im Ortsteil Wagen. Auf dem Grundstück reiht sich Wohnwagen an Wohnwagen. Nach einem Grosseinsatz der Kantonspolizei St. Gallen am Mittwoch ist wieder Ruhe eingekehrt. Spielende Kinder und kläffende Hunde bilden das Empfangskomitee. Eine der Frauen, gerade mit dem Aufhängen von Wäsche beschäftigt, lässt ein schüchternes «Bonjour» verlauten. Dann muss man sich mit Händen und Füssen verständigen. Wo ist denn der

«Capo»? Der Name für den Chef der Fahrenden lässt sie aufhorchen. Die Frau wirft ein paar Sprachfetzen in die Richtung ihrer Nachbarin und verschwindet kurz hinter ihrem Wohnwagen. Bald taucht sie wieder auf und weist den Weg. Keine Fragen, keine Fotos

Der «Capo» sitzt in einem grossen weissen Lieferwagen. Er wirkt freundlich, aber sichtlich unter Zeitdruck. Als er den Grund des Besuchs erahnt, verdüstert sich seine Miene. «Bitte keine Fotos», sagt er gegenüber der «Zürichsee-Zeitung». Fragen will er sowieso keine beantworten, das führe nur zu Problemen. Er startet den Motor, schlängelt sich zwischen den Wohnwagen durch und nimmt einen zweiten Mann mit. Als er das Grundstück verlässt, lässt er noch mal bei runtergelassenem Fenster verlauten: «Du gehst lieber weg, wir wollen keinen Ärger hier.» Es ist keine Drohung, sondern eine Bitte.

Polizei ist präsent

Kaum ist der Chef der Fahrenden verschwunden, kommt eine Polizeipatrouille an. Zuerst betrachten sie das Grundstück von weitem und fahren wieder weiter. Wenige Minuten später kehren die zwei Polizisten wieder zurück und betreten das Gelände. «Das ist Teil der Betreuungsarbeit der Polizei», sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen, auf Anfrage der ZSZ. «Wir sind regelmässig im Kontakt mit den Fahrenden und markieren Präsenz.» Damit wolle man das Zusammenleben mit den Anwohnern möglichst erträglich gestalten. Das sei nicht immer einfach, räumt Krüsi ein. «In der Nachbarschaft liegen die Nerven blank», sagt er.

Seit Ende Mai haben sich die Fahrenden auf dem Grundstück eingerichtet. Mittlerweile seien es 70 bis 100 an der Zahl. Dementsprechend sei auch die Reizschwelle bei den Anwohnern tiefer, weshalb die Kantonspolizei vermehrt Lärmbeschwerden erhält. Am Vorabend musste eine weitere Pa­trouille die Fahrenden zur Wahrung der Nachtruhe mahnen. «Wo es viele Leute hat, ist es immer laut», erklärt Krüsi. «Das Grundstück ist quasi das Wohnzimmer der Fahrenden.»

Respektvoller Umgang

Als zur Mittagszeit Journalisten und TV-Reporter in Begleitung von Stadtrat Roland Manhart (CVP) das Areal betreten, verbessert sich die Stimmung. Das Misstrauen weicht freundlicher Gastfreundschaft. Die Anwesenden werden zu einer Hochzeit, die am Samstag auf dem Grundstück stattfinden soll, eingeladen. Einer der Fahrenden präsentiert stolz sein schickes Auto. «Die Fahrenden bemühen sich, die

Anweisungen zu befolgen», sagt Manhart. Seit Donnerstag seien die Auflagen der Stadt erfüllt: Die Fahrenden haben mobile WC-Anlagen und Abfallmulden aufgestellt. Das Abwasser wird sachgemäss in die Kanalisation umgeleitet. Seitdem habe sich die Lage ein wenig beruhigt.

«Wir pflegen ein respektvolles Verhältnis mit den Fahrenden», beteuert er. «Besonders mit dem Capo.» Deshalb sollte alles bis zur Übergabe des Grundstückes am Sonntag hoffentlich reibungslos laufen. Über die Hochzeitsfeier am Samstag mache man sich keine Sorgen. Solange die Auflagen der Polizei befolgt werden, sei ein Fest auf einem Privatgrundstück grundsätzlich erlaubt. Trotz den Beschwerden aus der Nachbarschaft. «Wir können nichts von vornherein verbieten», hält Manhart fest.

Auch der Vermieter des Landes, ein ortsansässiger Bauer, hofft, dass die Vereinbarungen nun eingehalten werden. Selber sprechen möchte er jedoch nicht. Sein Anwalt lässt ausrichten, die Situation beschäftige und belaste ihn sehr. Nicht zuletzt befürchtet der Bauer offenbar, wegen Verfehlungen der Fahrenden selber zur

Rechenschaft gezogen zu werden. «Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht. Deshalb haben wir davon abgesehen, den Mietvertrag mit den Fahrenden per sofort aufzulösen», erklärt Anwalt Fabian Steuri. «Mit der nun getroffenen Vereinbarung ist allen Seiten gedient.»
(https://www.zsz.ch/obersee/im-wohnzimmer-der-fahrenden/story/13858374)

+++FREIRÄUME
Neuer Anlauf für Bar au Lac
Die Bar au Lac am Egelsee soll 2019 für fünf weitere Jahre öffnen. Stadt und Betreiber wollen dafür rund 250 000 Franken ¬investieren.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neuer-anlauf-fuer-bar-au-lac/story/18818499
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/egelseecafe-zur-bewilligung-bereit/story/13106122

Was übers Koch-Areal keiner wissen darf
Die Stadt Zürich muss polizeitaktische Überlegungen im Umgang mit Hausbesetzern nicht transparent machen. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/was-uebers-kochareal-keiner-wissen-darf/story/20875923
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizeitaktik-im-umgang-mit-hausbesetzern-bleibt-geheim-0092388/

+++DROGENPOLITIK
7000 Unterschriften gegen Drogenhandel in Lausanne
Der Drogenhandel auf offener Strasse hat in den vergangenen Wochen in Lausanne eine hitzige Debatte entfacht. Am Donnerstag reichte die FDP-Ortspartei eine Petition ein, um die Polizei in ihrem Kampf gegen den Drogenhandel zu unterstützen.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/7000-unterschriften-gegen-drogenhandel-in-lausanne-ld.1039152
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/drogenhandel-7000-unterschriften-gegen-drogenhandel-in-lausanne-id8634995.html

Wie Alkohol zur erfolgreichsten Droge der Weltgeschichte wurde
Alkohol ist so alt wie die menschliche Zivilisation und diente lange eher der Ernährung als dem Genuss. Versuche, den Konsum zu unterbinden, waren meist zum Scheitern verurteilt.
https://www.nzz.ch/international/alkohol-die-erfolgreichste-droge-der-weltgeschichte-nzz-ld.1404567

Alkohol wirbelt das Gehirn des Menschen durcheinander
Alkohol ist Helfer und Gegner jedes Politikers, der im Bierzelt auftritt. Dass das Publikum den Alkohol überhaupt geniessen kann, hat es einer vor rund zehn Millionen Jahren aufgetretenen Mutation zu verdanken.
https://www.nzz.ch/international/alkohol-wirbelt-das-gehirn-des-menschen-durcheinander-ld.1404586

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
In Basel werden vermehrt Parolen gesprayt
Sie fordern «Burn Bässlergut», kalauern «Advent Advent dein Auto brennt», beschimpfen die Justiz und kosten die Stadt eine Stange Geld: Explizit politisch motivierte Tags nehmen in Basel weiter zu.
https://tageswoche.ch/stadtleben/in-basel-wird-so-viel-gesprayt-wie-nie/

+++REPRESSION DE/G-20
Hamburger Polizei nutzt neue Technik zur Gesichtserkennung
Vergleichsweise wenig Tatverdächtige wurden beim G20-Gipfel mithilfe von Videoauswertung identifiziert. Trotzdem wird das System von der Polizei in den höchsten Tönen gelobt und nun auf Dauer beim LKA installiert
https://www.heise.de/tp/features/Hamburger-Polizei-nutzt-neue-Technik-zur-Gesichtserkennung-4116479.html

G 20 – Zu den Festnahmen am 27. Juno 2018
Am Mittwochmorgen des 27. Juno kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon waren vier im Raum
Frankfurt/Offenbach, die mit anschließender Festnahme der vier Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft genommen.
Den vier Betroffenen, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen haben sollen, wird vorgeworfen, Landfriedensbrüche, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen begangen zu haben. Zusätzlich wird unter anderem gegen sie wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung ermittelt (§129 StGB).
Das Verhalten der Repressionsorgane reiht sich ein in eine Taktik der Kriminalisierung legitimer linker Proteste. Aus der Pressemitteilung des Solidaritätsbündnisses „United We Stand OFFM“
https://unitedwestand.blackblogs.org
https://www.freie-radios.net/90121

+++SEXWORK
Prostitution in Zürich: Stadt ist zufrieden, NGO warnen vor unsicheren Sexpraktiken
Prostituierte würden wegen Geldsorgen immer häufiger Sex ohne Kondom anbieten, kritisieren Fachorganisationen. Wegen der höheren Kosten verzichteten die Frauen auch häufiger auf Gesundheitstests.
https://www.nzz.ch/zuerich/prostitution-in-zuerich-stadt-ist-zufrieden-ngo-warnen-vor-unsicheren-sexpraktiken-ld.1404818
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/entspannung-im-zuercher-sexgewerbe-0092387/
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2018/juli/180719a.html

Sexarbeit ist Arbeit.
Für die Rechte von Sexarbeitenden.
Wollen wir die Gleichberechtigung der Geschlechter? Ja. Wir wollen sie für alle. Wir wollen sie auch für diejenigen Menschen, die im Sexgewerbe arbeiten. Die Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten, muss den Sexarbeitenden offenstehen.
https://www.sexarbeit-ist-arbeit.ch/de

+++POLIZEI DE
Eine Fahndungsmethode für potentielle Täter/innen mit dunkler Hautfarbe
Wenn sich rechte Hetzer vom Himmel etwas wünschen könnten, dann wäre es vielleicht eine polizeiliche Ermittlungsmethode, die speziell Täter mit körperlichen Merkmalen, die mit Minderheiten assoziiert werden, in den Mittelpunkt rückt. Noch ist es nicht so weit, doch eine solche Methode wird von den InnenministerInnen erwogen und hat bereits einen ersten Niederschlag im umstrittenen Bayerischen Polizeigesetz gefunden. Anna Lipphardt Professorin für Kulturanthropologin an der Uni Freiburg hat sich mit der ersten Anwendung der erweiterten DNA-Analyse mit dem Heilbronner Polizistenmord beschäftigt. Damals hatte die Methode auf eine völlig falsche Spur geführt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland legt Anna lipphardt klar, warum diese Methode grundsätzlich dazu beitragen würde, Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren, während ihr kriminaltechnischer Nutzen höchst fraglich ist.
Anzumerken ist vielleicht, dass der “DNA-Fingerabdruck” zwar eine ziemlich sichere Identifikation einer Person erlaubt, dass aber Rückschlüsse auf Augenfarbe, Hautfarbe etc. wie sie bei der “erweitereten DNA-Analyse” möglich sind, weit weniger sicher sind.
Am Sonntag findet in München eine Großdemonstration unter dem Titel #ausgehetzt gegen die Politik der Angst statt, bei der es unter anderem auch um das Bayerische Polizeigesetz gehen wird
https://www.freie-radios.net/90120

+++EUROPOL
Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel
Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.
https://netzpolitik.org/2018/trotz-territorialklausel-europol-beginnt-polizeizusammenarbeit-mit-israel/

+++GEHEIM
«Aber natürlich war die P-26 eine Geheimarmee»
Ein Buch des Historikers Titus Meier hat eine neuerliche Debatte über die Schweizer Widerstandsorganisation P-26 ausgelöst – die laut Meier keine «Geheimarmee» war. Dagegen wehrt sich im Interview der Vizepräsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur P-26, der frühere Tessiner SP-Nationalrat Werner Carobbio.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/aber-natuerlich-war-die-p-26eine-geheimarmee-ld.1038908

+++ANTIFA
US-Konservative stecken hinter mazedonischen Fake-News-Seiten
Die Fake-News-Fabriken, die 2016 auftauchten und Donald Trump bei der US-Wahl halfen, waren nicht allein das Werk geschäftstüchtiger Teenager, berichtet buzzfeednews.com
http://derstandard.at/2000083770573/US-Konservative-steckenHinter-mazedonischen-Fake-News-Seiten

+++ANTIRA
Hetze gegen Frankreichs WM-Helden: Schweizer Oberstleutnant schockt mit Affen-Foto
Ein Affe stemmt den WM-Pokal: Mit diesem Beitrag sorgt ein Anwalt und Oberstleutnant für Empörung. Nun geht die Armee gegen den Genfer vor.
https://www.blick.ch/news/schweiz/hetze-gegen-frankreichs-wm-helden-schweizer-armeekader-schockt-mit-affen-foto-id8631909.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/panorama/vermischtes/oberstleutnant-sorgt-mit-affenfoto-fuer-empoerung/story/14407585