+++ST. GALLEN
Kämpfen, mit eisernem Willen: Mosawar Nurzad, der einstige Flüchling aus Afghanistan will weiterkommen
Soeben hat Mosawar Nurzad seine Lehre als Montage-Elektriker bei Dobler AG in Oberuzwil erfolgreich abgeschlossen. Zudem wird der im Betrieb weiterbeschäftigt und hat bereits Weiterbildungspläne. Doch der Weg für den Flüchtling aus Afghanistan war steinig.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/kaempfen-mit-eisernem-willen-mosawar-nurzad-der-einstige-fluechling-aus-afghanistan-will-weiterkommen-ld.1037177
+++ZÜRICH
COMMUNIQUÉ DER DEMONSTRATION GEGEN DIE MILITARISIERUNG DER EUROPÄISCHEN AUSSENGRENZEN, 14.7.2018
Wir haben für heute zu einer Demonstration gegen das europäische Migrationsregime und den Vormarsch der Rechten in Europa aufgerufen. Um die tausend Menschen folgten dem Aufruf. Wir zogen kämpferisch durch den Kreis 5. Wieder einmal wollte uns die Polizei nicht in ihren lieben Kreis 1 ziehen lassen. Wir blieben unbeeindruckt und gingen weiter in den Kreis 4, wo wir die Demonstration am Helvetiaplatz auflösten. Die Demo war laut und entschlossen, es gab Redebeiträge zu Hilfsorganisationen im Mittelmeer, zur Situation von Frauen auf der Flucht, zum Erstarken nationalchauvinistischer Parteien und zum NSU.
Rechte Hetzer*innen lösen ihre Wahlversprecher ein – mit tödlichen Folgen für Geflüchtete. Europa will Sammellager in nordafrikanischen Staaten errichten. Österreich verlangt nach einer „Allianz der Willigen“. Italien und Malta lassen Seenotrettungs-Schiffe nicht mehr in ihre Häfen einlaufen. Humanitäre NGOs werden kriminalisiert. Die direkte Folge dieser Politik? Die Zahl der Toten schnellt massiv nach oben. Allein im Juni ertranken über 500 Menschen im Mittelmeer, zwanzigmal mehr als in den Vormonaten. Der Schweizer Staat ist mit dem Bau des ersten Bundesasylzentrums, der Mitfinanzierung von Frontex oder als eifrigster Dublin-Rückschaffer Unterstützer dieser mörderischen Politik. Stacheldraht zu Altmetall!
Dieser Entwicklung setzen wir die internationale Solidarität entgegen. Unser Widerstand ist antifaschistisch, feministisch und antikapitalistisch. Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Geflüchteten und mit revolutionären Bewegungen weltweit!
Stacheldraht zu Altmetall!
Hoch die internationale Solidarität!
Aktionsbündnis Stacheldraht zu Altmetall
https://www.facebook.com/ajourmag/posts/988038141367973
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/unbewilligte-demonstration-in-zuercher-kreis-4-und-5-0092077/
-> https://barrikade.info/Nieder-Die-Zaune-Hoch-die-Fauste-1272
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/unbewilligte-demonstration/story/28286518
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/unbewilligte-demonstration/story/28286518
+++DEUTSCHLAND
Aus der Psychiatrie direkt nach Afghanistan abgeschoben
Ahrun lebte acht Jahre lang in Weiden, war dort gut integriert – und wurde trotz Erkrankung als einer von 69 Flüchtlingen nach Kabul gebracht. Seine Freunde kämpfen für seine Rückkehr.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-aus-der-psychiatrie-direkt-nach-afghanistan-abgeschoben-1.4054059
+++FRANKREICH
Frankreich: Wo Fraternité heißt, Flüchtlingen zu helfen
Flüchtlingen zu beherbergen und zu bekochen ist in Frankreich nun von der Verfassung geschützt: Die Devise der “Brüderlichkeit” gebietet es, zu helfen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/frankreich-verfassung-bruederlichkeit-fluechtlingshilfe-nationalfeiertag-cedric-herrou/komplettansicht
+++SPANIEN
Spanischer Geheimdienst bestach senegalesische und mauretanische Schlepper
Mit der partiellen Archivöffnung aus den Zeiten der spanischen sozialistischen Regierung unter José Luis Zapatero wird bekannt, dass der spanische Geheimdienst auf Anweisung des spanischen Innenministeriums und der Regierung Zapatero massiv die mauretanischen und senegalesischen Schlepper bestochen hat, um sie von der Organisation der Fluchtpassage zu den Kanarischen Inseln abzubringen. 2006 hatten noch 31.859 Boat-people aus verschiedenen westafrikanischen Ländern die Kanarischen Inseln erreicht, anschliessend sank die Zahl der Ankommenden rapide. Der spanische Geheimdienst zahlte den Bootsbesitzern und Bootsfahrern längs der Tausende Kilometer langen Küste Gelder mindestens in Höhe der Transporteinnahmen. Zudem versuchte der spanische Geheimdienst, den Nachschub und die Reparatur der zumeist japanischen Bootsmotoren zu unterbrechen. Diese Operationen geschahen unter Billigung und Mitwissen der mauretanischen und senegalesischen Regierungen. Die spanischen Botschaften in beiden Ländern waren hierbei eingeschaltet.
http://ffm-online.org/2018/07/14/spanischer-geheimdienst-bestach-senegalesische-und-mauretanische-schlepper/
+++ITALIEN
Italien: Tausende demonstrieren gegen Abschottung Europas
“Baut keine Mauer, baut Brücken”: An der Grenze zu Frankreich haben Tausende Menschen für ein offenes Europa demonstriert – und gegen den harten Kurs in der Migrationspolitik von Matteo Salvini.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-tausende-demonstrieren-gegen-abschottung-europas-a-1218493.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-ventimiglia-101.html
-> http://ffm-online.org/2018/07/14/demonstration-in-ventimiglia-weder-macron-noch-salvini
+++MITTELMEER
Flüchtlinge auf Frontex-Schiff: Italien einigt sich mit Frankreich und Malta
Italien hat sich mit Frankreich und Malta offenbar über den Verbleib eines Teils der 450 geretteten Migranten verständigt. Das erklärte Ministerpräsident Conte. Zusagen anderer europäischer Länder sollen folgen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-frontex-schiff-italien-einigt-sich-mit-frankreich-und-malta-a-1218496.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/streit-um-450-bootsfluechtlinge-malta-und-frankreich-nehmen-italien-fluechtlinge-ab-id8617811.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/migranten-mittelmeer-schiff-malta-italien-107.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/migranten-mittelmeer-schiff-malta-italien-105.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/italien-verweigert-erneut-die-aufnahme-hunderter-fluechtlinge/story/16944602
-> https://www.blick.ch/news/ausland/streit-um-450-bootsfluechtlinge-malta-und-frankreich-nehmen-italien-fluechtlinge-ab-id8617811.html
Asylstreit: Italien weist Frontex-Schiff mit Flüchtlingen ab
Erneut sitzen gerettete Migranten im Mittelmeer fest. Diesmal ist ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex involviert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-salvini-laesst-frontex-schiff-mit-fluechtlingen-nicht-anlege-a-1218474.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/italien-verweigert-erneut-die-aufnahme-hunderter-fluechtlinge/story/16944602
Seenotrettung Retter hoffen auf Hilfe privater Yachten
Wie die „Mission Lifeline“ Flüchtlinge vor dem sicheren Tod bewahren will.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/seenotrettung-retter-hoffen-auf-hilfe-privater-yachten-a-1544068
Fischkutter geräumt, Boat People nun an Bord von Frontex- und Guardia di Finanza-Booten
Am Samstagmorgen sind die 450 Migranten, die sich auf einem Fischkutter vor der Insel Linosa befanden, auf Schiffe von Frontex und der Guardia di Finanza verteilt worden. Acht Frauen und Kinder wurden aus gesundheitlichen Gründen direkt nach Lampedusa gebracht. In welchem Hafen die Boote anlanden, ist allerdings noch umstritten. Vermutet wird, dass sie Richtung Süden fahren, also nach Malta oder Libyen.
http://ffm-online.org/2018/07/14/fischkutter-geraeumt-boat-people-nun-an-bord-von-frontex-und-guardia-di-finanza-booten/
-> http://ffm-online.org/2018/07/13/schiff-mit-450-fluechtlingen-vor-lampedusa/
-> https://derstandard.at/2000083463340/Fluechtlingsschiff-mit-450-Migranten-faehrt-in-Richtung-Sizilien?ref=rss
-> http://www.tagesschau.de/ausland/migranten-mittelmeer-schiff-malta-italien-103.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/migranten-mittelmeer-schiff-malta-italien-101.html
-> http://ffm-online.org/2018/07/14/fluechtlingsschiff-italien-fordert-von-eu-sofortige-aufnahme/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Hilfe von ganz oben für die Schiffbrüchigen
Italiens Innenminister Salvini wollte einem Schiff der eigenen Küstenwache das Anlegen verwehren, weil es Migranten aufgenommen hatte. Da musste der Staatspräsident eingreifen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/hilfe-von-ganz-oben-fuer-die-schiffbruechigen/story/13915177
Darf man Flüchtlinge ertrinken lassen, Herr Eymann?
Diese Frage sollte man nicht stellen dürfen. Trotzdem wird sie von Politikern und Medien verhandelt, als wäre es das Normalste der Welt. Die richtige Frage lautet: Wie kann die Schweiz mithelfen, das Ertrinken zu stoppen? Wir haben Politikerinnen aus der Region gefragt.
https://tageswoche.ch/politik/darf-man-fluechtlinge-ertrinken-lassen-herr-eymann/
“Wir bekommen den Schwarzen Peter”
Der Seerettung die Schuld in der Flüchtlingskrise zuzuschieben, sei zu simpel, sagt Benedikt Funke, Kapitän des NGO Schiffs “Iuventa”. Die Rettungen seien notwendig.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/wir-bekommen-den-schwarzen-peter-100.html
+++EUROPA
Brennpunkt Libyen: 20.000 Migranten kehren in ihre Heimat zurück
Die Zusammenarbeit der EU in der Migrationspolitik mit Libyen soll erste Ergebnisse zeigen: Rund 20.000 Flüchtlinge haben demnach das Land verlassen haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-20-000-migranten-in-heimat-zurueckgekehrt-a-1218494.html
Sicherheit und Migration: Die große Vergrenzung
Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?
http://taz.de/Sicherheit-und-Migration/!5517629/
+++SYRIEN
Syrien: Der Tod kommt von oben
Hunderttausende Syrer sind vor den Bomben an die jordanische Grenze geflohen. Doch dort wird ihnen der Weg versperrt. Wo finden sie noch Hilfe?
https://www.zeit.de/2018/29/syrien-bombenangriffe-flucht-jordanien-schutz/komplettansicht
+++USA
US-Migrantenkrise: Diese Firmen verdienen Millionen mit Trumps Kinderknästen
Tausende Migrantenkinder sitzen von ihren Eltern getrennt in US-Lagern. Privatkonzerne, die die “Detention Center” managen, scheffeln Geld – auch dank ihrer engen Verbindungen zu Präsident Trump.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-konzerne-profitieren-von-inhaftierung-von-migrantenkindern-a-1218195.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Acht Verletzte nach Streit zwischen Einheimischen und Fahrenden in Einsiedeln
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Einheimischen und Fahrenden sind in der Nacht auf Samstag in Einsiedeln acht Männer leicht verletzt worden. An den Tätlichkeiten in einer Bar waren über ein Dutzend Personen beteiligt, wie die Kantonspolizei Schwyz mitteilte.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/streit-zwischen-einheimischen-und-fahrenden-in-einsiedeln-ld.1037884
Zwangsräumung – Gossau ZH schickt Fahrende wegen Littering weg
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0092072/
+++FREIRÄUME
Bald dreijähriges Stadtlabor auf Schützenmatte
Auf der Schützenmatte in Bern weichen zwei Drittel der Parkplätze für eine dreijährige Zwischennutzung. Noch ist unklar, wer den Auftrag erhält.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/bald-dreijaehriges-stadtlabor-auf-schuetzenmatte/story/31892400
+++SPORTREPRESSION
GC-Anhänger dürfen wieder in Extrazügen reisen – unter geheimen Bedingungen
Nach den Ausschreitungen im April hatten die SBB alle Extrazüge an GC-Auswärtsspiele gestrichen. Nun hat man sich auf ein neues Regime geeinigt, über dessen Inhalt Klub und Bahnunternehmen jedoch Stillschweigen vereinbart haben.
https://www.watson.ch/schweiz/gc/753058474-gc-anhaenger-duerfen-wieder-in-extrazuegen-reisen-unter-geheimen-auflagen
+++SEXWORK
Kampf gegen das Bordell
Die Interessengemeinschaft Aarbergergasse wehrt sich gegen das geplante Bordell über der Wunderbar. Die Partymeile sei schon heute stark überbelastet, sagt IG-Präsident Bernhard Hüsser.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kampf-gegen-das-bordell/story/31455344
+++KNAST
tagesanzeiger.ch 14.07.2018
Bis zu 23 Stunden am Tag eingesperrt auf acht Quadratmetern
Ein 64-Jähriger sitzt seit Monaten unter umstrittenen Bedingungen in Untersuchungshaft im Gefängnis Zürich. Hafterleichterung wird nicht gewährt.
Corsin Zander
Seit 205 Tagen sitzt Peter C.* in einer acht Quadratmeter kleinen Zelle. Ein Kajütenbett, ein Klo, ein Waschbecken, ein Spiegel, ein Tisch, eine Lampe, ein Teekocher, ein Schrank mit wenigen Kleidern und ein TV, den er für einen Franken am Tag nutzen darf. Das Fenster liegt so weit oben, dass er durch die Gitterstäbe bloss den Himmel sieht.
Jeden Tag wird er um sieben Uhr geweckt und erhält Frühstück. Jeden Tag darf er für eine Stunde in einem kleinen Hof spazieren. Jeden Tag sieht er dort Häftlinge, die im Kreis joggen, an einer Querstange Klimmzüge machen. Für Sport fehlt ihm die Kraft. Eine Augenkrankheit lähmt ihn. Zweimal in der Woche darf er duschen. Zweimal in der Woche darf er sich für zwei Stunden im Gang mit anderen treffen. Manchmal darf er arbeiten.
In der Regel sitzt er jedoch bis zu 23 Stunden am Tag eingesperrt in der Zelle. Kontakt zur Aussenwelt hat er nur durch seinen Anwalt, Andrea Taormina, und sporadisch darf ihn seine Lebenspartnerin besuchen. Die beiden sitzen sich dann gegenüber und reden – getrennt durch eine Glasscheibe.
Anzeige des Roten Kreuzes
Peter C. sitzt seit dem 22. Dezember in Untersuchungshaft, dem strengsten Haftregime, im Gefängnis Zürich. Kurz vor Weihnachten wurde der 64-jährige irische Staatsbürger am Flughafen Zürich verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, rund 3,5 MillionenFranken Spendengelder nicht an Hilfsorganisationen ausbezahlt, sondern in seine 2005 gegründete Firma Ammado gesteckt zu haben. Deren Sitz ist seit 2011 in Zug.
2007 wurde Peter C. als Irlands Unternehmer des Jahres ausgezeichnet. Im September 2017 erstattete das Rote Kreuz Anzeige gegen Ammado, weil sie Spenden nicht vollständig ausbezahlt hat. Als CEO der Firma wird Peter C. dafür verantwortlich gemacht. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die wesentlichen Punkte sind unbestritten, und er anerkennt den Sachverhalt, wie es in Dokumenten heisst, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen.
«Die Zellen sind zu klein»
Das Amt für Justizvollzug gab gestern bei einem Medienrundgang Einblick in das U-Haft-Regime. Der Rundgang bestätigt, was die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) seit Jahren bemängelt und auch im neuesten Bericht vom April festhält: «Die Infrastruktur im Gefängnis Zürich ist veraltet; die Zellen sind zu klein.» Weiter kritisiert die Kommission Zelleneinschlüsse von über 20 Stunden als unangemessen.
Man wisse um die Mängel, was das 1916 erbaute Gefängnis Zürich betreffe, sagt der Direktor der Zürcher Untersuchungsgefängnisse, Roland Zurkirchen: «Doch wenn eine Zelle gebaut ist, ist sie gebaut.» Ein Umbau wäre ein «unverhältnismässiger Aufwand», weil 2021 das neue Polizei- und Justizgefängnis bezogen werden soll.
Peter C. und den anderen 100 Männern und 9 Frauen, die aktuell im Gefängnis Zürich in Untersuchungshaft sitzen, nützt das wenig. Strafverteidiger Taormina beantragte vor wenigen Tagen die Entlassung seines Mandanten. Von den drei Gründen für eine Untersuchungshaft sei lediglich noch Fluchtgefahr gegeben. Da das Verfahren kurz vor dem Abschluss stehe, könne C. aber keine Beweise mehr beeinflussen (Kollusionsgefahr), und er könne keine weiteren Gelder veruntreuen (Wiederholungsgefahr) – Ammado ist in Liquidation. Sein Mandant wäre bereit, den Reisepass abzugeben, und würde Hausarrest in der Wohnung der Lebenspartnerin akzeptieren. Dies könne mit elektronischen Fussfesseln kontrolliert werden, sagt Taormina.
Die Strafprozessordnung (StPO) sieht vor, dass ein Gericht solche Ersatzmassnahmen anordnet. Die Untersuchungshaft gelte als schwerer Eingriff, der nur in «streng begrenzten Einzelfällen» zulässig sei, schreibt Franz Riklin in seinem Kurzkommentar zur StPO.
Beschwerde abgeblitzt
Doch das Zwangsmassnahmengericht sieht die Voraussetzungen dafür gemäss einem Entscheid von Donnerstag nicht gegeben. Abgesehen von seiner Lebenspartnerin habe der Ire keine Beziehungen zur Schweiz. Seine vier Kinder würden im Ausland leben, und er habe versucht, sich seine Pensionskassengelder auszubezahlen, was darauf hindeute, dass er «seine Zelte in der Schweiz abbrechen» wolle, schreibt das Gericht.
Vor allem entspricht es in Zürich nicht der Praxis, solche Ersatzmassnahmen wie elektronische Fussfesseln anzuordnen, wie der Chef des Amts für Justizvollzug anlässlich des gestrigen Medienrundgangs bestätigt: «Fussfesseln sind nicht geeignet, Fluchtgefahr vorzubeugen.»
Dies möchte Taormina nicht akzeptieren. Er erwägt, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid einzureichen. Das Gesetz schreibe in einem solchen Fall eine Haftentlassung und Fussfesseln vor. Ob das Zürcher Obergericht das auch so interpretiert, ist ungewiss. C. sitzt vorerst weiter in seiner Zelle.
*Name der Redaktion bekannt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/eingesperrt-auf-acht-quadratmetern/story/10290707 )
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Untersuchungsgefangene sollen bald weniger isoliert werden
Die Zahl der Tage, die Gefangene in den Zürcher Justizanstalten absitzen, nimmt tendenziell ab – dies besonders bei den Untersuchungshäftlingen. Diese sollen ab dem kommenden Jahr einige Hafterleichterungen erhalten.
https://www.nzz.ch/zuerich/untersuchungsgefangene-sollen-bald-weniger-isoliert-werden-ld.1403538
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-kritik-an-haftbedingungen-kanton-zuerich-lockert-untersuchungshaft
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-kanton-zuerich-lockert-die-untersuchungshaft/story/16046764
-> Medienmitteilung Kanton ZH: https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2018/in-untersuchungshaft-weniger-lang-in-der-zelle.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/in-zuercher-untersuchungsgefaengnissen-mehr-zeit-ausserhalb-der-zelle-132805320
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/lockeres-regime-fuer-untersuchungshaeftlinge-in-zuerich-geplant-132805979
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/untersuchungshaeftlinge-sollen-mehr-zeit-ausserhalb-der-zelle-verbringen-justizvollzug-reagiert-mit-kritik-132806340
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/lockeres-regime-fuer-untersuchungshaeftlinge/story/10258698
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/lockeres-regime-fuer-untersuchungshaeftlinge/story/10258698
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/justizvollzug-in-zuercher-untersuchungsgefaengnissen-mehr-zeit-ausserhalb-der-zelle-id8612097.html
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=baab35cb-7598-44e6-93b0-e03e9190c364
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#61622-segment-kanton-zuerich-lockert-untersuchungshaft
Gelockerte U-Haft – Für Zürich modern, in Luzern seit 20 Jahren Standard
Nach jahrelanger Kritik modernisiert der Kanton Zürich sein Haftregime. Erfahrungen aus Luzern verheissen Gutes.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gelockerte-u-haft-fuer-zuerich-modern-in-luzern-seit-20-jahren-standard
+++POLIZEI ZH
Polizeiliche Auf- und Ausrüstung seit dem «Globuskrawall» – Echo der Zeit
Ausschreitungen in Zürich brachten vor 50 Jahren die 68er-Protestbewegung in die Schweiz. Der Streit um die Nutzung des Globus-Provisoriums an der Limmat eskalierte. Die Polizisten wurden auf dem falschen Fuss erwischt: Sie waren nicht ausgerüstet für Strassenschlachten.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=011e7a41-1e5b-4084-aa47-28c3cc30da4c
Türkische Botschaft revidiert Ankündigung zu Schweizer Bürgern
Die Türkei hat die Aufhebung der Ausreisestopps gegen sieben Schweizer Bürger angekündigt – doch das gilt womöglich nicht für alle Festgehaltenen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/tuerkischer-botschafter-kuendigt-aufhebung-von-ausreisestopps-an/story/29110701
-> Interview: https://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-ist-frei-erfunden/story/29206864
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/zu-feiern-gibt-es-erst-wennalle-festgehaltenen-zurueck-sind/story/21508867
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/Kommen-doch-nicht-alle-Festgehaltenen-frei–15061411