+++SCHWEIZ
Unterstützung jenseits der Grenzen
Vanja Crnojević flüchtete als Kind mit ihren Eltern aus Bosnien in die Schweiz. Heute leistet sie selber Flüchtlingshilfe – als Gründerin des Vereins «Borderfree Association», mit dem sie die Flüchtlinge in serbischen Camps unterstützt. Am Telefon erzählt sie Leonie Staubli von ihrer Arbeit.
http://www.pszeitung.ch/unterstuetzung-jenseits-der-grenzen/#top
Ausweisung von Eritreern: Schweizer Flüchtlingshilfe spricht von einem «fahrlässigen Urteil»
Eritreer können neuerdings weggewiesen werden, auch wenn ihnen bei der Rückkehr die Einberufung in den Militärdienst droht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/ausweisung-von-eritreern-schweizer-fluechtlingshilfe-spricht-von-einem-fahrlaessigen-urteil-132803933
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/ein-fahrlaessiges-eritrea-urteil.html
Illegale mit Krankenkasse und AHV-Ausweis
Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung haben in der Schweiz eine ganze Reihe von Rechten – und keine Pflichten.
https://bazonline.ch/schweiz/illegale-mit-krankenkasse-und-ahvausweis/story/20316288
-> Interpellation Steinemann: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183125
-> Postulat Staatspolitische Kommission NR: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183381
-> Motion Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183005
+++DEUTSCHLAND
Die Maghreb-Länder: Noch immer keine »Sicheren Herkunftsstaaten«
Schon 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« ernennen. Im März 2017 scheiterte das Vorhaben aus guten Gründen im Bundesrat. Jetzt wird der Anlauf erneut unternommen – obwohl sich dort in den Punkten, die zur Ablehnung führten, nichts verbessert hat.
https://www.proasyl.de/news/die-maghreb-laender-noch-immer-keine-sicheren-herkunftsstaaten/
Suizid in Kabul: Abgeschobener Afghane litt an psychischen Problemen
Selbstmord nach der Abschiebung: Ein in der vergangenen Woche rückgeführter Asylbewerber war nach SPIEGEL-Informationen zuvor in ärztlicher Behandlung. Auf ehemalige Mitbewohner wirkte er depressiv.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanischer-asylbewerber-litt-bereits-monate-vor-suizid-an-psychischen-problemen-a-1218250.html
Rhetorik: Das Wörterbuch der Verschleierung
In der deutschen Debatte um Asyl und Flüchtlinge werden viele Begriffe verwendet, die Fakten und Zusammenhänge vernebeln. Ein kritisches, kommentierendes Glossar
https://www.zeit.de/kultur/2018-07/rhetorik-sprache-alexander-dobrindt-worterfindungen-woerterbuch
+++ITALIEN
Italienischer Neo-Faschismus
Nach monatelangem Theater ist in Italien nunmehr eine Regierung angetreten, die weiterhin Wahlkampf betreibt und mit dem Finger auf unbequeme Zeug*innen zeigt. Sie agiert mit Überheblichkeit und Gewalt gegen NGOs und Journalist*innen, die anderer Meinung sind als sie, und gegen jene, die den Status Quo bekämpfen.
https://www.borderlinesicilia.org/de/italienischer-neo-faschismus/
+++MITTELMEER
036 Mission Lifeline
Die “Lifeline” ist auf Malta im Hafen von Valletta festgesetzt. Ihr Kapitän steht vor Gericht und der Crew sind die Hände gebunden. Trotzdem üben sie für den Ernstfall, halten Mahnwachen für die Ertrunkenen ab und geben die Hoffnung nicht auf, bald wieder Leben retten zu können.
https://www.deutschlandfunk.de/mikrokosmos-036-mission-lifeline.3381.de.html?dram:article_id=422849
Die Humanität versinkt im Mittelmeer
Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-Humanitat-versinkt-im-Mittelmeer
Italien: Deutliche Risse in der populistischen Regierung – Echo der Zeit
In der Nacht auf Freitag durfte ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 67 Flüchtlingen an Bord in Sizilien anlegen. Der Fall zeigt: Italiens Regierung aus Lega und Cinque Stelle tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu finden – in der Migrationspolitik, aber auch bei anderen Themen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=495fb9b1-88cb-40bd-99a7-e99e37ec36d4
Diese Toten sind die Folge des Rechtsrucks
Mittlerweile verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. Über 1.400 Menschen starben 2018 schon im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der erneute Anstieg der Todeszahlen ist eine direkte Folge auch der deutschen Politik.
https://www.proasyl.de/news/diese-toten-sind-die-folge-des-rechtsrucks/
Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik: „Libyen ist nicht sicher“
Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.
http://taz.de/Voelkerrechtler-ueber-EU-Fluechtlingspolitik/!5522089/
Schiff in italienischem Hafen: Migranten dürfen “Diciotti” verlassen
Gestern hatte Italiens Innenminister Salvini den Migranten auf der “Diciotti” noch gedroht – nun durften die 67 Männer, Frauen und Kinder das Schiff der Küstenwache doch verlassen. Präsident Mattarella hatte offenbar vermittelt.
http://www.tagesschau.de/ausland/migranten-diciotti-sizilien-101.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-migranten-duerfen-rettungsschiff-dicotti-doch-verlassen-a-1218214.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094166.asylstreit-in-italien-gefluechtete-haben-kuestenwacheschiff-verlassen.html
-> https://www.nzz.ch/international/fluechtlingsschiff-vor-sizilien-migranten-duerfen-die-diciotti-verlassen-ld.1403242
-> https://www.luzernerzeitung.ch/international/mattarella-spricht-ein-machtwort-im-migrationsstreit-ld.1037229
«Menschen ertrinken langsam und leise»
Wie geht das, wenn ein Mensch im Meer stirbt? Eine präzise Schilderung angesichts einer entsetzlichen Debatte.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/menschen-ertrinken-langsam-und-leise/
+++EUROPA
80 Jahre nach Evian: Krise des Flüchtlingsschutzes in Europa
Auf der internationalen Flüchtlingskonferenz in Evian im Juni 1938 versagte Europa auf ganzer Linie dabei, insbesondere existentiell bedrohten jüdischen Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu bieten. 80 Jahre später ist der Flüchtlingsschutz in Europa erneut in der Krise.
https://www.proasyl.de/news/80-jahre-nach-evian-krise-des-fluechtlingsschutzes-in-europa/
+++ERITREA
«Angst vor dem Empfang der Regierung» – Rendez-vous
Das Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien löst bei Eritreern weltweit grosse Hoffnungen auf einen langfristigen Frieden und auf eine Öffnung des Landes aus. Über Hoffnung und Skepsis hat SRF-Afrikakorrespondentin Anna Lemmenmeier mit einem Eritreer in Äthiopien gesprochen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d3f5feee-83d4-4147-b7b5-8010576fa4f0
+++ÄTHIOPIEN
Flucht vor Willkür und Gewalt: Psychosoziale Hilfe für Geflüchtete aus Eritrea
Gefangen gehalten in einem Loch im Boden und brutal misshandelt: Der 17-Jährige Ephraim hat auf seiner Flucht aus Eritrea Traumatisches erlebt. Rund 2.300 Menschen fliehen jeden Monat aus Eritrea in Flüchtlingslager in Nordäthiopien. Die Misshandlungen und Gewalt, die sie erlebt haben, hinterlassen häufig tiefe Spuren. In den Flüchtlingslagern Hitsas und Shimelba helfen wir mit verschiedenen psychosozialen Angeboten, das Erlebte zu verarbeiten. Für viele der Geflüchteten ist Äthiopien jedoch nicht der Endpunkt ihrer Flucht. Unter anderem aufgrund der schlechten Lebensbedingungen in den Lagern machen sie sich auf den Weg Richtung Libyen und der zentralen Mittelmeerroute. Einige von ihnen kommen nach Äthiopien zurück – traumatisierter als zuvor.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aethiopien-eritrea-psychosoziale-hilfe
+++DROGENPOLITIK
Burmas grösstes Problem sind Drogen – Rendez-vous
Laut der Uno werden in Burmas Unterwelt jährlich zwei bis sechs Milliarden Methamphetamin-Tabletten produziert. Die Pillen werden in jenen Regionen hergestellt, wo Rebellengruppen gegen die Armee kämpfen.
Auch wenn die meisten Pillen exportiert werden, sind sie in Burma selbst zu einer Seuche geworden. Reportage aus dem Rebellen-Camp.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1930085e-2d57-4c2a-8fdb-c88102fd08f5
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Attacken auf Metzgereien in der Romandie – Rendez-vous
Militante Tierschützer setzen sich dafür ein, dass Tiere nicht mehr zum Verzehr getötet werden. Diese Tierliebe ist in der Westschweiz in Hass umgeschlagen. Rund ein Dutzend Metzgereien wurden in Genf und in der Waadt verwüstet. Bekennt dazu hat sich niemand.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3fd88ed8-13a2-4051-9c92-3cf7191d1d4a
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hass-und-vandalismus-westschweizer-tierfreunde-kennen-keine-gnade-mit-metzgereien
+++SOMMERLOCH
SCB-Mutz in Biel versprayt
Der BLS-Zug in den Farben des SC Bern wurde bereits versprayt, als er über Nacht in Biel abgestellt war. Er stand erst seit zwei Wochen im Einsatz.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/scbmutz-in-biel-versprayt/story/30410115
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Der-SCB-Zug-wurde-bereits-versprayt-20517607
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/scb-zug-wurde-versprayt
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/25865-episode-freitag-13-juli-2018#scb-mutz-in-biel-versprayt
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/07/13/der-sc-bern-zug-der-bls-ist-schon-versprayt.html
+++SEXWORK
Darf man Sex kaufen, Frau Angelini?
Anstatt die Prostitution zu verbieten, sollte man sie vollständig entkriminalisieren, fordert Rebecca Angelini von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration im Interview. Und prangert Bevormundungen und bürgerliche Moralvorstellungen an.
https://www.republik.ch/2018/07/13/darf-man-sex-kaufen-frau-angelini
Wenn Schweden Schweizer in Sachen Prostitution belehren
Als eine «Nachricht von Schweden an die Schweizer Bevölkerung» propagiert die Frauenzentrale Zürich die Bestrafung von Freiern.
https://www.nzz.ch/meinung/wenn-schweden-schweizer-in-sachen-prostitution-belehren-ld.1403045
Zuhören statt verbieten
Um es vorweg zu nehmen: Ich hatte selber einmal Sympathien für dieses Modell. Es klang wunderbar: Freier bestrafen, Nachfrage verbieten und Sexismus beenden. Weil natürlich: Prostitution ist ein Gewerbe, in dem Gewalt und Ausbeutung vorkommen, sexistische Machtverhältnisse herrschen und Frauen, die Sex verkaufen, sind vulnerabel und oft prekarisiert. Ich bezeichne mich als Feministin und als Linke. Ich verabscheue das Patriarchat, ich mag keine Freier und ich halte Männer, die glauben, sie haben ein Recht auf Sex, für ein grosses Problem. Diese Männer würde ich ebenfalls gerne verbieten. Aber ich habe mir Leitlinien für die Politik, die ich unterstütze, gegeben.
http://www.pszeitung.ch/5803-2/#top
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Drei Personen aus dem Kanton Zürich droht die Ausschaffung wegen Sozialhilfemissbrauchs
Im Kanton Zürich wurde noch niemand dazu verurteilt, wegen des Missbrauchs von Sozialhilfe die Schweiz zu verlassen. In drei Fällen hat die Staatsanwaltschaft aber einen Landesverweis beantragt.
https://www.nzz.ch/zuerich/drei-personen-aus-dem-kanton-zuerich-droht-die-ausschaffung-wegen-sozialhilfemissbrauchs-ld.1403241
Behördenwillkür: Die unheilvolle «Scheinehe»
Eine Schweizer Frau schwärzt nach einem Streit ihren palästinensischen Mann an. Die Folgen für ihn sind fatal.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/behordenwillkur-die-unheilvolle-scheinehe
+++KNAST
Nach Kritik an Haftbedingungen – Kanton Zürich lockert Untersuchungshaft
Inhaftierte sollen neu intensiver betreut werden, zudem soll es längere Aufenthaltszeiten ausserhalb der Zelle geben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-kritik-an-haftbedingungen-kanton-zuerich-lockert-untersuchungshaft
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-kanton-zuerich-lockert-die-untersuchungshaft/story/16046764
-> Medienmitteilung Kanton ZH: https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2018/in-untersuchungshaft-weniger-lang-in-der-zelle.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/in-zuercher-untersuchungsgefaengnissen-mehr-zeit-ausserhalb-der-zelle-132805320
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/lockeres-regime-fuer-untersuchungshaeftlinge-in-zuerich-geplant-132805979
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/untersuchungshaeftlinge-sollen-mehr-zeit-ausserhalb-der-zelle-verbringen-justizvollzug-reagiert-mit-kritik-132806340
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/lockeres-regime-fuer-untersuchungshaeftlinge/story/10258698
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/lockeres-regime-fuer-untersuchungshaeftlinge/story/10258698
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/justizvollzug-in-zuercher-untersuchungsgefaengnissen-mehr-zeit-ausserhalb-der-zelle-id8612097.html
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=baab35cb-7598-44e6-93b0-e03e9190c364
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#61622-segment-kanton-zuerich-lockert-untersuchungshaft
Vorbildliches Haftregime – Schweiz Aktuell
Die Justizvollzugsanstalt Kriens LU wendet seit 20 Jahren ein sogenannt 3-stufiges Haftregime an. In der dritten Stufe können die Untersuchungshäftlinge arbeiten. Dies strukturiert den Tag und vertreibt die Langeweile und damit gibt es viel weniger Aggression und Frust. Das wiederum entlastet die Vollzugsbehörden.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0d6fd550-7e41-40ed-b27b-f9a72ca0f9d0
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bernerzeitung.ch 13.07.2018
Problematische Liaison
Krauchthal – Laszlo Polgar übernimmt ad interim die Leitung des Amts für Justizvollzug. Seine Beziehung mit der stellvertretenden Direktorin des Thorbergs birgt Konfliktpotenzial.
Marius Aschwanden
Das Amt für Justizvollzug benötigt einen neuen Chef. Der bisherige Leiter Thomas Freytag tritt Ende August aus «privaten, familiären Gründen» zurück, wie kürzlich bekannt wurde. Bis ein Nachfolger gefunden wird, übernimmt der stellvertretende Leiter Laszlo Polgar. Nur: Polgar ist mit der stellvertretenden Direktorin der Justizvollzugsanstalt Thorberg, Beatrice Georg, liiert. Die Beziehung ist zwar allseits bekannt.
Doch gerade in der aktuellen Situation könnte diese – gekoppelt mit Polgars neuer Stellung – zu Interessenkonflikten führen. Denn seit einer internen Reorganisation macht das Thorberg-Gefängnis unter Direktor Thomas Egger mit Abgängen beim Personal, einem offenbar schlechten Arbeitsklima und unzufriedenen Häftlingen Schlagzeilen. Die Finanzkontrolle führt sogar eine Sonderprüfung durch. Eine unabhängige Amtsleitung wäre eigentlich unabdingbar.
Müller hat reagiert
Philippe Müller, der neue Polizei- und Militärdirektor, beurteilt die Situation aber als wenig problematisch. Er sei sich der Beziehung zwischen Polgar und Georg bewusst, sagt er. Von einer Ähnlichkeit mit der Situation bei Konzert Theater Bern könne deshalb keine Rede sein. Dort hielt Intendant Stephan Märki seine Liaison mit Sophie-Thérèse Krempl, zuletzt Medienchefin des Hauses, vor dem Stiftungsrat geheim. Beide haben das Unternehmen kürzlich verlassen.
Die Beziehung von Polgar und Georg hingegen wurde schon vor zwei Jahren beim Bewerbungsverfahren für die Thorberg-Stellvertretung thematisiert. Trotzdem hat FDP-Regierungsrat Müller nun Sonderregelungen erlassen. Eine bestehende generelle Weisung für den Umgang mit Interessenkonflikten wurde für die Liaison konkretisiert, sagt er. So müsse Polgar Zweifelsfälle mit dem Generalsekretär der Polizei- und Militärdirektion absprechen und Amtsentscheide in Abwesenheit von Thorberg-Direktor Egger vom Generalsekretär genehmigen lassen. Dasselbe gilt für Personalentscheide, die Georg oder deren Unterstellten betreffen.
Müller betont zudem, dass Polgar nur vorübergehend Leiter wird. Dass er den Posten dereinst ganz übernehmen wird, stehe nicht im Vordergrund. «Wir suchen grundsätzlich eine externe Person.»
Keine Freude
Daniel Wyrsch, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbandes, begrüsst zwar die eingeführten Sonderregelungen. Das ändere aber nichts daran, dass die Beziehung zwischen Polgar und Georg problematisch sei. Wyrsch kritisierte den Personalentscheid bereits vor zwei Jahren, als dieser bekannt wurde. Die Interessenkonflikte würden denn auch nicht nur sie betreffen. «Laszlo Polgar wird auch Thomas Egger immer mit Samthandschuhen anfassen, solange seine Partnerin stellvertretende Direktorin ist», sagt er. Die Problematik werde mit der Übernahme der interimistischen Leitung nun noch verschärft.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/problematische-liaison/story/14331441)
+++BIG BROTHER
Polizei zwingt Netzaktivisten zur Öffnung ihres Safes und gelangt an geheime Spenderliste
In dem feuerfesten Safe hüteten die ‘Zwiebelfreunde’ besonders sensible Daten. Nun sind Namen, Adressen und Bankdaten von Unterstützern des Tor-Netzwerks in den Händen der Polizei. Die Daten reichen viele Jahre zurück.
https://motherboard.vice.com/de/article/8xba7g/polizei-zwingt-netzaktivisten-zur-offnung-ihres-safes-und-gelangt-an-geheime-spenderliste
+++POLIZEI ZH
Polizisten als Rassisten beschimpft
Obwohl das Obergericht einen Zweiradmechaniker im Gegensatz zur Vorinstanz vom Hauptvorwurf freisprach, wurde seine Strafe nicht verringert. Das Urteil der Vorinstanz sei viel zu milde ausgefallen.
https://www.nzz.ch/zuerich/polizisten-als-rassisten-beschimpft-ld.1403532
+++ANTIFA
Politik im Namen Gottes – Wie US-Populisten die Bibel kapern
Donald Trumps Kreise berufen sich auf die Bibel, wo sie können. Bei den Wählern kommt das an. Obwohl die Politik oft die christlichen Botschaften verdreht, wie eine New Yorker Theologin kritisiert.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/politik-im-namen-gottes-wie-us-populisten-die-bibel-kapern
+++NSU
NSU-Prozess-Medienspiegel:
-> https://www.rosalux.de/news/id/39110/vorzugsbehandlung-fuer-einen-terrorhelfer/
-> http://taz.de/Nach-dem-Urteil-im-NSU-Prozess/!5517618/
+++GEHEIM
Neue Einblicke in die geheime Widerstandsorganisation P-26
Die P-26 war eine geheime Kaderorganisation mit 400 Frauen und Männern, die den Widerstand gegen eine feindliche Besetzung probte und dabei auch die Hilfe des britischen Geheimdienstes in Anspruch nahm.
Die Aufdeckung der geheimen Widerstandsorganisation P-26 geriet 1990 zum Skandal. Das Parlament setzte damals zwar eine Untersuchungskommission ein. Doch nach wie vor besteht Aufklärungsbedarf, zumal bis heute Dokumente unter Verschluss sind und Akten verschwunden sind.
Der Historiker Titus J. Meier legt in «Kontext» nun neue Erkenntnisse zum Widerstand im Kalten Krieg und zur P-26 offen. Neben einem Rückblick auf die Zeit, in der die ersten Mitglieder der P-26 enttarnt wurden, will «Kontext» zudem wissen, ob auch heute mit einer geheimen Widerstandsorganisation zu rechnen ist.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/neue-einblicke-in-die-geheime-widerstandsorganisation-p-26