Medienspiegel 12. Juli 2018

+++LUZERN
Luzerner Wirtschaft soll bei Integration helfen: FDP-Kantonsrat fordert verbindliche Mindestlöhne für Flüchtlinge
Mit der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen stellt sich eine gesellschaftspolitische Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Um eine höhere Erwerbsquote der Betroffenen zu erreichen, sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp verlangt nun Antworten der Regierung.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5572965/FDP-Kantonsrat-fordert-verbindliche-Mindestl%C3%B6hne-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge.htm
-> https://www.fdp-lu.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/anfrage-zur-integration-von-fluechtlingen-und-vorlaeufig-aufgenommenen-in-die-arbeitswelt/

+++SCHAFFHAUSEN
Flüchtlinge singen in Schaffhausen Mani Matter
In Schaffhausen soll im Rahmen einer Aktivitätswoche der Austausch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung gefördert werden. Ziel ist es, bestehende Grenzen zu sprengen. Ein Weg dazu führt über die Musik.
http://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/fluechtlinge-singen-in-schaffhausen-mani-matter-0091975/

+++ZÜRICH
Eine Stadt – ein Ausweis für alle
Wer in Zürich lebt, soll in Zukunft eine Züri City Card besitzen – als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit aller Einwohner*innen zu ihrer Stadt.
Wie zum Beispiel Maria aus Santa Domingo. Sie arbeitet seit 15 Jahren als Sans-Papiers-Hausarbeiterin in Zürich. Ohne die Möglichkeit, sich auszuweisen, kann sie nicht ins Spital gehen, kein Handy-Abo kaufen und im Fall von Ausbeutung oder Gewalt keine Anzeige bei der Polizei erstatten. Sie hat ständig Angst, ausgeschafft zu werden. Mit der Züri City Card hat Maria in Zukunft weniger Angst. Die Karte gibt ihr unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zu Rechten und zur Teilnahme am politischen, sozialen und kulturellen Leben. Maria sagt: “Die Züri City Card bedeutet für mich ein Licht am Ende des langen Tunnels.”
Die Züri City Card soll von allen Behörden, insbesondere von der Polizei, als städtische Identitätskarte für alle Zürcher*innen anerkannt werden. Je mehr Einwohner*innen sie benutzen, umso weniger Ausgeschlossene gibt es. Die Züri City Card soll ausserdem für vergünstigte Eintritte ins Theater, zu Konzerten oder anderen kulturellen Angeboten genutzt werden können.
Was in New York oder San Francisco – und vielleicht bald in Bern – möglich ist, funktioniert auch in Zürich. Wir wollen eine solidarische, selbstbestimmte Stadt für alle, die hier leben. Und fordern deshalb von der Stadtregierung die Einführung einer City Card für die gesamte Wohnbevölkerung der Stadt Zürich.
So unterstützen Sie unsere Forderung: Unterzeichnen Sie jetzt diese Petition und teilen Sie sie mit Ihren Freunden und Bekannten per E-Mail und auf Ihren Social Media – Kanälen.
Herzlichen Dank!
Ihr Züri City Card – Campaigning Team
https://secure.avaaz.org/de/petition/Zuerichs_Stadtregierung_Eine_Stadt_ein_Ausweis_fuer_alle/?cUlqnnb&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-541172-Zuerichs_Stadtregierung_Eine_Stadt_ein_Ausweis_fuer_alle&utm_term=Ulqnnb+de

+++SCHWEIZ
Ein fahrlässiges Eritrea-Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation in Eritrea, die das Gericht selbst anerkennt, ein solch weitreichendes Urteil nicht zu. Es stützt sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Informationen. Dem Schutzgedanken des Asylrechts wird damit nicht ausreichend Rechnung getragen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/ein-fahrlaessiges-eritrea-urteil.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/fluchtlingshilfe-kritisiert-richter-scharf-ld.1036797
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/12/eritrea-urteil-wird-von-schweizerischer-fluchtlingshilfe-kritisiert-65368873

Härtere Gangart bestätigt – Nationaldienst ist für Eritreer kein Asylgrund
Für abgewiesene eritreische Asylsuchende ist eine Rückkehr zumutbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/haertere-gangart-bestaetigt-nationaldienst-ist-fuer-eritreer-kein-asylgrund
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/2018/asylwesen–weiterer-gerichtsentscheid-zur-rueckkehr-nach-eritrea.html
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/07/Urteil%20E-5022-2017.pdf.download.pdf/WEB-Fassung.pdf
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/wegweisung-von-asylbewerbern-aus-eritrea-wird-einfacher/story/13393372
-> https://www.nzz.ch/schweiz/eritreer-duerfen-trotz-drohendem-nationaldienst-weggewiesen-werden-ld.1402784
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Eritreer-koennen-einfacher-ausgeschafft-werden-19017825
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8b1767ac-6bf3-4f3d-872d-2834298e2d5f
-> https://www.blick.ch/news/politik/nationaldienst-keine-huerde-fuer-abschiebung-haertere-gangart-gegen-eritreische-fluechtlinge-id8607287.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/ein-fahrlaessiges-eritrea-urteil.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/12/eritrea-urteil-wird-von-schweizerischer-fluchtlingshilfe-kritisiert-65368873
-> https://www.blick.ch/news/politik/die-wichtigsten-antworten-zum-gerichtsurteil-haben-eritreer-nun-keine-chance-mehr-auf-asyl-id8610066.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=68e11633-123e-4dff-a324-bda645e37027

Menschen zwischen den Gesetzen
Harsche Briefe und der Entzug des legalen Status: Das Migrationsamt setzt Eritreerinnen unter Druck. Hilfe erhalten sie von einem Landsmann – via Facebook-Posts und Video-Streams.
https://www.republik.ch/2018/07/12/menschen-zwischen-den-gesetzen

EU-Innenminister-Treffen – Bundesrätin Sommaruga redet Tacheles
Die EU-Vorschläge zur Migrations-Problematik sind nach Ansicht Sommarugas alter Wein in neuen Schläuchen.
https://www.srf.ch/news/international/eu-innenminister-treffen-bundesraetin-sommaruga-redet-tacheles
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71592.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0678ea17-36ec-46b2-b821-4595bcd6d05a
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f41b1203-962c-42ab-be19-c5994f5939d4
-> https://www.srf.ch/news/international/sommaruga-an-eu-treffen-grenzschutz-allein-loest-die-probleme-nicht

NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Bilanz über die im Zeitraum von April 2017 bis März 2018 überwachten 78 Zuführungen und 57 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Allgemein begrüsst die Kommission die erzielten Fortschritte im Bereich der Anwendung von Zwangsmassnahmen. In Bezug auf die Rückführung besonders verletzlicher Personen empfiehlt die Kommission den Behörden, bei Frauen ab der 28. Schwangerschaftswoche auf eine Rückführung zu verzichten. Ausserdem erinnert sich an das Kindeswohl, welches bei der Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern vorrangig zu berücksichtigen ist.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-07-12.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/kommission-beurteilt-ausschaffung-von-schwangeren-als-problematisch-ld.1036617
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ausschaffungen-kommission-beurteilt-ausschaffung-von-schwangeren-als-problematisch-id8607377.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/12/kommission-beurteilt-ausschaffung-von-schwangeren-als-problematisch-65368726
-> https://www.securnews.ch/ausschaffung-frau-schuettelt-waehrend-flug-ihr-kind/

Fluchthelferin (72): «Ich nehme die Strafe absolut in Kauf»
Anni Lanz hat ein Gerichtsverfahren am Hals, weil sie einen Afghanen im Auto über die Schweizer Grenze schmuggeln wollte. Im Interview erklärt die Seniorin, warum sie es regelrecht auf einen Prozess angelegt hat.
https://www.watson.ch/schweiz/interview/109369440-fluchthelferin-72-ich-nehme-es-absolut-in-kauf-fuer-meine-tat-bestraft-zu-werden-
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/fluchthelferin-72-aus-basel-liebe-leute-ich-muss-euch-enttaeuschen-132801529
-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/basler-fluechtlingshelferin-anni-lanz-steht-vor-gericht/

Bericht über die Aktivitäten der Dublin-Koalition
Der Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung, den über 33‘000 Personen und 200 Organisationen unterzeichnet haben, wurde am Montag den 20. November 2017 dem Bundesrat übergeben. Seither haben wir uns mit den eidgenössischen Asylbehörden und den Exekutiven mehrerer Kantone getroffen. Einige Dublin-Rückführungen konnten vermieden werden. Wir halten Sie über die nächsten Aktionen auf dem Laufenden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/bericht-ueber-die-aktivitaeten-der-dublin-koalition.html

Warum haben abgewiesene Asylsuchende das Recht internationale Gremien anzurufen?
Aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/warum-haben-abgewiesene-asylsuchende-das-recht-internationale-gremien-anzurufen.html

+++DEUTSCHLAND
Abgeschobene in Afghanistan: Rückkehrer brauchen viel Hilfe
Ein 23-jähriger aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich in Kabul erhängt. Dort war er von der Internationalen Organisation für Migration betreut worden. Die kümmert sich um zurückgekehrte Flüchtlinge – von denen viele unter starken psychischen Probleme leiden.
https://www.deutschlandfunk.de/abgeschobene-in-afghanistan-rueckkehrer-brauchen-viel-hilfe.1783.de.html?dram:article_id=422695

Debatte über Migrationspolitik: “Es ist politisch nicht besonders riskant, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen”
In Deutschland wird vor allem darüber gestritten, wie man Zuwanderung begrenzt. Die Politologin Sieglinde Rosenberger erläutert, wem die Debatte nützt – und was die wirklich drängenden Fragen in der Asylpolitik sind.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-wir-ueber-fast-nichts-anderes-mehr-diskutieren-a-1216331.html

+++MITTELMEER
«Niemand darf das Schiff verlassen»
Der italienische Innenminister verbietet Flüchtlingen, in Sizilien an Land zu gehen. Derweil berieten sich EU-Innenminister über Plattformen für Migranten.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/niemand-darf-das-schiff-verlassen/story/31389490

Solidarität von prominenter Seite – 10vor10
Immer mehr Menschen sterben bei der Flucht übers Mittelmeer nach Europa. Ein Grund dafür: Freiwillige Helfer kommen kaum noch auf ihre Schiffe. In Deutschland kommt nun Unterstützung von prominenter Seite und auch in der Schweiz regt sich Protest, wie «10vor10» zeigt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1a411f6e-7a00-43c2-b6cb-712ec0835472

Debatte um Seenotrettung: Leben oder sterben lassen?
In der „Zeit“ wird diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck.
http://taz.de/Debatte-um-Seenotrettung/!5522012/

Salvini blockiert Schiff mit Geflüchteten
Italienischer Innenminister fordert Inhaftierung / Proteste gegen Salvinis Politik in Rom
Der italienische Innenminister Matteo Salvini blockiert das Einlaufen des Küstenwachschiffes »Diciotti« mit 69 Geflüchteten an Board – und fordert Garantien, dass die Geflüchteten inhaftiert und abgeschoben werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094050.seenotrettung-im-mittelmeer-salvini-blockiert-schiff-mit-gefluechteten.html

EU-Innenministertreffen: Während EU-Regierungen Seenotrettung blockieren, ertrinken mehr als 600 Menschen
Berlin/Marseille, 12. Juli 2018. Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäische Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.
https://sosmediterranee.de/press/eu-innenministertreffen-waehrend-eu-regierungen-seenotrettung-blockieren-ertrinken-mehr-als-600-menschen/

Dokumentarfilm zum Schiff „Iuventa“: Die Geschichte junger Seenotretter
Die NGO „Jugend Rettet“ will weitermachen, obwohl ihr das Schiff genommen wurde. Der Kinofilm „Iuventa“ zeigt die Arbeit der Crew und macht Mut.
http://taz.de/Dokumentarfilm-zum-Schiff-Iuventa/!5521718/

+++EUROPA
EU-Innenministertreffen: Die “Tätigen” setzen auf Abschottung
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik offenbar auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung.
http://www.tagesschau.de/ausland/innenminister-eu-105.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-innenminister-zur-fluechtlingspolitik-oesterreich.1783.de.html?dram:article_id=422806
-> https://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/eu-innenminister-grundsaetzlich-auf-einer-linie-fluechtlingspolitik
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/einigkeit-bei-eu-innenministertreffen-zu-fluechtlingen-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-innenminister-treffen-101.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-repraesentanten-des-staates-bedroht-geschlagen.724.de.html?dram:article_id=422782

Der politische Ton gegenüber Migranten wird rauer – 10vor10
In den vergangenen Jahren hat kein Thema die politische Diskussion in Europa mehr geprägt als die Migration. Heute nun haben sich die EU-Innenmister erneut dazu beraten, der Ruf nach härteren Grenzen war dabei nicht zu überhören. Doch inhaltlich liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b07bda8f-2ea1-4a99-9bb6-c9f115323c70

EU-Migrationspolitik: Die diskrete Härte Frankreichs
Salvini, Kickl und Seehofer feiern in Innsbruck einen Paradigmenwechsel; in Paris setzt man längst auf nationale Maßnahmen
https://www.heise.de/tp/features/EU-Migrationspolitik-Die-diskrete-Haerte-Frankreichs-4109030.html

Kaum ein Flüchtling hat Chance auf Umsiedlung nach Europa
UNHCR-Vertreter Bartsch: Seehofers Masterplan steht für restriktive Handhabe und damit das Ende des Flüchtlingsschutzes
Das UN-Flüchtlingshilfswerk ruft Europa auf, die Neuansiedlung von Geflüchteten aus Asien und Afrika in die Länder der Europäischen Union stärker zu unterstützen. Die Asylpolitik Seehofers sieht man mit wachsender Sorge.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094052.eu-asylpolitik-kaum-ein-fluechtling-hat-chance-auf-umsiedlung-nach-europa.html

EU-Innenministertreffen: Deutschland, Österreich und Italien vertagen Asylstreit
Den EU-Innenministern ist im Streit über Binnenmigration kein Durchbruch gelungen. Die Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens zeigen sich zuversichtlich.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/eu-innenminister-treffen-deutschland-italien-oesterreich

EU-Asylpolitik: Umstrittene Abschottung – Rendez-vous
Die Innenminister der EU treffen sich am Donnerstag in Innsbruck. Die Hauptthemen sind Grenzschutz und Asylpolitik. Dabei versuchen vor allem die drei Länder Deutschland, Österreich und Italien der Debatte mit einer harten Abschottungspolitik den Stempel aufzurücken. Das passt nicht allen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3551ab30-be97-4986-83ff-04f721a0617d

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Sommer der Abschottung
Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen.
http://taz.de/Kommentar-EU-Fluechtlingspolitik/!5521878/

Mazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab
Mazedonien hat die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet abgelehnt. Der Balkan sei «eine Insel mitten in der EU». Länder einer solchen Insel könnten nicht darum gebeten werden, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU seien. Dies sagte der mazedonische Aussenminister Nikola Dimitrov der «Welt» vom Donnerstag. «Ich denke, da werden wir sehr standhaft bleiben», fügte Dimitrov hinzu. «Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren», betonte er.
https://www.nzz.ch/international/mazedonien-lehnt-eu-asylzentren-im-eigenen-land-ab-ld.1402901

In der Flüchtlingspolitik kommt der französische Präsident Emmanuel Macron den Rechten in Europa entgegen
Hand in Hand gegen Flüchtlinge
Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt der europäischen Rechten in der Flüchtlings- und Migrationspolitik weit entgegen.
https://jungle.world/artikel/2018/28/hand-hand-gegen-fluechtlinge?page=all

+++LIBANON
Syrer im Libanon:”Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll”
Mehr als eine Million Syrer sind vor dem Krieg in den Libanon geflohen. Sie leben in Lagern, notdürftig versorgt. Während man sie zunächst willkommen hieß, gibt es seit Wochen Streit in der libanesischen Regierung über die Grenzen der Hilfsbereitschaft. Besuch in einem Zelt-Dorf in der Bekaa-Ebene.
https://www.deutschlandfunk.de/syrer-im-libanon-ich-weiss-nicht-wie-es-weitergehen-soll.886.de.html?dram:article_id=422227

+++LIBYEN
Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten
Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.
http://taz.de/Kooperation-gegen-Fluechtlinge/!5521779/

+++FREIRÄUME
Markierungsarbeiten auf der Schützenmatte
Am 16. Juli beginnen auf der Schützenmatte die Arbeiten zur Aufhebung der Parkplätze für Personenwagen. Am 4. August, zum Auftakt des zwei Monate dauernden Neustadt-labs, wird der Platz offiziell der Bevölkerung übergeben. Ende September beginnt dann die voraussichtlich drei Jahre dauernde Zwischennutzung mit kulturellen Nutzungen und temporären Projekten.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/markierungsarbeiten-auf-der-schuetzenmatte
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/neuordnung-der-parkplaetze/story/17517546
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/schuetzenmatt-ab-montag-autofrei/story/17070924

Mit Vögeln gegen Gentrifizierung
Mit seinen Skulpturen in der Nähe des Hauptbahnhofs kämpft Thierry Garzotto gegen die Gentrifizierung. Dass das Flussbett unter kantonaler Aufsicht steht, kommt ihm dabei nur zugute.
https://tsri.ch/zh/mit-vogeln-gegen-gentrifizierung/

+++GASSE
Problem mit Musikanten im Tram
Die BVB geben Warn-Durchsagen wegen Strassenmusikanten und Bettlern durch.
https://bazonline.ch/basel/stadt/problem-mit-musikanten-im-tram/story/16313268

+++DROGENPOLITIK
Des Schweizers liebste harte Droge: So funktioniert der Kokainmarkt
Der Kokainmarkt ist grösser als alle anderen Betäubungsmittelmärkte zusammen – ausgenommen Cannabis. Eine Studie zeigt, wie der Markt funktioniert. Diese soll zu einer faktenbasierten Debatte für eine bessere Drogenpolitik beitragen.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/des-schweizers-liebste-harte-droge-ld.1036515

Wer in der Schweiz Kokain kauft, geht ein grosses Risiko ein – Rendez-vous
Fünf Tonnen Kokain wird jedes Jahr in der Schweiz gehandelt. Die Nachfrage nach der Rauschdroge ist gross. Erstmals haben nun Schweizer Forscher in einem breit angelegten Projekt den Markt der Aufputschmittel genau unter die Lupe genommen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c27457ec-e8e5-459f-9250-e8c53b8f92cc
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/boomender-drogenmarkt-statt-ins-kino-eine-linie-kokain

Die Schweizer schnupfen jährlich fünf Tonnen Kokain – und Schweizer Drogenfahndern gelingt es nur selten, «grosse Fische» aus dem Verkehr zu ziehen
Nigerianer sorgen hierzulande dafür, dass der Drogenrausch für 15 Franken zu haben ist. Doch wer auf der Strasse weisses Pulver kauft, kann böse Überraschungen erleben.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweizer-schnupfen-jaehrlich-fuenf-tonnen-kokain-ld.1402447

In der Schweiz werden jährlich 5 Tonnen Kokain konsumiert
Eine neue Studie gibt Aufschluss über Gebrauch und Handel der Droge.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/in-der-schweiz-werden-jaehrlich-5-tonnen-kokain-konsumiert/story/17484343
-> http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/drogenmarkt-kokain-und-andere-stimulanzien-unter-der-lupe/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=d103db5b6f5bca85fbb0aa54fe044a12
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/boomender-drogenmarkt-wer-schnupft-eigentlich-die-fuenf-tonnen-kokain-herr-schuetz
-> https://www.tele1.ch/artikel/151731/studie-rund-fuenf-tonnen-kokain-jaehrlich

«Dänu» setzt auf Gras
Ein Landwirt aus dem Luzerner Hinterland wagt, wovor viele Berufskollegen
zurückschrecken: Er baut legalen Hanf auf offenem Feld an. Damit eckt der Pionier an.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/daenu-setzt-auf-gras-ld.1036402

Libanon: Hanfpflanze als Basis für die Sanierung
Das Beratungsunternehmen McKinsey empfiehlt der libanesischen Regierung, den Anbau von Cannabis zu fördern, das bislang vor allem zu Haschisch verarbeitet worden ist.
https://www.tagblatt.ch/international/hanfpflanze-als-basis-fur-die-sanierung-ld.1036470

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Freiheit für Turgut Kaya!
Turgut Kaya, ein revolutionär aus der Türkei wurde vom griechischen Staat festgenommen. Dies aufgrund eines türkischen Haftbefehles. Immer wieder kommt es zu dieser Ausgangslage, die Türkei terrorisiert politische Flüchtlinge auch lange nach deren Flucht. So werden Ferien, Ausflüge oder Besuche jederzeit zu gefährlichen und riskanten Vorhaben für politische Verfolgte. Der lange Arm der türkischen Justiz nutzt Interpol um ihre Repression weit über die Staatsgrenzen hinaus auszudehnen.
http://revolutionär.ch/?p=3720

+++REPRESSION DE/G-20
Update zur repressiven Operation vom 29.5.18
Update: Gestern Mittwoch am 11. Juli 2018 wurde die vierte und letzte Person, welche am 29. Mai in der Nähe von Winterthur verhaftet wurde, aus der U-Haft entlassen!
https://barrikade.info/Update-zur-repressiven-Operation-vom-29-5-18-1269

Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel kamen mögliche Rechtsverstöße der Polizei nicht zur Sprache
Eskalieren leicht gemacht
Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel geht nach 13 Sitzungen in seine Schlussphase. Innensenator Andy Grote (SPD) plant bereits eine weitere Militarisierung der Polizei.
https://jungle.world/artikel/2018/28/eskalieren-leicht-gemacht

+++ARMEE
Offiziers-Magazin schiesst scharf gegen WEF-Subventionen
Das Magazin der Offiziersgesellschaft attackiert die Bundessubventionen für den Armeeeinsatz am WEF und stösst auf Ignoranz.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Scharfes-Militar-Geschutz-gegen-WEF-Subvention

+++POLICE BE
Wie Plüschbär Bernie zur Kapo kam
An einem heissen und sonnigen Sommertag schlug der weit herum bekannte «Zirkus Herbstzauber» seine Zelte im Kanton Bern auf. Der Geruch von Zuckerwatte und Popcorn lag in der Luft. Clowns, gelenkige Akrobaten und viele weitere Künstler begeisterten Gross und Klein. Mittendrin in diesem fröhlichen Getümmel befand sich auch ein kleiner Braunbär.
https://www.blog.police.be.ch/2018/07/12/wie-plueschbaer-bernie-zur-kapo-kam/
-> https://www.blog.police.be.ch/2016/01/27/bernie-der-plueschpolizist/

+++POLICE DE
Gewalt gegen Repräsentanten des Staates: Bedroht, geschlagen und verhöhnt
Der Ton gegen Rettungskräfte, Polizisten und Lokalpolitiker wird rauer. Sie werden bedroht, verhöhnt oder gar angegriffen, obwohl sie eigentlich helfen wollen. Verbandsvertreter kritisieren, die Bürger hätten zu hohe Ansprüche an die staatlichen Repräsentanten. Aber es geht auch um einen grundsätzlichen Verlust an Respekt.
https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-repraesentanten-des-staates-bedroht-geschlagen.724.de.html?dram:article_id=422782

+++NSU
MEDIENSPIEGEL NSU-PROZESS:
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/revision-nsu-prozess-karlsruhe-bundesgerichtshof
-> https://barrikade.info/Urteilsverkundung-im-NSU-Prozess-Solibotschaft-aus-Basel-1267
-> https://vimeo.com/279587802
-> https://www.deutschlandfunk.de/radio-lotte-wichtige-groesse-in-der-nsu-berichterstattung.2907.de.html?dram:article_id=422651
-> https://www.deutschlandfunk.de/ombudsfrau-der-hinterbliebenden-zum-nsu-prozess.694.de.html?dram:article_id=422707
-> https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2018/07/11/11-07-2018-presseerklaerung-von-nebenklagevertreterinnen-zum-ende-des-nsu-verfahrens/
-> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-was-das-urteil-gegen-beate-zschaepe-bedeutet-rechtsanwalt-erklaert-a-1217150.html
-> https://www.freie-radios.net/89985
-> http://taz.de/Reaktionen-auf-NSU-Prozess-im-Ausland/!5521915/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094044.nach-urteil-im-nsu-prozess-tausende-fordern-kein-schlussstrich.html
-> https://derstandard.at/2000083370609/Die-Akte-NSU-wird-nicht-geschlossen?ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094094.nsu-prozess-nichts-ist-vorbei.html
-> http://taz.de/Urteil-im-NSU-Prozess-fuer-Andre-Eminger/!5517433/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335867.helfershelfer-laufen-noch-frei-herum.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335877.ein-weiterer-schlag-ins-gesicht.html
-> https://www.vice.com/de_at/article/ev8d5k/nach-dem-nsu-urteil-warum-es-eine-zweite-terrorzelle-jederzeit-geben-konnte
-> https://barrikade.info/Kein-Schlussstrich-1268

+++ANTIRA
zsz.ch 12.07.2018

Der lustige Chinese in der Ammler Zeitung

Im offiziellen Amtsblatt der Gemeinde Amden erscheint seit Jahrzehnten die Karikatur eines Chinesen. In der Gemeinde kommt Amm-Li gut an, trotz «Schlitzaugen» und Sprachfehler.

Olivia Tjon-A-Meeuw

Freundlich lächelt er einem aus der Ammler Zeitung an. Sein Name: Amm-Li. Jeden Monat hat er für die Leser des Amtsblattes der Gemeinde Amden einen lustigen Spruch auf den Lippen. In der Juli Ausgabe geht der so: «An Gemeindehaus und Hallenbad wild gebaut wie vellückt, was mich ganz entzückt.» Das sind keine Tippfehler, Amm-Li spricht tatsächlich so. Er ist nämlich Chinese. Oder eher die Karikatur eines Chinesen. Dazu gehört neben dem Sprachfehler die gelbe Haut, der dreieckige Hut und was man wohl despektierlich «Schlitzaugen» nennen würde.

Gemeindepräsident Markus Vogt (BDP) hat kein Problem damit, dass eine solche Karikatur im offiziellen Amtsblatt zu finden ist. «Das ist für mich akzeptabel.» Allerdings muss er zugeben, dass ihm die Illustration bis zur Anfrage der ZSZ nie aufgefallen sei.

Den eifrigen Lesern der Ammler Zeitung hingegen schon. Gemäss Rita Rüdisüli, welche die Zeitung zusammenstellt, gibt es in den regelmässigen Umfragen jeweils durchaus Rückmeldungen zu Amm-Li: Unbedingt behalten! Nur ab und zu gefalle jemandem ein bestimmter Spruch nicht. Der wird jeweils von der Gesamtredaktion gemeinsam erarbeitet.

Qi Zhu-Ammann, Geschäftsleiterin des Konfuzius-Instituts an der Universität Basel, sieht Amm-Li in der Tradition des Gelehrten Konfuzius. Von ihm sind zahlreiche weise Sprüche überliefert. «Amm-Li ist eine verwestlichte Version davon», meint Zhu-Amman.

Nicht abwertend gemeint

Rüdisüli schätzt, dass die Illustration seit dem Start vor 21 Jahren ein fester Teil des Mediums ist. Woher die Idee dazu kam, weiss niemand mehr. Markus Vogt allerdings spekuliert, dass man wohl vom Namen Amm-Li – eine Verballhornung von Amden – auf den Gedanken einer chinesischen Person gekommen ist.

Die Verantwortlichen betonen, dass die Illustration auf keinen Fall abwertend gemeint ist. «Sie ist nicht diskriminierend gemeint», sagt Rita Rüdisüli, «sondern lustig.»

Das findet auch Qi Zhu-Ammann. «Es ist einfach eine Idee von Personen, die China nicht kennen.» Das könne man nur ändern, wenn mehr über China bekannt werde.

Trotz dieser Beteuerungen will Markus Vogt im Gemeinderat abklären, ob die Karikatur «allenfalls gegenüber anderen Gemeinschaften abfällig ist.»
(https://www.zsz.ch/obersee/der-lustige-chinese-in-der-ammler-zeitung/story/10325792)

+++BIG BROTHER
zsz.ch 12.07.2018

Das Gesicht wird zur Identitätskarte

Die Cubera Solutions AG beschreitet neue Wege: Sie setzt auf eine Technologie, die sich ihren Weg in der Schweiz noch erkämpfen muss – die digitale Gesichtserkennung. Dem Interesse von Firmen stehen rechtliche Fragen gegenüber.

Thomas Schär

Identitätskarten gehen leicht verloren, und Passwörter müssen ständig erneuert und wieder irgend­wo hinterlegt werden: Damit könnte es schon bald vorbei sein. In Zukunft könnte das eigene Gesicht zur Identitätskarte, zur Kundenkarte oder zum PIN-Code werden.

Spätestens seit letztem September ist die digitale Gesichtserkennung auch hierzulande ein Thema. Damals lancierte Apple das neue iPhone X, das sich mit der sogenannten Face ID entsperren lässt. Auch der Flughafen Zürich setzt neu auf biometrische Identifikation. Dabei werden die Daten eines biometrischen Reise­dokuments in Echtzeit mit den Körpermerkmalen des Passagiers abgeglichen. Nach und nach erkennen auch einheimische Unternehmen das Potenzial der digitalen Gesichtserkennung und lancieren Pilotversuche.

Firmen liefern die Inputs

Das grosse Potenzial, das in ­dieser neuen Technologie steckt, haben Michael Fretz (36) und ­Dominik Brumm (35) längst ­erkannt. Ihre Firma, die Cubera ­Solutions AG, beschäftigt sich – neben der Programmierung von Mobile- und Webapplikationen – mit den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der digitalen Gesichtserkennung.

Aus einer anfänglichen Spielerei im Umgang mit einer 3-D-Brille ist eine ernsthafte Aus­ein­ander­setzung mit dem Thema ­geworden, mit dem sich Geld verdienen lässt: «Meistens buchen uns Kunden, um unsere Lösung an einer Veranstaltung zu präsentieren.» Werbung müssen die beiden Firmengründer keine mehr machen. Mundpropaganda genügt, die Inputs für mögliche Anwendungsgebiete liefern ihnen interessierte Firmen mittlerweile frei Haus.

Netzwerkanlässe sind zurzeit das wichtigste Anwendungs­gebiet der digitalen Gesichtserkennung aus dem Hause Cubera Solutions: Auf geschäftlichen Events – etwa im Bankenbereich – lassen sich mittels einer 3-D-Brille und Handy jedem Teilnehmer sein Name und – je nachdem – weitere spezifische Informationen zuordnen. Die Brille sei nicht nur nützlich, wenn sich die Personen nicht kennen, sondern auch ein guter Eisbrecher, sagt Brumm. Auch ein Türsteher im Club könne mit einer Brille beispielsweise Personen erkennen, die Hausverbot hätten.

Komplett eigenfinanziert

Michael Fretz und Dominik Brumm kennen sich seit ihrer Schulzeit in Stäfa. Das gemein­same Interesse an Webdesign hat sie zusammengebracht. Fretz hat an der Zürcher Hochschule der Künste Interaction Design studiert, Brumm Software Engineering an der Hochschule Rapperswil (HSR). Cubera Solutions besteht seit 2003, richtig durchgestartet sind die beiden Seebuben aber erst nach ihrem Studium im Jahr 2011. Entwickelt hat sich die komplett eigenfinanzierte Firma, die ganz ohne Investoren auskommt, von Feldmeilen aus nur in eine Richtung, nach oben: Heute arbeiten 15 Leute für das Projekt Cubera Solutions, als Entwickler oder Designer.

Der Druck von der Marktseite her ist zwar gross, «denn was wir machen, könnten wir theoretisch auch vom billigeren Ausland aus machen», sagt Fretz. Dem steht aber die Philosophie von Cubera Solutions entgegen, «die Entwicklung hierzubehalten und nichts ins Ausland abzugeben». Sie selbst seien ja auch froh, wenn so viele Jobs wie möglich in der Schweiz blieben, «und wenn alle Jobs ins Ausland abwandern, wird es eines Tages auch uns nicht mehr geben».

Ende der Anonymität

Fretz und Brumm sind sich der Risiken bewusst, die mit der Einführung der digitalen Gesichtserkennung verbunden sind. Datenschützer fürchten das ­Ende der Anonymität. Deshalb wollen die beiden Digital Natives die Einführung dieser neuartigen Technologie «aus Gründen der öffentlichen Akzeptanz» nicht zu stark forcieren. Brumm spricht von einem längerfristigen Projekt, um es in der Gesellschaft zu etablieren und den Alltagsnutzen aufzuzeigen. Das werde wahrscheinlich deutlich länger dauern als die technische Umsetzung.

Derzeit ist Cubera Solutions im Gespräch mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Wädenswil für eine Forschungspartnerschaft im Bereich Gebäudeevakuation. In einem solchen Fall sei es wichtig, zu wissen, wer noch im Gebäude sei und wer nicht. Herkömmliche Eingangskontrollen mit Anwesenheitslisten und Badges, «die stets eine gewisse Ungenauigkeit bieten», würden bei einer erst noch kostengünstigeren digitalen Lösung für Mitarbeitende und Gäste hinfällig.

Technisch gesehen funktioniert das Gesichtserkennungssystem laut Fretz wie bei Überwachungskameras im öffentlichen Raum, «mit dem einzigen Unterschied, dass wir bei unserer Lösung keinen Menschen mehr hinstellen müssen, um zu schauen, wer die Schranke passiert hat».

Rund um den Zürichsee boomt die Digitalwirtschaft

Laut dem eben erst veröffentlichten globalen Innovationsindex 2018 ist die Schweiz das innovativste Land der Welt – zum achten Mal in Folge. In den letzten zehn Jahren sind über 1,5 Milliarden Franken an Risikokapital in stark wachsende Schweizer Jungfirmen geflossen, vor allem solche, die viel in die Forschung investieren. Diese helfen der Schweiz, sich auch in Zukunft als innovatives Land weltweit zu behaupten und neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu schaffen sowie zukunftsweisende Technologien zu entwickeln. Eine tragende Rolle spielt dabei der Wirtschaftsraum Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz.

Zuständig für die Vermarktung des Wirtschaftsraums Zürich – mit der Zürichseeregion als tragendem Pfeiler – ist die Greater Zurich Area AG. Als entscheidenden Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsraum Zürich bezeichnet Geschäftsführerin Sonja Wollkopf Walt dessen hohe Innovationskraft. Dazu komme der Willen und die Anpassungsfähigkeit von Unternehmen, Wissenschaft und Behörden, sich auf Zukunftstechnologien einzulassen und sich dem Strukturwandel hin zur digitalen Wirtschaft zu stellen.

Verfügbarkeit von Talenten

Eine im vergangenen Jahr von BAK Economics erstellte Studie zeigt, dass die Greater Zurich Area bei der Anwendung von Zukunftstechnologien – Life Sciences, Prozessautomatisierung, Robotik, Sensorik, künstliche Intelligenz oder Internet of Things – zu den drei Topregionen in der Welt gehört. Zu den weiteren Erfolgsfaktoren zählt Wollkopf Walt – auch dank der Nähe zu Hochschulen wie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Wädenswil und der HSR Rapperswil – die hohe Verfügbarkeit und Rekrutierbarkeit von Talenten, gerade in den Zukunftstechnologien. Dazu kommen Stabi­lität und ein unternehmensfreundliches Umfeld. Die Greater Zurich Area besticht laut Wollkopf Walt durch technologische Vielfältigkeit, Forschungseffizienz und Dynamik in den Zukunftstechnologien.
(https://www.zsz.ch/meilen/das-gesicht-wird-zur-identitaetskarte/story/28805965)