+++BASEL
Basler Ausschaffungshaft – Bund kritisiert Haftbedingungen im Bässlergut
Die Ausschaffungshaft habe zu stark Gefängnischarakter. Auch fehle eine separate Haft für Minderjährige.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basler-ausschaffungshaft-bund-kritisiert-haftbedingungen-im-baesslergut
Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz steht vor Gericht
Sie wollte einen schwerkranken Flüchtling zurück in die Schweiz bringen, dabei wurde sie von der Polizei erwischt. Doch Anni Lanz weigert sich, die Strafe zu akzeptieren. Eine Helferikone kämpft.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/basler-fluechtlingshelferin-anni-lanz-steht-vor-gericht/
+++SCHWEIZ
Zwei Südgrenzen, ein und dieselbe Problemlage
Seit bereits achtzehn Jahren hat die Schweiz, was Deutschland heute will: ein Rücknahmeabkommen mit Italien. Das hat die Situation an der Schweizer Südgrenze beruhigt. Probleme gibt es trotzdem
https://www.nzz.ch/schweiz/zwei-suedgrenzen-ein-und-dieselbe-problemlage-ld.1402449
Bundespräsident Berset im Flüchtlingslager in Kenia – Echo der Zeit
Bundespräsident Alain Berset besucht derzeit Kenia. Dabei hat er auch Flüchtlingslager rund um Kakuma angeschaut. Fast 200’000 Flüchtlinge leben dort, zum Teil schon seit Jahren. Berset unterstreicht, es sei wichtig, dass die Schweiz lokale Initiativen unterstütze.
Afrikakorrespondentin Anna Lemmenmeier hat den Bundespräsidenten auf seiner Visite begleitet.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=922e63ae-e7eb-42d4-86ad-78a5cf1ac22a
-> https://www.srf.ch/news/international/berset-in-fluechtlingslager-wenn-es-hier-keinen-platz-gaebe-wo-wuerden-sie-hin
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/berset-in-kenia-beeindruckt-nach-besuch-von-fluechtlingslager/story/26239108
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/berset-beeindruckt-von-bildungsangebot-in-fluchtlingslager-in-kenia-ld.1036209
Grenzwache | Deutlich weniger illegale Grenzübertritte im ersten Halbjahr 2018
Wallis mit den zweitmeisten rechtswidrigen Aufenthalten
In der ersten Jahreshälfte 2018 sind deutlich weniger Menschen illegal in die Schweiz eingereist als in der Vorjahresperiode. Zählte die Grenzwache im Vorjahr bis Ende Juni 14’456 illegale Grenzübertritte, waren es in diesem Jahr noch 9050.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/grenzuebertritte-1/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bilanz-erstes-halbjahr-2018-klar-weniger-menschen-illegal-in-die-schweiz-eingereist
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/10/illegale-grenzubertritte-haben-2018-deutlich-abgenommen-65366818
-> https://www.nzz.ch/schweiz/deutlich-weniger-illegale-grenzuebertritte-im-ersten-halbjahr-2018-ld.1402292
Relocaliser 80 pour continuer à mépriser les autres : mépris
La mission de la délégation suisse envoyée au Niger afin de sélectionner 80 réfugié.e.s spécialement vulnérables pour une relocalisation en Suisse (reportage de Mise au point du dimanche 10.06.2018) laisse profondément perplexe. Pourquoi aller chercher 80 personnes au Niger, tout en prenant bien soin de médiatiser l’opération, alors que la police fait irruption tous les jours dans les foyers de requérant.e.s pour séparer des familles et les renvoyer ailleurs en Europe ou dans le monde ? A combien d’expulsions vont correspondre ces 80 relocalisations ?
https://renverse.co/Relocaliser-80-pour-continuer-a-mepriser-les-autres-mepris-1627
+++DEUTSCHLAND
Seehofer über Flüchtlinge: 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag
Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem „Masterplan“, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html
»Masterplan«: Deutschland macht dicht
Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden, der Willen zur Abschottung schwingt in allen Bereichen des Papiers mit. Eine Analyse einiger wichtiger Punkte.
https://www.proasyl.de/news/masterplan-deutschland-macht-dicht/
Seehofer zu „Masterplan“ „Das ist kein Plan der Koalition“
Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange erwarteten „Masterplan Migration“ vorgestellt – allerdings ist das Papier bereits veraltet. Er enthält noch immer einen umstrittenen Begriff.
http://www.tagesschau.de/inland/masterplan-migration-seehofer-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-stellt-masterplan-migration-vor-100.html
-> https://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/seehofers-masterplan-migration-enthaelt-weiterhin-forderung-nach-transitzentren
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/thomas-walde-kommentar-seehofer-plan-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spd-kritisiert-seehofers-masterplan-100.html
-> http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-masterplan-117.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/das-ist-sein-masterplan-migration-seehofer-will-zuwanderung-begrenzen-id8598126.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/masterplan-horst-seehofer-haelt-an-bezeichnung-transitzentren-fest-a-1217595.html
-> https://www.nzz.ch/international/seehofer-stellt-seinen-lange-erwarteten-masterplan-migration-vor-ld.1402199
-> http://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/seehofer-befuerchtet-ueberschreiten-der-obergrenzen-fuer-zuwanderung-0091811/
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-was-steht-im-masterplan-migration-a-1217629.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/masterplan-fluechtlingshilfswerk-der-uno-kritisiert-plaene-von-horst-seehofer-a-1217655.html
-> http://taz.de/Seehofers-Masterplan-Migration/!5521591/
-> https://www.blick.ch/news/politik/transitzentren-mehr-grenzschutz-was-bedeutet-seehofers-masterplan-fuer-die-schweiz-id8599836.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/asylstreit-horst-seehofer-veraergerung-koalitionspartner-transitzentren-masterplan
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335741.seehofers-wunschliste.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/horst-seehofers-masterplan-weder-master-noch-plan.720.de.html?dram:article_id=422587
-> http://www.tagesschau.de/inland/masterplan-migration-seehofer-103.html
-> https://www.nzz.ch/international/horst-seehofer-was-hier-steht-ist-meine-ueberzeugung-ld.1402298
Auswertung von Handys bringt kaum Nutzen
15000 Mobiltelefone wurden bisher ausgelesen, um Lügen aufzudecken – in 100 Fällen gab es Ungereimtheiten
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-auswertung-von-handys-bringt-kaum-nutzen-1.4046049
+++FRANKREICH
Sie glauben nicht, wie es hier heute aussieht
Bis zur Räumung im Herbst 2016 lebten Tausende Flüchtlinge in einem wilden Zeltlager in Calais. Jetzt ist dort ein Naturschutzgebiet entstanden, bewacht von der Polizei.
http://www.20min.ch/panorama/news/story/Wo-frueher-migranten-in-zelten-heute-Voegel-30975703
+++KROATIEN
Gastfreundschaft und Solidarität
In dem bosnischen Ort Velika Kladusa an der kroatischen Grenze kümmern sich Einwohner um die Flüchtlinge
https://www.jungewelt.de/artikel/335751.gastfreundschaft-und-solidarit%C3%A4t.html
+++GRIECHENLAND
Nicht registrierte Migranten in Nordgriechenland festgenommen
Rund 200 unregistrierte Migranten wurden in Nordgriechenland festgenommen.
https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/07/10/nicht-registrierte-migranten-in-nordgriechenland-festgenommen-65366857
+++ITALIEN
Matteo Salvini: Hauptsache blockieren
Immer weniger Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien. Dort suggeriert Innenminister Matteo Salvini einen Notstand und sucht Verbündete wie Horst Seehofer.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/matteo-salvini-italien-fluechtlinge-haefen/komplettansicht
+++MITTELMEER
Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer – Ein Nürnberger Kapitän berichtet von seinem Einsatz auf der Seefuchs
Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer – das ist ein harter Einsatz, der viel Engagement fordert. Vor allem von Freiwilligen, die in ihrer Freizeit aufs Meer raus fahren um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Doch der Druck auf solche privaten Seenotretter erhöht sich gerade massiv. Organisationen wie Sea-Eye, Sea-Watch oder Mission Lifeline werden kriminalisiert, ihre Schiffe festgesetzt. In dieser Stunde berichtet der Nürnberger Kapitän Klaus Stadler ausführlich von seinen Einsätzen im Mittelmeer. Als Seenotretter auf der Seefuchs.
https://www.freie-radios.net/89934
Die Menschen in Pozzallo erleben die Flüchtlingskrise vor ihrer Haustür: «Was, wenn eure Kinder da draussen ertrinken würden?»
POZZALLO (I) – Alle sprechen über die Flüchtlinge. Wirklich mitreden können die Bewohner des kleinen sizilianischen Städtchens Pozzallo. Zehntausende Migranten kamen in ihrem Hafen schon an.
https://www.blick.ch/news/politik/die-menschen-in-pozzallo-erleben-die-fluechtlingskrise-vor-ihrer-haustuer-was-wenn-eure-kinder-da-draussen-ertrinken-wuerden-id8591416.html
Italien und Libyen wollen Freundschaftspakt reaktivieren
Ein Vertrag aus Zeiten von Berlusconi und Ghadhafi dient der neuen italienischen Regierung dazu, möglichst viele Bootsmigranten von ihren Küsten fernzuhalten.
https://www.nzz.ch/international/italien-und-libyen-wollen-freundschaftspakt-reaktivieren-ld.1401973
Flüchtlingspolitik: Italien weist Schiff mit geretteten Migranten ab
Die italienische Regierung will ein Schiff nicht anlegen lassen, das Flüchtlinge gerettet hat. Die Menschen wurden auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht.
https://www.zeit.de/politik/2018-07/fluechtlingspolitik-italien-vos-thalassa-hafen-abgewiesen
-> https://www.nzz.ch/international/boot-mit-geretteten-migranten-in-italien-abgewiesen-ld.1402263
-> https://www.blick.ch/news/ausland/weil-libyen-verantwortlich-sei-italiener-weisen-fluechtlingsboot-ab-id8599494.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-schiff-mit-66-migranten-an-bord-darf-nicht-anlegen-a-1217634.html
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/italien–kuestenwache-nimmt-migranten-an-bord–darf-aber-nirgendwo-anlegen-8163654.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=twitter
«Der Juni war einer der schlimmsten Monate»
Der Berner Daniel Liechti ist in Malta auf dem Schiff einer Hilfsorganisation blockiert. Die Behörden hindern das Schiff, mit dem Bootsflüchtlinge gerettet werden sollen, am Auslaufen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/der-juni-war-einer-der-toedlichsten-monate/story/26883137
Deutsche Studentin auf einem Seenotrettungsschiff: „Sie sind alle ertrunken“
Wenn Retter nicht retten dürfen: Maike J., 24, war zeitgleich mit der „Lifeline“ auf einer Seenotrettungsmission. Hier berichtet die Medizinstudentin von ihrem Einsatz vor der Küste Libyens.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/seenotrettung-vor-libyen-deutsche-studentin-ueber-ihre-mission-auf-der-seefuchs-a-1216869.html
Fakten zur privaten Flüchtlingsrettung im Mittelmeer
Die privaten Helfer werden von der Politik zurückgedrängt, obwohl die Zahl der Geretteten zurückgeht
http://derstandard.at/2000083137532/Fakten-zur-privaten-Fluechtlingsrettung-im-Mittelmeer
Spendenaktionen für Seenotrettung: „Es braucht jetzt neue Schiffe“
Um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, braucht es Schiffe. Deutsche Fernsehmoderatoren rufen nun zum Spenden auf.
http://www.taz.de/!5519506/
+++EUROPA
Kunst im Boot mit den Flüchtlingen
Braucht Palermo eine Manifesta? Die Stadt bietet ohnehin schon viel, aber nun setzt die europäische Wanderbiennale noch eines drauf und verbindet sich gekonnt mit den Brennpunktthemen der Insel – und der europäischen Flüchtlingspolitik.
https://www.saiten.ch/kunst-im-boot-mit-den-fluechtlingen/
EU-Asylpolitik. Es geht nicht um Migration, sondern um Rassismus
Es gibt keine Migrationskrise. Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern ein Europa, in dem die Rechten das Sagen haben. Der Leitartikel.
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/eu-asylpolitik-es-geht-nicht-um-migration-sondern-um-rassismus-a-1541091
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Eingeschlagene Scheiben, versprayte Wände: Linksextreme greifen Basler Architekten an
Linksextreme haben einen Anschlag auf ein Basler Architekturbüro verübt, weil dieses im Auftrag des Bundes ein Asylzentrum in der Westschweiz baut.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/eingeschlagene-scheiben-versprayte-waende-linksextreme-greifen-basler-architekten-an-132790952
-> https://barrikade.info/Kein-Bundeslager-in-Grand-Saconnex-1262
+++SEXWORK
Verbot von Sexarbeit: Aus dem Gesetz, aus den Augen – aber nicht verschwunden
Die Frauenzentrale Zürich spricht sich für ein indirektes Verbot von Prostitution mittels Freierbestrafung nach dem Vorbild Schwedens aus. Damit setzt sie auf eine altbekannte Scheinlösung. Ein Verbot ist nicht nur ein löchriger Deckmantel für die zugrundeliegenden Probleme, sondern gefährdet ganz direkt auch diejenigen, die jetzt schon am Rand der Gesellschaft stehen. Ein Kommentar.
https://daslamm.ch/aus-dem-gesetz-aus-den-augen-aber-nicht-verschwunden/
+++POLIZEI LU
Cannabis-Schnelltest: Jetzt zieht auch Luzern nach
Jedes Patrouillenfahrzeug der Luzerner Polizei ist neu mit einem Cannabis-Schnelltest ausgestattet. Dieser Test ermöglicht innerhalb von zwei Minuten die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Substanz.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/cannabis-schnelltest-jetzt-zieht-auch-luzern-nach-ld.1035709
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#440382_3
+++POLIZEI UR
«Sion 2026» hätte Urner Polizei stark beansprucht
Mit dem Nein des Walliser Stimmvolks ist das Projekt gestorben. Trotzdem beantwortet die Urner Regierung eine Interpellation zur Olympiakandidatur «Sion 2026». Dabei wird deutlich, dass gerade die Kantonspolizei Uri ziemlich gefordert gewesen wäre.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/sion-2026-hatte-urner-polizei-stark-beansprucht-ld.1036104
-> http://www.ur.ch/de/behoerdenmain/landrat/politbusiness/?action=showinfo&info_id=41857&uuid=5f3e349d491b487cbb8bd024fb99bc75
+++ANTIFA
Cervelat-Streit eskaliert
Ein vermeintliches Cervelat-Verbot empört SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Grund ist eine schriftliche Aufforderung der Schule Strengelbach, am Abschlussfest kein Schweinefleisch mitzubringen. Er wittert eine „Islamisierung“. Dies wiederum erzürnt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Er verteidigt die Schulleitung und wirft Glarner vor, er wolle die Gesellschaft spalten.
https://www.telem1.ch/50-show-talktaeglich/25732-episode-cervelat-streit-eskaliert
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/glarner-wermuth-und-die-cervelat-empoerung-du-diskriminierst-eine-minderheit-132794291
SVP-Nationalrat Andreas Glarner: Fahnenträger der Provokation
Provokation ist sein politisches Werkzeug: SVP-Hardliner Andreas Glarner (55) hat mit dem Cervelat-Gate mal wieder damit rumhantiert. Er betreibt damit effiziente Stammtisch-Politik mit Segen seines Parteichefs Albert Rösti.
https://www.blick.ch/news/politik/svp-nationalrat-andreas-glarner-fahnentraeger-der-provokation-id8596967.html
Andreas Glarner missbraucht Klassenliste – Schule wehrt sich
Der SVP-Nationalrat veröffentlichte auf Facebook ausländische Namen von Schulkindern in einer Dübendorfer Klasse. Die Schulpflegepräsidentin ist entsetzt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/andreas-glarner-missbraucht-klassenliste-fuer-propaganda-schule-wehrt-sich/story/14555861
Andreas Glarner: Bluffen Satiriker wegen Cervelat-Gate?
Neue Episode im Aargauer Cervelat-Streit: Eine Satire-Sendung behauptet, das Ganze erfunden zu haben. Beweise dafür können die Autoren aber nicht liefern.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/07/10/andreas-glarner-bluffen-satiriker-wegen-cervelat-gate-65366599
-> https://www.facebook.com/betashowdeluxe/videos/2119842744922335/
SVP-Glarner löscht Facebook-Post mit Namen von Schulkindern – sieht sich aber als Winkelried
Der SVP-Hardliner Andreas Glarner hat eine Klassenliste veröffentlicht und sich darüber mokiert, dass sie nur einen typischen Schweizer Namen enthalte. Nach heftiger Kritik hat er den Post wieder gelöscht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-glarner-loescht-facebook-post-mit-namen-von-schulkindern-sieht-sich-aber-als-winkelried-132791265
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derbund.ch 10.07.2018
Die neue Grausamkeit
In Italien, Deutschland, in den USA: Politiker verlieren sämtliche Hemmungen gegenüber Migranten. Zumindest rhetorisch kennen wir das in der Schweiz schon lange.
Phillipp Loser, Alan Cassady
In Tagen wie diesen müssen sich auch ausgebuffte Rechtspopulisten mächtig anstrengen, um überhaupt noch so etwas wie Empörung zu generieren. SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat es geschafft. Vor ein paar Tagen veröffentlichte Glarner, es ging eigentlich um heimische Cervelats, eine Klassenliste eines Schulhauses in Dübendorf, deren Schülerinnen und Schüler fast ausschliesslich ausländisch anmutende Namen tragen. Schweizer, wachet auf!, kommentierte Glarner. Später entschuldigte er sich dafür und löschte den Facebook-Post wieder. So habe er das natürlich nicht gemeint. Der Shitstorm: beträchtlich.
Ebenfalls in diese Liga schaffte es diese Woche Kurt W. Zimmermann, Chefredaktor des «Schweizer Journalisten» und Kolumnist der «Weltwoche». Ihn trieb die Frage um, warum das Medieninteresse an ertrinkenden thailändischen Kindern so gross und das Medieninteresse an ertrinkenden Mittelmeer-Flüchtlingen so klein sei. Seine Antwort auf Twitter, ohne Fragezeichen am Schluss: «Könnte damit zu tun haben, dass thailändische Kinder nicht in unsere Sozialsysteme einwandern und in der Silvesternacht keine Frauen vergewaltigen.»
«Allerallerallerallerunterste Schublade», antwortete GLP-Nationalrat Beat Flach. «Das Neue ist nicht, dass es unter uns Rassisten und Faschisten gibt. Das Neue ist, dass sie nicht mehr glauben, sich verstecken zu müssen», schrieb SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Der Feed von Zimmermann: eine Orgie der Beschimpfungen. Allerdings gab es auch Zuspruch für den Medienkritiker: «Einige Kommentare unter dem Tweet offenbaren die linksversiffte Verzweiflung, weil ihr rosa Weltbild gerade von der Realität überholt wird», postete ein anonymer Nutzer.
Diskussionen wie im Twitter-Profil von Kurt W. Zimmermann werden in diesen Tagen überall auf der Welt geführt. Und sie haben Folgen. «Politik ist Sprache, und wenn die Sprache sich verändert, verändert sich auch das Wesen der Politik – die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung von Worten», schrieb der «Spiegel» kürzlich und brachte damit gut auf den Punkt, was Europa und die Welt in diesen Tagen durchmacht.
«Das sind keine Menschen»
«Vizeschlepper» nennt Italiens Innenminister Matteo Salvini jene Helfer, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In Brüssel beschliessen die EU-Staaten, dass Flüchtlinge noch in Afrika in ein Lager gesteckt werden sollen und ihre Reise, falls sie es trotzdem übers Meer schaffen, in einem «Transit»- oder «Schutzzentrum» endet. In Deutschland zerbricht ob der Frage, wer das Land am konsequentesten vor Flüchtlingen abschotten – schützen! – kann, fast die Regierung.
Am weitesten geht dabei US-Präsident Donald Trump. Wenn er über illegale Einwanderer redet, fallen inzwischen Begriffe, wie man sie für Ungeziefer verwendet. «Das sind keine Menschen», sagte er erstmals vor einigen Monaten, «das sind Tiere.» Trump war da bei einer Veranstaltung, in der es um die Bekämpfung einer gewalttätigen Gang namens MS-13 ging, deren Mitglieder aus Zentralamerika stammen, und man wusste nicht so richtig: Meinte er alle illegalen Immigranten, wie seine Kritiker sagten? Oder nur die Gangmitglieder, wie er und seine Verteidiger behaupteten?
Mit dieser Unterscheidung spielt Trump seither ganz bewusst. Illegale Einwanderer würden das Land «befallen», twitterte er im Juni – Migration als Plage. Von der Entmenschlichung in Trumps Sprache zur Politik seiner Regierung lässt sich eine ziemlich direkte Linie ziehen. Die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze hat zu Berichten über Fälle geführt, für die sich viele Amerikaner schämen, auch solche, die Trump gegenüber wohlwollend eingestellt sind. Man liest sie zum Beispiel in der Klage, die 17 Bundesstaaten im Juni gegen die Bundesregierung eingereicht haben.
Da ist die Rede von einem vierjährigen Buben, der seiner Mutter bei der Einreise an der US-Grenze weggenommen wurde. Als sie ihren Sohn nach 85 Tagen wiedersah, sei er voller Dreck und Läuse gewesen, sagte die Mutter. Da sind die Berichte von erwachsenen Einwanderern, die mit 50 anderen Leuten in kleine, kalte Zellen gesperrt wurden, die sie alle nur «Eiskästen» nannten. Da sind die Klagen von Müttern und Vätern, die erzählen, dass man sie über Wochen nicht einmal wissen liess, wo sich ihre Kinder befanden. Verbrecher waren die allerwenigsten dieser Leute – sie hatten nur versucht, in die USA einzureisen.
Nach grossem öffentlichem Druck hat Trump inzwischen angeordnet, die Familientrennung aufzuheben, aber noch immer warten Tausende Kinder darauf, ihre Eltern wiederzusehen. Auch die Botschaft des Präsidenten und der tonangebenden Hardliner bei den Republikanern ist unverändert: Ja, diese Massnahmen sind hart. Aber wenn ihr nicht wollt, dass sie euch treffen, müsst ihr eben zu Hause bleiben. Grausamkeit als Politik, alles im Namen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
In der Schweiz ist man über die Aufregung, die Trump oder Salvini verursachen, nur wenig erstaunt. Dinge, über die man sich in den USA, in Italien oder in Deutschland heute ernsthaft empört, gehören seit Jahrzehnten zum Schweizer Diskurs über Ausländer dazu. Das sieht man an Details. Am Sonntag musste sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich für den Begriff «Asyltourismus» rechtfertigen, den die CSU in der Flüchtlingsdebatte seit einiger Zeit verwendet. In Bayern droht ihm deswegen sogar eine Verfassungsklage. «Die Bevölkerung versteht das Wort ‹Asyltourismus› leider sehr genau», sagte Söder der «Welt am Sonntag» und reagierte damit auf den Vorwurf der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dass er mit seiner Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge schüre und sich AfD-Rhetorik bediene.
Die Grenzen des Sagbaren
In der Schweiz war es die rechtsgerichtete Freiheitspartei, die das Wort «Asyltourismus» als eine der ersten Parteien verwendete. Im Wahlprogramm des Jahres 1995. Acht Jahre später, die Freiheitspartei war inzwischen in die Bedeutungslosigkeit verschwunden, tauchte der Begriff wieder auf. Bei der SVP. Die Volkspartei ergänzte den «Asyltourismus» später mit vielen weiteren schrillen Begriffen. Asylindustrie, Sozialschmarotzer, Scheininvalide.
Die SVP machte in den folgenden zwanzig Jahren mit diesen Begriffen das, was die AfD im Moment recht erfolgreich in Deutschland versucht. Die Ausweitung des Tolerierten. Des Normalen. Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD, rühmte sich vor ein paar Tagen, dass seine Partei die «Grenzen des Sagbaren» verschoben habe, und nahm als Beleg die von Markus Söder verwendeten Begriffe. «Noch vor zwei Jahren wären solche Äusserungen – zumindest aus dem Mund der AfD – als rechtsradikal und fremdenfeindlich verschrien worden», sagte Gauland.
Die Konsequenz ist jene Abstumpfung, die man in der Schweiz schon länger beobachtet. Wird man wohl noch fragen dürfen. Wird man wohl noch sagen/denken/meinen dürfen. Es braucht schon extreme Ausschläge nach oben oder eher unten, damit das grosse Publikum überhaupt noch reagiert.
Es ist eben so: Der Mensch gewöhnt sich an alles.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-neue-grausamkeit/story/14649863)