+++SCHWEIZ
SVP-Vorstoss erfolgreich: Flüchtlinge sollen Handy-Daten herausrücken – «schwerer Eingriff in das Grundrecht»
Das Parlament will Handys von Asylsuchenden auswerten. Der Bund spricht von einem schweren Eingriff in die Grundrechte.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-vorstoss-erfolgreich-fluechtlinge-sollen-handy-daten-herausruecken-schwerer-eingriff-in-das-grundrecht-132786893
+++DEUTSCHLAND
Der sogenannte Masterplan des Innenministeriums: Hier im Volltext
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den das Bundesinnenministerium erstellt hat. Es unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorgängerversion, die Horst Seehofer unter dem Deckblatt der CSU verteilte.
https://fragdenstaat.de/blog/2018/sog-masterplan-bmi/
+++UNGARN
Ungarn stellt Hilfe für Migranten unter Strafe
In Ungarn kann von Masseneinwanderung kaum die Rede sein. Im März gab es gerade mal 50 Asylbewerber. Dennoch hat die Regierung das „Stop-Soros“-Gesetz auf den Weg gebracht, das jetzt in Kraft getreten ist. Das sieht im schlimmsten Fall ein Jahr Haft für Flüchtlingshelfer vor. Kein Wunder, dass sich Hilfsorganisationen bedroht fühlen.
https://www.arte.tv/de/videos/083765-000-A/ungarn-stellt-hilfe-fuer-migranten-unter-strafe/
+++MITTELMEER
Abschottung der Europäischen Union: Retter in Not
Die Schiffe liegen an der Kette. Auf Malta sind Flüchtlingsretter zum Nichtstun verurteilt. Keiner will die Migranten aufnehmen.
http://taz.de/Abschottung-der-Europaeischen-Union/!5516013/
Kritik an Salvinis Flüchtlingspolitik auch in Italien
Die harte Linie des Innenministers gegen Flüchtlinge sorgt für offenen Streit in der Regierung. Auch die Zivilgesellschaft steht auf
http://derstandard.at/2000083136578/Kritik-an-Salvinis-Fluechtlingspolitik-auch-in-Italien
Seenotrettung im Mittelmeer: Italien will Häfen für EU-Einsätze schließen
Die Regierung in Rom will Marineschiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt verweigern können. Am Donnerstag soll das Thema auf dem EU-Innenministertreffen besprochen werden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/seenotrettung-mittelmeer-italien-haefen-eu-einsaetze
Italien will keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen
Innenminister Salvini: Auch internationale Missionen dürfen keine Häfen mehr anlaufen / Fluchtrouten verlagern sich nach Italien
Italien verschärft seine Politik gegenüber Geflüchteten noch einmal. Innenminister Matteo Salvini kündigte an, dass nun auch internationale Rettungsmissionen keine Häfen mehr anlaufen dürfen. Die Abschottung zeigt bereits Wirkung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093668.sterben-im-mittelmeer-italien-will-keine-bootsfluechtlinge-mehr-aufnehmen.html
Jugend rettet
Der Film »Iuventa« ist ein ergreifendes Porträt der Seenotrettung unter extremen politischen Bedingungen
Nach einem Jahr Einsatz und 14.000 auf hoher See geretteter Menschen wurde 2017 das Schiff »Iuventa« plötzlich von den italienischen Behörden festgesetzt und beschlagnahmt. Ein Dokumentarfilm erinnert an die Arbeit der Jugendlichen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093520.film-iuventa-jugend-rettet.html
-> https://www.freie-radios.net/89908
+++EUROPA
Österreich legt konkrete Pläne für Rückkehrzentren außerhalb der EU vor
Papier für Brüsseler Beamtenausschuss sieht vor, Ausländer ohne Rückreisepapiere in Drittstaaten abzuschieben
http://derstandard.at/2000083137436/Oesterreich-macht-Druck-fuer-Rueckkehrzentren-ausserhalb-der-EU
+++GASSE
Öffentliche Räume Bern – Billard an der Kreuzung, eine Bar im Parkfeld
Die Stadt Bern macht aus dem öffentlichen Raum eine Art Wohnzimmer. Soll sie so aktiv sein?
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/oeffentliche-raeume-bern-billard-an-der-kreuzung-eine-bar-im-parkfeld
Regeln für Strassenmusik – Thun will weniger Misstöne in den Gassen
Strassenmusik stösst in der Stadt Thun auf Widerstand – nun gibt es strengere Regeln.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/regeln-fuer-strassenmusik-thun-will-weniger-misstoene-in-den-gassen
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/tageskarte-fuer-strassenmusiker/story/10336701
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/thun-verschaerft-regeln-fuer-strassenkunst/story/27544362
-> http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2018/7/9/gemeinderat-erlaesst-verordnung-ueber-kulturelle-kleinproduktionen.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kein Bundeslager in Grand-Saconnex
Glasbruch und Farbe gegen Bundeslagerarchitekt*innen
Die Lager für Migrant*innen breiten sich innerhalb wie ausserhalb Europas aus. Auch in der Schweiz entstehen zur Zeit 20 neue Bundesasylzentren. Dieser Euphemismus soll nicht über ihren Charakter der zunehmenden Verwaltung, Kontrolle und Isolierung hinwegtäuschen.
https://barrikade.info/Kein-Bundeslager-in-Grand-Saconnex-1262
+++REPRESSION DE/G-20
Lehren aus G20: Hamburger Polizei will mehr Spione in der linken Szene
Trotz vieler Schlappen und geringer Ausbeute: Die Innenbehörde will wieder mehr verdeckte Ermittler in der linken Szene einsetzen. Das sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Interview mit der „Welt“.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/lehren-aus-g20-hamburger-polizei-will-mehr-spione-in-der-linken-szene-30924574
-> https://www.welt.de/regionales/hamburg/article178932502/Polizeipraesident-will-mehr-verdeckte-Ermittler-einsetzen.html?wtrid=onsite.onsitesearch
Was der G20-Gipfel verändert hat: Der fremde Staat
Der G20-Gipfel vor einem Jahr hat vieles verändert. Vor allem das Verhältnis der Bürger zum Staat wurde dabei nachhaltig beschädigt.
http://taz.de/Was-der-G20-Gipfel-veraendert-hat/!5516376/
Mehr als Gewalt
Über die Tage und Nächte von Hamburg und dem, was von ihnen bleibt. Eine Spurensuche in der radikalen Linken
Nach dem G20-Gipfel versuchten Politiker und Medien die Linke als Ganzes zu diffamieren. Zwei linksradikale Organisationen sehen die Protesttage trotz allem als Erfolg. Wie schauen sie ein Jahr danach auf die Gipfeltage?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093671.ein-jahr-nach-g-in-hamburg-mehr-als-gewalt.html
Wissenschaftler für den Geheimdienst
Der Fall «linksunten.indymedia» zeigt erneut: Aus Extremismusforschern werden gelegentlich VS-Mitarbeiter
Harald Bergsdorf galt bisher konservativer Extremismusforscher. Offenbar arbeitet er jedoch auch für den Verfassungsschutz. Die Grenze zwischen Wissenschaft und Verfolgungsauftrag verschwimmt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093155.linksunten-indymedia-wissenschaftler-fuer-den-geheimdienst.html
+++SEXWORK
Prostitutionsverbot spaltet die Feministinnen
Die Schweiz diskutiert über die Einführung eines Prostitutionsverbots. Was die Frauenzentrale als Fortschritt rühmt, sehen die SP-Frauen als Rückschritt.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/07/09/prostitutionsverbot-spaltet-die-feministinnen-65365846
+++ANTIFA
SVP umgarnt jetzt die Secondos: Neues Parteiprogramm mit erstaunlichen Tönen
«Heimat» spielt im neuen Parteiprogramm 2019 bis 2023 eine zentrale Rolle. Die SVP will, dass die Nationalhymne an der Schule gelernt wird.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-umgarnt-jetzt-die-secondos-neues-parteiprogramm-mit-erstaunlichen-toenen-132781730
Rechtsextremismus: «Aber bitte nicht an die Medien»
Der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub will die deutsche Justiz in die Irre führen: mit einem Briefkasten in Kreuzlingen.
https://www.woz.ch/-8e45
+++ANTIRA
«Untragbar» als Nationalrat Petition fordert Rücktritt von SVP-Glarner
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner (55) habe mit der Publikation einer Schüler-Namensliste eine rote Linie überschritten, finden die Köpfe hinter der Petition «Untragbar! Zurücktreten!». Glarner selbst hat sich mittlerweile entschuldigt.
https://www.blick.ch/news/politik/untragbar-als-nationalrat-petition-fordert-ruecktritt-von-svp-glarner-id8595925.html
-> https://act.campax.org/petitions/untragbar-zurucktreten
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/25712-episode-montag-9-juli-2018#nachspiel-fuer-facebook-cervelat-post-von-glarner
«Er missbraucht Kinder für politische Propaganda»: Dübendorfer Schule hässig auf SVP-Glarner – der entschuldigt sich nun
– Der Aargauer SVP-Hardliner Andreas Glarner heizt die Cervelat-Debatte weiter an.
– Nach dem er ein Klassenliste publik gemacht hat, äussert sich jetzt die betroffene Zürcher Primarschule im BLICK.
– Glarner selbst macht – ungewöhnlich für ihn – eine Rückzieher und entschuldigt sich bei allen Betroffenen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/er-missbraucht-kinder-fuer-politische-propaganda-duebendorfer-schule-haessig-auf-svp-glarner-der-entschuldigt-sich-nun-id8595793.html
«Ich wollte das Mädchen nicht blossstellen»: SVP-Glarner löscht «ausländische» Klassenliste von Facebook
Nach dem Cervelatverbot hetzt der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner weiter auf Facebook: Diesesmal veröffentlichte er eine Klassenliste mit fast durchgehend ausländischen Namen und dem Text: «Schweizer, wacht auf!» Am Montagmorgen kam dann die Einsicht – er hat den Post gelöscht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/jetzt-hetzt-er-gegen-auslaendische-namen-svp-glarner-stellt-klassenliste-auf-facebook-id8593021.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Glarner-stellt-Kinder-auf-Facebook-bloss-27485685
-> https://blog.tagesanzeiger.ch/stadtblog/2018/07/09/kinder-am-rassisten-pranger/
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/09/svp-andreas-glarner-wettert-weiter-und-loscht-eigenen-post-65365924
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/glarner-loescht-stark-kritisierten-facebook-post-wirklich-einsichtig-ist-er-trotzdem-nicht-132791265
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/25734-episode-montag-9-juli-2018/61374-segment-doch-zu-heiss-glarner-loescht-stark-kritisierten-facebook-post#doch-zu-heiss-glarner-loescht-stark-kritisierten-facebook-post
+++PARLAMENTARISMUS
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Beuchat „Missbrauch des Feueralarms in Berner Asylunterkünften Fehlalarm durch Täuschung an der Tagesordnung“ (PDF, 84.8 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-9-juli-2018/interpellation-beuchat-missbrauch-des-feueralarms.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/fehlalarme-in-stadtberner-asylzentrum/story/20874395
Gemeinderatsantwort auf Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA „Steigi 69 bleibt! Kein Abriss auf Vorrat von städtischen Liegenschaften!“ (PDF, 86.8 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-9-juli-2018/motion-freie-fraktion-algappda-steigi-69-bleibt.pdf/download
Gemeinderatsantwort auf Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA „Suche nach Standort für zweite Anlaufstelle muss weitergeführt werden!“ (PDF, 88.5 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-9-juli-2018/motion-freie-fraktion-algappda-suche-nach-standort.pdf/download
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion GB/JA! „Sommerloch 2016 sinnvoll nützen: Deutschkurse an der Aare!“ (PDF, 80.1 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-9-juli-2018/postulat-fraktion-gbja-sommerloch-2016-sinnvoll.pdf/download
Motion (SP) Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-63614346ba3f4cdbac52efc3f0d4647f.html
Regierungsratsantwort auf Motion (SP, BDP, EEVP, Grüne) Medikamententests in der Psychiatrie: Eine Aufarbeitung ist nötig!
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-cb24b4aec7104e5c95d7bcc339ef2277.html