+++BERN
Die Ruhe nach dem Sturm
Giffers – Nach den ersten drei Betriebsmonaten des Bundesasylzentrums in Giffers zieht Ammann Othmar Neuhaus eine verhalten-positive Bilanz: Von den Flüchtlingen merke man bislang nichts.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-ruhe-nach-dem-sturm/story/13754179
+++SCHWEIZ
Deutsche Politiker fordern Rückführungsabkommen – Tagesschau
Migranten, die nach ihrer Registrierung in der Schweiz nach Deutschland ausreisen, sollen rasch zurück in die Schweiz geschafft werden. Da dies nur selten geschieht, fordern süddeutsche CDU-Politiker ein Rückführungsabkommen mit der Schweiz.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5ab9ca50-ade3-4d11-b870-64216223bfb1
«Der grösste Unsinn, den ich in den letzten Monaten gehört habe»
Deutsche CDU-Politiker fordern ein Flüchtlingsabkommen mit der Schweiz. Diese Forderung stösst bei Schweizer Politikern auf viel Widerstand.
http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/der-groesste-unsinn-den-ich-in-den-letzten-monaten-gehoert-habe-0091671/
Deutschland will mehr Flüchtlinge in die Schweiz zurückschicken
Brisante Forderung: Die deutsche Regierung will mit Bern über die Rücknahme von illegal eingereisten Asylsuchenden verhandeln.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/deutschland-will-mehr-migranten-an-die-schweiz-zurueckweisen/story/23563748
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asyl-debatte-in-deutschland-berlin-soll-fluechtlingsabkommen-mit-der-schweiz-schliessen
-> https://www.blick.ch/news/holt-der-deutsche-asyl-streit-auch-uns-ein-cdu-politiker-fordern-fluechtlingsabkommen-mit-der-schweiz-id8588350.html
+++DEUTSCHLAND
Wir retten Leben, wen retten Sie?
Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093514.wir-retten-leben-wen-retten-sie.html
+++FRANKREICH
derbund.ch 07.07.2018
Pingpong an der französisch-italienischen Grenze
Zurückweisung von Flüchtlingen? Bei Ventimiglia machen das die Franzosen schon seit Jahren – auch mit Kindern.
Oliver Meiler, Ventimiglia
Am Bahnhof von Ventimiglia, sieben Uhr in der Früh. Auf dem Parkplatz sägen sie eine Palme klein, jedes abgesägte Stück kracht mit dumpfem Knall auf den Boden. Durch die Bahnhofshalle zieht kühle Morgenluft, die letzte Wonne vor einem heissen Tag. Acht Männer mit kleinen Rucksäcken stehen vor der Leuchttafel mit den Abfahrtszeiten. Sie studieren sie still, keiner spricht. Es ist mal wieder kein guter Tag. Die Bauarbeiten am Bahnhof verhindern die Reise. Alle Fahrten ins französische Menton, wo sie hinwollen, sind ausgesetzt. In der Gegenrichtung aber fahren die Züge. «Wie ist denn das möglich?», sagt Abdul (27) aus dem Sudan, mit Baseballmütze und grossen Kopfhörern um den Nacken. Ein neuer Trick der Franzosen?
Es ist Abduls siebter Versuch, mit dem Zug rüberzukommen ins vermeintlich bessere Frankreich. Das ist die sicherste Option, kaum 15 Minuten dauert die Fahrt. Sehr aussichtsreich ist sie allerdings nicht. «We will see», sagt Abdul und lacht müde, wir werden ja sehen. Die französischen Polizisten steigen jeweils in die Züge, meist zu sechst, picken sich alle Passagiere mit schwarzer Hautfarbe heraus, checken kurz, ob vielleicht nicht auch ein Franzose dabei ist, und schieben dann alle anderen zurück. Nach Italien, nach Ventimiglia, summarisch. Und Abdul und seine Freunde werden es wieder versuchen, immer wieder, hin und her.
«Refus d’entrée»
Die Italiener nennen es «Pingpong», es ist zum Ritual geworden. Die Bällchen in diesem Spiel? Das sind die Menschen aus dem Sudan, aus Eritrea, aus dem Tschad und aus Mali, die aus ihrer Heimat geflohen sind, über Libyen und das Mittelmeer, nach Sizilien und dann weiter in den Norden. An der Grenze zwischen Ventimiglia und Menton, die eigentlich gar keine mehr sein sollte, begeht Europa das Scheitern seiner Immigrationspolitik. Jeden Tag, seit Jahren schon.
Seit Paris nach den Terroranschlägen im Herbst 2015 Schengen suspendiert hat, ist hier zu. Die Franzosen weisen täglich Dutzende Menschen ab, ohne davor lange zu fragen, wo sie herkommen, was sie wollen, und ohne zu prüfen, ob sie vielleicht doch ein Recht haben, einen Asylantrag zu stellen oder gar zu bleiben. Etwa 11’000 sollen es im laufenden Jahr bislang gewesen sein. 2017 waren es mehr als 50’000. Die Grenzpolizisten drücken ihnen einen Zettel in die Hand, oben steht «Refus d’entrée», Eintrittsverweigerung, und schicken sie zurück. Sie begleiten sie auf den Zug in Menton, der ohne Stopp bis Ventimiglia fährt. Oder sie schieben sie einfach auf die andere Seite des Schlagbaums. Den gibt es nämlich wieder, er hat jetzt die Form eines blauen Sonnenschirms, drei Gendarmen stehen darunter, einer trägt eine Maschinenpistole an der Schulter. Bei jedem Auto, das aus Ventimiglia kommt, tippen sie auf den Kofferraum, lassen ihn sich öffnen. Es könnte ja ein Mensch drinliegen. Transportiert von einem «Passeur», wie sie auch in Italien genannt werden, also einem Menschenschmuggler.
An dieser landschaftlich spektakulären Grenze war der Schmuggel immer schon ein Geschäft, ein herausforderndes. Unten das Meer der Riviera, blau und türkis. Dann geht es gleich sehr steil hinauf zum «Pass des Todes», einem rauen Ausläufer der ligurischen Alpen, der spitzfelsig in den Himmel ragt und schon so vielen Wandernden das Leben nahm. Alles sehr eng hier. Steht man beim oberen Grenzübergang, am Fuss des Passes, überblickt man die Bahngleise weiter unten. Zwei Beamte sitzen dort unter einer Pinie, das Zirpen der Zikaden zerreisst die Hitze. Dann, noch einmal 100 Meter weiter unten, kommt der Zoll am Meer, auch mit Sonnenschutz und einer Viererbesetzung. Das ganze Tagesaufgebot für eine Totalblockade in einer Linie. «In der Nacht ist das Aufgebot noch grösser», sagt Daniela Zitarosa, 29 Jahre alt und Juristin der Menschenrechtsorganisation Intersos. Dann patrouillieren da auch Fremdenlegionäre.
Seit drei Jahren arbeitet die Norditalienerin schon in Ventimiglia, man begegnet ihr oft in den Medien. «Ich kann es noch immer nicht fassen, dass es hier wieder eine Grenze gibt, mit allem Drum und Dran», sagt sie. Zitarosa setzt sich für die Rechte der Migranten ein, klärt sie auf über ihre Chancen, Asyl zu bekommen, sie setzt für sie Rekurse auf, wenn die Franzosen mal wieder das Recht gebrochen und Menschen pauschal abgewiesen haben, kooperiert dafür auch mit französischen Kollegen und Anwälten. «Manchmal fälschen die französischen Polizisten auch Dokumente», sagt sie.
Die Italiener beschweren sich seit Jahren über diese systematischen Zurückweisungen, aber die Franzosen machen einfach weiter. Als vor einigen Wochen die neue Regierung von Lega und Cinque Stelle der Aquarius, dem Schiff einer Hilfsorganisation, das Einlaufen in einen nationalen Hafen untersagte und damit international für Schlagzeilen sorgte, gab sich Paris empört. Emmanuel Macron sprach von «zynischen» Massnahmen der Italiener, worauf die neuen Mächtigen in Rom den französischen Präsidenten einen «Heuchler» nannten. Was Frankreich da bei Ventimiglia aufführe, sei eine Schande, sagten sie. Darauf fand Macron, die Populisten seien «Leprakranke». So geht das seither hin und her. Auch wie Pingpong.
Besonders massiv und verstörend ist das Phänomen der zurückgewiesenen Minderjährigen, die ohne Begleitung unterwegs sind. 2016 zählte das italienische Innenministerium unter den Zuwanderern, die Italien erreichten, 25 846 Kinder ohne Eltern. 2017 waren es 15’779. Manche sind sehr klein, unlängst berichteten die italienischen Medien von einem achtjährigen Eritreer. Der Kleine fiel auf, weil er versuchte, wie ein Erwachsener zu gehen, breitbeinig, die Hände an den Hüften. Es gäbe genügend Gesetze und internationale Konventionen, die diese Kinder schützen, theoretisch wenigstens.
Das «vorrangige Interesse des Kindes», wie es die Vereinten Nationen in ihrer Kinderrechtskonvention definiert, ist das Kardinalprinzip. An dieser Grenze aber gilt es nicht. Auch Dublin ist hier nicht viel wert. Nach dem Dubliner Abkommen dürfen Kinder in mehreren Ländern Asylanträge stellen. Vorgesehen ist auch, dass sie zu ihren Verwandten dürfen, wenn sie welche in der EU haben. Und das haben viele. Trotzdem geraten sie ins Pingpong.
Die Geschichte von Halim
Viel zu reden gab kürzlich der Fall von Halim, einem eritreischen Kind, 12 Jahre alt. «Er sah eher wie 10 aus», sagt Daniela Zitarosa. Er kam im vergangenen Januar nach Ventimiglia, wurde ins Aufnahmezentrum an der Via Dante gebracht, das für Erwachsene gemacht ist. Es gibt da 10 Plätze für Minderjährige – die lokale Sektion des Roten Kreuzes kümmert sich um die Kleinen. Halim wollte unbedingt nach Deutschland weiterreisen, dort habe er Brüder, sagte er. Kaum war er in Ventimiglia, versuchte er es ein erstes Mal mit dem Zug nach Menton, die Franzosen schickten ihn zurück. Auf dem «Refus d’entrée» stand das wahre Alter Halims: 12 Jahre.
Die Grenzpolizei wusste also, dass er minderjährig und unbedingt schutzbedürftig war und schickte ihn trotzdem zurück. Zitarosa und ihre Kollegen reichten Berufung ein beim Verwaltungsgericht in Nizza. Sie erklärte dem Jungen, dass das Tribunal maximal 48 Stunden Zeit habe, um ein Urteil zu fällen. «Es war an einem Freitag. Halim sagte: ‹Ok, Samstag und Sonntag passiert nichts, es wird sicher Mittwoch.› Er war sehr schnell im Kopf.»
Warten mochte er nicht, offenbar misstraute er der Prozedur, ein gängiges Muster bei jungen Migranten. Je länger ein Verfahren dauere, desto ungeduldiger würden sie, sagt Zitarosa. «Wir sagen ihnen, dass ihre Chancen gut stehen, doch das geht ihnen alles viel zu lang.» Als das Urteil eintraf, war er schon weg. Wie, das weiss niemand, wahrscheinlich zu Fuss. Sein Fall wurde zum Präzedenzfall, ein kleiner Sieg über den Zynismus. Das Gericht gab Halim und seinen Verteidigern recht. Und aufgrund dieses Urteils liessen sich Dutzende ähnliche Fälle lösen. Doch dann änderten die französischen Grenzbehörden ihre Taktik. «Sie sind sehr kreativ und schnell in diesen Sachen», sagt Zitarosa. Nun kommt es vor, dass die Polizei in Menton das Alter ändert und auf die Eintritts- verweigerung ein falsches Geburtsdatum notiert.
Geburtsdatum gefälscht
«Ganz oft schreiben sie einfach 1. Januar 2000.» Ein Minderjähriger fotografierte seinen «Refus d’entrée» mit seinem Handy und dazu den Ausweis des Roten Kreuzes, den er den Polizisten gezeigt hatte, darauf stand sein richtiges Geburtsdatum. Die Franzosen machten aus ihm kurzerhand einen Volljährigen, damit sie ihn leichter zurückweisen konnten. Manchmal, erzählt Zitarosa, wird den Kindern die SIM Card ihres Handys weggenommen, oder man schneidet ihnen Löcher in die Schuhsohlen, damit sie es nicht noch einmal versuchen. «In den meisten Fällen verweigert man ihnen auch das Recht auf einen Übersetzer oder einen Betreuer.» Die Franzosen reden einfach auf Französisch auf sie ein und schicken sie dann zurück.
Aber irgendwie schaffen es dann doch viele rüber. Trotz Blockade, Schikanen, Todesgefahren. Käme nämlich niemand durch, wäre Ventimiglia, ein Städtchen mit 27 000 Einwohnern, längst überlaufen. Doch es sind immer etwa gleich viele Migranten da, obschon aus dem Süden jeden Tag neue dazukommen. Sie fahren nicht zum Brenner, auch nicht nach Chiasso. Alle sagen, dort sei es noch viel schwieriger durchzukommen. Die Passage zwischen Ventimiglia und Menton hat bei den Migranten den Ruf, dass sie zwar abgeriegelt sei, aber durchlässig bleibe. Pingpong, mit gelegentlichen Siegeschancen.
(https://www.derbund.ch/ausland/europa/pingpong-mit-fluechtlingen/story/21561750)
+++BALKANROUTE
Artan Sadiku, albanischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über die Rolle Albaniens in der Flüchtlingspolitik der EU
»Es gibt keine neue Balkan-Route«
Albanien lehnt eine Errichtung von EU-Asylzentren kategorisch ab. Regierungschef Rama sagte im Interview mit der »Bild«, dies gelte auch dann, wenn seinem Land als Gegenleistung ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werde. Der albanische Soziologe Artan Sadiku sprach mit der »Jungle World« über die Rolle des westlichen Balkans in der Flüchtlingspolitik der EU und Albaniens Chance auf einen baldigen EU-Beitritt.
https://jungle.world/artikel/2018/27/es-gibt-keine-neue-balkan-route?page=all
+++MITTELMEER
Flüchtlinge: Tausende demonstrieren für Seenotretter
Mehrere EU-Staaten gehen hart gegen private Flüchtlingsretter vor. Die Initiative Seebrücke rief zu Kundgebungen gegen diesen Kurs auf. Ihre Forderung: sichere Häfen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/fluechtlinge-seenotretter-demo-berlin-muenchen-bremen-leipzig
-> https://taz.de/!5519391/
Helena Maleno Garzón, Migrationsforscherin, im Gespräch über die Kriminalisierung von Fluchthilfe und Migration von Nordafrika über Spanien in die EU
»Es geht darum, das Recht auf Leben zu wahren«
Helena Maleno Garzón ist Flüchtlingshelferin für die Organisationen Caminando Fronteras/Walking Borders und Women’s Link Worldwide, Migrationsforscherin, Journalistin und Menschenrechtlerin. Sie lebt und arbeitet in Tanger, Nordmarokko. Im November 2017 wurde sie in Marokko vor Gericht geladen, unter anderem, weil sie Seenotrufe von Flüchtlingsbooten an die Küstenwache Spaniens und die Marine Marokkos weiterleitete. Angeklagt ist sie wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation«, »Schlepperei« und »Menschenhandels«. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe.
https://jungle.world/artikel/2018/27/es-geht-darum-das-recht-auf-leben-zu-wahren
Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge
Vermehrt kommen Migranten via Marokko nach Europa. In Spanien wurden im Juni bereits 6000 irreguläre Grenzübertritte gezählt.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/frontexchef-warnt-vor-neuer-hauptroute-fuer-fluechtlinge/story/14353029
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/Hauptroute-fuer-Fluechtlinge-verschiebt-sich-16502010
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/frontex-chef-erwartet-spanien-als-hauptroute-fuer-migranten-aus-afrika-100.html
Statement: Two Push-Back Operations at the Greek-Turkish Land Border Witnessed by the Alarm Phone
https://alarmphone.org/en/2018/07/06/two-push-back-operations-at-the-greek-turkish-land-border-witnessed-by-the-alarm-phone/?post_type_release_type=post
+++EUROPA
Österreich will “keine Asylanträge auf Territorium der EU”
Ein Papier des Innenministeriums fordert laut dem Nachrichtenmagazin “profil” ein Bekenntnis zu “Werten der EU”
http://derstandard.at/2000083014171/Oesterreich-will-laut-Profil-keine-Asylantraege-auf-Territorium-der-EU
-> https://www.profil.at/ausland/oesterreich-asylantraege-territorium-eu-10194456
Später Fallout der Flüchtlingskrise: Darum baut Europa eine «Mauer» im Mittelmeer
Die Migration in Richtung Europa ist auf einem Tiefpunkt, dennoch haben die Rechtspopulisten und Abschotter Aufwind. Und die Befürworter einer humanen Asylpolitik ziehen den Kopf ein. Was ist passiert?
https://www.watson.ch/international/analyse/345385755-spaeter-fallout-der-fluechtlingskrise-darum-baut-europa-eine-mauer-im-mittelmeer
+++SYRIEN
Krieg in Syrien: Geflüchtete ohne Zuflucht
Die Menschen, die gerade aus der syrischen Provinz Daraa fliehen, sind nirgendwo erwünscht. Im Angesicht der Tragödie dort ist das Wort “Asyltourismus” unaussprechbar.
http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-gefluechtete-ohne-zuflucht-1.4044087
+++FLUCH
Flüchtlingshilfe: Papst und UNHCR fordern mehr Humanität
Tausende Tote im Mittelmeer, katastrophale Zustände in Aufnahmelagern, Verschleppung, Vergewaltigung: In Rom haben sowohl das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als auch Papst Franziskus mehr Solidarität in der Flüchtlingshilfe gefordert. Doch auch an die Migranten richtete Franziskus einen Appell.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingshilfe-papst-und-unhcr-fordern-mehr-humanitaet.1773.de.html?dram:article_id=422325
-> http://www.tagesschau.de/ausland/papst-migrationspolitik-101.html
+++GASSE
bernerzeitung.ch 07.07.2018
Randständige sind wieder zurück
Interlaken – Unter dem Goldswilviadukt wurde für Randständige ein neuer Unterstand bereitgestellt. Benutzt worden ist er aber nie. Die gute Absicht scheiterte am Gesetz.
Alex Karlen
Was zunächst nach einem schlechten Aprilscherz klingt, ist bitterer Ernst: Die neue Infrastruktur unter dem Goldswilviadukt, die per 1. April dieses Jahres den Randständigen versprochen und auch bereitgestellt worden war, wurde von ihnen gar nie benutzt.
Doch die Schuld etwa den Randständigen zuzuschreiben, zielt völlig ins Leere. Im Gegenteil, wie Interlakens Sozialvorsteher Hans-Rudolf Burkhard weiss: «Sie hatten sich sehr dafür interessiert und waren umso enttäuschter, als man sie über die neuste Entwicklung informieren musste.»
Nur fünf Tage zuvor hatte Burkhard das Parlament an dessen Sitzung ebenfalls mit grosser Zuversicht über das neue Projekt informiert. Es ging um eine zweite Chance für die Randständigen. Im Herbst 2017 war ihnen derselbe Platz – notabene auf gemeindeeigenem Boden – wegen unerlaubten Bauens eines Holzgebäudes sowie Drogenhandels geschlossen worden.
Dieses Mal war eine neue Infrastruktur geplant und vorbereitet mit einem einfachen Zelt mit Bänken und Tischen als Unterstand. Eine strikte «Hausordnung» sollte klare Regeln garantieren, täglich kontrolliert von einer privaten Securityfirma. Aber eben – es kam anders. Ganz anders.
Verstoss gegen das Gesetz
«Irgendjemand, vermutlich ein Anwohner des Areals, hat kurz vor der Inbetriebnahme interveniert», sagt Hans-Rudolf Burkhard. Und tatsächlich: Das Regierungsstatthalteramt bestätigte den Vorwurf, dass die bereits erstellte Infrastruktur nicht gesetzeskonform sei. Konkret handelte es sich um einen Verstoss gegen das See- und Flussufergesetz, das für öffentlichen Grund bis zu 50 Meter vom Ufer keine Stühle oder Tische erlaubt.
Warum informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht schon vor hundert Tagen über dieses Scheitern? Gemeinderat Burkhard: «Die Presse und die Öffentlichkeit wurden darüber nicht informiert, da man auf eine Ausnahmebewilligung für das Jahr 2018 hoffte.»
Polizei hat Präsenz erhöht
Und die direkt Betroffenen selber? Sie sind wieder an ihren ursprünglichen Treffpunkt hinter der Schiffländte West zurückgekehrt. Dort werden sie von der Kantonspolizei überprüft, wie Mediensprecherin Jolanda Egger erklärt: «Wir haben die Präsenz erhöht und führen vor Ort auch immer wieder Personenkontrollen durch.» Es sei «nicht ausgeschlossen, dass in diesem Zusammenhang auch mal Personen für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht werden».
So sucht die Gemeinde nun weiter nach einem geeigneten Areal – nicht zu nahe am Wasser, nicht zu nahe an touristischen Hotspots, nicht zu nahe an Schulhäusern und Kindergärten und schon gar nicht in Wohnquartieren. «In dieser Sache gibt es nur Verlierer», bedauert Hans-Rudolf Burkhard, «die Einheimischen, die Touristen, die Gesetzgeber – und vor allem die Randständigen selber.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/randstaendige-sind-wieder-zurueck/story/12867665)
+++REPRESSION DE/G-20
Ein Jahr nach G20 in Hamburg: “Zwei große Fragen sind noch nicht geklärt”
07.07.2018 – Vor einem Jahr fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Gewalt durch Demonstranten und durch die Polizei verunsicherte die Bürger. Wie ist der Stand der Aufarbeitung dieser chaotischen Woche? Eine Videobilanz von Martin Jäschke und Ansgar Siemens
http://www.spiegel.de/video/g20-gipfel-in-hamburg-bilanz-ein-jahr-danach-video-99018996.html#ref=rss
Korpsgeist bei G20: Verblendete Kollegen
Polizisten müssen sich aufeinander verlassen können, wenn es gefährlich wird. Doch mehrere Strafverfahren nach dem G20-Gipfel vor einem Jahr zeigen, was passiert, wenn Solidarität zu weit geht.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-wie-der-korpsgeist-bei-der-polizei-die-aufklaerung-behindert-a-1216747.html
G20-Proteste – ein Jahr danach: „Social Media trägt zur Eskalation bei“
Keine Seite würde den G20-Gipfel so nochmal machen. Der Protestforscher Peter Ullrich über die Eskalation beim Polizeieinsatz, der Fahndung und Mediennutzung.
http://taz.de/G20-Proteste–ein-Jahr-danach/!5518932/
+++REPRESSION AUT
Kampf gegen Störer: Österreich will die Grenzen kontrollieren
Für fünf Tage gibt es Kontrollen bei der Einreise nach Österreich – ausgerechnet in der Ferienzeit.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-stoerer-oesterreich-will-die-grenzen-kontrollieren
+++SEXWORK
Kontroverse um Prostitutionsverbot – Tagesschau
In Frankreich und Schweden ist Prostitution verboten. Bestraft werden dort die Freier und die Sexarbeiterinnen. Die Frauenzentrale Schweiz fordert nun ein ähnliches Verbot für die Schweiz.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b5f37f0e-df4c-4c3b-9898-af4836b4efd8
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Medienberichte verhindern Ausschaffung in den Irak
Ein 26-jähriger Iraker aus Basel, den die Behörden als Sicherheitsrisiko einschätzen, hätte in seine Heimat ausgeschafft werden sollen. Wegen der Berichterstattung über seinen Fall kann die Wegweisung nicht vollzogen werden.
https://www.nzz.ch/schweiz/medienberichte-verhindern-ausschaffung-in-den-irak-ld.1401172
-> https://www.nzz.ch/meinung/ein-kurzer-prozess-fuer-irakische-islamisten-passt-nicht-zur-schweiz-ld.1401529
+++POLICE FRA
Falschaussage eines Polizisten heizt den Konflikt an
Seit dem Tod eines 22-Jährigen brennen in Nantes Autos. Nun räumt ein Polizist ein, nicht aus Notwehr gehandelt haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/tiefes-misstrauen-gegenueber-der-polizei/story/31094248
Nantes: Ohne Plan für die Banlieues
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte die soziale Spaltung im Land überwinden. Nach dem Tod eines 22-Jährigen zeigt die Gewalt, dass sich nicht viel verändert hat.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/nantes-polizist-schuss-tod-autofahrer-gestaendnis-krawalle-macron-polizeigewalt/komplettansicht
-> http://taz.de/Krawalle-im-franzoesischen-Nantes/!5519385/
+++ANTIRA
Wie rechte Politik die Migrationsdebatte prägt: “Es bleibt immer etwas hängen”
“Ankerzentren” und “Asyltourismus”: Die Linguistin Elisabeth Wehling erklärt im Interview, wie ideologische Begriffe reale Politik formen – und warum das linke Lager in der Flüchtlingskrise so sprachlos ist.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechte-politik-und-fluechtlingsdebatte-es-bleibt-immer-etwas-haengen-a-1216664.html#ref=rss
Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte
Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung – auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-und-asylstreit-wie-verrohung-der-sprache-zur-eskalation-beitraegt-a-1216754.html
+++PATRIARCHAT
Schweizer Incel (17): „Ich möchte eigentlich keine Frauen hassen!“
Lori171717 redet online von Frauen, die es sich wünschen vergewaltigt zu werden und von jüdischer Weltverschwörung. Darauf angesprochen, relativiert er alles und verweist auf seine eigenen Schwächen. Wer ist dieser 17-jährige Incel aus dem Grossraum Zürich? Ein Onlineporträt.
https://daslamm.ch/schweizer-incel-17-ich-moechte-eigentlich-keine-frauen-hassen/
-> https://daslamm.ch/hass-hetze-und-schwanzvergleich-ja-aber-nicht-nur/
-> https://daslamm.ch/die-welt-der-incel-ein-ueberblick/