+++LUZERN
Flüchtlinge protestieren
https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#439941_4
«Ich bin auch ein Mensch!»
Medienmitteilung: Am Donnerstagabend zogen gut 700 Menschen lautstark demonstrierend durch Luzern. Aufgerufen dazu hatte das Solinetz Luzern. Die Demonstration stand unter dem Motto ICH BIN AUCH EIN MENSCH. Viele Menschen trugen Schilder zum Beispiel mit der Aufschrift «Ich bin auch ein Mensch und kämpfe für meine Rechte!», «Demokratie heisst Gleichberechtigung!» oder «Menschen wie Menschen behandeln!». Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer wurde auch thematisiert: «Wir sind nicht alle, es fehlen die Ertrunkenen», stand auf einem Plakat. Ebenfalls darauf zielte die auf Schwimmwesten geschriebene Botschaft am Ende der Demonstration ab, die von Demonstrantinnen getragen wurden. #safepassagenow fordert sichere Fluchtrouten nach Europa, ganz im Sinne der Petition, die vor einigen Tagen an den Bundesrat überreicht worden ist.
https://www.kath.ch/medienspiegel/ich-bin-auch-ein-mensch/
-> Impressionen von der Demo: http://www.solinetzluzern.ch/impressionen.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/05/hunderte-demonstrieren-in-luzern-fur-fluchtlinge-65362765
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/gegen-luzerner-asylwesen-bis-zu-700-menschen-demonstrierten-friedlich
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demonstration-in-luzern-prangert-zentralschweizer-asylpolitik-an-ld.1034902
+++ST. GALLEN
zsz.ch 06.07.08
Äthiopierin zum wiederholten Mal wegen illegalen Aufenthalts bestraft
Was tun, wenn eine abgewiesene Asylbewerberin nicht gehen will? Eine in Rapperswil-Jona wohnhafte Frau muss schon zum zweiten Mal ins Gefängnis. Ausgeschafft wird sie wohl dennoch nicht.
Pascal Jäggi
Sie zeigt keinerlei Willen zur Ausreise. Also kann die Frau auch nicht nach Äthiopien ausgeschafft werden. Denn das ostafrikanische Land nimmt nur freiwillige Rückkehrer auf. 2012 erhielt sie den negativen Asylentscheid, seither lebt sie illegal in der Schweiz. Die Gerichte haben sie schon zweimal wegen illegalen Aufenthalts verurteilt.
Die zweite dieser Strafen war ein einmonatiger Gefängnisaufenthalt. Im Juli 2017 verurteilte das Kreisgericht See-Gaster sie ein drittes Mal, diesmal zu einer dreimonatigen unbedingten Freiheitsstrafe. Dagegen hat sich die in Rapperswil-Jona wohnhafte Äthiopierin bis vor Bundesgericht gewehrt. Dieses hat kürzlich ihre Beschwerde abgewiesen.
Geldstrafe gefordert
Die Frau bestreitet zwar den Gesetzesverstoss nicht, fordert aber, dass bloss eine tiefe Geldstrafe ausgesprochen wird. Schliesslich könne ihr eine gute Prognose gestellt werden. Sie begründet das damit, dass sie sich in einem Ehevorbereitungsverfahren mit ihrem Partner befindet, der als anerkannter Flüchtling hier lebt. Sei sie dereinst verheiratet, könne sie legal in der Schweiz bleiben. Die Gerichte sehen das anders. Das Ehevorbereitungsgesuch sei im April 2017 beim Zivilstandsamt Rapperswil-Jona eingereicht worden. Als das Kantonsgericht über die Beschwerde urteilte, war das Ehevorbereitungsgesuch schon acht Monate hängig, ohne dass etwas passiert war. Ob eine Eheschliessung tatsächlich zu einer Aufenthaltsbewilligung führe, sei angesichts von bestehenden Hindernissen offen, so das Bundesgericht.
Bezüglich der Vorstrafen zeige die Frau keinerlei Reue oder Einsicht. Die Vorinstanzen können durchaus von einer ungünstigen Prognose ausgehen, da die Beschwerdeführerin ein «offenkundig renitentes Verhalten» an den Tag lege, urteilt das Bundesgericht. Schliesslich habe nicht einmal eine unbedingte Freiheitsstrafe sie abgeschreckt.
Ratenzahlung möglich
Eine kurze Freiheitsstrafe darf nur ausgesprochen werden, wenn der Vollzug der Geldstrafe voraussichtlich nicht möglich ist. Die Beschwerdeführerin meint, sie könne die Geldstrafe in Raten zahlen. Als abgewiesene Asylbewerberin erhält sie eine Nothilfe von acht Franken pro Tag. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sie die Geldstrafe sofort zu zahlen hätte, da sie ja eigentlich das Land verlassen müsste. Das ist für die Beschwerdeführerin willkürlich. Eine Wegweisung sei faktisch nicht möglich, da sie nicht freiwillig gehe.
Letztlich kommt sie damit nicht weit. Das Bundesgericht erkennt, dass es für eine Freiheitsstrafe eine gute Begründung gebe. Denn die Freiheitsstrafe sei aufgrund der Vorstrafen und der offenkundigen Renitenz der Äthiopierin ausgesprochen worden. Aus Gründen der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit sei eine Freiheitsstrafe als erforderlich zu erachten. Ob die Geldstrafe nun in Raten oder direkt gezahlt wird, spielt also keine Rolle.
Für die Beschwerdeführerin bringt der Weiterzug ans Bundesgericht nichts, sie muss drei Monate hinter Gitter. Zusätzlich erlegt ihr das Gericht Kosten von 1200 Franken auf. Immerhin, die Gebühr wurde reduziert, aufgrund der finanziellen Lage der abgewiesenen Asylbewerberin.
(https://www.zsz.ch/obersee/aethiopierin-zum-wiederholten-mal-wegen-illegalen-aufenthalts-bestraft/story/19333524)
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://14-06-2018-6B_125-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
—
Integration geht durch den Magen
In Waldkirch wird mit einem Frauenznacht Integrationshilfe geleistet. Die asylsuchenden Frauen präsentieren dabei die Gastronomie ihres Landes und erzählen aus ihrem Leben. So entstehen Begegnungen mit den einheimischen Frauen, die ihrerseits einen kulinarisch aufregenden Abend erleben.
http://www.st-galler-nachrichten.ch/gossau/detail/article/integration-geht-durch-den-magen-00144920/
+++ZÜRICH
Demo gegen die europäische Migrationspolitik
Nieder die Zäune, hoch die Fäuste!
Demonstration gegen die europäische Migrationspolitik
Samstag, 14. Juli 2018 14 Uhr, Limmatplatz (Zürich)
https://barrikade.info/Demo-gegen-die-europaische-Migrationspolitik-1254
+++SCHWEIZ
Deutschland will mehr Migranten an die Schweiz zurückweisen
Die deutsche Regierung will verhindern, dass Migranten von Italien nach Deutschland weiterreisen. Auch mit der Schweiz brauche man deswegen neue Absprachen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/deutschland-will-mehr-migranten-an-die-schweiz-zurueckweisen/story/23563748
Das verräterische Telefon
Immer öfter greifen Behörden bei der Identifizierung von Geflüchteten auf deren Smartphones zurück. Bald auch in der Schweiz.
https://www.derbund.ch/digital/daten/das-verraeterische-telefon/story/15928009
+++DEUTSCHLAND
»Am ehesten trifft es Einreisehaft«
Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat über Transitverfahren, Transitzentren und Horst Seehofer
Union und SPD haben im Asylstreit einen Kompromiss erzielt. Auch wenn »Transitzentren« nun »Transitverfahren« heißen, läuft es doch auf eine weitere Abschottung Deutschlands hinaus. Auch der Bayerische Flüchtlingsrat übt starke Kritik.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093562.asylstreit-am-ehesten-trifft-es-einreisehaft.html
Hauptsache wegsperren
Union und SPD sind sich einig: Flüchtlinge gehören in Lager. Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits
https://www.jungewelt.de/artikel/335511.hauptsache-wegsperren.html
Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten
Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Druck auf die ohnehin schon überforderten EU-Randstaaten, Ausbau der Abschiebemaschinerie im Inland.
https://www.proasyl.de/news/dreiklang-der-abschottung-was-die-koalitionsbeschluesse-bedeuten/
CDU und CSU: Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits
Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es “wieder von vorne los”.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-droht-mit-neuauflage-des-asylstreits-a-1217007.html
Deutsch-griechisches Flüchtlingsabkommen: Die Tücken der Familienzusammenführung
Griechenland will Flüchtlinge zurückzunehmen, die bereits im eigenen Land registriert sind. Im Gegenzug soll Deutschland bei der Familienzusammenführung helfen. Die griechische Politik ist zufrieden – Menschenrechtler kritisieren die Abmachung.
https://www.deutschlandfunk.de/deutsch-griechisches-fluechtlingsabkommen-die-tuecken-der.795.de.html?dram:article_id=422213
+++FRANKREICH
Verfassungsrat stärkt Flüchtlingshelfern den Rücken
Richter in Paris sehen in Repression gegen Aktivisten einen Verstoß gegen den Grundsatz der »Brüderlichkeit«
Die französische Regierung muss den Paragraf zum »Solidaritätsdelikt« ändern. Er sieht bis zu fünf Jahre Haft für die Helfer von Geflüchteten vor. Das verstößt gegen das Prinzip der »Brüderlichkeit«, urteilte der Verfassungsrat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093493.humanitaere-arbeit-in-frankreich-verfassungsrat-staerkt-fluechtlingshelfern-den-ruecken.html
-> https://info.arte.tv/de/das-solidaritaetsdelikt-politische-waffe-gegen-fluechtlingshelfer
+++ITALIEN
Protest gegen Italiens Regierung
Viele Italiener werfen ihrer erst wenige Wochen alten Regierung fehlende Humanität vor, außerdem falle sie durch besondere Härte auf. Die Politik von Innenminister Matteo Salvini sei moralisch inakzeptabel, heißt es in einer Unterschriftensammlung von Künstlern und Intellektuellen. Eine Studentin brachte den Protest ins Rollen – Salvatore Aloise hat sie getroffen.
https://www.arte.tv/de/videos/083717-000-A/protest-gegen-italiens-regierung/
+++GRIECHENLAND
+++ Alarm Phone Witnesses Another Illegal Pushback – Greek Military beat up and rob a group of Travellers at Evros River +++
Yesterday afternoon, the Watch The Med – Alarmphone received a distress call from a group of Syrian, Iraqi, Yemeni and Sudanese migrants who had crossed into Greece seeking international protection. The group was found by the Greek police. Shockingly, the police handed the group to a Greek military group that did not hesitate to use violence and intimidation to scare the group and force them onto a boat in order to return them to Turkish territory.
This comes just five days after the Alarm Phone had witnessed another illegal push-back operation at the Greek-Turkish land border, when a group of migrants was beaten up and denied the right to request asylum by a masked militia (read more here: https://goo.gl/Mmnen6).
The Alarm Phone denounces these cruel operations carried out by unaccountable and violent military groups along the Greek land border with Turkey that seriously violate the people’s fundamental human rights and dignity. We demand immediate actions to stop these attacks from taking place.
(https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/?hc_ref=ARQFObItH9H7Thyyr0c5gEcKDysNnd-pFQ-0jUH14Fhg9ZzJlN8Wr7f7N5Y8VFk7bUQ&fref=nf)
+++MITTELMEER
Flucht über das Mittelmeer: Weniger Flüchtlinge, höheres Todesrisiko
Immer weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer nach Europa. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl halbiert. Zugleich riskieren immer mehr Migranten bei der Überfahrt ihr Leben.
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-251.html
-> http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-422769.html
Die letzten Vorbereitungen für einen aufregenden Tag.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
WIR BAUEN EINE BRÜCKE ZU SICHEREN HÄFEN.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Macht mit morgen in Berlin um 13Uhr am Neptunbrunnen. Außerdem in Hamburg, Bremen, Fr.a.M., Greifswald, Wetzlar, Malta, Tübingen, München und Leipzig!
https://www.facebook.com/728126633959903/posts/1479496662156226/
Flucht übers Mittelmeer wird für Migranten immer gefährlicher
Die Zahl der Flüchtlinge ist in diesem Jahr zwar deutlich gesunken. Das Risiko, bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer zu sterben, sei aber laut Uno gestiegen.
https://www.nau.ch/nachrichten/ausland/2018/07/06/flucht-ubers-mittelmeer-wird-fur-migranten-immer-gefahrlicher-65364967
Verfolgte Retter: Helfer im Mittelmeer unter Druck
Die Odyssee des Rettungsschiffs “Lifeline” hat es einmal mehr gezeigt: Der Einsatz der ehrenamtlichen Seenotretter im Mittelmeer wird schwieriger. Der Kapitän der “Lifeline” steht wegen der Rettung von Flüchtlingen in Seenot auf Malta vor Gericht.
https://www.br.de/mediathek/video/verfolgte-retter-helfer-im-mittelmeer-unter-druck-av:5b3e76f139f8270018b98251
Wie verdreht kann diese Welt nur sein?
Neeske Beckmann will mit der »Lifeline« Leben retten. Stattdessen sitzt sie auf Malta fest. Ein Erfahrungsbericht.
Sie war nach Malta gekommen, um mit einem Schiff auf dem Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Stattdessen sitzt sie auf dem Festland fest. Die Freiwillige Neeske Beckmann berichtet von ihrem derzeitigen Aufenthalt in Malta.
https://www.neues-deutschland.de/rubrik/kommentare
+++EUROPA
Im Namen der Ordnung
Ob sie «Transferzentren» oder «Ausschiffungsplattformen» heissen: Europa legt die Hemmungen ab. Wir wollen wieder Menschen in Lager stecken.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/im-namen-der-ordnung/story/20525777
Migrationspolitik: “Der gesunde Menschenverstand schweigt”
Folter, Vergewaltigung, Mord – damit müssten Flüchtlinge in libyschen Lagern rechnen. UN-Vertreter sprechen von katastrophalen Zuständen. Auch der Papst kritisierte den Umgang mit Migranten.
http://www.tagesschau.de/ausland/papst-migrationspolitik-101.html
EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität
Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen. Wie eine Nahost-Korrespondentin die europäische Migrationsdebatte erlebt.
https://www.zeit.de/politik/2018-07/eu-asylpolitik-fluechtlinge-migration-grenzschutz/komplettansicht
Flüchtlingspolitik – Die utopische Kraft der Städte
Während sich die europäischen Staaten immer weiter gegen Geflüchtete abschotten, wollen viele Städte Menschen direkt aufnehmen. Wird es konkret, stehen sie jedoch schnell vor hohen Hürden.
https://www.woz.ch/1827/fluechtlingspolitik/die-utopische-kraft-der-staedte
+++LIBYEN
Überfüllte Lager – geschlossene Grenzen: Die Lage in Lybien – Echo der Zeit
Die EU will ihre Aussengrenzen besser schützen; Migranten sollen in Afrika bleiben. Nur – in Libyen, wo die meisten Migranten warten, sind die Lager überfüllt. Es kommt zu Misshandlungen und Folter.
SRF-Italien-Korrespondent Franco Battel hat in Rom mit dem Libyen-Verantwortlichen des Uno-Flüchtlingshilfswerks gesprochen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=04a09bcc-e018-4c2c-8445-ab7d87508c79
+++FREIRÄUME
Rückeroberung eines Parks
Sommerbräuche – 2018 – Der Kocherpark ist eine der schönsten Parkanlagen Berns. Erstaunlich deshalb, dass sich der Park während langer Zeit meist verwaist und menschenleer präsentierte. Anfangs der 90er-Jahre erlangte er gar traurige Berühmtheit, als er das Elend der offenen Drogenszene Berns verkörperte. Seit einigen Jahren nun aber wähnt man sich an sonnigen Sommertagen über Mittag dort schon beinahe auf der Marzili-Wiese. Und noch auf andere Weise wird der Kocherpark neustens belebt: Seit 2017 nämlich durch das Parkonia Kulturfestival und das Openair Kino im Kocher.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3106/R%C3%BCckeroberung-eines-Parks.htm
Besetzer veranstalten eigene Technoparty
Im März wurde die Grosse Halle in Bern besetzt. Nun geben die Besetzer auf. Zum Abschluss wird eine riesige Gratisparty veranstaltet.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Besetzer-veranstalten–eigene-Technoparty-14249036
-> https://www.derbund.ch/bern/besetzer-der-grossen-halle-ziehen-sich-endgueltig-zurueck/story/15438317
-> 5.7.: Chillout-Session: https://www.facebook.com/events/413711779146759/
-> 7.7.: Rave!!!: https://www.facebook.com/events/652151945122821/
-> 8.7.: Halle der Generationen: https://www.facebook.com/events/433539853780577/
Nach Brand in 2012: Stadt will Rote Fabrik für gut 24 Millionen Franken sanieren
Das Kulturzentrum Rote Fabrik in Zürich-Wollishofen soll für über 24 Millionen Franken saniert werden. Mit dem Geld sollen Brandschäden behoben und der Betrieb für weitere 30 Jahre gesichert werden. Die Bauarbeiten dürften zwei Jahren dauern und frühstens 2020 beginnen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-brand-in-2012-stadt-will-rote-fabrik-fuer-gut-24-millionen-franken-sanieren-132779203
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Rote-Fabrik-wird-fuer-25-Miollionen-Franken-saniert-16354269
“Kartenspielen und Eisessen”: 350 Senioren besetzen Freizeitzentrum in Rom
Es ist ihr einziger Treffpunkt in der Nachbarschaft: In Rom hat eine Gruppe von rund 350 pensionierten Italienern entschieden, ein gemeinschaftliches Freizeitzentrum für ältere Menschen im Norden der Stadt zu übernehmen. Die Gemeinde hatte es im Mai für unnutzbar erklärt.
http://de.euronews.com/2018/07/06/350-senioren-besetzen-freizeitzentrum-in-rom
+++GASSE
tagesanzeiger.ch 06.07.2018
«Die Party ist nicht für alle»
Der Geograf Christian Schmid kritisiert die rot-grünen Stadtregierungen. Eine übertriebene Pflege der öffentlichen Plätze vertreibe die sozial weniger Privilegierten.
Mit Christian Schmid sprach Bernhard Ott
Viele Schweizer Städte sind gegenwärtig daran, den öffentlichen Raum zu möblieren. Woher kommt dieser Impuls, leere öffentliche Räume zu belegen?
Belebte öffentliche Räume sind eine wichtige Qualität unserer Städte. Doch wie lässt sich das erreichen? In unserem Land ist die Haltung verbreitet, wonach der öffentliche Raum schön sein soll, das heisst, er darf nicht leer oder vergammelt sein.
Walter Vetsch, einer der Architekten des Zürcher Sechseläutenplatzes, sagte vor der Abstimmung: «Dass man alles füllen muss, was leer ist, entspricht unserem kleinbürgerlichen Denken.» Hat er recht?
Ja. Es gibt eine weitverbreitete Angst vor der Un¬berechenbarkeit in den Städten. Dabei ist es eine der wichtigsten Qualitäten des städtischen Lebens, dass es überraschend und unerwartet ist. Man kann jemandem begegnen, oder es kann plötzlich etwas passieren, das einen vielleicht verändert. Das ist eine grundlegende Qualität des Städtischen.
Die verloren zu gehen droht?
Sie kann Angst machen, weil heute alles planbar und berechenbar sein muss. An einem leeren Ort in einer Stadt könnte etwas passieren, eine Versammlung, eine politische Aktion, eine künstlerische Intervention, ein Zufall, irgendetwas. Das macht vielen Angst, und deshalb möchte man den städtischen Raum und das Leben mit geregelten Abläufen kontrollieren. Es fängt bei der Verkehrsinfrastruktur an. Die kubanische Metropole Havanna ist fast ohne Verkehrssignale und ohne Markierungen auf der Strasse. Es kommt einem vor wie ein Traum, nur schon wegen des Strassenbildes, das für uns völlig ungewohnt ist. In Havanna ist eine Strasse einfach eine Strasse, und auf der kann alles Mögliche passieren.
Es gibt heute aber auch einen kommerziellen Druck auf den öffentlichen Raum. Welche Folgen hat er?
Dieser Druck ist enorm. Er hat unser Verhältnis zum öffentlichen Raum in den letzten dreissig Jahren radikal verändert. In der Stadt Zürich gab es in den Siebzigerjahren kaum Strassencafés und wenig Aufenthaltsqualität auf den Plätzen. In einer umfassenden Studie zur Stadtentwicklung wurde damals vergeblich vorgeschlagen, die Stadt mit Strassen¬cafés zu beleben. Dann kam die urbane Revolte der frühen Achtzigerjahre, die eine schlagartige Veränderung brachte. Von da an hielt sich niemand mehr an Verbotsschilder wie zum Beispiel «Rasen betreten verboten». Danach war klar, dass der öffentliche Raum nicht nur für den Verkehr und zum Repräsentieren da ist, sondern auch zum Benützen und zur Begegnung. Die Menschen haben sich den öffentlichen Raum erkämpft. Und als er belebt war, stieg auch dessen kommerzielle Attraktivität markant an – entsprechend wurde er auch für private Unternehmen interessant.
Der Markusplatz in Venedig wird nie bespielt. Ist die Belegung des öffentlichen Raums etwas typisch Schweizerisches?
Die italienische Kultur hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit. Aber Italien ist die Ausnahme. In vielen europäischen Ländern nehmen private Unternehmen die städtischen Räume in Beschlag oder kreieren halböffentliche Räume durch den Bau von Neubaukomplexen. Wer im Aussenraum vor dem Zürcher Prime Tower ein Video-Interview geben will, wird von der Security weggewiesen, wenn er keine Bewilligung hat.
Wollen die rot-grünen Städte mit der Möblierung des öffentlichen Raums der Privatisierung einen Riegel schieben?
Das kann man so nicht sagen. Es ist ja gar nicht ¬nötig, dass die Städte Gegendruck ausüben, sie müssen sich bloss klar positionieren. Sie können darüber entscheiden, ob sie ihre Räume für ¬kommerzielle Zwecke zur Verfügung stellen oder Bewilligungen verweigern.
Der dänische Stadtplaner Jan Gehl sagte einmal, eine Stadt müsse wie eine Party sein. Für wen ist denn diese Party?
Die Party ist eben nicht für alle: Viele sozial schwächere und wenig privilegierte Gruppen sind aus unseren Stadtbildern verschwunden. Ein Grund dafür sind die steigenden Bodenpreise. Die sogenannte Gentrifizierung betrifft längst nicht mehr nur Trendquartiere, sie ist zu einem grossflächigen Phänomen geworden. Im Raum Zürich gibt es bereits in den früheren Vororten Dietikon, Schlieren oder Opfikon Aufwertungsmassnahmen und Verdrängungsprozesse. Räume werden aufgewertet, indem sie gepflegt und gepützelt werden. Dabei werden oft auch gezielt Menschen, die nicht ins schöne Bild passen, wie etwa Prostituierte, Alkoholiker, Flüchtlinge, in weniger prominente Räume abgedrängt.
Die Stadtberner Tiefbaudirektorin Ursula Wyss sagt, dass nicht die Aufwertung des öffentlichen Raums zur Gentrifizierung beitrage, sondern die hohen Bodenpreise.
Und warum steigen die Bodenpreise? Unter anderem wegen der gesteigerten Attraktivität der urbanen Räume. Dieser Zusammenhang ist in der Stadtökonomie unbestritten. Und er lässt sich zum Beispiel an der Zürcher Weststrasse in aller Deutlichkeit sehen, wo die Bodenpreise durch die Verkehrsberuhigung förmlich explodiert sind.
Aber die Möblierung von Plätzen richtet sich doch nach der beabsichtigten Nutzung? Sechseläutenplatz und Bundesplatz zum Beispiel sollen kommerziell etwas bringen.
Natürlich. Aber die Nutzung von Plätzen ist nicht immer vorhersehbar. Raum ist nichts Statisches, er präsentiert sich zu jedem Zeitpunkt anders. Die Bedürfnisse der Gesellschaft verändern sich ebenfalls. Mich hat zum Beispiel die Nutzung des neuen Sechseläutenplatzes sehr erstaunt. Jung und Alt haben sich einfach auf den Boden gesetzt. Man hätte gar keine Stühle mehr hinstellen müssen. Das heisst: Man muss hingehen, beobachten und mit den Leuten reden, um herauszufinden, wie sich die Gestaltung des öffentlichen Raums auswirkt. Es gibt durchaus Möblierungen, die zur Belebung beitragen. Man kann aber mit den besten Absichten auch viel Unheil anrichten. Und mit schlechten Absichten vielleicht auch mal etwas Gutes erreichen.
Normalerweise wird die Nutzung von Aussenräumen doch in einem Wettbewerb festgelegt?
Ja, aber jeder Wettbewerb hat ein Programm. Es wird in aller Regel nicht öffentlich diskutiert. Meist weiss man nicht, wer in der Verwaltung das Programm geschrieben hat. Aber oft werden darin die Eckpunkte der Gestaltung bis hin zur Nutzung detailliert festgelegt. Wenn ein Wettbewerbsteam mit neuen Ideen kommt und sich nicht an die Vorgaben hält, kann es von der Jury ausgeschlossen werden. Jurys sind aber nicht einfach neutral. Sie wählen die Projekte aus, welche die Mitglieder der Jury am besten finden. Das Programm und die Jury gelten in Wettbewerben als unantastbar, bestimmen aber sehr viel, meistens ohne dass das diskutiert würde.
Man diskutiert darüber, wenn etwa auf dem Bundesplatz während der Sessionen Demonstrationen verboten werden sollen.
Genau. Es ist ja klar, dass der Bundesplatz der politische Platz par excellence ist. Da wird die Frage der Nutzung zur Frage der Demokratie. Das ist umso wichtiger, weil private Räume in der Regel strengen Restriktionen unterworfen sind. In privatisierten Räumen sind nicht einmal Passanten¬interviews möglich. Studierende von uns wollten im Glattzentrum Passanten befragen, wurden von der Security aber weggewiesen. Der öffentliche Raum hat eben sehr wohl mit Demokratie zu tun.
Schweizer Städte werden nicht nur möbliert, sondern auch immer grüner, etwa durch Urban Gardening oder die Umwandlung von Strassen zu Begegnungszonen. Werden unsere Städte zu Dörfern?
Die Begrünungen sind Ausdruck des Bestrebens, eine Art heile Welt zu schaffen, in der alle nett miteinander sind. Dabei gibt es kaum ein Land mit grüneren Städten als die Schweiz. Die Stadt Bern zum Beispiel ist ja umgeben von Grün, da gibt es Landschaft in Hülle und Fülle. Die Menschen wissen gar nicht mehr, wie attraktiv und kleinräumig unsere Städte sind. Es hat etwas Irritierendes, unsere Städte noch netter auszustaffieren.
Was irritiert Sie?
Es ist ja nur ein vermeintliches Paradies, das auf diese Weise geschaffen wird. Innerhalb und ausserhalb dieses Paradieses gibt es vieles, das nicht dazu passt. Aber das will man nicht sehen. Die Schweizer Städte haben sich seit der Auflösung der offenen Drogenszenen in den Achtzigerjahren stark verändert. Die Pazifizierungsstrategien der rot-grünen Stadtregierungen waren sehr erfolgreich – aber sie haben viele Probleme nicht gelöst, sondern nur aus dem sichtbaren Raum verdrängt. Dabei sollte uns das städtische Leben doch auch mit den anderen Seiten unserer Gesellschaft konfrontieren.
Werden unsere Städte zu Museen?
Diese Tendenz ist unübersehbar. Sie hat angefangen mit der Aufpflästerung historischer Innenstädte und der Schaffung von Fussgängerzonen. Es gibt durchaus schöne Fussgängerzonen. Aber bei vielen merkt man, dass etwas nicht stimmt – es sind Kulissen, das Leben ging verloren.
Was könnte man dagegen tun?
Rezepte gibt es keine. Man kommt nur weiter mit einer Haltung, die eine gewisse Offenheit, Neugier und auch Grosszügigkeit einschliesst. Es gibt viele kontrollierte Räume in diesem Land. Zu den wenigen unkontrollierten müssten wir Sorge tragen.
Dem Vorplatz der Berner Reitschule etwa?
Zum Beispiel, ja. Es gibt Räume, die nicht ersetzbar sind, wenn sie verschwinden. Das gilt nicht nur für einzelne Areale wie die Reitschule, sondern auch für ganze Quartiere wie die Berner Länggasse oder die Zürcher Langstrasse.
Die rot-grünen Stadtregierungen sagen, Gentrifizierung bekämpfe man nicht durch einen Verzicht auf Aufwertungsmassnahmen, sondern durch die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Der gemeinnützige Wohnungsbau in der Schweiz ist ein sehr langfristiges Projekt, das Jahrzehnte benötigt, um wirksam zu werden. Den Löwenanteil am Wohnungsmarkt haben nach wie vor die privaten Wohnungen. Und was ist mit all den Menschen, die nicht in eine gemeinnützige Wohnung kommen können oder wollen? Diese Menschen mit einem anderen Lebensstil sind für das städtische Leben sehr wichtig. Es geht nicht nur ums Wohnen, sondern auch ums Arbeiten, auch darum, neue Dinge zu entwickeln. Es geht ums städtische Leben.
Was haben Sie gegen «Wohnen für alle»?
Nichts. Aber «Wohnen für alle» heisst noch lange nicht, dass auch die Stadt für alle da ist. Der Slogan «Recht auf Stadt» bringt das gut zum Ausdruck: Er fordert ein Recht auf städtisches Leben, ein Recht auf Auseinandersetzung, ein Recht, nicht in segregierte Räume abgeschoben zu werden. Es gibt kaum mehr experimentelle Orte in unseren Städten, wo Innovationen entstehen könnten.
Wo findet Stadt künftig noch statt?
In unseren Projekten analysieren wir Städte auf der ganzen Welt – von Tokio bis Lagos. Die Tendenzen zur Kommerzialisierung und Pazifizierung schreiten unglaublich rasch voran. Massenarchitektur verdrängt Freiräume und vernichtet Urbanität. Trotzdem taucht das Städtische in allen möglichen Ritzen der Gesellschaft wieder auf. Es gab immer wieder Bewegungen – von der 68er-Bewegung bis zur Occupy-Bewegung und den Indignados in Spanien, die das Recht auf Stadt einforderten. Das Bedürfnis nach Freiräumen ist urmenschlich. Wollen wir unsere Lebensqualität erhalten, müssen wir es ausleben können. Wenn nicht, kann es zu neuen Eruptionen kommen – wie beispielsweise in den frühen Achtzigerjahren.
–
Christian Schmid
Geograf, Soziologe, Stadtforscher
Der 60-jährige Zürcher Christian Schmid forscht und lehrt am Departement Architektur der ETH Zürich. Zusammen mit Jacques Herzog, Marcel Meili und anderen lancierte er das Projekt «Redesigning Switzerland», in dem die Autoren statt des Mittellandbreis eine Schärfung unterschiedlicher Räume vorschlagen. Schmid und seine Kollegen vom Architekturfach haben international zahlreiche Städte auf ihre Entwicklung hin untersucht. (bob)
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-party-ist-nicht-fuer-alle/story/22445519)
+++DROGENPOLITIK
Positive Signale aus Bern – Zürcher Cannabis-Experiment rückt näher
Der Bundesrat unterstützt Versuche mit Cannabis-Verkauf. Das Zürcher Pilotprojekt dürfte 2020 zum Laufen kommen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/positive-signale-aus-bern-zuercher-cannabis-experiment-rueckt-naeher
Strafurteile gegen Jugendliche – Mehr Drogenkonsum – weniger Drogenhandel
In der Schweiz wurden letztes Jahr 12’200 Minderjährige verurteilt. Vor allem wegen Betäubungsmittelkonsums.
https://www.srf.ch/news/schweiz/strafurteile-gegen-jugendliche-mehr-drogenkonsum-weniger-drogenhandel
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/stabile-zahl-der-jugendstrafurteile-im-jahr-2017-132779322
+++SPORTREPRESSIION
Stadt erteilt dem FC Thun Rahmenbewilligung
Die Stadt Thun hat dem FC Thun die Rahmenbewilligung für die kommenden Heimspiele erteilt. Alle Heimspiele? Nein, die Spiele gegen den FC Sion wurden vorerst ausgeklammert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/stadt-erteilt-dem-fc-thun-rahmenbewilligung/story/27077153
+++REPRESSION DE/G-20
Razzia in Dortmund: Ziel waren französische Atomkraftgegner
Aktivisten hatten auf Firmen aufmerksam gemacht, die am Bau des französischen Atommüllendlager Cigéo in Bure beteiligt sind
Bisher war wenig über die Hintergründe der Durchsuchung eines linken Kulturzentrums in Dortmund bekannt. Mittlerweile ist klar, dass Ziel der Maßnahme waren Gegner des geplanten Atommüll-Endlagers im französischen Bure.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093467.langer-august-razzia-in-dortmund-ziel-waren-franzoesische-atomkraftgegner.html
-> http://taz.de/Razzia-in-linkem-Kulturzentrum/!5519254/
Ein Jahr nach G20: Ausnahmezustand als polizeiliche Praxis?
Die Kriminalisierung und juristische Verfolgung von Randalierenden dominiert seit einem Jahr die Debatte um die G20-Proteste. Die massive Polizeigewalt und die Einschränkung von Grundrechten werden in der öffentlichen Debatte hingegen kaum thematisiert. Doch genau das ist nötig, denn:
“Den meisten war klar, worauf es hinausläuft, und tatsächlich entpuppte sich das angekündigte »Festival der Demokratie« als Vorgeschmack auf den Ausnahmezustand, die zeitliche und örtliche Aufhebung des Rechtsstaats.”
So kommentiert ein Autor des Neuen Deutschland den G20 Gipfel. Einige Stimmen sehen den G20 als Ausdruck einer Politik des Ausnahmezustands an, bzw gar als Ausdruck eines Polizeistaats. Wie diese Sichtweisen zu begründen sind, darüber sprachen wir mit Dr. Elke Steven, die zur Zeit des G20 beim Grundrechtekommitee engagiert war.
https://www.freie-radios.net/89884
“Massencornern” ein Jahr danach
Ein Jahr nach den G20-Krawallen in Hamburg haben sich rund 600 Sympathisanten der linken Szene auf dem Neuen Pferdemarkt versammelt. Es blieb friedlich.
https://www.ndr.de/903/Massencornern-ein-Jahr-danach,hamj69328.html
Vor einem Jahr: Die Gewalt von G20
Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands: 31.000 Polizisten sollten beim Treffen der G20 im vergangenen Jahr in Hamburg für einen ruhigen Ablauf der Konferenz und des Protests sorgen. Doch am Ende standen Rauchschwaden über der Stadt, brannten Autos und Barrikaden. Läden wurden geplündert, Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Nicht nur die Gewalt einiger Protestierender, auch die einiger Polizisten empfanden viele als unangemessen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vor-einem-Jahr-Die-Gewalt-von-G20-,gzwanzig386.html
»Es wird keine einfachen Antworten geben«
Es bleibt kompliziert: Antje Möller von den Grünen über die Aufarbeitung des G20-Gipfels
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093247.ein-jahr-nach-g-in-hamburg-es-wird-keine-einfachen-antworten-geben.html
G20: Was bringt das schon? – RaBe-Info 06.07.2018
Heute im RaBe-Info untersuchen wir, was das Treffen der 20 angeblich wichtigsten Länder der Welt gebracht hat, wir reden mit Carlo Bommes übers Gurtenfestival und mit Sandra Künzi über Macker in besetzten Häusern
http://rabe.ch/2018/07/06/g20-was-bringts-guesche-radioblog/
Im Reich der extremen Mitte
In Berlin diskutierten Polizisten, Forscher und Politiker über G20
VR-Brillen, Hufeisen und Schnittchen: In Berlin haben »Experten« auf einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen über »Linksextremismus« diskutiert. Auch »die Antifa« hatte sich angemeldet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093447.veranstaltung-ueber-linksextremismus-im-reich-der-extremen-mitte.html
-> http://taz.de/Protest-gegen-Linksextremismus-Debatte/!5516442/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335525.gewaltmonopolisten.html
G20-Jahrestag: Hamburg arbeitet sein Trauma auf
Ein Jahr nach G20 bewegt der Krawallgipfel die Menschen an der Elbe noch immer. Die Hamburger Polizei will ihre Fehler gutmachen, im Rathaus streitet man über Verantwortung. Eine Bilanz.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hamburg-wie-faellt-die-bilanz-ein-jahr-nach-dem-gipfel-aus-a-1216973.html
Von wegen »drohende Gefahr«
Widerstand gegen Polizeigesetze formiert sich. Protest gegen Innenministerkonferenz geplant
https://www.jungewelt.de/artikel/335523.von-wegen-drohende-gefahr.html
+++JUSTIZ
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP) „Der Informationsfluss über Straftaten, Strafbefehle und Urteile muss optimiert werden“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-4adba782e67d460985b2a6f83dd35bd3.html
+++KNAST
Jugendstrafvollzug – 10vor10 06.07.2018
– Straftäter werden seltener rückfällig
– Wie lebt es sich für junge Straftäter im Gefängnis?
https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/handelskrieg-usa-china-5g-jugendstrafvollzug
+++KONTROLLEUR_INNEN
Wieso wird Gewalt gegen Beamte immer brutaler?
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#61223-segment-wieso-wird-gewalt-gegen-beamte-immer-brutaler
+++POLICE BE
Die Uhr tickt
Das Referendum gegen das Berner Polizeigesetz steht auf wackligen Beinen. Was passiert, wenn es scheitert?
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3107/Die-Uhr-tickt.htm
-> https://polizeigesetz-nein.be/
+++POLICE FRA
Ausschreitungen in Nantes – «Dahinter steht der Verdacht, dass etwas verheimlicht wird»
In den Vororten von Frankreichs Grossstädten brodelt es. Die Antwort der Regierung: Mehr Polizei. Das genügt nicht, sagt Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer.
https://www.srf.ch/news/international/ausschreitungen-in-nantes-dahinter-steht-der-verdacht-dass-etwas-verheimlicht-wird
-> https://www.nzz.ch/international/es-war-ein-versehen-in-nantes-nicht-notwehr-ld.1401495
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-toedlichem-schuss-polizist-in-nantes-raeumt-falsche-angaben-ein
-> http://www.tagesschau.de/ausland/nantes-119.html
Polizei tötet 22-jährigen Aboubakar in Nantes
Am Dienstag Abend tötete die Polizei in Nantes bei einer Fahrzeugkontrolle den 22-jährigen Aboubakar durch einen Schuss. Zum Verlauf der Fahrzeugkontrolle gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Die Kontrolle fand in einem Viertel in Nantes statt, das als sozialer Brennpunkt gilt. Infolge des tödlichen Schusses auf Aboubakar kam es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch und auch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in mehreren Vierteln Nantes zu massiven Ausschreitungen. Über die polizeiliche Tötung, die Reaktionen und andere polizeiliche Tötungen haben wir mit unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid gesprochen.
https://www.freie-radios.net/89879
+++ANTIFA
„Bekennender Holocaust-Leugner“
Der Schweizer Revisionist Bernhard Schaub wurde vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen den Strafbefehl hat er „Einspruch“ eingelegt. Unklar ist, ob Schaub tatsächlich in der Schweiz lebt, wie er in dem Schreiben angibt.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/bekennender-holocaust-leugner
-> https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/briefkasten-kreuzlingen
Kundgebung von Holocaust-Leugnern
Am vergangenen Samstag forderten in Nürnberg rund 250 Rechtsextremisten die Streichung des «Volksverhetzungs¬paragraphen», der in Deutschland auch die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden unter Strafe stellt; unter den Rednern ein bis anhin unbekannter Mann, angekündigt als «Fabio aus der Schweiz». Dies berichtet das Online-Portal «Endstation Rechts/Bayern». Ein Foto zeigt einen kräftigen bärtigen Mann, wohl 40-jährig oder älter. Der Redner habe da, so das erwähnte Portal, Hitlers «Mein Kampf» geradezu als «Vorlage für die Freiheit» gepriesen. Die sonst als «dunkle zwölf Jahre» bezeichnete Zeit habe dieser Fabio als «den ersten Freiheitskampf eines Volkes gegen das Böse schlechthin» bezeichnet. Auch er belegt: Wer den Holocaust leugnet, will National¬sozialismus wieder politikfähig machen.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/kundgebung-von-holocaust-leugnern
-> https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/07/demonstration-fuer-holocaust-leugner-maximale-provokation-minimale-reaktion-der-polizei/
+++ANTIRA
antira-Wochenschau 6.7.2018: Migrationsgipfel, Schliessung Südroute, Prekarisierung Rettungsschiffe, Riots
https://antira.org/2018/07/06/antira-wochenschau-migrationsgipfel-schliessung-suedroute-prekarisierung-rettungsschiffe-riots/
Salvini: Schweizer Roma protestieren vor italienischem Konsulat
Die Schweizer Roma wehren sich gegen die Volkszählungen der Roma und Sinti in Italien. Sie hielten eine Mahnwache vor dem italienischen Konsulat in Zürich ab.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/06/salvini-schweizer-roma-protestieren-vor-italienischem-konsulat-65364694
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093557.antiziganismus-gezaehlt-vertrieben-getoetet.html
Der Doppeladler gefährdet die Doppelbürger
Der Fussballverband regt ernsthaft an, dass die Schweiz die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen soll. Selbst in SVP-Kreisen wird der Vorschlag heftig kritisiert.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-doppeladler-gefaehrdet-die-doppelbuerger-ld.1401333
-> https://www.nzz.ch/schweiz/gefaehrliche-schnapsidee-zur-unzeit-ld.1401478
+++PATRIARCHAT
Die Welt der Incels: Mehr als nur Frauenhass
Es ist die Welt der Chads und Stacys, das Land, wo Blackpills gedealt werden und Normie-Tears fliessen: Willkommen in der Incel-Community! Spätestens seit dem Anschlag in Toronto 2018 sind die unfreiwillig Zölibatären auch in den Leitmedien angekommen. Doch die Berichterstattung war oft einseitig – und ignoriert einen Kampf, der seit den 90er-Jahren off- und online tobt.
https://daslamm.ch/die-welt-der-incel-ein-ueberblick/
-> https://daslamm.ch/hass-hetze-und-schwanzvergleich-ja-aber-nicht-nur/