Medienspiegel 2. Juli 2018

+++BERN
Geplantes Asylzentrum – Unruhe im Berner Hinterland
Auf dem Tessenberg regt sich Widerstand gegen ein kantonales Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/geplantes-asylzentrum-unruhe-im-berner-hinterland

JUSO übergibt Trump-Mütze mit Trump-Frisur an Berner Regierung
Der Schmähpreis soll aufzeigen, dass Bern der am Trump-ähnlichste Kanton in der Schweiz ist. Hintergrund: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/25501-episode-montag-2-juli-2018/60936-segment-juso-uebergibt-trump-muetze-mit-trump-frisur-an-berner-regierung#juso-uebergibt-trump-muetze-mit-trump-frisur-an-berner-regierung
-> https://juso-be.ch/2018/07/02/donald-j-trump-ich-bin-ein-berner/

Asylzentrum in Kappelen
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2018-07-01-0#chapter-6dbb3a9c-7fe6-4d03-9200-d61ef8c98053

+++BASEL
Basel steckt auch Jugendliche in Ausschaffungshaft – Baselland tut das nicht
In der Schweiz landen jugendliche Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wird, häufig in Ausschaffungshaft. Das sorgt für Kritik aus dem In- und Ausland. Lange galt Basel-Stadt diesbezüglich als vorbildlich – heute nicht mehr.
https://tageswoche.ch/politik/basel-steckt-auch-jugendliche-in-ausschaffungshaft-baselland-tut-das-nicht/

+++LUZERN
Aufruf zur Demo für die Rechte geflüchteter Menschen
Seit Jahrzehnten feiert die politische Rechte Erfolge mit ihrer fortlaufende Entmenschlichungskampagne gegen Personen mit Fluchterfahrung. Ihre entwürdigende Sprache hat Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden und beförderte/befördert die laufende Entrechtung geflüchteter Menschen. Gegen ihre unmenschlichen Parolen braucht es eine menschliche Gegenöffentlichkeit. Für den 05. Juli 201 ruft Solinetz Luzern auf zur Demonstration für mehr Rechte für geflüchtete Menschen.
https://barrikade.info/Aufruf-zur-Demo-fur-die-Rechte-gefluchteter-Menschen-1216

+++DEUTSCHLAND
Seehofers „Masterplan Migration“: Hauptsache weniger Flüchtlinge
Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor. Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide.
http://taz.de/Seehofers-Masterplan-Migration/!5518294/
-> http://taz.de/Asylzahlen-des-Bundesinnenministers/!5518102/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335251.abschottung-nach-plan.html

Flucht: 2018 schon mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Weniger Menschen wagen die Flucht nach Europa über das Mittelmeer – dennoch kommen immer noch viele dabei ums Leben. Experten sprechen von einem “alarmierenden Anstieg von Todesfällen” vor der Küste Libyens.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-2018-schon-mehr-als-1000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-a-1216206.html

»Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland
Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen
Der heute veröffentlichte CSU-»Masterplan« macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/masterplan-vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland/

Masterplan Migration: Mehr Abschiebeplätze, mehr Kontrolle, mehr Rechtsstaat
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Masterplan Migration der CSU-Spitze vorgelegt. Einige seiner Ideen zur Asylpolitik dürften auf Widerstand der SPD stoßen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/masterplan-migration-csu-horst-seehofer-asylpolitik
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/masterplan-wie-seehofer-die-asylpolitik-verschaerfen-will-100.html

+++UNGARN
Schikanen gegen Zivilorganisationen: Wie Orbán die Helfer in Ungarn drangsaliert
Wer hilft, bekommt Probleme: So lässt sich der Kurs der Regierung Orbán gegen Nicht-Regierungsorganisationen zusammenfassen. Betroffene ziehen düstere Parallelen in die Dreißigerjahre.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wie-viktor-orban-gegen-zivilorganisationen-vorgeht-a-1215576.html

+++MITTELMEER
Es ist ein Muss, die Menschen zu retten
Erik Marquardt im Interview über die Verantwortung Europas für die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer und das Unwissen eines Markus Söders
Das Vorgehen gegen das Rettungsschiff »Lifeline« ist nur der jüngste Fall von Behinderung ziviler Helfer im Mittelmeer. Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert die EU-Staaten auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nachzukommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092644.seenotrettung-im-mittelmeer-es-ist-ein-muss-die-menschen-zu-retten.html

«Was ist das für eine Welt, in der Retter zu Tätern gemacht werden?»
Der Kapitän des Flüchtlings-Hilfsschiffes «Lifeline» hat das harte Vorgehen gegen Seenotretter scharf kritisiert.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/was-ist-das-fuer-eine-welt-in-der-retter-zu-taetern-gemacht-werden/story/22652491
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-lifeline-kapitaen-nennt-eu-vorgehen-gegen-seenotretter-widerlich-id8568616.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-149.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/lifeline-kapitaen-nennt-vorgehen-gegen-seenotretter-widerlich-100.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/lifeline-kapitaen-in-malta-gegen-kaution-wieder-auf-freiem-fuss-a-1216219.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-die-lifeline-seenotretter-kritisieren-hartes-vorgehen-von-eu-staaten/22758846.html

-> https://www.nzz.ch/international/kapitaen-der-lifeline-weist-vor-gericht-in-malta-anschuldigungen-zurueck-ld.1399960

EU-Projekt “Aurora”: Linke und Seenotretter kritisieren Millionen-Hilfe für Libyens Küstenwache
Die EU baut in Libyen mit viel Geld die Küstenwache auf. Das Ziel: Mehr Bootsflüchtlinge als bislang nach Nordafrika zurückzubringen. Linke und Seenotretter kritisieren das scharf.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/linke-und-seenotretter-kritisieren-hilfe-fuer-libyens-kuestenwache-a-1216101.html

EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer
Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.
https://netzpolitik.org/2018/eu-finanziert-rauswurf-von-seenotrettern-im-mittelmeer/

„Lifeline“ und „Sea-Watch“ im Mittelmeer: Seenotretter unter Druck
Die europäische Abschottung zeigt Resultate. Der Kapitän der „Lifeline“ muss sich vor Gericht verantworten. Die Schiffe anderer NGOs sind blockiert.
http://taz.de/Lifeline-und-Sea-Watch-im-Mittelmeer/!5514619/

Sea-Watch wird am Auslaufen gehindert, während Menschen auf See ertrinken
Sea-Watch hat heute erfahren, dass ihr Schiff in Malta festgehalten wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage seitens der Behörden. Die Sea-Watch 3 ist nicht wie LIFELINE und SEEFUCHS im Sportbootregister eingetragen, sondern im königlichen Schiffsregister als niederländisches Seeschiff registriert, das voll berechtigt ist, die niederländische Flagge zu führen. Dadurch erweist sich die fehlende Erlaubnis, von Malta auszulaufen, nicht als eine Frage der Registrierung, sondern als eine politische Offensive zur Beendigung der zivilen Rettung auf See.
https://sea-watch.org/sea-watch-wird-am-auslaufen-gehindert-waehrend-menschen-auf-see-ertrinken/

Spanish rescuers ‘told by Italy to stay away from dinghy in distress’
Crew told Libyan coastguard was dealing with incident now thought to have left 100 dead
https://www.theguardian.com/world/2018/jun/29/italy-and-libya-accused-after-migrant-deaths-in-dinghy-sinking

+++EUROPA
Follmar-Otto kritisiert Flüchtlingszentren
Petra Follmar-Otto (Deutsches Institut für Menschenrechte) hat auf NDR Info die geplanten Flüchtlingszentren in der EU kritisiert. Sie seien ein Verstoß gegen die Menschenrechte.
https://www.ndr.de/info/Follmar-Otto-kritisiert-Fluechtlingszentren,audio419680.html

EU-Abschottung: Flucht ist kein Verbrechen
Der Beschluss der EU, ihre Abschottungspolitik weiter zu verschärfen, drängt Schutzsuchende ab und kriminalisiert sie. Freiwillig lässt sich keine faire Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Ein fairer Verteilschlüssel bleibt in weiter Ferne.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/eu-abschottung-flucht-ist-kein-verbrechen.html

EU gibt Libyen weitere Millionenbeträge für Küstenwache
Gerettete Geflüchtete sollen nach Nordafrika zurückgebracht werden / LINKE-Abgeordneter Hunko: Verstoß gegen Völkerrecht
Gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer sollen mit Mitteln der EU-Kommission nach Nordafrika zurückgebracht werden. Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko kritisiert dies als »Verstoß gegen Völkerrecht«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092967.europa-schottet-sich-ab-eu-gibt-libyen-weitere-millionenbetraege-fuer-kuestenwache.html

Pro Asyl zum Gipfel der Inhumanität – Lagerpläne widersprechen Europäischer Menschenrechtskonvention
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, “Ausschiffungsplattformen”, mehr Geld für die sogenannte libysche Küstenwache, die in Verbindung mit warlords gebracht wird und mehr Geld für Frontex. Wir haben mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl über den Gipfel und die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik gesprochen.
https://www.freie-radios.net/89768

Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben
Flüchtlingslager in Europa, Registrierung in Afrika: Wie realistisch sind die EU-Beschlüsse?
https://www.derbund.ch/ausland/europa/weggesperrt-verteilt-oder-abgeschoben/story/30286308
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/wie-realistisch-auffanglager-in-nordafrika-sind-132764139

+++ALGERIEN
Algerien und die Migrationsproblematik in Nordafrika – RaBe-Info 02.07.2018
13 000 MigrantInnen soll Algerien im letzten Jahr ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aussetzt haben, einzig mit dem knappen Hinweis, in welcher Richtung der Niger liege. So zumindest berichtete die Nachrichtenagentur AP, gestützt auf Aussagen von AugenzeugInnen. Seit einer Woche sorgt dieser Bericht für breite Empörung. In Bern protestierten letzten Freitag rund 50 Menschen vor der algerischen Botschaft.
Die Internationale Organisation für Migration IOM, die selber vor Ort tätig ist, relativiert. Pascal Reyntjens, Chef der Internationalen Organisation für Migration IOM in Algerien  relativiert die Vorwürfe gegen die algerische Regierung, er relativiert die aktuelle Migrationsproblematik in Nordafrika und er bestreitet die Mitverantwortung der EU-Staaten und ihrer Abschottungspolitik.
http://rabe.ch/2018/07/02/wahlen-mexiko-refugees-algerien/

+++TÜRKEI
Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Gekommen, um vielleicht zu bleiben
Nach sieben Jahren Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien steht die türkische Integrationspolitik vor mehreren Richtungsentscheidungen. Die jüngsten Flüchtlinge werden mittlerweile zu “waschechten” Türken erzogen
http://derstandard.at/2000082607116/Syrische-Fluechtlinge-in-der-Tuerkei-Gekommen-um-vielleicht-zu-bleiben

+++FREIRÄUME
Luzerner Gericht hat «unüberwindliche Zweifel» – Gundula-Besetzung: Juso-Mitglied wird freigesprochen
Ein weiteres Urteil im Fall Gundula: Nur wenige Tage nach der schweisstreibenden Verhandlung vor dem Bezirksgericht Luzern wird die angeklagte Juso-Aktivistin vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruch freigesprochen. Das Gericht stellt unüberwindliche Zweifel an ihrer Täterschaft fest.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5572270/Gundula-Besetzung-Juso-Mitglied-wird-freigesprochen.htm

+++GASSE
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Zora Schneider (PdA): Kältewelle in Bern – Tut die Stadt genug für die Obdachlosen?
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-2-juli-2018/interpellation-schneider-kaltewelle-in-bern-tut.pdf/download

Hans Peter Meier lebt nicht mehr auf der Strasse
Nach dem Verlust seiner Arbeit prägten Alkoholabhängigkeit und Obdachlosigkeit das Leben von Hans Peter Maier. Heute hat er seine Sucht im Griff und erwirtschaftet mit dem Verkauf des Surprise Strassenmagazins und Sozialen Stadtrundgängen sein Einkommen. Ein Bericht von Marina Rumjanzewa.
https://www.srf.ch/sendungen/mitenand/hans-peter-meier-lebt-nicht-mehr-auf-der-strasse

+++REPRESSION G-20
Der Erfolg der Plattform wurde zum Problem
Freiburger Linke werden beschuldigt, »Indymedia linksunten« betrieben zu haben. Ein Gespräch über enttarnte Spitzel, politische Zensur und das gesellschaftliche Klima in Zeiten der AfD
»Indymedia linksunten« war die größte Medienplattform der radikalen Linken im deutschsprachigen Raum. Gegen das Verbot klagen mehrere Personen aus Freiburg im Breisgau. Nun äußern sie sich erstmals gegenüber der Presse.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-der-erfolg-der-plattform-wurde-zum-problem.html?pk_campaign=SocialMedia

Die Blaupause für den Polizeistaat
“Ohnmacht, Angst, Wut”: Der Hafengeburtstag in der Gesellschaft der Hilfspolizisten – eine Bilanz des G20
https://www.heise.de/tp/features/Die-Blaupause-fuer-den-Polizeistaat-4095410.html

Still Loving Krawalltourist*innen! NoG20! United We Stand!
4.7.18, 20h Rössli, Reitschule Bern
Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Welle der Repression nach dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Solidaritätskampagne. Mit NoG20-Aktivistinnen von «United We Stand» aus Hamburg.
https://barrikade.info/Still-Loving-Krawalltourist-innen-NoG20-United-We-Stand-1221

+++KNAST
Antifolterkommission kritisiert restriktive Telefonpraxis in der JVA Lenzburg – Hürzeler reagiert nicht
Eine Delegation der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat unangemeldet die beiden Sicherheitsabteilungen im Gefängnis Lenzburg besucht. Sie kritisiert die Telefonpraxis und staunt, dass sich fast alle Gefangenen wegen Fluchtgefahr im Hochsicherheitstrakt befinden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/antifolterkommission-kritisiert-restriktive-telefonpraxis-in-der-jva-lenzburg-huerzeler-reagiert-nicht-132762531

Im Gefängnis Lenzburg werden ausserordentlich viele Mitarbeiter angegriffen
Selbstverteidigungstraining ist für die Arbeit im Sicherheitstrakt unverzichtbar. Der Jahresbericht der Justizvollzugsanstalt Lenzburg gibt einen Einblick in den Alltag hinter Gittern.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/im-gefaengnis-lenzburg-werden-ausserordentlich-viele-mitarbeiter-angegriffen-132762451

+++ANTIFA
Der SVP-Politiker im grossen Porträt: Erich Hess würde seine Ukraine-Freundin nicht einbürgern
Er ist der Ämtli-König der Schweiz! Der Berner Erich Hess sitzt neuerdings in drei Parlamenten – das schafft er nur mit seinem E-Trottinett. In der Politik gibt er den hemdsärmligen SVPler, daheim hat seine Freundin die Hosen an.
https://www.schweizer-illustrierte.ch/stars/schweiz/erich-hess-der%20berner-svp-politiker-ist-zu-hause-ganz-zahm

(Das neueste aus der Rechtsaussen-SVP-Küche…)
Afrikanischer Migrations-Tsunami
Ein heisser «Asyl-Sommer» steht an
Die EU-Regierungschefs hielten mal wieder einen Migrations-Gipfel ab. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich, dass dieser den Weg für eine «europäische Lösung» geebnet habe. Während wir in der Schweiz schon über geringe Zuwanderungsbegrenzungen jahrelang streiten, bahnt sich diesen Sommer – von der südlichen Sahara ausgehend – ein wahrer Migrations-Tsunami an, auf den wir, ebenso die EU, auch nach dem neusten Gipfel nicht vorbereitet sein werden.
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/afrikanischer_migrationstsunami-3425