antira.org hat den folgenden Aufruf von der AL-Bern erhalten. Das Polizeigesetz stärkt die Repressionsfreiheit der Polizei. Allgemein trifft dies Menschen, die von Rassismus betroffen sind, besonders stark. Spezifisch richtet sich das neue Gesetz gegen fahrende Minderheiten. Für uns ist das Gesetz somit allgemein rassistisch und spezifisch antiziganistisch:
“30 Unterschriften für die Freiheit!- Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz,
ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am
14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.
Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, innerhalb der
nächsten 10 Tage 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen
das neue Polizeigesetz zu sammeln.
30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der
nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post
zurückgeschickt werden an: Referendumskomitee „Nein zum
Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern
Mach mit! – melde dich unter: goo.gl/forms/k99x1MHI7KbT9px12
**************************************************
Das neue kantonale Polizeigesetz muss verhindert werden, weil…
… Einsatzkosten der Polizei an Privatpersonen überwälzt werden können
… der Wegweisungsartikel verschärft worden ist: wer die öffentliche
Ordnung stört, kann mündlich bis zu 48 Stunden aus dem öffentlichen
Raum weggewiesen werden.
… Die Polizei neu verdeckte Vorermittlungen und Überwachungen ohne
richterlichen Beschluss machen darf.
… Fahrende diskriminiert werden: Wegweisungen müssen innerhalb von 24
Stunden vollzogen werden, wenn sie an nicht offiziellen Orten halten.
… Die Meinungsäusserungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit
eingeschränkt wird: Durch Überwälzung von Sicherheitskosten an
Organisator*innen und Teilnehmer*innen von Kundgebungen und
Veranstaltungen wird es zum Luxus, sich mittels Kundgebung politisch
äussern zu können.
Das ausführliche Argumentarium: www.polizeigesetz-nein.be
Was muss ich beim Sammeln von Unterschriften beachten? Anleitung zum
Sammeln
(https://polizeigesetz-nein.be/pdfs/Anleitung%20zum%20Sammeln.pdf)
Das Referendum wird unterstützt von: Alternative Linke Bern (AL),
augenauf Bern, Demokratische JursitInnen Bern – djb, grundrechte.ch,
Grünalternative Partei – GaP, Grünes Bündnis Bern, Junge Alternative
JA!, JUSO Kanton Bern, Kritische Soziale Arbeit – kriSo, Kritische
Jurist*innen Bern/Fribourg – KriJur, PdA – POP Bern, Radgenossenschaft
der Landstrasse, Reitschule Bern, schäft qwant, SP Stadt Bern, Tier im
Fokus – tif”