Medienspiegel 1. Juli 2018

+++BERN
Bundesasylzentrum Kappelen-Lyss eröffnet
Das Bundesasylzentrum Kappelen-Lyss ist bereit. Etwa hundert Personen nahmen am Samstag an einem Tag der offenen Tür die Gelegenheit wahr, es zu besichtigen.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/bundesasylzentrum-kappelenlyss-eroeffnet/story/27723610-> https://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/So-sieht-das-Bundesasylzentrum-aus/story/30087244
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wir-erwarten-eine-gegenleistung/story/12159270
-> http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2018-07-01-0
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/bundesasylzentrum-kappelenlyss-nimmt-betrieb-auf/story/30087244
-> http://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/Bundesasylzentrum-Kappelen-Tag-der-offenen-Tuer-30.06.2018.php
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/25458-episode-samstag-30-juni-2018#bundesasylzentrum-kappelen-bevoelkerung-zeigt-kurz-vor-eroeffnung-mut

+++SCHWEIZ
Vergangene Woche hat das SEM den Eritreischen Medienbund Schweiz und andere wichtige Repräsentanten der Eritreischen Diaspora in den drei Sprachregionen der Schweiz zu einem Gespräch eingeladen. Das SEM wünschte sich einen direkten Draht zur Eritreischen Diaspora, nicht über die Medien.
Das Wichtigste dazu:
Berichterstattung, dass das Dossier von 3’200 EritreerInnen überprüft wird um die Wegweisung anzuordnen, stimmt nicht. Das SEM macht gerade ein Pilotprojekt, bei dem es 200 Dossiers überprüft, um zu sehen, ob eine breitere Überprüfung überhaupt Sinn ergibt. Es gibt noch keine Resultate und das SEM ist sehr vorsichtig wenn es um das Thema Eritrea geht.
Es ist das aktuelle Gesetz, dass bewusst unmenschlich ist: Es ermöglicht, dass EritreerInnen mit einem Negativ, in die Papierlosigkeit rutschen.
Wir werden weiterhin, regelmässig mit dem SEM zusammenarbeiten: direkter Austausch und gegenseitiges Informieren!
Willst Du mehr wissen? Negasi Sereke im Gespräch mit SEM-Mediensprecher Reichlin:
https://www.facebook.com/eritreischermedienbundschweiz/posts/482775012160076

(Die Sicht des ultrarechten CVP-Flügels)
Schluss mit dieser Scheinheiligkeit
Ein Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist längst überfällig. Die Schweiz als europäischer Binnenstaat ist gut beraten, dem Migrationsdruck nicht nachzugeben.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/schluss-mit-dieser-scheinheiligkeit/story/20343793

Flüchtlinge aus Südeuropa werden nicht mehr aufgenommen: Schweiz erteilt EU-Programm eine Absage
In Südeuropa warten Zehntausende auf ein Asylverfahren. Doch die Schweiz nimmt keine Flüchtlinge aus Südeuropa mehr auf. Einem Umsiedlungsprogramm erteilte die Schweiz eine Absage.
https://www.blick.ch/news/politik/fluechtlinge-aus-suedeuropa-werden-nicht-mehr-aufgenommen-schweiz-erteilt-eu-programm-eine-absage-id8563234.html

+++DEUTSCHLAND
Syrer sollen mit Heimatbehörden kooperieren
Aktivisten: Ausländerbehörde fordert Geflüchtete auf, ihre Pässe auf der Botschaft verlängern zu lassen
Geflüchtete Syrer sollen ihre Heimatbehörden kontaktieren, um ihre Papiere in Ordnung bringen zu lassen. Das fordern nach Angaben von Aktivisten Berliner Ämter immer öfter. Das wäre ein Unding.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092890.asylpolitik-syrer-sollen-mit-heimatbehoerden-kooperieren.html

Sprache als Waffe:”Der Begriff ‘Asyltourismus’ kann nur vergiften”
Innenminister Seehofer hat unter der Woche öffentlich das Wort “Asyltourismus” verwendet. Anatol Stefanowitsch kritisierte das scharf. “Alle Leute, die nach Deutschland kommen, werden so dargestellt, als seien sie nur zum Spaß hier”, sagte der Sprachwissenschaftler im Dlf. Politiker hätten durch ihren Sprachgebrauch eine spezielle Macht.
https://www.deutschlandfunk.de/sprache-als-waffe-der-begriff-asyltourismus-kann-nur.694.de.html?dram:article_id=421754

+++GRIECHENLAND
Illegal Pushback – Masked Men in Blue & Black Uniforms Beat up and rob a Group of Travellers at Evros River.
In the early hours of yesterday morning, our shift team was alerted to a group of 10 people, including one sick child, who crossed the borders at Evros river between Turkey and Greece seeking international protection. We informed the local police, we provided them with a position and a list of names, however in a follow up call with the police, they reported that they cannot find the group. After that call, the local police was unreachable and stopped taking our calls.
At midday, we established connection with part of the group again to find that at least 5 of them were pushed back to Turkey illegally. We learned that at 9 am local time, the group was attacked by a gang of masked men in blue & black uniforms. In an abhorrent act of cowardice, the gang beat up the vulnerable group and robbed them of their belongings. One hour later, the group was put on a boat and forced to go back to Turkey.
This was a serious violation of the group’s basic human rights. Watch The Med – Alarmphone demands an immediate action to stop these illegal pushbacks and to return the travellers back to Greece.
Image: stock image for non-commercial reuse.
https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/posts/2144083675865864:0

+++MITTELMEER
Seenotrettung Malta betrachtet Rettungsschiff “Lifeline” als Tatwerkzeug
Europa macht dicht: Nach Italien hat auch Malta diese Woche angekündigt, bestimmte Seenotrettungsschiffe von NGOs nicht mehr anlanden zu lassen. Unterdessen geht der Streit um das Schiff, das bereits im Hafen von Valletta liegt, weiter. Am Montag muss der Kapitän vor Gericht. Und die maltesischen Behörden haben einen ganz eigenen Blick auf den Sachverhalt, der zum Präzendenzfall für die neue, harte Linie in der EU-Asylpolitik werden könnte.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/malta-beantragt-beschlagnahmung-rettungs-schiff-lifeline-100.html

„Lifeline“-Kapitän droht Haftbefehl
Ab Montag muss sich der „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch vor Gericht verantworten. Allerdings nicht, weil er die Anweisungen der Behörden nicht befolgte, wie es erst hieß. Sondern wegen zwei seltsamer, anderer Vorwürfe.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178531784/Lifeline-Kapitaen-Maltas-Behoerden-drohen-ihm-mit-Haftbefehl.html

Flüchtlingskrise: Lage auf dem Mittelmeer
Obwohl die Ankunftszahlen von Flüchtlingen, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, massiv gesunken sind, setzen die EU-Staaten auf noch mehr Abschottung.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/fluechtlingskrise-lage-auf-dem-mittelmeer-100.html

»Mit offenen Armen«
Barcelona nimmt von spanischer Hilfsorganisation gerettete Flüchtlinge auf
Nach der Rettung Dutzender Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Libyen darf ein Boot einer spanischen Hilfsorganisation in Barcelona anlegen. Die spanische Regierung habe ihnen erlaubt, die 60 Migranten dorthin zu bringen, twitterte die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in der Nacht zum Sonntag. Die linke Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, bedankte sich bei der Organisation via Twitter und erklärte, Barcelona erwarte das Schiff mit offenen Armen. Es sei gut, dass sich die Retter nicht der unmenschlichen und grausamen europäischen Politik ergeben hätten. Laut der Zeitung »El País« könnte das Boot Barcelona am Mittwoch erreichen. Das Schiff von Proactiva Open Arms hatte die Flüchtlinge am Samstag rund 30 Kilometer von Libyen entfernt an Bord genommen. Italien und Malta machten sofort klar, dass sie sich für das Schiff nicht zuständig fühlen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092905.seenotrettung-mit-offenen-armen.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/rettungsschiff-mit-59-fluechtlingen-an-bord-auf-dem-weg-nach-spanien-132755473

+++EUROPA
Afrika-Gipfel gegen EU-Pläne: Geeinte Stimme aus Afrika
Angesichts der Abschottung Europas setzt die Afrikanische Union auf verstärkten Zusammenhalt. Eine Einschränkung der Visafreiheit will man nicht.
http://taz.de/Afrika-Gipfel-gegen-EU-Plaene/!5517180/

Armeechef Haftar in Libyen: Stellvertreterkrieg um Öl entbrannt
Der libysche Armeechef Haftar reißt sich den Ölexport unter den Nagel. Das dürfte auch die Pläne für Asylzentren der EU im Land erschweren.
http://taz.de/Armeechef-Haftar-in-Libyen/!5514466/

Flüchtlingsdebatte am EU-Gipfel: Während in Brüssel gefeiert wurde, ertranken 100 Menschen
Die Beschlüsse, die die 28 Staats- und Regierungschefs der EU bezüglich der Migrationsfragen gefällt haben, soll Österreich jetzt in praktische Politik umwandeln.
https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlingsdebatte-am-eu-gipfel-waehrend-in-bruessel-gefeiert-wurde-ertranken-100-menschen-id8565706.html

Eine europäische Lösung
Cornelia Ernst: Zwei Drittel des EU-Parlaments stehen hinter einer progressiven Dublin-Reform – es interessiert nur keinen
Für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst sind die Ergebnisse des EU-Gipfel »skandalös«. Im EU-Parlament stehe zwei Drittel hinter einer progressiven Dublin-Reform – die aber vom Europarat blockiert wird.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092904.nach-dem-eu-gipfel-eine-europaeische-loesung.html

Flüchtlingspolitik: Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse “nicht wirkungsgleich”
Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Horst Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kritisiert-eu-ergebnisse-als-nicht-wirkungsgleich-a-1216039.html
-> https://www.watson.ch/!294731904
-> https://www.blick.ch/news/ausland/deutschland-seehofer-lehnt-merkel-vorschlag-zu-ankerzentren-ab-id8565331.html
-> http://taz.de/Asylstreit-in-der-Union/!5517145/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/seehofer-lehnt-merkel-vorschlag-zu-ankerzentren-ab-132757982
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/merkel-hofft-auf-einigung-mit-der-csu/story/26885488
-> https://www.nzz.ch/meinung/eskalation-im-unionsstreit-wie-es-jetzt-weitergehen-koennte-ld.1399804
-> https://www.nzz.ch/international/showdown-im-unionskrach-deutschland-wartet-auf-seehofers-worte-ld.1399740
-> https://www.nzz.ch/international/merkel-im-sommerinterview-dass-es-ernst-ist-weiss-jeder-ld.1399805
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-auszuege-des-masterplans-migration-des-csu-innenministers-a-1216057.html
-> http://taz.de/Asylstreit-in-der-Union/!5517145/

Merkel und Seehofer beraten bei Krisentreffen über Asylstreit
Rund zwei Stunden dauerten die Gespräche zwischen der deutschen Kanzlerin und dem Innenminister am Samstagabend – kurz vor der Entscheidung im Unionsstreit.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/merkel-und-seehofer-beraten-bei-krisentreffen-ueber-asylstreit/story/28433720
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/merkel-hofft-auf-einigung-mit-der-csu/story/26885488
-> https://www.srf.ch/news/international/streit-um-migrationspolitik-rauft-sich-die-deutsche-regierung-zusammen
-> https://www.heise.de/tp/features/Zurueckweisung-von-Migranten-Machtkampf-zwischen-Merkel-und-CSU-geht-weiter-4095371.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=545ca6cb-54af-49c0-bff0-a7b90292ee4c
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cd1426b5-7ec0-44a9-8b38-f171c70f8847

Wieso EU-Staaten die eigenen Beschlüsse so unterschiedlich sehen
Die EU will hart gegen Schlepper vorgehen, illegale Migration stoppen, Asylverfahren in Afrika abwickeln. Kurz nach dem Gipfel gibt es Streit
derstandard.at/2000082614743/Wieso-EU-Staaten-die-eigenen-Beschluesse-so-unterschiedlich-sehen

Flüchtlingspolitik: Osteuropäer lassen Merkel hängen
Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen führen. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-osteuropaeische-laender-stellen-sich-gegen-angela-merkel-a-1216021.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335191.kanaillen.html

Brüssel sucht afrikanische Partner für Sammellager
Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal: »EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen«
Die EU-Kommission sucht Länder in Afrika, die Lager für Flüchtlinge einrichten. Dies benötige faire Abkommen. Dorthin sollen dann aus Seenot gerettete Flüchtlingen hingebracht werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092908.europaeische-asylpolitik-bruessel-sucht-afrikanische-partner-fuer-sammellager.html

Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab
Ali Abd al-Aal erteilt der EU eine Absage. Lager seien in Ägypten verboten. Zudem würden dort bereits zehn Millionen Flüchtlinge leben, sagt der Parlamentspräsident. Er erwarte Hilfe von der EU – und Deutschland. Die Kanzlerin aber lobt er.
https://www.welt.de/politik/ausland/article178525810/Aegyptens-Parlamentspraesident-Abd-al-Aal-lehnt-EU-Aufnahmezentren-ab.html

Nach Gipfel-Einigung: EU will mit afrikanischen Staaten über Aufnahmelager verhandeln
Die EU-Kommission sucht in Afrika nach Ländern, die Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. Laut einem Zeitungsbericht sollen dafür Staaten wie Libyen, Mali, und Nigeria infrage kommen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-will-mit-afrikanischen-staaten-ueber-aufnahmelager-verhandeln-a-1215994.html

EU-Asylpolitik: Günther Oettinger strebt Abkommen mit Sahelstaaten an
Die EU will in Nordafrika Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten – doch die dortigen Länder lehnen das ab. In Deutschland spricht sich auch die SPD dagegen aus.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/eu-asylpolitik-fluechtlinge-nordafrika-guenther-oettinger-aegypten-spd

Frontex-Aktion in Osteuropa – EU-Grenzschützer fassen 23 Schleuser
Europas Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat im Juni gezielt die Grenzkriminalität ins Visier genommen.
https://www.srf.ch/news/international/frontex-aktion-in-osteuropa-eu-grenzschuetzer-fassen-23-schleuser

EU-Ratspräsidentschaft: Kurz übernimmt
Der österreichische Bundeskanzler übernimmt die Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Er will neue Schwerpunkte setzen, um die Flüchtlingskrise zu beenden.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/eu-ratspraesidentschaft-interview-kurz-uebernimmt-100.html

+++MAROKKO
NZZ am Sonntag 01.07.2018

Migrationskrise: Marokko macht die Drecksarbeit für Europa

Gemäss neuem Plan sollen Asylzentren in und vor allem ausserhalb der EU betrieben werden. Dies setzt die Kooperation von Drittstaaten voraus. Ein Staat arbeitet seit Jahren mit Europa: Marokko. Das Land tut, was der EU am liebsten wäre: Es vertreibt die Migranten.

Von Beat Stauffer

Die Jacht, die unweit der spanischen Enklave Ceuta mit drei Jetskis an Bord vor Anker lag, fiel der spanischen Guardia Civil auf. Jetskis werden häufig von zahlungskräftigen Migranten für die Überfahrt nach Spanien genutzt. Als die Guardia den Besitzer der Jacht kontrollieren wollte, reagierte dieser unwirsch. «Wissen Sie nicht, wer ich bin?», herrschte sie der Mann an. Es war niemand anders als König Mohamed VI., der König von Marokko. Wie die spanische Zeitung «El Mundo» berichtete, löste er das Problem nach einem kurzen Telefongespräch mit dem spanischen König Felipe VI.

Dieser kleine Zwischenfall vom 7. August 2014 konnte das ausgezeichnete Verhältnis zwischen den beiden Staaten auf beiden Seiten der Meerenge von Gibraltar nicht trüben. Spätestens seit den islamistischen Attentaten auf mehrere Züge in Madrid im Jahr 2004 sind die beiden Länder Partner in Sicherheitsfragen. Und seit dem ersten grossen Sturm auf die Grenzbefestigungen der beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Jahr 2005 sind sie es auch in Migrationsfragen.

Ohne eine enge Kooperation mit Marokko wäre es Spanien weder möglich gewesen, die Hintermänner der zumeist marokkanischstämmigen Extremisten ausfindig zu machen, noch die illegale Einwanderung einzudämmen. Umgekehrt war und ist Marokko dringend auf eine grosszügige Politik gegenüber den rund 250 000 illegal in Spanien lebenden Marokkanern angewiesen. Marokko wünscht sich zudem Unterstützung für seine Politik in der Westsahara, aber auch Investitionen spanischer Unternehmen.

Zermürbungspolitik

Diese Interessenlage führt dazu, dass Marokko mit grosser Härte gegen Migranten vorgeht, die in der Umgebung der beiden Enklaven Ceuta und Melilla in primitiven Lagern hausen und auf eine Gelegenheit warten, über die Zäune zu klettern. Da diese Gebiete Sperrzonen sind, zu denen weder Journalisten noch andere Beobachter Zugang haben, ist das meiste, was dort geschieht, nur durch Aussagen von Migranten dokumentiert.

Diese berichten von Razzien der marokkanischen Sicherheitskräfte, welche die Lager regelmässig zerstörten, Migranten festsetzten und in Lastwagen in weit entfernte Landesteile verfrachteten. Für die mittellosen jungen Männer ist es in der Folge sehr schwierig, sich wieder in Richtung Mittelmeer zu begeben. Derartige Razzien, so erzählt Said Tbal, Aktivist der Menschenrechtsorganisation AMDH, hätten kürzlich auch in der Nähe der Stadt Tanger stattgefunden.

Verschiedene Organisationen behaupten sogar, es komme an den schwer bewachten Befestigungsanlagen von Ceuta und Melilla regelmässig zu direkten, sogenannt heissen Rücküberstellungen afrikanischer Migranten an die marokkanischen Grenzwächter.

Fest steht, dass Marokko Migranten aus dem subsaharischen Afrika mit sehr harten Mitteln von einer Weiterreise nach Europa abhält. Es handelt sich um eine Art Zermürbungspolitik. Damit ist es gelungen, den Migrationsstrom zwischen Marokko und Spanien jahrelang tief zu halten. Der Vergleich in Zahlen: Gelangten im Jahr 2017 rund 22 000 Migranten nach Spanien, waren es in Italien über 181 000.

Problematisch ist, dass politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge in Marokko praktisch keine Möglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen: weder bei den europäischen Botschaften in Rabat noch bei den marokkanischen Behörden. Sie können sich einzig an das Uno-Flüchtlingswerk wenden, erhalten dort aber kein Asyl.

Rechtlich besteht zwischen Marokko und Spanien ein Rückübernahmeabkommen, allerdings ausschliesslich für marokkanische Staatsbürger. Diese können, wenn sie auf Fährschiffen, in Containern, auf Lastwagen oder auf kleinen Booten von spanischen Sicherheitskräften aufgegriffen werden, direkt den marokkanischen Grenzwächtern überstellt werden. Das gilt auch dann, wenn die Flüchtlinge auf Jetskis erwischt werden. Marokko weigert sich allerdings standhaft, Migranten aus anderen Ländern, die spanischen Boden erreicht haben, zurückzunehmen.

Zudem bot Marokko afrikanischen Migranten, die im Land gestrandet waren, an, ihren Aufenthalt unter gewissen Bedingungen zu legalisieren. Über 30 000 Menschen haben seit Anfang 2014 Papiere erhalten und können fortan legal in Marokko leben, wenn auch unter zumeist prekären Bedingungen.

Marokko macht Druck

Die marokkanische Migrations- und Asylpolitik wird von Nichtregierungsorganisationen im Land und von einem Teil der Öffentlichkeit hart kritisiert. Marokko erledige gewissermassen die schmutzige Arbeit und mache sich damit zum «Gendarmen für Europa», schrieb etwa der Soziologe Mehdi Alioua. Andere legen den Fokus vor allem auf die angeblich ungenügende Abgeltung, die Marokko für seine Zusammenarbeit mit Spanien erhalte, so etwa Mehdi Lahlou, Professor an der Universität Rabat. In der Tat erhält Marokko für seine Leistungen im Bereich der Migrationssteuerung keine direkten Geldzahlungen.

In letzter Zeit hat das enge Verhältnis zwischen Spanien und Marokko aber gelitten. Zum einen sind die bis vor kurzem noch weitgehend abgeriegelten Grenzen deutlich durchlässiger geworden. Tausenden von Migranten ist es gelungen, die Grenzanlagen bei Ceuta und Melilla zu stürmen und von der Umgebung von Tanger aus nach Südspanien abzulegen. Konservative Kreise in Spanien vermuten, dass der Nachbar im Süden ab und zu bewusst etwas weniger überwacht, um Druck auf Spanien und auf die EU auszuüben.

Streitpunkt ist dabei vor allem das Landwirtschaftsabkommen zwischen Marokko und der EU, das wegen der Westsahara-Frage blockiert ist. Dass die genannte Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine Aussage des mächtigen Landwirtschaftsministers Aziz Akhannouch. «Wie sollen wir unsere Arbeit machen und die Emigration der Afrikaner blockieren, wenn Europa nicht mit uns zusammenarbeiten will?», fragte er.

Solche Machtspiele mit Drittstaaten wird Europa künftig wohl häufiger austragen müssen.

Wie das Problem der Migration gelöst werden soll

Auffanglager ausserhalb der EU: An ihrem Gipfel haben sich die EU-Staaten diese Woche bei der heftig umstrittenen Flüchtlingspolitik allem voran auf einen strengen Schutz der Aussengrenzen Europas geeinigt. Wichtigste Massnahme ist, die Einrichtung von Auffanglagern ausserhalb der EU zu prüfen. Solche fordern etwa die Regierungschefs Österreichs und Dänemarks, Sebastian Kurz und Lars Lökke Rasmussen, oder EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Idee ist, statt im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Europa zu bringen, besser die Menschen in Auffanglager in den Ländern zu schaffen, von denen die Boote ablegen. Die EU spricht sperrig von «Anlandungsplattformen».

Die Lager sollen zusammen mit den Standortstaaten sowie mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk und der Uno-Migrationsorganisation aufgebaut werden. Letztere sind bereits in einem EU-finanzierten Asylzentrum in Niger tätig.

In den Lagern würden die Flüchtlinge befragt. Dies soll in vollem Einklang mit internationalem Recht erfolgen und ohne Migranten anzuziehen. Im Musterlager in Niger heisst das: Flüchtlinge mit Anspruch auf Schutz werden auf EU-Staaten, die sich dazu bereit erklären, verteilt. Zuwanderer ohne Schutzanspruch unterstützt man bei der Rückkehr in ihre Heimatländer.

Ziel ist es, den Anreiz zu beseitigen, sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer aufzumachen, und den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Tunesien, Libyen und Marokko, aber auch Albanien haben sich bereits deutlich gegen den Bau von EU-Auffanglagern auf ihrem Staatsgebiet ausgesprochen.

Auffanglager in EU-Staaten: Zusätzlich zu den Asylzentren ausserhalb der Europäischen Union wollen die Mitgliedstaaten auch Auffanglager innerhalb der EU einrichten. Das haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vorgeschlagen. Diese «kontrollierten Zentren» sind ebenfalls erst in Umrissen erkennbar.

Die Auffanglager sollen in verschiedenen EU-Staaten errichtet werden, allerdings nur in solchen die sich freiwillig dafür zur Verfügung stellen. Im Mittelmeer gerettete und nach Europa gebrachte Bootsflüchtlinge würden dorthin überführt.

«Kontrolliert» ist eine beschönigende Bezeichnung. In Tat und Wahrheit wären die Zentren geschlossen – im Unterschied zu den bereits bestehenden Hotspots in Italien und Griechenland. Denn in ihnen soll in ein beschleunigtes, aber faires Asylverfahren durchgeführt werden. Gesetzwidrig eingereiste Zuwanderer würden abgeschoben, schutzbedürftige Flüchtlinge dürften in der EU bleiben.

Die Flüchtlinge mit Anspruch auf Schutz sollen auf EU-Länder verteilt werden. Auch dies würde aber auf Freiwilligkeit beruhen. Die Idee der Auffanglager soll ausserdem der hängigen Reform der Dublin-Verordnung, gemäss der Flüchtlinge nur in ihrem Ankunftsland Asyl beantragen dürfen, nicht vorgreifen

Victor Merten

Sommaruga äussert Bedenken

Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst, dass sich die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Lösung der Migrationsprobleme bekennen. Auf Anfrage wertet sie es zudem als positiv, dass sie weiter gemäss internationalem Recht und damit auch den Genfer Flüchtlingskonventionen handeln wollen.

Doch die Justizministerin hat auch Bedenken. «Der verstärkte Schutz der Aussengrenze darf nicht dazu führen, dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden», schreibt sie. Die Aufnahme bedrohter Menschen gehöre zu den Grundwerten Europas. Die Schweiz setze sich dafür ein, dass dies so bleibe.

Flüchtlinge sollten laut Sommaruga rasche und faire Asylverfahren erhalten. Dies ermögliche die schnelle Integration der Schutzbedürftigen und die konsequente Rückkehr jener, die keinen Schutz brauchten. Im übrigen erinnert Sommaruga daran, das Europa derzeit keine Migrationskrise habe. (vmt.)
(https://nzzas.nzz.ch/international/marokko-macht-die-drecksarbeit-ld.1399638)

+++AFRIKA
Will Europe’s new border policy add to pain of Africa’s migrant children?
Thousands of people are stranded in African processing camps because no other country will take them
https://www.theguardian.com/world/2018/jul/01/refugees-niger-africa-eu-summit-border-policy-migrant-children

+++ISRAEL
Israel Delivers Arab Humanitarian Aid to Syrian Refugees
Israel increases aid shipments from NGOs across the border, military tells reporters, but refuses to specify Arab countries involved ‘as so not to complicate things’
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-delivers-arab-humanitarian-aid-to-syrian-refugees-1.6224313

+++SEXWORk
«Vielleicht habt ihr Schweizer kein Problem damit – wir schon»
Die Schweden wollen nicht mehr länger mit der Schweiz verglichen werden. «Ihr lebt immer noch im Mittelalter», lautet der Vorwurf.
https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/vielleicht-habt-ihr-schweizer-kein-problem-damit-wir-schon/story/25373787

+++FREIRÄUME
Eröffnung der anarchistischen Infothek „Furia“
Ab dem 6./7. Juli ist Furia, die anarchistische Infothek im Fabrikool offen für Alle – frei von Diskriminierung, Herrschaft und Konsumzwang!
https://barrikade.info/Eroffnung-der-anarchistischen-Infothek-Furia-1232

Die erneute Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132
Am 23. 6. 18 verschaffte man sich erneuten Zugang zu den vier Liegenschaften an der Elsässerstrasse 128-132 und Hinterhaus.
An der Situation hat sich nichts geändert; die Häuser stehen weiterhin leer, ein Baugesuch ist nach wie vor nicht vorhanden und unsere Forderungen bleiben!
https://barrikade.info/Die-erneute-Besetzung-an-der-Elsasserstrasse-128-132-1239

Communiqué Dennerplatzfest gegen Aufwertung und Verdrängung
200 Leute am Denner-Platz-Fest gegen Aufwertung und Verdrängung
Heute haben wir unter dem Motto „solidarisieren, organisieren, kämpfen! Wir bleiben alle!“ den Platz beim Denner an der Langstrasse besetzt und ein Fest gegen Aufwertung und Verdrängung im Kreis 5 und dem Rest der Stadt organisiert. Neben Grill, Bar und Musik wurde über die verschiedenen Gesichter der Aufwertung informiert und diskutiert. Dabei ging es unter anderem um die Immobilienkultur Zürich AG im Kreis 4, um die Pseudoverdichtung von Wohnraum, um Aufwertung rund um die Rosengartenstrasse, um Greengentrification und um den Idaplatz. Höhepunkt des Festes war die Platztaufe. Mit der Anbringung der neuen Tafel haben wir ein Symbol für den solidarischen und kämpferischen Widerstand gegen die kapitalistische Stadtentwicklung gesetzt. Aus dem ehemaligen „Denner-Platz“ wird der „Wir bleiben alle“-Platz
https://barrikade.info/Communique-Dennerplatzfest-gegen-Aufwertung-und-Verdrangung-1241

+++DROGENPOLITIK
Basler FDP will sämtliche Drogen legalisieren
Verbote brächten nichts, findet die Basler FDP: Sie will sämtliche Drogen legalisieren. Die Suchthilfe Basel hält eine Entkriminalisierung für sinnvoll.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Die-FDP-will-saemtliche-Drogen-legalisieren-22755485
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/verbot-nuetzt-nichts-basler-fdp-will-drogen-legalisieren-lassen-132750635

+++KNAST
InfoLoraRadio: Einsamkeit und Isolation
Schreiben, innerer Monolog, träumen usw… Wir stellen aus dem Buch “Wege durch den Knast” das Kapitel Einsamkeit und Isolation vor.
Wir kommen zu einem weiteren und letzten Kapitel das wir vom Buch Wege durch den Knast vorstellen. Diesmal dreht es sich um das Thema Einsamkeit und Isolation im Knast und wie es möglich ist diese Einsamkeit zu durchbrechen. Ob mit viel schreiben, dem inneren Monolog oder seine Träume aufzuschreiben, ein Rezept gibt es nicht, aber mögliche Vorschläge die dir die Zeit im Knast vereinfachen können. Zudem gibt es noch weitere Grussbotschaft für die Person die seit dem 29. Mai in Zürich in U-Haft sitzt.
https://barrikade.info/InfoLoraRadio-Einsamkeit-und-Isolation-1240