Medienspiegel 29. Juni 2018

+++BERN
Ausschaffungshaft: Kritik an Bern wegen Inhaftierung von Minderjährigen
Der Kanton Bern erhielt Schlechte Noten für die Ausschaffungshaft von Kindern. Doch in Bern kontert man die Kritik.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/ausschaffungshaft-kritik-an-bern-wegen-inhaftierung-von-minderjaehrigen/story/20962543

Motion Zora Schneider (PdA): Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=0b0fb1b67bc54db4a984b82a0c9ffd10

+++AARGAU
Flüchtlingshilfe auf Balkanroute – dieser Mann sieht «Help Now» als Aufforderung
Stefan Dietrich aus Bremgarten hilft Flüchtlingen auf der Balkanroute. Das sei weiterhin nötig, sagt er.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlingshilfe-auf-balkanroute-dieser-mann-sieht-help-now-als-aufforderung-132747648

Handwerker und Asylbewerber gerieten aneinander – wegen frühmorgendlichen Arbeiten ohne Ankündigung
Eine SVP-Politikerin macht einen Vorfall bei der kantonalen Asylunterkunft im «La Cappella» publik. Der Stadtrat liefert Details und spricht von einem Einzelfall.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/handwerker-und-asylbewerber-gerieten-aneinander-wegen-fruehmorgendlichen-arbeiten-ohne-ankuendigung-132747501

+++URI
Asylsuchende lernen in Uri von Einheimischen
Beim Projekt «Mitenand» lernen Flüchtlinge von Freiwilligen, wie das Zusammenleben in der Schweiz funktioniert. Von der gemeinsamen Zeit können beide Parteien profitieren, wie das Beispiel von Andrea Arnold und Max Büeler zeigt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/asylsuchenden-lernen-in-uri-von-einheimischen-ld.1033102

+++ZÜRICH
Flüchtlinge bleiben an der Zolliker Schule
Das Asylzentrum für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wird vorzeitig geschlossen. Die Jugendlichen, die die Zolliker Oberstufe besuchen, müssen die Schule nicht wechseln.
https://www.zsz.ch/meilen/fluechtlinge-bleiben-an-der-zolliker-schule/story/29207691

+++SCHWEIZ
Sommaruga kritisiert EU-Deal: «Keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise»
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich unter dem Eindruck der Regierungskrise in Deutschland für neue Massnahmen in der Flüchtlingspolitik ausgeprochen – unter anderem für Auffanglager für Bootsflüchtlinge. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) begrüsst zwar die Absage an «nationale Alleingänge», aber äussert zwischen den Zeilen deutliche Kritik.
https://www.watson.ch/schweiz/international/578404445-sommaruga-kritisiert-eu-deal-keine-migrationskrise-sondern-eine-politische-krise-
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asyl-gipfel-in-bruessel-sommaruga-pocht-auf-einhaltung-der-grundwerte
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/sommaruga-pocht-auf-einhaltung-der-genfer-fluechtlingskonventionen-132752474

Was hält man in der Schweiz von der neuen EU-Asylpolitik?
Die EU-Länder haben sich am Flüchtlingsgipfel darauf geeinigt, Auffanglager in der EU und in Nordafrika einzurichten. Und was tut die Schweiz?
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/29/was-halt-man-in-der-schweiz-von-der-neuen-eu-asylpolitik-65360443

«Das Problembewusstsein fehlt»
Es ist verboten. Dennoch landen Kinder in Ausschaffungshaft. Die Kantone tun sich schwer mit dem Thema. Terre des Hommes kritisiert dies seit Jahren.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-problembewusstsein-fehlt/story/23620632

Nicht nur Trump, auch die Schweiz inhaftiert Kinder – teilweise sind sie unter 4 Jahre alt
Im Rahmen der Administrativhaft für abgewiesene Asylbewerber sitzen in der Schweiz zahlreiche Minderjährige in Haft. Darunter sind auch Kleinkinder. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats verlangt vom Bundesrat, diese Praxis zu stoppen. GPK-Mitglied Alfred Heer (SVP) erklärt die Problematik.
https://www.watson.ch/!789949729
-> https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-inhaftiert-kinder–das-tut-die-schweiz-auch-8147514.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/politik/umstrittene-ausschaffungshaft_dutzende-jugendliche-in-schweizer-gefaengnissen/44225310

Dublin und die Schweiz
Das Dublin-System regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Innerhalb des Dublin-Raumes wird das Gesuch von Asylsuchenden nur einmal geprüft. Seit fast zehn Jahren wendet die Schweiz die Dublin-Verordnung an. Eine Bilanz.
http://www.vorwaerts.ch/inland/dublin-und-die-schweiz/

Was Asylbewerber über Leben, Arbeit und Liebe in der Schweiz lernen
Was in der Schweiz ganz normal ist, kann Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea manchmal sehr merkwürdig vorkommen. Um Asylbewerber mit dem Schweizer Lebensstil bekanntzumachen, bieten Organisationen Sonderkurse an. Es geht um Wohnungssuche, Verhalten am Arbeitsplatz – und um Sexualität.
http://www.swissinfo.ch/ger/integration_was-asylbewerber-ueber-leben–arbeit-und-liebe-in-der-schweiz-lernen/44053616

Ausschaffungshaft wirkt
Kantone behandeln abgewiesene Asylanten ungleich, und der Bund kontrolliert zu wenig.
https://bazonline.ch/schweiz/ausschaffungshaft-wirkt/story/12149255

+++DEUTSCHLAND
Fünf Jahre Lampedusa in Hamburg: „Meine Zukunft ist ein schwarzes Loch“
Fünf Jahre nach der Gründung der Gruppe, ist ihre Zukunft immer noch ungewiss. Krismani, ein 18-Jähriger aus Ghana erzählt.
http://taz.de/Fuenf-Jahre-Lampedusa-in-Hamburg/!5517003/

EU Flüchtlingspolitik: Alternative für Deutschland
Ein Video zeigt ein Deutschland, in dem das Innenministerium Geflüchtete per Flugzeug holt. Dahinter steckt die blanke Wut.
http://taz.de/EU-Fluechtlingspolitik/!5516958/
-> http://www.bento.de/today/horst-seehofer-will-seebruecke-fuer-fluechtlinge-hinter-der-aktion-steckt-peng-2562050/

Beschleunigte Verfahren: Verwaltungsrichter beklagt “Asyllotterie”
Verschiedene Maßstäbe, stark unterschiedliche Urteile: Ein Verwaltungsrichter kritisiert im SPIEGEL, dass viele Grundsatzfragen in Asylsachen schon in erster Instanz entschieden werden. Schuld sei die Politik.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-verwaltungsrichter-jan-bergmann-beklagt-asyllotterie-a-1215733.html

+++FRANKREICH
Frankreich 2017: 85.000 Migranten an den Grenzen zurückgeschickt
“Wer ohne Papiere erwischt wird, muss sofort zurück” Solide juristische Begründungen spielen bei der Praxis der “non-admission” keine Rolle
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-2017-85-000-Migranten-an-den-Grenzen-zurueckgeschickt-4094976.html

+++MITTELMEER
Hilfsschiffe in Malta festgesetzt
Während Seenotretter Verfahren fürchten, sterben im Mittelmeer Menschen
Der Kapitän des Rettungsschiffs »Lifeline«, Claus-Peter Reisch, ist am Freitag erneut von der maltesischen Polizei befragt worden. Nach Angaben der Tageszeitung »Malta Today« wird damit gerechnet, dass er gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben darf.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092852.seenotrettung-im-mittelmeer-hilfsschiffe-in-malta-festgesetzt.html

Libyen: 100 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst
Erneut ist vor der libyschen Küste ein Flüchtlingsboot gekentert. Bislang konnten nur wenige Insassen gerettet werden. Hilfsorganisationen fordern die EU zum Handeln auf.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/libyen-kueste-mittelmeer-fluechtlinge-boot-gesunken
-> https://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsboot-kentert-vor-Libyen-article20505063.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-schlauchboot-mit-mehr-als-100-fluechtlingen-gekentert-a-1215842.html
-> https://www.focus.de/panorama/welt/vor-der-kueste-libyens-hundert-vermisste-nach-untergang-von-fluechtlingsboot_id_9183503.html
-> http://taz.de/Fluechtlinge-auf-dem-Mittelmeer/!5517083/

Seenotrettung im Mittelmeer: Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen
NGOs, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, können mit ihren Schiffen nicht auf Einfahrt in einen italienischen Hafen hoffen. Die Regelung soll den Sommer über gelten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-ngos-italien-matteo-salvini

Nach Drama um Rettungsschiff „Lifeline“: Verschärfte Gangart gegen Helfer
Die maltesischen Behörden wollen ihre Häfen nicht mehr allen NGOs öffnen. Die Organisation Mission Lifeline sagt, Malta kriminalisiere sie.
http://taz.de/Nach-Drama-um-Rettungsschiff-Lifeline/!5516954/

The struggle of women across the sea
Von Intiative Alarmphone
http://www.hinterland-magazin.de/wp-content/uploads/2018/06/hinterland-magazin38-69.pdf

Auf der Preisverleihung des Smart Hero Award 2018 präsentiert Gorden Isler sea-eye.

In kurzer brillianter Reflektion mit Solidaritätsbekenntnis zur LIFELINE und zur Seenotrettungsgemeinschaft, der zivilen Seenotrettung!

Die gewonnenen 10.000 € werden wir mit Mission LIFELINE teilen, aus Respekt und als Zugeständnis für die gemeinsame Aufgabe, die sich uns allen stellt. Wir werden nicht aufgeben!

5 Minuten später verkündet die Laudatorin und Europaabgeordnete Kerstin Andreae, das Sea-Eye den Preis gewonnen hat! Ein richtiges und wichtiges Signal aus Berlin.

— — —
Helft ihr uns weiter? Informiert euch auf sea-eye.betterplace.org über unsere Initiative: Zusammen für Sea-Eye e.V.
https://www.facebook.com/seaeyeorg/videos/1468151026624123/

+++EUROPA
Auf den Kompromiss der EU-Staaten bei der Migration folgt der Realitätstest
Der Italiener Giuseppe Conte hat den EU-Gipfel an den Rand des Scheiterns gebracht. Die neue Lösung mit Plattformen für Migranten in Afrika und neuen Zentren in der EU steht aber erst auf dem Papier.
https://www.nzz.ch/international/auf-den-kompromiss-folgt-der-realitaetstest-ld.1399542

Asylpolitik: Europa orbanisiert sich
Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es fast ausschließlich um die Abschottung der EU – koste es, was es wolle. Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen spielen kaum noch eine Rolle.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-setzt-bei-migration-und-asyl-auf-abschottung-a-1215874.html

Migrations-Gipfel in Brüssel – Tagesschau
Die EU hat sich nach zähen Verhandlungen grundsätzlich darauf geeinigt, sich mehr abzuschotten. Und man will Menschen, die nach Europa flüchten, in zentralen Lagern in Europa und in Nordafrika auffangen. Mit Einschätzungen von Sebastian Ramspeck und Adrian Arnold.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=09e03ae0-1814-4e86-b7c3-6df0e2e41dd4

Zentrale Lager – wie realistisch ist das? – Tagesschau
Die EU will ihre Flüchtlingspolitik also besser koordinieren. Innerhalb der EU sollen europäische Asylzentren aufgebaut werden. Und in Nordafrika und im Nahen Osten Auffanglager für Flüchtlinge. Wir haben einen Migrationsexperten gefragt, wie realistisch solche Pläne seien.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a1eda574-4a4e-40f1-84af-8ada5c7b523e

Asylkompromiss entlastet Merkel – Echo der Zeit
In Deutschland, aber auch in anderen Ländern wurde der EU-Gipfel als Test für die Legitimation der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesehen, die von ihrem Regierungspartner CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv unter Druck gesetzt worden war.
Die CSU dürfte mit dem Resultat zufrieden sein, Merkel und ihre Regierung gerettet.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1105904a-5213-4251-a09c-3f98c4409b40

EU setzt auf Härte gegenüber Migranten – Echo der Zeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel auf eine härtere Migrationspolitik geeinigt. Die EU-Aussengrenzen sollen geschlossen werden. Und auf der Flucht Gerettete aus Afrika sollen zurück auf den afrikanischen Kontinent. Dabei stellen sich einige grundsätzliche Fragen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=89fc76a4-27e7-42f3-9459-74543177fb2a

Flüchtlings-Experte sieht Ergebnis von EU-Asyl-Gipfel kritisch: «Merkel hat gewonnen und verloren»
Mit abgeriegelten Lagern in Europa und Nordafrika will die EU der Flüchtlingsproblematik begegnen. Der emeritierte ETH-Professor und Flüchtlings-Experte Jürg Martin Gabriel hält die Pläne für «illusorisch».
https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlings-experte-sieht-ergebnis-von-eu-asyl-gipfel-kritisch-merkel-hat-gewonnen-und-verloren-id8559840.html

Willkommen in Europa
Plan der EU für den Umgang mit Flüchtlingen steht: Alle in Lagern internieren
https://www.jungewelt.de/artikel/335024.willkommen-in-europa.html

Eins, zwei – viele neue Lager
Der Europäische Rat verständigt sich auf eine weitreichende Abschottung der EU
Ein neues Asylsystem haben die EU-Staaten beim Brüsseler Gipfel nicht beschlossen. Wohl aber ein Paket von Einzelmaßnahmen, mit denen Schutzsuchende effizient abgewiesen werden sollen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092851.eu-gipfel-in-bruessel-eins-zwei-viele-neue-lager.html

EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Merkel dankt
Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel erreicht Angela Merkel wenig für die Lösung der Migrationskrise – aber viel, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Nur an einem Vorhaben scheitert sie.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-punktet-beim-eu-gipfel-gegen-die-csu-a-1215883.html

EU-Flüchtlingspolitik: Das kalte Herz der Union
Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-fluechtlingspolitik-alle-ins-lager-a-1215787.html

Rücknahme von Flüchtlingen: Merkel verkündet Einigung mit Griechenland und Spanien
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten geschlossen. Damit ist offenbar eine Kernforderung der CSU teilweise erfüllt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-einigung-mit-griechenland-und-spanien-in-fluechtlingspolitik-a-1215847.html
-> http://taz.de/EU-Gipfel-zu-Fluechtlingspolitik/!5514134/
-> https://www.nzz.ch/international/merkel-erzielt-migrations-vereinbarungen-mit-griechenland-und-spanien-ld.1399430
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/griechenland-und-spanien-schliessen-asylabkommen-mit-deutschland/story/23858742

Beschlüsse des EU-Gipfels: Spitze gegen Seehofer?
Glückliche Gesichter der Staats- und Regierungschefs nach der Einigung in der Asylpolitik – Doch was bedeuten die Beschlüsse? Für die EU, die Flüchtlinge und die deutsche Innenpolitik? Markus Becker analysiert.
http://www.spiegel.de/video/eu-gipfel-einigung-in-der-asylpolitik-video-99018769.html

Türkei erhält drei weitere EU-Milliarden für Flüchtlinge
Monatelang wurde darüber gestritten, wer für die Türkei-Zahlungen aufkommen muss. Beim EU-Gipfel ist es nun zur Einigung gekommen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/tuerkei-erhaelt-drei-weitere-eumilliarden-fuer-fluechtlinge/story/27225645

Zivilgesellschaft in Mali: »Die Rechte von Flüchtlingen zu schützen, steht für uns im Zentrum«
In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation Association Malienne des Expulsés (AME) in Bamako berichtet im Interview mit PRO ASYL, welche Auswirkungen die EU-Abschottungspolitik hat und wie es abgeschobenen Flüchtlingen in Mali ergeht.
https://www.proasyl.de/news/zivilgesellschaft-in-mali-die-rechte-von-fluechtlingen-zu-schuetzen-steht-fuer-uns-im-zentrum/

Europa macht Flucht zu einem Verbrechen
Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.
https://www.proasyl.de/news/europa-macht-flucht-zu-einem-verbrechen/

Die Politik der EU verurteilt Menschen zu Haft in Libyen oder zum Tod im Meer
Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel kritisiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) die EU-Flüchtlingspolitik, die Schutzsuchende in Internierungslagern in Libyen festsetzt und zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führt. Während die EU-Staaten Rettungsschiffe behindert haben, war die vergangene Woche mit mindestens 220 Ertrunkenen die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr. Gleichzeitig hat die von der EU finanzierte libysche Küstenwache etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in willkürliche Haft unter unmenschlichen Bedingungen nach Libyen zurückgezwungen – so viele wie noch nie in so kurzer Zeit.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/die-politik-der-eu-verurteilt-menschen-zu-haft-libyen-oder-zum-tod-im-meer
-> http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-419841.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/gruene-zu-eu-gipfel-das-ende-des-rechts-auf-asyl.1939.de.html?drn:news_id=898162
-> https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-einigung-bei-eu-gipfel-keller-gruene-es-geht-nur.694.de.html?dram:article_id=421601
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spd-nach-bruesseler-beschluessen-in-zwickmuehle-100.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

UNHCR in grosser Sorge – Rendez-vous
Migranten sollen in geschlossenen Lagern interniert werden – in Europa und Afrika. Was sagt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR grundsätzlich zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik? Gespräch mit Anja Klug, UNHCR-Vertreterin für die Schweiz.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=baab8d6c-6522-46e7-aa9b-73ee26797efa
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-zu-fluechtlingen-uno-stellt-bedingungen-fuer-lager-in-nordafrika-a-1215671.html

EU-Asylpolitik: Einschätzungen aus Brüssel, Rom und Berlin
Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Die Aussengrenzen der EU sollen besser geschützt werden. Innerhalb der EU sollen Aufnahmelager errichtet werden. Einschätzungen zum Gipfel aus Brüssel, Rom und Berlin im «Tagesgespräch».
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/eu-asylpolitik-einschaetzungen-aus-bruessel-rom-und-berlin

EU-Gipfel einigt sich in Migrationsfrage
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder dafür ausgesprochen, geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/bewegung-im-europaeischen-asylstreit-beim-bruesseler-gipfel/story/18211463
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/EU-Gipfel-einigt-sich-auf-Verschaerfung-der-Asylpolitik-30282469
-> https://www.srf.ch/news/international/asyl-gipfel-in-bruessel-eu-will-zuegel-anziehen
-> https://www.srf.ch/news/international/asyl-gipfel-in-bruessel-neue-alte-haerte-in-der-europaeischen-fluechtlingspolitik
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/erschoepft-um-0434-uhr-was-ist-der-deal-von-bruessel-wert/story/26967798
-> https://www.blick.ch/news/ausland/streit-ueber-die-migrationspolitik-eu-will-gemeinsame-asylzentren-id8556204.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/nau-erklaert/2018/06/29/die-europaische-union-schaut-weg-65359897
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f525824d-b8f6-450e-8d70-2f9732c168b0
-> https://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/eu-gipfel-verschaerft-nach-hartem-ringen-kurs-der-fluechtlingspolitik
-> http://de.euronews.com/2018/06/29/eu-einigt-sich-auf-verscharfung-der-asylpolitik
-> http://taz.de/EU-Gipfel-zum-Umgang-mit-Fluechtlingen/!5516971/
-> http://taz.de/EU-Asylgipfel-verschaerft-Regeln/!5516953/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092742.gefluechtete-in-der-eu-gipfel-beschliesst-ausbau-der-festung-europa.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-einigung-nach-eu-gipfel-zur-asylpolitik-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/durchbruch-in-bruessel-eu-gipfel-verschaerft-asylpolitik-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-111.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-kommentar-103.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-preiss-101.html
-> https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-merkel-is-losing-to-the-orban-trump-netanyahu-camp-1.6221573
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-einigt-sich-in-der-asylpolitik-win-win-situation-fuer-angela-merkel-a-1215698.html
-> https://www.srf.ch/news/international/europaeische-migrationspolitik-neue-alte-haerte-in-der-europaeischen-fluechtlingspolitik

+++AFRIKA
Nordafrika will keine Flüchtlingszentren
So richtig neu ist die Idee nicht: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen mit mehreren afrikanischen Staaten Abkommen schließen, damit sie Lager für Flüchtlinge bauen. Was halten die betroffenen Länder von dem Plan?
https://www.dw.com/de/nordafrika-will-keine-fl%C3%BCchtlingszentren/a-44462099?maca=de-Twitter-sharing

+++FLUCHT
IOM brüskiert Trump-Regierung – Echo der Zeit
Bei der Wahl des neuen Chefs der Internationalen Organisation für Migration IOM kam es zum Eklat. Der Kandidat des Weissen Hauses, ein evangelikaler Christ, schied als Erster aus. Diese Nichtwahl des Kandidaten von Donald Trump hat seine Gründe – für die Organisation jedoch ist sie riskant.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3269cc85-b538-4b8e-8c30-2f04e5527005
-> https://www.srf.ch/news/international/us-kandidat-ohne-chancen-portugiese-wird-neuer-iom-chef

+++FREIRÄUME
50 Jahre Globus-Krawalle – Tagesschau
Auf den Tag genau heute vor 50 Jahren spielte sich in Zürich Turbulentes ab. Jugendliche und Polizisten gerieten aneinander, lieferten sich eine Strassenschlacht. Der Auftakt zu weiteren Krawallen, die als Globus-Krawalle in die Geschichte eingingen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cb774324-9239-41c3-920f-6d23ac4d2f2a
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/junge-wollten-autonomes-zentrum-einrichten-50-jahre-globus-krawalle-id8560454.html

+++DROGENPOLITIK
Basel: «Kokain soll legalisiert werden»
Die Schweiz gerät in der Drogenpolitik ins Hintertreffen. Das sagt der ehemalige Basler Drogendelegierte Thomas Kessler und fordert einen Kurswechsel.
https://telebasel.ch/2018/06/29/kokain-soll-legalisiert-werden/?channel=105100

Cannabis-Besitz für Junge: Justiz ist sich völlig uneinig
Dürfen Jugendliche eine geringe Menge Cannabis zum Eigenkonsum besitzen? Ja, sagt das Zürcher Obergericht. Nein, sagt die Jugendanwaltschaft.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/cannabisbesitz-justiz-ist-sich-nicht-einig/story/29192910
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittenes-cannabis-urteil-haertere-bandagen-fuer-kiffende-jugendliche
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Duerfen-Jugendliche-Cannabis-besitzen–22650496
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/jugendliche-kiffer-brauchen-hilfe-keine-bussen-0091133/
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/fuer-jugendliche-kiffer-gilt-das-gleiche-gesetz-wie-fuer-erwachsene-0091107/

+++SEXWORK
Umstrittenes Prostituierten-Schutzgesetz – Rendez-vous
Sind Frauen, die ihren Körper für Sex verkaufen, Opfer? Nein, sagen die Teilnehmer einer Expertentagung in Olten. Sexarbeit sollte als normale Arbeit anerkannt sein. Und die strengen Gesetze zum Schutze von Sexarbeiterinnen in anderen Ländern richten vor allem Schaden an. Warum?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c041d76a-2350-4e1d-b7d1-0e8965c12bde

(Die bizarre Kampagne geht weiter…)
Frauenzentrale Zürich fordert die Bestrafung von Freiern
Mit einer Kampagne fordert die Frauenzentrale Zürich, dass Freier bestraft werden. Primäres Ziel ist die Diskussion über Prostitution und Geschlechterrollen.
https://www.nau.ch/lifestyle/liebe-sex/2018/06/29/frauenzentrale-zurich-fordert-die-bestrafung-von-freiern-65360308

Dieses virale Video rechnet mit Sexarbeit in der Schweiz ab – Was Sexarbeiterinnen dazu sagen
Das Video fordert eine Schweiz ohne Freier.
https://www.vice.com/de_ch/article/gyk4jx/prostitution-in-der-schweiz-switzerland-in-zuerich-an-der-langstrasse-verbot-dech
-> https://www.facebook.com/frauenzentrale.zh/videos/2179992912015462/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Repression: Fichen, Ausreisesperren, Gefängnis
Im Parlament werden derzeit gleich mehrere Vorstösse durchgewinkt, die auf eine härtere Bestrafung von DemonstrantInnen zielen. Und: Wer PolizeibeamtInnen beschimpft, muss künftig mit einem Jahr Gefängnis rechnen.
https://www.woz.ch/1826/repression/fichen-ausreisesperren-gefaengnis

+++BIG BROTHER
Tätigkeitsbericht der Ombuds- und Datenschutzstelle
Die Ombudsstelle und Datenschutzaufsichtsstelle der Stadt Bern hat im vergangenen Jahr 158 Beschwerdefälle und 82 Fälle im Bereich Datenschutz eröffnet. In beiden Bereichen ist die Fallzahl im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Dies zeigt der veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2017.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/taetigkeitsbericht-der-ombuds-und-datenschutzstelle

+++KNAST
3 Verletzte nach Brand in Ausschaffungsgefängnis
Eine brennende Matratze im Gefängnis Widnau SG sorgte für eine starke Rauchentwicklung. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Rauch-in-Gefaengnis-loest-Grosseinsatz-aus-11820025
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rheintal/brand-im-regionalgefaengnis-widnau-zwei-haeftlinge-im-spital-ld.1033379
-> https://www.kapo.sg.ch/news/kapo/2018/06/widnau–matratzenbrand-im-gefaengnis.html

Für die Disziplinarstrafe fehlen plötzlich die Beweise
Ein Thorberg-Häftling musste in Einzelhaft, weil er eine Wärterin bedroht hatte. Doch nun zeigt sich: Die Gefängnisleitung hatte die Vorwürfe ungenügend abgeklärt.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/fuer-die-disziplinarstrafe-fehlen-ploetzlich-die-beweise/story/21304793

+++POLIZEI BS
«Die Polizisten wollten die Fahne wegreissen»
Drei Basler Polizisten wurden angezeigt, weil sie angeblich einem Kroaten die Fahne von der Motorhaube reissen wollten und beschädigten.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Polizei-riss-kroatische-Fahne-von-Auto-14718385

+++ANTIFA
Paranoia im Film – Verschwörungen bereiten uns ein lustvolles Vergnügen
Paranoia-Filme spielen unsere verborgenen Ängste durch. Ein Medienwissenschaftler erklärt, warum uns das gefällt.
https://www.srf.ch/kultur/film-serien/paranoia-im-film-verschwoerungen-bereiten-uns-ein-lustvolles-vergnuegen

+++ANTIRA
Christoph Blocher über den Doppeladler
Nachdem sich der Pulverdampf um dem Doppeladler verzogen hat, meldet sich alt Bundesrat Christoph Blocher. Eingebürgerte seien halt keine echten Schweizer.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/29/christoph-blocher-uber-den-doppeladler-65360413