+++BERN
Antirassistische Velodemonstration gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete in der Sahara ausgesetzt hat
Heute Abend fand in Bern eine Critical Mass statt. Rund 50 Personen demonstrierten gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete in der Sahara ausgesetzt hat. Die Velodemo führte bis vor die algerische Botschaft. Unterwegs hielt sie vor Botschaften von Ländern, die sich am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen. Nicht zuletzt kritisierte sie auch die heuchlerische Rolle der Schweiz. Migrationspolitisch arbeitet die Schweiz im Rahmen der „Kontaktgruppe Mittelmeer“ mit den algerischen Behörden aktiv zusammen.
https://antira.org/2018/06/28/antirassistische-velodemonstration-gegen-den-algerischen-staat-der-13-000-gefluechtete-in-der-sahara-ausgesetzt-hat/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/Widerstand-gegen-den-algerischen-Staat-1236
+++ZÜRICH
Gesundheit der Sans Papiers – Stadtzürcher Parlament will medizinische Versorgung verbessern
Die Sans Papiers sollen medizinische Leistungen erhalten können, ohne Angst vor einer Ausschaffung zu haben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gesundheit-der-sans-papiers-stadtzuercher-parlament-will-medizinische-versorgung-verbessern
-> https://www.nzz.ch/zuerich/medizinische-hilfe-fuer-sans-papiers-ld.1398861
-> Motion AL: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=245bb63c-4d04-4bae-b928-7a0ebed8c9a6
+++SCHWEIZ
Mit bewährten und neuen Mitteln legale Fluchtwege öffnen
Heute wurde die Petition «Für sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» eingereicht. Die Gegnerschaft argumentiert häufig, dass die Schweiz nicht zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen könne. Fakt ist jedoch, dass die Aufnahme sowie die gesellschaftliche und berufliche Integration von Geflüchteten mittels dauerhaften Resettlement-Kontingenten viel effektiver gestaltet werden kann.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/mit-bewaehrten-und-neuen-mitteln-legale-fluchtwege-oeffnen.html
Der Bundesrat muss jetzt handeln – Petition für sichere Fluchtwege mit mehr als 38‘000 Unterschriften eingereicht
Angesichts von weltweit rund 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht steht die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition besonders in der Verantwortung, deutlich mehr Flüchtlingen als bisher Schutz zu gewähren. HEKS, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH haben heute Donnerstag ihre Petition für «sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit über 38 000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Dieser muss nun rasch handeln und im Rahmen von Resettlement-Programmen sowie in Abstimmung mit den Kantonen das jährliche Kontingent für Flüchtlinge auf mindestens 10 000 Personen erhöhen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/der-bundesrat-muss-jetzt-handeln-petition-fuer-sichere-fluchtwege-mit-mehr-als-38000-unterschriften-eingereicht.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/petition-fur-sichere-fluchtwege-in-die-schweiz-eingereicht-ld.1032822
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-petition-fuer-sichere-fluchtwege-in-die-schweiz-eingereicht-id8552855.html
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/25388-episode-donnerstag-28-juni-2018#hilfswerke-sammeln-ueber-38-000-unterschriften-fuer-sichere-fluchtwege
Neustrukturierung des Asylbereichs: Alle Standorte in der Westschweiz stehen fest
Vallorbe (VD) ist die vierte Standortgemeinde mit einem Bundesasylzentrum (BAZ) in der Asylregion Westschweiz. Der Kanton Waadt, die Gemeinde Vallorbe und der Bund haben am 28. Juni 2018 die Unterzeichnung einer Vereinbarung bekanntgegeben, wonach das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) ab Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes zu einem BAZ ohne Verfahrensfunktion wird. Diesem Zentrum wird aufgrund der Erfahrungen der Mitarbeitenden insbesondere ein Grossteil der Resettlement-Flüchtlinge zugewiesen.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-28.html
-> http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/kein-bundesasylzentrum/
SEM erteilt Mandat für die Rückkehrberatung in den Bundesasylzentren
Die bisherigen Partner in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) und im Testbetrieb Zürich werden die Rückkehrberatung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren für die neuen, beschleunigten Asylverfahren im nächsten Jahr übernehmen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragt die Rückkehrberatungsstelle des Kantons Zürich mit der Beratung im Bundesasylzentrum Zürich und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit der Beratung in den Bundesasylzentren Boudry (NE), Bern, Basel, Altstätten (SG) und Balerna-Novazzano (TI). Durch die Weiterarbeit mit den bisherigen Partnern stellt das SEM die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe sicher, damit die beschleunigten Asylverfahren im nächsten Jahr erfolgreich umgesetzt werden können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71372.html
Parlament übt harte Kritik an Sommarugas Migrationsamt: «Ineffizient, fehleranfällig und von beschränktem Nutzen»
BERN – Das Staatssekretariat für Migration kann nicht sagen, was mit 45 Prozent der abgelehnten Asylbewerber passiert. Jetzt verlangt das Parlament Nachbesserungen.
https://www.blick.ch/news/politik/parlament-uebt-harte-kritik-an-sommarugas-migrationsamt-ineffizient-fehleranfa-llig-und-von-beschra-nktem-nutzen-id8554169.html
Schweiz soll keine Kinder mehr in Ausschaffungshaft nehmen
Die Praxis der Kantone bei der Administrativhaft im Asylbereich stösst auf Kritik. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats fordert, dass Kinder unter 15 Jahren nicht mehr inhaftiert werden dürfen. Probleme sieht sie auch bei der Erfassung untergetauchter Personen
https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-soll-keine-kinder-mehr-in-ausschaffungshaft-nehmen-ld.1398969
-> Medienmitteilung Geschäftsprüfungskommission Nationalrat: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-n-2018-06-28.aspx
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=799c7db9-a77c-4c66-91ee-fd57fb3b743c
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d1a9ddc2-aa3e-45f2-b080-8ad1c85c6e5c
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-ausschaffungshaft-dutzende-jugendliche-in-schweizer-gefaengnissen
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/gpk-kritisiert-grosse-kantonale-unterschiede-bei-ausschaffungshaft-ld.1032819
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/28/schweiz-verhaftet-migrantenkinder-unter-15-jahren-65359825
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/27/lisa-mazzone-will-verhaftung-von-migrantenkindern-stoppen-65358514
-> Vorstoss Mazzone: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170486
Weshalb in Graubünden fast jeder 5. Asylsuchende arbeitet – und in Zürich kaum einer
Je offener ein kantonaler Arbeitsmarkt ist, desto eher finden Asylsuchende eine Arbeit. Der Aargau integriert zurückhaltend, Basel und Solothurn sind grosszügiger. Zürich rangiert am anderen Ende der Tabelle.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/306171390-weshalb-in-graubuenden-fast-jeder-5-asylsuchende-arbeitet-und-in-zuerich-fast-keiner
Sein Handy, seine Identität
Die Auswertung der Handydaten von Asylsuchenden, die ihre Identität nicht offenlegen, ist legitim: Der Staat hat ein Recht, zu wissen, wer Schutz sucht.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/sein-handy-seine-identitaet/story/17470333?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
+++DEUTSCHLAND
Afghanen in Abschiebehaft
Stefan Dünnwald vom Bayrischen Flüchtlingsrat über die Verhaftungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern und den geplanten Abschiebeflug am 3. Juli vom Flughafen München.
https://www.freie-radios.net/89721
Die hunderttausenden Klagen der Abgewiesenen – 10vor10
Neue Zahlen zeigen, dass die deutsche Justiz vor gewaltigen Herausforderungen steht: In deutschen Gerichten stapeln sich die Fälle von klagenden Asylbewerbern, die abgelehnt wurden oder deren Familien nicht nachkommen dürfen. 350’000 Fälle sind aktuell hängig – für die Richter bedeutet das Akkordarbeit.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=83d66e9c-bdf1-4718-91a4-d9570c411a96
+++MITTELMEER
Er steuerte das Flüchtlingsschiff Lifeline
Kapitän Claus-Peter Reisch ist Mechaniker und Helfer.
https://www.derbund.ch/panorama/leute/mechaniker-und-helfer/story/26290219
Seenotrettung im Mittelmeer:”Menschen nach Libyen zurückzubringen ist inakzeptabel”
Vergangene Woche seien schätzungsweise rund 220 Menschen im Mittelmeer ertrunken – obwohl Rettungsschiffe Kapazitäten hätten, sagte Florian Westphal von Ärzte ohne Grenzen im Dlf. Er sieht die EU kollektiv in der Verantwortung. Sie müsse es Menschen möglich machen, auf legalem und sicherem Weg in Europa Schutz zu suchen.
https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-im-mittelmeer-menschen-nach-libyen.694.de.html?dram:article_id=421534
“Während Seenotretter anderswo kriminalisiert werden, haben sie in Berlin eben einen #SmartHeroAward gewonnen! @SeaEyeOrg hat gewonnen und teilt den Preis und die 10.000 Euro mit #lifeline. Wir sitzen alle in einem Boot! Tolle Laudatio von @KerstinAndreae.”
https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1012423529038565378
Rettungsschiff: “Lifeline”-Kapitän muss in Malta vor Gericht
Erst wurde er von der Polizei verhört, jetzt muss er vor Gericht: Die Behörden in Malta gehen gegen den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs “Lifeline” vor.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lifeline-kapitaen-von-rettungsschiff-muss-in-malta-vor-gericht-a-1215667.html
“EIL: Der Kapitän der #Lifeline Claus-Peter Reisch wird auf Malta angeklagt. Für die Seenotrettung! Wir sind derweil in Berlin, wo Lifeline und Sea-Eye für den Smart-Hero-Award nominiert sind. Für die Seenotrettung! Was ist das für eine Welt?”
https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1012378643195187201
“Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist nicht verhandelbar” (Lifeline, Seawatch, Jugend Rettet)
https://www.youtube.com/watch?v=a-70IhRbJ6M&feature=youtu.be
Seenotretter bestreiten Vorwürfe
Die zivilen Flüchtlingsretter im Mittelmeer wehren sich gegen ihre Kriminalisierung durch die Politik
»Jegliche Anschuldigungen weisen wir von uns.« Die Hilfsorganisationen Lifeline, Sea-Watch und Sea-Eye wehren sich gegen die erhobenen Anschuldigungen im Zusammenhang mit deutschen Rettungsschiffen im Mittelmeer.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092702.fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-seenotretter-bestreiten-vorwuerfe.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-lifeline-besatzung-wehrt-sich-gegen-vorwurf-des-rechtsbruchs/22749044.html
Seenotrettung im Mittelmeer: Warum hört das Sterben nicht auf?
Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab für Migrantinnen und Migranten. Welche Routen für Geflüchtete gibt es, wer leistet Hilfe und warum gibt es immer wieder Probleme?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-lifeline-rechtslage-europa-faq/komplettansicht
Die EU veröffentlicht einen “Aktionsplan für die maritime Sicherheit”. Dort geht es um Maßnahmen im zentralen Mittelmeer, unter anderem des “Forums für Küstenwachdienste im Mittelmeerraum”, an dem auch #Libyen beteiligt ist: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10494-2018-INIT/de/pdf … #EUMSS #MedCGFF #CISE #MARSUR
https://twitter.com/matthimon/status/1012368575217176577
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Hinter dieser Maßnahme versteckt sich die Einbindung der libyschen Küstenwache: “Koordinierung zwischen Zivil- und Militärbehörden bei Such- und Rettungsoperationen, auch durch Vorantreiben des Dialogs mit allen einschlägigen Akteuren in diesem Bereich.” #Lifeline @Seenotrettung
https://twitter.com/matthimon/status/1012369211501445120
Rettungsschiff im Mittelmeer: “Lifeline”-Besatzung erhebt Vorwürfe
Die Organisation Mission Lifeline wirft den EU-Regierungen eine “Kriminalisierungskampagne” vor: Ihr Rettungsschiff im Mittelmeer habe sich an internationale Konventionen gehalten. Auch Sea-Watch äußert Kritik.
http://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-131.html
Solidaritätserklärung Dresdner NGOs mit „Mission Lifeline“
Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.
http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2018/06/28/solidaritaetserklaerung-dresdner-ngos-mit-mission-lifeline/
Sieben Vorwürfe an die Retter der «Lifeline»
Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffs «Lifeline» wurde auf Malta verhört, sein Schiff ist beschlagnahmt. Ihm wird vorgeworfen, Anweisungen der libyschen Behörden nicht befolgt und Menschenleben gefährdet zu haben.
https://www.nzz.ch/meinung/7-vorwuerfe-an-die-retter-der-lifeline-ld.1398967
Die Polizei in Malta befragt den Kapitän des Rettungsschiffs «Lifeline»
Nach fast einer Woche Blockade auf dem Mittelmeer hat das deutsche Rettungsschiff «Lifeline» mit 233 Migranten an Bord in einem Hafen von Malta angelegt. Das Schiff wurde beschlagnahmt, der Kapitän von der Polizei vernommen.
https://www.nzz.ch/international/malta-polizei-befragt-den-kapitaen-des-rettungsschiffs-lifeline-ld.1398022
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/lifeline-polizei-verhoert-kapitaen-des-rettungsschiffs-erneut-a-1215452.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss
-> https://www.blick.ch/news/ausland/migranten-gerettet-deutscher-kapitaen-verhoert-malta-beschlagnahmt-migranten-shuttle-id8552328.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/tagelange-irrfahrt-von-lifeline-beendet/story/10022093
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092636.fluechtlinge-in-der-eu-lifeline-hat-in-malta-festgemacht.html
-> http://taz.de/Rettungsschiff-Lifeline-in-Malta/!5516748/
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-lifeline-aktivisten-sehen-sich-als-opfer-einer-kriminalisierungskampagne/22740620.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-06/lifeline-norwegen-rettungsschiff-fluechtlinge-mittelmeer?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf
Seenotrettung durch libysche Küstenwache?
PRO ASYL zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel
PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/
+++EUROPA
Flüchtlinge zurück nach Afrika – Italien macht Druck auf EU-Partner
Am EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich eine Trendwende in der Migrationspolitik ab.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/fluechtlinge-zurueck-nach-afrika-italien-macht-druck-auf-eupartner/story/14329228
-> https://www.nzz.ch/international/italien-pocht-auf-mehr-solidaritaet-am-eu-gipfel-ld.1399175
-> https://www.srf.ch/news/international/asyl-gipfel-der-eu-italien-verhindert-erste-gemeinsame-beschluesse
Angela Merkel braucht Hilfe
Die deutsche Regierungschefin hat bisher jeden EU-Gipfel dominiert. Jetzt ist sie im Streit um die Migration auf die Hilfe der europäischen Partner angewiesen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/angela-merkel-braucht-hilfe/story/20354388
-> https://www.nzz.ch/international/und-sie-bewegt-sich-doch-ld.1399167
-> https://www.heise.de/tp/features/Merkel-Nicht-Retterin-sondern-Getriebene-4094319.html
Debatte um Flüchtlingsschiffe: Europa muss humanitäre Maßstäbe wahren
Die libysche Küstenwache solle ihre Arbeit machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in ihrer Regierungserklärung. Das Gift der CSU beginne offenbar zu wirken, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Und: Hilfsorganisationen müssten helfen, weil Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten versagt hätten.
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-fluechtlingsschiffe-europa-muss-humanitaere.720.de.html?dram:article_id=421512
Visegrád-Staaten: Vereint gegen Flüchtlinge, mehr nicht
Keine Aufnahme von Flüchtlingen – das ist die Position der vier Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Damit hat der Verbund immer wieder die europäischen Schlagzeilen dominiert. Dennoch gibt es bei vielen Themen in der Gruppe auch Differenzen.
https://www.deutschlandfunk.de/visegrad-staaten-vereint-gegen-fluechtlinge-mehr-nicht.795.de.html?dram:article_id=421469
Europäische Asylreform:Dänemarks Abschottungspolitik
Bei der Entscheidung über eine mögliche europäische Asylpolitik spielen auch die einstigen liberalen Hochburgen im Norden Europas eine Rolle. Doch dort ist die Zeitenwende längst vollzogen – so schottet sich Dänemark seit Jahren gegen Asylbewerber ab. Und hat auch seine eigenen Pläne für die EU.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-asylreform-daenemarks-abschottungspolitik.1773.de.html?dram:article_id=421448
Flüchtlingskrise in Europa: Merkels deutsche Werte für Afrika
Die Kanzlerin will in Afrika zeigen, dass „uns Werte leiten“. Doch die Regierung arbeitet mit Despoten zusammen. In Afrika ist das längst bekannt.
http://taz.de/Fluechtlingskrise-in-Europa/!5513986/
Sammellager in Nordafrika: Juncker warnt vor “Neokolonialismus”
Die EU berät über Sammellager für Migranten außerhalb Europas, doch viele nordafrikanische Länder sind dagegen. Kommissionspräsident Juncker will den Eindruck einer Bevormundung vermeiden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-warnt-bei-eu-gipfel-vor-neokolonialismus-a-1215654.html
So stehen betroffene Länder zu Flüchtlings-Sammelzentren
Wirklich aufgeschlossen steht der Idee kein Land gegenüber, die EU-Kommission ist vor allem mit den Staaten in Nordafrika in Kontakt.
https://kurier.at/politik/ausland/so-stehen-betroffene-laender-zu-fluechtlings-sammelzentren/400058552
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlings-sammelzentren-101.html
Flüchtlinge: Europa hat sich längst abgeschottet
Wird Europa von Geflüchteten aus Nordafrika überrannt? Nein. Bereits seit Herbst 2015 hat sich Europa zunehmend in eine Festung verwandelt, zeigt unsere Grafik.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/fluechtlinge-migrationsstroeme-festung-europa
Flüchtlingsgipfel in Brüssel – die EU am Scheideweg – 10vor10
Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten wollen am Flüchtlingsgipfel in Brüssel endlich eine Lösung im Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik finden. Die grosse Frage: Schaut jeder Staat für sich selbst oder gibt es eine gemeinsame Strategie?
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3fba2b59-5d18-479e-b073-779771ebf481
Einschätzungen von Sebastian Ramspeck und Adrian Arnold – 10vor10
Die SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck in Brüssel und Adrian Arnold in Berlin geben ihre Einschätzungen zum Gipfel in Brüssel und den möglichen Konsequenzen für Europa und Deutschland.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=41680a66-a7b0-4370-9763-5a43eff2c66c
Asyl-Gipfel in Brüssel – Tagesschau
Beherrscht vom Streit über die europäische Asylpolitik hat in Brüssel der EU-Gipfel begonnen. Unter hohem Erfolgsdruck sucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Einschätzungen der SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck und Adrian Arnold.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=384586f9-aa32-4797-83c8-03a9a8e44eb0
«Man kann keinen Zaun um Europa errichten» – Echo der Zeit
Die EU will Migration nach Europa verhindern. Heftig kritisiert werden dabei die Pläne, auf dem Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Afrika zu schicken. Verletzt die EU hier bewusst geltendes Recht? Gespräch mit Migrationsforscher Robert Kappel.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=cf902837-fd7c-4579-92d5-adf31eb7639a
EU-Aussengrenzen im Fokus gegen Migration – Echo der Zeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Einigung bei der Migrationsfrage. Dieses Einvernehmen scheint bei einem zentralen Thema möglich: beim rigorosen Schutz der Aussengrenzen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a2144e7f-e2f4-47aa-8f8a-24874d37e462
Conte droht mit Veto zu Flüchtlingsbeschlüssen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte haben am EU-Gipfel ein bilaterales Gespräch geführt.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/conte-droht-mit-veto-zu-fluechtlingsbeschluessen/story/10057164
Die “Lifeline” ist nur eines von vielen Beispiel dafür, wie Europa Geflüchteten beim Sterben zusieht
Wenn Seehofer Menschenleben nutzt, um seine politische Agenda durchzusetzen, ist das nicht nur zynisch – sondern verantwortungslos.
https://www.vice.com/de/article/ywe8kv/seawatch-seehofer-asyl-die-lifeline-ist-nur-eines-von-vielen-beispiel-dafur-wie-europa-gefluchteten-beim-sterben-zusieht?utm_campaign=sharebutton
Merkel: Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika sind denkbar
Kurswechsel in der EU-Asylpolitik: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich zum Auftakt des EU-Gipfels offen für Vorschläge, Migranten vom Mittelmeer aus in Aufnahmezentren ausserhalb der EU zu bringen.
https://www.watson.ch/!464369321
-> https://www.blick.ch/news/ausland/eu-gipfel-merkel-aufnahmezentren-fuer-fluechtlinge-in-nordafrika-sind-denkbar-id8553972.html
EU-Pläne für Kooperation mit Libyen – Schlepperbasen als Asylzentren?
Schon Gaddafi internierte Migranten in Zawiyah und Gharian, heute blüht hier das Schleppergeschäft. Bald könnten EU-Beamte vor Ort sein.
http://taz.de/EU-Plaene-fuer-Kooperation-mit-Libyen/!5513889/
Rettungsschiff „Lifeline“ in Malta: UN kritisiert die EU
Der Seenotretter „Lifeline“ liegt im Hafen auf Malta. Die Polizei befragt den Kapitän des Schiffs. Eine gemeinsame Lösung für die Region sei schnellstens nötig, sagt die UN.
http://taz.de/Rettungsschiff-Lifeline-in-Malta/!5516748/
-> http://www.tagesschau.de/ausland/malta-lifeline-105.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-kritisiert-eu-nach-lifeline-irrfahrt-100.html
Flüchtlingsgipfel in Brüssel – wird man sich einigen? – Rendez-vous
Die Erwartungen an den Flüchtlings-Gipfel in Brüssel sind riesig. Es soll ein Asyl- und Flüchtlingssystem geschaffen werden, das funktioniert. Der EU-Gipfel wird von der Regierungskrise in Deutschland überschattet. Kanzlerin Merkel steht unter enormem Druck wegen des Asyl-Streits mit der CSU.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b5c5f890-f02f-47f9-a9f0-45c8628fe7e8
EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Das Prinzip der Unsolidarität
Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.
https://taz.de/EU-Gipfel-zur-Asyl–und-Fluechtlingspolitik/!5513895/
«Egoistisches Eliteversagen» – was eine Europapolitikerin vom Asylgipfel erwartet
Birgit Sippel (SPD) ist seit 2009 deutsche Europaabgeordnete. Im Europaparlament befasst sie sich mit innenpolitischen Themen wie dem Asylrecht und Migration.
https://www.watson.ch/international/interview/573627832–egoistisches-eliteversagen-wie-eine-europapolitikerin-den-asylstreit-sieht
EU-Gipfel: Fünf Ideen von Europa
Polens Vorstellung der der EU ist eine andere als die von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Griechenland hat andere Ziele als Dänemark. Ein Überblick zum EU-Gipfel
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/eu-gipfel-griechenland-spanien-daenemark-polen-oesterreich/komplettansicht
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-migration-und-fluechtlinge-hauptthemen-in-bruessel-a-1215401.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss
-> https://info.arte.tv/de/fluechtlingspolitik-die-eu-vor-dem-schiffbruch
Wie geht es weiter in der EU-Migrationspolitik? Sieben Antworten zum EU-Gipfel
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bahnen sich hitzige Diskussionen zur Flüchtlingspolitik an, doch auch die Reform der Währungsunion ist ein kontroverses Thema. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum EU-Gipfel im Überblick.
https://www.nzz.ch/international/wie-geht-es-weiter-in-der-eu-migrationspolitik-sieben-antworten-zum-eu-gipfel-ld.1398928
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-merkel-103.html
-> https://www.srf.ch/news/international/richtungsweisendes-treffen-gefaehrdet-die-migrationskrise-europas-demokratien
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-brexit-trump-euro-darueber-streiten-merkel-macron-co-beim-eu-gipfel-id8552366.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingspolitik-in-deutschland-und-europa-verkehrte-welt-a-1215167.html
-> https://www.srf.ch/news/international/asyl-gipfel-der-eu-ueber-diese-moeglichen-loesungen-wird-diskutiert
Flüchtlingspolitik: EU-Innenkommissar warnt vor einer Festung Europa
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik. Er appelliert für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Europa dürfte “keine Festung” werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-innenkommissar-dimitris-avramopoulos-warnt-vor-einer-festung-europa-a-1215430.html
Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen?
Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen.
http://ffm-online.org/2018/06/28/italiens-dublin-veto-versus-deutscher-ausschluss-italiens-aus-schengen/
Flüchtlingspolitik: Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab
Die Behörden haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres etwa 4100 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschickt, mehr als im Vorjahr. Fast jeder Dritte wurde nach Italien abgeschoben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-schiebt-mehr-asylbewerber-in-eu-laender-ab-a-1215466.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092637.dublin-system-deutschland-schiebt-mehr-asylbewerber-in-andere-eu-laender-ab.html
«Migranten gerecht auf Schengen-Staaten verteilen»: Schweiz gegen mehr Grenzkontrollen
Die Schweiz als Schengen-Staat hält wenig von den Plänen des deutschen Innenministers Horst Seehofer für mehr Grenzkontrollen zur Zurückweisung von Flüchtlingen. «Aus Sicht der Schweiz ist es eine Illusion anzunehmen, man könne mit mehr Grenzkontrollen irreguläre Migration vollständig unterbinden.»
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/971416981–migranten-gerecht-auf-schengen-staaten-verteilen-schweiz-gegen-mehr-grenzkontrollen
Die Zweifel des John Dalhuisen
Heute und morgen streiten die EU-Chefs in Brüssel über das Thema Asyl. John Dalhuisen war Europadirektor von Amnesty International und kündigte – aus Gewissensgründen. Sein Rat an die Regierungschefs: Kontrolle und Empathie.
https://www.republik.ch/2018/06/28/die-zweifel-des-john-dalhuisen
+++LIBYEN
Lybische Milizen sollen weiterhin Flüchtlinge aufhalten, Menschenrechtler werden kriminalisiert
Günter Burkhardt von Pro Asyl zur erweiterten Ausrüstung der lybischen Küstenwache und der Abhärtung der Gesellschaft gegenüber menschlichem Leid.
https://www.freie-radios.net/89723
+++AFRIKA
Migration aus Afrika: Weniger Tote auf dem Meer bedeuten mehr Tote in der Wüste
Was es heißt, afrikanische Länder zu Türstehern der Migration zu machen: Wer gefasst wird, muss zurück. Deshalb wählen die Menschen noch gefährlichere Routen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/migration-afrika-fluechtlinge-europa-mittelmeer-agadez-wueste/komplettansicht
+++FREIRÄUME
„Selbstverwaltung im AJZ Biel/Bienne“
Vertiefte Informationen zu den lebendigen Traditionen im Kanton Bern
Der Kanton Bern hat zu seinen neu auf der nationalen Liste vermerkten lebendigen Traditionen Dossiers erarbeiten lassen, welche die Geschichte, die Entwicklung und die heutige Praxis des Brauchtums zusammenfasst.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/06/20180628_0751_nachrichten_aus_derverwaltung
-> http://www.lebendige-traditionen.ch/traditionen/00343/index.html?lang=de
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71355.html
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/vertiefte-informationen-zu-den-lebendigen-traditionen-im-kanton-bern
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/platzgen-und-infernorennen-neu-als-lebendige-traditionen-anerkannt/story/28056270
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/platzgen-als-lebendige-traditionen-anerkannt/story/26296336
Als die Schweizer Jugend ihren eigenen Staat gründete
Am 29. Juni 1968 kam es zum Urknall der 1968er-Bewegung in der Schweiz. Es ging um ein Autonomes Jugendzentrum. Ein Blick auf die Geschichte der Jugendzentren zeigt: Sie sollten dem Land eine gesellschaftsverträgliche Jugend bringen – tatsächlich brachten sie Lektionen in Demokratie.
https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/autonome-jugendzentren_als-die-schweizer-jugend-ihren-eigenen-staat-gruendete/44210044
Das Luzerner Kulturhaus, ein Fall für die Politik – Stadtrat zum Südpol: Auch Neuausschreibung ist möglich
Nach dem Knall im Kulturhaus Südpol scheinen sich die Luzerner Kulturschaffenden zusammenzuraufen. Doch auch die Politik hat noch ein Wörtchen mitzureden. Das Stadtparlament besprach diesen Donnerstag die Option «Marschhalt».
https://www.zentralplus.ch/de/news/kultur/5571960/Stadtrat-zum-S%C3%BCdpol-Auch-Neuausschreibung-ist-m%C3%B6glich.htm
Bodum mit neuen Plänen an der Obergrundstrasse – «Gundula»: Abbruch und Neubau der Villa geplant
An der Obergrundstrasse muss etwas passieren. Diese Aussage würden wohl die ehemaligen Besetzer der Villen an der Nummer 99 und 101, die Stadt Luzern sowie der Besitzer Jørgen Bodum unterschreiben. Und nun scheint es so weit zu sein – es gibt neue Pläne für die beiden Villen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5572012/%C2%ABGundula%C2%BB-Abbruch-und-Neubau-der-Villa-geplant.htm
+++GASSE
Neue WC-Anlage für Frauen auf der Schützenmatte
Auf der Schützenmatte stehen als öffentliche Toiletten ein Männerpissoir und eine kostenpflichtige WC-Anlage zur Verfügung. Für Frauen gibt es jedoch bislang nach Betriebsschluss der Ausgehlokale kein kostenloses Angebot. Da dies ein explizites Bedürfnis ist, soll per Ende Jahr auf dem Vorplatz der Reitschule, gegenüber dem bereits bestehenden Männerpissoir, eine Anlage mit drei Pissoirs für Frauen eingerichtet werden. Das Frauenpissoir wird aus drei einfach zu reinigenden Chromstahl-Kabinen mit konventionellen Hockklosetts ohne Wasserspülung bestehen. Für die Erstellung der neuen WC-Anlage hat der Gemeinderat einen Baukredit von 165’000 Franken genehmigt. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich im Herbst und dauern rund zwei Monate.
Gemeinderat Stadt Bern
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/neue-wc-anlage-fuer-frauen-auf-der-schuetzenmatte
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/frauenpissoirs-fuer-den-reitschulvorplatz/story/22923969
+++DROGENPOLITIK
«Legalisiert Kokain! Nur so kann eine menschenwürdige Produktionskette entstehen.»
Der immense Kokainkonsum der Zürcher*innen schockiert sie nicht im geringsten, denn Luz Piedad Caicedo von der kolumbianischen NGO «Corporacion Humanas» setzt sich für die Legalisierung der Droge ein. Die mafiösen Zustände in ihrem Land seien Folge einer Politik der harten Hand. Dabei könnte der Kokainhandel gerade den Frauen in Kolumbien Chancen statt Gefahren bieten.
https://tsri.ch/zh/legalisiert-kokain-nur-so-kann-eine-menschenwurdige-produktionskette-entstehen/
«Kokain sollte legalisiert werden»
Der Kokainkonsum in der Schweiz hat auch Folgen für Kolumbien, das Land, in dem ein grosser Teil des Kokains produziert wird. Die Aktivistin Luz Caicedo äussert sich dazu.
http://www.20min.ch/panorama/news/story/-Legalisiert-man-Kokain–haben-alle-etwas-davon–16763080
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kritische Fragen von links: Zu viel Polizei fürs «Kleine WEF» in St.Gallen?
Braucht es wirklich so viele Polizisten, um die «Smash little WEF»-Demo in Schach zu halten? Christian Huber von den Jungen Grünen bezweifelt das. Er hat am Dienstag im Stadtparlament einen Vorstoss zum Thema deponiert.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kritische-fragen-von-links-zu-viel-polizei-fuers-kleine-wef-in-stgallen-ld.1032690
+++SPORTREPRESSION
Partner spannen gegen Gewalt an Sportanlässen enger zusammen
Die Polizeiliche Koordinationsplattform Sport (PKPS) lanciert ein neues Instrument zur Analyse von Gewalt an Sportanlässen. In einem Reporting bewertet die PKPS aufgrund der Berichte der Polizei, der SBB, der Swiss Football League SFL und des Eishockeyverbands rückblickend sämtliche Spiele der obersten Fussball- und Hockeyligen nach Gewaltpotenzial. Die Zusammenarbeit dieser Partner fusst auf den Säulen Sicherheit, Schutz und Dienstleistung und steht damit im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Sportanlässen, das der Bundesrat am 27. Juni verabschiedete. Dieses Reporting unterstreicht das Bestreben aller beteiligten Partner, Gewalt an Sportanlässen zu minimieren.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71371.html
+++REPRESSION G-20
Polizei durchsucht Wohnungen in Göttingen
Zwei Aktivist*innen im Visier der Ermittler / Anwalt und linke Szene kritisiert das Vorgehen der Polizei
Die Polizei hat am Donnerstag die Wohnungen von zwei Aktivist*innen in Göttingen durchsucht, unter anderem wegen den Auseinandersetzungen bei G20. Allerdings: Der Beschuldigte soll während der Gipfeltage überhaupt nicht in Deutschland gewesen sein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092641.repression-nach-g-gipfel-polizei-durchsucht-wohnungen-in-goettingen.html
Ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher Anzeigen gegen Polizisten noch keine Anklage erhoben
Einseitige Ermittlungen
Ein Jahr nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden immer mehr Merkwürdigkeiten des polizeilichen Agierens bekannt.
https://jungle.world/artikel/2018/26/einseitige-ermittlungen
+++BIG BROTHER
Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen
Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.
https://netzpolitik.org/2018/geheime-dokumente-das-bundeskriminalamt-kann-jetzt-drei-staatstrojaner-einsetzen/
+++UNDERCOVER
Small Talk mit Jason Kirkpatrick über eine britische Kampagne gegen Polizeispitzel
»Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«
Die britische Kosmetikkette Lush sorgte kürzlich mit Plakaten für Diskussionen, auf denen sie die Unterwanderung linker Gruppen durch Polizeispitzel kritisierte und Aufklärung forderte. Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines Mannes, der sich als Polizeispitzel herausstellte.
https://jungle.world/artikel/2018/26/viel-aufmerksamkeit-fuer-antispitzelkampagne
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Littering und Lärm – Immer mehr Gemeinden setzen auf private Sicherheitsdienste
Lärm und Littering häufen sich in den Sommermonaten. Viele Gemeinden engagieren deshalb private Sicherheitsdienste.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/littering-und-laerm-immer-mehr-gemeinden-setzen-auf-private-sicherheitsdienste
+++POLICE BE
Berner Polizisten erhalten zusätzliche Feuerkraft
Erhöhte Feuerkraft der Berner Polizisten: Die Frontmitarbeiter der Kapo wurden wegen der aktuellen Terrorgefahr mit mehr Munition ausgestattet.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Zusaetzliche-Munition-fuer-Berner-Polizisten-28814480
Wo Tatverdächtige zum Fototermin kommen
Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung kommen viele vorbei: Personen, die wegen Straftaten verdächtigt werden oder Gefängnisinsassen. Was steckt dahinter?
https://www.blog.police.be.ch/2018/06/28/wo-tatverdaechtige-zum-fototermin-kommen/
+++POLIZEI OW
Obwaldner Polizei schoss gleich mehrmals
Laut Staatsanwaltschaft hat die Kantonspolizei Anfang Juni bei der Verfolgung eines Flüchtigen aus dem Kanton Bern mehr als einen Schuss abgegeben. Ergibt eine Untersuchung, dass die Schüsse nicht verhältnismässig waren, sind die Konsequenzen offen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/polizei-schoss-gleich-mehrmals-ld.1032583
+++POLIZEI DE
Statistik zum Jahr 2017: Polizisten erschossen bei Einsätzen 14 Menschen
Im vergangenen Jahr haben deutsche Polizisten im Dienst insgesamt 75 Mal auf Menschen geschossen. Es starben 14 Personen – und damit mehr als in den Jahren zuvor.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-in-deutschland-beamte-erschossen-2017-bei-einsaetzen-14-menschen-a-1215685.html
+++ANTIFA
Kessler straflos als «Nazi» bezeichnet
Der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler muss sich öffentlich geäusserte Vorwürfe, er verharmlose den Holocaust, sei ein «Nazi» und ein «Antisemit», gefallen lassen. Zu diesem Schluss ist das Bezirksgericht Winterthur gekommen.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/kessler-straflos-als-nazi-bezeichnet-ld.1032769
+++ANTIRA
Zuger Kantonsrat streitet über «Neger»-Spruch
Ein Fasnachtswagen mit einem «Neger»-Spruch löste im Zuger Parlament eine spontane Rassismus-Diskussion. Die SP ist empört, die SVP entspannt.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Zuger-Kantonsrat-streitet-ueber–Neger–11246083
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/der-zuger-kantonsrat-streitet-ueber-das-n-wort-ld.1032959
Antira-Wochenschau
28. Juni 2018 | Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus
https://antira.org/2018/06/28/antira-wochenschau/
«No Asians» – An der ETH kam es zu üblen rassistischen Anfeindungen
Menschen aus aller Welt leben auf dem ETH-Campus Hönggerberg. Ausgerechnet dort ist es nun zu üblen fremdenfeindlichen Vorfällen gekommen.
https://www.nzz.ch/zuerich/rassismus-im-globalen-dorf-ld.1398676
Berns Erbe aus der Kolonialzeit
Halua Pinto de Magalhães (SP) tritt heute aus dem Berner Stadtrat zurück. Zum Abschied reicht er ein Postulat ein, das die Frage nach der Auflösung der Burgergemeinde und dem historischen Erbe der Berner Gemeinden stellt.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3098/Berns-Erbe-aus-der-Kolonialzeit.htm
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 28.06.2018
Ruhe und Ordnung auf dem Schotterplatz
Vor einem Jahr sorgten ausländische Fahrende in Wileroltigen für rote Köpfe. Dieses Jahr blieben ähnliche Probleme aus. Das liegt unter anderem am neu eröffneten Transitplatz in Brügg. Ein Augenschein.
Philippe Müller
Marc Meichtry steigt aus seinem Auto, die Zigarette hängt im Mundwinkel. Der Händedruck ist fest, der Mann in seiner Grösse beeindruckend. Keine Frage, der Gemeindepräsident von Brügg ist Respekt einflössend. Ob es wohl daran liegt, dass er mit den ausländischen Fahrenden, die den Transitplatz in Brügg nutzen, keine Probleme hat?
Denn eines fällt sofort auf: Der Platz ist gut geführt, die Ordnung ist tadellos. Auf dem Schotterplatz sind die Wohnwagen mit französischen Kennzeichen sauber aufgereiht. Die Abfallsäcke sind vorschriftsgemäss in der eigens aufgestellten Mulde am Platzrand entsorgt, der WC-Wagen bietet getrennte Damen- und Herren-WCs.
In zwei Containern, die die Gemeinde herbringen liess, sind junge Männer damit beschäftigt, Fensterläden abzuschleifen. Davor bepinselt ein anderer Mann weitere Läden mit roter Farbe. Das sind klassische Arbeiten, die Fahrende auf ihrer Durchreise für Einheimische ausführen und sich so ihren Lebensunterhalt verdienen.
Der provisorische Transitplatz im Brügger Industriequartier nahe der Autobahn ist der erste seiner Art im Kanton Bern. Im April dieses Jahres hat er seine Tore geöffnet. Endlich, ist man geneigt zu sagen. Denn die Suche nach Transitplätzen für ausländische Fahrende ähnelt im Kanton Bern einer unendlichen Geschichte.
Ein Projekt für einen definitiven Standort in Meinisberg versenkte der Grosse Rat aufgrund der hohen Kosten deutlich. Später reichte der damals zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) die heisse Kartoffel weiter an die Regierungsstatthalter. Diese sollten auf diese Saison hin zwei Provisorien finden. Gefunden haben sie bisher lediglich den Platz in Brügg.
Das Provisorium in Brügg eignet sich für maximal 20 Wohnwagen und löst damit das Problem bei weitem nicht. Aber es ist ein Anfang.
Bevölkerung ist eingebunden
Ein Anfang, der Mut macht. Denn Gemeindepräsident Meichtry sagt an die Adresse anderer Gemeinden: «Wir haben hier keine Probleme. Die Fahrenden halten sich an die Regeln, es läuft gut.» Das war nicht immer so. Denn bevor Brügg den offiziellen Platz hatte, campierten die Fahrenden jedes Jahr irgendwo auf Gemeindegebiet wild und sorgten für Ärger.
«Da kamen wir in der Gemeinde zum Schluss, dass es besser sei, einen offiziellen Platz bereitzustellen, wo wir die Regeln diktieren können.» Pro Tag zahlen die Fahrenden pro Wohnwagen 10 Franken plus 7 Franken Nebenkosten. Darin enthalten sind die Platzgebühr sowie Gebühren für Strom, Wasser und Abfallentsorgung. Damit soll der Platz für die Gemeinde kostendeckend betrieben werden können.
Meichtry appelliert an andere Gemeindepräsidenten, das Brügger Modell zu kopieren. «So funktioniert es.» Ein wichtiger Faktor, dass sowohl beim Regierungsstatthalteramt Biel als auch bei der Gemeinde kaum Reklamationen eingegangen sind, ist für Meichtry die direkte Einbindung der Bevölkerung: Eine Begleitgruppe, die aus Bürgerinnen und Bürgern besteht, macht regelmässig unangekündigte Rundgänge.
Dabei kontrolliert sie, dass die Fahrenden auf dem Platz die Regeln befolgen und Ordnung halten. Zudem befragt die Gruppe die umliegenden Geschäftsinhaber, ob aus ihrer Sicht alles reibungslos läuft.
Ausser Brügg wollte niemand
Das Provisorium in Brügg ist auf zwei Jahre angelegt. Danach möchte der Kanton bekanntlich einen definitiven Platz auf einer Bundesparzelle an der Autobahn in Wileroltigen in Betrieb nehmen. Dieses Projekt hat nach den negativen Erfahrungen vom letzten Jahr in Wileroltigen grossen Widerstand provoziert.
Für Meichtry ist der Kanton mit seiner Strategie auf dem Holzweg: «Ich befürchte, dass die Pläne für einen grossen und zeitlich unbegrenzten Platz erneut scheitern werden.»
Erfolgversprechender wären für Meichtry mehrere kleinere Plätze, die für jeweils zwei Jahre Fahrende beherbergen würden. «So würde man genügend Gemeinden finden, die Hand bieten würden.»
Ein Argument, das Philippe Chételat bezweifelt. Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Biel/Bienne war zuständig für die Suche nach einem Provisorium in seiner Region. «Ausser Herrn Meichtry war bis heute niemand bereit, in seiner Gemeinde einen Platz zur Verfügung zu stellen – auch nicht für ein Provisorium.»
Auf dem Platz in Brügg brennt derweil die Mittagssonne. Ein paar Kinder erfrischen sich in aufblasbaren Bassins. Und die Männer haben ihre Arbeit an den Fensterläden vorübergehend eingestellt.
–
Ruhiger Saisonbeginn
Genau ein Jahr ist es her, dass bis zu 500 fahrende Roma aus Frankreich die Gemeinde Wileroltigen auf den Prüfstand stellten. Mit ihren Wohnwagen bevölkerten sie über Wochen eine Parzelle nahe an der Autobahn. Im Dorf lagen die Nerven blank, es formierte sich ein Bürgerkomitee.
Die Fahrenden sind längst weg, auf der betreffenden Matte, die dem Bundesamt für Strassen gehört, wurde kurzum Mais angepflanzt, um die Fahrenden heuer von einem Zwischenstopp abzuhalten. Das Bürgerkomitee kämpft weiter, denn der Regierungsrat will auf ebendieser Bundesparzelle dereinst einen definitiven Transitplatz für Fahrende realisieren.
Führt man sich die Zustände des vergangenen Jahres vor Augen, fällt auf, dass die diesjährige Fahrendensaison im Vergleich sehr ruhig verläuft. Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker betont: «So, wie es dieses Jahr läuft, ist eigentlich der Normalfall. Letztes Jahr hatten wir einen Ausnahmezustand.»
Dass es dieses Jahr im Kanton Bern bisher keine nennenswerten Zwischenfälle gab und keine Landbesetzungen, obwohl tendenziell noch mehr Fahrende unterwegs sind als letztes Jahr, führt Mattli vorab auf zwei Punkte zurück: auf das offizielle Provisorium in Brügg und auf den Mediator Andreas Geringer, den die Gesellschaft für bedrohte Völker in einem Pilotprojekt mit engagiert hat. «Wenn Gemeinden oder Bauern Fragen oder Probleme haben, können sie sich an ihn wenden. Das wirkt deeskalierend.»
Mattli betont jedoch im gleichen Atemzug, dass es im Kanton Bern mindestens einen zweiten provisorischen Platz und vor allem eine langfristige Lösung brauche. phm
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ruhe-und-ordnung-auf-dem-schotterplatz/story/11866822)
—
Unbenutztes Toi-Toi und anonyme Morddrohungen
Ausländische Fahrende machen immer wieder auf Privatgrundstücken halt – im Frühling etwa in Tägertschi und Etzelkofen. Grössere Zwischenfälle gab es nicht, störend waren jedoch die Fäkalien am Wegrand.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/unbenutztes-toitoi-und-anonyme-morddrohungen/story/30841142
+++BIG BROTHER 2
tagesanzeiger.ch 28.06.2018
Die neue Zauberwaffe der Kommunisten
Peking erfüllt sich den Traum jedes autoritären Regimes: die totale Überwachung des Volkes. Gebaut von einem Start-up, das gerade Google und Facebook überholt.
Kai Strittmatter, Peking
Ein Staat erfindet sich neu, und er tut das unter anderem hier, mitten in diesem Pekinger Büroturm, in diesem nüchternen Raum. Bildschirme, viele Bildschirme, darauf Gesichter, unsere Gesichter, Gesichter von der Strasse, Gesichter vom Flur, dazu Namen, Geschlecht, Ausweisnummern. Aufgeschnappt von den Kameras von Megvii Face++, hier gerade das heisseste Start-up einer heissen Branche, die angibt, die Welt verändern zu wollen und dabei wahrscheinlich nicht zu viel verspricht.
Künstliche Intelligenz, KI. Im Raum ein junger Mann, Xie Yinan arbeitet hier als Marketingdirektor. «Es ist wie im Film», sagt er. «Ich bin jetzt seit drei Jahren dabei, und ich hätte mir im Traum nicht vorstellen können, dass wir all die Dinge machen, die wir heute machen. Alles, was du aus Science-Fiction-Filmen kennst, werden wir in die Wirklichkeit holen.» Todmüde ist er. Und euphorisiert.
Sein Land will Nummer eins der Welt werden auf dem Feld der künstlichen Intelligenz. Und seine Firma die Nummer eins in ihrem Bereich. «Wir wollen die Augen der Stadt schaffen», sagt Xie Yinan von Megvii. «Und wir wollen sie intelligent machen.»
Die Firma ist zu Hause im Pekinger Stadtbezirk Haidian, in nächster Nähe zu den Eliteuniversitäten des Landes. Die Glastür am Eingang öffnet sich, wenn die Kameras das Gesicht des Ankommenden erkennen. Dank der Technologie von Megvii konnten die Leute mit ihrem Gesicht schon die Smartphones von Huawei oder Vivo entsperren, lange bevor Apple auf die Idee kam. Ausserdem können sie so alle ihre Einkäufe mit der Alipay-App bezahlen, wie das schon 520 Millionen Chinesen regelmässig tun. Hotels in China überprüfen mit Megvii-Kameras, ob der Gast der ist, den er behauptet zu sein. Bahnhöfe wie in Wuhan gewähren nur dem Zutritt, der sein Gesicht scannen lässt.
25 Verhaftungen am Oktoberfest
Die Augen der Stadt. Die Augen des Staats. Für den Einzelnen wird sein Gesicht zum Schlüssel, der ihm den Zugang zur Welt öffnet. Für die Beobachter wird die Kamera zum Schlüssel, der ihnen das Tun des Einzelnen entsperrt. «Verbrecher müssen sich heute gut überlegen, ob sie überhaupt noch Verbrechen begehen», sagt Xie Yinan. «Unser Algorithmus kann Netze von 50’000 bis 100’000 Überwachungskameras unterstützen. Wir können dir sagen, welche Sorte Mensch sich zu welchem Zeitpunkt wo befindet. Wir können sagen: Wer ist das? Wo ist er? Wie lange hält er sich hier auf? Wohin geht er dann? Wir verfolgen die Spur eines Menschen von Kamera zu Kamera.»
Das System, sagt Xie, erkenne Gesichter längst besser, als Menschen das können. Megvii und die anderen Firmen bewerben ihre kommerziellen Anwendungen, aber es ist kein Geheimnis, wer wichtigster Investor und Kunde zugleich ist: der Staat, vor allem die Sicherheitsbehörden. 3000 Kriminelle, sagt er, seien der Polizei schon dank der Kameras in die Arme gelaufen, ihre Gesichter fanden sich in den Datenbanken der Behörden. Schlagzeilen machte das Oktoberfest in Qingdao voriges Jahr: 25 Verhaftungen lange Gesuchter, dank Gesichtserkennung.
Die Kameras können noch mehr: Sie melden, wenn ein Gesicht an einem Ort – etwa an einer Bushaltestelle – verdächtig oft auftaucht. «Das könnte ein Taschendieb sein», sagt Xie. Der Mensch in der Menge, auch er ein Risiko. Beim Konkurrenten Sensetime führen sie vor, wie die Kameras Menschenmengen analysieren. Das System erkenne, wo sich Leute versammeln, sagt Sensetime-Sprecherin Yuan Wei. Mehr noch: wo sich demnächst viele versammeln werden. Der Algorithmus erkennt auch, wenn sich eine Menschenmenge in eine Richtung bewegt, während ein Einzelner gegen den Strom geht. «Das System identifiziert dann diese Person als unnormal», sagt Yuan Wei. Und schlägt Alarm.
Bei Megvii arbeiteten vor einem Jahr 200 Mitarbeiter, heute 700, einige von ihnen sind aus den USA zurückgekehrt. Im November haben sie bei einer Investmentrunde 460 Millionen Dollar eingesammelt, Weltrekord für ein KI-Start-up. Seitdem gewann ihre Technologie mehrere Wettbewerbe, auch gegen Teams von Google, Microsoft und Facebook. KI-Start-ups schiessen wie Pilze aus dem Boden in China. «Wir stehen erst am Anfang», sagt Xie Yinan. 176 Millionen Überwachungskameras gab es in China 2016, bis zum Jahr 2020 sollen es mehr als 600 Millionen sein.
Ein digitales Update für die Diktatur
Die Kommunistische Partei hat Big Data und künstliche Intelligenz als Zauberwaffen entdeckt. Partei- und Staatschef Xi Jinping will der Diktatur ein digitales Update verpassen. 2030, so die Vorgabe der Partei, soll Chinas KI-Industrie 150 Milliarden Dollar wert sein. Schon 2020 werde China mit den USA gleichgezogen haben, prophezeite Eric Schmidt, Chef der Google-Mutter Alphabet: «2025 werden sie uns überholt haben, 2030 werden sie die Industrie dominieren.» In der Grundlagenforschung lägen die USA noch vorne, sagt Xie Yinan von Megvii, «aber in der praktischen Anwendung sind wir ihnen schon weit voraus.»
Richter in der Provinz Hebei lassen sich von KI bei der Urteilsvorbereitung helfen, die Stadt Hangzhou sagt damit den Verkehrsfluss voraus. In der Provinz Sichuan und in ihrer Jugendliga testet die KP eine «smarte rote Cloud»: Der Algorithmus, schreibt die Parteipresse, soll die Auswahl ihrer Funktionäre modernisieren. Das System verfolge sämtliche Schritte und «menschliche Beziehungen» der KP-Kader, um «ihr zukünftiges Verhalten» vorherzusagen.
Wie beim Spacerace mit den Sowjets
In den USA ziehen manche den Vergleich zum Wettlauf ins Weltall mit der Sowjetunion vor mehr als einem halben Jahrhundert. Und nicht wenige sehen China im Vorteil: vor allem der schieren Masse an Daten wegen, zu denen Forscher und Firmen hier Zugang haben, kaum behindert durch Gesetze oder Debatten über Privatsphäre. Sensetime gibt an, über Regierungsstellen Zugang zu Datenbanken mit 500 Millionen Gesichtern zu haben, der Konkurrent Yitu behauptet sogar, 1,5 Milliarden Gesichter abgleichen zu können. Diese Vorteile könne «kein anderes Land wettmachen», heisst es in einer Studie des Technologie-Investors Sinovation. «Künstliche Intelligenz wurde im Westen erfunden», schrieb die «MIT Technology Review», Zeitschrift der US-Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology, «aber ihre Zukunft nimmt gerade auf der anderen Seite der Welt Gestalt an.»
Die Partei verspricht sich mehrfachen Nutzen. Ob in der Erziehung, im Gesundheitswesen oder in der Infrastruktur, die neue Technologie soll Probleme lösen, die Produktivität steigern und zum Turboantrieb der Wirtschaft werden. China investiert in fahrerlose Autos, in smarte Städte. Gleichzeitig soll die künstliche Intelligenz dem zentralisierten Apparat ein Feedback- und Steuerungsmechanismus sein, mit dem sich in Wirtschaft und Gesellschaft potenziell systemgefährdende Krisen vorhersagen lassen. KI werde eine «unersetzliche Rolle in der effektiven Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität» spielen, heisst es im amtlichen «Entwicklungsplan». Schliesslich verspricht KI den Traum aller autoritären Herrscher wahr werden zu lassen: die totale Kontrolle und Überwachung der Untertanen.
Am meisten Schlagzeilen macht die Gesichtserkennung. Universitäten kontrollieren damit die Anwesenheit ihrer Studenten, Automaten im Pekinger Himmelstempelpark die sparsame Entnahme von Klopapier (60 Zentimeter gibt der Automat pro Gesicht frei). Die Verkehrspolizei in Shanghai schnappt mit Überwachungskameras Fahrer, die ohne Führerausweis unterwegs sind; die Polizei in Jinan stellt damit Fussgänger an den Pranger, die bei Rot über die Strasse gehen: Ihre Gesichter erscheinen auf einem Videobildschirm am Strassenrand – zusammen mit dem Namen und der Adresse. Ihr landesweites Kameranetz hat Chinas Polizei vor Jahren schon auf den Namen «Himmelsnetz» getauft, wahrscheinlich ganz ohne Ironie und ohne Anspielung auf die «Terminator»-Filme, in denen das Himmelsnetz («Skynet») ein ausser Kontrolle geratener Künstliche-Intelligenz-Organismus ist, dessen Ziel es ist, die Menschheit zu vernichten.
Eine Revolution, die das alte Regime zementiert
Und das Himmelsnetz ist nur ein Teil einer viel umfassenderen «Polizei-Cloud», der die Organisation Human Rights Watch (HRW) im November einen Bericht gewidmet hat. Die Polizei-Cloud, ein Projekt des Polizeiministeriums, sammelt demzufolge sämtliche Daten über Hunderte Millionen Bürger: Krankheitsgeschichten, Essensbestellungen, Kurierlieferungen, religiöse Neigung, Onlineverhalten, Flug- und Zugreisen, GPS-Bewegungskoordinaten und biometrische Daten, Gesicht, Stimme, Fingerabdruck, von 40 Millionen Chinesen auch schon die DNA. KI werde China helfen, «im Voraus zu wissen, wer ein Terrorist sein und wer Böses im Schilde führen könnte», sagte Li Meng, Vizeminister für Wissenschaft und Technologie. Chinas Behörden träumen von der Vorhersage zukünftiger Verbrechen, lange Stoff von Science-Fiction-Romanen und Filmen wie «Minority Report» (2002) von Steven Spielberg.
Nur: Was ist ein Verbrechen? Und wer gerät ins Visier in diesem Staat, in dessen offiziellen Stellungnahmen auch der Autor und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo nichts anderes war als ein «verurteilter Krimineller»? Ziel ist es, laut einer Notiz des Polizeiministeriums von 2014, ein «Frühwarnsystem» aufzubauen, das Alarm schlägt bei «unnormalem Verhalten» von Bürgern. In Dokumenten des Ministeriums finden sich als zu identifizierende Zielgruppe auch «Petitionäre», «Störer» und Leute, die «die gesellschaftliche Stabilität unterwandern». Jeder also, der der Partei in die Quere kommt. Oder in die Quere kommen könnte. Selbst wenn er es vielleicht noch gar nicht weiss.
Die grösste Umwälzung seit der Industrialisierung
Vordenker im Westen prophezeien der Welt die grösste Umwälzung seit der Industriellen Revolution. Chinas KP erträumt sich eine Revolution, die das alte Regime zementiert. Sie soll dann Hand in Hand gehen mit dem schon im Aufbau befindlichen «System des sozialen Vertrauens», einem Bonitätssystem, welches von 2020 an mithilfe von Big Data das wirtschaftliche, soziale und moralische Wohlverhalten und die Fehltritte eines jeden Bürgers in Echtzeit erfassen, über Algorithmen bewerten und sodann belohnen oder bestrafen soll.
In ganz China springen sie in diese Zukunft, eine öffentliche Debatte über staatliche Überwachung aber ist tabu. Zuletzt gab es im Netz zaghafte Diskussionen über Datenschutz und Privatsphäre – aber es ging dabei stets um kommerzielle Auswüchse, nie um den Staat. Wenn einer online ein paar Zeilen wagt über die «Gedankenkontrolle durch KI», wie vor Kurzem der Essayist YouShanDaBu, löscht die Zensur das sofort.
«Die Durchleuchtung des gesamten Volkes ist Wirklichkeit geworden», hiess es in dem Aufsatz. «Keiner hat mehr irgendeinen Winkel, in dem er sich noch verstecken könnte. Uns allen bleibt nur mehr, den einen selben Gedanken zu denken. Alles andere Denken gebt bitte auf.» Keine Sorge, mahnte das Parteiblatt «Volkszeitung»: «Einige mögen sich bedroht fühlen durch eine Technologie, die praktisch jeden unters Mikroskop stellt. Aber die grosse Mehrheit fühlt sich sicher, weil sie die Technologie in guten Händen weiss.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/die-augen-des-staats/story/17672509)