Medienspiegel 27. Juni 2018

+++BERN
Widerstand gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete auf Todesmärsche durch die Sahara schickt
Critical Mass (Velodemo) ab dem Hirschengraben in Bern | Donnerstag 28. Juni 2018 | 18:30 Uhr | Wir wollen mit unseren Fahrrädern vor die algerische Botschaft fahren, um gegen diese grausame Form der Menschenverachtung zu protestieren. Unterwegs wollen wir weitere Botschaften von Ländern, die sich ebenfalls am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen, aufsuchen.
https://antira.org/2018/06/27/widerstand-gegen-den-algerischen-staat-der-13-000-gefluechtete-auf-todesmaersche-durch-die-sahara-schickt/

Vernehmlassung bis 27. September 2018: Asyl- und Flüchtlingsbereich wird neu strukturiert
Neue Zuständigkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich: Frühestens ab Mitte 2020 wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) neu für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein und die Polizei- und Militärdirektion (POM) die Wegweisungsentscheide vollziehen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Gesetze zur Umsetzung der neuen Struktur bis 27. September 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/06/20180626_0937_asyl-_und_fluechtlingsbereichwirdneustrukturiert
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/neue-strukturen-im-bernischen-asylwesen/story/26996500
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/asyl-und-fluechtlingsbereich-wird-neu-strukturiert

+++AUSSERRHODEN
Ausserrhoden passt Strukturen für minderjährige Asylsuchende an
Appenzell Ausserrhoden wird auf Ende Jahr das Betreuungsangebot für minderjährige Asylsuchende im Kinderdorf Pestalozzi reduzieren. Die Zahl der Zuweisungen ist stark gesunken.
http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/ausserrhoden-passt-strukturen-fuer-minderjaehrige-asylsuchende-an-0090959/
-> https://www.ar.ch/schnellzugriff/medienmitteilungen-der-kantonalen-verwaltung/detail/news/weniger-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-anpassung-der-strukturen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=828939edd67a19010335583d5293b0ac

+++ZÜRICH
Die Stadt Zürich schafft ein neues medizinisches Angebot für Sans-Papiers
Der Zürcher Gemeinderat fordert vom Stadtrat ein Pilotprojekt für Personen, die keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben. Als Vorbild soll ein Modell der Stadt Genf dienen.
https://www.nzz.ch/zuerich/medizinische-hilfe-fuer-sans-papiers-ld.1398861
-> Motion AL: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=245bb63c-4d04-4bae-b928-7a0ebed8c9a6

+++SCHWEIZ
Lisa Mazzone will Verhaftung von Migrantenkindern stoppen
Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz werden Migrantenkinder inhaftiert. Lisa Mazzone (Grüne) verlangt einen Stopp, mit Unterstützung bis ins rechte Lager.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/27/lisa-mazzone-will-verhaftung-von-migrantenkindern-stoppen-65358514
-> Vorstoss Mazzone: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170486

Das sagen Flüchtlinge zu Handykontrollen
Migrationsbehörden sollen künftig Handys von Flüchtlingen kontrollieren können, um die Fluchtgeschichte zu überprüfen. Betroffene haben Bedenken.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Das-sagen-Fluechtlinge-zu-Handykontrollen-15586722

+++DEUTSCHLAND
Studie: Flüchtlingsgegnern mangelt es an Nächstenliebe und Barmherzigkeit
Hannover (ots) – In welchem Ausmaß beeinflussen die christlichen Tugenden der Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Feindesliebe sowohl unsere Meinungen zur Flüchtlingspolitik wie auch unsere individuelle Liebesfähigkeit? Dies wollte die psychologische Dating-Plattform www.Gleichklang.de auch in Anbetracht der aktuellen Debatte in Deutschland und Europa wissen. Sie hat den Psychologen Guido F. Gebauer eine Umfrage durchführen lassen, an der sich 1489 Personen im Alter von 18 bis 81 Jahren beteiligten.
https://www.presseportal.ch/de/pm/100015842/100817323
-> Umfrage: https://blog.gleichklang.de/allgemein/wie-stehen-fluechtlingsgegner-zur-naechstenliebe/

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen
Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der »Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz«, darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/eu-gipfel-breites-buendnis-fordert-von-bundesregierung-verantwortung-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-deutschland-und-europa-zu-uebernehmen/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092524.berliner-erklaerung-buendnis-warnt-vor-einschraenkung-des-fluechtlingsschutzes.html

+++ÖSTERREICH
Identitären-Slogan als Name einer Polizeiübung
Die Grenzschutzübung an der steirisch-slowenischen Grenze fand unter dem Titel #ProBorders statt – laut Innenministerium ein Zufall
http://derstandard.at/2000082387396/ProbordersIdentitaeren-Slogan-als-Name-einer-Polizeiuebung

Wir waren bei der „ProBorders“-Show in Spielfeld, die unsere Grenze vor 13 Refugees schützen soll
Die aufgebrachte Menge beginnt die Fäuste in die Luft zu strecken und dabei „Refugee! Refugee!“ zu rufen.
https://www.vice.com/de_at/article/vbqawy/wir-waren-bei-der-proborders-show-in-spielfeld-die-unsere-grenze-vor-13-refugees-schutzen-soll

+++MITTELMEER
Nach tagelangem Ausharren im Mittelmeer: „Lifeline“ legt in Malta an
Italien verweigerte der „Lifeline“ das Anlegen, Malta stimmte dem Einlaufen erst nach langem Zögern zu – nach tagelanger Irrfahrt ist das Rettungsschiff mit 230 Flüchtlingen an Bord jetzt in Valletta angekommen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lifeline-rettungsschiff-legt-nach-tagelanger-irrfahrt-in-malta-an-a-1215398.html
-> https://derstandard.at/2000082393701/Rettungsschiff-Lifeline-erreicht-Hafen-von-Valletta?ref=rss

OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:
https://mission-lifeline.de/de/presse/offener-brief-an-den-innenminister-wir-retten-leben-wen-retten-sie

Nach sechstägiger Blockade: Rettungsschiff «Lifeline» darf in Malta anlegen
Die rund 230 Migranten an Bord dürfen das Schiff verlassen. Die «Lifeline» wird im Anschluss allerdings beschlagnahmt.
https://www.srf.ch/news/international/nach-sechstaegiger-blockade-rettungsschiff-lifeline-darf-in-malta-anlegen
-> https://www.heise.de/tp/features/Malta-NGO-Schiff-Lifeline-darf-anlanden-4093378.html

Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik
Vor dem EU-Gipfel kursieren diverse Vorstellungen zum Umgang mit Bootsmigranten auf dem Mittelmeer. Es besteht jedoch die Gefahr politischer Schnellschüsse, die vor den Gerichten nicht standhalten würden.
https://www.nzz.ch/international/asylpolitik-der-eu-die-vier-szenarien-ld.1398093

Rettungsschiff im Mittelmeer: Malta lässt „Lifeline“ in Hafen einlaufen
Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit mehr als 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf am Abend in einen Hafen Maltas einlaufen. Innenminister Seehofer nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen.
http://www.tagesschau.de/ausland/malta-lifeline-101.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/malta-lifeline-101.html
-> https://www.n-tv.de/politik/Malta-laesst-Rettungsschiff-Lifeline-einlaufen-article20500259.html
-> http://www.sueddeutsche.de/politik/rettungsschiff-lifeline-darf-in-malta-anlegen-1.4032100
-> http://www.tagesschau.de/ausland/malta-lifeline-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/malta-laesst-rettungsschiff-lifeline-einlaufen-100.html
-> https://www.nzz.ch/international/das-rettungsschiff-lifeline-wartet-weiter-auf-erlaubnis-zum-anlegen-in-malta-ld.1398022
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/Daenisches-Containerschiff-mit-Migranten-in-Italien-angelegt-15876948

Kein „Shuttle“ nach Europa: Seehofer will Rettungsschiff „Lifeline“ festsetzen
Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf Malta anlaufen. Innenminister Seehofer ist bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen – aber nur, wenn das Schiff dann festgesetzt wird.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-kein-shuttle-nach-europa-seehofer-will-rettungsschiff-lifeline-festsetzen/22740620.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/malta-laesst-lifeline-andocken-seehofer-stellt-bedingungen-fuer-aufnahme-a-1215306.html
-> http://taz.de/Seenotrettungsschiff-Lifeline/!5516647/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/334954.seehofer-jagt-helfer.html

Immer mehr Hilfebereitschaft für Geflüchtete der »Lifeline«
Erlaubnis für zivile Retter zum Einlaufen in Hafen von Malta verzögert sich weiter / Italien, Frankreich und Portugal bieten Hilfe an, Bundesregierung zögert
Eine Lösung zeichnet sich zwar ab, aber noch darf das Rettungsschiff »Lifeline« nicht in Malta anlegen. Kritik wird an der Bundesregierung laut. Diese zögert, obwohl zwei Bundesländer Geflüchtete aufnehmen würden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092523.seenotrettung-im-mittelmeer-immer-mehr-hilfebereitschaft-fuer-gefluechtete-der-lifeline.html?sstr=lifeline
-> https://derstandard.at/2000082352123/Rettungsschiff-Lifeline-wartet-auf-Genehmigung-zum-Anlegen-in-Malta?ref=rss
-> http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlings-_und_Migrationspolitik
-> http://taz.de/Rettungsschiff-Lifeline-vor-Malta/!5516617/
-> http://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-malta-109.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-malta-107.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=11134c22-d78e-4d7a-82c0-8987bc41310b

Italiens Küstenwache boykottiert Salvini: «Werden weiterhin Migranten retten»
Der Admiral der italienischen Küstenwache stellt sich gegen den Anti-Flüchtlings-Kurs von Innenminister Matteo Salvini. Derweil wird die Lage auf der vor Malta blockierten «Lifeline» immer dramatischer.
https://www.blick.ch/news/ausland/italiens-kuestenwache-boykottiert-salvini-werden-weiterhin-migranten-retten-id8547025.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/06/27/italiens-kustenwache-will-weiterhin-migranten-retten-65359048

Interview Flüchtlingsretter im Mittelmeer: „Im Einsatz funktioniert man“
Hendrik Simon aus Bremen ist seit zwei Jahren auf Schiffen unterwegs, die das Meer nach Geflüchteten absuchen.
http://taz.de/Interview-Fluechtlingsretter-im-Mittelmeer/!5512387/

„Mission im Mittelmeer“ – Ausstellung über die Rettung von Flüchtenden aus Seenot
„Mission im Mittelmeer“ heißt eine Ausstellung zur Flucht übers Mittelmeer nach Europa, und über die Anstrengung die Flüchtenden aus Seenot zu retten. Der Fotograf Daniel Kempf-Seifried war mit dem Schiff Sea-Eye unterwegs und dokumentiert den Einsatz in Schwarz-Weiß-Aufnahmen. Wir haben die Ausstellung angesehen.
https://www.freie-radios.net/89683

+++EUROPA
Europa ausser Betrieb: EU droht an Migrationsfrage zu scheitern – Rundschau
Angespornt von Italiens Innenminister Matteo Salvini sägen populistische Kräfte an der Idee eines vereinten, solidarischen Europas. Die EU droht am Streit um die Flüchtlingsströme zu zerbrechen. Jedes Land hat ein anderes Rezept. Klar scheint nur, dass sich Europa zunehmend zu einer «Festung» mit geschlossenen Grenzen entwickelt. Die Analyse mit EU-Politikern aus Italien, Deutschland und Österreich.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6c4ed032-13f4-4df5-a80a-7cb03fae61d3
-> https://www.srf.ch/news/international/zerreissprobe-eu-gipfel-europa-und-migration-alleingaenge-statt-solidaritaet

Abschottung und fehlende Solidarität
Der Streit um die Migrationspolitik zeigt sich, wie tief die Gräben in Europa sind
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092584.gefluechtete-in-europa-abschottung-und-fehlende-solidaritaet.html

EU-Flüchtlingspolitik auf dem Balkan:“Ein Angebot, das mit viel Geld verbunden sein wird“
Finanzmittel für Flüchtlingslager auf dem Westbalkan? Solche Ideen kursieren derzeit in der EU. Albaniens Regierung winkte mit markigen Worten ab. Und doch gebe es Kräfte, nicht nur in Albanien, die Geld aus Brüssel gut fänden, sagte der Journalist und Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek im Dlf.
http://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-auf-dem-balkan-ein-angebot-das-mit.795.de.html?dram:article_id=421405

Debatte um EU-Asylzentren: Albanien will nicht Europas Flüchtlingslager werden
Könnte Albanien, wie von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgeschlagen, ein Standort für ein Asylzentrum außerhalb der EU werden? Regierungschef Edi Rama weist die Idee empört zurück.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-asylzentren-albanien-will-nicht-europas-fluechtlingslager-werden-a-1215258.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/edi-rama-ablehnung-eu-asylzentren-albanien
-> https://diepresse.com/home/ausland/eu/5454233/Albanien-gegen-EUFluechtlingslager_Menschen-abladen-wie-Giftmuell?from=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092520.europaeische-fluechtlingspolitik-albanien-lehnt-eu-lager-im-eigenen-land-ab.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/albanien-fluechtlingslager-101.html

+++AFRIKA
Schlepper ausser Kontrolle: Der Kampf gegen Banden in Afrika – Rundschau
Währenddem halb Europa die Grenzen dicht macht, wird in Afrika der Kampf gegen Schlepperbanden verstärkt. Im zentralafrikanischen Land Niger versuchen die Behörden mit Hilfe der EU, Migranten von ihrer Weiterreise nach Norden abzuhalten. Die hochgefährliche Flüchtlingsroute über Niger führt durch die Wüste. Viele sterben auf dem Weg gegen Norden. Die Reportage aus Niger.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3a372ece-63fa-483d-8dad-9dcc61189a96

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Frau wegen Hausfriedensbruch vor Luzerner Gericht – Gundula-Prozess: Für Anwalt eine «Hexenjagd» gegen linke Aktivistin
Am Mittwoch fand ein weiterer Strafprozess gegen eine mutmassliche Gundula-Besetzerin statt. Die Beschuldigte beteuert, niemals vor Ort gewesen zu sein. Polizei und Staatsanwaltschaft sind sich indessen sicher, eine Schuldige gefunden zu haben. Doch bei der Beweisführung gibt es Fragezeichen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5571835/Gundula-Prozess-F%C3%BCr-Anwalt-eine-%C2%ABHexenjagd%C2%BB-gegen-linke-Aktivistin.htm

Gemeinderatsantwort auf Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB/Seraina Patzen, JA!): Unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 7.4.2018
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ed54689e6ba6461d8129ef15f8b29ba9

+++SPORTREPRESSION
Gegen Gewalt an Sportanlässen: Bundesrat verabschiedet Übereinkommen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-272.html

+++REPRESSION G-20
Der Feind steht links
Repression gegen G-20-Gegner: »Soko Schwarzer Block« verhaftet sechs Personen; Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung
https://www.jungewelt.de/artikel/334948.der-feind-steht-links.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092525.repression-nach-dem-gipfel-g-ausschreitungen-mehrere-verdaechtige-verhaftet.html
-> http://www.tagesschau.de/inland/hamburg-gipfel-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335227.g-20-soko-in-aktion.html

+++SEXWORK
Neue Schwierigkeiten im Solothurner Rotlichtmilieu – 10vor10
Das Rotlichtmilieu im Kanton Solothurn ist kleiner geworden. Es war früher eines der beliebtesten der Schweiz. Der Kanton Solothurn hat, wie einige andere Kantone auch, Massnahmen ergriffen um das Rotlichtmilieu in den Griff zu bekommen. Mit Gesetzen schritten die Behörden ein, gelöst sind die Probleme aber nicht.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b7cbab49-dcb4-41a5-9e10-ddf10233856e

+++KNAST
Mitarbeiter unter Druck: Brief verunsichert Thorberg-Mitarbeiter
Via Unterschrift können Angestellte die Direktion stützen. Der Personalverband rät, den Brief nicht zu unterzeichnen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/mitarbeiter-unter-druck-brief-verunsichert-thorberg-mitarbeiter

Bankräuber ausser Dienst: Hugo Portmann beginnt neues Leben – Rundschau
Ex-Bankräuber Hugo Portmann kommt im Juli in Freiheit. 35 Jahre sass er im Gefängnis. Wie wirkt heute die Welt auf ihn? Kommt er mit der Freiheit klar? Die Rundschau begleitet Hugo Portmann bei seinem ersten Freigang vor seiner definitiven Freilassung. Der Ex-Bankräuber im Rundschau-Portrait: «Ich hätte gescheiter eine Bank gegründet und Bonis abkassiert, statt Banken auszurauben.»
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e8aa1b34-42c2-468b-8f0b-91961a910643
-> Theke: Marc Graf, Psychiatrie-Professor https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8fa668c4-0be9-4601-b77c-c6f68b5969a1: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8fa668c4-0be9-4601-b77c-c6f68b5969a1
-> https://www.srf.ch/news/panorama/ex-bankraeuber-in-freiheit-hugo-portmann-beginnt-ein-neues-leben

+++BIG BROTHER
Missbrauch mit Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll verhindert werden
Das Güterkontrollgesetz soll angepasst werden. Der Bundesrat hat am 27. Juni die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Die auf vier Jahre befristete Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71334.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/parlament-kann-ueber-exportverbote-fuer-spionagesoftware-befinden-ld.1398713

+++POLIZEI LU
Der Luzerner Paul Winiker steht künftig den Zentralschweizer Polizeidirektoren vor
Ab dem 1. Juli wird der Luzerner SVP-Regierungsrat Paul Winiker die Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz präsidieren. Er löst damit die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi ab, die seit dem 1. Juli 2016 im Amt ist.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/paul-winiker-vertritt-kuenftig-die-zentralschweizer-polizeidirektoren-ld.1032495

+++POLIZEI ZH
Justiz: Wenn die Polizei nachts klingelt
Ohne Durchsuchungsbefehl dringen Polizisten mitten in der Nacht in die Wohnung eines unbescholtenen älteren Ehepaars ein, setzen Gewalt ein und verhaften das Paar. Die Geschichte eines unverhältnismässigen Polizeieinsatzes, der am Mittwoch in Zürich vor Bezirksgericht verhandelt wurde.
https://www.woz.ch/1826/justiz/wenn-die-polizei-nachts-klingelt

+++ANTIFA
Rechtsbürgerliche in Europa: Die «Achse der Willigen» und die autoritäre Wende
Jahrzehntelang verstanden sich die bürgerlichen Volksparteien als Garanten der Stabilität. Doch nun gewinnen antiliberale ChauvinistInnen die Oberhand.
https://www.woz.ch/1826/rechtsbuergerliche-in-europa/die-achse-der-willigen-und-die-autoritaere-wende

+++ANTIRA
Doppeladler: Die Nati zeigte den Nazis den Vogel
Sport ist Politik – auf dem Balkan sowieso: Eine Abrechnung mit der Art, wie in der Schweiz anlässlich der Doppeladler-Aufregung über Integration, Patriotismus und ethnische Zugehörigkeit debattiert wird.
https://www.woz.ch/1826/doppeladler/die-nati-zeigte-den-nazis-den-vogel

Das Thema Rassismus erhitzt die Gemüter
Las man die Traktandenliste der vierten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von diesem Jahr durch, konnte man davon ausgehen, dass der Rahmennachkredit für die Umgestaltung der Marktgasse hitzig diskutiert werden würde. Für mehr Gesprächsstoff sorgte aber das Postulat Rougy.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/165624/

Le tournoi de foot antiraciste a lieu !
Comme la mairie du Grand-Saconnex n’a pas voulu revenir sur sa décision aussi anti-démocratique que repressive de ne plus prêter ses infrastructures sportives qu’à condition que nous ne parlions pas du centre fédéral, nous ferons le tournoi au stade d’Aïre. En effet il est impensable pour nous de ne pas aborder ce sujet, car rien ne justifie d’exclure de la lutte contre le racisme les violences auxquelles sont soumises les personnes du fait de leur statut, de la politique migratoire suisse et de sa mise en œuvre à Genève.
https://renverse.co/Le-tournoi-de-foot-antiraciste-a-lieu-1616