Medienspiegel 26. Juni 2018

+++LUZERN
Vorzeigeprojekt bei Galliker: Transporte Flüchtlinge erhalten bezahlte Arbeit statt Sozialhilfe
ALTISHOFEN LU – Das Schweizer Familienunternehmen Galliker Transporte hat versuchsweise elf Flüchtlinge eingestellt. Nach zwei Jahren zieht die Firma eine positive Bilanz.
https://www.blick.ch/news/schweiz/vorzeigeprojekt-bei-galliker-transporte-fluechtlinge-erhalten-bezahlte-arbeit-statt-sozialhilfe-id8541410.html

+++ZUG
Kulturaustausch beim gemeinsamen Znacht – Afghanische Flüchtlinge bei Baarer Familie zu Gast
Um Flüchtlingen zu zeigen, was man unter Schweizer Kultur versteht, kann man sich bei einer Organisation als Gastgeber für einen gemeinsamen Znacht anmelden. Wir waren dabei, als zwei Afghanen bei einer Baarer Familie zu Besuch kamen – während der Fussball-WM.
https://www.zentralplus.ch/de/news/regionalesleben/5571574/Afghanische-Fl%C3%BCchtlinge-bei-Baarer-Familie-zu-Gast.htm

+++ZÜRICH
Schliessung des MNA-Zentrums sorgt für Unmut
Weil die Asylunterkunft an der Seestrasse schliesst, müssen die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge Zollikon im August verlassen. Das hat die Asylorganisation Zürich entschieden. Die Nachricht kommt nicht bei allen gut an.
https://www.zsz.ch/meilen/parlamentarier-verlangen-antworten-wegen-asylheimschliessung/story/10495900

+++DEUTSCHLAND
«Seehofers Plan ist ein Irrweg»
Die Weiterwanderung von Asylsuchenden in der EU lasse sich kaum verhindern, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Wichtiger seien andere Massnahmen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/seehofers-plan-ist-ein-irrweg/story/18203114

+++ÖSTERREICH
Wiener Paradigmen
Die österreichische Regierung hat erarbeitet, wie sie sich EU-Asylpolitik vorstellt – der Entwurf gleicht einem Abschied von jeder Asylpolitik.
http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-wiener-paradigmen-1.4031026

Was für ein Europa will Kurz? – Echo der Zeit
Eine führende Rolle in den Diskussionen in der EU um Flüchtlinge und Migranten nimmt derzeit Österreichs konservative Regierung ein. Am 1. Juli beginnt die 6-monatige EU-Ratspräsidentschaft des Landes. Gespräch mit Rainer Nowak, Chefredaktor der österreichischen Tageszeitung «Die Presse».
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5a530a5f-5302-4423-ab8a-80d3ee23ff4b

Übung an Österreichs Grenze – «Ein Zeichen nach aussen und innen»
Die österreichische Polizei übt an der Grenze zu Slowenien, wie sie Migranten an der Einreise hindern kann.
https://www.srf.ch/news/international/uebung-an-oesterreichs-grenze-ein-zeichen-nach-aussen-und-innen
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/polizei-und-armee-ueben-abwehr-von-fluechtlingen/story/17991073
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/ein-durchwinken-wird-es-nicht-mehr-geben/story/26809720
-> https://www.nzz.ch/international/oesterreichische-polizisten-und-soldaten-ueben-abwehr-von-fluechtlingen-ld.1398034
-> https://www.blick.ch/news/ausland/migration-oesterreichische-polizei-und-armee-ueben-abwehr-von-fluechtlingen-id8543070.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/osterreichische-polizei-und-armee-uben-abwehr-von-fluchtlingen-ld.1032206
-> http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-grenzschutz-101.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-asylstreit-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/oesterreich-uebt-fuer-neuen-grenzansturm-ld.1398365
-> https://www.jungewelt.de/artikel/334878.gelebte-abwehr.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-polizisten-und-soldaten-ueben-die-abwehr-von-fluechtlingen-a-1215159.html
-> http://de.euronews.com/2018/06/26/osterreich-ubt-grenzschutz
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/wackelnde-zaeune/story/31117784

+++ITALIEN
Fluchtbewegungen in Europa: Falsche Hoffnungen in Bozen
Sie kommen aus Afghanistan und aus Pakistan. In Deutschland droht ihnen die Abschiebung, deswegen ziehen abgelehnte Asylbewerber weiter. Zum Beispiel nach Italien, wo Abschiebungen nach Afghanistan seltener sind. Eine Anlaufstelle ist Bozen in Norditalien.
http://www.deutschlandfunk.de/fluchtbewegungen-in-europa-falsche-hoffnungen-in-bozen.795.de.html?dram:article_id=421277

+++MITTELMEER
Flüchtlinge im Mittelmeer: Seenotretter besorgt über harte Haltung Italiens
Zum zweiten Mal in wenigen Wochen dürfen Seenotretter tagelang lang keinen Hafen in Europa anlaufen. Organisationen wie Sea-Watch beunruhigt das.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-besorgt-ueber-harte-haltung-italiens/22738486.html

Private Seenotrettung vor dem Aus? Die Lage im Mittelmeer
NGO-Schiff Lifeline darf doch in Malta anlegen. Die Situation privater Retter im Mittelmeer wird aber zunehmend prekär.
https://kurier.at/politik/ausland/weiteres-ngo-schiff-darf-nicht-anlegen-die-lage-im-mittelmeer/400057031

Migrationswende am Mittelmeer
Spanien ist dabei, Italien als grösstes europäisches Zielland für Migranten abzulösen. Das hat auch mit dem restriktiveren Kurs der neuen Regierung in Rom zu tun.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/migrationswende-am-mittelmeer-ld.1032279

Weniger Migranten und Flüchtlinge in Europa – Rendez-vous
Die Festung Europa soll noch sicherer und fester verschlossen werden. In diese Richtung laufen Vorbereitungen vor dem EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge und Migration. Zwei Szenarien werden zurzeit hinter verschlossenen Türen diskutiert. Gespräch mit Oliver Washington, SRF-EU-Korrespondent.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5f80efa3-97bd-423a-b705-3379b07026bf

LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer?
In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten.
http://ffm-online.org/2018/06/26/lifeline-welche-blockade-rolle-spielte-seehofer/

LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene
Aufgrund des Drucks vieler Städte, Regionen und eines Staats – Portugal – , die die über 200 Boat-people des NGO-Rettungsschiffs LIFELINE aufnehmen wollen, konnte die maltesische Regierung erfolgreice Verhandlungen mit den EU-Repräsentanten Tusk und Juncker sowie mit Kanzlerin Merkel aufnehmen. Die positiven Ergebnisse gelangten heute nachmittag in die Medien. Laut italienischer Presseberichte wurden die Lorbeeren falsch zugeteilt: Den Durchbruch erzielten weder Macron noch der Papst noch der italienische Regierungschef Conte. Doch das Feilschen um genaue Übernahmezahlen soll nach italienischen Medienberichten weiterhin anhalten: Die Regierungen Deutschlands, der Niederlande und Spaniens blockieren im Moment die Anlandung der LIFELINE in Malta. Eine herausragende Blockierer-Rolle soll der deutsche Innenminister Horst Seehofer spielen.
http://ffm-online.org/2018/06/26/lifeline-verhandlungen-auf-eu-ebene/

Wenn das Rettungsschiff nicht anlegen darf – Echo der Zeit
Das Warten von über 230 Flüchtlingen auf hoher See hat ein Ende. Das Rettungsschiff «Lifeline» darf in Malta anlegen. Andere EU-Länder hatten die Aufnahme der Geretteten auf der «Lifeline» verweigert. Auch Italien, das in solchen Fällen immer wieder einsprang, setzt jetzt auf Abschreckung.
Beitrag und ein Gespräch mit dem technischen Leiter der «Lifeline».
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=865d8db3-5d50-48b0-a22b-3a0ee4314607

Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen
Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
http://taz.de/Rettungsschiff-Lifeline-im-Mittelmeer/!5516521/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092441.seenotrettung-im-mittelmeer-berlin-koennte-gefluechtete-der-lifeline-aufnehmen.html
-> https://www.shz.de/regionales/kiel/schleswig-holstein-wuerde-einige-der-lifeline-migranten-aufnehmen-id20264432.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-kiel-wollen-fluechtlinge-der-lifeline-aufnehmen-a-1215144.html

Die «Lifeline» darf in Malta anlegen
Das deutsche Rettungsschiff «Lifeline» mit 230 Migranten und 17 Besatzungsmitgliedern an Bord darf nicht in Italien anlegen. Die Zustände an Bord sind schlecht.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Daenisches-Containerschiff-mit-Migranten-in-Italien-angelegt-15876948
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rettungsschiff-lifeline-darf-in-malta-anlegen-a-1215099.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-malta-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/lifeline-darf-in-malta-anlegen-100.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/fluechtlingsschiff-lifeline-darf-in-malta-anlegen/story/27860813
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092398.seenotrettung-im-mittelmeer-lifeline-soll-nun-doch-in-malta-anlegen.html
-> http://taz.de/Kommentar-Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5512577/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/334878.gelebte-abwehr.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1fafb79a-0698-4886-b0c5-cde85e802cee
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-will-begrenzte-anzahl-von-lifeline-fluechtlingen-aufnehmen-a-1215198.html

Flüchtlingsschiff “Lifeline”:”Wenn wir in Seenot nicht mehr retten, ist unsere Kultur am Ende”
Die “Lifeline” harrt seit Tagen mit 234 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Maltas aus. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin war vor Ort und hat die Arbeit der zivilen Rettungsorganisationen verteidigt. Die Menschen gingen selbst dann auf See, wenn sie davon ausgingen zu ertrinken, sagte Sarrazin im Dlf.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsschiff-lifeline-wenn-wir-in-seenot-nicht-mehr.694.de.html?dram:article_id=421287

Frontex: Mittelmeermission am Limit
Schutz der europäischen Außengrenzen – das ist die Aufgabe von Frontex. Auch das Mittelmeer gehört zum Einsatzbereich der Behörde. Doch wie lässt sich so ein großes Gebiet überwachen?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/frontex-am-limit-100.html

+++EUROPA
Abgelehnte Flüchtlinge: EU-Kommission hält Asylzentren außerhalb der Union für illegal
Mehrere Länder hatten Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas ins Spiel gebracht. Doch laut EU-Kommission wäre das gegen das Gesetz.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-migranten-duerfen-nicht-in-asylzentren-zurueckgebracht-werden-a-1214919.html

Ausweg aus dem Asylstreit gesucht – Tagesschau
Im Vorfeld des EU-Gipfels hat sich Merkel heute mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, beraten und den neuen spanischen Ministerpräsidenten, Pedro Sanchez, getroffen. Das reicht kaum für eine Einigung am Gipfel, dabei ist diese entscheidend für Merkels politisches Überleben in Deutschland. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold aus Berlin.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c9960759-7942-491c-bdb4-accdd7d850c0

Amnesty International: “Wir haben kein Migrationsproblem in Europa”
In der Debatte um einen Ausweg aus der Asykrise in der EU erhält der Vorschlag von außereuropäischen Meldezentren immer mehr Zulauf.
In den europäischen Institutionen heißt es, solche Plattformen seien geeignet, um zwischen Wirtschaftsflüchtingen und wirklichen Schutzsuchenden zu unterscheiden – bevor sie ihre risikoreiche Reise nach Europa beginnen.
http://de.euronews.com/2018/06/26/amnesty-international-wir-haben-kein-migrationsproblem-in-europa-

“Gemeinsam sind sie unausstehlich”: Abschottung und Auslagerung um jeden Preis
Vergangenen Sonntag fand das informelle Arbeitstreffen der Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel statt. “Zynisch”, “menschenunwürdig”, “brutalisiert” und “enthemmt” nennt Karl Kopp von Pro Asyl das System.
https://www.freie-radios.net/89655

UNHCR will Pläne für Auffangzentren außerhalb EU vorlegen – Detaillierte Pläne sollen erst präsentiert werden
Genf – Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR will der EU Pläne vorlegen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten. UNHCR-Chef Filipo Grandi kündigt in einem Brief an, dass seine Organisation in Kürze Ideen präsentieren wolle. In den Zentren, die vom UNHCR oder der Internationale Organisation für Migration (IOM) geleitet und von der EU finanziert werden könnten, soll auch eine Vorprüfung stattfinden, welche Personen Chance auf eine Aufnahme in der EU haben.
http://derstandard.at/2000082293323/UNHCR-will-Plaene-fuer-Auffangzentren-ausserhalb-EU-vorlegen

+++LIBYEN
Flüchtlinge in Libyen Rettung, die sich nicht so anfühlt
Die libysche Küstenwache hat offenbar ihre Kontrollen verstärkt – immer mehr Bootsflüchtlinge werden in Lager zurückgebracht. Einige Migranten sagen, die Mittelmeer-Route sei blockiert.
http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-121.html

Schleuser-Business in Libyen: Die Erpresser Europas
Salvini hetzt gegen “Mission Lifeline” und versucht die Auffang-Lager in Libyen in gutem Licht darzustellen – Teil eines Machtspiels, das auf keine gute Zukunft ausgerichtet ist
https://www.heise.de/tp/features/Schleuser-Business-in-Libyen-Die-Erpresser-Europas-4092180.html

+++ALGERIEN
Migranten in Algerien – In die Wüste deportiert und dem Schicksal überlassen
Laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP sind tausende Migranten in die Sahara gebracht worden. Wie viele umkamen, weiss niemand.
https://www.srf.ch/news/international/migranten-in-algerien-in-die-wueste-deportiert-und-dem-schicksal-ueberlassen
-> https://www.watson.ch/international/migration/451919815-wie-algerien-13-000-fluechtlinge-in-die-wueste-schickte
-> http://www.tagesschau.de/ausland/algerien-sahara-101.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Algerien-soll-Tausende-Fluechtlinge-in-der-Wueste-ausgesetzt-haben/story/29548452
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article178184444/Abgewiesene-Migranten-Sie-haben-uns-in-die-Wueste-geworfen-ohne-Telefone-ohne-Geld.html
-> http://taz.de/Algerien-mit-brutaler-Abschiebepraxis/!5516288/
-> https://www.nzz.ch/international/algerien-setzt-fluechtlinge-in-der-wueste-aus-ld.1398085

+++ISRAEL
Tel Aviv Police to Start Speaking Asylum Seekers’ Language
Tel Aviv police will set up a small police station in Levinsky Park with officers who speak Tigrinya, in order to serve asylum seekers
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-tel-aviv-police-to-start-speaking-refugees-language-1.6213524

+++USA
Hohe Gewinne dank Trumps Nulltoleranz
Private Gefängnisbetreiber wittern in der chaotischen Immigrationspolitik der US-Regierung ein milliardenschweres Geschäft.
https://www.derbund.ch/wirtschaft/hohe-gewinne-dank-trumps-nulltoleranz/story/17454674

+++FREIRÄUME
Berner Kulturpreis für Heitere Fahne – RaBe-Info 26.06.2018 (ab 19.51)
Die Heitere Fahne gewinnt den Kulturpreis des Kantons Bern – dotiert mit 30’000 Franken. Rund 60 Leute arbeiten – zu einem grossen Teil ehrenamtlich – in der ehemaligen Gurten Bierbrauereiwirtschaft. Die Heitere Fahne hat sich in ihrem fünfjährigen Bestehen in Bern und Umgebung als Kultur- und Gastrobetrieb etabliert. Nun fordert sie Kulturförderung von der Stadt Bern und der Gemeinde Köniz. Darüber sprach RaBe mit den Kollektiv Frei_raum Aktivst*innen Olivier und Alexandra:
http://rabe.ch/2018/06/26/istanbul-protokoll-zivildienst-heitere-fahne/

+++DROGENPOLITIK
St.Galler Stadtparlament ist offen für einen Kifferversuch
Wie der Stadtrat befürwortet auch eine klare Mehrheit des St.Galler Stadtparlaments Versuche mit der kontrollierten Abgabe von Haschisch und Marihuana. Noch aber sind Kiffer-Experimente in der Schweiz verboten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/beim-gras-nimmts-das-stgaller-stadtparlament-easy-ld.1032423

(K)ein harmloses Vergnügen – Cannabis heilend oder schädlich?
«Heilendes Genussmittel» oder «schädliche Einstiegsdroge»? Der Kantonsrat diskutiert über Cannabis obwohl er selber den Konsum gar nicht legalisieren kann.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kein-harmloses-vergnuegen-cannabis-heilend-oder-schaedlich-132737802

Chance für Drogenbauern – Medizinisches Cannabis für die Welt – aus Kolumbien
Kolumbien produziert im grossen Stil illegal Kokain und Marihuana. Da klingt es kurios, dass ausgerechnet medizinisches Cannabis den Bauern einen Weg aus der Illegalität bieten soll. Doch: Das Land baut auf die neue Branche und will dank Cannabis Wohlstand generieren.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/chance-fuer-drogenbauern-medizinisches-cannabis-fuer-die-welt-aus-kolumbien

Weltdrogenbericht: Nie nahmen mehr Menschen illegale Drogen
Die weltweite Nachfrage nach Cannabis, Opium und Kokain ist laut UN auf einem Rekordhoch. Insbesondere Menschen über 40 würden mehr illegale Drogen konsumieren.
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-06/weltdrogenbericht-un-drogenkonsum-illegale-rauschmittel
-> https://www.watson.ch/!119085784
-> https://www.unodc.org/unodc/en/frontpage/2018/June/world-drug-report-2018_-opioid-crisis–prescription-drug-abuse-expands-cocaine-and-opium-hit-record-highs.html?ref=fs1
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/weltweiter-konsum-von-drogen-steigt-auf-rekordniveau/story/26789217

+++MENSCHENRECHTE
Istanbul-Protokoll zum Schutz von Folteropfer – RaBe-Info 26.06.2018 (ab 05.53)
Der Fall von Nekane Txapartegi hat hohe Wellen geworfen. 17 Monate lang sass die Baskin in der Schweiz im Gefängnis, und wusste nicht, ob sie nach Spanien ausgeliefert wird oder nicht, obwohl sie in Spanien gefoltert wurde. Die Folter von Txapartegi ist belegt durch ein Gutachten nach den Standards des Istanbul-Protokolls der Vereinten Nationen UNO zur Dokumentation von Folter. Die Schweizer Behörden aber urteilten im Fall von Txapartegi, die Folter-Dokumentation nach UN-Richtlinien sei ungenügend.
Heute, am internationalen Tag zum Schutz von Folteropfer hat ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch die ACAT Schweiz dem Justizministerium eine Petition mit über 4500 Unterschriften übergeben, die fordert, dass die Schweiz das Istanbul-Protokoll anerkennt und anwendet.
http://rabe.ch/2018/06/26/istanbul-protokoll-zivildienst-heitere-fahne/
-> Petition: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/folterverbot/acat-petition-anerkennung-istanbul-protokolls
-> Aufruf zur Anwendung des „Istanbul-Protokolls“: https://www.djs-jds.ch/de/1464-aufruf-zur-anwendung-des-istanbul-protokolls.html
-> Istanbul-Protokoll: http://www.istanbulprotocol.info/index.php/de/
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Istanbul-Protokoll
-> https://www.swissinfo.ch/ger/petition-fordert-von-der-schweiz-besseren-schutz-von-folteropfern/44217118
-> https://www.swissinfo.ch/fre/acat-pour-que-la-suisse-applique-le-protocole-d-istanbul/44217298
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/folter-petition-fordert-von-der-schweiz-besseren-schutz-von-folteropfern-id8543353.html

Hilfe für Überlebende von Folter: Wie es gelingen kann, Suizid-Gedanken, Alpträume, Aggressionen und Verzweiflung loszuwerden
Die Erfahrung von Folter kann eine Person körperlich wie psychisch zerstören, ihr Grundvertrauen nachhaltig erschüttern und zur Folge haben, dass ihre Verbindung zur Gesellschaft gekappt wird. Wir unterstützen Überlebende von Folter und Missbrauch in mehreren Projekten mit einem fachübergreifenden Ansatz. Damit kann es gelingen, dass Betroffene ihre schlimmen Erfahrungen verarbeiten können, wieder an ihre eigenen Stärken glauben und erneut positive soziale Beziehungen führen können. Gianfranco De Maio ist verantwortlich für die medizinischen Aktivitäten in unseren Zentren für Überlebende von Folter weltweit. Er erzählt, was die Menschen durchleben, wie die komplexe Hilfe konkret aussieht und weshalb das Geschenk eines bunten Koffers beim Abschied aus dem Therapie-Programm Klienten zu Tränen rühren kann.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/folter-ueberlebende-behandlungszentren

Schulen erhalten Flyer gegen Zwangsheirat
Wenn in den Sommerferien Familien mit Migrationshintergrund in ihre Heimat reisen, droht den Kindern oft die Zwangsheirat. Deshalb verteilt der Kanton Luzern Tausende von Flyern.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schulen-erhalten-flyer-gegen-zwangsheirat/story/28954169

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Die ersten drei Urteile – so schafft das Bundesgericht Kriminelle aus
Diebstahl, Haus-Einbruch, Drogenkonsum: Diese Fälle krimineller Ausländer zeigen, wie das neue Ausschaffungsrecht umgesetzt wird.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-bundesgericht-greift-durch/story/13142069
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/neues-ausschaffungsrecht-das-zeigen-die-ersten-urteile/story/23583245
-> https://www.blick.ch/news/politik/schon-bedingte-geldstrafe-reicht-fuer-landesverweis-bundesgericht-bei-ausschaffungen-knallhart-id8542970.html

«Bemühungen sind ungenügend»: SVP-Grossrat will kompromisslose Ausschaffungen
Nach den Landesverweisungen rückt die Praxis der Behörden bei Ausschaffungen in den Fokus der Politik. SVP-Grossräte fordern ein härteres Vorgehen des Migrationsamtes.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bemuehungen-sind-ungenuegend-svp-grossrat-will-kompromisslose-ausschaffungen-132734319

+++KNAST
Kritik an Haftbedingungen im Waaghof
Nach Selbstmorden reden Insassen von unhaltbaren Zuständen im Basler Untersuchungsgefängnis.
„Der Fall mit der Frau aus Sri Lanka ist für die Menschenrechtsgruppe Augenauf Basel «nur die Spitze des Eisbergs». Ihr Selbstmordversuch sei einer von vielen, die jährlich in der Schweiz «aufgrund von bevorstehenden Ausschaffungen» passieren, von denen die Öffentlichkeit in der Regel aber nichts erfahre.“
https://bazonline.ch/basel/stadt/kritik-an-haftbedingungen-im-waaghof/story/19941047
-> Medienmitteilung augenauf Basel: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1957708014275352&id=140183842694454
-> Flyer Spontandemo: https://barrikade.info/Spontandemo-Wieder-eine-Tote-in-Ausschaffungshaft-1213

Gefängnisse als Beruf – «Nicht das Gefängnis macht den Reiz, sondern die Menschen darin.»
Joe Keel ist seit rund 30 Jahren zuständig für die Gefängnisse und Massnahmenzentren im Kanton St. Gallen. Ab Juli übernimmt er die neue Stelle des Sekretärs des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Damit ist er für den Vollzug in acht Kantonen zuständig.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/gefaengnisse-als-beruf-nicht-das-gefaengnis-macht-den-reiz-sondern-die-menschen-darin

+++BIG BROTHER
Menschen und Radargeräte werden getäuscht: Chinas neue Spionage-Drohnen sehen aus wie Vögel
Hightech für Chinas Spione und Schnüffler: Forscher haben neuartige Drohnen entwickelt, die aus der Ferne nicht mehr von echten Vögeln zu unterscheiden sind. Auch Radargeräte können die Drohnen nicht erkennen.
https://www.blick.ch/news/ausland/menschen-und-radargeraete-werden-getaeuscht-chinas-neue-spionage-drohnen-sehen-aus-wie-voegel-id8542577.html

+++POLIZEI AG
Thomas Jenelten ist 24 Stunden für die Polizisten da: «Sie sollen auf ihren Beruf stolz sein»
In einer mehrteiligen Serie porträtiert die AZ Menschen, die in speziellen Bereichen der Seelsorge tätig sind. Dieses Mal: Der Polizeiseelsorger Thomas Jenelten. Er ist da, wenn die Beamten ihn brauchen. Der 59-Jährige trinkt Kaffee mit ihnen, geht auf Patrouille und tauft Polizistenkinder. Ein Blick in den Alltag des Seelsorgers.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/thomas-jenelten-ist-24-stunden-fuer-die-polizisten-da-sie-sollen-auf-ihren-beruf-stolz-sein-132734157

+++ANTIRA
Sevana Kula, Luzerns erster dunkelhäutiger Lehrer – «Nun stehe ich als schwarzer Lehrer hier – das ist revolutionär für einige»
Sevana Kula ist der erste dunkelhäutige Seklehrer der Stadt Luzern. Als Kind hatte er mit seiner Hautfarbe zu kämpfen. In einem Gespräch erzählt er über seine Erfahrungen und Eindrücke während seiner Laufbahn. Dort stiess er manchmal auf Misstrauen, aber grösstenteils auf Akzeptanz.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5571352/%C2%ABNun-stehe-ich-als-schwarzer-Lehrer-hier-%E2%80%93%C2%A0das-ist-revolution%C3%A4r-f%C3%BCr-einige%C2%BB.htm