Medienspiegel 23. Juni 2018

+++BERN
“Zäme läbe – zäme usflüge”: Einheimische für Ausflüge mit Migranten gesucht
Einheimische laden eine Migrantin oder einen Migranten zu einem Ausflug ein, zu einer kulturellen Veranstaltung, gemeinsamem Sport oder zum Essen. Dabei lernen sich Menschen kennen und finden gemeinsame Anknüpfungspunkte. Das neue Projekt „zäme läbe – zäme usflüge“ vom interkulturellen Treffpunkt für Frauen IKT und der katholischen Pfarrei St. Martin fördert in Worb menschliche Tandems als Beitrag zur Integration.
https://www.bern-ost.ch/Zaeme-laebe–zaeme-usfluege-Einheimische-fuer-Auslfuege-mit-Migranten-gesucht-584660

+++ST. GALLEN
Steinacher Asylunterkunft ist bald bezugsbereit
Um die 30 Flüchtlinge ziehen in den Sommerferien in die neue Asylunterkunft an der Schöntalstrasse in Steinach ein. Sobald sich der Betrieb eingespielt hat, findet ein Tag der offenen Tür statt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/asylunterkunft-wird-bald-belebt-ld.1031420

+++ZÜRICH
Paarvermittlung der anderen Art: Wie «Fokusnetzwerk» hilft, Flüchtlinge zu integrieren
Helfen, aber wie? Das Schlieremer Fokusnetzwerk unterstützt Flüchtlinge mithilfe von Mentoren bei der Integration.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/paarvermittlung-der-anderen-art-wie-fokusnetzwerk-hilft-fluechtlinge-zu-integrieren-132723833

+++SCHWEIZ
Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel
https://antira.org/2018/06/22/newsletter-der-letzten-woche-beschlagnahmte-handys-folterbericht-antira-fussballcup-asylgipfel/

+++DEUTSCHLAND
Europarechtler zu Asyldebatte: “Kluge Migrationspolitik setzt nicht auf einseitige nationale Dauerlösungen”
Horst Seehofer befinde sich juristisch mit seiner Forderung der Zurückweisung an deutschen Grenzen nicht im Recht, sagte der Europarechtler Daniel Thym im Dlf. Jeder Jurastudent wisse, dass europäische Regelungen hier die deutschen überlagerten. Das geltende Dublin-System benötige aber eine Reform.
http://www.deutschlandfunk.de/europarechtler-zu-asyldebatte-kluge-migrationspolitik-setzt.868.de.html?dram:article_id=421130

+++FRANKREICH
Mikrokosmos – 034 Paris, Hoffnung
Theater im Flüchtlingscamp – das Good Chance Theatre hat es ausprobiert. In einem Erstaufnahmezentrum am Stadtrand von Paris haben Geflüchtete die “Hope Show” aufgeführt – ein Theater der Hoffnung, das jeden Samstag den Alltag in der Asyl-Warteschleife unterbricht.
http://www.deutschlandfunk.de/mikrokosmos-034-paris-hoffnung.3381.de.html?dram:article_id=421045

+++BALKANROUTE
Sackgasse Balkan
Dramatische Meldungen über eine angeblich neue Flüchtlingsroute durch Südosteuropa heizen die Stimmung an. Tatsächlich aber stecken die meisten Migranten an der Grenze fest, besonders in Bosnien.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-sackgasse-balkan-1.4026530

+++MITTELMEER
We call for Immediate Action Now – Do not let these People Drown!
Tonight, the Alarm Phone received a distress case from the Central Mediterranean Sea. A boat with 96 people on board, many from Eritrea, had left from Libya. When we spoke to the travellers, they confirmed that they were in an urgent distress situation and required immediate help. We are also in contact with some of their relatives who are fearing for their lives.
We passed the information on the distress case, including the GPS coordinates of the boat to the Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rome. They told us shortly after that Malta would coordinate the rescue of the boat. When we spoke to the coordination centre in Malta, however, they seemed unaware about the distress case. Later, they told us that the ‘Libyan’ authorities would take on the case. This directly contradicts the information we had received from Rome, following which Malta had taken on the case and therewith the duty to coordinate the rescue operation.
We are still trying to force both Rome and Malta to follow their duty and engage in the rescue. The battery of the satellite phone on the boat has run out, so that they do not have any possibility to reach out for help anymore.
The cynical games European politicians are playing at the moment have these catastrophic consequences.
This is a matter over life and death, and we urge the authorities to immediately take on the responsibility to coordinate a rescue operation.
https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/?hc_ref=ARQ2TnYErtyoEdJWE6dNxuysWnqV9l5g6MK1Sq8s9pwQEKUAaj6E_zSZ2AhWzUL4LE0&fref=nf

Küstenwache nicht mehr für Libyen zuständig: Italien überlässt Flüchtlinge sich selbst!
Die italienische Küstenwache hat sich für nicht zuständig für Flüchtlings-Rettungsaktionen vor der libyschen Küste erklärt. Ab sofort sollten Kapitäne, die sich im Gebiet vor Libyen befänden, mit Hilferufen an die libysche Küstenwache wenden.
https://www.blick.ch/news/ausland/kuestenwache-nicht-mehr-fuer-libyen-zustaendig-italien-ueberlaesst-fluechtlinge-sich-selbst-id8534962.html

Flüchtlingsrettung per Telefon: Hamburgs Ohren auf dem Mittelmeer
Miriam Edding hat das „Alarmphone“ mit initiiert, das Geflüchtete in Seenot anrufen können. Die psychische Belastung für die Aktivist*innen ist enorm.
https://taz.de/Fluechtlingsrettung-per-Telefon/!5512369/

Seenotrettung: Hunderte Migranten im Mittelmeer aufgegriffen
Im Mittelmeer und im Atlantik sind am Freitag und Samstag rund 1000 Migranten aufgegriffen worden, die in die EU wollten. Die libysche Küstenwache allein nah nach eigenen Angaben 185 Migranten auf – und barg fünf Leichen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-hunderte-fluechtlinge-aufgegriffen-a-1214611.html

Matteo Salvini: “Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen”
“Ein gesetzloses Schiff”: Italien hat ein weiteres privates Rettungsschiff mit mehr als 200 Menschen an Bord abgewiesen. Auch Malta lehnte die Aufnahme des Schiffes ab.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/matteo-salvini-italien-fluechtlinge-rettungsschiffe-privat-verweigerung

Rettungsschiff ausgebootet: Unsere Autorin war auf der „Seefuchs“
Die zivile Seenotrettung vor Libyens Küste ist politisch nicht mehr erwünscht. Unsere Autorin war für Sea-Eye an Bord der „Seefuchs“. Das Schiff musste am Donnerstag seine Mission abbrechen – weil ihm die Flagge aberkannt wurde.
https://www.merkur.de/politik/fluechtlingshelfer-im-mittelmeer-unsere-autorin-war-auf-einem-schiffe-italien-beschlagnahmen-wollte-9975466.html

Rettungsmission im Mittelmeer
Jetzt schreibt Tina Stegmann wieder an ihrer Doktorarbeit. „Der Alltag hat mich wieder“, meint die Medizinerin vom Leipziger Uni-Klinikum. Hinter ihr liegt ein Rettungseinsatz im Mittelmeer. Die 25-Jährige gehörte zur Crew des Hilfsschiffes „Seefuchs“ und half mit, Hunderte Flüchtlinge von beschädigten Booten zu holen.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Rettungsmission-im-Mittelmeer

Anlegeverbot für “Lifeline” – Rettungsschiff mit Flüchtlingen auf Irrfahrt
Die “Lifeline” irrt übers Mittelmeer. Italien droht, die Besatzung festzunehmen, sollte sie anlegen. Weil auch Malta abwinkt, versucht ein weiteres Land nun wohl zu vermitteln.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rettungsschiff-einer-deutschen-ngo-mit-migranten-darf-im-mittelmeer-nirgends-anlegen-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092128.italien-macht-jagd-auf-rettungsschiffe.html
-> http://taz.de/Kein-Mittelmeer-Hafen-fuer-Rettungsschiff/!5515313/
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-rettungsschiff-lifeline-sitzt-auf-dem-mittelmeer-fest-a-1214620.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-fluechtlings-hilfsschiff-lifeline-sitzt-auf-dem-mittelmeer-fest-id8534592.html

Rettungsschiff „Aquarius“ in Valencia angekommen
Nach der politischen Pattsituation über das Schicksal der im Mittelmeer geretteten Menschen verurteilt die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Italiens Regierung für die Schliessung seiner Häfen. 630 gerettete Menschen konnten aus diesem Grund nicht in Italien an Land gehen und mussten eine viertägige, beschwerliche Fahrt nach Spanien auf sich nehmen. Europäische Regierungen haben sich für politische Machtspiele entschieden anstatt Leben zu retten.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/rettungsschiff-aquarius-valencia-angekommen

+++EUROPA
Flüchtlingspolitik: Tunesien will keine EU-Asylzentren
In der Debatte um die Asylpolitik der EU plädieren mehrere Staaten für die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas, zum Beispiel in Tunesien. Doch das nordafrikanische Land lehne das ab, berichtet Dlf-Reporterin Anne-Francoise Weber. Tunesien wolle nicht dafür bestraft werden, dass es ein Transitland sei.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-tunesien-will-keine-eu-asylzentren.799.de.html?dram:article_id=421126

Asylexperte warnt vor Scheinlösungen: Zu was er Frau Merkel raten würde
Schutz der EU-Aussengrenzen, Hotspots in Libyen, Verteilung von Flüchtlingen in der EU – Asylexperte Gerald Knaus warnt vor Massnahmen, die er als «Scheinlösungen» bezeichnet. Und er konfrontiert Horst Seehofer mit einer Frage.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/asylexperte-warnt-vor-scheinloesungen-zu-was-er-frau-merkel-raten-wuerde-132723060

In der EU: Frankreich und Spanien schlagen geschlossene Flüchtlingslager vor
Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik sprechen sich Frankreich und Spanien für geschlossene Aufnahmelager auf EU-Boden aus. Seien die Flüchtlinge einmal angekommen, sollten sie “in geschlossenen Zentren” untergebracht werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-eu-frankreich-und-spanien-schlagen-geschlossene-lager-vor-a-1214608.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/frankreich-und-spanien-wollen-geschlossene-fluechtlingslager/story/21708243
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/eu-asylpolitik-emmanuel-macron-aufnahmelager
-> http://www.tagesschau.de/ausland/macron-sanchez-fluechtlingslager-101.html
-> http://ffm-online.org/2018/06/23/boat-people-freie-eu-fahrt-oder-eu-internierung

Flüchtlingspolitik: Europa sollte mehr Flüchtlinge aus UN-Lagern aufnehmen
Die bisherige Flüchtlingspolitik ist gescheitert, es braucht völlig neue Ansätze. Europa darf die Flüchtlinge nicht länger den Schleusern überlassen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/fluechtlingspolitik-europa-neue-ansaetze-asylberechtigte-aufnahme-lager/komplettansicht

Flüchtlingspolitik: Österreich will Soldaten an EU-Grenzen einsetzen
Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, “illegale Migration zu bekämpfen”.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingspolitik-oesterreich-will-soldaten-an-eu-grenzen-einsetzen-a-1214598.html
-> https://derstandard.at/2000082129147/Verteidigungsminister-fordert-Grenzschutz-mit-EU-Soldaten?ref=rss

Die EU braucht in der Asylpolitik dringend Erfolge
Nationale Sololäufe im Umgang mit Flüchtlingen häufen sich. Aufnahme und Verteilung sind neu zu regeln. Sonst wirds hässlich.
https://www.derbund.ch/schweiz/die-eu-braucht-in-der-asylpolitik-dringend-erfolge/story/22726490
-> https://www.nzz.ch/meinung/europa-macht-die-grenzen-dicht-mit-oder-ohne-merkel-ld.1397353

Gipfel gegen die Alleingänge
Die Europäische Union droht an der Asyl- und Migrationsfrage zu zerbrechen. Dabei wäre der Wettlauf der radikalen Ideen quer durch den Kontinent gar nicht nötig.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/gipfel-gegen-die-alleingaenge/story/19350854

Flüchtlingskrise: So verhielten sich europäische Staaten
Eine Übersicht über die Kernhandlungen 15 europäischer Staaten.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/uebersicht-des-verhaltens-in-der-asylpolitik/story/16665444

Österreichischer Bundesminister für EU zu AsylpolitikBlümel: Es braucht einen klaren Außengrenzschutz
Der österreichische Minister für EU, Gernot Blümel, hat sich für maßgeschneiderte europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage und für Aufnahmezentren außerhalb der EU ausgesprochen. Es dürfe nicht so sein, dass “man in Nordafrika ein Boot besteigt, dass das automatisch das Ticket nach Europa” sei, sagte er im Dlf.
http://www.deutschlandfunk.de/oesterreichischer-bundesminister-fuer-eu-zu-asylpolitik.694.de.html?dram:article_id=421103

Debatte Familientrennungen in den USA: Der Zivilisationsbruch der Anderen
Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten.
http://www.taz.de/!5512398/

EU admits no African country has agreed to host migration centre
Plan to prevent deaths at sea revealed as Italy cries foul over summit called to help Germany
https://www.theguardian.com/world/2018/jun/21/eu-admits-no-african-country-has-agreed-to-host-migration-centre

+++JUSTIZ
Schweizer Tamil-Tigers-Anführer erzählt: «Ich verstand die Vorwürfe nicht»
Der ehemalige Schweizer Tamil-Tigers-Anführer Kulam Chelliah (63) stand sieben Jahre lang unter dem Verdacht, ein Terror-Unterstützer zu sein – nun erzählt er, wie sich sein Leben dadurch verändert hat.
https://www.watson.ch/!357488643
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/der-tamil-tigers-anfuehrer-kulam-chelliah-erzaehlt-seine-geschichte-ich-verstand-die-vorwuerfe-nicht-132723407

+++BIG BROTHER
Ersteinsatz in Argentinien – Israel will Drohnen und Roboter zur Grenzüberwachung einsetzen
Ein israelisches Unternehmen hat ein System aus Drohnen und Robotern entwickelt, das selbstständig und rund um die Uhr Grenzregionen überwachen können. Das System kann auch zur Beobachtung von Kampfgebieten eingesetzt werden. An der Grenze zwischen Argentinien und Bolivien wird das System schon erprobt.
https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/elektronik/israel-will-drohnen-und-roboter-zur-grenzueberwachung-einsetzen/

+++POLIZEI DE
Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein: Polizisten werden zu Individuen
Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten, will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen.
http://www.taz.de/!5512325/

+++POLICE FRA
Frankreich: 30’000 Euro für ein Menschenleben
Frankreichs Polizei wendet einen verbotenen Polizeigriff an – obwohl dieser auch zum Tod von Verhafteten führt. Der nächste Fall.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Frankreich-30000-Euro-fur-ein-Menschenleben