Was ist neu?
SVP-Scheiss: Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren.
Was ist aufgefallen?
UNHCR-Bericht ‘Forced Displacement 2017’: Jede*r 110. Mensch ist auf der Flucht. 2017 flüchteten 68.5 Millionen Menschen. So viel wie nie zuvor – drei Millionen mehr als im Vorjahr. Basierend auf den Daten der UNHCR zeigt sich: Nur jede 7. flüchtende Person sucht in den Ländern des globalen Nordens Schutz: 80% der Flüchtenden bleiben in den fast durchwegs armen Nachbarsländern: Die Türkei blieb mit 3,5 Millionen aufgenommenen Flüchtenden (hauptsächlich Syrer*innen), nach absoluten Zahlen das weltweit grösste Aufnahmeland. Relativ zur eigenen Bevölkerung hat der Libanon die meisten Geflüchteten aufgenommen. Es sind gerade einmal zehn Länder, die fast zwei Drittel aller Geflüchteten weltweit aufgenommen haben.
In der Schweiz und der EU hingegen sind die Asylanträge in diesem Jahr zurückgegangen.
Unter den Flüchtenden seien mehr als die Hälfte – 52 Prozent – minderjährig, oft handelt es sich um Kinder, die von ihren Familien getrennt wurden. Kriege und Konflikte waren weiterhin die Hauptursachen für Vertreibung und Flucht, sichtbare Fortschritte in Richtung Frieden gab es selten.
Was ist wissenswert?
Tätigkeitsbericht der Folterkommission: Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kritisiert in ihrem am 19. Juni veröffentlichten Tätigkeitsbericht die Administrativhaft für Migrant*innen in der Schweiz. Konkret werden das Gefängnis Bässlergut (Basel-Stadt), die Justizvollzugsanstalt Realta (Graubünden) und das Ausschaffungszentrum LMC Granges (Wallis) kritisiert. Im Bässlergut ist bspw. der freie Internetzugang sowie die Nutzung von Mobiltelefonen nicht möglich. Zudem weise die Administrativhaft einen “zu starken Gefängnischarakter” auf, obwohl diese laut der Kommission weniger streng sein sollte als der Strafvollzug. In der Justizvollzugsanstalt Realta kritisiert die Kommission die langen Einschlusszeiten, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und die strikte Besuchsregelung. Alarmierend ist auch die Situation im Ausschaffungszentrum Granges. Nebst einem sehr strengen Haftregime ist dort insbesondere die Situation von Frauen* sehr problematisch. Die Einrichtung verfügt über keine eigene Abteilung für Frauen und das Aufsichtspersonal ist hauptsächlich männlich.
Mensch muss bedenken: Die Kommission ist zurückhaltend in ihren Anschuldigungen. Wenn sie dann mal was sagt, muss davon ausgegangen werden, dass die Zustände menschenverachtend sind.
Was steht an?
Am 30. Juni findet in der Genfer Gemeinde Grand-Saconnex ein antirassistischer Fussballcup mit 20 Teams und sonstigen Aktivitäten statt. In Grand-Saconnex wird zurzeit eines der Ausschaffungslager des Bundes gebaut. Von der Gemeinde wurde nun gedroht, die Austragung des Fussballcups mittels Polizeigewalt zu unterbinden, sollte dieses Lager am Fussballcup thematisiert werden. Der Fussballcup wird trotzdem wie angedacht durchgeführt. Solidarität im Widerstand gegen die totalitäre und rassistische Repression in Grand-Saconnex!
Demo Lausanne morgen: Samedi 23 juin, Casino de Montbenon, 14h, Lausanne, http://droit-de-rester.blogspot.com/2018/06/tu-as-vu-alors-reagis-manif-samedi-23.html
–Demo 5. Juli Luzern: “Ich bin auch ein Mensch” – Demo für die Rechte von geflüchteten Menschen. http://www.solinetzluzern.ch/demo.html
Was ist wichtig für den Widerstand?
Die Herrschenden Europas sind sich aktuell über das Asyl- und Grenzregime uneinig. Nächste Woche steht am Mittwoch ein informelles Gipfeltreffen an. Am Sonntag ist dann der grosse EU-Asylgipfel. Worüber wird diskutiert?
Salvini, der italienische Innenminister, hat für Seenotrettungsschiffe und hunderte gerettete flüchtende Personen die Häfen geschlossen. Er setzt damit die EU unter Druck, das Dublin-Abkommen auszuhebeln, Er will, dass Geflüchtete nicht in Italien bleiben sondern in andere Staaten weiterreisen. Der französische Präsident Macron, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, sowie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordern Lager an den Aussengrenzen der Festung Europas. Ziel dieser Lager ist es, Asylanträge zu behandeln bzw. abzuweisen, bevor eine Person überhaupt nach Europa gelangt. Kräfte rund um Merkel setzen eher auf eine stärkere Unterbindung der Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten, und verteidigen das Dublin-System. Dafür wird sie in Deutschland von Innenminister Seehofer direkt in Frage gestellt. Auch er tendiert auf noch stärkere Abschottung mit Lager vor den Aussengrenzen.