+++BERN
Flüchtlingsunterkunft in der Filzi wird vorübergehend geschlossen
Seit rund einem Jahr wohnen in der Filzi in Worb, Enggistein, Flüchtlinge. Sie werden vom Schweizerischen Roten Kreuz Bern betreut. Zusammen mit dem Kanton hat das SRK jetzt beschlossen, die Unterkunft auf Ende Jahr zu schliessen. Der Grund ist die schlechte Auslastung der Unterkunkt, wie die Worber Post berichtet.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/06/21/fluechtlingsunterkunft-in-der-filzi-wird-voruebergehend-geschlossen.html
-> https://www.bern-ost.ch/Fluechtlingsheim-Filzi-Per-Ende-Jahr-voruebergehend-geschlossen-584583
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fluechtlinge-verlassen-die-filzi/story/24087301
+++AARGAU
«Das öffnet einem die Augen»: Sie hilft Flüchtlingen und Sozialhilfebezügern in die Berufswelt
Die 64 Jahre alte Ursula Hilfiker engagiert sich als Mentorin im Integrationsprojekt jobwärts. Dieses will Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen aus dem Asyl- und Sozialhilfebereich schaffen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/das-oeffnet-einem-die-augen-sie-hilft-fluechtlingen-und-sozialhilfebezuegern-in-die-berufswelt-132714541
+++GENF
Kein Antira-Cup in Grand-Saconnex?
Der Gemeinderat von Grand-Saconnex droht, das antirassistische Fussballturnier abzusagen.
Wir sind ein Kollektiv, das seit einigen Monaten ein antirassistisches Fußballturnier im Stadion von Grand Saconnex organisiert, das der Gemeinde gehört.
Heute, Mittwoch, 20. Juni 2018, haben wir eine Pressekonferenz abgehalten, um die Drohungen der Gemeinde Grand-Saconnex zu kritisieren.
https://barrikade.info/Kein-Antira-Cup-in-Grand-Saconnex-1223
+++LUZERN
Interview: Freigestellter Asylzentren-Leiter will keine weitere Eskalation
Der in Ungnade gefallene Asylzentren-Leiter des Kantons Luzern, Adrian Portmann, schildert in unserer Zeitung erstmals persönlich seine Sicht der Dinge – und schlägt dabei versöhnliche Töne an.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/freigestellter-asylzentren-leiter-will-keine-weitere-eskalation-ld.1031089
+++SCHWEIZ
Die Jungs von Qarabaghi
Drei jugendliche Afghanen verlassen ihre Familien und ihr Dorf, einzeln, jeder für sich. Jahrelang sind sie auf der Flucht. In der Schweiz finden sie sich wieder: die Jungs von Qarabaghi.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/die-jungs-von-qarabaghi
+++DEUTSCHLAND
Moderne Dolchstosslegende
Warum Angela Merkel im Sommer 2015 nicht die Grenzen öffnete, und Bild-Chef Julian Reichelt besser nicht an diese Zeit erinnert werden will
Kaum zu glauben: Es ist nur drei Jahre her, da wollte selbst »Bild« Geflüchtete in Deutschland mit Freuden begrüßen. Davon will Julian Reichelt heute nichts mehr wissen. Stattdessen wütet er, wenn Kollegen Fakten zur Asylpolitik berichten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091926.mythos-von-der-grenzoeffnung-moderne-dolchstosslegende.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/334596.wir-erleben-gerade-einen-rechten-putsch.html
«Illegale» Grenzkontrollen: «Schengen ist nicht tot, aber es liegt im Koma»
Würde Deutschlands Innenminister Horst Seehofer die Rückweisungen von Migranten an der Grenze einführen, könnte das Schengen-System zusammenbrechen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/illegale-grenzkontrollen-schengen-ist-nicht-tot-aber-es-liegt-im-koma-132714762
Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr
Im Ziel “Abschottung” sind sich die EU-Länder einig, die Rhetorik unterscheidet sich. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung
https://www.heise.de/tp/features/Die-CSU-und-der-neue-europaeische-Geist-der-Fluechtlingsabwehr-4088603.html
Söder betont “gemeinsame Haltung” von Bayern und Österreich
Kurz: “Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird”
https://www.heise.de/tp/features/Soeder-betont-gemeinsame-Haltung-von-Bayern-und-Oesterreich-4088821.html
Der Konflikt zwischen den Unionsparteien ist nur vertagt. Noch ist Horst Seehofers letzte Patrone nicht verschossen
Furor bavaricus
Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundes¬kanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
https://jungle.world/artikel/2018/25/furor-bavaricus
Merkel in Jordanien – “Deutschland muss ein offenes Land bleiben”
Kanzlerin Merkel hat vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Sie spricht von einer “großen Herausforderung”.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/merkel-in-asyldebatte-deutschland-muss-ein-offenes-land-bleiben-100.html
-> http://taz.de/Merkel-unterstuetzt-Reformen-des-Landes/!5515034/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091989.merkel-in-nahost-millionen-dollar-fuer-amman.html
Merkel reist nach Amman – Jordanien: Politisch instabil, strategisch wichtig
Armuts-Proteste, Korruption, Flüchtlinge: Wenn Kanzlerin Merkel nach Jordanien reist, geht es in ein unruhiges Land. Dabei ist es ein strategisch wichtiger Partner im Nahen Osten.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/jordanien-politisch-instabil-strategisch-wichtig-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-jordanien-103.html
Offensive gegen Sozialproteste
Deutschland – Polizeiliche Großeinsätze in Geflüchtetenunterkünften sollen die dort Protestierenden stigmatisieren und einschüchtern
https://www.akweb.de/ak_s/ak639/14.htm
Ein neuerlicher Suizid in Abschiebehaft heizt die Diskussion über Haftbedingungen an
Tod statt Abschiebung
In der vergangenen Woche tötete sich im nordrhein-westfälischen Büren ein Mann in Abschiebehaft. Die Haftbedingungen nicht nur in dieser Einrichtung werden seit langem kritisiert.
https://jungle.world/artikel/2018/24/tod-statt-abschiebung?page=all
+++UNGARN
Neues Gesetz in Ungarn: Hilfe für Flüchtlinge jetzt strafbar
„Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was Orban erreichen will.
http://taz.de/Neues-Gesetz-in-Ungarn/!5514963/
-> http://taz.de/Kommentar-Ungarns-Anti-NGO-Gesetz/!5514976/
Kanzler Kurz trifft Visegrad-Staaten in Ungarn
Einen Tag nach der Abstimmung über das “Stop-Soros-Gesetz” in Ungarn trifft sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Befürworter einer restriktiven Migrationspolitik, in Budapest mit seinen ungarischen, tschechischen, slowakischen und polnischen Kollegen, die sich weigern, Migranten in ihren Ländern aufzunehmen.
http://de.euronews.com/2018/06/21/kanzler-kurz-trifft-visegrad-staaten-in-ungarn
+++BALKANROUTE
Bosnien-Herzegowina verstärkt Grenzkontrollen
Statusvereinbarung für Frontex-Mission nach Albanien am Laufen
http://derstandard.at/2000081999401/Bosnien-Herzegowina-verstaerkt-Grenzkontrollen
+++MITTELMEER
Flüchtlinge: Italiens Innenminister droht weiterem Flüchtlingsboot mit Abweisung
Zuletzt hatte Italien dem Hilfsschiff “Aquarius” die Einfahrt verweigert. Nun könnte Innenminister Matteo Salvini erneut ein Boot mit 226 Migranten abweisen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/fluechtlinge-mittelmeer-matteo-salvini-seenotretter
-> https://kurier.at/politik/ausland/ngo-rettete-250-migranten-vor-libyen-salvini-empoert/400054565
-> https://www.nzz.ch/international/salvini-will-retter-vertreiben-ld.1396932
-> https://www.blick.ch/news/ausland/vor-eu-asylgipfel-am-sonntag-salvini-droht-mit-schliessung-der-italienischen-grenze-id8527698.html
Macht Italien Jagd auf Rettungsschiff Seefuchs?
– Deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye im Visier der neuen italienischen Regierung
– Niederlande entzieht bisherigen seerechtlichen Schutzstatus
– Rettungsschiff bricht aktuelle Mission ab
https://sea-eye.org/macht-italien-jagd-auf-rettungsschiff-seefuchs/
NGO „Lifeline“ mit 300 – 400 Geretteten an Bord
Das NGO-Rettungsschiff „Lifeline“ hat heute morgen 300 bis 400 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet und an Bord genommen. „Lifeline“ hatte die italienische Rettungsleitstelle um Hilfe der Küstenwache oder vorbeifahrender Frachtschiffe gebeten, aber sie wurden bei der umfangreichen Rettungsaktion allein gelassen. Salvini kündigt für heute Mittag eine anscheinend aggressive Stellungnahme an
http://ffm-online.org/2018/06/21/ngo-lifeline-mit-300-400-geretteten-an-bord
Libyen: Heute erneute Schiffskatastrophe – 100 Tote
Heute morgen haben libysche Fischer vor der westlibyschen Küste zwei Bootsflüchtlinge gerettet, die sich an Holzreste ihres Boots geklammert hatten. Sie berichten von 100 toten Mitgereisten, überwiegend seien es Sudanes*innen gewesen.
http://ffm-online.org/2018/06/21/libyen-heute-erneute-schiffskatastrophe-100-tote
+++EUROPA
Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel – Tagesschau
10 Tage vor dem offiziellen EU-Flüchtlingsgipfel am Sonntag in Brüssel haben sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest getroffen. Sie bekräftigten ihre harte Haltung gegenüber Migranten.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9832af7d-1b66-4e52-a62b-64280b614090
Italien sperrt Hafen für Rettungsschiff: “Lifeline” darf nicht anlegen
Italien hat erneut ein Rettungsschiff abgewiesen. Die “Lifeline” mit mehr als 220 Migranten an Bord darf keinen italienischen Hafen anlaufen. Sie würden sein Land nur auf der Landkarte sehen, so Innenminister Salvini.
http://www.tagesschau.de/ausland/rettungsschiff-italien-101.html
-> http://de.euronews.com/2018/06/21/italiens-innenminister-und-224-migranten-fahrt-doch-nach-holland-
-> https://www.sz-online.de/nachrichten/lifeline-droht-selbst-seenot-3961294.html
Vor EU-Asylgipfel am Sonntag: Salvini droht mit Schliessung der italienischen Grenze
ROM – Nach der Hafensperre für Flüchtlingsschiffe und der Roma-Liste dreht der italienische Innenminister Matteo Salvini im Kampf gegen die Immigration weiter an der Eskalationsschraube.
https://www.blick.ch/news/ausland/vor-eu-asylgipfel-am-sonntag-salvini-droht-mit-schliessung-der-italienischen-grenze-id8527698.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091994.salvini-provoziert-eu.html
Visegrad-Gruppe boykottiert EU-Minigipfel zu Migration
Fünf Staaten wollen Flüchtlingszentren außerhalb Europas – Dissens mit Wien bei Quoten – Kritik an Minigipfel am Sonntag
http://derstandard.at/2000082013882/Orban-spricht-von-Achse-Visegrad-Wien-bei-EU-Aussengrenzsicherung
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/visegrad-gruppe-und-wien-wollen-harte-linie-in-fluchtlingspolitik-ld.1031087
-> https://www.blick.ch/news/ausland/staatschefs-zoffen-sich-immer-noch-ueber-details-osteuropa-und-wien-haben-keine-lust-auf-asyl-gipfel-id8526704.html
Asylzentren: Es will sie aber keiner haben
Immer mehr EU-Regierungen wollen Asylbewerber außerhalb der EU unterbringen, in Albanien oder Tunesien beispielsweise. Nur: Diese Länder wissen davon nichts.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/asylzentren-ausserhalb-eu-grenzschutz-asylrecht/komplettansicht
Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen entzweit die EU-Länder
Legal, illegal, scheißegal
Die Geschichte des von Italien abgewiesenen Flüchtlingsrettungsschiffs »Aquarius« offenbart, wie die EU-Migrationspolitik rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt.
https://jungle.world/index.php/artikel/2018/25/legal-illegal-scheissegal
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091995.asylrecht-in-der-eu-neue-drohkulissen.html
Italien geht auf Konfrontationskurs zu Merkel
Innenminister Matteo Salvini lehnt bilaterale Rücknahme-Vereinbarungen zu Geflüchteten ab / Informelles Treffen zur Asylpolitik am Sonntag
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Einige der wichtigsten Länder, Österreich und Italien, stellen sich schon mal quer.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091906.vor-eu-gipfel-zur-migrationspolitik-italien-geht-auf-konfrontationskurs-zu-merkel.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-giuseppe-conte-knuepft-teilnahme-an-fluechtlingsgipfel-an-bedingungen-a-1214269.html
Mini-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Guantanamo Bay für Migranten?
Die EU-Kommission hat einen eigenen „Masterplan“ für die Flüchtlingspolitik vorgelegt. Er kommt Seehofer weit entgegen und schottet Europa noch härter ab.
http://taz.de/Mini-Fluechtlingsgipfel-in-Bruessel/!5515037/
Asylpolitik: EU will Weiterreise von Flüchtlingen unterbinden
Bei ihrem Treffen am Sonntag planen die EU-Staaten weitreichende Maßnahmen. Berichten zufolge soll es neue Regeln für Flüchtlinge und deren “flexible Rücknahme” geben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/eu-asylpolitik-fluechtlinge-treffen-ruecknahme-regeln
Flüchtlinge: Asylzentren außerhalb der EU – ist das die Lösung?
Österreich will Migranten gar nicht mehr in die EU lassen, sondern sie in Zentren etwa in Albanien oder Nordafrika parken. Die Idee ist nicht neu – aber immer noch problematisch.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-asylzentren-ausserhalb-der-eu-ist-das-die-loesung-a-1214021.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/strache-fuer-no-wayfluechtlingspolitik-in-oesterreich/story/18667284
-> https://www.nzz.ch/international/oesterreichischer-vizekanzler-fordert-asylzentren-ausserhalb-der-eu-ld.1396726
Europäische Flüchtlingslösung: Flüchtlings-Zentren außerhalb der EU – alles noch äußerst vage
Die Idee darf man getrost als den Versuch betrachten, den tiefen Graben zu überwinden, der sich in der Flüchtlingsfrage quer durch Europa zieht – und bislang die EU entzweit. Im Kern geht es nun darum, all jene Geflüchteten, die man im Mittelmeer rettet, nicht auf das Gebiet der Europäischen Union zu lassen.
https://www.br.de/nachrichten/fluechtlings-zentren-ausserhalb-der-eu-100.html
EU-Sondergipfel zu Migration: Gemeinsam strenger sein
Der bevorstehende EU-Sondergipfel steht ganz im Zeichen der Politik von Kanzlerin Merkel: Ja zu strikteren Asylregeln, aber bitte nicht im Alleingang. Oder sollten die Staatschefs über die EU-Grenzen hinausdenken?
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-asylpolitik-101.html
Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People
In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmassnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebraucht: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schliessung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Ausserdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten.
http://ffm-online.org/2018/06/21/italien-fordert-freie-fahrt-in-eu-fuer-gerettete-boat-people/
EU-FlüchtlingspolitikAsselborn enttäuscht von Österreich
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz kritisiert. Es sei “nicht europäisch”, sich auf die Seite der Visegrád-Länder zu stellen und Flüchtlingsquoten abzulehnen. “Das wird die Europäische Union schädigen”, so Asselborn im Dlf.
http://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-asselborn-enttaeuscht-von-oesterreich.694.de.html?dram:article_id=420897
+++FREIRÄUME
Kokosnuss vor dem Kunstmuseum
Die Hodlerstrasse soll laut der Stadt Bern belebt und aufgewertet werden. Den Anfang macht eine Buvette vor dem Kunstmuseum.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/kokosnuss-vor-dem-kunstmuseum/story/25532688
Vorurteile gegen Besetzungen bekämpfen
Schon seid einigen Jahren besucht ein gymnasial Lehrer mit seinen Klassen im Rahmen des Themas “Raumplanung” das Besetzte Restaurant Bahnhof in Biel.
https://barrikade.info/Vorurteile-gegen-Besetzungen-bekampfen-1218
Leere Läden mit Guckloch und Visualisierungen: Vermieter wenden Tricks an, um etwas Leben vorzutäuschen
Das Immobilien-Karussell dreht sich in der Stadt Solothurn immer schneller, und Leerstände bei den Geschäften häufen sich.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/leere-laeden-mit-guckloch-und-visualisierungen-vermieter-wenden-tricks-an-um-etwas-leben-vorzutaeuschen-132713780
+++REPRESSION G-20
Still Loving Krawalltouristen! NoG20! United We Stand!
Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Welle der Repression nach dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Solidaritätskampagne. Mit NoG20-Aktivistinnen von «United We Stand» aus Hamburg.
4.7.18, 20h Rössli, Reitschule Bern
https://barrikade.info/Still-Loving-Krawalltouristen-NoG20-United-We-Stand-1221
-> https://www.facebook.com/events/266447000588018/
+++FUSSBALLREPRESSION
Arbeitsgruppe reist nach Skandinavien: Werder prüft kalte Pyrotechnik
Pyrotechnik ist heiß und gefährlich, ihr verbotener Einsatz kostet Werder jedes Jahr viel Geld. Nun will der Klub sogenannte kalte Pyrotechnik prüfen, wie sie auch in Theatern verwendet wird.
https://www.meinwerder.de/news_news,-werder-prueft-kalte-pyrotechnik-_newsid,wk-doc70oi6tgk6ntqwllsfzl.html
+++KNAST
Endstation Klinik: Immer mehr Häftlinge kämpfen mit psychischen Problemen
Psychische Störungen und Suizidversuche: Die Zahl der Überweisungen aus Zürcher Gefängnissen in psychiatrische Kliniken ist sprunghaft angestiegen. Die Behörden rätseln über die Gründe.
https://www.nzz.ch/zuerich/endstation-klinik-warum-immer-mehr-haeftlinge-mit-psychischen-problemen-kaempfen-ld.1396664
+++BIG BROTHER
Asylbewerberdatei Eurodac: Ein bisschen Zwang ist auch bei Kindern erlaubt
Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen auch von Flüchtlingskindern ab 6 Jahren für Eurodac erhoben werden. Darauf haben sich die EU-Gremien geeinigt.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Asylbewerberdatei-Eurodac-Ein-bisschen-Zwang-ist-auch-bei-Kindern-erlaubt-4088897.html
+++POLIZEI GR
Neues Polizeigesetz GR – Streit um Bodycams für Polizisten
Bündner Kantonspolizisten sollen Bodycams tragen können, sagt die Regierung. Der Kantonspolizei-Verband lehnt dies ab.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/neues-polizeigesetz-gr-streit-um-bodycams-fuer-polizisten
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-06-21/kanton-will-buendner-polizisten-mit-bodycams-ausruesten
+++ANTIRA
Wer Schweizer ist, bestimmt er
Die Nati sei eine «fast inländerfreie Multikulti-Balkan-Truppe», schreibt Roger Köppel in der «Weltwoche». Das riecht nach Rassismus.
https://www.derbund.ch/kultur/diverses/wer-schweizer-ist-bestimmt-er/story/22297417
Herkunft von Tätern: Meldungen der Stadtpolizei Zürich bleiben ohne Nationalität
Das Parlament lehnt einen SVP-Vorstoss wuchtig ab, der zur alten Praxis zurückkehren wollte.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/herkunft-von-taetern-meldungen-der-stadtpolizei-zuerich-bleiben-ohne-nationalitaet
-> https://www.nzz.ch/zuerich/widerlich-rassistisch-duemmlich-die-zuercher-svp-erntet-kritik-mit-ihrem-vorstoss-die-herkunft-von-taetern-in-polizeimeldungen-wieder-zu-nennen-ld.1396713