Medienspiegel 20. Juni 2018

+++BERN
Flüchtlingsheim Filzi: Per Ende Jahr vorübergehend geschlossen
Aus finanziellen Gründen schliesst die Gesundheits- und Fürsorgedirektiond es Kantons Bern per Ende Jahr das Übergangszentrum für syrische Flüchtlinge in Enggistein. Allen 15 Mitarbeitenden wird gekündigt.
https://www.bern-ost.ch/Fluechtlingsheim-Filzi-Per-Ende-Jahr-voruebergehend-geschlossen-584583
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fluechtlinge-verlassen-die-filzi/story/24087301

Der 15. und letzte Berner Integrationspreis – RaBe-Info 20.06.2018 (ab 06:18)
Zum allerletzten Mal wurde gestern der Berner Integrationspreis verliehen. Der Hauptpreis ging an den Basketballklub BC Femina Bern in Bern-West, und den Förderpreis erhielt das Kunst-Projekt KreativAsyl im Kulturzentrum PROGR. Nach 15 Jahren ging die Verleihung des Berner Integrationspreises in seine letzte Runde, weil das Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern zukünftig den Fokus auf die Teilhabe und Mitsprache von Migranten und Migrantinnen in allen Bereichen der Stadt legen will.
http://rabe.ch/2018/06/20/integrationspreis-argentiniens-angriff/
-> http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/bc-femina-bern-gewinnt-den-integrationspreis-2018
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-basketballverein-erhaelt-integrationspreis-der-stadt/story/13437737

+++GRAUBÜNDEN
So gut sind derzeit die Asylzentren in Graubünden ausgelastet
Am Mittwoch ist Weltflüchtlingstag. Doch wie sieht die Situation in Graubünden momentan aus? Für einen besseren Überblick wird empfohlen, die Karte im Vollbild anzuschauen.
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2018-06-20/so-gut-sind-derzeit-die-asylzentren-in-graubuenden-ausgelastet?utm_campaign=so-auto&utm_source=twitter&utm_medium=social_page

+++LUZERN
Machtspiele und Szenen wie im Film – Eklat: Kanton stellt Leiter der Luzerner Asylzentren per sofort frei
Vor zweieinhalb Jahren hat der Kanton das Luzerner Asyl- und Flüchtlingswesen übernommen. Seither machen immer wieder Negativschlagzeilen die Runde. Nun der nächste Knall: Der Leiter der Asylzentren wurde freigestellt. Adrian Portmann musste seinen Arbeitsplatz in einer für ihn unwürdigen Aktion per sofort räumen. Selbst private Kontakte werden den Mitarbeitern vom Kanton untersagt.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5571253/Eklat-Kanton-stellt-Leiter-der-Luzerner-Asylzentren-per-sofort-frei.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-asylwesen-kadermitglied-per-sofort-freigestellt-ld.1030806

+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 20.06.2018

Mann verliert Wohnung, Sozialamt rät: „Kaufen sie ein Zelt“

Wie die Gemeinde Rafz einen jungen Sozialhilfebezüger aus Eritrea vergrault hat.

Liliane Minor

Er hatte sich so viel erhofft, der heute 18-jährige Haile*. 15 war er, als er in der Schweiz um Asyl ersuchte, mit 17 erhielt er als Flüchtling ein vorläufiges Bleiberecht und damit das Recht, sich ein eigenes Zimmer zu suchen und aus der Asylunterkunft Embrach auszuziehen. Dank der Wohnhilfe der Firma ORS, welche die Unterkunft in Embrach betreibt, fand Haile ein Zimmer in Rafz, das er im Juli 2017 beziehen konnte. Der Mietvertrag war zwar bis Februar 2018 befristet, aber der junge Mann war sicher, dass er bis dann eine Wohnmöglichkeit finden würde: «Ich wollte in Rafz bleiben.»

Doch die Monate zogen ins Land, ohne dass Hailes Bemühungen fruchteten. «Über 100 Bewerbungen habe ich geschrieben», sagt er. Mit einem Budget von 700 Franken kommt man in der Schweiz nicht weit, und mehr bewilligte das Sozialsekretariat Rafz dem jungen Mann nicht. Er bezieht Sozialhilfe, weil seine Deutschkenntnisse für eine Ausbildung und eine Arbeit noch nicht reichen. Schliesslich kam der 28. Februar, in der Schweiz kündigte sich gerade eine strenge Kältewelle an, und Haile stand auf der Strasse.

Anmeldung nur provisorisch?

Der junge Mann bat das Sozialsekretariat um Hilfe. Doch dessen Leiterin beschied ihm, er müsse sich selbst um eine Unterkunft kümmern. Als Haile schliesslich obdachlos wurde, befand sie, Rafz sei nun nicht mehr zuständig. Seine Anmeldung in der Gemeinde sei nur provisorisch gewesen. Eine Auskunft, die falsch ist. Das erfuhr Haile, als er sich an die Zürcher Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende wandte. Kathrin Stutz, Leiterin der Beratungsstelle, sagt: «So etwas wie eine provisorische Anmeldung gibt es nicht – auch dann nicht, wenn ein Mietvertrag befristet ist.»

Stutz wehrte sich in Hailes Namen, doch die Sozialsekretärin blieb hart. Sie teilte Stutz mit, die Gemeinde müsse «Klienten keine Obhut gewähren». So steht es im umfangreichen Mailverkehr, in den der «Tages-Anzeiger» Einblick hat. Es gebe im Kanton Zürich genügend Notschlafstellen, wo sich Haile melden könne, schrieb die Sozialsekretärin weiter. Im Übrigen prüfe die Gemeinde, ob Haile noch rechtskräftig in Rafz angemeldet oder ob «eine Abmeldung per Ende Februar erfolgt» sei.

Dem jungen Mann selbst schrieb die Sozialsekretärin, die Gemeinde stehe in Kontakt mit Leuten, «die Sie evtl. jeweils tageweise aufnehmen». Passend erscheine auch eine Notunterbringung in einer Asylunterkunft. Und falls Haile keine Wohnung finde, sei es «zumutbar, ein Zelt aufzustellen; da bald Frühling hier ist, könnten Sie somit ein Zelt und einen Schlafsack kaufen». Gleichzeitig forderte sie Haile auf, seine Bemühungen um eine Wohnung täglich zu dokumentieren und der Gemeinde per Mail zuzustellen. Vom Deutschkurs, den der 18-Jährige besuchte, meldete sie ihn ab. Er müsse nun alle Energie in die Wohnungssuche stecken.

Ein Zelt genügt nicht

Für Kathrin Stutz scheint nach all dem klar: Rafz wollte Haile loswerden. Das komme immer wieder vor, sagt die Juristin, obwohl es verboten ist, Sozialhilfebezüger abzuschieben. Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Menschen in Not neben finanzieller auch persönliche Hilfe zu gewähren. Dazu gehört Unterstützung bei der Wohnungssuche. Das sagt Alex Suter, Leiter des Bereichs Recht und Beratung bei der Skos-Fachstelle: «Jede Person hat einen grundrechtlichen Anspruch auf Obdach.» Ein Zelt erfülle diesen Anspruch nicht. Auch die Abmeldung vom Deutschkurs sei nicht korrekt: «Ein Flüchtling hat Anspruch auf Integrationsleistungen, und zwar parallel zu anderen Leistungen wie dem Recht auf Obdach. Man kann nicht eine Leistung kürzen, weil sich bei einer anderen Probleme ergeben.»

Kurt Altenburger (SP), der Sozialvorsteher und Präsident der Sozialbehörde der Gemeinde Rafz, kann kein Fehl­verhalten des Sozialsekretariats erkennen: «Die Sache mit dem Zelt war sicher überspitzt, das gebe ich zu, aber Rafz hat sich in verschiedener Hinsicht um den jungen Mann bemüht.» Haile hingegen habe die Verfügung der Behörde, eine Wohnung zu suchen, nicht erfüllt. Er habe immer wieder zu verstehen ­gegeben, dass er aus Rafz wegwolle, und habe auch so gelebt. Wollte die ­Gemeinde Haile bestrafen? «Natürlich nicht», versichert Altenburger. Es sei der Gemeinde auch nie darum gegangen, Haile abzuschieben.

Wie auch immer: Nach einigem Hin und Her organisierte Rafz dem jungen Mann einen Schlafplatz für eine Woche auf einem Sofa bei einer Privatperson. Doch schon bald setzte die Gemeinde ­erneut Druck auf. Denn Haile hatte sich erlaubt, für ein, zwei Nächte bei einem Freund unterzuschlüpfen. «Ich war sehr krank», erzählt er, «hatte starken Husten und oft Nasenbluten. Der Freund hat mich gepflegt. Und ich wollte meinem Gastgeber nicht zur Last fallen.» Die Sozialsekretärin akzeptierte das nicht – obwohl sie um Hailes Erkrankung wusste. Haile müsse «mit Kontrolle» dort übernachten, wo ihn die Gemeinde zuteile, schrieb sie in einem weiteren Mail an Kathrin Stutz: «Ansonsten wird er in Rafz abgemeldet und die Hilfe eingestellt.»

Laut Skos-Berater Suter ist auch das nicht korrekt: «Selbstverständlich darf ein Sozialhilfebezüger bei Freunden übernachten.» Das entbinde die Gemeinde nicht von der Hilfspflicht, solange sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person dort befinde. Im Gegenteil, schlüpft jemand für längere Zeit bei einem Bekannten unter, müsste die Gemeinde diesen sogar entschädigen. Der Rafzer Sozialvorsteher Altenburger hingegen ist sich keines Fehlers bewusst: «Wenn Haile anderswo übernachten kann und will, braucht er keine von der Gemeinde finanzierte Unterkunft.» Im Übrigen habe er persönlich Haile ein Zimmer in einem Restaurant vermittelt.

«Strafaktionen kommen oft vor»

Ein Einzelfall ist Haile nicht. «In Landgemeinden kommen solche Strafaktionen immer wieder vor», sagt Kathrin Stutz. «Viele haben keine professionelle Sozialbetreuung. Sie verlangen von den Klienten, sich selbstständig zu organisieren, und sind überfordert, wenn das nicht klappt.» Nicht selten erweist sich diese Strategie insofern als erfolgreich, als die Betroffenen irgendwann wegziehen. So auch Haile. Der Eritreer fand schliesslich Unterschlupf in einer Wohngemeinschaft in Zürich, die von der Integrationsstiftung Futuri geführt wird. Jetzt will er möglichst bald in einen intensiven Deutschkurs. Und er hofft auf Unterstützung und Beratung bei der Berufswahl, wie dies das Gesetz vorschreibt.

* Name der Redaktion bekannt

–

Persönliche Hilfe ist eine Gratwanderung

Helfen – oder bevormunden?

Die Zahlen der unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) sprechen eine klare Sprache: Für Sozialhilfebezüger gehören die Wohnkosten und die Suche nach günstigem Wohnraum zu den brennendsten Problemen. Gut 700 Einzelpersonen, Paare und Familien aus dem Kanton Zürich hat die Fachstelle letztes Jahr beraten – in jedem sechsten Fall ging es um Wohnkosten.

«Die Wohnungssuche ist ein sehr grosses Thema», sagt Nicole Hauptlin, Juristin und Sozialarbeiterin im Beratungsteam der UFS. Das hat natürlich damit zu tun, dass günstiger Wohnraum begehrt und vor allem in Landgemeinden rar ist. Aber nicht nur. Viele Gemeinden seien «knallhart», wenn es um die Wohnkosten gehe, sagt Hauptlin: Ist die Miete zu hoch, verlangen sie, dass die betroffene Person eine günstigere Wohnung sucht.

Hilfe bei der Suche könnten Sozialhilfebezüger oftmals nicht erwarten, kritisiert die Juristin: «Die Gemeinden stellen sich auf den Standpunkt, das sei allein Sache des Bezügers. Mit der Abgabe einiger Inserate aus Immobilienportalen sehen sie ihre Pflicht erfüllt.» Zwar sind Behörden verpflichtet, wenn nötig persönliche Hilfe zu leisten, so Hauptlin: «Aber diese wird oft gar nicht oder nicht im nötigen Umfang gewährt.»

Das gelte vor allem, wenn jemand seine Bemühungen um eine Wohnung nicht belegen kann: «Statt den Leuten zu helfen, kürzt man ihnen dann die Leistungen.» Immer wieder komme es vor, dass Gemeinden erst dann tätig würden, wenn jemand auf der Strasse stehe. Eine Beobachtung, die Berufsbeistände bestätigen, welche sich um minderjährige Flüchtlinge kümmern.

«Gemeinden sind meist korrekt»

Astrid Furrer, FDP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Zürcher Sozialkonferenz, sieht die Sache etwas anders. Dass Bezügerinnen und Bezüger für die Wohnungssuche selbst verantwortlich sind, sei grundsätzlich richtig: «Es ist wichtig, dass die Leute ihre Eigenständigkeit bewahren und man ihnen nicht zu viel abnimmt.» Meistens könnten sich die Betroffenen selbst organisieren. Manchmal sei es allerdings schwierig zu beurteilen, ob jemand zurechtkomme.

Furrer schätzt die Zürcher Gemeinden in dieser Hinsicht als korrekt ein: «Sie haben in der Regel kein Interesse daran, dass Menschen obdachlos werden.» Sie räumt aber ein, dass gerade kleine Gemeinden mitunter überfordert sind: «Manchmal fehlen ihnen Ressourcen oder das Fachwissen – das Sozialhilferecht ist eine Herausforderung.» Dass es generell zu wenig günstigen Wohnraum für Sozialhilfebezüger gebe, glaubt Furrer nicht. «Aber punktuell ist das ein Problem, beispielsweise an der Goldküste oder in manchen Landgemeinden.» Handlungsspielraum hätten aber auch diese Gemeinden, sagt Astrid Furrer: «Sie müssen ihre Vorgaben halt an die Realität anpassen und etwas höhere Mieten übernehmen.»
(leu)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/mann-verliert-wohnung-sozialamt-raet-kaufen-sie-ein-zelt/story/20977502)

+++SCHWEIZ
Streit um Smartphones von Asylbewerbern
Was tun, wenn die Herkunft von Asylsuchenden unklar ist? Das Parlament dürfte den Behörden grünes Licht geben, um deren Smartphones zu untersuchen.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/19/streit-um-smartphones-von-asylbewerbern-65354302

+++DEUTSCHLAND
Torpediert Deutschland Dublin-System? – Rendez-vous
Der Asyl-Streit zwischen Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein innerdeutscher Streit, allerdings einer mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für die EU. Aber darf Deutschland überhaupt die Grenzen schliessen? Einschätzungen aus Brüssel.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=472d5b73-427d-4569-95df-e9363c671fdd

Asylstreit: Söder bezeichnet Bewegung in Flüchtlingspolitik als Verdienst Bayerns
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der Asyldebatte für „Schutzzonen in Afrika“ starkgemacht. Zudem lobte er Sebastian Kurz – und seine Regierung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/asylstreit-markus-soeder-europaeische-union-schutzzonen

Als Paul über das Meer kam – Tagebuch einer Begegnung
Paul ist ein Migrant aus Kamerun. Im Flüchtlingscamp im Norden Marokkos lernt er Filmemacher Jakob Preuss kennen, der ihn über Spanien und Frankreich bis nach Berlin begleitet.
https://www.zdf.de/filme/das-kleine-fernsehspiel/als-paul-ueber-das-meer-kam—tagebuch-einer-begegnung-100.html

+++UNGARN
Parlament nimmt Gesetz an: Haftstrafen für Flüchtlingshelfer in Ungarn
NGO-Mitarbeitern drohen in Ungarn künftig Strafen, wenn sie Flüchtlinge unterstützen. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetzespaket. Organisationen fürchten nun die Kriminalisierung ihrer Arbeit.
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-stop-soros-101.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ungarn-verabschiedet-gesetz-gegen-fluechtlingshelfer/story/11958648
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/ungarn-verabschiedet-gesetz-gegen-fluchtlingshilfe-organisationen-ld.1030773
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6a06787c-e67b-4d7e-8ff7-1c692a3ac88f
-> https://rat-fuer-migration.de/2018/06/20/rat-fuer-migration-verurteilt-die-kriminalisierung-von-fluechtlingshilfe-in-ungarn/
-> https://www.nzz.ch/international/chronologiedie-fluechtlingspolitik-ungarns-ld.1396558

+++SPANIEN
Drama an der Südgrenze
Immer mehr Menschen aus Afrika versuchen, nach Spanien zu gelangen. Regierung in Madrid leitet Kurswechsel ein
https://www.jungewelt.de/artikel/334527.drama-an-der-s%C3%BCdgrenze.html

+++GRIECHENLAND
Weltflüchtlingstag: Schweizerin hilft in Griechenland Frauen
Die Flüchtlingshelferin Raquel Herzog hilft geflüchteten Frauen in Griechenland. Europa versage bei der Krise, so ihr tragisches Fazit zum Weltflüchtlingstag.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/international/2018/06/20/weltfluchtlingstag-schweizerin-hilft-in-griechenland-frauen-65354896

+++ITALIEN
Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren
Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.
http://ffm-online.org/2018/06/20/italien-wird-keine-dublin-abschiebungen-akzeptieren/

Flüchtlingsstreit: Italien will keine Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen
Italiens Innenminister Matteo Salvini hält wenig vom Flüchtlingsplan des deutschen Innenministers Seehofer – Italien sei dazu nicht bereit, sagte er. Seine Regierung wolle ausschließlich Italienern helfen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-zu-horst-seehofer-italien-will-keine-asylbewerber-zuruecknehmen-a-1214101.html

Italien: Auf Kollisionskurs mit der Kirche
Die neue italienische Regierung wirft der katholischen Kirche vor, sich als moralische Instanz in der Flüchtlingspolitik aufzuspielen, aber die Probleme der Einheimischen zu ignorieren. Papst Franziskus solidarisiert sich mit verzweifelten Migranten, Bischöfe und Priester sind unentschieden.
http://www.deutschlandfunk.de/italien-auf-kollisionskurs-mit-der-kirche.886.de.html?dram:article_id=420757

+++MITTELMEER
Franzosen und Spanier sollen mehr aufnehmen: Rechtsrechner Salvini zählt jetzt auch die Flüchtlinge der Anderen
Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht Spanien in der Pflicht, die «vier nächsten Flüchtlingsschiffe» aufzunehmen, die vor der Küste Libyens gerettet werden.
https://www.blick.ch/news/ausland/franzosen-und-spanier-sollen-mehr-aufnehmen-rechtsrechner-salvini-zaehlt-jetzt-auch-die-fluechtlinge-der-anderen-id8523194.html

Hilfsorganisationen: Sie lassen sich nicht einschüchtern
Die Einsätze im Mittelmeer gehen trotz politischen Drucks aus Italien weiter. Doch die Fahrt nach Spanien ist auf Dauer auch keine Lösung.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hilfsorganisationen-sie-lassen-sich-nicht-einschuechtern-1.4022420

Libyen: Neue Bootskatastrophe westlich von Tripolis
Wie das italienische Fernsehen RAI soeben meldet, hat es vor der westlibyschen Küste, auf der Höhe von Janzur ca. 20 km westlich von Tripolis, eine erneute Bootskatastrophe gegeben. Gefunden wurden Reste des Schlauchboots und bislang 6 angeschwemmte tote Bootsflüchtlinge. Laut Auskunft der libyschen Marine gab es keine Überlebenden. Hingegeben meldet „La Sicilia“, dass es fünf Überlebende dieser Bootskatastrophe gibt, die in das Krankenhaus Janzur gebracht wurden.
http://ffm-online.org/2018/06/20/libyen-neue-bootskatastrophe-westlich-von-tripolis

Sea-Watch Gründer Harald Höppner 3 Jahre nach dem ersten Rettungseinsatz: Warum wir naiv waren und was uns die nächsten Tage erwartet
Heute vor genau 3 Jahren sind wir mit der Sea-Watch 1 von Lampedusa zu unserer ersten Rettungsmission aufgebrochen. Wir waren damals naiv.
https://sea-watch.org/sea-watch-gruender-harald-hoeppner-warum-wir-naiv-waren/

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer „Ich schäme mich“
„Ich möchte mich entschuldigen, bei den Menschen, die ertrinken werden, obwohl Europa das verhindern könnte.“ Grünen-Politiker Erik Marquardt war mit Flüchtlingsrettern auf dem Mittelmeer unterwegs. Ein Gastbeitrag zum Weltflüchtlingstag.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-ich-schaeme-mich/22710900.html

Sizilien: Schiff der italienischen Küstenwache mit 509 Boat People an Bord endlich im Hafen
Das Schiff ‚Diciotto‘ der italienischen Küstenwache hat am Dienstag Abend nach einer tagelangen Irrfahrt im Hafen von Pozzallo angelegt. An Bord: 509 Boat People, darunter 42 Überlebende eines Schiffsunglücks, die zunächst von dem US-Kriegsschiff ‚Trenton‘ gerettet worden waren. Sie berichten, dass mindestens 70 Menschen bei dem Unglück ertrunken sind, darunter eine schwangere Frau und eine Mutter mit einem neugeborenen Kind. Anfangs war von 12 Leichen die Rede, die die Besatzung der ‚Trenton‘ zunächst geborgen, dann aber wegen fehlender Kühlanlagen wieder ins Meer geworfen habe. Diese Version wurde später von der US Marine dementiert.
http://ffm-online.org/2018/06/20/sizilien-schiff-der-italienischen-kuestenwache-mit-509-boat-people-an-bord-endlich-im-hafen/

+++EUROPA
E-Mail Aktion – Lassen Sie die Häfen offen und arbeiten Sie zusammen, um Flüchtlinge zu schützen!
629 Männer, Frauen und Kinder mussten an Bord der Aquarius während mehrerer Tage auf dem offenen Meer ausharren, weil weder Malta noch Italien dem Rettungsschiff die Landung in einem Hafen erlaubt haben. Amnesty lanciert eine E-Mail-Aktion an die europäischen Regierungen und fordert von ihnen, zusammenzuarbeiten, um Leben zu retten, die Häfen für Rettungsschiffe offen zu halten und ein Asylsystem zu entwickeln, in dem alle Länder sich in der Verantwortung teilen.
https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/dok/2018/lassen-sie-die-haefen-offen-und-arbeiten-sie-zusammen-um-fluechtlinge-zu-schuetzen

Libyen: Schläger und Schlepper als „lokale Sicherheitskräfte“ zur Abwehr von Migranten?
Der neue Innenminister Salvini will das Konzept seines Vorgängers Minniti fortführen. Wichtiges Element ist die Verhinderung von Abfahrten bereits an der Küste
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Schlaeger-und-Schlepper-als-lokale-Sicherheitskraefte-zur-Abwehr-von-Migranten-4088404.html

EU-Sondergipfel soll Asyltourismus zwischen Staaten beenden
Österreich wird am Sonntag in Brüssel dabei sein wenn eine Vorentscheidung in der europäischen Flüchtlingspolitik fallen soll
http://derstandard.at/2000081956448/EU-Sondergipfel-soll-Asyltourismus-zwischen-Staaten-beenden

Wie die Asylpolitik der EU künftig aussehen könnte
Forderungen nach mehr EU-Grenzwächtern und extraterritorialen Asylzentren sind populär. Die Umsetzung ist aber komplex – auch wegen des Widerstands der Mitgliedsländer.
https://www.nzz.ch/international/der-ausbau-der-festung-europa-stoesst-auf-hindernisse-ld.1396307

Bilaterale Flüchtlingsabkommen: Bulgarien präferiert allgemeine europäische Lösung
Ein möglicher Partner für ein Abkommen über Flüchtlingsrücknahmen könnte auch Bulgarien sein. Politikanalystin Antoinette Primatarova sagte im Dlf, ein solches Abkommen stünde im Widerspruch zu den Bemühungen des Landes, im Rahmen der Ratspräsidentschaft eine europäische Lösung zu finden.
http://www.deutschlandfunk.de/bilaterale-fluechtlingsabkommen-bulgarien-praeferiert.694.de.html?dram:article_id=420808

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab
Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz.
https://www.proasyl.de/news/weltfluechtlingstag-europa-waelzt-verantwortung-fuer-den-fluechtlingsschutz-ab/

Ausrichtung der EU-Asylpolitik – «Geflüchtete suchen zunächst in ihrer Herkunftsregion Schutz»
EU-Ratspräsident Tusk schlägt vor, Asylgesuche von Flüchtlingen in Nordafrika zu prüfen. Ein Experte ist skeptisch.
https://www.srf.ch/news/international/ausrichtung-der-eu-asylpolitik-gefluechtete-suchen-zunaechst-in-ihrer-herkunftsregion-schutz

Juncker beruft Sondergipfel mehrerer EU-Staaten zu Migration und Asyl ein
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll dabei eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten. Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem „informellen Arbeitstreffen“ neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil.
http://ffm-online.org/2018/06/20/juncker-beruft-sondergipfel-mehrerer-eu-staaten-zu-migration-und-asyl-ein/
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlingspolitik-117.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/juncker-beruft-sondertreffen-zur-asylreform-ein-ld.1396502
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/eustaaten-treffen-sich-zu-asylsondergipfel/story/26791800
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091876.sondergipfel-zur-asylpolitik-mehr-stacheldraht-in-sicht.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylpolitik-eu-staaten-planen-informelles-treffen-in-bruessel-a-1214119.html

+++ISRAEL
Israel Mulls Granting Asylum Seekers Residency Status if They Leave Tel Aviv
South Tel Aviv activists pushing for the deportation of African migrants oppose the new plan
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-mulls-giving-asylum-seekers-residency-if-they-leave-tel-aviv-1.6194799?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

+++AFRIKA
Afrika-Kenner warnt vor massiver Flüchtlingswelle
Das Buch «Der Ansturm auf Europa» ist kontrovers – wird aber sogar vom französischen Präsidenten zitiert.
https://www.derbund.ch/ausland/standard/afrikakenner-warnt-vor-massiver-fluechtlingswelle/story/12174640

Weltflüchtlingsbericht: Deutlich weniger Asylsuchende in der Schweiz, dramatische Entwicklung weltweit
Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. In der Schweiz nahm die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zu 2016 hingegen deutlich ab.
http://www.unhcr.org/dach/ch-de/23850-weltfluchtlingsbericht-deutlich-weniger-asylsuchende-der-schweiz-dramatische-entwicklung-weltweit.html

+++FREIRÄUME
Die Heitere Fahne stellt ihre Existenz zur Diskussion
Aktuell läuft in der Stadt Bern die Vernehmlassung zur Kulturförderungsperiode 2020-2023 (wir berichteten). Dabei ist vorgesehen, das aktuelle Kulturbudget um 2.3 Millionen Franken auf insgesamt 34 Millionen zu erhöhen. In einer heute erschienenen Medienmitteilung fordert das Kulturlokal «Heitere Fahne» in Zukunft auch an dieser Förderung beteiligt zu werden. Dies, obwohl der Standort der „Heitere» unterhalb der Gurtenbahn in der Gemeinde Köniz liegt, etwa hundert Meter von der Berner Gemeindegrenze entfernt.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3095/Die-Heitere-Fahne-stellt-ihre-Existenz-zur-Diskussion.htm

Schöner Wohnen neben Autonomen
Bisher gab es mit dem Autonomen Jugendzentrum in Biel kaum Probleme. Doch nun wird die «Coupole» von neuen Wohnungen und einem Hotel eingekreist.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/schoener-wohnen-neben-autonomen/story/11043178

Ältestes AJZ der Schweiz wird Fünfzig
Das autonome Jugendzentrum Biel Gaskessel feiert seinen 50. Geburtstag. In der Coupole wird dies mit Konzerten und Führungen gefeiert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/aeltestes-ajz-der-schweiz-wird-fuenfzig/story/12211707
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/jubilaeumsfestival-mit-alten-verbuendeten
-> http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2018-06-19#chapter-19180fab-6eb0-4d39-a506-6e4d97af1389
-> https://www.aargauerzeitung.ch/kultur/aeltestes-ajz-der-schweiz-wird-fuenfzig-132712746

Von Hausbesetzungen zu autonomen Zentren
Für die einen sind sie «Schandflecke», für die anderen «bunte Oasen in den grauen Städten»: autonome Zentren, die aus Hausbesetzungen entstanden sind. Das Projekt «Squatopia» nimmt eine Auswahl dieser Häuser unter die Lupe und gibt einen Blick hinter die versprayten Fassaden. Rund 40 Aktivist*innen und Stadtforscher*innen diskutieren in «Squatopia» über Themen wie Basisdemokratie, Selbstverwaltung, Lohnarbeit, Selbstausbeutung, Neoliberalismus, Globalisierung, Stadtmarketing und Gentrifizierung.
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/3092/Von-Hausbesetzungen-zu-autonomen-Zentren.htm

Awareness, Privilegien und Nacktheit – eine Replik
Auf dem KulturStattBern Blog des «Bund» erschien letzte Woche ein Text über die Nicht-Akzeptanz männlicher Brustfreiheit an einer Party im Frauenraum. Der Artikel bewegte die Gemüter, wir publizieren hier eine persönliche Replik.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3094/Awareness-Privilegien-und-Nacktheit—eine-Replik.htm

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Verhaftung an der Pride: «Stonewall war ein Krawall!»
Unter dem Motto «Same Love – Same Rights» nahmen am Samstag rund 24 000 Menschen an der Zürcher Pride teil, einer Art Street Parade der LGBTIQ-Bewegung. Das Organisationskomitee verzeichnete RekordteilnehmerInnenzahlen. Doch ein kleines Grüppchen aus queer-feministischen AktivistInnen stellte sich der Parade blockierend in den Weg: zu Beginn des Umzugs und beim UBS-Block. Die Grossbank ist Sponsorin der Pride.
https://www.woz.ch/1825/verhaftung-an-der-pride/stonewall-war-ein-krawall
-> https://barrikade.info/queer-feministische-Aktion-an-der-Zurich-Pride-1209

+++REPRESSION G-20
Im Schanzenviertel wird die Bürger*innengesellschft erkämpft oder verloren #noG20
Studiogespräch mit einem der Redner der öffentlichen Anhörung des Sonderauschuss vom 31. 05. 2018.
https://www.freie-radios.net/89583

Die ganze Geschichte von G20 erzählen
Der Dokumentarfilm »Hamburger Gitter« ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat nach G20
Knapp ein Jahr nach dem G20-Gipfel ist in Frankreich die Wohnung von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Eine 25-jährige Frau und ein 35 Jahre alter Mann wurden vorläufig festgenommen. Auch in Deutschland beschäftigt der Gipfel weiter die Justiz.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091668.dokumentarfilm-hamburger-gitter-die-ganze-geschichte-von-g-erzaehlen.html

Soko „Schwarzer Block“ G20: Polizei durchsucht zwei Wohnungen in Frankreich
Auf der Suche nach vermeintlichen Randalierern rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg hat die Soko „Schwarzer Block“ in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zwei Wohnungen in der französischen Kleinstadt Commercy (gut 100 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt) durchsuchen lassen. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen.
https://www.mopo.de/hamburg/g20/soko–schwarzer-block–g20–polizei-durchsucht-zwei-wohnungen-in-frankreich-30652824
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091809.repression-gegen-linke-szene-zwei-franzoesische-aktivisten-wegen-anti-g-protest-festgenommen.html
-> http://blog.eichhoernchen.fr/post/Atomklo-Bure-erneut-Festnahmen-Hausdurchsuchungen-Solidaritaet
-> https://barrikade.info/Hausdurchsuchungen-G20-Europaischer-Haftbefehl-Flucht-und-Verhandlung-1211

G20 Prozess scheitert an Formfehlern
In dem falsch ausgestellten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter.
https://barrikade.info/G20-Prozess-scheitert-an-Formfehlern-1217
-> http://taz.de/Kommentar-G20-Gerichtsurteil/!5511642/

Während G20 Bewährungsstrafe nach Laserangriff auf Polizei-Heli
Das Amtsgericht Altona hat am Mittwoch den 27-jährigen Nico B. wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte während des G20-Gipfels mit einem Laserpointer auf die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt.
https://www.mopo.de/hamburg/g20/waehrend-g20-bewaehrungsstrafe-nach-laserangriff-auf-polizei-heli-30654032
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091809.repression-gegen-linke-szene-zwei-franzoesische-aktivisten-wegen-anti-g-protest-festgenommen.html
-> https://taz.de/G20-Prozess-nach-Laserpointer-Einsatz/!5511981/
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Bewaehrungsstrafe-fuer-Laser-Attacke,prozess4518.html

Gefangenenmarterstelle
Nächste Ohrfeige für die Polizei: Hamburger Landgericht erklärt Ingewahrsamnahmen während des G-20-Gipfels für rechtswidrig
https://www.jungewelt.de/artikel/334449.gefangenenmarterstelle.html

+++MENSCHENRECHTE
Ausstieg der USA aus Uno-Menschenrechtsrat Ein unverantwortlicher Schritt
Die USA haben angekündigt, sich aus dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf zurückzuziehen. Ein folgenschwerer und unverantwortlicher Schritt: Denn trotz aller Schwächen bleibt der Menschenrechtsrat ein unverzichtbares Mittel für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit.
https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2018/ausstieg-aus-uno-menschenrechtsrat-unverantwortlich
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71203.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/un-menschenrechtsrat-war-schon-vor-trump-umstritten-der-sumpf-kritisiert-auch-die-schweiz-id8519643.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=66812550-144c-4fc1-87b8-6d8266193ece
-> http://www.deutschlandfunk.de/usa-verlaesst-uno-menschenrechtsrat-trump-ist.694.de.html?dram:article_id=420836
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091778.vereinte-nationen-usa-verlassen-un-menschenrechtsrat.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/in-solchen-gremien-wird-allzu-viel-geheuchelt/story/23886803
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=135b5aef-444a-4e40-bd43-95684a933393
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ecd8ed27-64eb-4cf3-a492-ce187a98c228
-> https://www.nau.ch/nachrichten/nau-erklaert/2018/06/20/donald-trumps-gefahrliche-signale-fur-menschenrechte-65355034

Internationale Zusammenarbeit – die Antwort auf Menschenschmuggel
Der Bundesrat hat in einem Bericht die politischen, rechtlichen und operativen Aktivitäten beurteilt, welche die Schweiz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel verfolgt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass internationale Zusammenarbeit eine wirksame Antwort auf Menschenschmuggel ist. Schmuggler agieren grenzüberschreitend und sind meist in losen kriminellen Netzwerken organisiert. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der Bundesrat hiermit das von Nationalrat Claude Béglé eingereichte Postulat „Kriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen“ erfüllt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-201.html

+++KNAST
Frauen in Gefängnissen – Glarner und Ausserrhoder kommen sich in die Quere
Appenzell Ausserrhoden führt in seiner Strafanstalt neu versuchsweise eine Frauenabteilung. Das Glarnerland ärgert das.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/frauen-in-gefaengnissen-glarner-und-ausserrhoder-kommen-sich-in-die-quere

+++BIG BROTHER
Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar
Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.
https://netzpolitik.org/2018/urteil-aus-strassburg-massenueberwachung-mit-recht-auf-privatsphaere-vereinbar/

+++UNDERCOVER
How the Lush founders went from bath bombs to the spy cops row
Mark and Mo Constantine are used to causing a stir. But they could never have imagined the outcry caused by their most recent political campaign
https://www.theguardian.com/media/2018/jun/20/lush-founders-from-bath-bombs-to-spy-cops-row?CMP=twt_gu

+++POLICE CH
Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-200.html

+++ANTIFA
Klamauk statt Kompromiss – SVP im Dauerwahlkampf
Die SVP ist die grösste Fraktion im Nationalrat. Trotzdem gelingt es ihr oft nicht, sich durchzusetzen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/klamauk-statt-kompromiss-svp-im-dauerwahlkampf
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1f179bf8-18af-4812-98c6-4610ee5d2150
-> Rundschau-Theke (Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP Schweiz): https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=352888a9-253b-47f1-8487-08925c056398

+++ANTIRA
Zürcher Stadtparlament will auch in Zukunft keine Nationalitäten in Polizeimeldungen
Die Nationalitäten von Tätern und Opfern soll die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen auch weiterhin nicht nennen. Diese Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch klar bestätigt. Ein SVP-Postulat für die Wiedereinführung der Nennungen fand keine Mehrheit.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/248143831-zuercher-stadtparlament-will-auch-in-zukunft-keine-nationalitaeten-in-polizeimeldung
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#60219-segment-svp-fordert-polizei-soll-nationalitaeten-wieder-angeben
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kriminalitaet-zuercher-stadtparlament-will-keine-nationalitaeten-in-polizeimeldung-id8522905.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-stadtparlament-will-keine-nationalitaeten-in-polizeimeldung-132715025

+++PSYCHIATRIE
Umgang mit Zwangseingewiesenen – Dank der Mediatorin wird niemand ans Bett gefesselt
Im Tessin erhalten Patienten in psychiatrischen Kliniken wenn nötig externen Beistand. Auch Ärzte und Pfleger begrüssen das.
https://www.srf.ch/news/schweiz/umgang-mit-zwangseingewiesenen-dank-der-mediatorin-wird-niemand-ans-bett-gefesselt