+++BERN
«BC Femina Bern» gewinnt den Integrationspreis 2018
Zum fünfzehnten Mal hat die Stadt Bern am Dienstag den Integrationspreis verliehen. Der Hauptpreis geht an den Basketballclub «BC Femina Bern» für sein ausserordentliches Engagement bei der Integration der Migrationsbevölkerung. Der Förderpreis geht an «Kreativ_Asyl»: Mit dem Projekt werden geflüchtete Kunstschaffende unterstützt.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/bc-femina-bern-gewinnt-den-integrationspreis-2018
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-basketballverein-erhaelt-integrationspreis-der-stadt/story/13437737
+++AARGAU
SVP-Grossrat forderte Alterstest für junge Flüchtlinge – die Antwort der Aargauer Regierung fällt knapp aus
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-grossrat-forderte-alterstest-fuer-junge-fluechtlinge-die-antwort-der-aargauer-regierung-faellt-knapp-aus-132704392
-> Motion + Regierungsratsantwort: https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=3760136
+++BASEL
Weggehen ausbrechen desertieren
Der Waaghof, Sitz der Staatsanwaltschaft Basel, aber auch Untersuchungsgefängnis und Abschiebegefängnis für Frauen: Dort drin ist es passiert und dort wird es wieder passieren. Eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka hat sich das Leben genommen.
https://barrikade.info/Weggehen-ausbrechen-desertieren-1215
-> https://barrikade.info/Spontandemo-Wieder-eine-Tote-in-Ausschaffungshaft-1213
+++LUZERN
Aufruf zur Demo für die Rechte geflüchteter Menschen
Seit Jahrzehnten feiert die politische Rechte Erfolge mit ihrer fortlaufende Entmenschlichungskampagne gegen Personen mit Fluchterfahrung. Ihre entwürdigende Sprache hat Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden und beförderte/befördert die laufende Entrechtung geflüchteter Menschen. Gegen ihre unmenschlichen Parolen braucht es eine menschliche Gegenöffentlichkeit. Für den 05. Juli 201 ruft Solinetz Luzern auf zur Demonstration für mehr Rechte für geflüchtete Menschen.
Donnerstag, 05. Juli 2018
Besammlung: 17.00 Uhr, Mühlenplatz Luzern
Start der Demo: 18.30 Uhr
https://barrikade.info/Ich-bin-auch-ein-Mensch-Aufruf-zur-Demo-fur-die-Rechte-gefluchteter-Menschen-1216
+++SCHWEIZ
Überprüfung freiheitsbeschränkender Massnahmen im Bereich Migration und Gesundheitsversorgung
In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) weitere Monitoring Aktivitäten in den Bereichen Migration und Gesundheit vor. Im Fokus ihrer letztjährigen Tätigkeit standen zudem die Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft, der Untersuchungs- und Hochsicherheitshaft sowie der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-06-19.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/zu-starker-gefangnischarakter-bei-administrativhaft-fur-auslander-ld.1030375
+++DEUTSCHLAND
Solidarität statt Heimat – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte
Presseerklärung – Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
http://ffm-online.org/2018/06/19/solidaritaet-statt-heimat/
Merkel sucht Lösung im Asylstreit – Tagesschau
Angela Merkel hat die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik betont. Nach dem Treffen mit Italiens Regierungschef Conte traf sie heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold aus Berlin.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1165b3e7-2822-4ea8-b069-32212e7981e6
Asylstreit: Flüchtlinge? Fehlanzeige
Horst Seehofer will Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen. Doch wie viele kommen dort überhaupt noch an? Und was halten die Bewohner der bayerischen Grenzorte davon?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/asylstreit-grenzkontrollen-freilassung-bayern-horst-seehofer-oesterreich/komplettansicht
Seehofers 63 Punkte
Der “Migrations-Masterplan” des Bundesinnenministers beinhaltet unter anderem “Schutzzentren in Afrika” und mehr Sofortvollzug
https://www.heise.de/tp/features/Seehofers-63-Punkte-4084659.html
Horand Knaup über den Zustand der deutschen Politik
Der grosse Bruch im deutschen Asylstreit ist ausgeblieben – aber eine Lösung auch nicht in Sicht. Die Regierung in Berlin streitet so heftig, dass sie zu zerbrechen droht. Wie stabil ist sie noch? Horand Knaup analysiert im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/horand-knaup-ueber-den-zustand-der-deutschen-politik
Außenposten für die Festung Europa
Eva-Maria Schreiber über Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Innenpolitik mit anderen Mitteln
Während Parteifreund Horst Seehofer Ankerzentren einführen will, errichtet Gerd Müller Außenposten der Festung Europa in Afrika. Unter seiner Ägide ist Entwicklungspolitik nur noch Innenpolitik mit anderen Mitteln.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091738.entwicklungspolitik-aussenposten-fuer-die-festung-europa.html
+++UNGARN
Regierung von Viktor Orbán: Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen
In Ungarn sollen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge künftig eine “Einwanderungssondersteuer” zahlen. Die Regierung von Viktor Orbán begründet den Plan mit der “Verteilung der öffentlichen Lasten”.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-plant-strafsteuer-fuer-fluechtlingshelfer-a-1213866.html
+++GRIECHENLAND
«Ich bin gekommen, um mich frei zu fühlen» – Echo der Zeit
Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 in der Türkei haben gegen 2000 Türken Asyl in Griechenland beantragt. Am leichtesten haben es diejenigen, die mit einem Arbeitsvisum ins Nachbarland reisen. Sie bekommen die Spannungen zwischen den beiden Ländern sehr direkt mit.
Begegnung mit jungen Türken in Athen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=567e33b6-8f25-47dd-8747-444609b15e3d
Flüchtlingslager auf Lesbos:”Ich habe noch nie so großes psychisches Elend gesehen”
Salzburger Psychologin von Ärzte ohne Grenzen berichtet von katastrophalen Zuständen in überfüllten Lagern: “Traumatisierte Menschen bezahlen für Politik der Abschottung”.
https://www.kleinezeitung.at/international/5449675/Fluechtlingslager-auf-Lesbos_Ich-habe-noch-nie-so-grosses
Asyldebatte in Griechenland Hoffnung auf eine europäische Lösung
Rund 50.000 Migranten sitzen fest in Griechenland, viele Flüchtlingscamps sind überfüllt. Auch deshalb setzt die griechische Regierung auf eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik.
http://www.tagesschau.de/ausland/athen-fluechtlinge-105.html
+++ITALIEN
Italien: Ermittlungen gegen Golfo Azurro und Sea Watch eingestellt
Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat das Ermittlungsverfahren gegen die NGO-Rettungsboote eingestellt. Es habe weder Verbindungen zu libyschen Schleppern gegeben noch eine Begünstigung der illegalen Einwanderung.
http://ffm-online.org/2018/06/19/italien-ermittlungen-gegen-golfo-azurro-und-sea-watch-eingestellt
Mit der Wucht eines Baggers
Italiens Vizepremier bedient die niedersten Instinkte seiner Landsleute. Sein neuester Vorschlag ist selbst für seine Partner zu krass.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/mit-der-wucht-eines-baggers/story/27015516
Die Forderungen hinter dem Getöse
Italiens neue Regierung hat Europa die Migrationsdebatte regelrecht aufgezwungen – laut und rüde. Die Ideen sind es weniger.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-forderungen-hinter-dem-getoese/story/27980796
Migrationspolitik: “Italien wird sich weigern, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen”
Ein Abkommen zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen werde es mit der populistischen Regierung in Rom nicht geben, sagte Laura Garavin im Dlf. Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, sei es wichtig in den Herkunftsländern zu investieren, sagte die italienische Politikerin.
http://www.deutschlandfunk.de/migrationspolitik-italien-wird-sich-weigern-fluechtlinge.694.de.html?dram:article_id=420725
“Öffnet die Häfen”: Italiener protestieren gegen Regierung und EU-Flüchtlingspolitik
Tausende Menschen gehen in ganz Italien gegen die Abschottung ihres Landes auf die Straße. Gleichzeitig verwahren sie sich gegen Kritik von EU-Ländern, denen sie mangelnde Solidarität mit Migranten vorwerfen.
http://www.migazin.de/2018/06/18/oeffnet-haefen-italiener-regierung-eu/
Italienische EU-Lager in Libyen und libysche Glasfaser in Italien?
Seit Jahren tobt in Italien ein wirtschaftspolitischer Streit um die libyschen Anteile an dem Unternehmen Ritalit, das u.a. 12.500 km Glasfaserkabel in Italien betreibt und damit mehrere italienische Großstädte sowie die US-Basen in Italien versorgt. Die rivalisierenden libyschen Machtzentren (Tripolis, Tabrouk) beanspruchen die Kontrolle des libyschen Anteils an dem Glasfaserunternehmen. Auch das deutsche Unternehmen Axxion ist am Tauziehen beteiligt. Kurz vor Bildung der neuen italienischen Regierung versuchten Interessensgruppen, den italienischen Staat aus „strategischen“ Gründen zu Wirtschaftskontrollmassnahmen gegenüber Ritalit zu bewegen. Jetzige Regierungsmitglieder waren an diesen Versuchen beteiligt. Der italienisch-europäische Druck auf Libyen, dort EU-Lager zu errichten, wird aus Libyen mit Wirtschaftskontroll-Druck auf das Glasfaserunternehmen Ritalit in Italien gekontert. Kommt es zu einem schmutzigen Deal?
http://ffm-online.org/2018/06/19/italienische-eu-lager-in-libyen-und-libysche-glasfaser-in-italien/
+++MITTELMEER
Flucht übers Mittelmeer: Zahl der Überfahrten 2018 bislang halbiert
Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn die riskante Fahrt mit Schleusern übers Mittelmeer gewagt. Die Internationale Organisation für Migration zählte etwa 40.000 Ankünfte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-zahl-der-mittelmeer-ueberfahrten-2018-deutlich-gesunken-a-1213828.html
Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit “Live-Bilddaten”
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut die Überwachungsfähigkeiten im Mittelmeer immer weiter aus. Die Seenotrettung profitiert davon nicht.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frontex-und-Eurosur-Mittelmeerueberwachung-in-Echtzeit-mit-Live-Bilddaten-4084546.html
42 überlebende Boat People nach einer Woche immer noch nicht an Land
Das Schiff ‚Diciotti‘ der italienischen Küstenwache mit fast 600 Boat People an Bord, darunter die 42 Überlebenden, die vor einer Woche von dem amerikanischen Kriegsschiff ‚Trenton‘ geborgen worden sind, navigiert nach wie vor der Küste Maltas und wartet darauf, dass ihm von der Seenotrettungsleitstelle in Rom ein italienischer Hafen zugewiesen wird.
http://ffm-online.org/2018/06/19/42-ueberlebende-boat-people-nach-einer-woche-immer-noch-nicht-an-land/
+++EUROPA
Treffen in Berlin – Macron stärkt Merkel bei der Asylpolitik den Rücken
Berlin und Paris wollen sich zudem für die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone einsetzen.
https://www.srf.ch/news/international/treffen-in-berlin-macron-staerkt-merkel-bei-der-asylpolitik-den-ruecken
Asylpolitik in Europa – Nicht nur in Deutschland ein heisses Eisen
Die Asylpolitik sorgt nicht nur in Deutschland für rote Köpfe. So sehen die Einreisebeschränkungen bei EU-Partnern aus.
https://www.srf.ch/news/international/asylpolitik-in-europa-nicht-nur-in-deutschland-ein-heisses-eisen
EU-Ratspräsident: Ratschef Tusk fordert Sammellager für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU
Albanien oder Nordafrika, Hauptsache nicht in der EU: Ratschef Donald Tusk plädiert für Asylzentren außerhalb der Union. Vor Ort soll direkt über Asylanträge von Bootsflüchtlingen entschieden werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-tusk-will-bootsfluechtlinge-ausserhalb-der-eu-parken-a-1213883.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-aufnahmezentren-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/334436.wettstreit-um-h%C3%A4rteste-asylpolitik.html
Deutsch-französischer Gipfel: Macron sagt Merkel Hilfe im Asylstreit zu
Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen in der Flüchtlingsfrage Seite an Seite stehen. Asylsuchende sollten innerhalb der EU so schnell es geht in das Land der Antragstellung zurückgebracht werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-sagt-angela-merkel-hilfe-im-asylstreit-zu-a-1213843.html
Kommentar Asylpolitik in Europa: Die Internationale der Nationalisten
Während Merkel und Italiens Regierungschef Harmonie zur Schau stellen, schaffen ihre Innenminister Fakten. Sie eint das Ideal eines flüchtlingsfreien Europas.
http://taz.de/Kommentar-Asylpolitik-in-Europa/!5514327/
+++UGANDA
»Die Camps sind nicht abgeschottet«
Flüchtlinge können sich in Uganda frei bewegen. Es fehlt ihnen aber an finanzieller Hilfe. Ein Gespräch mit Jennifer Bose
https://www.jungewelt.de/artikel/334468.die-camps-sind-nicht-abgeschottet.html
+++FLUCHT
68,5 Millionen sind weltweit auf der Flucht
Derzeit gibt es mehr Flüchtlinge, als Frankreich oder England Einwohner haben. Europäer meinen oft, sie seien besonders schwer betroffen. Der Schein trügt aber.
https://www.derbund.ch/ausland/standard/685-millionen-vertriebene-neuer-fluechtlingsrekord/story/23380335
-> http://www.unhcr.org/dach/ch-de/23850-weltfluchtlingsbericht-deutlich-weniger-asylsuchende-der-schweiz-dramatische-entwicklung-weltweit.html
-> https://www.srf.ch/news/international/gewalt-und-krieg-fast-70-millionen-menschen-auf-der-flucht
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/unhcr-fluechtlinge-2017-asylantraege-weltweit
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/uno-meldet-rekordzahl-von-knapp-69-millionen-fluechtlingen-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-jahresbericht-103.html
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/Uno-meldet-Rekordzahl-von-Fluechtlingen-10378528
-> https://www.nzz.ch/international/so-viele-menschen-auf-der-flucht-wie-noch-nie-ld.1395964
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091661.unhcr-statistik-so-viele-menschen-wie-nie-auf-der-flucht.html
-> https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=987599b1-129e-4f47-b306-90e1d7868e85
+++FREIRÄUME
50 Jahre AjZ
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2018-06-19#chapter-19180fab-6eb0-4d39-a506-6e4d97af1389
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tagesanzeiger.ch 19.06.2018
Reizfigur Hausbesetzer
Eine Prozessserie gegen Hausbesetzer vor Bezirksgericht. Bürgerliche Politiker, die im Kantonsrat gegen Hausbesetzer wettern: Hat Zürich ein Hausbesetzerproblem? Neue Zahlen zeigen: Die Realität ist harmloser als die Rhetorik.
Martin Sturzenegger
Das Haus an der Baslerstrasse 71 in Zürich-Altstetten war nur wenige Stunden besetzt, da erschien die Spezialeinheit: Die Stadtpolizisten bohrten ein Loch in die verbarrikadierte Tür und setzten die 14 Besetzer mit Reizgas ausser Gefecht. Diese warfen Gegenstände und besprayten die Beamten mit Feuerlöscherschaum.
Der Vorfall vom letzten Februar zeugt von Kompromisslosigkeit – auf beiden Seiten. Dass die Polizei in Altstetten rasch und konsequent zur Räumung schritt, habe daran gelegen, dass sich zum Zeitpunkt der Besetzung noch Mieter im Haus befunden hätten, so die Polizei. Die Besetzer, darunter vier Frauen, müssen sich zurzeit im Rahmen einer eigentlichen Prozessserie vor Bezirksgericht verantworten.
Für Nina Fehr Düsel reicht dieses Vorgehen nicht. Der Rechtsstaat hat gemäss der SVP-Kantonsrätin «kapituliert». Zumindest in der Stadt, in der seit Jahren «unhaltbare Zustände» herrschen würden. Fehr Düsel, die gemäss Eigenaussage «die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt», hat «mit zahlreichen Anwohnern von besetzten Arealen und Polizisten gesprochen». Ihr Eindruck lasse keine Zweifel zu: «Die Stadt tut zu wenig.» Sie verweist auf nicht berücksichtigte Lärmklagen, verursacht durch Besetzer, die von der Stadt jahrelang geduldet und zu allem Überfluss auch noch kostenlos mit Wasser und Strom versorgt würden.
Um das angebliche Versagen der städtischen Behörden zum Ausdruck zu bringen, greift Fehr Düsel zu drastischen Vergleichen: «Das zeugt von Zuständen wie in einer Bananenrepublik.» Dem ehemaligen Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), bis letzten Juni im Amt, wirft sie Untätigkeit und übermässige Toleranz vor.
Weniger Besetzungen
Tagesanzeiger.ch/Newsnet liegen erstmals detaillierte Zahlen zu den Zürcher Hausbesetzungen vor – und diese zeichnen ein anderes Bild. Hausbesetzungen sind in den letzten Jahren, also auch unter Wolff, seltener geworden. 2013 wurden in der Stadt insgesamt 77 Liegenschaften besetzt, viele davon nur während weniger Tage. Bis 2016 gab es nur noch 37 Besetzungen, wobei im letzten Jahr wiederum ein kleiner Anstieg auf 51 Besetzungen zu verzeichnen ist.
Letzteres könnte mit einem Besetzertrend zu tun haben: den Sauvages. Gebäude werden zunehmend für einen Abend oder ein Wochenende besetzt. Nach erfolgter Party ziehen die Besetzer wieder ab. Ein Grund für die Abnahme liegt auch am Zwischennutzungstrend. Firmen vermitteln professionell und ermöglichen Hausbesitzern ein befristetes, lukratives Geschäft.
Auffallend ist die relativ geringe Zahl der Strafanträge, die Hausbesitzer erstatten. Letztes Jahr kam es bei 51 Besetzungen zu 22 Anträgen. In 7 Fällen wurde anschliessend geräumt, in 15 Fällen blieb es bei einer Personenkontrolle. Meistens können sich Liegenschaftsbesitzer und Besetzer per Dialog einigen. Es wird eine mündliche Frist festgelegt oder ein Gebrauchsleihvertrag zur legalen Zwischennutzung abgeschlossen. Einige Besetzer hinterlegen gar Kautionen: Bei der Besetzung des Binz-Areals, die bis 2013 dauerte, handelte es sich um 20’000 Franken.
Gleichwohl will eine parteiübergreifende Allianz von Kantonsräten, darunter Fehr Düsel, der Stadt einen anderen Umgang mit Hausbesetzern vorschreiben. Weil ihrer Ansicht nach die rot-grüne Stadtregierung das Problem nicht in den Griff kriegt, soll der bürgerliche Kantonsrat einschreiten.
Gleich mehrere Vorstösse wurden unter Fehr Düsels Federführung eingereicht. Zuerst formulierte sie mit FDP-Politikern eine Motion, die der Polizei eine Räumungsfrist von 48 Stunden vorschreiben soll. Es handelt sich um eine Forderung, die knackig klingt, nach Ansicht der Stadtpolizei jedoch kaum praktikabel ist. Polizeivertreter – auch solche aus den Reihen der SVP – mobilisierten im Kantonsparlament heftig gegen die Frist, da sie für die polizeiliche Arbeit ganz und gar kontraproduktiv sei. Die FDP zog im letzten Moment ihre Unterstützung zurück. Die Motion scheiterte.
Neuer Vorstoss, doppelte Frist
In der Zwischenzeit lancierte Fehr Düsel mit FDP- und CVP-Vertretern eine parlamentarische Initiative. Diesmal fordern sie eine Frist von 72 Stunden. «Aus persönlichen Gesprächen» ist sich Nina Fehr Düsel sicher, dass sich «viele Polizisten» eine entsprechende Frist wünschen. Auf Anfrage kann die SVP-Politikerin allerdings keinen Stadtpolizisten nennen, der dem TA Auskunft geben könnte.
Die Stadtpolizei hält nichts von einer fixen Räumungsfrist – egal, wie viele Stunden diese beträgt. «Die Polizei muss sich auf die besonderen Gegebenheiten jedes Einsatzes einstellen können, auch um die eigenen Leute zu schützen», sagt Mathias Ninck, Sprecher des Zürcher Sicherheitsdepartements. Mit der Frist verliere die Polizei ihre Flexibilität. «Sie zwingt sie zum Handeln, was vielleicht gar nicht sinnvoll ist, weil man mit einem milderen Mittel das Ziel erreicht.» Unterstützung erhält die Polizei von Armin Stähli. Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität St. Gallen hat Zürichs Hausbesetzerszene eingehend untersucht. Sein Fazit: «Das Problem ist kleiner, als es von aussen scheint.» Eine Räumungsfrist hält Stähli für wenig praktikabel. Nur eine kleine Minderheit verhalte sich renitent oder gar gewalttätig.
Die Studie, die in diesem Jahr erschien, teilt die Besetzerszene in Gruppen ein. Demnach besteht sie grösstenteils aus ideologisch motivierten Personen, denen etwa die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt widerstrebt. Darunter Studierende oder Künstler, die in der Regel kooperationswillig seien. In derselben Gruppe gebe es auch «überzeugte Marxisten und Linksextremisten, die Besetzungen als Teil einer ideologischen Revolution betrachten». Sie würden teilweise gewaltsamen Widerstand leisten. Unter den Besetzern seien auch wenige Obdachlose. Migranten und Sans-Papiers, die etwa in der Genfer Szene zahlreich vorkommen würden, sind gemäss Stähli in Zürich nur eine kleine Minderheit.
Der heutige Umgang mit Hausbesetzungen wurde vor über 20 Jahren durch eine bürgerliche Regierung etabliert. Eine Räumung läuft mehrstufig ab: Wenn die Polizei über eine Besetzung in Kenntnis gesetzt wird, nimmt sie zuerst Kontakt zum Eigentümer auf. Es wird ihm die Möglichkeit eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch mitgeteilt. Der Eigentümer erhält zudem Ratschläge, wie er sein Objekt unattraktiv machen kann: Strom und Wasser abstellen, sanitäre Installationen, Küchen und Fenster demontieren.
Für eine allfällige Räumung muss nebst einem Strafantrag eine der drei Voraussetzungen gegeben sein: eine Abbruch- respektive Baubewilligung, eine Neunutzung für die Zeit nach der Räumung oder eine Gefährdung von Sicherheit und Denkmalschutz durch die Besetzung. Die Kantonsräte wollen mit ihrer parlamentarischen Initiative die Hürden tiefer legen. Eine ausstehende Abbruch- oder Baubewilligung oder eine fehlende Neunutzung sollen nicht mehr als Räumungshindernis gelten. Für Erstunterzeichnerin Fehr Düsel ist baldiges Handeln zwingend: Ein nächstes Koch-Areal sei nur «eine Frage der Zeit».
Angesprochen auf persönliche Begegnungen mit Hausbesetzern, sagt die heute in Küsnacht lebende Fehr Düsel, sie habe noch nie negative Erfahrungen mit Hausbesetzern gemacht. Dabei hat sie immerhin 15 Jahre lang in der Stadt Zürich gewohnt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/reizfigur-hausbesetzer/story/28888807)
+++GASSE
«Statt Autos sollte man Personen kontrollieren»
Vor dem Berner Hauptbahnhof sind oft Randständige und betrunkene Jugendliche anzutreffen. SVPler Alexander Feuz wäre dafür, sie von dort wegzuweisen.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Statt-Autos-sollten-Alkis-kontrolliert-werden–24664229
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bernerzeitung.ch 19.06.2018
Problemzone Bahnhof: Teureres Bier soll Randständige vergrämen
Mittels zusätzlicher Aussenbestuhlung wollen die SBB mit dem Segen der Stadt Bern den Bahnhofeingang aufwerten. Von einer Verdrängung der Randständigen und der trinkenden Jugendlichen will aber niemand reden.
Michael Bucher
Die Situation beim Haupteingang des Berner Bahnhofes ist für viele Pendler ein Ärgernis. Seit Jahren ist der Bahnhofvorplatz einerseits ein beliebter Treffpunkt für Randständige. Bei den meisten dürfte es sich um Leute mit Suchtproblemen handeln. Dazu gesellen sich Jugendliche, die hier ein Feierabendbier trinken oder die sich zum Warmtrinken für den Ausgang treffen.
Gerade spätabends wird es vielen Passantinnen und Passanten mulmig zumute, wenn sie sich durch die angetrunkene und bisweilen laute Menschenansammlung schlängeln müssen. Aber auch für Touristen präsentiert sich so die Bundeshauptstadt kurz nach der Ankunft auf eine etwas unrühmliche Art. Entsprechende Beschwerden bei der Stadt Bern und den SBB bestätigen die Problematik.
Entschärfung mittels Umbau
Gerade die SBB stören sich seit längerer Zeit an der Situation. SBB-Mediensprecher Christian Ginsig bestätigt, dass es viele Beschwerden gebe – einerseits von Bahnkunden, andererseits von Mietern, die wegen der Szene ¬Umsatzeinbussen befürchten. Das wirkt sich auch auf den Mietertrag der SBB aus, da im Detailhandel heute umsatzabhängige Mietverträge üblich sind.
Die Stadtregierung indes stellt sich seit je gegen eine Wegweisung der Randständigen. Der Tenor lautet: Der Bahnhofplatz ist ein öffentlicher Ort, der für alle zugänglich sein soll.
Weitere Sitzbänke geplant
Seit Anfang Monat ist klar, wie die SBB des Problems Herr ¬werden möchten. Sie bedienen sich eines Instruments, welches auch schon die Stadtregierung angewendet hat, um unliebsame Brennpunkte aufzulösen. Die ¬Rede ist von einer baulichen Massnahme. Für den Nachfolgemieter der Sprüngli-Filiale planen die SBB gemäss publiziertem Baugesuch eine Aussenbestuhlung mit 36 Plätzen – exakt dort, wo sich die Randständigen und Feierabendbiertrinker jeweils aufhalten. Weil der Bahnhofplatz der Stadt gehört, sind die SBB bei der Umsetzung ihrer Pläne auf die Unterstützung der Stadt angewiesen.
Die zuständige Tiefbaudirektorin Ursula Wyss gab hierfür grünes Licht, wie der «Bund» kürzlich berichtete. Die Aussenbestuhlung sei «grundsätzlich sinnvoll», weil sie den Bahnhofplatz attraktiver mache, liess die SP-Gemeinderätin verlauten. Sie fügte aber an: Das SBB-Projekt dürfe «keine Vertreibungsmassnahme sein, sondern eine Aufwertung im Interesse aller». Deshalb seien neue öffentliche Sitzbänke auf dem Bahnhofplatz in Planung, wie es in dem Artikel weiter heisst.
Der künftige Mieter, der auf die Confiserie Sprüngli folgt, ist Ali Manouchehri. Seine Kaffeebar Florian will er noch diesen Herbst eröffnen. Zur Randständigen-Problematik vor seiner zukünftigen Wirkungsstätte meint er auf Anfrage nur: «Das bringen Zentrums¬lagen im Allgemeinen mit sich.» Dass die Pläne zur Aussenbestuhlung auf eine Verdrängung der Randständigen abziele, wollen die SBB nicht so verstanden wissen. «Wir wollen nur den Aussenraum aufwerten», meint Mediensprecher Christian Ginsig.
Vollsuff für unter 10 Franken
Das Problem liege sowieso nicht bei den Randständigen, werfen Verantwortliche ein, welche sich täglich mit der Situation befassen. Zum einen wäre das die städtische Interventionsstelle Pinto. Deren Leiter Silvio Flückiger meint dazu: «Mit den Randständigen haben sich Abmachungen etabliert, die einen meist konfliktfreien Aufenthalt beim Bahnhof ermöglichen.» Die eher kleinere Gruppe Randständiger weiche hauptsächlich in Bereiche aus, wo sie die Pendlerströme nicht behindere.
Anders sehe es aber beim weitaus grösseren Teil der dort Verweilenden aus. Gemeint sind die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche sich vorzugsweise an Wochenendabenden im engen Durchgang zwischen Tibits und Sprüngli einfinden und sich für den Ausgang warmtrinken. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) pflichtet dem bei. Verantwortlich für die teils exzessive Trinkerei ist für ihn vor allem das grosse Angebot an billigem Alkohol im Bahnhof.
Coop hat genau aus diesem Grund das hauseigene Prix-Garantie-Bier, das es in der Halb-literdose bereits ab 55 Rappen gab, aus dem Bahnhofsortiment genommen. Doch auch mit dem Anker-Bier (1.10 Franken) können sich Jugendliche für unter 10 Franken einen Vollsuff leisten. «Billig¬alkohol und seine leichte Erhältlichkeit ist und bleibt ein Problem», meint auch Pinto¬-Leiter Silvio Flückiger.
Plädoyer für Nachtzuschläge
Gemeinderat Reto Nause plädiert für «flankierende Massnahmen zur Drosselung des Konsums». Damit meint er beispielsweise einen Nacht¬zuschlag auf Alkoholverkäufen. «Doch uns sind die Hände gebunden», sagt er. Zwar könne die Stadt im Bereich Jugendschutz Kontrollen vor dem Bahnhof durchführen. Doch auf das Angebot an Billig-alkohol könne man keinen Einfluss nehmen. Nause verweist auf die nationale Gesetzgebung. Dort hatte sich der Nationalrat erst vor zwei Jahren gegen jegliche Einschränkungen ausgesprochen.
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Bahnhof im Umbruch
Im Bahnhof Bern kommt es zu verschiedenen Mieterwechseln. Die Swatch-Boutique ist bereits von ihrem bisherigen Standort im Untergeschoss unterhalb der Eingangstreppe weggezogen. Sie bietet ihre Uhren neu an der ¬Spitalgasse 4 an.
Den Standort von Swatch wird der Zürcher Confiseur Sprüngli über¬nehmen. Die Bauarbeiten laufen. Wann genau die neue ¬Filiale eröffnet wird, steht noch nicht fest. Klar ist indes, dass der Laden am bisherigen Standort letztmals am 1. Juli geöffnet sein wird. Diese Fläche wird der Gastrounternehmer Ali Manouchehri übernehmen. Er will im Herbst dort eine Kaffeebar eröffnen.
Auch im ersten Stock kommt es zu Veränderungen. Das ¬Restaurant Côté Sud schliesst. Nachfolgemieterin wird die Gastrokette Tibits, die auf zwei Etagen vergrössert. (sny)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/problemzone-bahnhof-stadt-fordert-nachtzuschlag-fuer-alkohol/story/21516444)
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In Zürich ist die Situation entspannter als in Bern
In Bern gibt es die Randständigen-Szene am Bahnhof seit vielen Jahren. Wie sieht das in anderen Schweizer Städten aus?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/in-zuerich-ist-die-situation-entspannter-als-in-bern/story/17899036
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Saufhorden sorgen für Kopfzerbrechen
Randständige und Jugendliche vor dem Bahnhof sind für manche ein Problem in Bern. Nun arbeiten SBB und Stadt daran, die unliebsamen Gäste weg zu drängen – etwa mit teurem Bier.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Randstaendige-und-Jugendliche-sollen-weichen-22855227
Facebook-Pranger: Die Macht von Bildern und Worten
Ein renommierter Regisseur postet auf Facebook Fotos von angeblichen Drogendealern. Und löst damit in der Romandie eine hitzige Debatte aus.
https://www.woz.ch/1824/facebook-pranger/die-macht-von-bildern-und-worten
+++SOZIALABBAU
«In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger»
Warum die Idee der SVP-Arbeitsgruppe bei Sozialamtsleiter Felix Wolffers nicht gut ankommt.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/wie-will-man-mit-diesem-betrag-ueberleben/story/24428261
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/man-soll-junge-sozialhilfebezueger-anders-behandeln-als-alte/story/16192736
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/auf-kosten-von-jungen-und-migranten/story/22246839
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Mehr-Millionaere-als-Sozialhilfebezueger–21115968
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Rückblick auf ein Jahr Barrikade.info
Vor über einem Jahr ging diese Plattform online. Wir schauen zurück auf die Entstehung, das erste Jahr online und werfen einen Blick in die Zukunft. Wir freuen uns über eure Rückmeldungen.
https://barrikade.info/Ruckblick-auf-ein-Jahr-Barrikade-info-1210
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Wegen Willkür – Bundesgericht hebt Obwaldner Urteil auf
Die Ehe einer Frau aus dem Kosovo wurde vom Kantonsgericht als Zwangsheirat beurteilt. Sie hätte die Schweiz verlassen müssen. Nun muss der Kanton Obwalden ihre Aufenthaltsbewilligung doch verlängern, das Bundesgericht hiess ihre Beschwerde gut.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/wegen-willkur-urteil-aufgehoben-ld.1030155
+++KNAST
Nach Kritik an Justizbehörden – St. Galler SP fordert Aufklärung
Der Kanton St. Gallen unterzieht Gefängnisinsassen einem umstrittenen Screening. Die SP will nun Antworten.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/nach-kritik-an-justizbehoerden-st-galler-sp-fordert-aufklaerung
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=26c679c2-1077-402d-b43d-87effb541e6d
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rueckfallrisiko-bei-straftaetern-die-grosse-screening-maschine
-> 10vor10 – Der Computer entscheidet über das Rückfallrisiko: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=64c959d9-7ec5-4848-adef-d93d92a2d089
-> 10vor10 – Strafvollzugsexperte Benjamin Brägger im Studio: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a0cb86bc-4eb8-415f-9505-ff4aa64f8a4d
+++BIG BROTHER
Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht
Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.
https://netzpolitik.org/2018/europaeische-polizei-zeigt-behoerden-in-nordafrika-wie-man-das-internet-ueberwacht
+++ANTIFA
JSVP pflastert Quartier mit Schweizer Flaggen zu
Aufgrund einer Beschwerde gegen eine Schweizer WM-Flagge einer Anwohnerin reagiert die Junge SVP mit einem Dutzend Flaggen in Zürich-Wollishofen.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/regional/2018/06/19/jsvp-pflastern-quartier-mit-schweizer-flaggen-zu-65354452
Basler Gefängnis-Angestellter kassiert Rüge wegen rechtsextremem Kleber am Spind
Ein Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt stellte in der Umkleidekabine rechtsextreme Propaganda zur Schau.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/basler-gefaengnis-angestellter-kassiert-ruege-wegen-rechtsextremem-kleber-am-spind/
Eine Welt ohne Zufall: Alles nur Verschwörung?
Krimkrieg, Syrien, 9/11: Ist alles doch anders, als es scheint? Sowohl Verschwörungstheorien als auch echte Verschwörungen hat es in der Geschichte der Menschheit schon immer gegeben. Wieso aber haben jene, die hinter allem eine Verschwörung wittern, einen solchen Zulauf?
https://www.srf.ch/sendungen/club/eine-welt-ohne-zufall-alles-nur-verschwoerung