+++BERN
Wie türkische Botschaftsangestellte 1993 in Bern einen kurdischen Demonstranten erschossen – und niemand dafür belangt wurde
Am 24. Juni 1993 wurde ein 29-jähriger Kurde an einer unbewilligten Demonstration in Bern erschossen. Der Vorfall löste eine heftige diplomatische Krise mit der Türkei aus. Zur Rechenschaft gezogen wurde nie jemand – ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/wie-tuerkische-botschaftsangestellte-1993-in-bern-einen-kurdischen-demonstranten-erschossen-und-niemand-dafuer-belangt-wurde-ld.1395644
+++BASEL
Spontandemo: Wieder eine Tote in Ausschaffungshaft
Betroffen, traurig und wütend zugleich sind am Sonntag am späteren Nachmittag ungefähr 150 Menschen in Basel spontan auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit jener jungen tamilischen Frau zu zeigen, die sich vergangenen Dienstag im Ausschaffungsgefängnis für Frauen im Waaghof das Leben genommen hatte.
https://barrikade.info/Spontandemo-Wieder-eine-Tote-in-Ausschaffungshaft-1213
-> Medienmitteilung augenauf Basel: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1957708014275352&id=140183842694454
-> https://tageswoche.ch/…/29-jaehrige-in-ausschaffungshaft-n…/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/…/asylsuchende-v…
-> https://telebasel.ch/…/asylantin-29-stirbt-in-untersuchun…/…
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M53abee5bdd0.0.html
-> http://www.stawa.bs.ch/nm/2018-todesfall-stawa-2.html
++++WAADT
Flüchtlinge und Einheimische lernen das Zusammenleben
Beim Blick auf eine Landkarte könnte Bex einfach eine etwas verschlafene Schweizer Stadt sein, bekannt vor allem für ihre Salzminen. Doch sieht man genauer hin, findet man im Zentrum der Stadt einen afrikanischen Laden und in den Strassen sind Menschen unterschiedlichster Herkunft unterwegs.
http://www.swissinfo.ch/ger/migration_fluechtlinge-und-einheimische-lernen-das-zusammenleben/44197868
Wie klingt das F? Spezialprogramm am 20.6. von 17-22 Uhr
Radioprogramm zur Situation von Menschen mit Aufenthaltsbewilligung F
Der Begriff „vorläufig aufgenommen“ beschreibt zwei verschiedene rechtliche Situationen für schutzbedürftige Menschen. Einerseits sind vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Menschen, die aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden können oder dürfen. Sie bekommen eine Erlaubnis, in der Schweiz zu bleiben, jedoch keine Aufenthaltsbewilligung. Andererseits sind vorläufig aufgenommene Flüchtlinge Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt, aber nach nationalem Recht vom Asyl ausgeschlossen sind. Vorläufig aufgenommene Personen bleiben in der Regel länger als fünf Jahre in der Schweiz, bekommen jedoch unter diesem Status nur beschränkte oder gar keine Hilfe zur sozialen Integration.
http://www.lora.ch/aktuell/648-wie-klingt-das-f-spezialprogramm-am-20-6-von-17-22-uhr
+++SCHWEIZ
Ausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren aus. Die Ausschreibung wird heute publiziert. Die Eingabefrist beträgt 43 Tage.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71166.html
+++DEUTSCHLAND
Merkel hat zwei Wochen Zeit für Lösung im Asylstreit
Die CDU und CSU haben sich in der Asylpolitik geeinigt. Kanzlerin Merkel soll eine europäische Lösung vereinbaren – und wird von Trump angegriffen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/merkel-und-seehofer-finden-gemeinsamen-nenner-im-asylstreit/story/22745687
-> https://www.nzz.ch/international/bundesinnenminister-seehofer-will-im-asylstreit-schrittweise-vorgehen-ld.1395748
-> http://taz.de/Asylstreit-zwischen-CDU-und-CSU/!5514285/
-> https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9a72a6d2-9f86-4b93-9f28-9ad069c9bd3f
-> https://www.heise.de/tp/features/Die-Abwehr-von-Gefluechteten-wollen-alle-vorantreiben-4080171.html
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d23e114a-cf7e-47c3-b3d5-0eb8dd12d93c
-> https://www.nzz.ch/meinung/die-csu-muss-sich-nach-dem-forschen-vorstoss-in-der-asylpolitik-selber-fuerchten-ld.1396008
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/merkel-erhaelt-probezeit/story/22854149
Wie viele Asylsuchende möchte der deutsche Innenminister zurückweisen?
Nach den Vorstellungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer würde bei flächendeckenden Grenzkontrollen rund ein Viertel der Asylbewerber abgewiesen. Im letzten Jahr wären das etwa 60’000 Menschen gewesen
https://www.nzz.ch/international/wie-viele-asylsuchende-moechte-der-deutsche-innenminister-zurueckweisen-ld.1395741
+++FRANKREICH
Rettungsschiff schlägt in Paris innenpolitische Wellen
Korsische Regionalpolitiker wollten der »Aquarius« Asyl gewähren, Macron nicht
Mit großer Geste hatten die Nationalistenführer der französischen Insel Korsika, Jean-Guy Talamoni und Gille Simeoni, ihre Bereitschaft erklärt, die »Aquarius« anlegen zu lassen. Paris verhinderte das.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091470.hafen-fuer-aquarius-rettungsschiff-schlaegt-in-paris-innenpolitische-wellen.html
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Spanien nimmt weitere 1.400 Geflüchtete auf
Die spanische Seenotrettung ist seit Tagen im Dauereinsatz, noch immer werden Boote mit Geflüchteten an Bord vermisst. Unterdessen bietet Frankreich seine Hilfe an.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/mittelmeer-migranten-spanien-aquarius-seenotrettung
»Europa hat sich von humanitären Werten wegbewegt«
Verena Papke von SOS Mediterranée im Interview über die Irrfahrt der »Aquarius« und die Zukunft der Seenotrettung
Das Rettungsschiff »Aquarius« legte am Sonntag im Hafen von Valencia an, nachdem Italien und Malta das Schiff abgewiesen hatten. Verena Papke von SOS Méditerranée kritisiert den Machtkampf, der auf »dem Rücken von Geflüchteten« ausgetragen wird.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091519.seenotrettung-im-mittelmeer-europa-hat-sich-von-humanitaeren-werten-wegbewegt.html
Aufrüstung gegen Rettungs-NGOs
Der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania meldet sich in der Öffentlichkeit mit neuerlichen Angriffen gegen die NGOs der Seenotrettung zurück. Er hatte in den vergangenen Monaten die Ermittlung gegen diese geleitet und führt ausserdem die Ermittlungen gegen den Ölschmuggel aus Libyen, in den möglicherweise die sizilianische Mafia und das maltesische Establishment verwickelt sind. Zuccaro attackiert die NGOs, weil sie unbewusste Komplizen von Menschenhändlern seien, die zudem aus dem Ölschmuggel und der Bewachung der libysch-italienischen Ölanlagen Profit zögen. Diese „Kriminellen“ – gemeint sind die westlibyschen Küstenmilizen, die der ehemalige italienische Innenminister Minniti 2017 unter seine Fittiche genommen und zur Flüchtlingsabwehr umgerüstet hatte – seien nunmehr in der Lage, „immer tödlichere Waffen“ einzusetzen. Zuccaro greift nach eigenem Bekunden die Rettungs-NGOs jetzt nicht aus strafrechtlichem Beweggrund an, sondern um ein „allgemeines Phänomen“ im zentralen Mittelmeer öffentlich anzuprangern, nämlich die Seenotrettung, die Menschen in die Hände von übermächtigen Kriminellen treibe. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte unmittelbar nach Regierungsantritt den Staatsanwalt Carmelo Zuccaro in Catania getroffen und sich mit ihm beraten.
http://ffm-online.org/2018/06/18/aufruestung-gegen-rettungs-ngos/
Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an
Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) kündigt nach Beratung mit dem Infrastruktur-Minister Danilo Toninelli (5Stelle), und der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (5Stelle) den Rückzug der italienischen Seenotrettung aus den internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers an. Stattdessen sollten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta, Libyen, Tunesien, die EU mit Frontex-Themis und die Nato diese Arbeit übernehmen. – Hinzuweisen ist auf folgenden Hintergrund: Es geht um die Todeszone in der Nähe der libysch-italienischen Off-Shore-Petro-Förderanlagen im zentralen Mittelmeer, wo in den vergangenen drei Jahrzehnten die meisten Boat-people ertrunken sind. Salvini richtet dieses Abzugs-Vorhaben gegen die „radikale linke Schickeria, die Italien in ein Flüchtlingslager verwandeln will“. – Um so dringlicher wird es, die Aktivität der NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit Strategien der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern zu verbinden.
http://ffm-online.org/2018/06/18/salvini-kuendigt-abzug-der-kuestenwache-aus-internationalen-gewaessern-an/
Aquarius: Spanien und Frankreich keine Alternative zu italienischen Häfen
Nach der Ankunft der Aquarius in Valencia hat Nicola Stella, Koordinator des Schiffs von SOS Méditerranée, in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass die lange Fahrt vor allem gezeigt habe, dass spanische und französische Häfen keine Alternative zu den italienischen Häfen sein können, wenn es um die Rettung von Boat People vor der libyschen Küste geht. Das sei inhuman und unrealistisch. Journalisten an Bord hätten dokumentiert, was es bedeutet, solchen verletzlichen Menschen eine tagelange Fahrt über das Mittelmeer zuzumuten. Auf einer Pressekonferenz hat Claudia Lodesani, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, gesagt, dass sie so schnell wie möglich wieder Menschenleben im Mittelmeer retten wollen, aber befürchten, dass der Spielraum der NGOs für humanitäre Aktionen aufgrund der Feindseligkeit der italienischen Regierung und der Kriminalisierungskampagne immer enger würde. „Gegen NGOs zu sein bedeutet, gegen die universellen Rechte aller Menschen zu sein.“
http://ffm-online.org/2018/06/18/aquarius-spanien-und-frankreich-keine-alternative-zu-italienischen-haefen/
+++EUROPA
Angela Merkel will Italien in der Flüchtlingskrise unterstützen
Die deutsche Kanzlerin will auch erörtern, wie man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika angehen könnte.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/angela-merkel-will-italien-in-der-fluechtlingskrise-unterstuetzen/story/25937834
Weg mit „Dublin“
Frankreichs Präsident Macron und Italiens Ministerpräsident Conte wollen ein neues EU-Asyl-System. Beide reden diese Woche mit Kanzlerin Merkel. Findet der „alte Kern Europas“ eine gemeinsame Linie?
http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-weg-mit-dublin-1.4019380
+++TUNESIEN
Tunesien: Der Fischer Chamseddine Marzoug will Schiffbrüchigen der Festung Europa ihre Würde zurückgeben
https://www.freie-radios.net/89547
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Laute Worte – aber die Berner Fahrenden freuts
Fahrende Sinti aus Bern lagern im Zürchbiet in der Hofstatt eines Bauern, der kämpferisch und kräftig poltert. Aber nicht gegen sie.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/lautes-worte-aber-die-berner-fahrenden-freuts/story/29948816
Tierquäler Ulrich K. vermietet Wiese an Fahrende: Anwohner haben genug vom Wohnwagen-Lager
HEFENHOFEN TG – Seit April hausen Fahrende auf dem Gelände von Tierquäler Ulrich K. in Hefenhofen TG. Während K. mit den Besuchern Geld verdient, ärgern sich Anwohner über gestohlene Vignetten und Exkremente.
https://www.blick.ch/news/schweiz/tierquaeler-ulrich-k-vermietet-wiese-an-fahrende-anwohner-haben-genug-vom-wohnwagen-lager-id8510437.html
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0090357/
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Motion Beuchat/Daphinoff „Fehlende Handelsregistereinträge der Reitschulbetriebe – Finanzströme, Betriebsrechnung und Mehrwertsteuerpflicht der Reitschule auf dem Prüfstand“ (PDF, 98.1 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-18-juni-2018/motion-henricharles-beuchat-michael-daphinoff.pdf/download
+++DROGENPOLITIK
Basel: So dröhnt sich die Schweiz zu
Geht es um Kokain, spielt die Schweiz im europäischen Vergleich ganz vorne mit. Basel rangiert gar auf dem achten Platz. Die Zahlen und Fakten im Überblick.
https://telebasel.ch/2018/06/18/so-droehnt-sich-die-schweiz-zu
+++SOZIALABBAU
Auf Kosten von Jungen und Migranten
Eine 25-köpfige Arbeitsgruppe mit prominenten SVP-Mitgliedern arbeitet an einem Plan, die Sozialhilfe zu reformieren. Diese soll sich künftig nach geleisteten Abgaben richten.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/auf-kosten-von-jungen-und-migranten/story/22246839
+++KNAST
Rückfallrisiko bei Straftätern – Die grosse Screening-Maschine
Schweizer Justizbehörden prüfen jährlich tausende Insassen auf ihre Gefährlichkeit – mit einem umstrittenen Algorithmus.
https://www.srf.ch/news/schweiz/rueckfallrisiko-bei-straftaetern-die-grosse-screening-maschine
-> 10vor10 – Der Computer entscheidet über das Rückfallrisiko: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=64c959d9-7ec5-4848-adef-d93d92a2d089
-> 10vor10 – Strafvollzugsexperte Benjamin Brägger im Studio: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a0cb86bc-4eb8-415f-9505-ff4aa64f8a4d
Thorberg-Insassen streiken für bessere Versorgung
Die Häftlinge machen ihre Drohungen wahr und verweigern die Arbeit. Seit längerem sind sie unzufrieden und fordern bessere Haftbedingungen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/25052-episode-montag-18-juni-2018#thorberg-insassen-streiken-fuer-bessere-versorgung
Strafanstalt Gmünden: Ein Gefängnis neu auch für Frauen
Die Strafanstalt Gmünden im Kanton Appenzell Ausserrhoden testet einen Strafvollzug für Männer und Frauen.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/strafanstalt-gmuenden-ein-gefaengnis-neu-auch-fuer-frauen
+++BIG BROTHER
Teure Excel-Tabellen: St.Galler Justiz wehrt sich gegen zu hohe Überwachungsgebühren
Telefonüberwachung ist teuer – nicht immer zu Recht. Die St.Galler Staatsanwaltschaft wehrte sich gegen eine Rechnung des eidgenössischen Überwachungsdienstes und bekam recht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/teure-excel-tabellen-ld.1029989
+++UNDERCOVER
#Spitzel I Bespitzelt wird, wer den Herrschenden lästig und bedrohlich ist. (Klaus Viehmann)
„Spitzel – eine Realität im linken Alltag. / Polizeiliche Spitzel – vom Umgang mit dem freundlichen Feind an unserer Seite.“ Mit Jason Kirkpatrick und Klaus Viehmann
https://www.youtube.com/watch?v=Zr81SPyuJCI&feature=youtu.be
+++POLICE BE
Motion „Hundeführereinheiten im Polizeikorps“
(Eingereicht durch: Erich Hess, Stefan Hofer, Thomas Knutti, Sabina Geissbühler-Strupler, alle SVP)
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0a180aee89514f8fa6b1c326af77a521.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hess-hetzt-Reitschuelern-Hunde-auf-den-Hals-19001083
Trump trennt Kinder von ihren Eltern
Weil Grenzverletzer aus dem Süden nun als Kriminelle gelten, werden ihre Kinder in Heime gesteckt. Der US-Präsident behauptet, er «hasse» das Vorgehen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/trump-trennt-kinder-von-ihren-eltern/story/23108884
-> https://www.nzz.ch/international/die-trennung-von-migrantenkindern-wird-fuer-trump-zunehmend-zu-einem-bumerang-ld.1395629
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091518.einwanderungspolitik-der-usa-trennung-von-migrantenfamilien-unhaltbar.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-seine-einwanderungspolitik-ist-unamerikanisch-kommentar-a-1213481.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/familientrennungen-halbherzige-kritik-von-melania-trump/story/10169619
-> https://www.nzz.ch/international/melania-trump-kritisiert-familientrennungen-an-grenzen-der-usa-ld.1395670
-> https://www.heise.de/tp/features/US-Justizminister-Gesetze-muessen-befolgt-werden-weil-Gott-sie-zum-Zweck-der-Ordnung-erlassen-hat-4080581.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-und-wiesenthal-zentrum-kritisieren-usa-fuer-familientrennungen-a-1213542.html