Medienspiegel 17. Juni 2018

+++AARGAU
Flüchtlingstag in Aarau
Wie ist es seine Heimat von einem Tag auf den anderen zu verlieren? Flüchtlinge erzählen ihre zum Teil schlimmen Geschichten in der Stadtbibliothek.
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/25013-episode-sonntag-17-juni-2018#fluechtlingstag-in-aarau

Diese Frauen bringen junge Flüchtlinge und Freiwillige zusammen
Mit einem Mentoring-Projekt bringen Susanne Klaus und Gabi Gratwohl seit zwei Jahren junge Flüchtlinge und Freiwillige zusammen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/diese-frauen-bringen-junge-fluechtlinge-und-freiwillige-zusammen-132693712

+++BASEL
Medienmitteilung augenauf Basel, 16. Juni 2028
SUIZID EINER ASYLSUCHENDEN IM WAAGHOF BASEL: SPITZE DES EISBERGS
FORDERUNG NACH UMFASSENDER INFORMATION UND UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNG
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat die Basler Öffentlichkeit am 14. Juni 2018 darüber informiert, dass eine Asylsuchende aus Sri Lanka nach einem Suizidversuch im Untersuchungsgefängnis Waaghof ihren Verletzungen erlegen ist. Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft untersucht den Vorfall zusammen mit dem Institut für Rechtsmedizin.

Die unabhängige Menschenrechtsgruppe augenauf Basel weiss aus langjähriger Erfahrung, dass dieser Todesfall nur die Spitze des Eisbergs ist. augenauf muss sich leider seit über 20 Jahren immer wieder mit Tötungen und Selbsttötungen unter dem schweizerischen Asylregime befassen, und gewisse skandalöse Praktiken wurden erst nach unseren Interventionen teilweise korrigiert (s. die augenauf-Publikation „dem einfach etwas entgegensetzen“).

Immer wieder kommt es aufgrund von bevorstehenden Ausschaffungen in Schweizer Ausschaffungsgefängnissen zu Suizidversuchen, von denen die Öffentlichkeit in der Regel nichts erfährt. Damit sich die Schweizer Bevölkerung der Tragweite der von ihr beschlossenen Asylgesetze und der behördlichen Entscheidungen bewusst wird, bedarf es der breiten Aufklärung. Nur so ist es möglich, dass für die Bevölkerung sichtbar wird, welche zerstörerischen Folgen die Massnahmen in der Asylpolitik für die betroffenen Menschen haben.

augenauf Basel fordert die kantonalen Migrationsämter, das Staatssekretariat für Migration und die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Bevölkerung umfassend über alle in Ausschaffungshaft verübten Tötungen und Selbsttötungen zu informieren und aufzuzeigen, welche Untersuchungen dazu eingeleitet wurden und was die Ergebnisse der Ermittlungen sind.

Das Ausschaffungs- und Asylsystem der Schweiz und die Asyl-Behörden tragen Verantwortung für jeden Suizidversuch in Ausschaffungsgefängnissen. Jedes Einzelschicksal muss von einer politisch und institutionell unabhängigen Instanz untersucht und das mögliche Versagen der Verantwortlichen geklärt werden. Doch staatliche Ermittlungen gegen verantwortliche Beamtinnen und Beamte im Asyl- und Strafvollzug sind grundsätzlich heikel, da die Kriminalpolizei mit diesen Behörden im Alltag eng zusammenarbeitet. Dies ist auch im Fall des Suizids im Waaghof der Fall.

augenauf Basel fordert die Basler Staatsanwaltschaft auf, darzulegen, wie sie die Unabhängigkeit der Ermittlungen garantiert und wie sie die Öffentlichkeit detailliert über die Ergebnisse informieren wird.
—
Medienberichte:
-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/29-jaehrige-in-ausschaffungshaft-nimmt-sich-das-leben/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/asylsuchende-verstirbt-nach-suizidversuch-im-untersuchungsgefaengnis-132688170
-> https://telebasel.ch/2018/06/14/asylantin-29-stirbt-in-untersuchungshaft/?channel=105100
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M53abee5bdd0.0.html
-> http://www.stawa.bs.ch/nm/2018-todesfall-stawa-2.html

+++SCHWEIZ
Wende in der Flüchtlingspolitik: Steht der Schweiz ein heisser Asyl-Sommer bevor?
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer verlangt die Zurückweisung von Flüchtlingen. Dies hätte auch Konsequenzen für die Schweiz, die momentan vor allem als Transitland von Migranten und Flüchtlingen genutzt wird.
https://www.blick.ch/news/politik/wende-in-der-fluechtlingspolitik-steht-der-schweiz-ein-heisser-asyl-sommer-bevor-id8507322.html

+++DEUTSCHLAND
Die Namen der Flüchtlinge
In der Reihe »Auf der Flucht« zeigt das ZDF die beeindruckende Doku »Als Paul über das Meer kam«
In der Dokumentation »Als Paul über das Meer kam« begleitet der deutsche Regisseur Jakob Preuss einen kamerunischen Flüchtling von Nordafrika bis in die ostdeutsche Provinz – und wird dabei selbst vom Chronisten zum Akteur.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091433.zdf-reihe-auf-der-flucht-die-namen-der-fluechtlinge.html

Keine Lösung des Asylkonflikts in Sicht
CSU bleibt bei ihrer harten Linie / EU-Kommissionschef Juncker unterstützt Merkel
Weder Angela Merkel noch Horst Seehofer geben im Asylstreit bislang nach. Am Montag könnte sich die Lage zuspitzen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091506.streit-um-gefluechtete-keine-loesung-des-asylkonflikts-in-sicht.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/334298.wer-ist-der-repressivste-im-ganzen-land.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/asyl-streit-zwischen-csu-und-cdu-eskaliert-zerbricht-heute-merkels-regierung-id8508616.html

Ein neuerlicher Suizid in Abschiebehaft heizt die Diskussion über Haftbedingungen an
Tod statt Abschiebung
In der vergangenen Woche tötete sich im nordrhein-westfälischen Büren ein Mann in Abschiebehaft. Die Haftbedingungen nicht nur in dieser Einrichtung werden seit langem kritisiert.
https://jungle.world/artikel/2018/24/tod-statt-abschiebung?page=all

Flüchtlingspolitik: Die Toten des Seehofer-Putsches
Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. Er kann sich dabei auf Intellektuelle wie Rüdiger Safranski berufen, islamophobe Vorboten aus der Mitte des akademischen Milieus.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/europaeische-fluechtlingspolitik-schutz-der-grenzen-a-1213262.html

+++ITALIEN
NZZ am Sonntag 17.06.2018

Wieso der Bürgermeister von Palermo für die Flüchtlinge kämpft

Leoluca Orlando, Oberhaupt von Palermo, stellt sich gegen die italienische Regierung und heisst Flüchtlingsschiffe in seiner Stadt weiterhin willkommen. Palermos Stärke sei seine Offenheit, sagt er.

von Patricia Arnold (Mailand)

«Ist es wahr, oder ist es nicht wahr, dass Migranten Menschen sind?», fragt der Bürgermeister von Palermo. Seine Wut sieht man Leoluca Orlando an. «Orlando furioso» wird er auch genannt, denn wenn er ins Schimpfen kommt, ist er kaum noch zu stoppen. Und zurzeit ist er sehr aufgebracht.

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, hat dem Rettungsschiff «Aquarius» mit 629 Flüchtlingen an Bord diese Woche verboten, in einem süditalienischen Hafen anzulegen. Er will Flüchtlingsschiffe auch künftig abweisen. «Schande über die Regierung», sagt dazu Palermos Stadtpräsident. Er will sich der neuen Regierung widersetzen und die Flüchtlingsboote weiter in Palermo anlegen lassen.

«Löwen von Palermo», so nennen sie den 70-jährigen Stadtpräsidenten. Jeder Mensch, sagt er mit seiner rauen Stimme, habe das Recht zu entscheiden, wo er besser leben könne: «Kein Mensch wählt den Ort, an dem er geboren wird.» Für Orlando ist darum jeder, der nach Palermo kommt, ein Palermitaner, egal, ob mit oder ohne Ausweispapiere.

Die Vorherrschaft der Mafia in Palermo ist zwar gebrochen, die Wirtschaft erlebt einen leichten Aufschwung, aber Armut und Kriminalität bleiben ein Problem. Trotzdem versucht Orlando mit den wenigen Mitteln, die einem Kommunalpolitiker in Italien zur Verfügung stehen, eine Kultur des Willkommens zu pflegen.

So wird etwa in den Unterkünften für Obdachlose – anders als im Norden – nicht nach Papieren gefragt. Im Stadtzentrum gibt es sogar einen Kindergarten für Mädchen und Buben von illegal eingewanderten Eltern. Und Orlando übernahm die Vormundschaft von unbegleiteten minderjähriger Flüchtlingen.

Ein Flüchtlingsparadies ist Palermo trotzdem nicht. Auch hier vagabundieren dunkelhäutige Männer in den Strassen, die nicht wissen wie die Zeit totschlagen. Afrikanerinnen werden, wie überall in Italien, zur Prostitution gezwungen, Flüchtlinge handeln mit Drogen. Palermitanern macht das ebenso Angst wie ihren Landsleuten im Norden. Dennoch haben sie letzten Sommer den politisch eigenwilligen Orlando zum fünften Mal – mit Unterbrüchen – zum Stadtoberhaupt gewählt.

Sein Kampf gegen Müll und Mafia war erfolgreich, seit er regiert, blüht die Stadt auf. Die Arbeitslosigkeit ist etwas gesunken und die Mafia weitgehend entmachtet. Auch die Touristen kommen zurück, 22 Prozent mehr im letzten Jahr.

Will Orlando testen, wie seine Politik ankommt, schickt er seine Frau, mit der er zwei Töchter hat, inkognito in die Stadt, wo sie über ihn schimpfen muss. Solange Bewohnerinnen und Bewohner zu streiten beginnen und ihn verteidigen, weiss der Stadtpräsident, dass alles gut ist.

Orlando entstammt einem alten Adelsgeschlecht, hat Rechtswissenschaft studiert und wurde Professor an der Universität Palermo. 1985 kam er erstmals ins Amt. Er war Kandidat der in Sizilien allmächtigen Democrazia Cristiana. Damals hielt die Mafia die Stadt im Würgegriff, sie ermordete innert eines Jahres 250 Menschen in Palermo.

Die gefährliche Nähe der Christdemokraten zur Mafia, die das organisierte Verbrechen so stark machte, wollte Orlando beenden. Als seine Parteifreunde ihn boykottierten, gründete er 1991 die Anti-Mafia-Bewegung La Rete. Seither kann er sich nicht mehr ohne Personenschutz bewegen. Die Mafia will ihn töten. Die Situation sei allerdings «viel leichter» geworden, erzählt Orlando. «Einer meiner Leibwächter tritt in seiner Freizeit sogar als Clown auf.»

Dieses Beispiel ist dem Bürgermeister wichtig. Es soll beweisen, dass sich Palermo verändert hat, dass es nach der bleiernen Zeit wieder eine offene und lebensfrohe Stadt ist. Orlando will Palermo wieder zu einem kulturellen Zentrum in Europa machen, in dem Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen zusammenleben, zu einem Schmelztiegel, so wie einst unter den Normannen und Staufern vor vielen Jahrhunderten. Allein schon deshalb wehrt er sich gegen jede ausländerfeindliche Politik.

Die Flüchtlingsschiffe kann der Stadtpräsident zwar nicht nach Palermo lotsen. Die Häfen stehen unter Aufsicht der Regierung in Rom. Orlando kann aber ein politisches Signal setzen. Viele Italienerinnen und Italiener sind ihm bereits gefolgt. In diesen Tagen forderten Zehntausende bei Demonstrationen gegen die neue rechtspopulistische Regierung «offene Häfen» für Flüchtlinge über das Mittelmeer.
(https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/wieso-der-loewe-von-palermo-fuer-die-fluechtlinge-kaempft-ld.1395432)

+++MITTELMEER
Flüchtlingsschiff „Aquarius“ an Land: Angekommen in Spaniens Politik
Die Irrfahrt der „Aquarius“ hat ein Ende. Die Geflüchteten bekommen ein vierwöchiges Bleiberecht in Spanien. Die Opposition macht bereits Stimmung.
http://taz.de/Fluechtlingsschiff-Aquarius-an-Land/!5513585/

Spanien: Die „Aquarius“ und die Immigranten
Nach langer Fahrt hat die „Aquarius“ endlich ihren Bestimmungsort Valencia in Spanien erreicht. Eine humanitäre Geste der neuen Regierung? Spanien war bisher knallhart, was Einwanderer betrifft.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-spanien-naron-video-100.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/international/wird-spanien-zum-rettungsanker-ld.1029784

Rettungsschiff „Aquarius“ erreicht Valencia: Spaniens Botschaft nach Europa
Das Rettungsschiff „Aquarius“ ist im spanischen Valencia eingetroffen. Zusammen mit zwei Begleitschiffen kommen so im Laufe des Tages 630 Migranten im Hafen an. Es ist eine Ausnahmesituation für Spanien – aber auch eine politische Geste.
http://www.deutschlandfunk.de/rettungsschiff-aquarius-erreicht-valencia-spaniens.1766.de.html?dram:article_id=420599

Rettungsschiff „Aquarius“ in Valencia angekommen
Nach der politischen Pattsituation über das Schicksal der im Mittelmeer geretteten Menschen verurteilt die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen. 630 gerettete Menschen konnten aus diesem Grund nicht in Italien an Land gehen und mussten eine viertägige, beschwerliche Fahrt nach Spanien auf sich nehmen. Europäische Regierungen haben sich für politische Machtspiele entschieden anstatt Leben zu retten. „Valencia ist das Ende einer schrecklichen Tortur für 630 Menschen. Jetzt muss eine ernsthafte europäische Verpflichtung eingegangen werden, Leben zu retten und gerettete Menschen ordnungsgemäß an Land zu bringen. Die Teams an Bord der ‚Aquarius‘ werden weiterhin Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/rettungsschiff-aquarius-valencia-angekommen

Rettungsschiff Aquarius in Valencia angekommen – Europäische Regierungen müssen Menschenleben vor Politik stellen
Nach der politischen Pattsituation über das Schicksal der im Mittelmeer geretteten Menschen verurteilt die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen. 630 gerettete Menschen konnten aus diesem Grund nicht in Italien an Land gehen und mussten eine viertägige, beschwerliche Fahrt nach Spanien auf sich nehmen. Europäische Regierungen haben sich für politische Machtspiele entschieden anstatt Leben zu retten. „Valencia ist das Ende einer schrecklichen Tortur für 630 Menschen. Jetzt muss eine ernsthafte europäische Verpflichtung eingegangen werden, Leben zu retten und gerettete Menschen ordnungsgemäß an Land zu bringen. Die Teams an Bord der Aquarius werden weiterhin Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aquarius-gerettete-in-valencia

Euronews-Korrespondentin LIVE vom Flüchtlingsschiff Aquarius bei Ankunft in Valencia
Euronews-Reporterin Anelise Borges berichtet LIVE von der Ankunft des Flüchtlingsschiffs „Aquarius“ im Hafen von Valencia in Spanien. Es befinden sich noch mehr als 100 Gefüchtete an Bord des Schiffs der Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“.
http://de.euronews.com/2018/06/17/euronews-korrespondentin-live-vom-fluchtlingsschiff-aquarius-bei-ankunft-in-valencia

Aquarius in Valencia eingetroffen
Die „Aquarius“ und weiteres Schiff mit Migranten an Bord sind im Hafen von Valencia angekommen. Die „Aquarius“ fuhr am Sonntag kurz vor 11 Uhr in den Hafen der ostspanischen Stadt ein. An Bord befanden sich 106 Flüchtlinge.
http://de.euronews.com/2018/06/17/aquarius-in-valencia-eingetroffen
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/aquarius-erste-fluechtlinge-in-spanien-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-spanien-113.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-spanien-111.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-ersten-aquariusfluechtlinge-gehen-in-spanien-an-land/story/24916251
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-neun-tagen-auf-see-aquarius-in-hafen-von-valencia-eingelaufen
-> https://www.nzz.ch/international/aquarius-migranten-am-sonntagmorgen-im-spanischen-valencia-erwartet-ld.1395498
-> http://www.20min.ch/panorama/news/story/Fluechtlingsschiff–Aquarius–erreicht-Spanien-20264569
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-erste-gruppe-von-aquarius-erreicht-spanien-a-1213399.html
-> http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-erste-fluechtlinge-der-aquarius-erreichen-hafen-von-valencia-1.4019014
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/migration-aquarius-fluechtlinge-spanien-valencia
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091400.fluechtlinge-in-spanien-aquarius-erreicht-hafen-von-valencia.html
-> https://www.watson.ch/!299242923
-> http://taz.de/Nach-Irrfahrt-von-Fluechtlingsschiff/!5513578/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7eafc854-fb53-4849-a3a4-f1488b4ae292

Wieder mehr Flüchtlinge auf östlicher Mittelmeer-Route
Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeer-Route ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit 2017 deutlich gestiegen.
https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/06/17/wieder-mehr-fluchtlinge-auf-ostlicher-mittelmeer-route-65353321

Schweizerin auf dem Rettungsschiff Aquarius: «Ich fühle mich für die Flüchtlinge verantwortlich»
Die Neuenburgerin Julie Melichar (26) ist auf dem Rettungsschiff Aquarius auf dem Mittelmeer. Im Interview erzählt sie, wie es den Flüchtlingen an Bord geht und über ein Gespräch mit einem Geretteten, das sie nicht vergessen kann.
https://www.blick.ch/news/ausland/schweizerin-auf-dem-rettungsschiff-aquarius-ich-fuehle-mich-fuer-die-fluechtlinge-verantwortlich-id8506274.html

+++EUROPA
«Das europäische Projekt könnte steckenbleiben» – Echo der Zeit
Am 1. Juli beginnt die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Im Zentrum – so hat es diese Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt – soll der Schutz der europäischen Aussengrenzen sein. Die Rede ist von Auffanglagern ausserhalb der EU.
Richten oder vorantreiben soll das eine «Achse der Willigen». Was ist davon zu halten? Gespräch mit dem ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=dccd7eec-d21c-49c1-a46e-6f3e65db4cd3

+++TÜRKEI
EU-Hilfen für syrische Flüchtlinge: Gestrandet in Istanbul
Europa zahlt Milliarden an die Türkei, damit diese Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld auch bei den Menschen an? Nicht immer.
http://taz.de/EU-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge/!5510670/

+++ISRAEL
haaretz.com 17.06.2018

Israel Denied Asylum Requests to Applicants Who Didn’t Bring Interpreter at Own Expense

The state told asylum seekers their interview will be held in English if they don’t bring an interpreter, thereby breaking international law and its own protocol

Lee Yaron

In violation of international law and its own guidelines, the Interior Ministry’s Population, Immigration and Border Authority has told asylum seekers to bring an interpreter, at their own expense, to their asylum hearing. If that’s not possible, they were told, the interview will be held in English or a different language in which they are not fluent. In a few cases asylum requests were denied outright for “failure to cooperate” when applicants did not bring an interpreter.

Haaretz has obtained statements from 15 asylum seekers who were told to find an interpreter, six of whom had their applications denied for “noncooperation.”

According to international law and the agency’s own protocol, the immigration authority must provide a suitable interpreter during interviews with applications. “The interview will be held in the official language of the applicant’s country of origin or any other language he understands. If needed, the interview will be conducted through an interpreter,” the agency’s rules stipulate.

Hotline for Refugees and Migrants has petitioned the Central District Court, asking it to instruct the immigration authority to desist from making this demand and to reopen cases that were closed on these grounds. Most of the asylum seekers who’ve encountered this difficulty come from Sri Lanka and speak Sinhalese.

A. is a Sri Lankan woman seeking asylum due to her opposition to the ruling party there, which has persecuted her. She filed her papers last March, assisted by her attorney Nofar Bar. The next day Bar received a summons for an interview, saying it would be held in English. If the petitioner wanted it held in Sinhalese she’d need to provide the interpreter. The attorney protested this demand, presented to other clients she had. Receiving no reply, A. came without an interpreter. Her friends were afraid to appear, worried about losing their residence permits or about confronting agency officials. The interview was stopped after Bar stated that A. could not follow. Instead of setting up another interview, the Authority sent A. a letter indicating that her file was closed due to noncooperation. This happened to another Sri Lankan asylum seeker who appeared without an interpreter.

“The Interior Ministry’s demand that the asylum seeker provide an interpreter denies his or her basic right to have their request reviewed,” said Bar.

In a formal letter sent to the Hotline by Chaim Ephraim, the head of the unit that deals with asylum seekers, he admits that this is the policy, stating that when they cannot find a suitable interpreter the claimant must find one. “In recent weeks great efforts have been made to find interpreters in Telugu and Sinhalese but to no avail. In order to process requests it was decided to ask petitioners to find interpreters on their own. English is commonly used in India and Sri Lanka. In filling out forms, asylum seekers are helped by community members in Israel. In order to process their requests I consider it right that they use similar sources of help in their interviews.”

Another attorney helping asylum seekers, Stav Paskay, said that “this is another link in the long chain of failures by the Authority, which repeatedly proves that it has no intention of fulfilling the role it was meant to fulfill and truly examine refugee claims. The objective is to remove the maximal number of asylum seekers from Israel while showing contempt for the Supreme Court and for international law. We call on the authority to immediately desist from making these demands.”

The authority has not denied the policy, responding to Haaretz questions by stating that it generally provides interpreter services for asylum seekers in many languages. However, when an interpreter cannot be found the obligation falls on the asylum seeker. “We’ve located one Sinhalese interpreter but he is often unavailable and the demand cannot be met. This is why some applicants have been asked to find their own interpreters. In any case, how did these applicants communicate with their lawyers or fill out the required forms in English? These forms are very detailed and require comprehension, so we assume they used interpreters who could also help them in these interviews.”
(https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-denied-asylum-requests-to-applicants-without-interpreter-1.6177894?=&ts=_1529231840178)

+++GASSE
derbund.ch 16.06.2018

Bern als Wohnzimmer-Zone

Bücherschrank im Park, Billardtisch im Grünen: Bern schliesst sich dem Trend in Städten an und gibt dem öffentlichen Raum eine neue Bedeutung. Profitieren wirklich alle davon?

Texte: Brigitte Walser, Bilder: Adrian Moser und Franziska Rothenbühler, Umsetzung: Nadia Etter

Ein allgemeiner Trend ist in Bern angekommen. Sei es der Austausch mit Freunden, lesen, telefonieren oder essen: «Wir verlagern immer mehr private Aktivitäten nach draussen», sagt Marta Kwiatkowski vom Gottlieb-Duttweiler-Institut in Rüschlikon ZH. Sie ist Mitautorin einer Studie über die Zukunft des öffentlichen Raums. «Unser Lebensstil hat sich verändert und damit auch die Art, wie wir den öffentlichen Raum nutzen», sagt sie.

Stadtverwaltungen, aber auch Private nehmen den Trend auf und machen im öffentlichen Raum Dinge frei zugänglich, die früher persönlich in den eigenen vier Wänden genutzt wurden. So kommt es, dass sich öffentliche Plätze und Flächen verwandeln. In der Stadt Bern findet man dafür Beispiele auf Schritt und Tritt: ein Bücherschrank im Park, ein Klavier im Bahnhof, ein Gasgrill an der Aare. Der öffentliche Raum werde zunehmend als erweitertes Wohnzimmer genutzt, hält Gemeinderätin Ursula Wyss fest. Die SP-Politikerin beteiligt sich intensiv an der Möblierung von öffentlichen Plätzen und tut dies genauso intensiv öffentlich kund. Sie ist nicht allein. Während sie zum Beispiel am kommenden Montag die Medien zur Präsentation von neuen «hindernisfreien und altersgerechten» Sitzbänken einlädt, kündigt die Stadt Langenthal für den gleichen Tag eine Medienorientierung über neue Sitzgelegenheiten im Stadtzentrum an. Was veranlasst Stadtverwaltungen dazu, in den öffentlichen Raum einzugreifen und mit dessen Möblierung vorzugeben, wie die Bevölkerung ihn zu nutzen hat?

Gemeinderätin Wyss stellt die Frage, wie ein attraktiver öffentlicher Raum für alle zu schaffen sei, gar ins Zentrum der Arbeit ihrer Direktion. Sie hat zum Thema kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht: Der öffentliche Raum werde für die Stadt immer wichtiger, hält sie darin fest. Als Treiber dieser Entwicklung nennt sie die steigenden Mietpreise. Da man sich als Stadtbewohner grosse Wohnungen oft nicht mehr leisten könne, nutze und gestalte man zunehmend den Platz draussen. Kritiker linker Stadtpolitik argumentieren allerdings genau umgekehrt: Die Städte hätten den öffentlichen Raum aufgewertet, und das habe steigende Mieten nach sich gezogen, die sich viele nicht mehr leisten könnten.

Privat und Öffentlich mischt sich

Dass sich die Stadtbevölkerung vermehrt mit dem Aussenraum beschäftigt, führt Marta Kwiatkowski, die in Bern wohnt, auf mehrere Faktoren zurück. Auch sie erwähnt die kleineren Wohnflächen. Zusätzlich nennt sie die Mobilität und die Digitalisierung: «Wir sind mehr unterwegs und weniger zu Hause. Auf die häusliche Bequemlichkeit wollen wir aber nicht verzichten, und so übertragen wir sie nach draussen.» Tatsächlich konnte man von Anbietern lesen, die in Städten wie New York oder Madrid in ihren Läden Plätze für ein Mittagsschläfchen vermieten. «Die Digitalisierung hat ausserdem die Grenze zwischen Öffentlich und Privat verwischt», fährt Kwiatkowski fort. «Das übertragen wir in die analoge Welt.» Wir könnten uns heute kabellos von fast jedem Ort aus mit Freunden in der Ferne austauschen «und sind so vielleicht mitten in der Öffentlichkeit in einen ganz privaten Austausch vertieft».

Gemeinderätin Wyss fordert die Stadtbevölkerung auf, freie Flächen oder Parkplätze in Beschlag zu nehmen. Sie hat dazu das Projekt Pop-up Bern lanciert, Interessierte können sich bei Stadtgrün Bern melden und mitmachen. Wer sich den öffentlichen Raum aneigne, identifiziere sich stärker mit ihm, schreibt sie im Positionspapier. Das Klavier im Bahnhof wurde oft gespielt und der von Energie Wasser Bern zur Verfügung gestellte Gasgrill oft benutzt. Doch von wem? «In einer demokratischen Gesellschaft besteht ein selbstverständliches Recht aller auf öffentlichen Raum», hält Ursula Wyss in ihrem Positionspapier zwar fest. Auch fordert sie vehement die Zugänglichkeit für alle zu öffentlichen Plätzen. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass die Angebote von Gruppen in Anspruch genommen werden, die sich sowieso am öffentlichen Geschehen beteiligen, auf die anderen jedoch wenig Anziehungskraft ausüben. Wenn sich diese andere Orte zum Verweilen suchen, ist dies einer Durchmischung nicht förderlich.

Innovationen in Agglomerationen

Die Stadtverwaltung will dank Begegnungsorten einen spontanen Austausch ermöglichen, dem öffentlichen Raum komme als Kommunikationsort grosse Bedeutung zu, teilte sie gestern mit. Platziert sie jedoch Spielgeräte für kleine Kinder in einen Park, macht sie diesen nicht gleichzeitig für Hundehalter attraktiv. Dann bleibt der Austausch unter seinesgleichen. Kwiatkowski sagt: «Es wird immer eine Segmentierung geben, man setzt sich auch im öffentlichen Raum nicht gerne Konflikten aus, sondern macht sich auf die Suche nach Gleichgesinnten.»

Die Aufwertung des öffentlichen Raums hat Nebenwirkungen. «Städte werden ländlicher», sagt Kwiatkowski. In Bern tragen Gemüsebeete, Gartenstühle, Begegnungszonen oder Veloaktionen zur Landidylle bei. Weil man diese hohe Lebensqualität bewahren wolle, bleibe für Innovationen nicht viel Platz. In ihrer Studie stellen sie und die Mitautoren denn auch fest, dass die Kreativität aus den Städten in die Agglomerationen abwandert. Wer Stadtluft atmen will, schnuppert ausserhalb der Zentren. «Weil dort vieles weniger reglementiert und günstiger ist, werden die Agglomerationen für junge Unternehmer oder Start-ups attraktiv», so Kwiatkowski.

Das Stimmvolk kann sich äussern

So sehr der Trend auch Richtung Öffentlichkeit geht: Sowohl Ursula Wyss als auch Marta Kwiatkowski verweisen auf Deutschland oder England, wo sich eine andere Tendenz abzeichnet: Stadtverwaltungen geben Plätze in private Hände, Unternehmen übernehmen die Pflege und Gestaltung. Von dieser Privatisierung des öffentlichen Raums merken Passanten nichts, solange die privaten Besitzer keine Hausregeln aufstellen, die besonders strikt oder beliebig sind. Auch auf öffentlichen Plätzen gelten Regeln, was sehr schnell bemerkt, wer dort ein Projekt realisieren will. Die Autoren der Studie machen auf die vielen Gebote und Verbote im öffentlichen Raum aufmerksam.

Im Unterschied zu privaten Plätzen seien diese Regeln aber demokratisch legitimiert, sagt Kwiatkowski. Das Stimmvolk kann sich dazu äussern. Vergangenen Sonntag haben dies zum Beispiel die Stadtzürcher getan. Sie haben eine Initiative abgelehnt, die Veranstaltungen auf dem Sechseläutenplatz auf 65 Tage im Jahr beschränken wollte. Nun dürfen Zirkusse, Filmfestival oder Weihnachtsmarkt den grossen Platz weiterhin während rund der Hälfte des Jahres belegen. Die andere Hälfte bleibt er frei.

Auf der Gasse: Die Szene war früher grösser

Für Menschen, die auf der Gasse leben, ist der öffentliche Raum besonders wichtig. Die städtische Interventionsgruppe Pinto hat aktuell Kenntnis von 16 Obdachlosen in Bern, die die Nacht draussen verbringen. «Wir wissen aber nicht von allen, wo sie übernachten», sagt Pinto-Leiter Silvio Flückiger. Seine Gruppe unterstützt sie mit sozialer Arbeit und verteilt falls nötig Schlafsäcke, greift aber nicht ordnungsdienstlich ein, solange es nicht zu Störungen kommt. Draussen zu schlafen, ist nicht verboten. Flückiger, aber auch Barbara Kläsi, Geschäftsleiterin des Vereins für kirchliche Gassenarbeit Bern, verfolgen die Projekte im Stadtraum aufmerksam. Dass die Verwaltung Stühle aufstellt, finden sie gut – «solange sich einfach gekleidete Menschen genauso mit einem Bier setzen dürfen wie Menschen im Anzug», sagt Kläsi. Flückiger hat beobachtet, dass gelegentlich Gespräche zwischen Randständigen und der übrigen Bevölkerung in Gang kommen. Dass Personen verdrängt würden, habe er nicht festgestellt.

Zu Verdrängungen komme es aber dann, wenn Projekte mit Konsum verbunden seien, sagt Kläsi. Früher habe es mehr konsumfreien Raum gegeben, weil weniger Plätze für Veranstaltungen mit Eintritt genutzt worden seien. «Wird der öffentliche Raum auf diese Weise gestaltet, sind als Erste jene nicht mehr dabei, die kein Geld haben.» Verschwänden diese Menschen aus dem Sichtfeld, vergesse man sie auch eher. «Uns ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Orte frei zugänglich bleiben.»
Früher waren viel grössere Szenenbildungen zu beobachten, was Flückiger bestätigt. Teilweise gebe es diese Szenen nicht mehr, weil es mehr Möglichkeiten für begleitetes oder betreutes Wohnen gebe sowie mehr Plätze in Anlaufstellen. Die Stadt habe zudem nicht mehr die gleiche Sogwirkung für Menschen von auswärts; und viele Personen, die damals auf der Strasse gelebt hätten, seien gealtert, teilweise nicht mehr mobil und deshalb nicht mehr sichtbar.

Der Verein für kirchliche Gassenarbeit erhebt keine Zahlen zu Obdachlosen. Geschäftsleiterin Kläsi hat allerdings festgestellt, dass es generell zu mehr Kontakten kommt als noch vor einem Jahr: «Wir treffen draussen mehr Leute, es kommen aber auch mehr zu uns ins Büro.» Der Verein – er ist von den Behörden unabhängig – berät Menschen, vermittelt und hilft mit Lebensmitteln oder Gegenständen aus.

Pianoklänge im Bahnhof

Klaviere im Bahnhof sind im In- und Ausland ein Trend. Im vergangenen Dezember und April stand in Bern eins, es wird später noch einmal hier haltmachen. Reisende können sich spontan ans Piano setzen und spielen. Das Musikhaus Krompholz stellt das Instrument zur Verfügung, die SBB den Platz. Vier Klaviere sind derzeit unterwegs und stehen jeweils für einige Zeit an einem Schweizer Bahnhof. Eins steht momentan in Thun.

Aussaat im Quartier

Bern hat nicht nur Schrebergärten im Angebot, sondern bietet Hobbygärtnern auch gleich mitten im Quartier Möglichkeiten, Gemüse anzupflanzen. Dieses wächst in Gemüsekisten oder grossen Taschen. Einige Urban-Gardening-Projekte sind auf Initiative der Quartierbewohner entstanden und werden von Stadtgrün Bern unterstützt. Auch Kirchgemeinden beteiligen sich. Wer mitmachen will, wendet sich an Stadtgrün.

Menü vom Grill im Marziliquartier

An der Aarstrasse bei der Dalmazibrücke steht seit April ein Gasgrill. Er wurde von Energie Wasser Bern (EWB) entwickelt und der Bevölkerung zum 175-Jahr-Jubiläum der Berner Gasversorgung zur Verfügung gestellt. Gemäss EWB löschen die Flammen nach 20 Minuten von selber wieder aus und ab 22 Uhr wird das Gas automatisch abgestellt. Bei der regelmässigen Reinigung zeige sich, dass der Grill rege benutzt werde.

Büchertausch im Park

Zwei Jahre wurden sie getestet, nun sind die Bücherschränke fester Bestandteil in den Berner Pärken geworden. Sie stehen an 16 Standorten vom Bachmätteli bis zum Wylerbad und wurden von den Kornhausbibliotheken und Stadtgrün Bern eingerichtet. «Nimm eins, gib eins», fordert die Stadt die Leseratten auf: Wer ein Buch nimmt, stellt ein anderes in den Schrank. Die kleinen Tauschbibliotheken sind bis Oktober in Betrieb.

Sitzen, wo es gefällt

Zu Beginn 2016 waren sie nur rot und standen auf dem Münsterplatz in Bern. Inzwischen gibt es die Gartenstühle in verschiedenen Farben und an verschiedenen Orten. Dass die Menschen den öffentlichen Raum «wiederentdecken», zeige sich unter anderem im Bedürfnis nach mehr Sitzgelegenheiten, teilte die Verwaltung mit. Auch beim Bahnhof Bern plant die Stadt öffentliche Sitzbänke (der «Bund» berichtete).

Autofrei durch die Mittelstrasse

Gegen Abend wird die Mittelstrasse mediterran. Die Begegnungszone in Berns Länggassquartier füllt sich mit Menschen, die einkaufen, etwas trinken, Glace essen oder auf den vielen Sitzbänken plaudern. Für drei Monate sperrt nun die Stadt einen Teil der Strasse jeweils am Donnerstag- und Freitagabend
von 17 Uhr bis Mitternacht für den Verkehr. Beim gestrigen Eröffnungsanlass war auch Gemeinderätin Ursula Wyss vor Ort.

Pop-up in der Stadt

Ob ein Sitzplatz auf dem Parkplatz oder ein Blumenbeet im Kreisel: Die Stadtverwaltung fordert Berns Bewohner auf, ihr Wohnumfeld vorübergehend umzugestalten. Im Rahmen der Aktion Pop-up Bern will sie zeitlich begrenzte Projekte «rasch und ohne Baubewilligung» ermöglichen. Bedingung: Pop-up darf von allen genutzt werden, und die Nachtruhe soll auch gelten. Wer mitmachen will, kann sich bei Stadtgrün melden.

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«Platz für jene, die nicht konsumieren»

Gemeinderätin Ursula Wyss zu den Plänen der Stadt.

Frau Wyss, wer profitiert von der Aufwertung des öffentlichen Raums?

Am dringendsten brauchen ihn Bewohner mit Kindern in kleinen Wohnungen. Sie sind auf gute Aussenräume angewiesen, die zudem sicher sind. Mit der Belebung steigt die Sicherheit der Plätze. Am wenigsten darauf angewiesen sind Bewohner mit eigenem Garten, aber auch sie können ihn natürlich nutzen.
Bei so viel Sicherheit und Zufriedenheit verschwindet die Kreativität.

Wenn wir von der Tendenz sprechen, dass die Kreativität in die Agglomerationen abwandert, reden wir von Grossstädten wie New York, aber kaum von Bern.

New York ist ein Paradebeispiel für fehlenden städtischen Wohnungsbau. Junge Künstler können sich das Wohnen dort nicht leisten. Ein breites Phänomen, aber auch das nicht in Bern, ist hingegen die Kommerzialisierung durch Grossfirmen. Im Ausland werden ganze Strassenzüge privatisiert.

Events sind auch in Bern ein Thema.

Problematisch sind exklusive Grossevents. Deshalb machen wir bei unseren Pop-up-Projekten die zwingende Auflage, dass niemand ausgeschlossen wird. Die Miss-Schweiz-Wahl auf dem Bundesplatz sorgte für Aufruhr, deshalb habe ich den Eindruck, Berns Bevölkerung sei nicht nur sensibilisiert, sondern auch kreativ, um die neuen Möglichkeiten im öffentlichen Raum zu nutzen.

Muss die Verwaltung wirklich neue Stellen einrichten, um sich um den öffentlichen Raum zu kümmern?

Es ist eine sehr bescheidene Aufstockung: Für Projekte wie Pop-up ist eine halbe zusätzliche Stelle bei Stadtgrün vorgesehen. Ausserdem gibt es beim Tiefbauamt zwei zusätzliche Stellen, deren Aufgaben aber von der Stadtplanung zu uns übergegangen sind. Damit können wir die längst fällige Gestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes, des Helvetiaplatzes, des Tellplatzes oder der Schützenmatte angehen.

Wie viele Gartenstühle sind schon verschwunden?

Nur ganz wenige. Im ersten Jahr einer, danach kenne ich die Zahl nicht genau.

Hatten Sie Bedenken wegen Vandalismus?

Ja, deshalb haben wir mit wenigen Stühlen begonnen und sie zu Beginn nachts reingestellt. Weil das aufwendig war, liessen wir sie draussen, und es ist nichts passiert. Wir haben den Eindruck, dass die Bevölkerung mehr Sorge zum öffentlichen Raum trägt, wenn sie sich als Teil davon fühlt – oder wie beim Urban Gardening dafür verantwortlich ist.

Beim Urban Gardening verschwand aber Gemüse.

Stimmt. Die Betroffenen stellten daraufhin Schilder auf, und seither habe ich nicht mehr von Problemen gehört. Man musste sich an die Gartenbeete gewöhnen und das Konzept bekannt machen. Es gibt ja auch Städte, in denen die Verwaltung Urban Gardening betreibt und die Bewohner zum Pflücken auffordert. Bei uns funktioniert es anders.

Folgt die Bevölkerung Ihrem Aufruf, Park- und andere Plätze in Beschlag zu nehmen?

Auch hier wollen wir klein starten und die Initiative aus den Quartieren unterstützen. Wir haben mit Anwohnern am Graffenriedweg ein Parklet realisiert: Ein Parkplatz wurde vorübergehend zweckentfremdet. In der Zeughausgasse realisieren wir mit Bern-City Parklets. Bei der Monbijou-Haltestelle sorgten wir für Sitzplätze und Spielmöglichkeiten.

Im Länggassquartier nutzen Anwohner einen Kreisel zum Gärtnern.

Ja, wir finden, das soll möglich sein. Es ist aber immer ein Abwägen. Die Nachbarschaft darf nicht gestört werden, und wir wollen alle gleichbehandeln. Es dürfen keine exklusiven Orte entstehen.

Wer so etwas nachahmen will, kann sich also an Stadtgrün wenden?

Ja, die Bevölkerung soll merken, dass die Verwaltung Dinge möglich machen und nicht verhindern will. Nur so wendet man sich an uns. Von diesem Kulturwandel profitieren beide Seiten.

Wer ein Projekt realisieren will, klagt oft über viele Auflagen.

Klar: Es wohnen immer mehr Menschen in der Stadt, man muss Rücksicht nehmen, und je grösser das Projekt, desto höher die Auflagen. Unsere Projekte sind aber niederschwellig: Es sollen Aufforderungen sein, im öffentlichen Raum zu verweilen. Dazu gehört zum Beispiel ganz einfach, dass man sich setzen kann.

Sie haben mehr Sitzmöglichkeiten beim Bahnhof angekündigt.

Ja. Bern hat sehr viele Lokale, in denen man draussen sitzen und etwas trinken kann. Es braucht aber auch Platz für jene, die nicht konsumieren wollen. Nehmen Sie den Waisenhausplatz: Die Bänke bei den Bäumen sind immer sehr gut belegt, während es in den Lokalen nebenan oft noch freie Plätze gibt.

Wird dies nicht unerwünschte Gruppen anziehen?

In den öffentlichen Raum gehört die gesamte Bevölkerung – Vielfalt und Andersartigkeit machen doch gerade eine Stadt aus. Aber natürlich können wir das heute einfacher einfordern als in den 80er- oder 90er-Jahren, als es noch offene Drogenszenen gab. In anderen Städten habe ich gesehen, dass sich die unterschiedlichsten Leute nebeneinandersetzen, wenn das Angebot da ist.

Je nach Angebot werden aber Gruppen verdrängt.

Natürlich spricht nicht alle dasselbe Angebot an, deshalb sollen die Projekte ja auch so vielfältig wie möglich sein. Beim Projekt Pop-up ist die Bedingung, dass niemand ausgegrenzt werden darf.

Mit temporären Schliessungen bei der Mittelstrasse oder mit vorübergehenden Parkplatzaufhebungen schliessen Sie Autofahrer aus.

Nein. In den letzten zehn Jahren ist der Autoverkehr in Bern deutlich zurückgegangen. Dadurch ist Raum frei geworden. Eine vollständige Sperrung der Mittelstrasse würden wir nicht akzeptieren, aber wenn ein Teilstück an einigen Abenden gesperrt ist, wird für Autofahrer nur eine kleine Umfahrung nötig.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass linke Städte mit der Aufwertung des öffentlichen Raums zu steigenden Mieten beitragen?

Mir fehlt der Beweis, ich kenne keine Herleitung, die das zeigt. Einen offensichtlichen Zusammenhang mit steigenden Mieten hat vielmehr der fehlende städtische Wohnungsbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Nun fehlt das Angebot an günstigem Wohnraum. Nehmen wir Wien: Dort setzte man dauerhaft auf städtischen Wohnungsbau und wertete gleichzeitig den öffentlichen Raum auf: Die Mieten sind bezahlbar geblieben.
(https://webspecial.derbund.ch/longform/oeffentlicher-raum/13291-2/)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
queer-feministische Aktion an der Zürich Pride
Heute wurden an der Zürich Pride 8 Personen gewaltvoll während einer Protestaktion gegen die Kommerzialisierung der Pride festgenommen.
Die Aktion richtete sich gegen die omnipräsenten Sponsoren und die unreflektierte Teilnahme der Polizei. Mit dem rücksichtslosen Vorgehen der Zürcher Polizei wurde verdeutlicht, dass die grosse jährliche Pride Party mit dem politischen Ursprung des CSDs nichts mehr gemein hat.
https://barrikade.info/queer-feministische-Aktion-an-der-Zurich-Pride-1209
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Verhaftete-Demonstranten-15932799

+++MENSCHENRECHTE
Die „Selbstbestimmungsinitiative“: Ein Instrument zur Behinderung der eigenen Justiz
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.
https://geschichtedergegenwart.ch/die-selbstbestimmungsinitiative-ein-instrument-zur-behinderung-der-eigenen-justiz/

+++SEXWORK
Berner Bordelle sollen Prostituierte mit Infotafeln schützen
Bordelle sollen in Zukunft aktiver gegen Menschenhandel vorgehen. Eine Initiative des EDU Grossrats fordert nun eine Infotafel für alle Bordelle.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/25019-episode-sonntag-17-juni-2018#berner-bordelle-sollen-prostituierte-mit-infotafeln-schuetzen

+++JUSTIZ
Keine einzige Muslima bestraft: Burka-Verbot trifft Hooligans
Dem SonntagsBlick liegt erstmals eine genaue Auswertung zum Verhüllungs-Verbot im Tessin vor. Demnach richten sich zehn von elf Verfahren im Jahr 2018 gegen Fussball- und Eishockeyfans.
https://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/keine-einzige-muslima-bestraft-burka-verbot-trifft-hooligans-id8506254.html

+++POLIZEI SZ
Waffenhandel-Verdacht
https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#437409_2

+++ANTIFA
Die SBB warfen ihn raus: Securitrans-Beamter patrouillierte mit Nazi-Tattoo
Ein Sicherheitsmann der SBB trug im Dienst eine Tätowierung mit Wehrmachtssoldaten zur Schau. Jetzt ist er seinen Job los.
https://www.blick.ch/news/schweiz/die-sbb-warfen-ihn-raus-securitrans-beamter-patrouillierte-mit-nazi-tattoo-id8506985.html
-> https://www.watson.ch/!916396524

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NZZ am Sonntag 17.06.2018

Erdogans Rocker ziehen in die Schweiz

Die türkisch-nationalistische Gruppierung «Osmanen Germania» fasst Fuss in der Schweiz. Sie soll Kontakte zu Geheimdienst und Regierung der Türkei haben.

Von Lukas Häuptli

Das Haus liegt draussen an der Strasse, die zur Autobahn führt. Es ist in die Jahre gekommen und wäre ein unscheinbares Haus, würden nicht grelle Lichter von Fassade und Fenstern leuchten. Im Parterre befindet sich die Bar, daneben die Tanzfläche mit Polstange und Wandspiegel, im ersten Stock sind Zimmer mit Betten und Duschkabinen.

Mal war das Haus im Ostschweizer Ort eine Kontakt-Bar, mal ein Kabarett, mal eine Table-Dance-Bar. Spätestens seit Anfang 2017 aber ist es ein Bordell. Damals übernahm Lupana (Name geändert) das Lokal. Das wäre kaum der Rede wert, wäre Lupana nicht die Frau eines einflussreichen Mitglieds der rockerähnlichen Gruppierung «Osmanen Germania BC».

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die während Monaten gegen die «Osmanen» ermittelte, bestätigt: «Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ist der Staatsanwaltschaft bekannt geworden, dass das Bordell in der Schweiz in Verbindung zu den Osmanen steht und zumindest mittelbar von diesen geführt wird.»

Ende 2017 hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zwar nicht den Mann der Ostschweizer Bordellbetreiberin, aber acht andere Mitglieder der «Osmanen» angeklagt. Sie müssen sich seit letztem März wegen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, Erpressung, Zwangsprostitution und weiterer Delikte vor dem Landgericht Stuttgart verantworten.

Daneben laufen an zahlreichen anderen deutschen Orten Strafverfahren gegen die türkisch-nationalistische Gruppierung. Diese sei, heisst es in einem vertraulichen Polizeibericht, in «den klassischen Feldern der organisierten Kriminalität» tätig.

Treffen mit Geheimdienst

Doch die «Osmanen Germania» sind eben nicht nur eine rockerähnliche Gruppierung. Sie haben auch mutmasslich enge Beziehungen zum türkischen Geheimdienst und zur türkischen Regierung unter Staatschef Recep Erdogan. So heisst es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage aus dem Parlament: «Darüber hinaus haben sich Hinweise auf konspirative Treffen zwischen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT und hochrangigen Mitgliedern der Gruppierung Osmanen Germania BC ergeben.»

Im besagten vertraulichen Polizeibericht steht: «Die Gruppierung sucht nach Unterstützung durch die türkische Regierung und bietet sich dieser zur Erledigung von Aufgaben in Deutschland an.» Und die «Stuttgarter Nachrichten» beschrieben die «Osmanen» als «Erdogans Prätorianer». Prätorianer hiessen im antiken Rom die kaiserlichen Gardisten. So sollen die «Osmanen» in Deutschland politische Gegner des türkischen Staatschefs eingeschüchtert haben.

Wegen des polizeilichen und politischen Drucks in Deutschland würden Mitglieder der «Osmanen Germania» in die Schweiz ziehen, sagt eine sehr gut informierte Person. Das zeigt sich auch am Bordell in der Ostschweiz: Für dessen Umbau und Eröffnung reisten führende «Osmanen»-Mitglieder aus Deutschland an. Und die Prostituierten, die dort anschafften, stammten zumindest zum Teil aus Bordellen der rockerähnlichen Gruppierung in Baden-Württemberg.

Nur: Im letzten Frühling liessen die örtlichen Behörden das Etablissement wieder schliessen – offiziell aus baupolizeilichen Gründen. Seither zeigen Lupana und ihr Mann Interesse für andere Rotlichtbetriebe in der Gegend. Und Anfang 2018 haben die Beiden in einem Ostschweizer Ort eine Shisha-Bar eröffnet. Die Kantonspolizei St. Gallen will sich dazu nicht äussern, sondern hält lediglich fest: «Solange keine Verdachtsmomente für strafbare Handlungen vorliegen, werden wir nicht aktiv.»

Allerdings besteht der Verdacht, dass ein führendes Mitglied der «Osmanen», das sich seit Monaten auf der Flucht befindet und das international zur Haft ausgeschrieben ist, im letzten Mai in der Schweiz untergetaucht ist. Das sagte jedenfalls ein Zeuge am 5. Juni vor dem Landgericht Stuttgart und verwies auf eine Whats-App-Nachricht, die er vom Gesuchten erhalten habe. «Wir haben Kenntnis von dieser Aussage», sagt eine Sprecherin des Bundesamts für Polizei (Fedpol). «Gemäss Kenntnisstand des Fedpol hält sie sich derzeit aber nicht in der Schweiz auf.»

Weiter sagt die Fedpol-Sprecherin: «Zurzeit bestehen keine Erkenntnisse über formelle Strukturen des Osmanen-Germania-BC in der Schweiz. Die Möglichkeit besteht aber, dass einzelne in der Schweiz wohnhafte Personen nach wie vor Mitglied der Osmanen Germania sind oder mit ausländischen Ablegern dieser Gruppierung zusammenarbeiten.»

Verschiedene dieser Personen leben in der Nordwestschweiz, wie eine sehr gut informierte Person sagt. Fest steht zudem, dass am 13. März 2017 «führende Osmanen-Mitglieder aus ganz Deutschland» nach Basel reisten und da an einer Beerdigung teilnahmen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sagt. Mitglieder der Basler «Osmanen» ihrerseits hatten bereits im Herbst 2016 am «Worldmeeting» der Rockergruppierung in der hessischen Stadt Dietzenbach teilgenommen.

Anwerbung in Kampfklubs

Der Basler Regierungsrat schrieb dazu in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss, er habe Kenntnis von der Vernetzung der «Osmanen Germania» in Basel. «Die Kantonspolizei steht bezüglich dieser Gruppierung im Austausch mit den deutschen Behörden und anderen Polizeien der Schweiz.» Die «Osmanen» würden ihre Mitglieder im Übrigen vor allem in Box- und anderen Kampfklubs sowie im Familien- und Freundeskreis anwerben.

Bekannt ist schliesslich, dass der ehemalige «Osmanen»-Präsident Mehmet Bagci 2016 in einer Bar in Zürich Metin Külünk traf. Bagci ist einer der Angeklagten im Stuttgarter Prozess und befindet sich Oktober 2017 seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft; Külünk gehört der türkischen Regierungspartei AKP an und gilt als enger Vertrauter von Erdogan. Er soll Aktionen gegen Gegner des türkischen Staatschefs im Ausland organisiert und finanziert haben.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/erdogans-rocker-ziehen-in-schweiz-ld.1395482)