+++BERN
Hasle bei Burgdorf stimmt nochmals über Asylzentrum ab
Ein neuer Mietvertrag fordert eine neue Abstimmung. Weil sich der Kanton Bern als Mieter des Durchgangszentrums in Schafhausen bei Hasle zurückzieht, muss die Gemeinde mit der Heilsarmee, welche das Zentrum betreibt, einen neuen Vertrag abschliessen. Über diesen neuen Vertrag muss nun auch die Bevölkerung noch entscheiden, am 10. Juni an der Urne.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/06/06/hasle-bei-burgdorf-stimmt-nochmals-ueber-asylzentrum-ab.html
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bernerzeitung.ch 06.06.2018
Syrische Familie darf weiter hoffen
Hondrich – Für die syrische Kleinfamilie, der die Ausschaffung drohte, ist es eine frohe Kunde: Das Staatssekretariat für Migration heisst das Wiederer¬wägungsgesuch ihres Anwalts gut.
Jürg Spielmann
Für die Adressaten war es erfreuliche Post, die Anfang Woche aus Bern-Wabern in das Hondricher Durchgangszentrum Bärgsunne und auf das Pult des Oltner Anwalts Jürg Walker flatterte.
Nach bangem und langem Warten liess das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Betroffenen per Einschreiben an den Fürsprecher Folgendes wissen: «Die Prüfung Ihres Wiedererwägungsgesuchs hat ergeben, dass das Asylgesuch Ihrer Mandanten in der Schweiz zu prüfen ist. Das Wiedererwägungsgesuch ist somit gutzuheissen.»
Konkret hat das SEM entschieden, die eigene Verfügung vom 20. September 2017 – diese hatte auf Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung gelautet – aufzuheben. Auch beschloss das SEM, dass das nationale Asylverfahren wieder aufgenommen und durchgeführt wird. In der Schweiz. So ist es in Unterlagen zu lesen, welche dieser Zeitung vorliegen.
Was folgt nun?
Rückblende: Das SEM fühlte sich im Herbst 2017 nicht für die Syrerin R. O. * sowie deren Tochter B. * und Sohn N. * zuständig, da sie über ein nordeuropäisches EU-Land in die Schweiz gelangt waren. Dorthin sollten sie abgeschoben werden.
«Ich verstehe den Entscheid dahingehend, dass mit dem Eintreten auf das Asylgesuch die Wegweisung ins Ersteinreiseland, wo der mutmasslich gewalttätige Ex-Gatte und Vater der Kinder wartet, nicht mehr zur Diskussion steht», ordnet Anwalt Walker die jüngste Entwicklung ein.
Da eine Wegweisung nach Syrien unzumutbar wäre (was das SEM bestätigt) bedeute dies, dass die Familie wohl in jedem Fall bleiben könne, zumindest im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme mit Ausweis F. «Für mich gibt es zwei Szenarien: Sie bleiben als anerkannte Flüchtlinge oder werden vorläufig aufgenommen», sagt Jürg Walker.
«Für die Familie ist es eine super Botschaft und zugleich eine riesige Erleichterung», sagt eine enge Bezugsperson aus Hondrich. Wegen der latent drohenden Ausschaffung habe unentwegt ein immenser Druck auf den Asylsuchenden gelastet. Die Kinder wie die Mutter hätten oftmals nicht schlafen können, seien fahrig gewesen und hätten schlecht gegessen.
Nun können sie erst einmal durch- und aufatmen. Die Kleinfamilie dürfte in der Hondricher Kollektivunterkunft bleiben, bis das SEM einen Asylentscheid gefallt hat.
Es ist dies das übliche Prozedere, die sogenannte Phase eins. Erst in der zweiten würden sie dann einer Gemeinde im Kanton Bern zugewiesen, in der sie sich eine Wohnung suchen und die Mutter, ungeachtet des Asylstatus (anerkannter Flüchtling, Ausweis B) oder (vorläufig Aufgenommene, Ausweis F), einen Job suchen könnte.
Gegenüber dieser Zeitung hatte die Kurdin betont, auf eigenen Beinen stehen und für ihre Kinder sorgen zu wollen. «Ich will nicht auf den Sozialdienst angewiesen sein.»
Wie lange sich das Asylverfahren hinziehen wird, ist ungewiss. «Beim SEM sind derzeit 17 465 Asylgesuche erstinstanzlich hängig. Bei deren Behandlung gilt, dass die ältesten Gesuche Vorrang haben», sagt Martin Reichlin.
Wegen der Arbeitslast und der klaren Prioritätenordnung sei eine kurze Verfahrensdauer nicht in allen Fällen möglich, ergänzt der stellvertretende Leiter Stab Information und Kommunikation vom SEM.
«Ein rechtskräftiger Entscheid wird nur selten umgestossen», weiss R. O. s. Anwalt Jürg Walker. Wie selten? «Eine statistische Auswertung dazu ist leider nicht möglich», so Reichlin. Nicht bekannt ist auch, was den Ausschlag für die Kehrtwende gegeben hat – dies aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes.
«Ich bin glücklich»
«Die häufigen Rückfragen vieler Leute zeigen, dass das Interesse am Schicksal der Flüchtlingsfamilie nach wie vor gross ist», sagt Schulleiter Kurt Mühlethaler. Auch weil die Kinder den Unterricht in seiner Bäuertschule besuchen, nahm er für den Verbleib der Familie stets einen aktiven Part ein. «Ich bin dankbar, dass der grosse, beherzte Einsatz aller Involvierten zu dieser positiven Entwicklung geführt hat.»
Und was sagt R. O.? «Ich bin glücklich, dass ich nicht weggehen muss. Allen, die uns in der schwierigen Zeit unterstützt haben, möchte ich herzlich danken. Das hat mich tief berührt.»
* Namen der Redaktion bekannt. (Berner Oberländer)
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Der Fall
Das Schicksal von R. O. *, deren Tochter B. * (12) und Sohn N. * (9) bewegt: Die syrische Kleinfamilie lebt seit gut eineinhalb Jahren Asyl suchend in der Kollektivunterkunft in Hondrich. Sie ist in der Spiezer Bäuert gut integriert, im Dorf wie in der Schule. Trotzdem entschieden die höchsten Richter Ende Februar, dass die Kurden ins nordeuropäische Ersteinreiseland abgeschoben werden sollen. Dieses sei unverändert für sie zuständig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht und stützte damit die Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das SEM hatte im September 2017 entschieden, nicht auf die Asylgesuche der Familie einzutreten und sie ins Ersteinreiseland wegzuweisen.
In diesen EU-Staat waren Mutter und Kinder im Sommer 2015 aus dem Krieg in Syrien geflüchtet – im Rahmen eines Familiennachzuges zum mutmasslich gewalttätigen Ex-Mann und Vater. Die Hoffnung, dass sich die bereits in der Heimat schwierige Beziehung fernab des Krieges bessern würde, zerschlug sich. Gewalt, Misshandlung und Morddrohungen liessen die Mutter, so erzählte sie es dieser Zeitung, mit den Kindern in die Schweiz fliehen. Dorthin, wo ihre Familie lebt, weit weg vom Ex-Mann und von dessen Familie, die ihr nach dem Leben trachte, da sie keine Scheidung akzeptiere. «Ich gehe lieber zurück in mein zerbombtes Dorf in Syrien», erklärte R. O., «als ins nordeuropäische Land, wo mein Ex-Mann, der nur die Kinder will, wartet.» Dort werde sie getötet.
Das Wiedererwägungsgesuch ihres Anwalts Jürg Walker gegen den SEM-Entscheid wurde von diesem nun gutgeheissen. Das Migrationsamt hatte zuvor zur abschliessenden Prüfung psychiatrische Gutachten eingefordert. Das für die Mutter wurde von Chefarzt Thomas Ihde vom psychiatrischen Dienst des fmi-Spitals Interlaken im Eiltempo erstellt. Es wies R. O. als sehr verletzliche Person aus – als Folge des Krieges, der familiären Gewalt und auch wegen der latent drohenden Abschiebung ins Land ihres Ex-Gatten. Die beiden Kindergutachten, welche die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Oberland-West trotz Aufforderung des SEM weder erstellen noch beauftragen wollte, sind in Vorbereitung.
Das von dieser Zeitung öffentlich gemachte Schicksal der syrischen Kleinfamilie warf hohe Wellen. Die Schule Hondrich, Elternvertreter und Bäuertbewohner, Politiker und die reformierte Kirchgemeinde solidarisierten sich mit den Betroffenen. Ein mit 89 Namen signierter Brief wurde an Bundesrätin Simonetta Sommaruga geschickt, auf dem Berner Waisenhausplatz eine Mahnwache abgehalten. Eine Bezugsperson von R. O., B. und N. sagt: «Sie erfuhren in den letzten Wochen eine Riesenunterstützung von der Bevölkerung.»jss
(https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/der-bund-korrigiert-seinen-entscheid/story/27202554)
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/ein-sieg-der-menschlichkeit/story/16804494
-> https://www.derbund.ch/bern/fluechtlingsfamilie-darf-doch-bleiben/story/17465860
+++BASEL
Lehrer müssen ihre Schüler nicht verpfeifen: Grosser Rat lehnt Sans-Papiers-Meldepflicht ab
Das Resultat ist deutlich: Der Grosse Rat bleibt bei seiner liberalen Haltung gegenüber Sans-Papiers und lehnt eine Meldepflicht mit 71 zu 17 Stimmen deutlich ab.
https://tageswoche.ch/politik/lehrer-muessen-ihre-schueler-nicht-verpfeifen-grosser-rat-lehnt-sans-papiers-meldepflicht-ab/
+++THURGAU
Aus dem Empfangszentrum Kreuzlingen wird ein Ausreisezentrum: Flüchtlings-Hilfswerk bereitet sich vor
Nächstes Jahr kommt ein grosser Wechsel auf die Stadt zu: Das Empfangszentrum für Asylbewerber wird zum Ausreisezentrum. Das «Agathu» hofft auf Klärung der Auswirkungen am kantonalen Flüchtlingstag.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/aus-dem-empfangszentrum-kreuzlingen-wird-ein-ausreisezentrum-fluechtlings-hilfswerk-bereitet-sich-vor-ld.1026500
+++ZÜRICH
Aus Notunterkunft verschwunden: Vermisstes Flüchtlingsmädchen befindet sich in Deutschland
Die Elfjährige hätte vor drei Wochen zusammen mit ihren Eltern ausgeschafft werden sollen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/aus-notunterkunft-verschwunden-vermisstes-fluechtlingsmaedchen-befindet-sich-in-deutschland
-> https://www.zsz.ch/horgen/vermisste-11jaehrige-aus-notunterkunft-wurde-gefunden/story/16410212
-> https://www.landbote.ch/vermisste-11jaehrige-aus-notunterkunft-wurde-gefunden/story/16410212
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2018/nuk-adliswil-abgetauchtes-maedchen-befindet-sich-in-deutschland.html
+++DEUTSCHLAND
Asyllagebericht: Merkel will Abschiebestopp nach Afghanistan komplett aufheben
Wegen der Sicherheitslage hatte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan eingeschränkt. Angela Merkel plädiert nun für einen Kurswechsel. Die SPD protestiert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/asyllagebericht-abschiebestopp-afghanistan-aufhebung-angela-merkel
+++SPANIEN
400 Menschen stürmen Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta
Am Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ist es am Mittwoch erstmals seit sieben Monaten zu einem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge gekommen. Etwa 400 Menschen versuchten, über den sechs Meter hohen doppelten Zaun zu klettern.
https://www.nzz.ch/international/400-menschen-stuermen-grenzzaun-zur-spanischen-exklave-ceuta-ld.1392129
-> http://taz.de/Migranten-am-Grenzzaun-in-Nordafrika/!5511012/
+++ITALIEN
Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“
Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar?
http://taz.de/Migrationsforscher-ueber-Roms-Asylpolitik/!5507904/
+++EUROPA
Asylrecht: Europa macht für Flüchtlinge dicht
Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-europa-macht-dicht-1.4005068
+++SYRIEN
Syrien: Ein Gesetz, das Geflüchtete enteignet
Seit dem 2. April erlaubt eine syrische Gesetzgebung Gemeinden, urbane Sanierungszonen zu schaffen. Zu diesem Zweck wird ihnen die Enteignung als Mittel erlaubt. Gemäß Damaskus geht es zwar darum, das Land wieder aufzubauen. Aber hinter diesem guten Versprechen steckt ein breiter Plan der Säuberung. Denn wer entschädigt werden möchte, muss sich bei den Behörden präsentieren und einen gültigen Eigentumstitel vorlegen.
https://www.arte.tv/de/videos/081327-030-A/syrien-ein-gesetz-das-gefluechtete-enteignet/
+++ISRAEL
Asylum Seekers, Eritrean Regime Supporters Brawl in Tel Aviv for Second Straight Day
One seriously wounded, 11 arrested ■ Representatives of Eritrean dictatorship are attacking refugees who fled to Israel, rights activist says
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-second-brawl-in-2-days-between-eritrean-asylum-seekers-in-tel-aviv-1.6153677?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+++ÄTHIOPIEN
Frieden in Sicht: Äthiopien macht einen grossen Schritt auf Eritrea zu
Addis Abeba will den Waffenstillstand von 2000 umsetzen. Frieden wäre ein starkes Symbol in einer instabilen Region.
https://www.srf.ch/news/international/frieden-in-sicht-aethiopien-macht-einen-grossen-schritt-auf-eritrea-zu
-> https://www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende lassen sich in Tägertschi nieder
In Tägertschi bei Münsingen haben sich am Sonntag Fahrende mit rund 30 Wohnwägen einquartiert. Bedeutet dies wieder Unmut im Volk und Abfallberge?
https://www.telebaern.tv/118-show-news/24669-episode-mittwoch-6-juni-2018/59309-segment-fahrende-lassen-sich-in-taegertschi-nieder#fahrende-lassen-sich-in-taegertschi-nieder
+++FREIRÄUME
Kuriose Hausbesetzung in Basel: «Wir glauben nicht, dass die Polizei nur kam, um nett Hallo zu sagen»
Zum zweiten Mal in zwei Jahren sind an der Hardstrasse 112-116 drei Häuser besetzt. Die Gebäude gehören der Baufirma Spaini AG und stehen gemäss einer Stellungnahme der Besetzer seit 17 Jahren leer.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/kuriose-hausbesetzung-in-basel-wir-glauben-nicht-dass-die-polizei-nur-kam-um-nett-hallo-zu-sagen-132657261
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/hausbesetzung-hardstrasse-besetzer-weg-symbole-bleiben-132655753
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Liegenschaften-im-Gellert-Quartier-erneut-besetzt-31753211
-> https://tageswoche.ch/stadtleben/zweite-haeuserbesetzung-im-gellert/ https://telebasel.ch/2018/06/06/hausbesetzung-an-der-hardstrasse-wird-geraeumt
+++GASSE
Chefin der Gassechuchi übernimmt
Verein «Kirchliche Gassenarbeit Luzern» hat neue Leitung
Der Verein «Kirchliche Gassenarbeit Luzern» hat eine eine neue Geschäftsführerin. Für die Stelle ausgewählt wurde die bisherige Chefin der Luzener Gasse-Chuchi. Sie ersetzt Fridolin Wyss, der den Verein nach zehn Jahren an der Spitze verlässt.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5570446/Verein-%C2%ABKirchliche-Gassenarbeit-Luzern%C2%BB-hat-neue-Leitung.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/gassenarbeit-hat-neue-leiterin-ld.1026851
+++REPRESSION G-20
«Blick»: Hetzjagd statt Journalismus
Der «Blick» stellte einen 27-Jährigen sowie dessen Vater mit Namen an den Pranger. Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft während des Hamburger G20-Gipfels randaliert haben. Ein weiteres krasses Beispiel dafür, wie Medien im Zusammenspiel mit einer hyperventilierenden Justiz den Rechtsstaat aushebeln.
https://www.woz.ch/1823/blick/hetzjagd-statt-journalismus
Haftgrund: Italiener
Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Ingewahrsamnahme eines G-20-Gegners für rechtswidrig
https://www.jungewelt.de/artikel/333700.haftgrund-italiener.html
G20-Polizeigewalt nicht zu ermitteln: „Kein gezielter Wurf“
Unverhältnismäßige Polizeigewalt ist strukturell schwer aufzuklären, wie die internen Ermittlungen der Hamburger Polizei nach G20 belegen.
http://taz.de/G20-Polizeigewalt-nicht-zu-ermitteln/!5510928/
Hamburger Gitter (official trailer) Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit
6. Juni 2018
Der Film Hamburger Gitter zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand. Welche Garantien des Grundgesetzes konnten standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation G20-Hamburg werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab?
https://www.leftvision.de/hamburger-gitter-official-trailer-der-g20-gipfel-als-schaufenster-moderner-polizeiarbeit/
-> http://hamburger-gitter.org
-> Trailer: https://youtu.be/YiY8M6ea1kQ
+++MENSCHENRECHTE
Selbstbestimmungsinitiative: Chronologischer Überblick
Im Folgenden finden sich die wichtigsten Ereignisse zur Geschichte der «Fremde-Richter»-Initiative bzw. Selbstbestimmungsinitiative (SBI) in umgekehrt chronologischer Abfolge, von der aktuellsten Meldung zurück bis zu einer 1. August-Rede von Christoph Blocher im Jahre 2007.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-chronologie
+++JUSTIZ
Aargau und Baselland stellen kriminelle Ausländer immer vor Gericht: Nicht überall können die Staatsanwälte frei walten
BERN – Kriminelle Ausländer, die gut integriert sind, eine geringe Strafe kassierten und schlechte Perspektiven im Ausland haben, sollen nicht ausgeschafft werden. Mit Bezug auf diese Kriterien lassen Staatsanwälte Milde walten.
https://www.blick.ch/news/politik/aargau-und-baselland-stellen-kriminelle-auslaender-immer-vor-gericht-nicht-ueberall-koennen-die-staatsanwaelte-frei-walten-id8465327.html
Bund zieht Statistik zurück
Nach langem Hin und Her lenkte das Bundesamt für Statistik gestern Abend ein. Es gibt weniger Härtefälle als das Amt zuvor ausgewiesen hatte.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bund-zieht-statistik-zurueck/story/25740928
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/statistiker-im-politikfreien-raum/story/23418191
Politische Diskussion um Statistik – Echo der Zeit
Kaum veröffentlichte das Bundesamt für Statistik BFS, dass nur 54 Prozent aller verurteilten Straftäter des Landes verwiesen würden, hagelte es Reaktionen. Das seien viel zu wenig, kritisierte die SVP, worauf das BFS nachrechnete und neu auf knapp 70 Prozent kam.
Wie politisch sind die Daten des BFS?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=841ec10e-4bf9-4581-82c1-7b162e0cca29
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/vewirrung-um-bfs-zahlen-neuer-streit-um-die-haertefallklausel
-> https://www.nzz.ch/schweiz/streit-um-die-korrekte-ausschaffungsquote-ld.1392357
-> https://www.nzz.ch/meinung/das-strafrecht-ist-kein-sandkasten-ld.1392356
«Das ist demagogische SVP-Stimmungsmache»
Weil viele kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden, tobt die SVP. Zu Unrecht, sagt ein Migrationsrechtsexperte.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-SVP-und-FDP-Mueller-machen-Propaganda–20477771
Bund publiziert falsche Zahlen zu Ausschaffungen
Das Bundesamt für Statistik stellt die Justiz lascher dar, als sie ist. Korrigieren will es die Panne nicht.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bund-publiziert-falsche-Zahlen-zu-Ausschaffungen/story/20695516
-> https://www.blick.ch/news/politik/erhebungen-von-bundesamt-fuer-statistik-sorgen-fuer-aerger-zahlen-wirrwarr-um-ausschaffungspraxis-id8462661.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++KNAST
„Schlecht und eintönig“: So beschreiben Häftlinge das Essen in der Strafanstalt Witzwil
Mit einem Brief beschweren sich die Gefängnisinsassen über den Menuplan und das obwohl das Essen von einem Kochweltmeister zubereitet wird.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/24669-episode-mittwoch-6-juni-2018#schlecht-und-eintoenig-so-beschreiben-haeftlinge-das-essen-in-der-strafanstalt-witzwil
Aufarbeitung im Gefängnis – Wenn das Opfer auf den Täter trifft
In der Strafanstalt Lenzburg werden Täter mit Opfern konfrontiert. Das soll bei der Verarbeitung des Verbrechens helfen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/aufarbeitung-im-gefaengnis-wenn-das-opfer-auf-den-taeter-trifft
+++POLIZEI CH
Lonely Planet warnt vor Racial Profiling in der Schweiz
Der Reiseführer führt nur zwei Punkte als Gefahren und Ärgernisse auf: Taschendiebe und Racial Profiling.
https://www.vice.com/de_ch/article/3k45eb/lonely-planet-warnt-vor-racial-profiling-in-der-schweiz-dech
Wer ist Johanna Bundi Ryser? – Rendez-vous
Johanna Bundi Ryser ist Präsidentin und die erste Frau an der Spitze des Schweizerischen Polizeibeamten-Verbandes. Sie vertritt die Interessen von über 26’000 Kolleginnen und Kollegen. Ein Porträt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5bb10eb8-4fc0-4c2e-a003-5486ec12b16c