+++DEUTSCHLAND
Isolation statt Integration
Viele Bundesländer sehen die von Horst Seehofer geplanten Abschiebezentren kritisch
Bei der Innenministerkonferenz werden die Ressortchefs aus Bund und Ländern auch über die Asylpolitik diskutieren. Die Sozialdemokraten fordern Aufklärung über die sogenannten AnKERzentren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090242.abschiebezentren-isolation-statt-integration.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090327.innenministerkonferenz-anker-statt-ahnung.html
PRO ASYL zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern
PRO ASYL: Integrieren statt isolieren – Innenminister müssen auf Ausgrenzung und Isolierung zielenden populistischen Tendenzen entgegentreten
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-innenministerkonferenz-von-bund-und-laendern/
+++FRANKREICH
Paris wird zur Zeltstadt
Die Polizei hat in der Hauptstadt mehrere Flüchtlingslager geräumt. Fast 3000 Migranten wurden in Aufnahmezentren geschafft. Was mit ihnen geschehen soll, ist unklar.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/paris-wird-zur-zeltstadt-ld.1026181
+++DÄNEMARk
Asylpolitik: Dänemark will abgelehnte Asylbewerber im Ausland unterbringen
Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa unterbringen. Die Pläne seien schon relativ weit, sagte der Ministerpräsident.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/daenemark-asylpolitik-asylbewerber-unterbringung-ausser-landes
-> http://derstandard.at/2000081001659/Daenemark-will-ins-nicht-sonderlich-attraktive-Oesterreich-abschieben
+++ITALIEN
Flüchtlinge in Italien: „Sie ekeln sich vor uns“
In Italien leben Zehntausende Zuwanderer auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften am Stadtrand. Sie leiden unter überforderten Behörden und rassistischen Ressentiments.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-in-mailand-wie-italien-die-asylkrise-verdraengt-a-1209475.html
Obdachlose Migranten in Italien: Die Unsichtbaren
Italien ist überfordert, Europa schaut zu: Tausende Zuwanderer leben zwischen Piemont und Sizilien obdachlos auf der Straße. Wie Amadou Dienta aus Mali, dem kaum mehr bleibt als ein zu großer Anzug und viel Verzweiflung.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-in-italien-so-viele-fluechtlinge-obdachlos-sind-a-1209587.html
Italien: Conte verspricht härtere Asylpolitik – Tagesschau
In seiner Antrittsrede verspricht Italiens neuer Regierungs-Chef Giuseppe Conte primär eine härtere Asylpolitik. Die Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus dürften gut über die Bühne gehen, denn die Regierungsparteienhaben in beiden Kammern die Mehrheit. Einschätzungen von Italien-Korrespondent Philipp Zahn.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=921853ab-ff74-4680-a0db-531f7dcfffd4
Neuer Innenminister Salvini: Italiens Migrationspolitik auf die harte Tour
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini will Milliarden Euro in der Flüchtlingspolitik einsparen. Bis zu 600.000 Einwanderer sollen das Land verlassen, jede Region soll ein Abschiebezentrum erhalten. Das Land muss sich auf einen harten Migrations-Kurs einstellen.
http://www.deutschlandfunk.de/neuer-innenminister-salvini-italiens-migrationspolitik-auf.1773.de.html?dram:article_id=419568
+++MITTELMEER
Sie wollen retten, aber sie können nicht
Auf dem Mittelmeer ertrinken weiter Menschen. Trotzdem wird die zivile Seenotrettung erschwert
Wenn sich im Sommer die Wogen auf dem Mittelmeer glätten, starten in Libyen Boote voll mit Flüchtenden. Unser Autor war bei der ersten Mission des zivilen Rettungsschiffes Sea-Eye im Jahr 2018 dabei.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089974.seenotrettung-auf-dem-mittelmeer-sie-wollen-retten-aber-sie-koennen-nicht.html
+++EUROPA
Die grosse Blockade in der EU-Asylreform
Die Reform des Dublin-Systems über Flüchtlingsquoten droht definitiv auf der langen Bank zu landen. Einzig beim verstärkten Schutz der Aussengrenze herrscht Einigkeit unter den EU-Ministern – wenn auch nur vordergründig.
https://www.nzz.ch/international/die-grosse-blockade-in-der-eu-asylreform-ld.1392031
-> https://www.tagblatt.ch/international/scherbenhaufen-dublin-reform-ld.1026536
EU-Asylreform wegen Streit um Verteilung komplett festgefahren
Künftiger EU-Ratsvorsitzender Kickl will „Paradigmenwechsel“ und Fokus auf Verhinderung von Migration
http://derstandard.at/2000080995944/EU-Asylreform-wegen-Streit-um-Verteilung-komplett-festgefahren
-> https://www.jungewelt.de/artikel/333626.keine-gemeinsame-haltung.html
+++AFRIKA
Migration im Mittelmeer: Verstärkte Abreisen aus Tunesien
Von der neuen Regierung in Italien kommen harte Vorwürfe gegen das nordafrikanische Land, dessen Kontrollen zu lax seien
https://www.heise.de/tp/features/Migration-im-Mittelmeer-Verstaerkte-Abreisen-aus-Tunesien-4068764.html
Libyen – Niger: IOM-Ausgeflogene bleiben mehrheitlich in Niger
Von den ca. 1.300 Personen, die die IOM aus Libyen nach Niger „evakuiert“ hat, gelangten nur ungefähr 100 Personen in ein Resettlement-Programm.
http://ffm-online.org/2018/06/05/libyen-niger-iom-ausgeflogene-bleiben-mehrheitlich-in-niger/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Roma keine nationale Minderheit – RaBe-Info 05.06.2018 (ab 13:42)
Die Schweizer Roma werden nicht als nationale Minderheit anerkannt. Laut Entschied des Bundesrates gehören die Roma zwar zur Gesellschaft, erfüllen aber nicht alle Kriterien, um sie im Sinne des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates anzuerkennen. Beantragt hatten die Anerkennung zwei Schweizer Roma-Organisationen, welche sich nach dem bundesrätlichen Entscheid entsprechend enttäuscht zeigen.
Kemal Sadulov, Präsident von Romano Dialog kritisiert den Entscheid als politisch motiviert und als Versuch, die Schweizer Minderheiten der Roma, Sinti und Jenischen gegeneinander auszuspielen. Die Roma-Organsationen wollen nun nochmals das Gespräch mit den zuständigen Bundesstellen suchen, und falls sie dort nichts erreichen, auch rechtliche Schritte prüfen.
http://rabe.ch/2018/06/05/gav-mem-roma-minderheit/
Fahrende lassen sich auf Privat-Feld nieder
Fahrende nehmen seit Sonntagmittag ein Feld in Münsingen in Beschlag. Die Bäuerin fühlt sich betrogen, im Dorf lösen die Gäste Unmut aus. Die Behörden beschwichtigen.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Mein-Mann-wurde-beschissen–16294013
+++REPRESSION G-20
G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Italieners während des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war nach Überzeugung des Hamburger Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das hat die Kammer am Dienstag in einem Urteil festgestellt, wie NDR 90,3 berichtete. Geklagt hatten acht Italiener, eine Entscheidung wurde aber zunächst nur in einem Verfahren getroffen. In den Fällen der sieben anderen Kläger soll das Urteil schriftlich ergehen, wie das Gericht mitteilte
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gipfel-Ingewahrsamnahme-rechtswidrig,gipfeltreffen806.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/hamburg-g20-gipfelgegner-ingewahrsamnahme-unzulaessig-verwaltungsgericht
-> https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926?utm_term=Autofeed&dmcid=sm_tw_p&utm_campaign=Echobox&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1528206841
+++MENSCHENRECHTE
Petition für ein Verbot von Körperstrafen
Der Verein «Gewaltfreie Erziehung» macht im 2018 mit einer Petition einen neuen Anlauf für die Verankerung eines Verbots von Körperstrafen im Zivilgesetzbuch.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/kinder/zuechtigungsverbot-schweiz
Zwischenbilanz zu den drei UPR-Zyklen 2008 – 2017 aus Schweizer Perspektive
Eine neue Broschüre des Schweizerischen Komptenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) befasst sich mit den ersten drei Zyklen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat.
Die übersichtlich gestaltete Broschüre erklärt zuerst einmal das UPR-Verfahren und dessen Ausgestaltung in der Schweiz. Interviews mit Vertreter/innen der NGOs, der Kantone und des Bundes geben der trockenen Materie etwas mehr Leben.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/upr/2017/skmr-broschuere-upr
+++JUSTIZ
Verwirrung um Ausschaffungs-Bilanz – der Bund bringt am Mittwoch neue Zahlen
Am Montag publizierte das Bundesamt für Statistik (BFS) zum ersten Mal Zahlen zur Ausschaffungsinitiative. Demnach wurde im Jahr 2017 in 651 der möglichen 1210 Fälle ein Landesverweis ausgesprochen. Dies entspricht einer Quote von 54 Prozent.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bund-publiziert-falsche-zahlen-zu-ausschaffungen/story/20695516
-> https://www.watson.ch/schweiz/articles/538353078-verwirrung-um-ausschaffungs-bilanz-der-bund-bringt-am-mittwoch-neue-zahlen
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Zoff-um-Ausschaffungs-Statistik-15770642
FDP-Ständerat Philipp Müller will kriminelle Ausländer härter anpacken: «Die Justiz muss endlich das Gesetz umsetzen!»
BERN – Der ehemalige FDP-Chef Philipp Müller wollte die Ausschaffungsinitiative «pfefferscharf» umsetzen. Diese Woche hat der Bund Zahlen zu den Ausschaffungen veröffentlicht. Müller kritisiert: Die Justiz wendet das Gesetz zu lasch an!
https://www.blick.ch/news/politik/fdp-staenderat-philipp-mueller-will-kriminelle-auslaender-haerter-anpacken-die-justiz-muss-endlich-das-gesetz-umsetzen-id8460895.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
Härtefallklausel rege angewendet – SVP: «Absoluter Skandal»
In jedem zweiten Fall, der eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hätte, verzichtet die Justiz darauf. Die Politik sieht Handlungsbedarf.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/haertefallklausel-rege-angewendet-svp-absoluter-skandal-132649327
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-Volk-wurde-brandschwarz-angelogen–16174341
+++KNAST
Ausschaffungshaft in Realta: Kritik an den Haftbedingungen
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bemängelt die Umstände in Realta. Der Kanton will reagieren.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/ausschaffungshaft-in-realta-kritik-an-den-haftbedingungen
-> NKVF-Bericht: https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-05-17.html
+++BIG BROTHER
Kritik an Fairtiq – Wenn einem die App auf Schritt und Tritt folgt
Eine Ticket-App weiss jederzeit, wo die Benutzer sind und kann die entsprechenden Daten auch anderweitig verwenden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-fairtiq-wenn-einem-die-app-auf-schritt-und-tritt-folgt
+++ANTIFA
Falsche Freunde
Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Neonazis: Die Vollgeldinitiative zieht obskure Kreise an. Das Komitee wehrt sich – spielt in einem Fall aber auch selber eine zweifelhafte Rolle.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/falsche-freunde/story/13607276
+++ANTIRA
Le racisme gangrène Lausanne – Racism plagues Lausanne
Nous, un ensemble de collectifs actifs à Lausanne, sommes profondément choqués par les comportements des médias romands ces derniers jours. Ce qui nous a particulièrement révoltés, c’est de voir d’une part des propos creux incitants à la haine et d’autre part des diffamations. Nous observons un manque de travail journalistique critique basé sur l’investigation et l’analyse. Nous dénonçons la tribune offerte dans les médias romands à des propos diffamatoires et racistes. C’est pourquoi aujourd’hui nous souhaitons être entendus.
https://renverse.co/Le-racisme-gangrene-Lausanne-Racism-plagues-Lausanne-1576
Wieso die Schweiz nicht weiss, wie viele antisemitisch motivierte Straftaten jedes Jahr begangen werden
Anders als Frankreich oder Deutschland führt die Schweiz keine offizielle Statistik zu antisemitisch motivierten Straftaten. Warum eigentlich?
https://www.nzz.ch/schweiz/wieso-die-schweiz-nicht-weiss-wie-viele-antisemitisch-motivierte-straftaten-jedes-jahr-begangen-werden-ld.1390420