+++BERN
Widerstand in der Bevölkerung
400 statt 100 abgewiesene Asylsuchende in Prêles?
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2018-06-04#chapter-35b1df6a-668a-469c-990b-11d8918088c7
+++SCHWEIZ
«Hoffentlich nehmen sie mich» – Echo der Zeit
Seit Ende 2017 hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegen 1200 Menschen aus Libyen ins Nachbarland Niger evakuiert. Die Flüchtlinge hoffen, in einem neuen Land ein neues Leben beginnen zu können. Die Schweiz nimmt rund 80 dieser Flüchtlinge auf. Die Reportage.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=2dfcbabf-ab70-4c5d-a0db-9cac29e7d04d
-> https://www.srf.ch/news/international/mission-fuer-echte-fluechtlinge-hoffentlich-nehmen-sie-mich
(Siehe auch NZZ am Sonntag, Medienspiegel 03.06.2018)
Aufruf vom Migrant-Solidarity-Network zur Demo: Zwischen uns keine Grenzen
16.6.2018, 14.00 Uhr, Schützenmatte Bern
http://www.bleiberecht.ch/2018/06/03/aufruf-vom-migrant-solidarity-network-zur-demo-zwischen-uns-keine-grenzen/
Solidarität mit der Demo: Keine Ausschaffungen nach Äthiopien!
Freitag, 8. Juni, 13:00 Uhr Helvetiaplaz, Bern
Wir rufen alle Freund*innen dazu auf, an der Demo „Keine Ausschaffungen nach Äthiopien“ teilzunehmen und gegen die Zwangs-Ausschaffungen nach Äthipien sowie gegen den Abschiebe-Deal mit dem äthiopischen Regime zu protestieren!
Keine Ausschaffungen nach Äthiopien – Keine schmutzigen Deals mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Staaten und Geheimdiensten!
http://www.bleiberecht.ch/2018/06/03/solidaritaet-mit-der-demo-keine-ausschaffungen-nach-aethiopien/
Stopp Diskriminierung durch Kategorien
Im Parlament wird seit Monaten darüber debattiert, dass in Bezug auf den Status der vorläufigen Aufnahme Änderungen vorgenommen werden sollen, „weil die grosse Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz verbleibt.“ (aus: Bericht des Bundesrats)
http://www.bleiberecht.ch/2018/06/03/stopp-diskriminierung-durch-kategorien/
Nigerianer kriegt wegen Facebook-Post kein Asyl
Weil seine Frau auf Facebook Bilder postete, die seiner Geschichte widersprachen, erhielt ein Nigerianer kein Asyl. Der Facebook-Check soll nun geregelt werden.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ein-Facebook-Check-bei-Fluechtlingen-muss-sein–20117017
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/um-fluechtlinge-besser-zu-ueberpruefen-bund-will-den-facebook-check-id8450384.html
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NZZ am Sonntag 03.06.2018
Falsche Identitäten: Bund will mit Facebook und Co. Asylsuchende überprüfen
Der Nigerianer hatte sein Asylgesuch im Dezember 2016 gestellt. Er werde in seiner Heimat verfolgt, machte er geltend. Deshalb sei er geflüchtet und mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist. Im Verlauf des Verfahrens machte der Mann, der keine Papiere auf sich trug, allerdings widersprüchliche Angaben zu seiner Identität und seinem Reiseweg. Deshalb trafen die Verantwortlichen des Bundesasylzentrums Zürich weitere Abklärungen.
Bald stellte sich heraus, dass der Asylsuchende zwar Nigerianer war, nicht aber aus seiner Heimat, sondern aus Spanien in die Schweiz gereist war. Mehr noch: Der Mann hatte vor seiner Einreise mit einer anderen Identität auf Mallorca gelebt und in der dortigen Stadt Palma ein Geschäft besessen. Nachdem die spanischen Behörden den Sachverhalt bestätigt hatten, entschied das Staatssekretariat für Migration im November 2017, nicht auf das Asylgesuch des Nigerianers einzutreten und ihn nach Spanien wegzuweisen.
Das Besondere am Fall ist: Die Verantwortlichen des Bundesasylzentrums Zürich gelangten dank Facebook zu ihren Erkenntnissen. Die Frau des Asylsuchenden hatte auf der Plattform Fotos von ihrem Mann und dessen Geschäft gepostet. Genau diese Beweiserhebung kritisierte der Anwalt des Asylsuchenden und legte gegen den Entscheid des Staatssekretariats Beschwerde ein. Doch das Bundesverwaltungsgericht lehnte diese im Dezember 2017 ab.
In seinem Entscheid hielt das Gericht fest: «In diesem Zusammenhang ist keineswegs zu bemängeln, dass sich das Staatssekretariat für Migration in seinen Erwägungen zur Sache gerade auch auf die Resultate der durchgeführten Facebook-Recherche stützt, aus welchen sich klare Hinweise auf die persönlichen Bezüge des Beschwerdeführers zu Spanien und auf die von ihm dort verwendete Identität ergeben.» In der Zwischenzeit klärt das Staatssekretariat ab, wie weit Informationen aus Facebook, Twitter, Instagram und anderen sozialen Netzwerken zur Identifizierung von Asylsuchenden verwendet werden können.
«Aus den Angaben, die Asylsuchende auf sozialen Netzwerken veröffentlichen, lassen sich unter Umständen Rückschlüsse ziehen, die für das Asylverfahren von Bedeutung sein können, zum Beispiel Hinweise auf familiäre Beziehungen», sagt Sprecher Martin Reichlin. «Das Staatssekretariat für Migration hat deshalb eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die derzeit abklärt, ob, wie und unter welchen Voraussetzungen öffentlich zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken bei der Behandlung von Asylgesuchen erhoben und verwendet werden können und sollen.»
Die Arbeitsgruppe muss unter anderem prüfen, ob es für die Abklärungen auf Social Media eine spezielle Rechtsgrundlage braucht, wie die Datenschutzbestimmungen der Plattformen aussehen und ob die daraus gewonnenen Informationen als Beweise verwertbar sind. Heute heisst es dazu in der entsprechenden Asylverordnung lediglich: «Zur Überprüfung der Identität der asylsuchenden Person können weitere Abklärungen durchgeführt werden. So zieht das Staatssekretariat für Migration häufig Sprachspezialisten zu, etwa zur Identifizierung von eritreischen Asylsuchenden.
Lukas Häuptli
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/fluechtlingslager-niger-wenn-ein-bewerbungsgespraech-ueber-ein-neues-leben-schweiz-entscheidet-ld.1391122)
+++DEUTSCHLAND
Lange gefordert, endlich da: Lagebericht zu Afghanistan
Am 1. und 2. Juni wurde der Lagebericht bekannt. PRO ASYL erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.
https://www.proasyl.de/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/
Haft ohne Straftat: Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig
Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die Haftbedingungen sind miserabel und entsprechen oft nicht den rechtsstaatlichen Standards. Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet.
https://www.proasyl.de/hintergrund/abschiebungshaft-ist-haeufig-rechtswidrig-haft-ohne-straftat/
+++FRANKREICH
Paris räumt zwei weitere illegale Migrantenlager
Die französische Polizei hat zwei illegale Migrantenlager in Paris geräumt, eines nahe des Zentrums, eines im Nordosten. Die überfüllten Lager sind oft über Monate Heimat dieser Menschen, ohne Zugang zu Toiletten oder sanitäre Anlagen und wenig Schutz vor dem Wetter. Schon letzte Woche wurde geräumt, dabei waren rund 1600 illegale Migranten auf legale Unterkünfte verteilt worden.
http://de.euronews.com/2018/06/04/paris-raumt-zwei-weitere-illegale-migrantenlager
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090080.franzoesische-migrationspolitik-weitere-fluechtlingslager-in-paris-geraeumt.html
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/–berall-ist-es-besser-als-hier–29942064
+++ITALIEN
Migranten: Italiens Priorität lautet “Schickt sie nach Hause”
Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt auf massenhafte Rückführungen, große Einsparungen beim Empfang und auf eine Gegnerschaft zu den NGOs
https://www.heise.de/tp/features/Migranten-Italiens-Prioritaet-lautet-Schickt-sie-nach-Hause-4064193.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Warum Hunderte Flüchtlingskinder ohne Obdach sind
Zwei von drei unbegleiteten Flüchtlingskindern haben in Griechenland keine geeignete Unterkunft. Viele leben auf der Straße, obwohl genug Geld da wäre. Schuld ist vor allem die griechische Bürokratie.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-buerokratie-treibt-fluechtlingskindern-in-die-obdachlosigkeit-a-1209963.html
+++MITTELMEER
A Deadly Weekend in all three Regions of the Mediterranean
Yesterday, in a short statement, we condemned the violence of EU borders that had led to the death of dozens of precarious travellers in the Aegean Sea, and in the Central Mediterranean. Now, after a weekend in which we were involved in various distress cases, we want to highlight the devastation that has taken place in all three regions of the Mediterranean Sea over the last three days.
https://alarmphone.org/en/2018/06/04/a-deadly-weekend-in-all-three-regions-of-the-mediterranean/
+++FREIRÄUME
Autonome Zentren & Besetzungen – RaBe-Info 04.06.2018
Im Rahmen unserer Serie zur Ausstellung Squatopia sprechen wir heute mit deren MacherInnen, darüber, warum es autonome Zentren & Hausbesetzungen braucht, wie die 12 porträtierten Projekte mit der Geldfrage umgehen, also ob Löhne gezahlt werden sollen, wie das z.B. die Berner Reitschule macht, oder ob die ganze Arbeit unbezahlt bleiben soll, ein Grundsatz der Roten Flora in Hamburg. Wir fragen nach, wie autonome Zentren die Städte & deren BewohnerInnen beeinflussen und in welchen Kontexten sie entstanden sind.
Mit: Ruth Schwegler, Giorgio Andreoli & Michael Spahr.
http://rabe.ch/2018/06/04/autonome-zentren-besetzungen-talk/
Stadt Bern: Grosse Halle der soll für drei Millionen saniert werden
Am Sonntag entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern, ob die Grosse Halle der Reitschule für drei Millionen saniert werden soll.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/06/04/stadt-bern-grosse-halle-der-soll-fur-drei-millionen-saniert-werden-65345545
+++GASSE
Sie wollten ihm noch Danke sagen
Auf dem Platzspitz, einst Zentrum der offenen Drogenszene, haben sich Randständige von Pfarrer Ernst Sieber verabschiedet. Einige lebten wohl nicht mehr, wäre er nicht gewesen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/sie-wollten-ihm-noch-danke-sagen/story/17589408
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, GB/JA! “Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen” (PDF, 112.8 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-4-juni-2018/intefraktionelle-motion-alpdagap-meldepflicht.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/demos-brauchen-weiterhin-bewilligung/story/22060820
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-beharrt-auf-bewilligungspflicht-fuer-demos/story/13434623
+++JUSTIZ
Kaum liegen Zahlen vor, wird der Ruf nach Verschärfung laut
Für FDP-Ständerat Philipp Müller ist klar: Der Ausschaffungsartikel muss überarbeitet werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/vor-allem-schwer-kriminelle-auslaender-muessen-gehen/story/18497279
-> https://www.nzz.ch/schweiz/haertefallklausel-oft-angewendet-ld.1391663
Leichter Rückgang bei den Erwachsenenstrafurteilen im Jahr 2017
Neuchâtel, 04.06.2018 – (BFS) – Im Jahr 2017 wurden rund 105 000 Verurteilungen von Erwachsenen ins Strafregister eingetragen. Dies entspricht einem Rückgang von 5% im Vergleich zum Vorjahr. Die bedingte Geldstrafe ist nach wie vor die am häufigsten ausgesprochene Sanktion (87%) und hat somit seit 2007 die Freiheitsstrafe weitgehend verdrängt. Im Jahr 2017 wurden 1039 Verurteilungen mit einer Landesverweisung ausgesprochen. Dies zeigen die neuen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70982.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/vor-allem-schwer-kriminelle-auslaender-muessen-gehen/story/18497279
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Strichliliste-21347866
-> https://www.watson.ch/schweiz/articles/285943571-105-000-erwachsene-wurden-2017-straffaellig-1039-des-landes-verwiesen
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kriminalitaet-fuenf-prozent-weniger-erwachsene-strafrechtlich-verurteilt-id8453516.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/1039-personen-wurden-2017-des-landes-verwiesen-auf-diese-zwei-faktoren-achten-richter-besonders-132646459
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/haertefallklausel-wird-rege-angewendet-svp-ist-empoert-ld.1026032
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#46-der-kriminellen-auslaender-werden-nicht-ausgeschafft
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13-von-16-Paedo-Taetern-duerfen-bleiben-28272944
+++KNAST
Nach anonymen Vorwürfen wegen Arbeitsklima und Arbeitsbelastung: Umfrage bei den «Thorberg»-Mitarbeitenden
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg sollen sich zur neuen Organisation äussern können. Das Amt für Justizvollzug (AJV) führt eine breite Befragung durch. Es zieht die im Zusammenhang mit der durchgeführten Reorganisation vorgesehene Befragung vor, da in letzter Zeit via Personalverband und Medien anonyme Vorwürfe wegen des Arbeitsklimas und der Arbeitsbelastung publik wurden.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/06/20180604_1355_umfrage_bei_den_thorberg-mitarbeitenden
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/06/04/eine-umfrage-soll-es-richten.html
Finanzkommission gibt Sonderprüfung zur JVA Thorberg in Auftrag
Die Finanzkommission des Grossen Rates hat die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung der Justizvollzugsanstalt Thorberg beauftragt. Im Mittelpunkt stehen die finanziellen Folgen der Personalführung.
Die Finanzkommission hat in den letzten Monaten Kenntnis davon erhalten, dass Mitarbeitende auf dem Thorberg unzufrieden sind und offenbar Führungsprobleme bestehen. Sie hat sich zuerst selber ein Bild der Lage gemacht. Dabei ist sie zum Schluss gekommen, dass die aufgeworfenen Fragen vertieft abgeklärt werden müssen. Wenn sich die bisher gemachten Feststellungen erhärten, entstehen dem Kanton dadurch hohe Mehrkosten. Die Finanzkommission hat die Finanzkontrolle beauftragt, eine entsprechende Untersuchung durchzuführen. Im Zentrum stehen die finanziellen Folgen der fraglichen Personalführung und die Ausübung der Aufsicht über den Thorberg durch die vorgesetzten Stellen. Die Resultate der Untersuchung werden frühestens Ende September vorliegen. In welcher Form die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Untersuchung informiert wird, ist derzeit noch offen.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/06/20180604_0956_finanzkommissiongibtsonderpruefungzurjvathorberginauftrag
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/nach-grosser-kritik-zustaende-in-der-strafanstalt-thorberg-werden-untersucht
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/06/04/kein-streik-auf-dem-thorberg-haeftlinge-haben-sich-formiert.html
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/kein-streik-auf-dem-thorberg/story/29568945
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/thorberg-grosser-rat-initiiert-untersuchung/story/31208987
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/06/04/doch-keine-protestaktion-auf-dem-thorberg-im-kanton-bern-65347390
-> Medienmitteilung Reform 91 01.06.2018: reform91.ch/.cm4all/uproc.php/0/News/Pressemitteilung_Thorberg%20Direktor_01.06.18_1.pdf?_=163bedc9060&cdp=a
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/06/04/kanton-untersucht-personalfuhrung-65347489
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/aufruhr-im-gefaengnis-politiker-und-haeftlinge-kritisieren-thorberg-fuehrung-id8455029.html
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/thorbergfuehrung-unter-druck-sonderpruefung-der-finanzkontrolle/story/20052916
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a8b59ca0-b8e9-4ceb-b4d3-2f4a101f6d98
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/24607-episode-montag-4-juni-2018/59173-segment-im-thorberg-brodelt-es-wieder#im-thorberg-brodelt-es-wieder
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/24607-episode-montag-4-juni-2018/59145-segment-im-thorberg-herrscht-normalbetrieb#im-thorberg-herrscht-normalbetrieb
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derbund.ch 04.06.2018
Sonderkommission will hinter Thorberg-Mauern schauen
Philippe Müller, neuer Regierungsrat des Kantons Bern, hat bereits in seiner ersten Woche viel zu tun. Grund ist der erneute Aufruhr in der Strafanstalt Thorberg.
Sophie Reinhardt
Er hätte sich wahrscheinlich einen gemächlicheren Start gewünscht, der neue FDP-Regierungsrat Philippe Müller. Denn schon an seinem ersten Tag im Amt hat der neue Polizeidirektor dicke Post bekommen: Da war einerseits das Schreiben der Thorberg-Insassen, die mit Streik drohen, andererseits der Staatspersonalverband, der die Thorberg-Führung scharf kritisiert, und die Selbsthilfeorganisation für Strafgefangene Reform 91, die gleichentags die Absetzung der Direktion und der Geschäftsleitung der Strafanstalt forderte.
Weder an seinem ersten Arbeitstag am Freitag noch am Montag wollte sich Müller den Fragen des «Bund» stellen. Er sei noch in der «Einarbeitung», lässt ein Sprecher der Polizei- und Militärdirektion ausrichten. Müller kenne die Berner Justizvollzugsanstalten noch nicht, werde sie aber bald besuchen.
Die Aussagen des Berner Personalverbands riefen nun die Finanzkommission des Kantonsparlaments auf den Plan. Sie gab am Montag bekannt, sie gebe eine Sonderprüfung der Justizvollzugsanstalt Thorberg in Auftrag. «Die Finanzkommission hat sich selber ein Bild der Lage gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass eine vertiefte Abklärung nötig ist», sagt Daniel Bichsel, Präsident der Finanzkommission. Insbesondere solle erörtert werden, warum es zu so vielen Abgängen und Krankschreibungen beim Personal komme, sagt er.
136 Mitarbeiter werden befragt
Auf dem Thorberg sind rund 180 Personen inhaftiert, die von 136 Mitarbeitenden betreut werden. In den Jahren 2016 und 2017 lag die Nettofluktuation der Thorberg-Mitarbeiter bei 8,4 Prozent, schreibt die Polizei- und Militärdirektion (POM). Gesamtkantonal lag die Abgangsquote beim Personal in diesen beiden Jahren bei 6 Prozent (2016) und 4,8 Prozent (2017). Acht Thorberg-Mitarbeitenden sei in den beiden Jahren gekündigt worden. Weitere zweiundzwanzig hätten aus verschiedenen persönlichen Gründen den Thorberg verlassen, sieben infolge Pensionierung.
Die Sonderkommission will nun berechnen, welche Mehrkosten für den Kanton Bern durch die vielen Abgänge entstehen. Die Resultate der Untersuchung sollen frühestens Ende September vorliegen, ob die Öffentlichkeit darüber informiert wird, sei noch unklar, heisst es bei der Finanzkommission. Auch wenn sich der neue Polizeidirektor Müller vorerst nicht selbst zu Wort meldet, kündet seine Direktion bereits Taten an: Die Thorberg-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sollen vorzeitig befragt werden, auch weil sie durch eine interne Reorganisation stark belastet worden seien.
Die von Medien und Personalverband publik gemachten Vorwürfe zum Arbeitsklima und zur anhaltend hohen Arbeitsbelastung nehme man zum Anlass, die ohnehin vorgesehene Befragung der Mitarbeiter vorzuziehen, teilte die POM am Montag mit. Ob man dafür auf eine externe Organisation zurückgreife, könne man noch nicht sagen. Die Ergebnisse sollen den Kadermitarbeitern ein repräsentatives Bild des Ist-Zustands geben, damit sie bei Bedarf gezielte Verbesserungen einleiten können, sagt Thomas Freytag, Vorsteher des Amts für Justizvollzug.
Gespräch mit Eingewiesenenrat
Die Thorbergdirektion richtet ihr Augenmerk nun stärker auf die Häftlinge: Die Insassen hatten einen sechsseitigen Forderungskatalog an die Direktion gerichtet und mit einem erneuten Streik gedroht (der «Bund» berichtete). Doch diese für Montag geplante Aktion fand nicht statt, wie das Amt für Justizvollzug auf Anfrage mitteilte. Die Insassen der Vollzugsanstalt Thorberg seien wie gewohnt zur Arbeit erschienen.
«Ich kann mir gut vorstellen, dass sie Angst vor Repressalien hatten», sagt Peter Zimmermann von der Reform 91. Streikende Häftlinge waren letzten November offenbar sofort diszipliniert und in ihre Zellen eingeschlossen worden. «Verschiedene Personen, die wir als Drahtzieher eruiert haben, wurden in andere Regionalgefängnisse versetzt», sagte Thorberg-Direktor Thomas Egger damals.
Die stellvertretende Thorberg-Direktorin, Beatrice Georg, erklärt sich das Ausbleiben des Streiks anders. «Wir stehen mit dem Eingewiesenenrat in Kontakt», sagt sie. Der Rat sei ein Pendant zum sonst bekannten Schülerrat, auf dem Thorberg bestehe er aus vier Insassen. Mit ihnen werde man «nächstens» das Gespräch suchen und sie bitten, eine Priorisierung des Forderungskatalogs auszuarbeiten. Sie gehe davon aus, dass die Häftlinge sich ernst genommen fühltenund deshalb den auf Montag angekündeten Streik nicht angetreten hätten.
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Beziehungszimmer in Planung
Nach dem Streik der Insassen auf dem Thorberg letzten November lenkte die Geschäftsleitung ein. Sie lasse ein Konzept für ein von den Häftlingen gefordertes Beziehungszimmer ausarbeiten, sagte Thorberg-Direktor Thomas Egger damals an einer Medienkonferenz. Man habe das Bedürfnis nach einem solchen Zimmer erkannt.
Viel weiter ist man in der Sache bisher nicht gekommen: «Wir sind daran, ein Konzept auszuarbeiten», sagte die stellvertretende Thorberg-Direktorin Beatrice Georg am Montag auf Anfrage. Es gehe nicht so schnell, bis das Zimmer eröffnet werden könne. Grund dafür seien auch die denkmalgeschützten und relativ alten Thorberg-Gebäude. Nach wie vor finde sie die Realisierung eines solchen Zimmers aber wichtig.
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/kein-streik-auf-dem-thorberg/story/29568945)
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Häftlinge protestieren gegen Essen in Witzwil
Der Direktor der Justizvollzugsanstalt Witzwil hat eine Beschwerde von Häftlingen erhalten, weil das Essen im Gefängnis schlecht und eintönig sei. Es brodle, so ein Insasse.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Haeftlinge-hungern-in-JVA-Witzwil-12176708
Spaziergang zum Bässlergut
Vergangenen Samstag, 26. Mai, zogen rund zwei Dutzend Menschen vors Bässlergut und grüssten die Gefangenen mit Feuerwerk und Parolen.
Der Bau des Bässlerguts II in Basel schreitet voran. Das imposante Gebäude hat sich in die Höhe geschraubt, umgeben von einer ebenfalls imposanten Mauer. In ungefähr zwei Jahren soll es fertiggestellt werden, bereit, es mit Menschen zu füllen.
https://barrikade.info/Spaziergang-zum-Basslergut-1167