Medienspiegel 3. Juni 2018

+++SCHWEIZ
Geschichten des Ankommens – Raman Mohammed – Friseure braucht es überall auf der Welt
Alleine und noch nicht 18 Jahre alt, kam Raman Mohammed aus Syrien im September 2014 in die Schweiz. Heute macht er eine Lehre als Coiffure, freut sich über die bestandene Autofahrprüfung und geniesst das aufregende Leben eines 22jährigen mit vielen Zukunftsträumen. Ein neues Leben in einer neuen Heimat hat für ihn trotz vorläufiger Aufnahme begonnen.
https://www.fluechtlingstage.ch/testimonials/geschichten-des-ankommens-raman-mohammed.html

—

NZZ am Sonntag 03.06.2018

Flüchtlingslager in Niger: Wenn ein Bewerbungsgespräch über ein neues Leben in der Schweiz entscheidet

In einem Container in Niger steht eine Schweizer Beamtin vor der heiklen Frage: Wer unter den Tausenden von Flüchtlingen hat Anrecht auf ein Flugticket in die Schweiz? Unter den Anwärtern ist auch die 21-jährige Eritreerin Semrawit.

von Katharina Bracher, Niamey

Es ist, als müsste sie jedes Wort einzeln heraufwürgen. Dabei geht es für Semrawit jetzt um alles. Dieses Gespräch, die nächsten paar Stunden werden über ihr weiteres Leben entscheiden. Über eine Zukunft in der Schweiz. Vor der jungen Eritreerin sitzt eine weisse Frau, die extra aus Bern angereist ist. Sie stellt viele Fragen, tippt jedes Detail über Semrawit in ihren Laptop. Alter? 21 Jahre. Geburtsort? Eine Stadt in Eritrea. Wo sie zur Schule ging? Am selben Ort.

Semrawit meidet den Blick der Frau und verstummt nach jeder einsilbigen Antwort. Draussen geht die Temperatur gegen 36 Grad, ein durchschnittlich warmer Maitag in Niamey, der Hauptstadt Nigers. Hierher wurde Semrawit vor ein paar Wochen vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) evakuiert. Sie war Teil einer der grössten humanitären Operationen in der Geschichte der Uno: Mehr als 4000 gestrandete Flüchtlinge aus dem ganzen afrikanischen Kontinent wurden aus den berüchtigten Flüchtlingslagern und Haftanstalten in Libyen befreit und nach Niger ausgeflogen.

Etwa ein Viertel dieser Menschen bekommt die Chance, als anerkannte Flüchtlinge in ein westliches Land zu reisen: 1200 Personen wurden vom UNHCR für das sogenannte Resettlement-Programm ausgewählt und Partnerländern wie der Schweiz zur Aufnahme vorgeschlagen. Doch zuerst müssen sie sich in einer Anhörung mit dem potenziellen Gastland bewähren.

Wer hat Lösegeld bezahlt?

«Wir müssen vorwärtsmachen», sagt die Frau hinter dem Bildschirm, eine Fachspezialistin des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM). Eine Dolmetscherin sitzt daneben und übersetzt. Fast eine halbe Stunde ist vergangen, und Semrawit ist in ihrer Erzählung erst bei der Kindheit in Eritrea angelangt. Vor dem Container, in dem die Befragung stattfindet, wartet ein weiteres Dutzend Flüchtlinge darauf, interviewt zu werden.

Die schriftliche Aufzeichnung der Befragung und das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung, unter anderem durch den Schweizer Nachrichtendienst, werden die Grundlage für den Entscheid liefern, ob Semrawit legal in die Schweiz reisen darf. Doch wie wählt man unter Tausenden von Menschen, die zum Teil jahrelang auf der Flucht waren, Ausbeutung, Gewalt und Hunger erlitten haben, diejenigen aus, die besonders dringend Hilfe brauchen?

Eine Vorselektion hat das UNHCR bereits getroffen. Die Uno hat die zumeist papierlosen Flüchtlinge in Libyen registriert, ihre Herkunft und Fluchtgeschichte in Erfahrung gebracht und sie ins 4000 Kilometer entfernte Niamey geflogen. Die Stadt, die sich trotz einer Million Einwohner wie ein Dorf anfühlt, liegt am Ufer des Nigers. Viele Strassen sind nicht asphaltiert, zum Ortsbild gehört ausgezehrtes Vieh, das in herumliegenden Abfällen nach Essbarem sucht.

Die Schweizer Fachspezialistin geht bei ihrer Befragung systematisch vor. Von Semrawit will sie wissen, warum sie aus ihrem Heimatland geflüchtet ist, welche Route sie gegangen ist, was sie für die Reise bezahlt hat, wie die Menschenschmuggler hiessen, wo sie eingesperrt, geschlagen, vergewaltigt wurde, wie sie von wem wie oft gekidnappt wurde und wer Lösegeld bezahlt hat.

Die Details sind wichtig, um die Plausibilität der Fluchtgeschichte zu prüfen. Anschliessend werden von Semrawit die Fingerabdrücke genommen, und sie wird fotografiert. Der Schweizer Nachrichtendienst wird ihre Daten überprüfen. Fingerabdrücke und Personalien werden mit zahlreichen europäischen und internationalen Datenbanken abgeglichen.

Dass Semrawit überhaupt vor einer Schweizer Beamtin sitzt, dafür hat letztlich Simonetta Sommaruga gesorgt. Anfang Dezember 2017 hat die SP-Justizministerin ihre Bundesratskollegen darüber informiert, dass sich die Schweiz am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen werde. 80 Personen wird die Schweiz auswählen. Vielleicht gehört auch Semrawit dazu.

Freiwild in der Sahara

«Ich habe zweimal versucht, das Land illegal zu verlassen», erzählt die junge Frau. Zweimal sei sie gescheitert und gefasst worden. Dann folgte in Semrawits Leben, was für die meisten Eritrea-Flüchtlinge zur Standardbiografie wird: Gefängnis wegen illegalen Grenzübertritts. Zwangsrekrutierung durch die Armee. Freiheitsentzug, Misshandlungen, gleichzeitig wird die Familie zu Hause von den Behörden bedroht und unter Druck gesetzt. Es folgen weitere Fluchtversuche. Erfolgreich ist Semrawit erst im Sommer 2017: Sie flieht nach Äthiopien und dann durch die Wüste über Sudan nach Libyen, wo sie sich nur noch durch das Mittelmeer von einem besseren Leben getrennt wähnt.

Als Semrawit von der Durchquerung der Sahara erzählt, gerät sie erneut ins Stocken. Sie knetet ihre Hände. Ein paar Tränen fallen auf die Tischplatte. Die Frau hinter dem Notebook blickt auf. «Sollen wir unterbrechen?» Semrawit schüttelt den Kopf und spricht leise weiter. Im Sudan hat sie sich als eine von zwei Frauen einer Gruppe von Flüchtlingen angeschlossen. Sie irren durch die Wüste, auf der Suche nach dem Treffpunkt mit dem Menschenschmuggler.

Da tauchen aus der Ferne Pick-ups auf, Maschinengewehre auf der Ladefläche. Es sind Sudanesen auf der Suche nach «Freiwild»: Wer hier auf schutzlose Flüchtlinge stösst, dem winkt ein Vermögen. Gewaltsam wird die Gruppe entführt, in eine Hütte gesperrt und alleine gelassen. In der Nacht kommen die Männer zurück und separieren die beiden Frauen von der Gruppe, schlagen und vergewaltigen sie.

Kostspielige Integration

Semrawit schnieft und atmet tief ein. Ob sie sonst jemandem davon erzählt habe, was ihr widerfahren sei, will die Frau hinter dem Laptop wissen. Semrawit zuckt mit den Schultern, ohne den Kopf zu heben. Hat sie nicht. In der Schweiz, sagt die SEM-Mitarbeiterin, gebe es psychologische und ärztliche Hilfe für Frauen, denen so etwas passiert sei. Mit ihnen könne Semrawit reden, falls sie wolle.

Gefolterte, traumatisierte, kranke Flüchtlinge: Das Resettlement-Programm des UNHCR wendet sich gezielt an besonders schutzbedürftige Menschen. Die meisten Personen, die aus Niger in die Schweiz geholt werden, sind denn auch Frauen und Minderjährige. Es handelt sich um Flüchtlinge, deren Integration kostspielig sein wird. Die Beteiligung am Programm ist für die Kantone freiwillig. Zur Verfügung gestellt haben sich die Kantone Basel-Stadt, Bern, Schaffhausen, Waadt und Zug.

In Niamey steht die Sonne im Zenit; in den Containern auf dem UNHCR-Gelände surren die Klimaanlagen. Die Befragung geht nach zwei Stunden dem Ende zu. Semrawit erfährt, was sie in der Schweiz erwartet, falls sie ausgewählt wird. «In der ersten Zeit wären Sie in Mehrbettunterkünften untergebracht», erklärt die Mitarbeiterin, «dort wohnen Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Kulturen, und es gibt wenig Privatsphäre.» Die meisten von ihnen seien illegal nach Europa gekommen und müssten sich um Asyl bewerben. Bei Semrawit wäre das anders: «Sie würden legal einreisen.»

Dass eine Eritreerin von der Schweiz automatisch als Flüchtling anerkannt wird, ist überraschend. Denn nur etwa 40 Prozent aller Eritreer, die den Weg in die Schweiz auf eigene Faust schaffen, erhalten Asyl. Ungefähr gleich viele werden nur vorläufig aufgenommen, wobei die Schweiz derzeit prüft, ob einige dieser Personen wieder nach Eritrea zurückgeschafft werden können. 14 Prozent aller Gesuche werden abgelehnt.

Seit August 2017 gehen die Schweizer Behörden in gewissen Fällen davon aus, dass eine Wegweisung von eritreischen Asylsuchenden zumutbar sei. Das SEM seinerseits hält fest, die Sondermassnahme des Resettlements sei nicht nur gesetzlich gestützt, sondern auch unter humanitären Gesichtspunkten wichtig. Das reguläre Asylverfahren sei hingegen gesondert davon zu betrachten.

Die Mitarbeiter vom SEM fällen Schicksalsentscheide. Müsste Semrawit in Niger bleiben, müsste sie sich an eine neue Kultur gewöhnen. Die Frauen hier sind verschleiert, der Alltag ist vom islamischen Glauben geprägt. Semrawit ist christlich-orthodox erzogen worden und trägt westliche Kleidung.

Niger ist ein bitterarmes Land von zwanzig Millionen Einwohnern, in dem 800 000 Flüchtlinge mit Unterstützung von internationalen Organisationen leben. «Hier habe ich keine Zukunft», sagt sie. Zurück nach Eritrea kann Semrawit auch nicht mehr – als Deserteurin würde sie ins Gefängnis gesteckt. In der Schweiz wäre ihr Traum, einmal einen eigenen Coiffeursalon zu eröffnen.

Noch Fragen zur Schweiz?

«Bei uns braucht es für fast jede Arbeit ein Diplom», sagt die SEM-Mitarbeiterin. Sie ist nun beim letzten Teil des Interviews angelangt, in dem sie Semrawit über ihre allfälligen Pflichten aufklärt. Dass von ihr erwartet werde, so schnell wie möglich finanziell unabhängig zu werden. Dass sie eine Landessprache erlernen müsse. «Das ist nicht optional, sondern die Grundbedingung, um überhaupt Arbeit zu finden.»

Zum ersten Mal blickt Semrawit ihr Gegenüber aufmerksam an. Kulturell sei vieles anders in der Schweiz, fährt die SEM-Mitarbeiterin fort: Nach der Familiengründung arbeiteten Frauen wie Männer weiter. Auch Männer würden sich an der Hausarbeit beteiligen und auf die Kinder aufpassen. Die Beschneidung von Mädchen, wie sie in Eritrea oft praktiziert werde, sei in der Schweiz strafbar.

Ob sie noch Fragen habe? Semrawit überlegt kurz. «Wie ist das Wetter in der Schweiz?», fragt sie und fächert sich mit der Hand Luft zu. Die Dolmetscherin lacht. Die Frau hinter dem Laptop hat die Frage auch ohne Übersetzung verstanden. «Es regnet oft», antwortet sie und geht zur letzten Frage über: «Nachdem Sie nun alles gehört haben über die Schweiz und was Sie dort erwartet, wollen Sie sich weiterhin für die Aufnahme bewerben?» Semrawit nickt.

–

Falsche Identitäten: Bund will mit Facebook und Co. Asylsuchende überprüfen

Der Nigerianer hatte sein Asylgesuch im Dezember 2016 gestellt. Er werde in seiner Heimat verfolgt, machte er geltend. Deshalb sei er geflüchtet und mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist. Im Verlauf des Verfahrens machte der Mann, der keine Papiere auf sich trug, allerdings widersprüchliche Angaben zu seiner Identität und seinem Reiseweg. Deshalb trafen die Verantwortlichen des Bundesasylzentrums Zürich weitere Abklärungen.

Bald stellte sich heraus, dass der Asylsuchende zwar Nigerianer war, nicht aber aus seiner Heimat, sondern aus Spanien in die Schweiz gereist war. Mehr noch: Der Mann hatte vor seiner Einreise mit einer anderen Identität auf Mallorca gelebt und in der dortigen Stadt Palma ein Geschäft besessen. Nachdem die spanischen Behörden den Sachverhalt bestätigt hatten, entschied das Staatssekretariat für Migration im November 2017, nicht auf das Asylgesuch des Nigerianers einzutreten und ihn nach Spanien wegzuweisen.

Das Besondere am Fall ist: Die Verantwortlichen des Bundesasylzentrums Zürich gelangten dank Facebook zu ihren Erkenntnissen. Die Frau des Asylsuchenden hatte auf der Plattform Fotos von ihrem Mann und dessen Geschäft gepostet. Genau diese Beweiserhebung kritisierte der Anwalt des Asylsuchenden und legte gegen den Entscheid des Staatssekretariats Beschwerde ein. Doch das Bundesverwaltungsgericht lehnte diese im Dezember 2017 ab.

In seinem Entscheid hielt das Gericht fest: «In diesem Zusammenhang ist keineswegs zu bemängeln, dass sich das Staatssekretariat für Migration in seinen Erwägungen zur Sache gerade auch auf die Resultate der durchgeführten Facebook-Recherche stützt, aus welchen sich klare Hinweise auf die persönlichen Bezüge des Beschwerdeführers zu Spanien und auf die von ihm dort verwendete Identität ergeben.» In der Zwischenzeit klärt das Staatssekretariat ab, wie weit Informationen aus Facebook, Twitter, Instagram und anderen sozialen Netzwerken zur Identifizierung von Asylsuchenden verwendet werden können.

«Aus den Angaben, die Asylsuchende auf sozialen Netzwerken veröffentlichen, lassen sich unter Umständen Rückschlüsse ziehen, die für das Asylverfahren von Bedeutung sein können, zum Beispiel Hinweise auf familiäre Beziehungen», sagt Sprecher Martin Reichlin. «Das Staatssekretariat für Migration hat deshalb eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die derzeit abklärt, ob, wie und unter welchen Voraussetzungen öffentlich zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken bei der Behandlung von Asylgesuchen erhoben und verwendet werden können und sollen.»

Die Arbeitsgruppe muss unter anderem prüfen, ob es für die Abklärungen auf Social Media eine spezielle Rechtsgrundlage braucht, wie die Datenschutzbestimmungen der Plattformen aussehen und ob die daraus gewonnenen Informationen als Beweise verwertbar sind. Heute heisst es dazu in der entsprechenden Asylverordnung lediglich: «Zur Überprüfung der Identität der asylsuchenden Person können weitere Abklärungen durchgeführt werden. So zieht das Staatssekretariat für Migration häufig Sprachspezialisten zu, etwa zur Identifizierung von eritreischen Asylsuchenden.

Lukas Häuptli
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/fluechtlingslager-niger-wenn-ein-bewerbungsgespraech-ueber-ein-neues-leben-schweiz-entscheidet-ld.1391122)
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/um-fluechtlinge-besser-zu-ueberpruefen-bund-will-den-facebook-check-id8450384.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

+++DEUTSCHLAND
Entwurf des Innenministers: Maghreb und Georgien als sicher eingestuft
Innenminister Seehofer will nach ARD-Informationen vier weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen. Das würde Asylverfahren verkürzen. Von einer umstrittenen Begründung dafür hat er sich verabschiedet.
http://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftslaender-109.html

Zahlreiche Flüchtlinge werden in Deutschland auf Güterzügen entdeckt
Die deutschen Beamten entdecken immer wieder Flüchtlinge, die sich auf Zügen aus Italien oder der Schweiz verstecken. Die Hälfte der Eingereisten stammt nach Angaben der Behörde aus Nigeria.
https://www.nzz.ch/international/zahlreiche-fluechtlinge-in-deutschland-auf-gueterzuegen-entdeckt-ld.1391154

Große Koalition streitet über Abschiebungen an den Hindukusch
CSU will Abschiebungen verstärken, SPD ist dagegen / Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Sicherheitslage sei »weiterhin volatil«, sagt der neue Bericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan. Die CSU will in vermeintlich sichere Regionen abschieben. Pro Asyl kritisiert das und fordert einen Abschiebestopp.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089967.bericht-zur-lage-in-afghanistan-grosse-koalition-streitet-ueber-abschiebungen-an-den-hindukusch.html

+++BALKANROUTE
Auf der Balkanroute: Von Sarajevo an die Grenze
Tausende Geflüchtete steckten über Jahre im Südosten Europas fest. Sie suchen über Berge und Flüsse einen Weg in den Norden. Manche schaffen es.
http://taz.de/Auf-der-Balkanroute/!5506936/

+++ITALIEN
Attacke gegen NGOs war Salvinis erste Handlung als Italiens Innenminister
“Skandalöses Geschäft mit Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden”
http://derstandard.at/2000080878053/Attacke-gegen-NGOs-war-Salvinis-erste-Handlung-als-Italiens-Innenminister

Matteo Salvini: Gegen Migranten und Homosexuelle
“Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei”, sagt Italiens neuer Innenminister. Sein für Familien zuständiger Kollege stellt sich gegen gleichgeschlechtliche Eltern.
https://www.zeit.de/politik/2018-06/matteo-salvini-fluechtlinge-helfer-italien

+++MITTELMEER
Mindestens 44 Tote bei Bootsunglücken
Allein 35 Menschen vor der Küste Tunesiens ertrunken / Inselgruppe Kerkenna entwickelt sich immer mehr zum Ausgangspunkt für Überfahrten
Sie hatten versucht, von Tunesien aus Europa zu erreichen. 35 Geflüchtete starben am Sonntag, als ihr Boot sank, darunter auch Kinder. Vor der türkischen Küste ertranken am Wochenende ebenfalls Flüchtlinge.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089971.flucht-ueber-das-mittelmeer-mindestens-tote-bei-bootsungluecken.html
-> https://www.srf.ch/news/international/bootsunglueck-im-mittelmeer-mindestens-35-fluechtlinge-vor-tunesien-ertrunken
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tunesien-101.html

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Für drei Wochen: Fahrende in Tägertschi
Seit heute Sonntag weilt eine Gruppe von Fahrenden in Tägertschi. Für die Nutzung des Landes besteht ein Mietvertrag. Auch eine Zusatzvereinbarung mit der Gemeinde wurde gemäss Münsingens Vize-Gemeindepräsident Andreas Kägi unterzeichnet.
http://www.bern-ost.ch/145012/wochen_fahrende_tagertschi

+++FREIRÄUME
Alle für die Halle!
Ja zum Baukredit für die Reitschule Bern! Diesmal mit Stimmen aus dem überparteilichen Ja-Komitee.
https://www.youtube.com/watch?v=tvf3hX1zSoE&feature=youtu.be

Communiqué des habitants du Collectif Jean Dutoit, suite à une descente de police.
Communiqué des habitants de la maison des Sauges à Lausanne, suite aux événements de mardi. Nous nous devions de réagir face aux nombreuses fausses informations qui ont circulé ces derniers jours, parfois avec beaucoup de haine, de racisme, de violence.
https://renverse.co/Communique-des-habitants-du-Collectif-Jean-Dutoit-suite-a-une-descente-de-1569

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
15 ans après, retour sur le G8 d’Evian
Retour sur l’anti-G8 de 2003 le mercredi 6 juin à la Makhno (Genève).
https://renverse.co/15-ans-apres-retour-sur-le-G8-d-Evian-1567

+++POLICE CH
So bekämpft die Bundespolizei das organisierte Verbrechen: 50’000 Franken pro Jahr für Spitzel
Vor einigen Wochen sorgte ein Kleinkrimineller für Schlagzeilen, weil er behauptete, dass ihn die Kantonspolizei Zürich jahrelang für Informationen bezahlt habe. Nun zeigt sich: Auch andere Kantone sowie die Bundespolizei entschädigen Spitzel.
https://www.blick.ch/news/schweiz/so-bekaempft-die-bundespolizei-das-organisierte-verbrechen-50000-franken-pro-jahr-fuer-spitzel-id8450874.html