+++BERN
Projekt Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern: Im Frühjahr 2019 wird das kantonale Rückkehrzentrum auf dem Plateau de Diesse eröffnet
Am 1. März 2019 wird die Polizei- und Militärdirektion (POM) in den Infrastrukturen des ehemaligen Jugendheims Prêles ein Rückkehrzentrum des Kantons Bern (RZKB) eröffnen. Dort werden abgewiesene Asylsuchende untergebracht, welche die Schweiz verlassen müssen und nur noch Anrecht auf Nothilfe haben. Das Zentrum mit rund 350 bis 450 Nothilfeplätzen wird durch das Amt für Migration und Personenstand (MIP) betrieben. Nach den Sommerferien wird die POM die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden umfassend über den Betrieb informieren.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/05/20180531_0938_im_fruehjahr_2019wirddaskantonalerueckkehrzentrumaufdemplateaude?cq_ck=1527752478081
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/ehemaliges-jugendheim-preles-wird-zum-asylrueckkehrzentrum/story/28597564
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/abgewiesene-asylsuchende-statt-jugendstraftaeter/story/24756213
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/jugendheims-preles-nun-ist-die-zukunft-geklaert
-> (ab 01.04): https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/in-preles-ist-die-zukunft-geklaert
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/24498-episode-donnerstag-31-mai-2018#jugendheim-wird-zum-asylzentrum
+++LUZERN
Luzerner Sozialinspektor soll gezielt Flüchtlinge observieren
Der Kanton Luzern sucht derzeit einen Sozialinspektor. Dass dieser aber nur Flüchtlinge und Asylsuchende observieren soll, stösst auf Kritik.
https://www.watson.ch/schweiz/sozialhilfe/792452890-sozialhilfebetrueger-kanton-luzern-will-fluechtlinge-observieren-und-wird-jetzt-kritisiert
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sozialmissbrauch-kanton-luzern-will-fluechtlinge-ueberwachen-ld.1024596
+++DEUTSCHLAND
Proteste junger Geflüchteter in Bremen: Vermessene Praxis
In Bremen protestieren junge Geflüchtete gegen die Altersfeststellung und gegen ihre Unterbringung in Metall-Zelt-Konstruktionen am Rande der Stadt.
http://taz.de/Proteste-junger-Gefluechteter-in-Bremen/!5506747/
+++KROATIEN
Zwei Kinder verletzt : Kroatische Polizei schießt auf Kleinbus mit Flüchtlingen
Die Polizisten wollen ein Fahrzeug anhalten, doch es durchbricht eine Straßensperre. Die Posten eröffnen das Feuer – und treffen. Bei dem Vorfall mit einem Kleinbus mit Flüchtlingen im kroatischen Grenzland hätten Menschen sterben können.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zwei-kinder-verletzt-kroatische-polizei-schiesst-auf-kleinbus-mit-fluechtlingen-15616759.html?GEPC=s3
+++EUROPA
Asyl-Urteil des EuGH: EU-Staaten brauchen Einwilligung
Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland zustimmen.
http://taz.de/Asyl-Urteil-des-EuGH/!5509857/
-> EuGH-Urteil: http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf;jsessionid=9ea7d0f130dafb0fe7d46f7f46beb8c992ea66242924.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Pb3iMe0?id=C%3B647%3B16%3BRP%3B1%3BP%3B1%3BC2016%2F0647%2FP&pro=&lgrec=de&nat=or&oqp=&dates=&lg=&language=de&jur=C%2CT%2CF&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&num=C-647%252F16&td=%3BALL&pcs=Oor&avg=&mat=or&jge=&for=&cid=613890
+++ISRAEL
Provisorische Niederlassung für 300 Sudanesen
Mit Arbeitserlaubnis und Krankenversicherung.
https://www.tachles.ch/artikel/news/provisorische-niederlassung-fuer-300-sudanesen
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Besetzung der Grossen Halle: Wer zahlt die Folgekosten?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ab1ad573caa04cd7bd269da86601a4c1
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Reithalle: Verbannung von «we love Techno», wer reagiert: das Umfeld, das Recht oder der Terror?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=11ca671713d14458be24ea8bc8829774
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Thomas Berger (JF): Verzichtet die Grosse Halle freiwillig auf Einnahmen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=dcd72bb18f6944268ff03805113ff932
+++GASSE
Wyss will keine Verdrängung Randständiger am Bahnhofplatz
Die Stadt sagt «Ja, aber» zu den Plänen der SBB zur «Aufwertung» des Bahnhofeingangs.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/wyss-will-verdraengung-randstaendiger-vom-bahnhofplatz-verhindern/story/10564556
Gemeinderatsantwort auf Postulat Henri Beuchat und Alexander Feuz (SVP): Bettelnde Tram-Musiker nerven Passagiere in der Stadt Bern
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4514e52076934246a5d7eb2a3a76bf45
Bettler in Zürich: Hans-Peter Portmann (FDP) attackiert Stadtregierung
Bettler werden in der Stadt Zürich immer dreister: Sie belästigen jetzt auch Tisch für Tisch die Gäste in Strassencafés. Bürgerliche Politiker fordern mehr Durchgreifen seitens der Polizei. Und geben der linken Stadtregierung die Schuld an der eskalierenden Situation.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/05/31/bettler-in-zurich-hans-peter-portmann-fdp-attackiert-stadtregierung-65345791
+++DROGENPOLITIK
«Legales Gras» lässt Berner Kiffer kalt
Zu teuer und nicht berauschend: Der CBD-Boom könnte in Bern bereits wieder abflachen, glaubt die Koordinationsstelle Sucht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/legales-gras-laesst-berner-kiffer-kalt/story/13063084
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/legales-gras-ist-schon-wieder-out/story/23485705
Jahresbericht Sucht: Nachvollziehbare Cannabispolitik nötig
Im Jahresbericht Sucht 2017/18 der städtischen Koordinationsstelle Sucht wird aufgezeigt, dass es in der Cannabispolitik eine solide und nachvollziehbare Regulierung braucht. Nach der Ablehnung der Cannabisstudie durch das Bundes-amt für Gesundheit unterstützt die Stadt Bern die Ausarbeitung eines sogenannten Experimentierartikels, um entsprechende Studien künftig durchführen zu können.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jahresbericht-sucht-nachvollziehbare-cannabispolitik-noetig
-> Jahresbericht Sucht 2017-2018 (PDF): http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jahresbericht-sucht-nachvollziehbare-cannabispolitik-noetig/dokumente/jahresbericht-sucht-2017-2018.pdf/download
+++DEMO/AKTION/REPRESSION/
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Tabea Rai (AL): Dossier Kundgebungen: Ist das Verhalten des Sicherheitsdirektors noch tragbar?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5ea13c599be044019645629861e2dd8a
+++REPRESSION G-20
G20-Razzia: Die deutschen Behörden ermitteln gegen einen Aargauer – ohne konkreten Tatvorwurf
Die deutsche Justiz ermittelt wegen Brandstiftung und Landfriedensbruch gegen einen Mann aus Bremgarten. Der 27-Jährige soll in Hamburg an den Krawallen rund um den G20-Gipfel beteiligt gewesen sein. Einen konkreten Tatvorwurf gibt es allerdings nicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/g20-razzia-die-deutschen-behoerden-ermitteln-gegen-einen-aargauer-ohne-konkreten-tatvorwurf-132629099
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-krawallmacher-kann-nicht-ausgeliefert-werden-aber-er-kann-sich-dem-prozess-nicht-entziehen-132631284
Update zur repressiven Operation vom 29.5.18
Dienstag Morgen (29.5.2018) um 6:00 Uhr fand eine koordinierte Polizeiaktion in vier verschiedenen europäischen Ländern statt, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel letzten Junis in Hamburg stehen. Dabei kam es in der Schweiz – soweit wir wissen – zu drei zeitgleichen Einsätzen.
https://barrikade.info/Update-zur-repressiven-Operation-vom-29-5-18-1155
-> https://barrikade.info/Diskussion-und-Inputs-zur-forensischen-Psychiatrie-1153
-> https://barrikade.info/Fight-Repression-In-Solidaritat-mit-allen-1152
+++KNAST
Aufruhr auf dem Thorberg – Gefangene stellen wieder Forderungen
Die Insassen drohen mit einem neuerlichen Streik – der Staatspersonalverband kritisiert die Thorberg-Führung scharf.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/aufruhr-auf-dem-thorberg-gefangene-stellen-wieder-forderungen
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0a4cc735-8b5e-4f34-952d-676661a88ea4
-> Regionaljournal (ab 03:50): https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/in-preles-ist-die-zukunft-geklaert
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/in-der-strafanstalt-thorberg-brodelt-es-wieder/story/14335908
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/in-der-strafanstalt-thorberg-brodelt-es-wieder/story/28188429
Kredit für Sanierung von Gebäuden in der Justizvollzuganstalt Witzwil
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 56,16 Millionen Franken für die Sanierung von insgesamt elf Gebäuden auf dem Areal «Lindenhof» der Justizvollzuganstalt Witzwil. Zehn der Gebäude sind nunmehr dreissig Jahre alt und befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Gebäudehüllen, die Haustechnik und die Sicherheitsanlagen sollen saniert und wo nötig ersetzt werden. Zudem soll das ehemalige Verwalterwohnhaus in Stand gesetzt und dauerhaft zu Unterbringung einer Aussenwohngruppe umgebaut werden. Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen.
Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/05/20180530_1335_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_501051708
+++BIG BROTHER
Der gläserne Flüchtling: Datenschutz im Asylbereich
Unser heutiger Fakten statt Mythen Beitrag erklärt wieso das Szenario des «gläsernen Bürgers» bei Asylsuchenden gar nicht so weit hergeholt ist. Während für «normale Bürger» der Trend hin zu einer Stärkung des Datenschutzes geht, wird er im Bereich der Migrationskontrolle für Asylsuchende sukzessive geschwächt.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/der-glaeserne-fluechtling-datenschutz-im-asylbereich.html
Kantonaler Datenschützer: «Es besteht das Risiko, dass wir den öffentlichen Raum verlieren.»
Daten sind das Gold der Gegenwart und der Zukunft: Wem gehören sie? Und wie können wir unsere eigenen Daten und die liberale Gesellschaft schützen? Der kantonale Datenschützer Bruno Baeriswyl stellt sich unseren Fragen.
https://tsri.ch/zh/datenschutzer-ich-habe-ein-ungutes-gefuhl-wenn-ich-das-smartphone-nutze/
Ständerat will keine zusätzlichen Massnahmen gegen Gefährder
Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, eine Gesetzesgrundlage zur permanenten Überwachung von Gefährdern zu schaffen. Aus seiner Sicht genügen das neue Nachrichtendienstgesetz und die geplanten polizeilich-präventiven Massnahmen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180531110633801194158159041_bsd080.aspx
Nachrichtendienst soll Risikopersonen nicht vorladen dürfen
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält keine neuen Kompetenzen im Umgang mit Risikopersonen. Er darf diese weiterhin nicht verbindlich vorladen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180531095321456194158159041_bsd053.aspx
+++ARMEE
Armee kommt weiterhin am WEF zum Einsatz
Die Armee soll dem Kanton Graubünden auch in Zukunft bei der Sicherung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos unter die Arme greifen. Das hat der Ständerat am Donnerstag einstimmig beschlossen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180531094658873194158159041_bsd049.aspx
Ständerat hält Armee-Schutzwesten für übertrieben
Der Ständerat will für Rüstungsgüter, Armeematerial und Immobilien des Verteidigungsdepartements knapp 2 Milliarden Franken ausgeben. Er hat am Donnerstag der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Einwände hat er gegen den Kauf von Schutzwesten.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180531092559020194158159041_bsd042.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/armeebotschaft-des-bundesrates-staenderat-will-bei-kugelsicheren-westen-sparen
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0d897855-9776-432a-8b42-337891212e8d
+++POLICE BE
Abschied aus dem Regierungsrat – Hans-Jürg Käser: «Ich konnte immer gut schlafen»
Bei einem Kaffee erzählt der scheidende Polizei- und Militärdirektor, wie er in schwierigen Momenten abschalten konnte.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/abschied-aus-dem-regierungsrat-hans-juerg-kaeser-ich-konnte-immer-gut-schlafen
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d9847dc2-288c-425d-905f-c7576540c702
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/24498-episode-donnerstag-31-mai-2018#letzter-tag-im-regierungsamt-ich-freue-mich-bald-weniger-entscheidungen-treffen-zu-muessen
+++ANTIFA
«Ich organisiere Kristallnacht»
Das Bundesgericht verurteilt in letzter Instanz einen Waadtländer, der im Januar 2015 zur Jagd auf «muzz» («Musels») aufgerufen hatte.
https://www.tachles.ch/artikel/news/ich-organisiere-kristallnacht
-> https://www.nzz.ch/schweiz/verurteilung-wegen-rassendiskriminierung-nach-aufruf-zu-gewalt-ld.1390038
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://17-05-2018-6B_267-2018&lang=de&zoom=&type=show_document