Medienspiegel 30. Mai 2018

+++BASELLAND
«Ein Wirrwarr» – SVP-Landrätin Biedert zieht ihren umstrittenen Sozialhilfe-Vorstoss zurück
Die Muttenzer SVP-Landrätin Anita Biedert macht einen Rückzieher. Sie zieht ihre umstrittene Motion zur Sozialhilfe zurück.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/ein-wirrwarr-svp-landraetin-biedert-zieht-ihren-umstrittenen-sozialhilfe-vorstoss-zurueck-132628740

Basel – «Ich bin aus Syrien geflohen»
Nach mehrwöchiger Flucht lebt die 23-jährige Studentin Hiba Bakeer nun in Liestal. Im Talk spricht die Kurdin über ihr Leben und die Zustände in Afrin.
https://telebasel.ch/2018/05/30/ich-bin-aus-syrien-geflohen/?channel=105100

+++LUZERN
Sozialmissbrauch: Kanton Luzern will Flüchtlinge überwachen
Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen will einen Inspektor anstellen, der überprüft, ob Asylsuchende und Flüchtlinge ihre Sozialleistungen zu Recht erhalten. Trotz Ausgaben von 150’000 Franken soll die Stelle den Steuerzahler nichts kosten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sozialmissbrauch-kanton-luzern-will-fluechtlinge-ueberwachen-ld.1024596

+++ZÜRICH
Zürcher Asylpolitik: Macht im Saal, Utopie im Park
Die SP nominiert Mario Fehr erneut für den Regierungsrat. Fast gleichzeitig rufen AktivistInnen einen Park ohne Grenzen aus. In Zürich wird die Mitverantwortung der Linken an der repressiven Asylpolitik deutlich.
https://www.woz.ch/1822/zuercher-asylpolitik/macht-im-saal-utopie-im-park

Gemeinde zahlt knapp eine halbe Million mehr für Asylbewerber
Die Stadt muss aufgrund der Änderung des Sozialhilfegesetzes jährlich rund 489 000 Franken mehr für vorläufig Aufgenommene ausgeben.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/gemeinde-zahlt-knapp-eine-halbe-million-mehr-fuer-asylbewerber-132624466

+++SCHWEIZ
Damit 
Stimmen nicht verstummen
2015 erhielt Daniel Mekonnen in Luzern als Teil des Projektes «Stadt 
der Zuflucht» eine Wohnung und ein Stipendium. Dem eritreischen 
Regimekritiker wurde die Erneuerung seines Reisepasses verweigert, nachdem er 2001 das Land verliess. Zwangsweise musste er sich 
an das Exil gewöhnen und wechselte alle paar Jahre seinen Wohnort.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-12/damit-%e2%80%a8stimmen-nicht-verstummen/

+++FRANKREICH
Paris wird zur Zeltstadt der Migranten
Die Pariser Polizei hat ein wildes Flüchtlingslager geräumt. Es war aber nur das größte von vielen: Hunderte leben weiter in Zelten unweit der Touristenpfade
http://derstandard.at/2000080673386/Polizei-raeumte-grosses-Fluechtlingszeltlager-in-Paris
-> https://www.tagblatt.ch/international/paris-wird-zur-zeltstadt-ld.1024997

Frankreich: Polizei räumt größtes Flüchtlingscamp in Paris
Am Ende wurde es laut Innenminister Gérard Collomb “unerträglich für die Pariser”: Zwei Zeltlager von Migranten im Nordosten der französischen Stadt wurden aufgelöst.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/frankreich-polizei-raeumung-fluechtlingscamp-paris
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingselend-in-europa-menschenunwuerdiges-zeltlager-in-paris-geraeumt
-> https://www.theguardian.com/world/2018/may/30/french-riot-police-clear-1000-migrants-from-paris-makeshift-camp?CMP=twt_gu
-> https://www.20minutes.fr/paris/2280227-20180530-evacuation-camp-migrants-paris-veux-obtenir-statut-refugie-france
-> https://www.blick.ch/news/ausland/im-millenium-camp-leben-bis-2000-menschen-polizei-raeumt-groesstes-illegales-fluechtlingslager-in-paris-id8437433.html
-> http://www.spiegel.de/panorama/paris-polizei-raeumt-illegales-fluechtlings-zeltlager-a-1210236.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss
-> https://www.20minutes.fr/paris/2280331-20180530-video-paris-bientot-nouveau-centre-premier-accueil-migrants-capitale
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/polizei-raumt-grosses-migranten-zeltlager-in-paris-ld.1024829
-> http://taz.de/Fluechtlingscamp-in-Paris-geraeumt/!5509736/
-> http://taz.de/Kommentar-Fluechtlingscamp-Raeumung/!5506765/
-> https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Raeumung-eines-grossen-Fluechtlingslagers-in-Paris-4061435.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

+++UNGARN
Ungarn: Menschenrechte und NGOs unter Druck
Am 29.5.2018 legte die ungarische Regierung die dritte Version des sogenannten »Stop Soros «-Gesetzespakets dem Parlament vor. Es handelt sich dabei um einen scharfen Angriff auf die ungarische Zivilgesellschaft. Verteidiger von Menschen- und Flüchtlingsrechten müssten aufgrund ihrer Arbeit mit Inhaftierungen rechnen.
https://www.proasyl.de/news/orbans-gesetzespaket-setzt-menschenrechte-und-zivilgesellschaft-unter-druck/

+++BALKANROUTE
Die neue Flüchtlingsroute führt durch bosnische Schluchten
Die Balkanroute über Ungarn ist weitgehend geschlossen. Nun kommen immer mehr Flüchtlinge nach Bosnien, um von dort in die EU zu gelangen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/durch-bosnische-schluchten-nach-westeuropa/story/19147629

+++FREIRÄUME
Wirtschaften nach Bedürfnissen
Dank gemeinsamer Ökonomie besser 
verteilte Arbeit und mehr Freizeit für alle: 
Wer träumt nicht davon?
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-12/wirtschaften-nach-beduerfnissen/

+++GASSE
Polemik um Strassendeal: “Ich will nicht, dass Dealer meine Kinder bei der Schule ansprechen”
Mit dem Aufruf zum Handeln gegen den Strassendeal in Lausanne hat der Schweizer Filmemacher Fernand Melgar eine Polemik ausgelöst. Dass sich ausgerechnet jener dazu äusserte, der zu einem Symbol für die Verteidigung von Migranten wurde, führte zu Unterstützung und heftiger Kritik. Melgar sagt, er habe als Bürger und Vater Alarm schlagen wollen.
http://www.swissinfo.ch/ger/polemik-um-strassendeal_-ich-will-nicht–dass-dealer-meine-kinder-bei-der-schule-ansprechen-/44155736

Geschäft mit Sozialhilfe – Abzocke an der Basler Rheingasse kein Einzelfall
Trotzdem sieht es der Kanton nicht als seine Aufgabe an, einzugreifen. Er könne nicht selber als Mieter auftreten.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/geschaeft-mit-sozialhilfe-abzocke-an-der-basler-rheingasse-kein-einzelfall

Menschenunwürdig und «aifach gruusig»: Die Gammelhäuser von Basel
Wer keine Alternativen hat, nimmt auch ein teures Dreckloch. Und weil die Stadt kaum eigenen Wohnraum für Arme hat, füllt sie über die Sozialhilfe die Konten skrupelloser Vermieter.
https://tageswoche.ch/form/reportage/menschenunwuerdig-und-aifach-gruusig-die-gammelhaeuser-von-basel/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/1000-franken-fuer-schimmlige-acht-quadratmeter-basler-sozialhilfe-bezueger-zahlen-wuchermiete-in-gammel-haus-id8434438.html
-> Schweiz Aktuell 28.05.2018: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=85b08a18-c88e-4c52-8ea1-fddbcc2197d1
-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/acht-quadratmeter-fuer-950-franken-der-horror-in-der-sozial-abzocker-pension/

+++REPRESSION G-8
Die schwarze Gewalt
Während des G20-Gipfels in Hamburg hat eine Gruppe von Linksextremisten innerhalb weniger Minuten schwere Zerstörungen angerichtet. Der Zug der Gewalttäter war minutiös geplant. Die Doku begleitet die Ermittlungsarbeiten seit Juli 2017.
Die Polizei hat in Italien, Frankreich, der Schweiz und Spanien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern Durchsuchungen durchgeführt. Einen Tatverdächtigen sucht die Polizei mit europäischem Haftbefehl. Im Zentrum der Ermittlungen stehen dabei die schweren Zerstörungen, die eine Gruppe von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli 2017 entlang der Hamburger Elbchaussee angerichtet hat.
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-schwarze-gewalt-104.html

Er soll ebenfalls in Hamburg randaliert haben: Polizei fahndet nach Hüppi-Kumpel
BREMGARTEN AG/HAMBURG (D) – Nach der Razzia in Bremgarten AG ist die Hamburger Sonderkommission «Schwarzer Block» noch nicht mit ihrer Arbeit fertig. Die Fahnder suchen nach einem weiteren Schweizer, der mit dem Hüppi-Sohn vom Tatort verschwand.
https://www.blick.ch/news/schweiz/er-soll-ebenfalls-in-hamburg-randaliert-haben-polizei-fahndet-nach-hueppi-kumpel-id8439398.html

G20-Krawalle: Mit diesem Video fahndete die Polizei nach dem Aargauer
Jetzt ist klar, wie die Hamburger Polizei den 27-Jährigen aus Bremgarten identifizierte, der beim G20-Gipfel randaliert haben soll. Auf einem Fahndungsvideo hat ein Schweizer den Mann erkannt und den deutschen Behörden einen Tipp gegeben.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/g20-krawalle-mit-diesem-video-fahndete-die-polizei-nach-dem-aargauer-132628818

Chaotenjournalismus ist gefährlich
Der «Blick» outet einen mutmasslichen Krawallanten, weil er der längst erwachsene Sohn eines prominenten Schweizers ist. Am Pranger steht nun der Vater.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/chaotenjournalismus-ist-gefaehrlich/story/15805404

Welche Strafe droht dem G20-Chaoten?
Der 27-Jährige wurde in Bremgarten verhaftet. Unter anderem wird ihm schwere Brandstiftung und Landesfriedensbruch vorgeworfen.
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/24464-episode-mittwoch-30-mai-2018#welche-strafe-droht-dem-g20-chaoten
-> TeleM1-Fokus: https://www.telem1.ch/38-show-fokus/24468-episode-welche-strafe-droht-dem-g20-chaoten
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#g20-chaot-droht-bis-zu-10-jahren-haft

Hausdurchsuchungen im Aargau im Nachgang zu den G20 Protesten
Im KuZeB in Bremgarten sowie einer Privatwohnung wurden gestern Dienstag Hausdurchsuchungen durchgeführt. Diese dürften im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg stehen. Auch in anderen europäischen Ländern fanden an diesem Tag Hausdurchsuchungen statt.
https://barrikade.info/Hausdurchsuchungen-im-Aargau-im-Nachgang-zu-den-G20-Protesten-1151

Razzien nach dem G20-Gipfel: Einseitiger Ermittlungseifer
Über hundert PolizistInnen waren im Einsatz, als am frühen Dienstagmorgen im aargauischen Bremgarten eine Wohnung und das dortige autonome Kulturzentrum durchsucht wurden. Mehrere Computer sollen dabei beschlagnahmt worden sein. Die Aargauer Staatsanwaltschaft war damit einem Ersuchen der Hamburger «Sonderkommission Schwarzer Block» nachgekommen: Diese ermittelt gegen einen jungen Mann, der sich im letzten Juli angeblich an G20-Krawallen beteiligt haben und sich dabei des «schweren Landfriedensbruchs» und der «schweren Brandstiftung» schuldig gemacht haben soll. Nach der Einvernahme durch die Aargauer Staatsanwaltschaft und zwei Hamburger Polizeibeamte wurde er wieder freigelassen.
https://www.woz.ch/1822/razzien-nach-dem-g20-gipfel/einseitiger-ermittlungseifer

+++MENSCHENRECHTE
Schweizer Recht vor internationalem Recht? – Rendez-vous
Der Nationalrat debattiert in der Session die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Damit soll Schweizer Recht grundsätzlich vor internationalem Recht gelten. Einen Gegenvorschlag zur Initiative gibt es nicht; seine Urheber haben ihn zurückgezogen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0a33a350-6b82-47dc-a638-04102fcd4dcf

+++POLIZEI SO
Die Stadtpolizei wird mit Tasern ausgerüstet – und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein
Die Stadtpolizei Grenchen soll noch dieses Jahr mit Tasern ausgerüstet werden. Der Kommandant sieht darin eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/die-stadtpolizei-wird-mit-tasern-ausgeruestet-und-nimmt-damit-eine-vorreiterrolle-ein-132624286
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/polizei-ruestet-auf-elektro-taser-fuer-die-stadtpolizei-grenchen
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/24464-episode-mittwoch-30-mai-2018/58854-segment-neue-waffen-fuer-die-grenchner-stadtpolizei#neue-waffen-fuer-die-grenchner-stadtpolizei

+++POLICE CH
94. Delegiertenversammlung
Donnerstag und Freitag, 28. und 29. Juni 2018
Die Delegiertenversammlung DV ist das höchste Organ des VSPB und wird alle zwei Jahre von einer unserer Sektionen oder dem Verbandssekretariat durchgeführt. Die nächste DV wird von der Sektion Polizeiverband Bern-Kanton PVBK organisiert und findet am Donnerstag, 28. und Freitag, 29. Juni 2018 in Bern statt.
http://www.vspb.org/de/themen_events_ausbildung/delegiertenversammlung/dv_2018_in_bern/

+++ANTIRA
«Das ist rassistisch»: Strafanzeige gegen Arboner SVP-Mann nach Verbalattacke auf Fahrende
Der Arboner SVP-Fraktionspräsident Roland Schöni sieht sich nach seinen Aussagen über Fahrende in Steinach mit einer Strafanzeige konfrontiert. Eingereicht wurde sie von der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Verband Sinti und Roma Schweiz.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nach-verbalattacke-auf-roma-strafanzeige-gegen-den-arboner-svp-fraktionspraesidenten-ld.1024762
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/61935
-> https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/strafanzeige-arbon/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/aussagen-zu-roma-waren-grenzwertig-ld.1023682

Verurteilung wegen Rassendiskriminierung nach Aufruf zu Gewalt
Weil er auf Facebook zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen hatte, wurde ein Waadtländer vom Kantonsgericht verurteilt. Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt.
https://www.nzz.ch/schweiz/verurteilung-wegen-rassendiskriminierung-nach-aufruf-zu-gewalt-ld.1390038
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://17-05-2018-6B_267-2018&lang=de&zoom=&type=show_document